Urteil des HessVGH vom 26.11.1997

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

14 UE 4076/97

Entschieden

26.11.1997

Schlagworte

Vermögensrechtlicher anspruch , Klagebegehren , Wertminderung , Grundstück , Eingriff , Öffentlich , Wohnhaus , Hessen , Schadenersatzklage , Gemeinde

VGH Kassel: vermögensrechtlicher anspruch, klagebegehren, wertminderung, grundstück, eingriff, öffentlich, wohnhaus, hessen, schadenersatzklage, gemeinde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 UE 4076/97

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14

Abs 3 GG, § 44 VwGO, §

110 VwGO, § 126 Abs 2

VwGO

(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen

Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz

Betreibensaufforderung; versehentliche Nichtentscheidung

über eines von mehreren Klagebegehren - Möglichkeiten

des Rechtsmittelgerichts zur Vorabentscheidung über den

Rechtsweg hinsichtlich der nicht behandelten

Klagebegehren bejaht; Rechtsweg zu den

Verwaltungsgerichten wegen Geldausgleichs für

unzumutbare Immissionen einer benachbarten hoheitlichen

Anlage; Wertminderung eines Grundstücks wegen

mittelbarer Beeinträchtigung durch eine

Hochspannungsfreileitung)

Tatbestand

Der 1940 geborene und derzeit Erwerbsunfähigkeitsrente beziehende Kläger zu 1.

und seine 1947 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., waren je zur Hälfte

Miteigentümer eines 1976 in, in der Nähe zweier 110-KV-

Hochspannungsfreileitungen, für die ihr Grundstück im Jahre 1953 mit einer

Grunddienstbarkeit belastet worden war, erbauten und von ihnen 1977 bezogenen

Mehrfamilienhauses, das im Verlauf des vorliegenden Klageverfahrens Ende 1987

zwangsversteigert worden ist.

Aufgrund eines vom Hessischen Minister für Wissenschaft und Technik der

beigeladenen Firma AG auf ihre Anzeige vom 7. November 1977 für die Errichtung

einer 380-KV-Hochspannungsfreileitung unter dem 18. Januar 1978 erteilten sog.

Unbedenklichkeits- bzw. Freigabebescheides nach dem Energiewirtschaftsgesetz

und eines vom Regierungspräsidenten dt im Oktober 1977 eingeleiteten

Raumordnungsverfahrens, in dem er unter dem 15. Oktober 1979 mitgeteilt hatte,

daß die Trassenführung mit den in Frage kommenden Planungsträgern positiv

abgestimmt und das Vorhaben im übrigen mit den Belangen der Landesplanung

vereinbar sei, wurde die hier fragliche 380-KV-Leitung in den Jahren 1982/83 auch

in den bebauten Ortsteilen der Gemeinde durchgängig parallel zu bestehenden

110-KV-Leitungen errichtet. Dabei wurde das Aartal, in dem das frühere

Wohngrundstück der Kläger liegt, überspannt und etwa 100 m neben dem Haus

der Kläger ein ca. 50 m hoher Stahlmast errichtet.

Nachdem sich der Kläger zu 1. als Mitglied der Gemeindevertretung und auch als

Sprecher eines Bürgerausschusses u.a. mit einem an den Regierungspräsidenten

gerichteten Antrag auf "Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens" erfolglos

gegen die Trassenführung der 380-KV-Leitung gewehrt hatte, wandte er sich -

nochmals - mit Schreiben vom 3. Januar 1985 an den vom Hessischen Minister für

Wirtschaft und Technik als zuständige Enteignungsbehörde bestimmten

Regierungspräsidenten und machte u.a. geltend, durch die Verlegung der

Hochspannungstrasse in den Wohn-, Orts- und Schulbereich sei den Einwohnern

jegliche Wohnqualität zerstört, ferner sei das Versprechen, ein

Planfeststellungsverfahren durchzuführen, gebrochen und eine Baustop-Forderung

des Bürgerausschusses wegen angeblich fehlender Zuständigkeit an den Kreis

weitergeleitet worden. Nachdem er, der Kläger, seit seinem Einzug 1977 wegen

der Hochspannungsfreileitung einem stetigen Leistungs- und Wohlbefindenszerfall

unterliege, was sich auch an den ständig sinkenden Bilanzergebnissen seines

Betriebs gezeigt habe, sei er um den Verkauf seines Wohnhauses bemüht;

allerdings bisher ohne Erfolg, weil der ca. 50 m hohe Stahlmast der neuen 380-KV-

Leitung potentielle Käufer abschrecke. Den Versuch seiner Hausbank, sein

Wohnanwesen wegen nur eines monatlichen Zahlungsrückstandes zu versteigern,

habe er mit Hilfe eines Rechtsanwaltes und seiner Bausparkasse abwehren

können. Er könne sein Wohnhaus wegen der Hochspannungsfreileitung nicht am

freien Markt verkaufen. Da ihm und seiner Familie im öffentlichen Interesse wegen

der fragwürdigen Stromtransportierung und -versorgung Schaffenskraft,

Gesundheit, Lebens- und Wohnqualität zerstört werde, bitte er den

Regierungspräsidenten um die Prüfung, welche Möglichkeiten dieser als

Genehmigungs- und Verwaltungsbehörde habe, um nach dem Verursacherprinzip

den Verursacher zum Kauf oder Tausch seines Wohnanwesens zu bewegen.

Mit Schreiben vom 12. März 1985 lehnte es die Beigeladene auf Anfrage des

Regierungspräsidenten ab, dies als eigenen Entschädigungsfestsetzungsantrag

aufzugreifen. Daraufhin führte der Regierungspräsident am 11. Juni 1985 unter

Beteiligung beider Kläger eine mündliche Verhandlung nach dem Hessischen

Enteignungsgesetz über die "Festsetzung der Entschädigung für gesundheitliche

und vermögensrechtliche Einbußen" durch, in der Kläger u. a. geltend machte, daß

von der Beigeladenen als Schadensersatz die Summe verlangt werde, die sich als

Differenz aus den Schätzungen des Hauswertes durch die Brandversicherung im

Jahre 1981 auf ca. 800.000,00 DM und durch eine Bank im Jahre 1984 auf

350.000,00 DM ergebe. Mit an den Kläger zu 1. gerichtetem Bescheid vom 9.

September 1985 lehnte der Regierungspräsident den Antrag auf

Entschädigungsfestsetzung ab, weil sein Grundstück von der

Hochspannungsleitung nicht überspannt werde und er deshalb nicht von einer

Enteignung betroffen sei. Eine Entschädigungsfestsetzung nach dem

Energiewirtschaftsgesetz i. V. m. dem Hessischen Enteignungsgesetz setze ein

Enteignungsverfahren voraus. Es stehe ihm aber frei, eventuelle

Schadensersatzansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

Dagegen erhoben beide Kläger unter dem 7. Oktober 1985 Widerspruch, den der

Kläger zu 1. mit Schreiben vom 11. Februar 1986 ausführlich begründete. Mit

Bescheid vom 12. September 1986 wies der Regierungspräsident den Widerspruch

im wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Der Widerspruch der Klägerin

zu 2. sei unzulässig, weil sie weder einen Antrag auf Entschädigung gestellt habe

noch Adressat des angefochtenen Ablehnungsbescheides sei. Der Widerspruch

des Klägers zu 1. sei unbegründet, weil sein Grundstück von dem Planvorhaben

und dessen Ausführung nicht betroffen sei und deshalb weder eine Enteignung

erfolgt noch eine Einigung über den Übergang oder eine Belastung des Eigentums

an dem zu enteignenden Grundstück erzielt worden sei. Der Antrag könne auch

nicht in einen Antrag auf Enteignung gegen sich selbst umgedeutet werden, weil

das Hessische Enteignungsgesetz einen solchen nicht vorsehe und eine

Betroffenheit durch Inanspruchnahme nicht vorliege. Weiterhin bestehe auch kein

Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, weil der Bau der

Hochspannungsleitung durch die Beigeladene keinen hoheitlichen Eingriff darstelle

und nach dem Energiewirtschaftsgesetz berechtigt sei und weil ein Überschreiten

der Opfergrenze auf Seiten des möglicherweise besonders disponierten Klägers

nicht vorliege, sondern die von ihm behauptete Verschlimmerung seines

Augenleidens (Glaukom) noch im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos liege. In

dem in Rede stehenden Bereich lebten nämlich auch Menschen, die über keinerlei

Beschwerden klagten. Der Kläger könne auch keine erheblichen Nachteile oder

Belästigungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beweisen. Es gebe

keine wissenschaftlich gesicherten Untersuchungen über

Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Hochspannungsfreileitungen.

Am 20. Oktober 1986 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Wiesbaden -

Kammern Gießen - Klage auf Aufhebung dieser Bescheide und Zahlung einer

Entschädigung durch das beklagte Land in Höhe von 450.000,00 DM erhoben. Zur

Begründung haben sie u.a. noch Ausführungen zu den ihnen durch die

Hochspannungsfreileitung rechtswidrig und bewußt zugemuteten

Gesundheitsgefahren gemacht.

Nachdem die Kläger in einem gerichtlichen Erörterungstermin am 12. Dezember

1986 erklärt hatten, mit ihrer Klage gehe es ihnen vorwiegend um die Errichtung

der Stromleitung und deren Genehmigung, insbesondere eigentlich um den Mast,

haben sie mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1986 hilfsweise den Erlaß

nachträglicher Anordnungen nach den §§ 17 und 24 des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Umwelteinwirkungen der streitigen

nachbarlichen 380-KV-Leitung beantragt und ihren Entschädigungsanspruch in ein

Entschädigungsfestsetzungsverfahren beim Verwaltungsgericht und eine

Schadenersatzklage gegen die Beigeladene beim Landgericht "modifiziert". Die

Entschädigungsfrage könne durch Übereignung einer leerstehenden Schule der

Gemeinde gelöst werden; dann könnten die restlichen 260.000,00 DM als

Schadenersatzklage gegen die Beigeladene an das Landgericht verwiesen werden.

Ihre Ansprüche rechtfertigten sich auch aus enteignendem Eingriff, zumal sie den

Regierungspräsidenten schon seit September 1982 ständig und intensiv über die

von Hochspannungsfreileitungen ausgehenden Gefahren informiert hätten.

Das Verwaltungsgericht hat diesen Schriftsatz als Schadenersatzklage gegen die

Beigeladene angesehen, ihn an diese zugestellt und das Verfahren insoweit mit

Beschluß vom 23. Dezember 1986 abgetrennt, unter dem Aktenzeichen - VII E

798/86 - weitergeführt und es nach sechsmonatigem "faktischen" Ruhen Ende

Januar 1991 kostenmäßig abgeschlossen und weggelegt, nachdem die Kläger eine

vorrangige Behandlung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erbeten hatten.

Mit Gerichtsbescheid vom 10. September 1991 - I/2 E 667/86 - hat das

Verwaltungsgericht Gießen die gegen das beklagte Land gerichtete Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen die Begründung des

angefochtenen Widerspruchsbescheides vertieft und zu den hilfsweise begehrten

nachträglichen Anordnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

ausgeführt, daß es insoweit an einem Vorverfahren fehle und daß

Hochspannungsfreileitungen keine genehmigungsbedürftigen

immissionsschutzrechtlichen Anlagen seien.

Gegen den am 19. September 1991 zugestellten Gerichtsbescheid haben die

Kläger am 17. Oktober 1991 das vorliegende, als "Beschwerde" bezeichnete

Rechtsmittel eingelegt. Zur Begründung machen sie im wesentlichen geltend: Die

Klägerin zu 2. sei am Vorverfahren beteiligt gewesen, weil es auch um ihr

Wohnhaus gegangen sei. Der Regierungspräsident habe das Schreiben des

Klägers zu 1. zwar als Antrag auf Entschädigung nach dem

Energiewirtschaftsgesetz interpretiert, ihr, der Kläger, Bestreben sei jedoch

gewesen, daß ihr Haus aufgekauft werde; von wem, habe der Regierungspräsident

mit dem Aufsichtsratmitglied der Beigeladenen und Landesminister A. klären

sollen. Die Hoffnung der "mächtigen Herren" habe aber auf der heimlich

eingeleiteten Zwangsversteigerung gelegen. Die "laienhafte Umtrassierung" der

380-KV-Leitung sei weniger der Beigeladenen, als vielmehr in erster Linie dem

Regierungspräsidenten anzulasten. Sie, die Kläger, hätten wegen der beim Kläger

als Glaukomkranken zusätzlich entstandenen großen Gesichtsfeldeinschränkung

(Skotom) und wegen des schon allein durch die Mastengruppe entstandenen

optischen Verkaufshindernisses für ihr Wohnhaus ein Sonderopfer erbracht. Auch

von anderen Anwohnern seien Gesundheitsbeschwerden geltend gemacht worden.

Der Regierungspräsident habe die Umtrassierung der Leitung ohne gutachterliche

Beratung oder epidemiologische Untersuchungen in den Wohn- und Schulbereich

vorgenommen, obwohl ihm die Gesundheitsgefahren von

Hochspannungsleitungen bekannt gewesen seien bzw. hätten bekannt sein

müssen.

Mit einem in der Berufungsverhandlung vom 26. November 1997 gefaßten und

verkündeten Beschluß hat der erkennende Senat das vorliegende, auf die Zahlung

einer Entschädigung durch den Beklagten in Höhe von 190.000, -- DM gerichtete

Verfahren abgetrennt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird

auf den Inhalt der Streitakten des vorliegenden und des Verfahrens 14 UE 2565/91

sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

Für das vorliegende, auf eine Entschädigungsleistung des beklagten Landes für

eine durch mittelbare Auswirkungen der Stromtrasse bewirkte Wertminderung des

fraglichen Grundstücks gerichtete Verfahren ist durch einen Beschluß gemäß § 17

a Abs. 2 GVG i. V. m. § 173 VwGO der beschrittene Verwaltungsrechtsweg des § 40

Abs. 1 VwGO für unzulässig zu erklären und der Rechtsstreit an das gemäß § 71

GVG sachlich und gemäß § 26 ZPO örtlich zuständige Landgericht Limburg/Lahn in

den gemäß Art. 34 Satz 3 GG und insbesondere gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO

zulässigen ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

Obwohl das Verwaltungsgericht in seinem Gerichtsbescheid vom 10. September

1991 über dieses Klagebegehren nicht entschieden hat, ist es aufgrund der

dagegen am 17. Oktober 1991 gemäß § 124 i. V. m. § 67 Abs. 2 VwGO in der

früheren, bis zum 1. Januar 1997 geltenden Fassung form- und fristgerecht

eingelegten, in ihrer Rechtsmittelschrift allerdings fälschlicherweise als

"Beschwerde" bezeichneten Berufungen der anwaltlich nicht vertretenen Kläger

Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Das Verwaltungsgericht hat

nämlich keinen Teilgerichtsbescheid gemäß § 110 i. V. m. § 84 Abs. 1 Satz 3

VwGO, sondern einen verfahrensfehlerhaft unvollständigen

Vollendgerichtsbescheid erlassen. Ein Teilurteil i. S. des § 110 VwGO liegt nämlich

nur dann vor, wenn in dem Urteil selbst oder zumindest in den insoweit

eindeutigen Begleitumständen zum Ausdruck kommt, daß das Gericht eine

Ermessensentscheidung dahin getroffen hat, daß es nur über einen Teil des

Streitgegenstandes entscheiden und den Rest einer späteren Entscheidung

vorbehalten wollte, der dann trotz einer Rechtsmitteleinlegung gegen das Teilurteil

in der ersten Instanz rechtshängig bleibt; eine vom Gericht als Vollendurteil

gewollte Entscheidung ist demgegenüber auch dann ein Vollendurteil, wenn sie

den Streitgegenstand verfahrensfehlerhaft nicht voll ausschöpft und deshalb

unvollständig ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22.02.1994 - 9 B 510/93 - NVwZ

1994 S. 1116), so daß bei einem dagegen eingelegten Rechtsmittel kein Teil des

Klagebegehrens in der ersten Instanz rechtshängig bleibt, wie dies bei einem

"echten" Teilurteil der Fall wäre, sondern das wirkliche Klagebegehren insgesamt

Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens wird. So liegt der Fall hier. Denn das

Verwaltungsgericht ist bei Erlaß des Gerichtsbescheides zu Unrecht davon

ausgegangen, daß die Kläger ihr von vornherein verfolgtes Begehren auf Zahlung

einer Entschädigung durch das beklagte Land wegen des Wertverlustes ihres

Grundstücks in Höhe von 450.000,-- DM mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1986

nicht mehr weiterverfolgt und ihren Entschädigungsanspruch insgesamt auf ein

Schadensersatzbegehren gegenüber der Beigeladenen umgestellt hätten. Sie

haben in diesem Schriftsatz aber lediglich eine "Teilung" ihrer

Entschädigungsansprüche dahingehend vorgenommen, daß das Land Hessen mit

den beteiligten Behörden und der Gemeinde M seinen Beitrag zur

Entschädigungsfrage durch Übereignung der ehemaligen Grundschule in O

einschließlich Reparatur des beschädigten Daches komplett lösen sollte, während

die "restlichen" 260.000,-- DM als Schadensersatzklage gegen die Beigeladene an

das Landgericht verwiesen würden; vor der Verweisung "des noch verbleibenden

Anteils von DM 260.000,--" werde eine außerordentliche Erörterung mit der

Beklagten angeregt (vgl. S. 4 f. des Schriftsatzes, Bl. 70 f. der Streitakte 14 UE

2565/91). Es ist danach davon auszugehen, daß die Kläger ihr

Entschädigungsbegehren gegenüber dem beklagten Land im übrigen, also in Höhe

der Differenz zu dem ursprünglich verlangten Betrag von 450.000,-- DM, also in

Höhe von 190.000,-- DM weiter aufrechterhalten haben, wenn auch in

"modifizierter" Form. Dem steht nicht entgegen, daß sie auch in der Folgezeit

davon ausgegangen sind, daß das verwaltungsgerichtliche Verfahren nur das

"Entschädigungsfestsetzungsverfahren" betreffe, denn sie sind erkennbar

ebenfalls davon ausgegangen, daß sich dieses "gegen das Land Hessen" richte

(vgl. Schriftsatz vom 13. Dezember 1986 S. 2 und Schriftsatz vom 12. Januar 1987

S. 2, Bl. 68 bzw. 93 der obigen Streitakte), und damit der Festsetzung der vom

Land zu zahlenden Entschädigung diene. Die Richtigkeit dieser Auslegung des

Klagebegehrens ergibt sich auch aus Begründungen der Kläger im

Berufungsverfahren, wonach das von ihnen erbrachte Sonderopfer weniger der

Beigeladenen, als vielmehr in erster Linie dem Regierungspräsidenten anzulasten

sei. Über das danach noch anhängige Begehren auf Entschädigungsleistung durch

das beklagte Land hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen

Gerichtsbescheid aufgrund unrichtiger Ermittlung des Klagebegehrens irrtümlich

nicht (mit-) entschieden, so daß ein unvollständiger Vollendgerichtsbescheid

ergangen ist.

Die Rechtshängigkeit des gegen das beklagte Land gerichteten

Entschädigungsbegehrens ist auch nicht durch eine Fiktion der

Berufungsrücknahme gemäß § 126 Abs. 2 VwGO nachträglich entfallen. Zwar

haben die Kläger auf eine am 5. Februar 1997 zugestellte und mit einer

Nichtbeantwortung der Berufungserwiderung vom 5. Februar 1992 und mit einer

beabsichtigten Terminierung begründete gerichtliche Aufforderung vom 4. Februar

1997, das Berufungsverfahren zu betreiben, mit einem erst am 12. Mai 1997 - also

mehr als drei Monate später - beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof

eingegangenen Schriftsatz vom 2. Mai 1997 geantwortet und um Fortführung des

Verfahrens gebeten. Abgesehen von der Frage, ob eine Wiedereinsetzung gemäß

§ 60 Abs. 1 VwGO in diese Dreimonatsfrist nicht nur bei entgegenstehender

höherer Gewalt, sondern auch schon bei bloßem Nichtverschulden der Säumnis

zulässig ist (so Meyer-Ladewig, in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO,

Stand: Mai 1997, Rdnr. 22 zu § 126 in Auseinandersetzung mit der dort zitierten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33 AsylVfG a. F.), die der

Kläger hier damit begründet, daß er sein Antwortschreiben vom 2. Mai 1997 in

Folge seines Augenleidens zunächst an das zwischenzeitlich verzogene

Verwaltungsgericht Gießen gesandt habe, war die gerichtliche Aufforderung vom 4.

Februar 1997 jedenfalls nicht geeignet, die Rücknahmefiktion des § 126 Abs. 2

VwGO auszulösen. Angesichts des von der Dispositionsbefugnis der Beteiligten

abweichenden Ausnahmecharakters dieser Vorschrift und ihrer über eine bloße

Präklusion weit hinausgehenden Konsequenzen sind an eine wirksame

Betreibensaufforderung strenge Anforderungen zu stellen. Sie darf deshalb nur

ergehen, wenn sachlich begründete Anhaltspunkte für ein Desinteresse des

Berufungsklägers an der Fortführung des Verfahrens bestehen, wenn er

insbesondere seine prozessualen Mitwirkungspflichten verletzt hat, zu deren

konkreter Nachholung er dann aufzufordern ist. Diese Voraussetzungen sind hier

nicht erfüllt. Zwar dürfte auch die Beantwortung gerichtlicher Anfragen, die den

Fortgang des Prozesses betreffen, zu den Mitwirkungspflichten der Parteien

gehören (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.11.1997 - 8 UE 228/97), den Klägern

ist die Berufungserwiderung des Beklagten vom 5. Februar 1992 jedoch ohne eine

Aufforderung zur Stellungnahme übersandt worden. Daß die Kläger darauf nicht

von sich aus geantwortet haben, reicht für eine wirksame Betreibensaufforderung

nicht aus; zudem hat der Kläger mit Schriftsatz vom 15. Mai 1997 vorgetragen,

daß die Berufungserwiderungsschrift bei ihm nicht auffindbar sei, so daß sie also

möglicherweise nicht zugegangen ist. Schließlich ist die gerichtliche Aufforderung

vom 4. Februar 1997 auch eher vorsorglich im Hinblick auf ansonsten

gegebenenfalls überflüssige Vorbereitungsarbeiten für die beabsichtigte mündliche

Verhandlung und deshalb ohne konkrete Auflagen nur mit dem allgemeinen

Verlangen ergangen, das Berufungsverfahren zu betreiben (vgl. dazu Meyer-

Ladewig, a. a. O., Rdnr. 16 zu § 126).

Da das Verwaltungsgericht über das Entschädigungsbegehren und die Zulässigkeit

des dafür gegebenen Rechtsweges nicht, auch nicht konkludent entschieden hat,

besteht insoweit die Bindungswirkung des zwar gemäß Art. 23 des 4. VwGO-

Änderungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809 (2821)) schon am 1.

Januar 1991 und damit vor Erlaß des erstinstanzlichen Gerichtsbescheides vom 10.

September 1991 in Kraft getretenen und deshalb grundsätzlich anwendbaren § 17

a Abs. 5 GVG hier nicht, so daß der Senat als Berufungsgericht die Rechtswegfrage

insoweit selbst zu prüfen und den Rechtsstreit im sog. Vorabverfahren gemäß § 17

a Abs. 2 GVG durch Beschluß an das zuständige Gericht des zulässigen

ordentlichen Rechtsweges zu verweisen hat (vgl. BGH, Beschluß vom 09.11.1995 -

V ZB 27/94 - NJW 1996 S. 591). Daran ist er auch nicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1

GVG dadurch gehindert, daß das Verwaltungsgericht über das auf Einleitung eines

Entschädigungsfestsetzungsverfahrens nach dem Hessischen Enteignungsgesetz

gerichtete Klagebegehren in seinem Gerichtsbescheid entschieden und den

Verwaltungsrechtsweg insoweit ausdrücklich bejaht und der Senat an diese

verfahrensfehlerfrei getroffene Rechtswegentscheidung gemäß § 17 a Abs. 5 GVG

gebunden ist.

Die Nichtanwendbarkeit des § 17 a Abs. 5 und des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG im

vorliegenden Verfahren ergibt sich nämlich daraus, daß das hier fragliche

Begehren auf eine teilweise Zahlung der geltend gemachten

Entschädigungsleistungen unmittelbar durch das beklagte Land einen anderen

Streitgegenstand darstellt als das vom Verwaltungsgericht dem Klägervorbringen

entnommene und allein entschiedene Begehren auf Durchführung eines

Entschädigungsfestsetzungsverfahrens nach dem Hessischen Enteignungsgesetz,

in dem der Regierungspräsident als Enteignungsbehörde in einem förmlichen

Enteignungsbeschluß (Teil B) die gesamte Geldentschädigung für die

Wertminderung des klägerischen Grundstücks festsetzen soll, die dann nicht vom

Beklagten, sondern von der Beigeladenen als Vorhabensträgerin zu zahlen wäre.

Wenn - wie hier im erstinstanzlichen Verfahren - zwei unterschiedliche

Klagebegehren im Sinne einer objektiven Klagehäufung gemäß § 44 VwGO in einer

Klage zusammen verfolgt werden und das Verwaltungsgericht in seiner als

Vollendurteil beabsichtigten Entscheidung irrtümlich nur über eines dieser beiden

Klagebegehren entscheidet, beschränkt sich die in § 17 a Abs. 5 GVG angeordnete

Bindungswirkung auch nur auf die Rechtswegzulässigkeit des Klagebegehrens, das

das Verwaltungsgericht zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht hat, und

erstreckt sich nicht auf das - wie hier - "übersehene" Klagebegehren, das trotzdem

bei einer Berufung gegen das Vollendurteil Gegenstand des Berufungsverfahrens

wird. Das ergibt sich aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift, die verhindern will, daß

das weitere Verfahren nach einer einmal - verfahrensfehlerfrei - erfolgten

erstinstanzlichen Klärung der Rechtswegfrage mit dem Risiko eines später

erkannten Mangels des gewählten Rechtsweges belastet wird (vgl. BGH, Beschluß

vom 23. 09.1992 - I ZB 3/92 - BGHZ 119 S. 246 ff. = NJW 1993 S. 470 f.).

Der Trennung beider Klagebegehren und der Verweisung des

Entschädigungsbegehrens steht auch nicht § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entgegen.

Diese Vorschrift führt nämlich nur zur Konzentration der Entscheidung bei dem

zunächst angerufenen Gericht, soweit ein Streitgegenstand bzw. Klagebegehren

auf mehrere Klagegründe bzw. Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, von

denen einer in dem eingeschlagenen Rechtsweg geltend gemacht werden kann.

Sie hindert das Gericht bei der Geltendmachung mehrerer prozessualer

Ansprüche bzw. Klagebegehren, also bei einer objektiven Klagehäufung aber nicht,

den Rechtsweg für eines dieser unterschiedlichen Klagebegehren für unzulässig zu

erklären, wenn eine mit dem beschrittenen Rechtsweg "korrespondierende"

Rechtsgrundlage zwar für ein anderes, nicht aber für das betreffende Begehren

ersichtlich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.12.1992 - 5 B 144/91 - NVwZ 1993 S.

358; OVG NW, Urteil vom 09.12.1992 - 22 A 578/91 - NVwZ-RR 1993 S. 517).

Für das hier fragliche Entschädigungsbegehren der Kläger kommen keine den

allgemeinen Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnenden,

sondern nur solche Anspruchsgrundlagen in Betracht, die den ordentlichen

Gerichten zugewiesen sind.

Soweit dem Vortrag der Kläger entnommen werden kann, daß sie Ersatz für den

Wertverlust ihres Wohngrundstücks u. a. deshalb vom beklagten Land verlangen,

weil die "laienhafte Umtrassierung" der 380-KV-Leitung, die zu den bei ihnen

eingetretenen Schäden geführt habe, in erster Linie dem Regierungspräsidenten

anzulasten sei, der trotz der bekannten Gesundheitsgefahren durch

Hochspannungsfreileitungen ohne Rücksicht auf die Bewohner Mittenaars, unter

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz und unter machtmißbräuchlicher

Verhinderung des versprochenen Planfeststellungsverfahrens den Trassenverlauf

geändert habe, könnte darin die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs

gemäß Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB zu sehen sein, für den gemäß Art. 34 Satz 3

GG i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG ausschließlich der ordentliche Rechtsweg

gegeben ist.

Der im übrigen eigentumsrechtlich begründbare Anspruch auf Entschädigung für

eine durch die benachbarte Stromtrasse mittelbar bewirkte Wertminderung des

klägerischen Wohngrundstücks kann weder als eine den ordentlichen Gerichten

allein wegen eines Streits über die Höhe der Entschädigung zugewiesene

Enteignungsentschädigung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG, noch als

verwaltungsgerichtlich geltend zu machender Entschädigungsanspruch aus dem

öffentlich-rechtlich gestalteten Nachbarschaftsverhältnis oder als

Ausgleichsanspruch einer gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung des

Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern vielmehr nur als Anspruch

auf Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs angesehen werden,

für den als vermögensrechtlicher Anspruch aus Aufopferung für das gemeine Wohl

gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Wege einer abdrängenden Sonderzuweisung

der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.

Eine Enteignungsentschädigung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG kommt hier nicht in

Betracht, weil der Regelungsbereich dieser Vorschrift ausschließlich auf die sog.

klassische Enteignung beschränkt ist (ständige Rechtsprechung seit der sog.

Naßauskiesungsentscheidung des BVerfG, Beschluß vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

- BVerfGE 58 S. 300 ff. = NJW 1982 S. 745 ff.), also auf eine zielgerichtete

Entziehung oder Belastung eigentumsrechtlicher Rechtspositionen i. d. R. zur

Ermöglichung eines im Allgemeinwohl liegenden Vorhabens durch hoheitlichen

Rechtsakt, nämlich unmittelbar durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes,

das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die bloß mittelbare

Beeinträchtigung der Nutzbarkeit und die dadurch bewirkte Wertminderung und

erschwerte Verwertbarkeit eines Grundstücks durch faktische Auswirkungen einer

benachbarten Hochspannungsfreileitung stellen keine gezielte Enteignung in

diesem Sinne dar.

Eine geeignete Rechtsgrundlage für die deshalb verlangte Entschädigung stellt

auch nicht der vom Bundesverwaltungsgericht aus dem öffentlich-rechtlich

gestalteten Nachbarschaftsverhältnis im Wege einer Gesamtanalogie u. a. aus

den Vorschriften des § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG und den entsprechenden

Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze, aus § 17 Abs. 4 FStrG a. F.,

jetzt § 8 a Abs. 4, § 9 Abs. 9 FStrG, § 31 Abs. 2 WHG, § 8 Abs. 4 AbfG, jetzt § 32

Abs. 2 KrW-/AbfG, und schließlich auch aus § 42 BImSchG entwickelte Anspruch auf

angemessenen Geldausgleich wegen unzumutbarer Immissionen durch eine

benachbarte hoheitliche oder hoheitlich zugelassene Anlage oder Einrichtung.

Dieser unabhängig davon, ob die Schwere der Beeinträchtigung die Grenze des

enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigt, im Verwaltungsrechtsweg geltend zu

machende Ausgleichsanspruch (a. A. BGH, Urteil vom 25.03.1993 - III ZR 60/91 -

NJW 1993 S. 1700 f.) ist hier nämlich deshalb unanwendbar, weil er nicht

Wertminderungen ausgleichen soll, sondern zweckgebunden nur für Maßnahmen

des passiven Immissionsschutzes gewährt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom

29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79 S. 254 (262) und Beschluß vom 07.09.1988 -

4 N 1.87 - BVerwGE 80 S. 184 (190 f.) = NJW 1989 S. 467). Er stellt deshalb seiner

wahren Natur nach einen Aufwendungsersatzanspruch für (durchgeführte) passive

Immissionsschutzmaßnahmen dar, der gewährt wird, wenn Maßnahmen des

aktiven Immissionsschutzes unmittelbar an der störenden benachbarten Anlage

oder Einrichtung - ohne Beeinträchtigung ihres Zwecks - nicht möglich oder im

Verhältnis zum Schutzzweck unangemessen aufwendig wären, und der im Sinne

des primären, auf die Abwehr hoheitlicher Beeinträchtigungen gerichteten

Rechtsschutzes dazu dient, die Immissionen auf dem betroffenen Grundstück zu

verhindern oder auf ein zumutbares Maß zu reduzieren (vgl. Murswiek, JZ 1989 S.

240 (242)). Erst wenn bzw. soweit die mit diesem Ausgleichsanspruch finanzierten

passiven Schutzmaßnahmen auf dem betroffenen Grundstück keine wirksame

Abhilfe schaffen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern würden, kommt

ein im sekundären, auf nachträglichen Schadensausgleich gerichteten

Rechtsschutz zu verfolgender Entschädigungsanspruch für den

immissionsbedingten Wertverlust in Frage (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993 a. a.

O.), wie er hier von den Klägern geltend gemacht wird.

Dieser ist als Anspruch auf Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen

(rechtswidrigen) Eingriffs gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO als

"vermögensrechtlicher Anspruch aus Aufopferung für das gemeine Wohl" im

ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen, weil das - hier anwendbare -

richterrechtliche und auf einfach-gesetzlicher Stufe entwickelte Rechtsinstitut des

enteignungsgleichen Eingriffs als Anwendungsfall des allgemeinen

Aufopferungsgedankens i. S. der §§ 74, 75 EinlALR anzusehen ist (vgl. BGH,

Beschluß vom 15.12.1994 - III ZB 49/94 - NJW 1995 S. 964 ff.).

Die Beeinträchtigung der Kläger beruhte nämlich nicht auf einer gesetzlichen

Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz

2 GG. Für diesen Fall könnten die Kläger eine Entschädigung nur über einen die

Inhalts- und Schrankenbestimmung abmildernden gesetzlichen

Ausgleichsanspruch (sog. ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums)

verlangen. Für derartige einfach-gesetzliche Ansprüche ist die abdrängende

Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht anwendbar und deshalb der

allgemeine Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, weil sie vom

Gesetzgeber vorgesehene und in seine Regelungsabsicht aufgenommene

Rechtsfolgen ausgleichen sollen und damit Teil der getroffenen gesetzlichen

Regelung sind, so daß für den allgemeinen Aufopferungsanspruch kein Raum mehr

verbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.1993 - 7 C 26/92 - NJW 1993 S. 2949 ff.;

Maurer, DVBl. 1991 S. 781 ff.). Entgegen der früheren Dogmatik zu Art. 14 GG

stellt eine gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1

Satz 2 GG wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und

Enteignung auch dann keinen - entschädigungspflichtigen - "enteignenden Eingriff"

i. S. des Art. 14 Abs. 3 GG dar und kann auch nicht in einen solchen umgedeutet

werden, wenn sie im Einzelfall die Eigentümerbefugnisse über das

verfassungsrechtlich zulässige Maß hinaus einschränkt, dafür auch keinen

Ausgleichsanspruch bereitstellt und deshalb verfassungswidrig ist (vgl. BVerfG,

Beschluß vom 10.10.1997 - 1 BvR 310/84 - NJW 1998 S. 367 f.). Bei einer

derartigen Sach- und Rechtslage ist es dem Eigentümer nämlich grundsätzlich

möglich, sich im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage, letzten

Endes auch der Verfassungsbeschwerde gegen die ihn treffende Einschränkung zu

wehren. Wenn er damit in zumutbarer Weise auf den gegen jeden hoheitlichen

Eingriff durch Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich verbürgten

Primärrechtsschutz verwiesen werden kann, benötigt er keinen

Sekundärrechtsschutz, der ihm lediglich Entschädigungsansprüche bietet. Ein

solcher Fall einer gesetzlichen Bestimmung des Inhalts und der Schranken des

Eigentums liegt aber hier deshalb nicht vor, weil die von den Klägern geltend

gemachten mittelbaren Beeinträchtigungen ihrer eigentumsrechtlichen Nutzungs-

und Verwertungsbefugnisse im wesentlichen durch den von der benachbarten

Hochspannungsfreileitung ausgehenden sog. Elektrosmog vom Gesetzgeber des

zugrundeliegenden Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (BGBl. I

S. 1451), letztmalig geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S.

2750), nicht vorhergesehen und deshalb nicht in seine Regelungsabsicht

aufgenommen worden sind, weil dieses auch heute noch nicht abschließend

erforschte Phänomen damals jedenfalls als gesundheitliches, regelungsbedürftiges

Problem nicht bekannt war. Diese mittelbare Beeinträchtigung stellt sich deshalb

als ein gesetzlich nicht beabsichtigtes Sonderopfer dar, für das der allgemeine

Aufopferungsanspruch zum Zwecke des Eigentumsschutzes seinen

eigenständigen Anwendungsbereich behalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom

24.03.1993 a. a. O.; Maurer a. a. O.).

Daß der Gesetzgeber an die Möglichkeit, daß Nachbarn von Stromfreileitungen

mittelbar in schutzwürdigen Rechten betroffen werden könnten, nicht gedacht hat,

ergibt sich schon daraus, daß die Rechte Privatbetroffener bei der behördlichen

Entscheidung über die Errichtung von Hochspannungsfreileitungen nach dem

Energiewirtschaftsgesetz und nach den landesrechtlichen Planungsgesetzen nicht

Prüfungsgegenstand sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.05.1974 - IV B 73.73 -

Buchholz 451.17 Nr. 7 und Beschluß vom 09.09.1988 - 4 B 37.88 - DVBl. 1988 S.

1176; Daiber, DÖV 1990 S. 961 ff.; und aus neuerer Zeit: BVerwG, Beschluß vom

30.08.1995 - 4 B 86.95 - UPR 1995 S. 448 f., in dem u. a. eingeräumt wird, "daß

auf der Ebene der Vorhabenzulassung Defizite zu verzeichnen sein mögen"). Die

Rechte Privatbetroffener können nach der Konzeption des Gesetzgebers erst und

überhaupt nur im Enteignungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. u. a. VGH

Bad.-Württ., Urteil vom 14.05.1996 - 10 S 1/96 - NVwZ 1997 S. 90 = UPR 1997 S.

40), so daß nur Eigentumsrechte berücksichtigt werden, die im Wege einer sog.

klassischen Enteignung für die Durchführung des Vorhabens gezielt entzogen

werden sollen, nicht aber solche, die durch beeinträchtigende Auswirkungen der

Stromleitung nur mittelbar betroffen werden. Eine gesetzliche Inhalts- und

Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG für mittelbar betroffenes

Grundeigentum kann in diesen Rechtsgrundlagen deshalb nicht gesehen werden.

Angesichts der zweifelhaften Rechtsschutzmöglichkeiten Drittbetroffener gegen

die Errichtung von Hochspannungsfreileitungen (vgl. neben den oben zitierten

Äußerungen aber auch BVerwG, Beschluß vom 30.08.1995 a. a. O., das

drittbetroffene Gemeinden auf allgemeine Unterlassungs- oder (Folgen-)

Beseitigungsansprüche verweist, und VGH Bad. -Württ., Urteil vom 15.04.1997 - 10

S 4/96 - VBlBW 1998 S. 22, wonach die Rechtsschutzmöglichkeit gesundheitlich

betroffener Nachbarn ungeklärt und deshalb die Klagebefugnis zu bejahen sei)

folgt der Senat jedenfalls für derartige Fälle auch nicht der in der Literatur

vertretenen Auffassung, daß wegen des Vorrangs des verwaltungsgerichtlichen

Primärrechtsschutzes für das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs kein

Anwendungsbereich mehr verbleibe (vgl. Heinz/ Schmitt, NVwZ 1992 S. 513

(520)).

Nach alledem war der vorliegende, die Entschädigung wegen Wertminderung

betreffende Rechtsstreit gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG in den gemäß Art. 34

Satz 3 GG und insbesondere gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegebenen

ordentlichen Rechtsweg zu verweisen und die Kostenentscheidung gemäß § 17 b

Abs. 2 Satz 1 GVG der Endentscheidung vorzubehalten.

Die Beschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG zuzulassen. Die

Rechtsfrage, welche Rechtsnatur einem Entschädigungsanspruch für den

Wertverlust eines Grundstücks zukommt, der durch mittelbare Auswirkungen einer

nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Landesplanungsrecht errichteten

Hochspannungsfreileitung verursacht worden ist, und welcher Rechtsweg für seine

Geltendmachung gegeben ist, ist nämlich grundsätzlich klärungsbedürftig

angesichts unterschiedlicher Auffassungen zum Verhältnis von Primär- und

Sekundärrechtsschutz sowie von allgemeinem Aufopferungsanspruch und in

Vollziehung des Art. 14 GG gesetzlich geregelten Ausgleichs- oder

Entschädigungsansprüchen und zur jeweiligen Zuordnung und zum jeweiligen

Inhalt des Ausgleichsanspruchs aus dem öffentlich-rechtlich gestalteten

Nachbarschaftsverhältnis, der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung des

Eigentums und des Entschädigungsanspruchs wegen enteignenden und

enteignungsgleichen Eingriffs.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.