Urteil des HessVGH vom 16.05.1991

VGH Kassel: hochschule, vereinigte staaten von amerika, akkreditierung, anerkennung, genehmigung, kalifornien, gleichbehandlung im unrecht, wissenschaft, erwerb, kunst

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 550/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 AkaGrG, § 1

AkaGrGDV HE 2

(Genehmigung zur Führung eines in den USA erworbenen

Doktorgrades)

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die Genehmigung zur Führung des an der Pacific Western

University (Los Angeles, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) erworbenen

akademischen Grades "Doctor of Science in Engineering Management".

Der Kläger besuchte, nachdem er im Jahre 1951 den Realschulabschluß erlangt

hatte, bis 1954 die Berufs- und Fachschule in D, während er eine Lehre als

Maschinenschlosser absolvierte; diese schloß er im Jahre 1954 mit der

Facharbeiterprüfung ab. Nach dem Besuch der staatlichen Ingenieurschule für

Maschinenwesen erreichte er im Jahre 1958 den Abschluß als

Maschinenbauingenieur; die Nachdiplomierung erfolgte im Jahre 1982. Zwischen

1954 und 1956 betrieb er ein Neigungsstudium in Psychologie an der

pädagogischen Hochschule D, ohne dieses abzuschließen; zwischen 1957 und

1962 führte er auf der Grundlage eines Studienplanes der Universität K im

Fachgebiet "Werkstoffkunde" ein Privatstudium durch.

Im Jahre 1982 nahm der Kläger an der Pacific Western University seine Promotion

in Angriff; schließlich wurde ihm im Dezember 1985 der Titel eines "Doctor of

Science with a major in Engineering Management" verliehen.

Mit Antrag vom 27. April 1987 wandte er sich an den Hessischen Minister für

Wissenschaft und Kunst und bat um die Erteilung einer Genehmigung zur Führung

dieses akademischen Grades, wobei er in seiner Antragsschrift als deutsche

Übersetzung angab "Doktor der Ingenieurwissenschaften". Mit Bescheid vom 19.

Mai 1987 lehnte die Behörde diesen Antrag mit der Begründung ab, bei der Pacific

Western University handele es sich nicht um eine anerkannte wissenschaftliche

Hochschule, da sie in Kalifornien nicht in der durch das kalifornische

Erziehungsgesetz (California Education Code -CEC-) vorgeschriebenen Weise

anerkannt sei. Eine Autorisierung nach Section 94 310 (c) CEC stelle nur eine

Betriebserlaubnis dar, ohne daß eine Überprüfung der Qualität der Hochschule

stattgefunden habe; diese könnte daher nicht als Hochschule im Sinne des

Deutschen Rechts angesehen werden. Erst die Akkreditierung durch den

zuständigen regionalen Hochschulverband, die Western Association of Schools and

Colleges (WASC), garantiere nach Section 94 310 (a) CEC die Qualität, das Niveau

und die Bonität der Hochschule. Die Pacific Western University besitze diese

Akkreditierung nicht. Daher sei eine Genehmigung zur Führung von Graden, die

von der Pacific Western University verliehen worden seien, nicht möglich. Der

Bescheid wurde dem Kläger am 23. Mai 1987 zugestellt.

Am 23. Juni 1987 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat die Ansicht vertreten, die

Pacific Western University sei einer deutschen Hochschule vergleichbar und

berechtigt, akademische Grade aufgrund allgemeiner beurteilungsfähiger

wissenschaftlicher Leistungen zu verleihen. Die Differenzierung zwischen den

Sectionen 94 310 (a), (b) und (c) betreffe nur die verschiedenen Hochschulformen,

wobei die Section (c) für die privaten Hochschulen gelte, wohingegen die Section

(a) staatliche Hochschulen betreffe. Die Abschlüsse der verschiedenen

Hochschulformen, die nach dem CEC, Sektion 94 310, anerkannt würden, seien

jedoch gleichwertig. Die Anerkennung nach Section 94 310 (c) setze eine

Überwachung der privaten Hochschule voraus. Demgegenüber sei die

Akkreditierung durch den zuständigen regionalen Hochschulverband keine

Genehmigungsvoraussetzung. In den USA bestehe für die privaten Universitäten

die Möglichkeit, Mitglied in einem Hochschulverband zu werden. Es gebe jedoch

keine Pflichtmitgliedschaft. Die meisten amerikanischen Hochschulen verzichteten

daher auf eine Mitgliedschaft, da wegen der damit verbundenen Kosten lediglich

höhere Studiengebühren verlangt werden müßten. Die Pacific Western University

sei zuletzt unter dem 20. Mai 1987 vom kalifornischen Unterrichtsministerium

autorisiert worden, akademische Grade zu verleihen. Diese Ermächtigung sei

aufgrund des "Private Postsecundary Education Act" in Verbindung mit dem CEC,

Sektion 94 310, in der Fassung des Jahres 1985 erfolgt. Die Anforderungen, die die

Pacific Western University dabei habe erfüllen müssen, seien denen des deutschen

Hochschulrechts vergleichbar. Die Pacific Western University verfüge über einen

eigenen Lehrbetrieb und habe hauptamtliche Hochschullehrer. Lediglich einige

geschlossene Lehrveranstaltungen würden dort nicht angeboten, da die Pacific

Western University wie die Hochschule in Hagen eine Fernuniversität sei. Der

Erwerb eines akademischen Grades setze entgegen der Auffassung des Beklagten

auch ein Studium voraus; vor Beginn einer Dissertation seien 190 Degrees

nachzuweisen; ein Degree sei vergleichbar mit den "Scheinen" an deutschen

Hochschulen. Hinzu komme, daß er, der Kläger, Vertrauensschutz genieße, da er

sich bereits vor Beginn seiner Promotion bei mehreren deutschen Behörden, u.a.

bei dem deutschen Konsulat in New York, über die Möglichkeit der Anerkennung

des amerikanischen akademischen Grades erkundigt habe. Ihm sei mitgeteilt

worden, daß die Anerkennung ohne weiteres möglich sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Hessischen Ministers für

Wissenschaft und Kunst vom 19. Mai 1987 zu verpflichten, dem Kläger die

beantragte Genehmigung zur Führung des an der Pacific Western University

erworbenen akademischen Grades eines "Doctor of Science in Engineering

Management" zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er unter Hinweis auf die Ausführungen im

Ablehnungsbescheid vorgetragen, nur die von einer ausländischen Hochschule

verliehenen akademischen Grade seien genehmigungsfähig. Habe die verleihende

Einrichtung nicht den Charakter einer Hochschule und werde sie nach ihrem

Selbstverständnis bei der Verleihung akademischer Grade nicht in Erfüllung eines

wissenschaftlichen Auftrages tätig, könnten die von ihr vergebenen Grade nicht

genehmigt werden. Die Pacific Western University sei keine wissenschaftliche

Hochschule und die von ihr verliehenen Grade könnten nicht als akademische

angesehen werden. Dies zeigten die Art und Weise, wie Lehre und Studium an der

Pacific Western University gestaltet seien sowie die an dieser Universität geltenden

Zugangsvoraussetzungen, ferner die Kriterien für die Graduierung und schließlich

die Stellung der Pacific Western University im amerikanischen Hochschulwesen.

Für den Eintritt in die Pacific Western University werde kein qualifizierter

Schulabschluß verlangt; Zutritt habe jeder Bewerber. Der Erwerb eines

akademischen Grades erfordere kein vorausgehendes Studium. Die Pacific

Western University bezeichne sich als Universität ohne Campus, d. h. ohne

eigentlichen Lehrbetrieb. Die Anerkennungen nach dem CEC Section 94 310 (c)

und (b) gäben lediglich eine Betriebserlaubnis, ohne daß eine Überprüfung der

Qualität der Hochschule stattgefunden habe. Erst die Akkreditierung durch den

zuständigen regionalen Hochschulverband nach Section 94 310 (a) garantiere die

Qualität, das Niveau und die Bonität der Hochschule. Daran fehle es hier.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage -- nach Verzicht der Verfahrensbeteiligten

auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung -- durch Urteil vom 9.

Dezember 1987 abgewiesen und zur Begründung auf seine Ausführungen in dem

Urteil vom 8. Januar 1986 (Az.: V/2 E 374/83) betreffend den Fall der Verleihung

des Grades "Doctor of Philosophie" durch die ebenfalls nach dem CEC, Section 94

310 (c), autorisierte "Century University" in Beverly Hills, Kalifornien, Bezug

genommen. In diesem Urteil heißt es unter anderem,

Genehmigungsvoraussetzung sei, daß es sich um einen an einer ausländischen

Hochschule erworbenen akademischen Grad handele. Die Century University in

Beverly Hills sei keine Hochschule im Sinne des § 2 Abs. 1 GFaG in Verbindung mit

der Zweiten Durchführungsverordnung. Diese Bildungseinrichtung sei nicht vom

Staat Kalifornien nach den Regelungen des im Jahre 1977 erlassenen "Private

Postsecondary Education Act" in Verbindung mit dem CEC, Section 94 310,

anerkannt. Die Anerkennung nach Section 94 310 (c) garantiere keinen

wissenschaftlichen Qualitätsstandard im Sinne der genannten Regelungen.

Gegen das am 28. Dezember 1987 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26. Januar

1988 Berufung eingelegt.

Er vertritt die Ansicht, das Gesetz über die Führung akademischer Grade sei

nichtig, da es eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung und

Verabschiedung dieses Gesetzes nicht gegeben habe. Der Entwurf des Gesetzes

sei am 12. November 1938 im Umlaufverfahren durch den Reichsminister für

Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung an verschiedene andere staatliche

Institutionen des Deutschen Reiches übersandt worden. Anschließend sei das

Gesetz nicht mehr im Reichstag beraten und verabschiedet worden. Die zum

GFaG ergangenen Urteile hätten das Gesetzgebungsverfahren nicht überprüft,

sondern lediglich den Inhalt des Gesetzes.

Die Pacific Western University sei nach dem Recht des Staates Kalifornien

anerkannt, da sie die Ermächtigung, als Hochschule tätig zu werden, nach den

Verwaltungsvorschriften des amerikanischen Kultusministers, veröffentlicht im

Private Postsecondary Education Informational Bulletin No. 31 (Stand März 1985)

erhalten habe. Vor Inkrafttreten dieser Ermächtigungsvoraussetzungen habe es

Hochschulen in Amerika gegeben, die tatsächlich nicht als Hochschule im Sinne

des § 2 Abs. 1 GFaG hätten angesehen werden können. Eine derartige Hochschule

sei die vom erstinstanzlichen Gericht behandelte Century University in Beverly

Hills. Im Gegensatz zur Century University habe die Pacific Western University aber

seit jeher einen eigenen Lehrkörper. Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht in

seinem Beschluß vom 18. Juni 1987 (Az.: 7 B 121.87) mit der Pacific Western

University befaßt habe, könne auf diese Entscheidung nicht zurückgegriffen

werden, da dem Kläger der Doktortitel nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage

laut Bulletin No. 31 vom März 1985 verliehen worden sei, die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts aber noch die frühere Rechtslage betreffe. Bei der

Vergleichbarkeitsprüfung könne auf eine eventuelle Akkreditierung durch die WASC

nicht abgestellt werden. Die WASC sei eine private Vereinigung, die von Zeit zu

Zeit bestimmte Bewertungen abgebe. Diese Bewertungen hätten jedoch keinen

Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der in den USA erteilten akademischen Grade. Auch

würden die von der Pacific Western University verliehenen akademischen Grade in

den meisten Ländern Europas problemlos anerkannt. Daher sei es unverständlich,

warum er, der Kläger, berechtigt sei, den rechtmäßig erworbenen ausländischen

Titel z. B. in Großbritannien führen zu dürfen, in der Bundesrepublik Deutschland

jedoch nicht. Dies führe im Rahmen seiner internationalen beruflichen Tätigkeit zu

erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Die Nichtanerkennung des akademischen

Grades verstoße auch gegen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft. Sie sei

ferner aufgrund des Gesetzes zum Freundschafts-, Handels- und

Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 nicht gerechtfertigt. Dieser Vertrag

werde vom Grundsatz der gegenseitig gewährten Inländerbehandlung beherrscht

und verbiete beiden Staaten, unbillige und diskriminierende Maßnahmen zu

ergreifen, durch welche rechtmäßig erworbene Ansprüche beeinträchtigt würden.

Staatsangehörigen eines Vertragsteils werde in dem Gebiet des anderen

Vertragsteiles Inländerbehandlung für die Betätigung auf den Gebieten der

Wissenschaft und des Bildungswesens gewährt. Es sei nicht zu bezweifeln, daß der

ihm erteilte Grad nach dem Recht des Staates von Kalifornien rechtmäßig sei.

Desweiteren lägen ihm konkrete Informationen vor, daß das beklagte Land diverse

Genehmigungen zur Führung von in den USA erworbenen Graden erteilt habe.

Eine wohlwollende Behandlung seines Begehrens müsse im übrigen auch mit Blick

auf den durch das Bundesvertriebenengesetz geschützten Personenkreis erfolgen;

deren Privilegierung lege es nahe, das GFaG im Zweifel zugunsten eines

Antragstellers auszulegen, damit keine Ungleichbehandlung erfolge. Darüber

hinaus könne er sich auf den Bestandsschutz der in seinem Pass verbrieften

Rechte berufen. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz, daß der Bürger darauf

vertrauen könne, daß das erfolgte Verwaltungshandeln rechtmäßig sei. Er habe

vor Beginn seiner Dissertation Auskünfte sowohl beim deutschen Konsulat in New

York als auch bei der Stadtverwaltung B eingeholt, wonach die Anerkennung eines

von der Pacific Western University verliehenen akademischen Grades

unproblematisch sein solle. Dies habe dazu geführt, daß sein Personalausweis und

der Reisepass um den akademischen Grad ergänzt worden seien. Es sei

unzulässig, diese Eintragungen wieder rückgängig zu machen. Auch sei, wenn der

ausländische akademische Grad in seiner Originalform unter Hinweis auf die

entsprechende Hochschule geführt werde, jede Verwechslungsgefahr mit einer

deutschen Hochschule ausgeschlossen. Schließlich sei er durch die verweigerte

Anerkennung beruflich stark beeinträchtigt worden. Nach Kündigung seiner

Tätigkeit als technischer Direktor, zuletzt als Geschäftsführer der Gesellschaft ... K,

habe er eine weitere internationale Tätigkeit für eine niederländische Firma

angestrebt. Diese Position habe aber unter anderem wegen der unklaren Situation

in bezug auf seinen akademischen Grad nicht realisiert werden können. Für die

niederländische Firma sei es nicht akzeptabel gewesen, daß er jedenfalls derzeit

seinen Doktortitel in den Niederlanden führen dürfe, nicht jedoch in der

Bundesrepublik. Seit dem 1. Juli 1988 sei er daher freiberuflich tätig. Er führe ein

Ingenieurberatungsbüro und pflege intensive Geschäftskontakte mit Japan, USA,

China, Korea und den meisten EG-Staaten. Pro Jahr sei er mindestens für zwei

Monate im Ausland. Wenn er jahrelang gezwungen sei, wegen der Führung seines

Titels in der Bundesrepublik zu klagen, sehe er sich zunehmend in seinen

Persönlichkeitsrechten verletzt und in seinen geschäftlichen Aktivitäten behindert.

Er überlege daher, sowohl seinen Wohn- als auch seinen Geschäftssitz nach

England zu verlegen, so daß er seine Einkommensteuer zukünftig im Ausland

entrichten werde mit der Folge des entsprechenden Steuerausfalls im Inland.

Der Kläger beantragt,

das am 9. Dezember 1987 beratene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

am Main und den Bescheid des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst

vom 19. Mai 1987 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die

Genehmigung zu erteilen, den Grad "Doktor of Science in Engineering

Management" zu führen mit einem Zusatz, der auf die verleihende Stelle hinweist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist er zum einen auf das

erstinstanzliche Vorbringen sowie auf die Ausführungen in dem angefochtenen

Urteil. Darüber hinaus trägt er vor, auf den Umstand, daß der von der Pacific

Western University verliehene Grad in anderen europäischen Ländern "problemlos"

geführt werden dürfe, könne es im Rahmen des hiesigen Genehmigungsverfahrens

nicht ankommen. Das Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland richte sich

ausschließlich nach dem hier geltenden Recht. Der Kläger könne sich auch nicht

auf eine irrtümliche Eintragung seines akademischen Grades in die

Personalpapiere berufen, da diese Eintragung durch die insoweit nicht kompetente

Stadtverwaltung kein Recht auf Führung eines Titels begründen könne. Der Hinweis

des Klägers, daß die Versagung der Führungsgenehmigung wirtschaftliche

Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen könne, sei

irrational. Selbst wenn eine Reihe von Antragstellern, denen berechtigterweise eine

Führungsgenehmigung versagt worden sei, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegten

und in Zukunft dort ihre Einkommensteuer entrichteten, werde dies weder die

Rechtsstaatlichkeit noch die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik

beeinflussen oder gar ändern.

Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 8. November 1990 Beweis

erhoben über die Fragen, ob die nach Sektion 94 310 (c) CEC autorisierten

Bildungseinrichtungen Hochschulen im Sinne des GFaG sind und ob die Pacific

Western University einer Hochschule in diesem Sinne vergleichbar ist, durch

Einholung eines Sachverständigengutachtens der Zentralstelle für ausländisches

Bildungswesen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das

Gutachten vom 28. März 1991 (Blatt 217 -- 229 der Akte) verwiesen.

Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heftstreifen) sind beigezogen und zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 124,

125 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

Sie ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage

auf Erteilung der Genehmigung zur Führung des an der Pacific Western

University/Kalifornien (USA) erworbenen Titels "Doctor of Science in Engineering

Management" zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung

der Genehmigung zur Führung des Titels in der ausländischen Originalform. Denn

die verleihende Institution, die Pacific Western University, ist keine anerkannte

ausländische wissenschaftliche Hochschule im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes

über die Führung akademischer Grade -- GFaG -- vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S.

1326) in Verbindung mit § 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des GFaG -

- Zweite DVO GFaG -- vom 17. Februar 1981 (GVBl. I S. 63) ist.

Gegen die Anwendung des GFaG bestehen keine verfassungsrechtlichen

Bedenken.

Das Gesetz über die Führung ausländischer akademischer Grade ist nicht bereits

deswegen verfassungswidrig und damit nichtig, weil es eine ordnungsgemäße

parlamentarische Beratung und Verabschiedung des Gesetzes nicht gegeben hat.

Da es sich bei den Vorschriften des GFaG um vorkonstitutionelles Recht handelt,

richtet sich die Verfassungsmäßigkeit ausschließlich nach Art. 123 ff. Grundgesetz

-GG-. Danach gilt das Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des

Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Nach der in

Lehre und Rechtsprechung einhellig vertretenen Ansicht muß Art. 123 Abs. 1 GG

dahin ausgelegt werden, daß diese Vorschrift das vorkonstitutionelle Recht als

existent voraussetzt, insbesondere die Art seines Zustandekommens als

unerheblich betrachtet und nur solchen vorkonstitutionellen Gesetzen die

Fortgeltung verweigert, die inhaltlich, d.h. materiell mit dem Grundgesetz,

insbesondere mit dem Grundrechtsteil, nicht vereinbar sind (Maunz/Dürig, Komm.

zum Grundgesetz, Stand: Dezember 1989, Art. 123 Rdnr. 9; BVerfG, Urteil vom

20. Mai 1952 -- 1 BvL 3/51 und 4/51 --, BVerfGE 1, 283 (293); Urteil vom 10. Mai

1957 -- 1 BvR 550/52 --, BVerfGE 6, 389 (418)). Demgemäß kommt es für die

Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 GFaG nicht darauf an, ob bei

seinem Erlaß die verfahrensrechtlichen Vorschriften, die das Grundgesetz für das

Gesetzgebungsverfahren vorsieht, beachtet wurden.

Das Gesetz gilt nach Inkrafttreten des Grundgesetzes als Landesrecht fort

(BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1967 -- VII C 20.66 --, BVerwGE 27, 222; Urteil vom

19. November 1971 -- VII C 31.70 --, BVerwGE 39, 77; Beschluß vom 10.

Dezember 1976 -- VII B 163.76 --, Buchholz 421.11 zu § 2 GFaG, Nr. 5; Beschluß

vom 9. März 1982 -- 7 B 167.79; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.

September 1983 -- 9 S 376/82 --, DVBl. 1984, 273; OVG Münster, Urteil vom 16.

November 1973 -- V A 1216/72 --, NJW 1974, 819; Urteil vom 20. August 1984 --

16 A 1157/83 --, KMK-HSchR 1985, 70; OVG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 1988

-- Bf III 83/87 --, NVwZ 1989, 888; Hess. VGH, Urteil vom 11. Dezember 1979 -- II

OE 136/77 --; Beschluß vom 20. Dezember 1988 -- 6 UE 387/86 --, KMK-HSchR

1989, 319; Urteil vom 8. November 1990 -- 6 UE 803/87 --; Urteil vom 7. März

1991 -- 6 UE 2524/89 --).

§ 2 Abs. 1 GFaG verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, da das darin normierte

Grundrecht der allgemeinen Entfaltungsfreiheit unter dem Vorbehalt der

verfassungsmäßigen Ordnung steht, die es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, nur

diejenigen im Ausland verliehenen Bezeichnungen mit dem Erscheinungsbild

akademischer Grade im inländischen Verkehr zuzulassen, die von einer mit

deutschen wissenschaftlichen Hochschulen vergleichbaren ausländischen

Bildungsstätte stammen (BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1987 -- 7 B 121/87 --,

NVwZ 1988, 365). Die an die Schutzfunktion des § 2 Abs. 1 GFaG anknüpfende

Auslegung gibt dieser Vorschrift den Sinn, daß eine Versagung der Genehmigung

in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen der im Ausland erworbene akademische

Grad im Sprachgebrauch der Bundesrepublik Deutschland nach der Art seiner

Bezeichnung mit einem im Inland erworbenen Grad verwechselt werden kann, mit

diesem aber nach der Bedeutung der verleihenden Institution oder nach den für

seinen Erwerb verlangten wissenschaftlichen Leistungen nicht vergleichbar ist. Im

Hinblick auf diesen Schutzzweck ist auch die Durchführung eines

Genehmigungsverfahrens nicht zu beanstanden. Soweit es um die Berechtigung

zur Führung eines ausländischen akademischen Grades geht, werden Deutsche

und Ausländer gleichbehandelt. Ob es mit dem Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG

vereinbar ist, daß Vertriebene und Absolventen bestimmter niederländischer und

österreichischer Hochschulen bei akademischen Graden, die mit deutschen

Graden gleichwertig sind, den Grad ohne Herkunftszusatz führen dürfen, braucht

nicht erörtert zu werden, weil es hier schon an der Gleichwertigkeit fehlt.

Der Kläger kann sich auch nicht auf einen rechtserheblichen Eingriff in die durch

Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung berufen. Wenn sich

berufliche Ziele nicht verwirklichen lassen, weil ein Arbeitgeber einen bestimmten

Anspruch an die Person des von ihm zu beschäftigenden Arbeitnehmers stellt und

der Arbeitnehmer diese Anforderungen nicht erfüllt, liegt hierin kein staatlicher

Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts.

Der Kläger kann schließlich nicht geltend machen, § 2 Abs. 1 GFaG verstoße gegen

internationales Recht, insbesondere gegen das Gesetz zum Freundschafts-,

Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 7. Mai 1956 (BGBl. II S. 487). Dieser mit

Gesetzeskraft ausgestattete internationale Vertrag kann auf den vorliegenden Fall

keine Anwendung finden, weil er gemäß Art. VIII Abs. 2 des Vertrages

ausschließlich die Ausländerbehandlung im jeweiligen Inland regelt (sog.

Inländerbehandlung und Meistbegünstigung) und zu der Frage der Anerkennung

von akademischen ausländischen Graden in der Bundesrepublik Deutschland

keine Regelung enthält.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der Führungsgenehmigung. Aufgrund

der Beweisaufnahme steht fest, daß es sich bei der Western Pacific University um

keine anerkannte ausländische wissenschaftliche Hochschule im Sinne von § 2

Abs. 1 GFaG in Verbindung mit § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung handelt.

Denn der Pacific Western University fehlt die nach dem CEC, Section 94 310 (a),

vorgesehene Akkreditierung durch den zuständigen kalifornischen

Hochschulverband, die WASC. Diese Akkreditierung ist aber Voraussetzung dafür,

daß einer kalifornischen Bildungseinrichtung der Rang einer Hochschule im Sinne

des GFaG zuerkannt werden kann.

Unter Hochschulen werden in der Bundesrepublik Deutschland

Bildungseinrichtungen verstanden, die der Pflege und der Entwicklung der

Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre und Studium dienen,

wobei sie auf solche berufliche Tätigkeiten vorbereiten, die die Anwendung

wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden oder die

Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern (§§ 2 Abs. 1, 7

Hochschulrahmengesetz -HRG- i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 9. April

1987 (BGBl. I S. 1170); §§ 3 Abs. 2, 4 Hess. Hochschulgesetz -HHG- vom 6. Juni

1978 (GVBl. I S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1987 (GVBl.

I S. 181)). Ein ausländisches Bildungsinstitut kann nur dann als Hochschule im

Sinne von § 2 Abs. 1 GFaG angesehen werden, wenn es -- bezogen auf die

Verhältnisse im Ausland -- dem vorgenannten Begriffsverständnis der Hochschule

entspricht (Hess. VGH, Beschluß vom 20. Dezember 1988 -- 6 UE 387/86 --, KMK-

HSchR 1989, 319; BayVGH, Urteil vom 3. April 1985 -- Nr. 7 B 83 A. 1699 --,

BayVBl. 1985, 752; BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1987 -- 7 B 121/87 --, NVwZ

1988, 365; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 1985 -- II A 5/85 --,

Amtliche Sammlung 20, 121 (124)). Dabei ist im Rahmen dieser Prüfung auf eine

Vergleichbarkeit mit wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1

und 2 HHG abzustellen, denn nur die dort genannten Hochschulen, nicht aber

Fachhochschulen, haben das Recht zur Verleihung von Doktorgraden (vgl. § 61

HHG). Weitere Voraussetzung ist gemäß § 1 Abs. 2 der Zweiten DVO GFaG, daß es

sich bei der betreffenden Einrichtung um eine nach den gesetzlichen

Bestimmungen des betreffenden Landes oder nach den Feststellungen der

dortigen Hochschulorganisation anerkannte Hochschule handelt (vgl. OVG

Münster, Urteil vom 20. August 1984, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 9. April 1984 --

Nr. 7 B 83 A. 258 --, DVBl. 1985, 67).

Für den Rang als wissenschaftliche Hochschule ist in den USA die Akkreditierung

der Hochschule durch den zuständigen regionalen Hochschulverband, hier die

WASC, maßgeblich. In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es weder

einfachgesetzliche noch verfassungsrechtliche Bestimmungen, die den

wissenschaftlichen Rang einer Hochschule sicherstellen. Gemäß der

amerikanischen verfassungsrechtlichen Tradition fällt die qualitative Bewertung

von Bildungsstätten des postsekundären Bereichs nicht in die Kompetenz

staatlicher Organe. Zur Qualitätsnormierung und -kontrolle von

Bildungseinrichtungen sind in den Vereinigten Staaten daher Hochschulverbände

gegründet worden, welche die erforderlichen Mindeststandards aufstellen und ihre

Einhaltung bei den ihnen angeschlossenen Hochschulen überwachen. Diese

freiwillige Unterwerfung unter eine Bewertungs- und Kontrollinstanz wird als

"Akkreditierung" bezeichnet; die Aufgabe der jeweiligen Hochschulverbände ist es,

den Qualitätsstandard der sich ihren Bedingungen unterwerfenden Universitäten

und Hochschulen zu überprüfen (OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1986 --

10 OVG A 161/84 --, KMK-HSchR 1987, 1109; BayVGH, Urteil vom 3. April 1985 --

Nr. 7 B 83 A 1699 --, BayVBl. 1985, 752; Hess. VGH, Beschluß vom 20. Dezember

1988, a.a.O.). In Ermangelung einer allgemeinen staatlichen Anerkennung verfolgt

die regionale Akkreditierung den Zweck sicherzustellen, daß die Absolventen der

Hochschule bei einem Studienwechsel die an der bisherigen Hochschule

erbrachten Leistungen und Prüfungen auch an der neuen Hochschule anerkannt

erhalten. Auch bekommen nur akkreditierte Hochschulen staatliche Zuschüsse. Im

Rahmen des internationalen Studentenaustausches werden ausschließlich die

akkreditierten Hochschulen berücksichtigt. Um Mißbräuche zu verhindern, haben

sich die seriösen Akkreditierungsverbände darüber hinaus zu einem eigenen

Dachverband zusammengeschlossen, dem "Council Postsecondary Accreditation"

(COPA), der seinerseits die einzelnen Akkreditierungsverbände auf ihre Seriosität

hin überprüft. Die COPA veröffentlicht jährlich ein Handbuch, in welchem sämtliche

akkreditierte Bildungsstätten der Vereinigten Staaten verzeichnet sind. Vor ihrer

Aufnahme in einen regionalen Hochschulverband (Akkreditierung) muß die

Hochschule ein Überprüfungsverfahren durchlaufen mit dem Ziel festzustellen, ob

sie den Minimalanforderungen an den wissenschaftlichen Bildungsstandard genügt

oder nicht. Demzufolge erlangt die Akkreditierung für die Beurteilung des

Qualitätsstandards der amerikanischen Hochschulen eine ausschlaggebende

Bedeutung.

Demgegenüber werden Hochschulen bei der "State authorization" (Ermächtigung)

nach dem CEC, Section 94 310 (c), nicht auf Rang und Qualität der von ihnen

angebotenen wissenschaftlichen Ausbildung überprüft (vgl. OVG Münster, Urteil

vom 20. August 1984 -- 16 A 1157/83 -- KMK HSchR 1985, 70; OVG Lüneburg,

Urteil vom 18. September 1984 -- 10 OVG A 3/84 --, DVBl. 1985, 70), sondern nur

hinsichtlich formaler Mindestvoraussetzungen, die -- anders als die Akkreditierung

-- keinen Qualitätsstandard verbürgen. Dies geht zum einen aus einem Erlaß zum

CEC, Section 94 310 (c), hervor, in dem der gesetzlich vorgeschriebene

Gewährleistungsvorbehalt näher beschrieben wird; dort heißt es, daß die

"authorization" nicht in dem Sinne interpretiert werden dürfe, daß damit durch den

Staat Kalifornien oder den Bildungsminister bzw. das Bildungsministerium

irgendeine Form der Anerkennung oder Gewährleistung vollzogen werde; es sei

ungesetzlich, wenn eine Institution mit einer solchen Interpretation werbe. Zum

anderen weist das Informationsbulletin Nr. 31 vom April 1986 -- ebenso wie die

vorausgegangenen Informationsbulletins -- auf den Umstand hin, daß zwar alle

von den nach dem CEC, Section 94 310, autorisierten Hochschulen verliehenen

Grade in gleicher Weise gesetzlich sind, daß jedoch Beurteilungen über den Wert

und die Anwendbarkeit sowie die Anerkennung dieser Grade zu beruflichen oder

akademischen Zwecken weder vom Gesetz noch vom Staat Kalifornien, sondern

nur von hierzu kompetenten Stellen vollzogen wird. Daraus folgt, daß das

kalifornische Erziehungsgesetz und die dort in Section 94 310 (c) vorgesehene

Möglichkeit der "authorization" nur den Zweck verfolgt, den Verbraucher in die

Lage zu versetzen, die autorisierten von den nicht autorisierten Bildungsstätten zu

unterscheiden, ohne daß dadurch bereits eine Anerkennung der Qualität und/oder

des Standards der betreffenden Hochschule vorgenommen würde.

Diesem Ergebnis kann der Kläger nicht entgegenhalten, aufgrund der

Verwaltungsvorschriften des Unterrichtsministeriums des Staates Kalifornien vom

März 1985 sei die Vergleichbarkeit der Pacific Western University mit einer

deutschen wissenschaftlichen Hochschule sichergestellt. Aus diesen

Verwaltungsvorschriften ergibt sich nämlich nicht, welche

Zugangsvoraussetzungen im einzelnen gelten, wie die regelmäßige Studiendauer

bemessen ist und welche berufsqualifizierende Bedeutung der jeweilige

Studienabschluß besitzt. Auch lassen sich aus ihnen keine Prüfungsanforderungen

entnehmen; die Dauer der einzelnen Studiengänge und des Promotionsverfahrens

wird ebenfalls nicht angesprochen. Die Verwaltungsvorschriften erschöpfen sich

vielmehr in einer Beschreibung der maßgeblichen Bestimmungen des CEC und

erläutern die vier gesetzlichen Kategorien, in denen akademische Grade

verleihende Institutionen betrieben werden können (Section 94 303 (b), Section 94

310 (a) bis (d)). Dabei wird zur Akkreditierung ausgeführt, daß es sich hierbei um

eine "freiwillige, nicht amtliche Aktivität, ein prüfendes Überblicken einer Institution"

handelt, um sicherzustellen, daß deren "Tätigkeit die Qualitätsnormen

widerspiegelt", die durch die "Akkreditierungs-Agentur aufgestellt" wurden. In

Kalifornien sei als Hochschulverband ausschließlich die WASC anerkannt. Bei

Institutionen, die unter der Section 94 310 (a) registriert seien, werde vermutet,

daß sie "im Einklang mit minimalen, in Kalifornien geregelten Standards" stünden.

Sie genössen "weite Anerkennung und Akzeptanz beim Transfer von Credits"

(Anerkennung von Leistungsnachweisen bei anderen Hochschulen). Für

autorisierte Einrichtungen nach Section 94 310 (c) heißt es demgegenüber

sinngemäß, daß einer Institution nach Durchführung eines Antragsverfahrens

sowie nach einer umfassenden Vorortüberprüfung durch einen dreiköpfigen, vom

Kultusminister eingesetzten Untersuchungsausschuß eine Betriebserlaubnis erteilt

werden könne; der Ausschuß müsse entscheiden, ob die Institution im Einklang mit

"formellen Standards" stehe. Mit dieser Formulierung ist ersichtlich die Zulassung

einer Institution gemeint, wobei die aufgezählten einzelnen Beurteilungskriterien

wie "institutionelle Ziele, Verwaltungsmethoden, Lehrplan, Vorschriften, Fakultät

einschließlich ihrer Qualifikationen, physische Einrichtungen, Verwaltungspersonal,

Verfahren für Aufzeichnungen über die Ausbildung, Schulgeld, Gebühren- und

Erstattungspläne, Zulassungsstandards, scholastische Vorschriften,

Abschlußprüfungs/Promotionsanforderungen, angebotene Grade oder finanzielle

Stabilität" erkennen lassen, daß eine qualitative Überprüfung darauf, ob die

Einrichtungen hinsichtlich Forschung und Lehre wissenschaftlichen Ansprüchen

genügen, nicht stattfindet. Eine Institution, die eine Betriebserlaubnis nach Section

94 310 (c) beantragt hat, wird mithin nach diesen Verwaltungsvorschriften keiner

materiellen staatlichen Qualitätskontrolle unterworfen, deren Ergebnis

gewährleistet, daß sie als "Hochschule" im Sinne des deutschen Hochschulrechts

angesehen werden kann.

Ferner belegen die vorliegenden "Regelungen über das akademische Verfahren"

an der Pacific Western University, daß diese Einrichtung keine wissenschaftliche

Hochschule im Sinne des HRG bzw. des HHG ist, wobei es nicht darauf ankommt,

ob es sich um eine "Fernuniversität" handelt oder nicht. Gleiches gilt für den vom

Kläger vorgelegten Studienplan. Diese Unterlagen sowie das

Informationsschreiben der Pacific Western University an Studieninteressenten

machen vielmehr deutlich, daß ein Promotionsstudium an der Pacific Western

University materiell mit einem an einer deutschen Hochschule durchgeführten

Promotionsverfahren nicht vergleichbar ist. So geht aus dem Studienplan nicht

hervor, welche Voraussetzungen für die Durchführung eines Promotionsverfahrens

aufgestellt werden. Hierin liegt aber ein wesentlicher Unterschied zu dem in der

Bundesrepublik Deutschland geltenden Bildungssystem. Die sich aus dem

Informationsschreiben ergebende Dauer der vorgesehenen Studienzeiten (für

jeden Abschlußgrad -- bachelor, master, doctor -- jeweils neun Monate) zeugt

ebenfalls von der fehlenden Vergleichbarkeit der an der Pacific Western University

erworbenen Grade mit bundesdeutschen Hochschulgraden. Es ist in Deutschland

rechtlich nicht möglich, binnen 27 Monaten ein Hochschulstudium und ein

Promotionsverfahren abzuschließen.

Die Tatsache, daß der vom Kläger in den Vereinigten Staaten von Amerika

erworbene Titel in anderen europäischen Ländern geführt werden kann, ist

ebenfalls ohne Bedeutung; für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland gilt

insoweit ausschließlich deutsches Recht, das aber im vorliegenden Fall die

Erteilung der Genehmigung nicht ermöglicht.

Soweit der Kläger darauf abstellt, der Beklagte habe in anderen Fällen die

Genehmigung zur Führung eines in den Vereinigten Staaten von Amerika

erworbenen Titels erteilt, kann hieraus ebenfalls nichts zur Stützung des mit der

Klage verfolgten Begehrens hergeleitet werden. Sollte der Beklagte in

vergleichbaren Fällen eine Führungsgenehmigung erteilt haben, ohne daß die

gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten, war dieses Verwaltungshandeln

rechtswidrig; der Kläger kann aber nicht verlangen, ebenfalls in rechtswidriger

Weise eine Führungsgenehmigung zu erhalten, da es einen "Anspruch auf

Gleichbehandlung im Unrecht" nicht gibt.

Schließlich kann der Kläger nicht damit gehört werden, er sei zur Führung des

ausländischen Grades schon deshalb berechtigt, weil dieser seinerzeit in seine

Personalpapiere, insbesondere in seinen Reisepass, eingetragen worden sei. Diese

Eintragung ersetzt nämlich nicht die nach § 2 Abs. 1 GFaG vorgeschriebene

Führungsgenehmigung; die für die Änderung der Personalpapiere zuständigen

allgemeinen Verwaltungsbehörden haben keine materielle Befugnis zu

entscheiden, ob der betreffende Anspruchsteller berechtigt ist, den Titel zu führen

oder nicht. Vielmehr setzt die Eintragung die Erteilung einer entsprechenden

Genehmigung voraus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.