Urteil des HessVGH vom 16.05.1991, 6 UE 550/88

Entschieden
16.05.1991
Schlagworte
Hochschule, Vereinigte staaten von amerika, Akkreditierung, Anerkennung, Genehmigung, Kalifornien, Gleichbehandlung im unrecht, Wissenschaft, Erwerb, Kunst
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Normen: § 2 Abs 1 AkaGrG, § 1 AkaGrGDV HE 2

Entscheidungsdatum: 16.05.1991

Aktenzeichen: 6 UE 550/88

Dokumenttyp: Urteil

(Genehmigung zur Führung eines in den USA erworbenen Doktorgrades)

Tatbestand

1Der Kläger erstrebt die Genehmigung zur Führung des an der Pacific Western University (Los Angeles, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) erworbenen akademischen Grades "Doctor of Science in Engineering Management".

2Der Kläger besuchte, nachdem er im Jahre 1951 den Realschulabschluß erlangt hatte, bis 1954 die Berufs- und Fachschule in D, während er eine Lehre als Maschinenschlosser absolvierte; diese schloß er im Jahre 1954 mit der Facharbeiterprüfung ab. Nach dem Besuch der staatlichen Ingenieurschule für Maschinenwesen erreichte er im Jahre 1958 den Abschluß als Maschinenbauingenieur; die Nachdiplomierung erfolgte im Jahre 1982. Zwischen 1954 und 1956 betrieb er ein Neigungsstudium in Psychologie an der pädagogischen Hochschule D, ohne dieses abzuschließen; zwischen 1957 und 1962 führte er auf der Grundlage eines Studienplanes der Universität K im Fachgebiet "Werkstoffkunde" ein Privatstudium durch.

3Im Jahre 1982 nahm der Kläger an der Pacific Western University seine Promotion in Angriff; schließlich wurde ihm im Dezember 1985 der Titel eines "Doctor of Science with a major in Engineering Management" verliehen.

4Mit Antrag vom 27. April 1987 wandte er sich an den Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst und bat um die Erteilung einer Genehmigung zur Führung dieses akademischen Grades, wobei er in seiner Antragsschrift als deutsche Übersetzung angab "Doktor der Ingenieurwissenschaften". Mit Bescheid vom 19. Mai 1987 lehnte die Behörde diesen Antrag mit der Begründung ab, bei der Pacific Western University handele es sich nicht um eine anerkannte wissenschaftliche Hochschule, da sie in Kalifornien nicht in der durch das kalifornische Erziehungsgesetz (California Education Code -CEC-) vorgeschriebenen Weise anerkannt sei. Eine Autorisierung nach Section 94 310 (c) CEC stelle nur eine Betriebserlaubnis dar, ohne daß eine Überprüfung der Qualität der Hochschule stattgefunden habe; diese könnte daher nicht als Hochschule im Sinne des Deutschen Rechts angesehen werden. Erst die Akkreditierung durch den zuständigen regionalen Hochschulverband, die Western Association of Schools and Colleges (WASC), garantiere nach Section 94 310 (a) CEC die Qualität, das Niveau und die Bonität der Hochschule. Die Pacific Western University besitze diese Akkreditierung nicht. Daher sei eine Genehmigung zur Führung von Graden, die von der Pacific Western University verliehen worden seien, nicht möglich. Der Bescheid wurde dem Kläger am 23. Mai 1987 zugestellt.

5Am 23. Juni 1987 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat die Ansicht vertreten, die Pacific Western University sei einer deutschen Hochschule vergleichbar und berechtigt, akademische Grade aufgrund allgemeiner beurteilungsfähiger wissenschaftlicher Leistungen zu verleihen. Die Differenzierung zwischen den Sectionen 94 310 (a), (b) und (c) betreffe nur die verschiedenen Hochschulformen, wobei die Section (c) für die privaten Hochschulen gelte, wohingegen die Section (a) staatliche Hochschulen betreffe. Die Abschlüsse der verschiedenen

(a) staatliche Hochschulen betreffe. Die Abschlüsse der verschiedenen Hochschulformen, die nach dem CEC, Sektion 94 310, anerkannt würden, seien jedoch gleichwertig. Die Anerkennung nach Section 94 310 (c) setze eine Überwachung der privaten Hochschule voraus. Demgegenüber sei die Akkreditierung durch den zuständigen regionalen Hochschulverband keine Genehmigungsvoraussetzung. In den USA bestehe für die privaten Universitäten die Möglichkeit, Mitglied in einem Hochschulverband zu werden. Es gebe jedoch keine Pflichtmitgliedschaft. Die meisten amerikanischen Hochschulen verzichteten daher auf eine Mitgliedschaft, da wegen der damit verbundenen Kosten lediglich höhere Studiengebühren verlangt werden müßten. Die Pacific Western University sei zuletzt unter dem 20. Mai 1987 vom kalifornischen Unterrichtsministerium autorisiert worden, akademische Grade zu verleihen. Diese Ermächtigung sei aufgrund des "Private Postsecundary Education Act" in Verbindung mit dem CEC, Sektion 94 310, in der Fassung des Jahres 1985 erfolgt. Die Anforderungen, die die Pacific Western University dabei habe erfüllen müssen, seien denen des deutschen Hochschulrechts vergleichbar. Die Pacific Western University verfüge über einen eigenen Lehrbetrieb und habe hauptamtliche Hochschullehrer. Lediglich einige geschlossene Lehrveranstaltungen würden dort nicht angeboten, da die Pacific Western University wie die Hochschule in Hagen eine Fernuniversität sei. Der Erwerb eines akademischen Grades setze entgegen der Auffassung des Beklagten auch ein Studium voraus; vor Beginn einer Dissertation seien 190 Degrees nachzuweisen; ein Degree sei vergleichbar mit den "Scheinen" an deutschen Hochschulen. Hinzu komme, daß er, der Kläger, Vertrauensschutz genieße, da er sich bereits vor Beginn seiner Promotion bei mehreren deutschen Behörden, u.a. bei dem deutschen Konsulat in New York, über die Möglichkeit der Anerkennung des amerikanischen akademischen Grades erkundigt habe. Ihm sei mitgeteilt worden, daß die Anerkennung ohne weiteres möglich sei.

6Der Kläger hat beantragt,

7den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst vom 19. Mai 1987 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Genehmigung zur Führung des an der Pacific Western University erworbenen akademischen Grades eines "Doctor of Science in Engineering Management" zu erteilen.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung hat er unter Hinweis auf die Ausführungen im Ablehnungsbescheid vorgetragen, nur die von einer ausländischen Hochschule verliehenen akademischen Grade seien genehmigungsfähig. Habe die verleihende Einrichtung nicht den Charakter einer Hochschule und werde sie nach ihrem Selbstverständnis bei der Verleihung akademischer Grade nicht in Erfüllung eines wissenschaftlichen Auftrages tätig, könnten die von ihr vergebenen Grade nicht genehmigt werden. Die Pacific Western University sei keine wissenschaftliche Hochschule und die von ihr verliehenen Grade könnten nicht als akademische angesehen werden. Dies zeigten die Art und Weise, wie Lehre und Studium an der Pacific Western University gestaltet seien sowie die an dieser Universität geltenden Zugangsvoraussetzungen, ferner die Kriterien für die Graduierung und schließlich die Stellung der Pacific Western University im amerikanischen Hochschulwesen. Für den Eintritt in die Pacific Western University werde kein qualifizierter Schulabschluß verlangt; Zutritt habe jeder Bewerber. Der Erwerb eines akademischen Grades erfordere kein vorausgehendes Studium. Die Pacific Western University bezeichne sich als Universität ohne Campus, d. h. ohne eigentlichen Lehrbetrieb. Die Anerkennungen nach dem CEC Section 94 310 (c) und (b) gäben lediglich eine Betriebserlaubnis, ohne daß eine Überprüfung der Qualität der Hochschule stattgefunden habe. Erst die Akkreditierung durch den zuständigen regionalen Hochschulverband nach Section 94 310 (a) garantiere die Qualität, das Niveau und die Bonität der Hochschule. Daran fehle es hier.

11 Das Verwaltungsgericht hat die Klage -- nach Verzicht der Verfahrensbeteiligten auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung -- durch Urteil vom 9. Dezember 1987 abgewiesen und zur Begründung auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 8. Januar 1986 (Az.: V/2 E 374/83) betreffend den Fall der Verleihung des Grades "Doctor of Philosophie" durch die ebenfalls nach dem CEC, Section 94 310 (c), autorisierte "Century University" in Beverly Hills, Kalifornien, Bezug genommen. In diesem Urteil heißt es unter anderem,

genommen. In diesem Urteil heißt es unter anderem, Genehmigungsvoraussetzung sei, daß es sich um einen an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Grad handele. Die Century University in Beverly Hills sei keine Hochschule im Sinne des § 2 Abs. 1 GFaG in Verbindung mit der Zweiten Durchführungsverordnung. Diese Bildungseinrichtung sei nicht vom Staat Kalifornien nach den Regelungen des im Jahre 1977 erlassenen "Private Postsecondary Education Act" in Verbindung mit dem CEC, Section 94 310, anerkannt. Die Anerkennung nach Section 94 310 (c) garantiere keinen wissenschaftlichen Qualitätsstandard im Sinne der genannten Regelungen.

12 Gegen das am 28. Dezember 1987 zugestellte Urteil hat der Kläger am 26. Januar 1988 Berufung eingelegt.

13 Er vertritt die Ansicht, das Gesetz über die Führung akademischer Grade sei nichtig, da es eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes nicht gegeben habe. Der Entwurf des Gesetzes sei am 12. November 1938 im Umlaufverfahren durch den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung an verschiedene andere staatliche Institutionen des Deutschen Reiches übersandt worden. Anschließend sei das Gesetz nicht mehr im Reichstag beraten und verabschiedet worden. Die zum GFaG ergangenen Urteile hätten das Gesetzgebungsverfahren nicht überprüft, sondern lediglich den Inhalt des Gesetzes.

14 Die Pacific Western University sei nach dem Recht des Staates Kalifornien anerkannt, da sie die Ermächtigung, als Hochschule tätig zu werden, nach den Verwaltungsvorschriften des amerikanischen Kultusministers, veröffentlicht im Private Postsecondary Education Informational Bulletin No. 31 (Stand März 1985) erhalten habe. Vor Inkrafttreten dieser Ermächtigungsvoraussetzungen habe es Hochschulen in Amerika gegeben, die tatsächlich nicht als Hochschule im Sinne des § 2 Abs. 1 GFaG hätten angesehen werden können. Eine derartige Hochschule sei die vom erstinstanzlichen Gericht behandelte Century University in Beverly Hills. Im Gegensatz zur Century University habe die Pacific Western University aber seit jeher einen eigenen Lehrkörper. Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 18. Juni 1987 (Az.: 7 B 121.87) mit der Pacific Western University befaßt habe, könne auf diese Entscheidung nicht zurückgegriffen werden, da dem Kläger der Doktortitel nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage laut Bulletin No. 31 vom März 1985 verliehen worden sei, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber noch die frühere Rechtslage betreffe. Bei der Vergleichbarkeitsprüfung könne auf eine eventuelle Akkreditierung durch die WASC nicht abgestellt werden. Die WASC sei eine private Vereinigung, die von Zeit zu Zeit bestimmte Bewertungen abgebe. Diese Bewertungen hätten jedoch keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der in den USA erteilten akademischen Grade. Auch würden die von der Pacific Western University verliehenen akademischen Grade in den meisten Ländern Europas problemlos anerkannt. Daher sei es unverständlich, warum er, der Kläger, berechtigt sei, den rechtmäßig erworbenen ausländischen Titel z. B. in Großbritannien führen zu dürfen, in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht. Dies führe im Rahmen seiner internationalen beruflichen Tätigkeit zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Die Nichtanerkennung des akademischen Grades verstoße auch gegen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft. Sie sei ferner aufgrund des Gesetzes zum Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 nicht gerechtfertigt. Dieser Vertrag werde vom Grundsatz der gegenseitig gewährten Inländerbehandlung beherrscht und verbiete beiden Staaten, unbillige und diskriminierende Maßnahmen zu ergreifen, durch welche rechtmäßig erworbene Ansprüche beeinträchtigt würden. Staatsangehörigen eines Vertragsteils werde in dem Gebiet des anderen Vertragsteiles Inländerbehandlung für die Betätigung auf den Gebieten der Wissenschaft und des Bildungswesens gewährt. Es sei nicht zu bezweifeln, daß der ihm erteilte Grad nach dem Recht des Staates von Kalifornien rechtmäßig sei. Desweiteren lägen ihm konkrete Informationen vor, daß das beklagte Land diverse Genehmigungen zur Führung von in den USA erworbenen Graden erteilt habe. Eine wohlwollende Behandlung seines Begehrens müsse im übrigen auch mit Blick auf den durch das Bundesvertriebenengesetz geschützten Personenkreis erfolgen; deren Privilegierung lege es nahe, das GFaG im Zweifel zugunsten eines Antragstellers auszulegen, damit keine Ungleichbehandlung erfolge. Darüber hinaus könne er sich auf den Bestandsschutz der in seinem Pass verbrieften Rechte berufen. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz, daß der Bürger darauf vertrauen könne, daß das erfolgte Verwaltungshandeln rechtmäßig sei. Er habe vor Beginn seiner Dissertation Auskünfte sowohl beim deutschen Konsulat in New York als auch bei der Stadtverwaltung B eingeholt, wonach die Anerkennung eines

York als auch bei der Stadtverwaltung B eingeholt, wonach die Anerkennung eines von der Pacific Western University verliehenen akademischen Grades unproblematisch sein solle. Dies habe dazu geführt, daß sein Personalausweis und der Reisepass um den akademischen Grad ergänzt worden seien. Es sei unzulässig, diese Eintragungen wieder rückgängig zu machen. Auch sei, wenn der ausländische akademische Grad in seiner Originalform unter Hinweis auf die entsprechende Hochschule geführt werde, jede Verwechslungsgefahr mit einer deutschen Hochschule ausgeschlossen. Schließlich sei er durch die verweigerte Anerkennung beruflich stark beeinträchtigt worden. Nach Kündigung seiner Tätigkeit als technischer Direktor, zuletzt als Geschäftsführer der Gesellschaft ... K, habe er eine weitere internationale Tätigkeit für eine niederländische Firma angestrebt. Diese Position habe aber unter anderem wegen der unklaren Situation in bezug auf seinen akademischen Grad nicht realisiert werden können. Für die niederländische Firma sei es nicht akzeptabel gewesen, daß er jedenfalls derzeit seinen Doktortitel in den Niederlanden führen dürfe, nicht jedoch in der Bundesrepublik. Seit dem 1. Juli 1988 sei er daher freiberuflich tätig. Er führe ein Ingenieurberatungsbüro und pflege intensive Geschäftskontakte mit Japan, USA, China, Korea und den meisten EG-Staaten. Pro Jahr sei er mindestens für zwei Monate im Ausland. Wenn er jahrelang gezwungen sei, wegen der Führung seines Titels in der Bundesrepublik zu klagen, sehe er sich zunehmend in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und in seinen geschäftlichen Aktivitäten behindert. Er überlege daher, sowohl seinen Wohn- als auch seinen Geschäftssitz nach England zu verlegen, so daß er seine Einkommensteuer zukünftig im Ausland entrichten werde mit der Folge des entsprechenden Steuerausfalls im Inland.

15 Der Kläger beantragt,

16das am 9. Dezember 1987 beratene Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main und den Bescheid des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst vom 19. Mai 1987 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die Genehmigung zu erteilen, den Grad "Doktor of Science in Engineering Management" zu führen mit einem Zusatz, der auf die verleihende Stelle hinweist.

17 Der Beklagte beantragt,

18die Berufung zurückzuweisen.

19 Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist er zum einen auf das erstinstanzliche Vorbringen sowie auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil. Darüber hinaus trägt er vor, auf den Umstand, daß der von der Pacific Western University verliehene Grad in anderen europäischen Ländern "problemlos" geführt werden dürfe, könne es im Rahmen des hiesigen Genehmigungsverfahrens nicht ankommen. Das Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland richte sich ausschließlich nach dem hier geltenden Recht. Der Kläger könne sich auch nicht auf eine irrtümliche Eintragung seines akademischen Grades in die Personalpapiere berufen, da diese Eintragung durch die insoweit nicht kompetente Stadtverwaltung kein Recht auf Führung eines Titels begründen könne. Der Hinweis des Klägers, daß die Versagung der Führungsgenehmigung wirtschaftliche Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen könne, sei irrational. Selbst wenn eine Reihe von Antragstellern, denen berechtigterweise eine Führungsgenehmigung versagt worden sei, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegten und in Zukunft dort ihre Einkommensteuer entrichteten, werde dies weder die Rechtsstaatlichkeit noch die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik beeinflussen oder gar ändern.

20 Der Senat hat gemäß dem Beweisbeschluß vom 8. November 1990 Beweis erhoben über die Fragen, ob die nach Sektion 94 310 (c) CEC autorisierten Bildungseinrichtungen Hochschulen im Sinne des GFaG sind und ob die Pacific Western University einer Hochschule in diesem Sinne vergleichbar ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 28. März 1991 (Blatt 217 -- 229 der Akte) verwiesen.

21 Die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heftstreifen) sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden; wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 124,

22 Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 124, 125 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

23 Sie ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung zur Führung des an der Pacific Western University/Kalifornien (USA) erworbenen Titels "Doctor of Science in Engineering Management" zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Führung des Titels in der ausländischen Originalform. Denn die verleihende Institution, die Pacific Western University, ist keine anerkannte ausländische wissenschaftliche Hochschule im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade -- GFaG -- vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 1326) in Verbindung mit § 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des GFaG - - Zweite DVO GFaG -- vom 17. Februar 1981 (GVBl. I S. 63) ist.

24 Gegen die Anwendung des GFaG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

25 Das Gesetz über die Führung ausländischer akademischer Grade ist nicht bereits deswegen verfassungswidrig und damit nichtig, weil es eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung und Verabschiedung des Gesetzes nicht gegeben hat. Da es sich bei den Vorschriften des GFaG um vorkonstitutionelles Recht handelt, richtet sich die Verfassungsmäßigkeit ausschließlich nach Art. 123 ff. Grundgesetz -GG-. Danach gilt das Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. Nach der in Lehre und Rechtsprechung einhellig vertretenen Ansicht muß Art. 123 Abs. 1 GG dahin ausgelegt werden, daß diese Vorschrift das vorkonstitutionelle Recht als existent voraussetzt, insbesondere die Art seines Zustandekommens als unerheblich betrachtet und nur solchen vorkonstitutionellen Gesetzen die Fortgeltung verweigert, die inhaltlich, d.h. materiell mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Grundrechtsteil, nicht vereinbar sind (Maunz/Dürig, Komm. zum Grundgesetz, Stand: Dezember 1989, Art. 123 Rdnr. 9; BVerfG, Urteil vom 20. Mai 1952 -- 1 BvL 3/51 und 4/51 --, BVerfGE 1, 283 (293); Urteil vom 10. Mai 1957 -- 1 BvR 550/52 --, BVerfGE 6, 389 (418)). Demgemäß kommt es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 GFaG nicht darauf an, ob bei seinem Erlaß die verfahrensrechtlichen Vorschriften, die das Grundgesetz für das Gesetzgebungsverfahren vorsieht, beachtet wurden.

26 Das Gesetz gilt nach Inkrafttreten des Grundgesetzes als Landesrecht fort (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1967 -- VII C 20.66 --, BVerwGE 27, 222; Urteil vom 19. November 1971 -- VII C 31.70 --, BVerwGE 39, 77; Beschluß vom 10. Dezember 1976 -- VII B 163.76 --, Buchholz 421.11 zu § 2 GFaG, Nr. 5; Beschluß vom 9. März 1982 -- 7 B 167.79; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1983 -- 9 S 376/82 --, DVBl. 1984, 273; OVG Münster, Urteil vom 16. November 1973 -- V A 1216/72 --, NJW 1974, 819; Urteil vom 20. August 1984 -- 16 A 1157/83 --, KMK-HSchR 1985, 70; OVG Hamburg, Urteil vom 13. Februar 1988 -- Bf III 83/87 --, NVwZ 1989, 888; Hess. VGH, Urteil vom 11. Dezember 1979 -- II OE 136/77 --; Beschluß vom 20. Dezember 1988 -- 6 UE 387/86 --, KMK-HSchR 1989, 319; Urteil vom 8. November 1990 -- 6 UE 803/87 --; Urteil vom 7. März 1991 -- 6 UE 2524/89 --).

27 § 2 Abs. 1 GFaG verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG, da das darin normierte Grundrecht der allgemeinen Entfaltungsfreiheit unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung steht, die es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, nur diejenigen im Ausland verliehenen Bezeichnungen mit dem Erscheinungsbild akademischer Grade im inländischen Verkehr zuzulassen, die von einer mit deutschen wissenschaftlichen Hochschulen vergleichbaren ausländischen Bildungsstätte stammen (BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1987 -- 7 B 121/87 --, NVwZ 1988, 365). Die an die Schutzfunktion des § 2 Abs. 1 GFaG anknüpfende Auslegung gibt dieser Vorschrift den Sinn, daß eine Versagung der Genehmigung in den Fällen gerechtfertigt ist, in denen der im Ausland erworbene akademische Grad im Sprachgebrauch der Bundesrepublik Deutschland nach der Art seiner Bezeichnung mit einem im Inland erworbenen Grad verwechselt werden kann, mit diesem aber nach der Bedeutung der verleihenden Institution oder nach den für seinen Erwerb verlangten wissenschaftlichen Leistungen nicht vergleichbar ist. Im Hinblick auf diesen Schutzzweck ist auch die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nicht zu beanstanden. Soweit es um die Berechtigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades geht, werden Deutsche und Ausländer gleichbehandelt. Ob es mit dem Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Vertriebene und Absolventen bestimmter niederländischer und

vereinbar ist, daß Vertriebene und Absolventen bestimmter niederländischer und österreichischer Hochschulen bei akademischen Graden, die mit deutschen Graden gleichwertig sind, den Grad ohne Herkunftszusatz führen dürfen, braucht nicht erörtert zu werden, weil es hier schon an der Gleichwertigkeit fehlt.

28 Der Kläger kann sich auch nicht auf einen rechtserheblichen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufsausübung berufen. Wenn sich berufliche Ziele nicht verwirklichen lassen, weil ein Arbeitgeber einen bestimmten Anspruch an die Person des von ihm zu beschäftigenden Arbeitnehmers stellt und der Arbeitnehmer diese Anforderungen nicht erfüllt, liegt hierin kein staatlicher Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts.

29 Der Kläger kann schließlich nicht geltend machen, § 2 Abs. 1 GFaG verstoße gegen internationales Recht, insbesondere gegen das Gesetz zum Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 7. Mai 1956 (BGBl. II S. 487). Dieser mit Gesetzeskraft ausgestattete internationale Vertrag kann auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden, weil er gemäß Art. VIII Abs. 2 des Vertrages ausschließlich die Ausländerbehandlung im jeweiligen Inland regelt (sog. Inländerbehandlung und Meistbegünstigung) und zu der Frage der Anerkennung von akademischen ausländischen Graden in der Bundesrepublik Deutschland keine Regelung enthält.

30 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der Führungsgenehmigung. Aufgrund der Beweisaufnahme steht fest, daß es sich bei der Western Pacific University um keine anerkannte ausländische wissenschaftliche Hochschule im Sinne von § 2 Abs. 1 GFaG in Verbindung mit § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung handelt. Denn der Pacific Western University fehlt die nach dem CEC, Section 94 310 (a), vorgesehene Akkreditierung durch den zuständigen kalifornischen Hochschulverband, die WASC. Diese Akkreditierung ist aber Voraussetzung dafür, daß einer kalifornischen Bildungseinrichtung der Rang einer Hochschule im Sinne des GFaG zuerkannt werden kann.

31 Unter Hochschulen werden in der Bundesrepublik Deutschland Bildungseinrichtungen verstanden, die der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre und Studium dienen, wobei sie auf solche berufliche Tätigkeiten vorbereiten, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern (§§ 2 Abs. 1, 7 Hochschulrahmengesetz -HRG- i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1987 (BGBl. I S. 1170); §§ 3 Abs. 2, 4 Hess. Hochschulgesetz -HHG- vom 6. Juni 1978 (GVBl. I S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1987 (GVBl. I S. 181)). Ein ausländisches Bildungsinstitut kann nur dann als Hochschule im Sinne von § 2 Abs. 1 GFaG angesehen werden, wenn es -- bezogen auf die Verhältnisse im Ausland -- dem vorgenannten Begriffsverständnis der Hochschule entspricht (Hess. VGH, Beschluß vom 20. Dezember 1988 -- 6 UE 387/86 --, KMK- HSchR 1989, 319; BayVGH, Urteil vom 3. April 1985 -- Nr. 7 B 83 A. 1699 --, BayVBl. 1985, 752; BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1987 -- 7 B 121/87 --, NVwZ 1988, 365; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 1985 -- II A 5/85 --, Amtliche Sammlung 20, 121 (124)). Dabei ist im Rahmen dieser Prüfung auf eine Vergleichbarkeit mit wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HHG abzustellen, denn nur die dort genannten Hochschulen, nicht aber Fachhochschulen, haben das Recht zur Verleihung von Doktorgraden (vgl. § 61 HHG). Weitere Voraussetzung ist gemäß § 1 Abs. 2 der Zweiten DVO GFaG, daß es sich bei der betreffenden Einrichtung um eine nach den gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Landes oder nach den Feststellungen der dortigen Hochschulorganisation anerkannte Hochschule handelt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20. August 1984, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 9. April 1984 -- Nr. 7 B 83 A. 258 --, DVBl. 1985, 67).

32 Für den Rang als wissenschaftliche Hochschule ist in den USA die Akkreditierung der Hochschule durch den zuständigen regionalen Hochschulverband, hier die WASC, maßgeblich. In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es weder einfachgesetzliche noch verfassungsrechtliche Bestimmungen, die den wissenschaftlichen Rang einer Hochschule sicherstellen. Gemäß der amerikanischen verfassungsrechtlichen Tradition fällt die qualitative Bewertung von Bildungsstätten des postsekundären Bereichs nicht in die Kompetenz staatlicher Organe. Zur Qualitätsnormierung und -kontrolle von Bildungseinrichtungen sind in den Vereinigten Staaten daher Hochschulverbände gegründet worden, welche die erforderlichen Mindeststandards aufstellen und ihre

gegründet worden, welche die erforderlichen Mindeststandards aufstellen und ihre Einhaltung bei den ihnen angeschlossenen Hochschulen überwachen. Diese freiwillige Unterwerfung unter eine Bewertungs- und Kontrollinstanz wird als "Akkreditierung" bezeichnet; die Aufgabe der jeweiligen Hochschulverbände ist es, den Qualitätsstandard der sich ihren Bedingungen unterwerfenden Universitäten und Hochschulen zu überprüfen (OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Dezember 1986 -- 10 OVG A 161/84 --, KMK-HSchR 1987, 1109; BayVGH, Urteil vom 3. April 1985 -- Nr. 7 B 83 A 1699 --, BayVBl. 1985, 752; Hess. VGH, Beschluß vom 20. Dezember 1988, a.a.O.). In Ermangelung einer allgemeinen staatlichen Anerkennung verfolgt die regionale Akkreditierung den Zweck sicherzustellen, daß die Absolventen der Hochschule bei einem Studienwechsel die an der bisherigen Hochschule erbrachten Leistungen und Prüfungen auch an der neuen Hochschule anerkannt erhalten. Auch bekommen nur akkreditierte Hochschulen staatliche Zuschüsse. Im Rahmen des internationalen Studentenaustausches werden ausschließlich die akkreditierten Hochschulen berücksichtigt. Um Mißbräuche zu verhindern, haben sich die seriösen Akkreditierungsverbände darüber hinaus zu einem eigenen Dachverband zusammengeschlossen, dem "Council Postsecondary Accreditation" (COPA), der seinerseits die einzelnen Akkreditierungsverbände auf ihre Seriosität hin überprüft. Die COPA veröffentlicht jährlich ein Handbuch, in welchem sämtliche akkreditierte Bildungsstätten der Vereinigten Staaten verzeichnet sind. Vor ihrer Aufnahme in einen regionalen Hochschulverband (Akkreditierung) muß die Hochschule ein Überprüfungsverfahren durchlaufen mit dem Ziel festzustellen, ob sie den Minimalanforderungen an den wissenschaftlichen Bildungsstandard genügt oder nicht. Demzufolge erlangt die Akkreditierung für die Beurteilung des Qualitätsstandards der amerikanischen Hochschulen eine ausschlaggebende Bedeutung.

33 Demgegenüber werden Hochschulen bei der "State authorization" (Ermächtigung) nach dem CEC, Section 94 310 (c), nicht auf Rang und Qualität der von ihnen angebotenen wissenschaftlichen Ausbildung überprüft (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20. August 1984 -- 16 A 1157/83 -- KMK HSchR 1985, 70; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. September 1984 -- 10 OVG A 3/84 --, DVBl. 1985, 70), sondern nur hinsichtlich formaler Mindestvoraussetzungen, die -- anders als die Akkreditierung -- keinen Qualitätsstandard verbürgen. Dies geht zum einen aus einem Erlaß zum CEC, Section 94 310 (c), hervor, in dem der gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsvorbehalt näher beschrieben wird; dort heißt es, daß die "authorization" nicht in dem Sinne interpretiert werden dürfe, daß damit durch den Staat Kalifornien oder den Bildungsminister bzw. das Bildungsministerium irgendeine Form der Anerkennung oder Gewährleistung vollzogen werde; es sei ungesetzlich, wenn eine Institution mit einer solchen Interpretation werbe. Zum anderen weist das Informationsbulletin Nr. 31 vom April 1986 -- ebenso wie die vorausgegangenen Informationsbulletins -- auf den Umstand hin, daß zwar alle von den nach dem CEC, Section 94 310, autorisierten Hochschulen verliehenen Grade in gleicher Weise gesetzlich sind, daß jedoch Beurteilungen über den Wert und die Anwendbarkeit sowie die Anerkennung dieser Grade zu beruflichen oder akademischen Zwecken weder vom Gesetz noch vom Staat Kalifornien, sondern nur von hierzu kompetenten Stellen vollzogen wird. Daraus folgt, daß das kalifornische Erziehungsgesetz und die dort in Section 94 310 (c) vorgesehene Möglichkeit der "authorization" nur den Zweck verfolgt, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, die autorisierten von den nicht autorisierten Bildungsstätten zu unterscheiden, ohne daß dadurch bereits eine Anerkennung der Qualität und/oder des Standards der betreffenden Hochschule vorgenommen würde.

34 Diesem Ergebnis kann der Kläger nicht entgegenhalten, aufgrund der Verwaltungsvorschriften des Unterrichtsministeriums des Staates Kalifornien vom März 1985 sei die Vergleichbarkeit der Pacific Western University mit einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule sichergestellt. Aus diesen Verwaltungsvorschriften ergibt sich nämlich nicht, welche Zugangsvoraussetzungen im einzelnen gelten, wie die regelmäßige Studiendauer bemessen ist und welche berufsqualifizierende Bedeutung der jeweilige Studienabschluß besitzt. Auch lassen sich aus ihnen keine Prüfungsanforderungen entnehmen; die Dauer der einzelnen Studiengänge und des Promotionsverfahrens wird ebenfalls nicht angesprochen. Die Verwaltungsvorschriften erschöpfen sich vielmehr in einer Beschreibung der maßgeblichen Bestimmungen des CEC und erläutern die vier gesetzlichen Kategorien, in denen akademische Grade verleihende Institutionen betrieben werden können (Section 94 303 (b), Section 94 310 (a) bis (d)). Dabei wird zur Akkreditierung ausgeführt, daß es sich hierbei um eine "freiwillige, nicht amtliche Aktivität, ein prüfendes Überblicken einer Institution" handelt, um sicherzustellen, daß deren "Tätigkeit die Qualitätsnormen

handelt, um sicherzustellen, daß deren "Tätigkeit die Qualitätsnormen widerspiegelt", die durch die "Akkreditierungs-Agentur aufgestellt" wurden. In Kalifornien sei als Hochschulverband ausschließlich die WASC anerkannt. Bei Institutionen, die unter der Section 94 310 (a) registriert seien, werde vermutet, daß sie "im Einklang mit minimalen, in Kalifornien geregelten Standards" stünden. Sie genössen "weite Anerkennung und Akzeptanz beim Transfer von Credits" (Anerkennung von Leistungsnachweisen bei anderen Hochschulen). Für autorisierte Einrichtungen nach Section 94 310 (c) heißt es demgegenüber sinngemäß, daß einer Institution nach Durchführung eines Antragsverfahrens sowie nach einer umfassenden Vorortüberprüfung durch einen dreiköpfigen, vom Kultusminister eingesetzten Untersuchungsausschuß eine Betriebserlaubnis erteilt werden könne; der Ausschuß müsse entscheiden, ob die Institution im Einklang mit "formellen Standards" stehe. Mit dieser Formulierung ist ersichtlich die Zulassung einer Institution gemeint, wobei die aufgezählten einzelnen Beurteilungskriterien wie "institutionelle Ziele, Verwaltungsmethoden, Lehrplan, Vorschriften, Fakultät einschließlich ihrer Qualifikationen, physische Einrichtungen, Verwaltungspersonal, Verfahren für Aufzeichnungen über die Ausbildung, Schulgeld, Gebühren- und Erstattungspläne, Zulassungsstandards, scholastische Vorschriften, Abschlußprüfungs/Promotionsanforderungen, angebotene Grade oder finanzielle Stabilität" erkennen lassen, daß eine qualitative Überprüfung darauf, ob die Einrichtungen hinsichtlich Forschung und Lehre wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, nicht stattfindet. Eine Institution, die eine Betriebserlaubnis nach Section 94 310 (c) beantragt hat, wird mithin nach diesen Verwaltungsvorschriften keiner materiellen staatlichen Qualitätskontrolle unterworfen, deren Ergebnis gewährleistet, daß sie als "Hochschule" im Sinne des deutschen Hochschulrechts angesehen werden kann.

35 Ferner belegen die vorliegenden "Regelungen über das akademische Verfahren" an der Pacific Western University, daß diese Einrichtung keine wissenschaftliche Hochschule im Sinne des HRG bzw. des HHG ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um eine "Fernuniversität" handelt oder nicht. Gleiches gilt für den vom Kläger vorgelegten Studienplan. Diese Unterlagen sowie das Informationsschreiben der Pacific Western University an Studieninteressenten machen vielmehr deutlich, daß ein Promotionsstudium an der Pacific Western University materiell mit einem an einer deutschen Hochschule durchgeführten Promotionsverfahren nicht vergleichbar ist. So geht aus dem Studienplan nicht hervor, welche Voraussetzungen für die Durchführung eines Promotionsverfahrens aufgestellt werden. Hierin liegt aber ein wesentlicher Unterschied zu dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bildungssystem. Die sich aus dem Informationsschreiben ergebende Dauer der vorgesehenen Studienzeiten (für jeden Abschlußgrad -- bachelor, master, doctor -- jeweils neun Monate) zeugt ebenfalls von der fehlenden Vergleichbarkeit der an der Pacific Western University erworbenen Grade mit bundesdeutschen Hochschulgraden. Es ist in Deutschland rechtlich nicht möglich, binnen 27 Monaten ein Hochschulstudium und ein Promotionsverfahren abzuschließen.

36 Die Tatsache, daß der vom Kläger in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbene Titel in anderen europäischen Ländern geführt werden kann, ist ebenfalls ohne Bedeutung; für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland gilt insoweit ausschließlich deutsches Recht, das aber im vorliegenden Fall die Erteilung der Genehmigung nicht ermöglicht.

37 Soweit der Kläger darauf abstellt, der Beklagte habe in anderen Fällen die Genehmigung zur Führung eines in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen Titels erteilt, kann hieraus ebenfalls nichts zur Stützung des mit der Klage verfolgten Begehrens hergeleitet werden. Sollte der Beklagte in vergleichbaren Fällen eine Führungsgenehmigung erteilt haben, ohne daß die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten, war dieses Verwaltungshandeln rechtswidrig; der Kläger kann aber nicht verlangen, ebenfalls in rechtswidriger Weise eine Führungsgenehmigung zu erhalten, da es einen "Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht" nicht gibt.

38 Schließlich kann der Kläger nicht damit gehört werden, er sei zur Führung des ausländischen Grades schon deshalb berechtigt, weil dieser seinerzeit in seine Personalpapiere, insbesondere in seinen Reisepass, eingetragen worden sei. Diese Eintragung ersetzt nämlich nicht die nach § 2 Abs. 1 GFaG vorgeschriebene Führungsgenehmigung; die für die Änderung der Personalpapiere zuständigen allgemeinen Verwaltungsbehörden haben keine materielle Befugnis zu entscheiden, ob der betreffende Anspruchsteller berechtigt ist, den Titel zu führen

entscheiden, ob der betreffende Anspruchsteller berechtigt ist, den Titel zu führen oder nicht. Vielmehr setzt die Eintragung die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung voraus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil