Urteil des HessVGH vom 26.11.1997, 14 UE 4076/97

Entschieden
26.11.1997
Schlagworte
Vermögensrechtlicher anspruch, Klagebegehren, Wertminderung, Grundstück, Eingriff, öffentlich, Wohnhaus, Hessen, Schadenersatzklage, Gemeinde
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Entscheidungsdatum: 26.11.1997

Normen: Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG, § 44 VwGO, § 110 VwGO, § 126 Abs 2 VwGO

Aktenzeichen: 14 UE 4076/97

Dokumenttyp: Beschluss

(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz Betreibensaufforderung; versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren Klagebegehren - Möglichkeiten des Rechtsmittelgerichts zur Vorabentscheidung über den Rechtsweg hinsichtlich der nicht behandelten

Klagebegehren bejaht; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wegen Geldausgleichs für unzumutbare Immissionen einer benachbarten hoheitlichen Anlage; Wertminderung eines Grundstücks wegen mittelbarer Beeinträchtigung durch eine Hochspannungsfreileitung)

Tatbestand

1Der 1940 geborene und derzeit Erwerbsunfähigkeitsrente beziehende Kläger zu 1. und seine 1947 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., waren je zur Hälfte Miteigentümer eines 1976 in, in der Nähe zweier 110-KV- Hochspannungsfreileitungen, für die ihr Grundstück im Jahre 1953 mit einer Grunddienstbarkeit belastet worden war, erbauten und von ihnen 1977 bezogenen Mehrfamilienhauses, das im Verlauf des vorliegenden Klageverfahrens Ende 1987 zwangsversteigert worden ist.

2Aufgrund eines vom Hessischen Minister für Wissenschaft und Technik der beigeladenen Firma AG auf ihre Anzeige vom 7. November 1977 für die Errichtung einer 380-KV-Hochspannungsfreileitung unter dem 18. Januar 1978 erteilten sog. Unbedenklichkeits- bzw. Freigabebescheides nach dem Energiewirtschaftsgesetz und eines vom Regierungspräsidenten dt im Oktober 1977 eingeleiteten Raumordnungsverfahrens, in dem er unter dem 15. Oktober 1979 mitgeteilt hatte, daß die Trassenführung mit den in Frage kommenden Planungsträgern positiv abgestimmt und das Vorhaben im übrigen mit den Belangen der Landesplanung vereinbar sei, wurde die hier fragliche 380-KV-Leitung in den Jahren 1982/83 auch in den bebauten Ortsteilen der Gemeinde durchgängig parallel zu bestehenden 110-KV-Leitungen errichtet. Dabei wurde das Aartal, in dem das frühere Wohngrundstück der Kläger liegt, überspannt und etwa 100 m neben dem Haus der Kläger ein ca. 50 m hoher Stahlmast errichtet.

3Nachdem sich der Kläger zu 1. als Mitglied der Gemeindevertretung und auch als Sprecher eines Bürgerausschusses u.a. mit einem an den Regierungspräsidenten gerichteten Antrag auf "Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens" erfolglos gegen die Trassenführung der 380-KV-Leitung gewehrt hatte, wandte er sich - nochmals - mit Schreiben vom 3. Januar 1985 an den vom Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik als zuständige Enteignungsbehörde bestimmten Regierungspräsidenten und machte u.a. geltend, durch die Verlegung der Hochspannungstrasse in den Wohn-, Orts- und Schulbereich sei den Einwohnern jegliche Wohnqualität zerstört, ferner sei das Versprechen, ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, gebrochen und eine Baustop-Forderung des Bürgerausschusses wegen angeblich fehlender Zuständigkeit an den Kreis weitergeleitet worden. Nachdem er, der Kläger, seit seinem Einzug 1977 wegen

weitergeleitet worden. Nachdem er, der Kläger, seit seinem Einzug 1977 wegen der Hochspannungsfreileitung einem stetigen Leistungs- und Wohlbefindenszerfall unterliege, was sich auch an den ständig sinkenden Bilanzergebnissen seines Betriebs gezeigt habe, sei er um den Verkauf seines Wohnhauses bemüht; allerdings bisher ohne Erfolg, weil der ca. 50 m hohe Stahlmast der neuen 380-KV- Leitung potentielle Käufer abschrecke. Den Versuch seiner Hausbank, sein Wohnanwesen wegen nur eines monatlichen Zahlungsrückstandes zu versteigern, habe er mit Hilfe eines Rechtsanwaltes und seiner Bausparkasse abwehren können. Er könne sein Wohnhaus wegen der Hochspannungsfreileitung nicht am freien Markt verkaufen. Da ihm und seiner Familie im öffentlichen Interesse wegen der fragwürdigen Stromtransportierung und -versorgung Schaffenskraft, Gesundheit, Lebens- und Wohnqualität zerstört werde, bitte er den Regierungspräsidenten um die Prüfung, welche Möglichkeiten dieser als Genehmigungs- und Verwaltungsbehörde habe, um nach dem Verursacherprinzip den Verursacher zum Kauf oder Tausch seines Wohnanwesens zu bewegen.

4Mit Schreiben vom 12. März 1985 lehnte es die Beigeladene auf Anfrage des Regierungspräsidenten ab, dies als eigenen Entschädigungsfestsetzungsantrag aufzugreifen. Daraufhin führte der Regierungspräsident am 11. Juni 1985 unter Beteiligung beider Kläger eine mündliche Verhandlung nach dem Hessischen Enteignungsgesetz über die "Festsetzung der Entschädigung für gesundheitliche und vermögensrechtliche Einbußen" durch, in der Kläger u. a. geltend machte, daß von der Beigeladenen als Schadensersatz die Summe verlangt werde, die sich als Differenz aus den Schätzungen des Hauswertes durch die Brandversicherung im Jahre 1981 auf ca. 800.000,00 DM und durch eine Bank im Jahre 1984 auf 350.000,00 DM ergebe. Mit an den Kläger zu 1. gerichtetem Bescheid vom 9. September 1985 lehnte der Regierungspräsident den Antrag auf Entschädigungsfestsetzung ab, weil sein Grundstück von der Hochspannungsleitung nicht überspannt werde und er deshalb nicht von einer Enteignung betroffen sei. Eine Entschädigungsfestsetzung nach dem Energiewirtschaftsgesetz i. V. m. dem Hessischen Enteignungsgesetz setze ein Enteignungsverfahren voraus. Es stehe ihm aber frei, eventuelle Schadensersatzansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

5Dagegen erhoben beide Kläger unter dem 7. Oktober 1985 Widerspruch, den der Kläger zu 1. mit Schreiben vom 11. Februar 1986 ausführlich begründete. Mit Bescheid vom 12. September 1986 wies der Regierungspräsident den Widerspruch im wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Der Widerspruch der Klägerin zu 2. sei unzulässig, weil sie weder einen Antrag auf Entschädigung gestellt habe noch Adressat des angefochtenen Ablehnungsbescheides sei. Der Widerspruch des Klägers zu 1. sei unbegründet, weil sein Grundstück von dem Planvorhaben und dessen Ausführung nicht betroffen sei und deshalb weder eine Enteignung erfolgt noch eine Einigung über den Übergang oder eine Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück erzielt worden sei. Der Antrag könne auch nicht in einen Antrag auf Enteignung gegen sich selbst umgedeutet werden, weil das Hessische Enteignungsgesetz einen solchen nicht vorsehe und eine Betroffenheit durch Inanspruchnahme nicht vorliege. Weiterhin bestehe auch kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, weil der Bau der Hochspannungsleitung durch die Beigeladene keinen hoheitlichen Eingriff darstelle und nach dem Energiewirtschaftsgesetz berechtigt sei und weil ein Überschreiten der Opfergrenze auf Seiten des möglicherweise besonders disponierten Klägers nicht vorliege, sondern die von ihm behauptete Verschlimmerung seines Augenleidens (Glaukom) noch im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos liege. In dem in Rede stehenden Bereich lebten nämlich auch Menschen, die über keinerlei Beschwerden klagten. Der Kläger könne auch keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beweisen. Es gebe keine wissenschaftlich gesicherten Untersuchungen über Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Hochspannungsfreileitungen.

6Am 20. Oktober 1986 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Wiesbaden - Kammern Gießen - Klage auf Aufhebung dieser Bescheide und Zahlung einer Entschädigung durch das beklagte Land in Höhe von 450.000,00 DM erhoben. Zur Begründung haben sie u.a. noch Ausführungen zu den ihnen durch die Hochspannungsfreileitung rechtswidrig und bewußt zugemuteten Gesundheitsgefahren gemacht.

7Nachdem die Kläger in einem gerichtlichen Erörterungstermin am 12. Dezember 1986 erklärt hatten, mit ihrer Klage gehe es ihnen vorwiegend um die Errichtung der Stromleitung und deren Genehmigung, insbesondere eigentlich um den Mast,

der Stromleitung und deren Genehmigung, insbesondere eigentlich um den Mast, haben sie mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1986 hilfsweise den Erlaß nachträglicher Anordnungen nach den §§ 17 und 24 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Umwelteinwirkungen der streitigen nachbarlichen 380-KV-Leitung beantragt und ihren Entschädigungsanspruch in ein Entschädigungsfestsetzungsverfahren beim Verwaltungsgericht und eine Schadenersatzklage gegen die Beigeladene beim Landgericht "modifiziert". Die Entschädigungsfrage könne durch Übereignung einer leerstehenden Schule der Gemeinde gelöst werden; dann könnten die restlichen 260.000,00 DM als Schadenersatzklage gegen die Beigeladene an das Landgericht verwiesen werden. Ihre Ansprüche rechtfertigten sich auch aus enteignendem Eingriff, zumal sie den Regierungspräsidenten schon seit September 1982 ständig und intensiv über die von Hochspannungsfreileitungen ausgehenden Gefahren informiert hätten.

8Das Verwaltungsgericht hat diesen Schriftsatz als Schadenersatzklage gegen die Beigeladene angesehen, ihn an diese zugestellt und das Verfahren insoweit mit Beschluß vom 23. Dezember 1986 abgetrennt, unter dem Aktenzeichen - VII E 798/86 - weitergeführt und es nach sechsmonatigem "faktischen" Ruhen Ende Januar 1991 kostenmäßig abgeschlossen und weggelegt, nachdem die Kläger eine vorrangige Behandlung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erbeten hatten.

9Mit Gerichtsbescheid vom 10. September 1991 - I/2 E 667/86 - hat das Verwaltungsgericht Gießen die gegen das beklagte Land gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen die Begründung des angefochtenen Widerspruchsbescheides vertieft und zu den hilfsweise begehrten nachträglichen Anordnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ausgeführt, daß es insoweit an einem Vorverfahren fehle und daß Hochspannungsfreileitungen keine genehmigungsbedürftigen immissionsschutzrechtlichen Anlagen seien.

10 Gegen den am 19. September 1991 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Kläger am 17. Oktober 1991 das vorliegende, als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel eingelegt. Zur Begründung machen sie im wesentlichen geltend: Die Klägerin zu 2. sei am Vorverfahren beteiligt gewesen, weil es auch um ihr Wohnhaus gegangen sei. Der Regierungspräsident habe das Schreiben des Klägers zu 1. zwar als Antrag auf Entschädigung nach dem Energiewirtschaftsgesetz interpretiert, ihr, der Kläger, Bestreben sei jedoch gewesen, daß ihr Haus aufgekauft werde; von wem, habe der Regierungspräsident mit dem Aufsichtsratmitglied der Beigeladenen und Landesminister A. klären sollen. Die Hoffnung der "mächtigen Herren" habe aber auf der heimlich eingeleiteten Zwangsversteigerung gelegen. Die "laienhafte Umtrassierung" der 380-KV-Leitung sei weniger der Beigeladenen, als vielmehr in erster Linie dem Regierungspräsidenten anzulasten. Sie, die Kläger, hätten wegen der beim Kläger als Glaukomkranken zusätzlich entstandenen großen Gesichtsfeldeinschränkung (Skotom) und wegen des schon allein durch die Mastengruppe entstandenen optischen Verkaufshindernisses für ihr Wohnhaus ein Sonderopfer erbracht. Auch von anderen Anwohnern seien Gesundheitsbeschwerden geltend gemacht worden. Der Regierungspräsident habe die Umtrassierung der Leitung ohne gutachterliche Beratung oder epidemiologische Untersuchungen in den Wohn- und Schulbereich vorgenommen, obwohl ihm die Gesundheitsgefahren von Hochspannungsleitungen bekannt gewesen seien bzw. hätten bekannt sein müssen.

11 Mit einem in der Berufungsverhandlung vom 26. November 1997 gefaßten und verkündeten Beschluß hat der erkennende Senat das vorliegende, auf die Zahlung einer Entschädigung durch den Beklagten in Höhe von 190.000, -- DM gerichtete Verfahren abgetrennt.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der Streitakten des vorliegenden und des Verfahrens 14 UE 2565/91 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

13 Für das vorliegende, auf eine Entschädigungsleistung des beklagten Landes für eine durch mittelbare Auswirkungen der Stromtrasse bewirkte Wertminderung des fraglichen Grundstücks gerichtete Verfahren ist durch einen Beschluß gemäß § 17 a Abs. 2 GVG i. V. m. § 173 VwGO der beschrittene Verwaltungsrechtsweg des § 40 Abs. 1 VwGO für unzulässig zu erklären und der Rechtsstreit an das gemäß § 71 GVG sachlich und gemäß § 26 ZPO örtlich zuständige Landgericht Limburg/Lahn in

GVG sachlich und gemäß § 26 ZPO örtlich zuständige Landgericht Limburg/Lahn in den gemäß Art. 34 Satz 3 GG und insbesondere gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO zulässigen ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

14 Obwohl das Verwaltungsgericht in seinem Gerichtsbescheid vom 10. September 1991 über dieses Klagebegehren nicht entschieden hat, ist es aufgrund der dagegen am 17. Oktober 1991 gemäß § 124 i. V. m. § 67 Abs. 2 VwGO in der früheren, bis zum 1. Januar 1997 geltenden Fassung form- und fristgerecht eingelegten, in ihrer Rechtsmittelschrift allerdings fälschlicherweise als "Beschwerde" bezeichneten Berufungen der anwaltlich nicht vertretenen Kläger Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Das Verwaltungsgericht hat nämlich keinen Teilgerichtsbescheid gemäß § 110 i. V. m. § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO, sondern einen verfahrensfehlerhaft unvollständigen Vollendgerichtsbescheid erlassen. Ein Teilurteil i. S. des § 110 VwGO liegt nämlich nur dann vor, wenn in dem Urteil selbst oder zumindest in den insoweit eindeutigen Begleitumständen zum Ausdruck kommt, daß das Gericht eine Ermessensentscheidung dahin getroffen hat, daß es nur über einen Teil des Streitgegenstandes entscheiden und den Rest einer späteren Entscheidung vorbehalten wollte, der dann trotz einer Rechtsmitteleinlegung gegen das Teilurteil in der ersten Instanz rechtshängig bleibt; eine vom Gericht als Vollendurteil gewollte Entscheidung ist demgegenüber auch dann ein Vollendurteil, wenn sie den Streitgegenstand verfahrensfehlerhaft nicht voll ausschöpft und deshalb unvollständig ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22.02.1994 - 9 B 510/93 - NVwZ 1994 S. 1116), so daß bei einem dagegen eingelegten Rechtsmittel kein Teil des Klagebegehrens in der ersten Instanz rechtshängig bleibt, wie dies bei einem "echten" Teilurteil der Fall wäre, sondern das wirkliche Klagebegehren insgesamt Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens wird. So liegt der Fall hier. Denn das Verwaltungsgericht ist bei Erlaß des Gerichtsbescheides zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Kläger ihr von vornherein verfolgtes Begehren auf Zahlung einer Entschädigung durch das beklagte Land wegen des Wertverlustes ihres Grundstücks in Höhe von 450.000,-- DM mit Schriftsatz vom 13. Dezember 1986 nicht mehr weiterverfolgt und ihren Entschädigungsanspruch insgesamt auf ein Schadensersatzbegehren gegenüber der Beigeladenen umgestellt hätten. Sie haben in diesem Schriftsatz aber lediglich eine "Teilung" ihrer Entschädigungsansprüche dahingehend vorgenommen, daß das Land Hessen mit den beteiligten Behörden und der Gemeinde M seinen Beitrag zur Entschädigungsfrage durch Übereignung der ehemaligen Grundschule in O einschließlich Reparatur des beschädigten Daches komplett lösen sollte, während die "restlichen" 260.000,-- DM als Schadensersatzklage gegen die Beigeladene an das Landgericht verwiesen würden; vor der Verweisung "des noch verbleibenden Anteils von DM 260.000,--" werde eine außerordentliche Erörterung mit der Beklagten angeregt (vgl. S. 4 f. des Schriftsatzes, Bl. 70 f. der Streitakte 14 UE 2565/91). Es ist danach davon auszugehen, daß die Kläger ihr Entschädigungsbegehren gegenüber dem beklagten Land im übrigen, also in Höhe der Differenz zu dem ursprünglich verlangten Betrag von 450.000,-- DM, also in Höhe von 190.000,-- DM weiter aufrechterhalten haben, wenn auch in "modifizierter" Form. Dem steht nicht entgegen, daß sie auch in der Folgezeit davon ausgegangen sind, daß das verwaltungsgerichtliche Verfahren nur das "Entschädigungsfestsetzungsverfahren" betreffe, denn sie sind erkennbar ebenfalls davon ausgegangen, daß sich dieses "gegen das Land Hessen" richte (vgl. Schriftsatz vom 13. Dezember 1986 S. 2 und Schriftsatz vom 12. Januar 1987 S. 2, Bl. 68 bzw. 93 der obigen Streitakte), und damit der Festsetzung der vom Land zu zahlenden Entschädigung diene. Die Richtigkeit dieser Auslegung des Klagebegehrens ergibt sich auch aus Begründungen der Kläger im Berufungsverfahren, wonach das von ihnen erbrachte Sonderopfer weniger der Beigeladenen, als vielmehr in erster Linie dem Regierungspräsidenten anzulasten sei. Über das danach noch anhängige Begehren auf Entschädigungsleistung durch das beklagte Land hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid aufgrund unrichtiger Ermittlung des Klagebegehrens irrtümlich nicht (mit-) entschieden, so daß ein unvollständiger Vollendgerichtsbescheid ergangen ist.

15 Die Rechtshängigkeit des gegen das beklagte Land gerichteten Entschädigungsbegehrens ist auch nicht durch eine Fiktion der Berufungsrücknahme gemäß § 126 Abs. 2 VwGO nachträglich entfallen. Zwar haben die Kläger auf eine am 5. Februar 1997 zugestellte und mit einer Nichtbeantwortung der Berufungserwiderung vom 5. Februar 1992 und mit einer beabsichtigten Terminierung begründete gerichtliche Aufforderung vom 4. Februar 1997, das Berufungsverfahren zu betreiben, mit einem erst am 12. Mai 1997 - also

1997, das Berufungsverfahren zu betreiben, mit einem erst am 12. Mai 1997 - also mehr als drei Monate später - beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz vom 2. Mai 1997 geantwortet und um Fortführung des Verfahrens gebeten. Abgesehen von der Frage, ob eine Wiedereinsetzung gemäß § 60 Abs. 1 VwGO in diese Dreimonatsfrist nicht nur bei entgegenstehender höherer Gewalt, sondern auch schon bei bloßem Nichtverschulden der Säumnis zulässig ist (so Meyer-Ladewig, in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Mai 1997, Rdnr. 22 zu § 126 in Auseinandersetzung mit der dort zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 33 AsylVfG a. F.), die der Kläger hier damit begründet, daß er sein Antwortschreiben vom 2. Mai 1997 in Folge seines Augenleidens zunächst an das zwischenzeitlich verzogene Verwaltungsgericht Gießen gesandt habe, war die gerichtliche Aufforderung vom 4. Februar 1997 jedenfalls nicht geeignet, die Rücknahmefiktion des § 126 Abs. 2 VwGO auszulösen. Angesichts des von der Dispositionsbefugnis der Beteiligten abweichenden Ausnahmecharakters dieser Vorschrift und ihrer über eine bloße Präklusion weit hinausgehenden Konsequenzen sind an eine wirksame Betreibensaufforderung strenge Anforderungen zu stellen. Sie darf deshalb nur ergehen, wenn sachlich begründete Anhaltspunkte für ein Desinteresse des Berufungsklägers an der Fortführung des Verfahrens bestehen, wenn er insbesondere seine prozessualen Mitwirkungspflichten verletzt hat, zu deren konkreter Nachholung er dann aufzufordern ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zwar dürfte auch die Beantwortung gerichtlicher Anfragen, die den Fortgang des Prozesses betreffen, zu den Mitwirkungspflichten der Parteien gehören (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 21.11.1997 - 8 UE 228/97), den Klägern ist die Berufungserwiderung des Beklagten vom 5. Februar 1992 jedoch ohne eine Aufforderung zur Stellungnahme übersandt worden. Daß die Kläger darauf nicht von sich aus geantwortet haben, reicht für eine wirksame Betreibensaufforderung nicht aus; zudem hat der Kläger mit Schriftsatz vom 15. Mai 1997 vorgetragen, daß die Berufungserwiderungsschrift bei ihm nicht auffindbar sei, so daß sie also möglicherweise nicht zugegangen ist. Schließlich ist die gerichtliche Aufforderung vom 4. Februar 1997 auch eher vorsorglich im Hinblick auf ansonsten gegebenenfalls überflüssige Vorbereitungsarbeiten für die beabsichtigte mündliche Verhandlung und deshalb ohne konkrete Auflagen nur mit dem allgemeinen Verlangen ergangen, das Berufungsverfahren zu betreiben (vgl. dazu Meyer- Ladewig, a. a. O., Rdnr. 16 zu § 126).

16 Da das Verwaltungsgericht über das Entschädigungsbegehren und die Zulässigkeit des dafür gegebenen Rechtsweges nicht, auch nicht konkludent entschieden hat, besteht insoweit die Bindungswirkung des zwar gemäß Art. 23 des 4. VwGO- Änderungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809 (2821)) schon am 1. Januar 1991 und damit vor Erlaß des erstinstanzlichen Gerichtsbescheides vom 10. September 1991 in Kraft getretenen und deshalb grundsätzlich anwendbaren § 17 a Abs. 5 GVG hier nicht, so daß der Senat als Berufungsgericht die Rechtswegfrage insoweit selbst zu prüfen und den Rechtsstreit im sog. Vorabverfahren gemäß § 17 a Abs. 2 GVG durch Beschluß an das zuständige Gericht des zulässigen ordentlichen Rechtsweges zu verweisen hat (vgl. BGH, Beschluß vom 09.11.1995 - V ZB 27/94 - NJW 1996 S. 591). Daran ist er auch nicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG dadurch gehindert, daß das Verwaltungsgericht über das auf Einleitung eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens nach dem Hessischen Enteignungsgesetz gerichtete Klagebegehren in seinem Gerichtsbescheid entschieden und den Verwaltungsrechtsweg insoweit ausdrücklich bejaht und der Senat an diese verfahrensfehlerfrei getroffene Rechtswegentscheidung gemäß § 17 a Abs. 5 GVG gebunden ist.

17 Die Nichtanwendbarkeit des § 17 a Abs. 5 und des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG im vorliegenden Verfahren ergibt sich nämlich daraus, daß das hier fragliche Begehren auf eine teilweise Zahlung der geltend gemachten Entschädigungsleistungen unmittelbar durch das beklagte Land einen anderen Streitgegenstand darstellt als das vom Verwaltungsgericht dem Klägervorbringen entnommene und allein entschiedene Begehren auf Durchführung eines Entschädigungsfestsetzungsverfahrens nach dem Hessischen Enteignungsgesetz, in dem der Regierungspräsident als Enteignungsbehörde in einem förmlichen Enteignungsbeschluß (Teil B) die gesamte Geldentschädigung für die Wertminderung des klägerischen Grundstücks festsetzen soll, die dann nicht vom Beklagten, sondern von der Beigeladenen als Vorhabensträgerin zu zahlen wäre. Wenn - wie hier im erstinstanzlichen Verfahren - zwei unterschiedliche Klagebegehren im Sinne einer objektiven Klagehäufung gemäß § 44 VwGO in einer Klage zusammen verfolgt werden und das Verwaltungsgericht in seiner als Vollendurteil beabsichtigten Entscheidung irrtümlich nur über eines dieser beiden

Vollendurteil beabsichtigten Entscheidung irrtümlich nur über eines dieser beiden Klagebegehren entscheidet, beschränkt sich die in § 17 a Abs. 5 GVG angeordnete Bindungswirkung auch nur auf die Rechtswegzulässigkeit des Klagebegehrens, das das Verwaltungsgericht zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht hat, und erstreckt sich nicht auf das - wie hier - "übersehene" Klagebegehren, das trotzdem bei einer Berufung gegen das Vollendurteil Gegenstand des Berufungsverfahrens wird. Das ergibt sich aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift, die verhindern will, daß das weitere Verfahren nach einer einmal - verfahrensfehlerfrei - erfolgten erstinstanzlichen Klärung der Rechtswegfrage mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtsweges belastet wird (vgl. BGH, Beschluß vom 23. 09.1992 - I ZB 3/92 - BGHZ 119 S. 246 ff. = NJW 1993 S. 470 f.).

18 Der Trennung beider Klagebegehren und der Verweisung des Entschädigungsbegehrens steht auch nicht § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entgegen. Diese Vorschrift führt nämlich nur zur Konzentration der Entscheidung bei dem zunächst angerufenen Gericht, soweit ein Streitgegenstand bzw. Klagebegehren auf mehrere Klagegründe bzw. Anspruchsgrundlagen gestützt werden kann, von denen einer in dem eingeschlagenen Rechtsweg geltend gemacht werden kann. Sie hindert das Gericht bei der Geltendmachung mehrerer prozessualer Ansprüche bzw. Klagebegehren, also bei einer objektiven Klagehäufung aber nicht, den Rechtsweg für eines dieser unterschiedlichen Klagebegehren für unzulässig zu erklären, wenn eine mit dem beschrittenen Rechtsweg "korrespondierende" Rechtsgrundlage zwar für ein anderes, nicht aber für das betreffende Begehren ersichtlich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.12.1992 - 5 B 144/91 - NVwZ 1993 S. 358; OVG NW, Urteil vom 09.12.1992 - 22 A 578/91 - NVwZ-RR 1993 S. 517).

19 Für das hier fragliche Entschädigungsbegehren der Kläger kommen keine den allgemeinen Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnenden, sondern nur solche Anspruchsgrundlagen in Betracht, die den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind.

20 Soweit dem Vortrag der Kläger entnommen werden kann, daß sie Ersatz für den Wertverlust ihres Wohngrundstücks u. a. deshalb vom beklagten Land verlangen, weil die "laienhafte Umtrassierung" der 380-KV-Leitung, die zu den bei ihnen eingetretenen Schäden geführt habe, in erster Linie dem Regierungspräsidenten anzulasten sei, der trotz der bekannten Gesundheitsgefahren durch Hochspannungsfreileitungen ohne Rücksicht auf die Bewohner Mittenaars, unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz und unter machtmißbräuchlicher Verhinderung des versprochenen Planfeststellungsverfahrens den Trassenverlauf geändert habe, könnte darin die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gemäß Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB zu sehen sein, für den gemäß Art. 34 Satz 3 GG i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG ausschließlich der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.

21 Der im übrigen eigentumsrechtlich begründbare Anspruch auf Entschädigung für eine durch die benachbarte Stromtrasse mittelbar bewirkte Wertminderung des klägerischen Wohngrundstücks kann weder als eine den ordentlichen Gerichten allein wegen eines Streits über die Höhe der Entschädigung zugewiesene Enteignungsentschädigung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG, noch als verwaltungsgerichtlich geltend zu machender Entschädigungsanspruch aus dem öffentlich-rechtlich gestalteten Nachbarschaftsverhältnis oder als Ausgleichsanspruch einer gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern vielmehr nur als Anspruch auf Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs angesehen werden, für den als vermögensrechtlicher Anspruch aus Aufopferung für das gemeine Wohl gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Wege einer abdrängenden Sonderzuweisung der ordentliche Rechtsweg gegeben ist.

22 Eine Enteignungsentschädigung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG kommt hier nicht in Betracht, weil der Regelungsbereich dieser Vorschrift ausschließlich auf die sog. klassische Enteignung beschränkt ist (ständige Rechtsprechung seit der sog. Naßauskiesungsentscheidung des BVerfG, Beschluß vom 15.07.1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58 S. 300 ff. = NJW 1982 S. 745 ff.), also auf eine zielgerichtete Entziehung oder Belastung eigentumsrechtlicher Rechtspositionen i. d. R. zur Ermöglichung eines im Allgemeinwohl liegenden Vorhabens durch hoheitlichen Rechtsakt, nämlich unmittelbar durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die bloß mittelbare Beeinträchtigung der Nutzbarkeit und die dadurch bewirkte Wertminderung und erschwerte Verwertbarkeit eines Grundstücks durch faktische Auswirkungen einer

erschwerte Verwertbarkeit eines Grundstücks durch faktische Auswirkungen einer benachbarten Hochspannungsfreileitung stellen keine gezielte Enteignung in diesem Sinne dar.

23 Eine geeignete Rechtsgrundlage für die deshalb verlangte Entschädigung stellt auch nicht der vom Bundesverwaltungsgericht aus dem öffentlich-rechtlich gestalteten Nachbarschaftsverhältnis im Wege einer Gesamtanalogie u. a. aus den Vorschriften des § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG und den entsprechenden Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze, aus § 17 Abs. 4 FStrG a. F., jetzt § 8 a Abs. 4, § 9 Abs. 9 FStrG, § 31 Abs. 2 WHG, § 8 Abs. 4 AbfG, jetzt § 32 Abs. 2 KrW-/AbfG, und schließlich auch aus § 42 BImSchG entwickelte Anspruch auf angemessenen Geldausgleich wegen unzumutbarer Immissionen durch eine benachbarte hoheitliche oder hoheitlich zugelassene Anlage oder Einrichtung. Dieser unabhängig davon, ob die Schwere der Beeinträchtigung die Grenze des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigt, im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machende Ausgleichsanspruch (a. A. BGH, Urteil vom 25.03.1993 - III ZR 60/91 - NJW 1993 S. 1700 f.) ist hier nämlich deshalb unanwendbar, weil er nicht Wertminderungen ausgleichen soll, sondern zweckgebunden nur für Maßnahmen des passiven Immissionsschutzes gewährt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79 S. 254 (262) und Beschluß vom 07.09.1988 - 4 N 1.87 - BVerwGE 80 S. 184 (190 f.) = NJW 1989 S. 467). Er stellt deshalb seiner wahren Natur nach einen Aufwendungsersatzanspruch für (durchgeführte) passive Immissionsschutzmaßnahmen dar, der gewährt wird, wenn Maßnahmen des aktiven Immissionsschutzes unmittelbar an der störenden benachbarten Anlage oder Einrichtung - ohne Beeinträchtigung ihres Zwecks - nicht möglich oder im Verhältnis zum Schutzzweck unangemessen aufwendig wären, und der im Sinne des primären, auf die Abwehr hoheitlicher Beeinträchtigungen gerichteten Rechtsschutzes dazu dient, die Immissionen auf dem betroffenen Grundstück zu verhindern oder auf ein zumutbares Maß zu reduzieren (vgl. Murswiek, JZ 1989 S. 240 (242)). Erst wenn bzw. soweit die mit diesem Ausgleichsanspruch finanzierten passiven Schutzmaßnahmen auf dem betroffenen Grundstück keine wirksame Abhilfe schaffen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern würden, kommt ein im sekundären, auf nachträglichen Schadensausgleich gerichteten Rechtsschutz zu verfolgender Entschädigungsanspruch für den immissionsbedingten Wertverlust in Frage (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993 a. a. O.), wie er hier von den Klägern geltend gemacht wird.

24 Dieser ist als Anspruch auf Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen (rechtswidrigen) Eingriffs gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO als "vermögensrechtlicher Anspruch aus Aufopferung für das gemeine Wohl" im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen, weil das - hier anwendbare - richterrechtliche und auf einfach-gesetzlicher Stufe entwickelte Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs als Anwendungsfall des allgemeinen Aufopferungsgedankens i. S. der §§ 74, 75 EinlALR anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 15.12.1994 - III ZB 49/94 - NJW 1995 S. 964 ff.).

25 Die Beeinträchtigung der Kläger beruhte nämlich nicht auf einer gesetzlichen Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Für diesen Fall könnten die Kläger eine Entschädigung nur über einen die Inhalts- und Schrankenbestimmung abmildernden gesetzlichen Ausgleichsanspruch (sog. ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums) verlangen. Für derartige einfach-gesetzliche Ansprüche ist die abdrängende Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht anwendbar und deshalb der allgemeine Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, weil sie vom Gesetzgeber vorgesehene und in seine Regelungsabsicht aufgenommene Rechtsfolgen ausgleichen sollen und damit Teil der getroffenen gesetzlichen Regelung sind, so daß für den allgemeinen Aufopferungsanspruch kein Raum mehr verbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.1993 - 7 C 26/92 - NJW 1993 S. 2949 ff.; Maurer, DVBl. 1991 S. 781 ff.). Entgegen der früheren Dogmatik zu Art. 14 GG stellt eine gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch dann keinen - entschädigungspflichtigen - "enteignenden Eingriff" i. S. des Art. 14 Abs. 3 GG dar und kann auch nicht in einen solchen umgedeutet werden, wenn sie im Einzelfall die Eigentümerbefugnisse über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinaus einschränkt, dafür auch keinen Ausgleichsanspruch bereitstellt und deshalb verfassungswidrig ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.10.1997 - 1 BvR 310/84 - NJW 1998 S. 367 f.). Bei einer derartigen Sach- und Rechtslage ist es dem Eigentümer nämlich grundsätzlich möglich, sich im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage, letzten

möglich, sich im Wege der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage, letzten Endes auch der Verfassungsbeschwerde gegen die ihn treffende Einschränkung zu wehren. Wenn er damit in zumutbarer Weise auf den gegen jeden hoheitlichen Eingriff durch Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich verbürgten Primärrechtsschutz verwiesen werden kann, benötigt er keinen Sekundärrechtsschutz, der ihm lediglich Entschädigungsansprüche bietet. Ein solcher Fall einer gesetzlichen Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums liegt aber hier deshalb nicht vor, weil die von den Klägern geltend gemachten mittelbaren Beeinträchtigungen ihrer eigentumsrechtlichen Nutzungsund Verwertungsbefugnisse im wesentlichen durch den von der benachbarten Hochspannungsfreileitung ausgehenden sog. Elektrosmog vom Gesetzgeber des zugrundeliegenden Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (BGBl. I S. 1451), letztmalig geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750), nicht vorhergesehen und deshalb nicht in seine Regelungsabsicht aufgenommen worden sind, weil dieses auch heute noch nicht abschließend erforschte Phänomen damals jedenfalls als gesundheitliches, regelungsbedürftiges Problem nicht bekannt war. Diese mittelbare Beeinträchtigung stellt sich deshalb als ein gesetzlich nicht beabsichtigtes Sonderopfer dar, für das der allgemeine Aufopferungsanspruch zum Zwecke des Eigentumsschutzes seinen eigenständigen Anwendungsbereich behalten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.1993 a. a. O.; Maurer a. a. O.).

26 Daß der Gesetzgeber an die Möglichkeit, daß Nachbarn von Stromfreileitungen mittelbar in schutzwürdigen Rechten betroffen werden könnten, nicht gedacht hat, ergibt sich schon daraus, daß die Rechte Privatbetroffener bei der behördlichen Entscheidung über die Errichtung von Hochspannungsfreileitungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz und nach den landesrechtlichen Planungsgesetzen nicht Prüfungsgegenstand sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.05.1974 - IV B 73.73 - Buchholz 451.17 Nr. 7 und Beschluß vom 09.09.1988 - 4 B 37.88 - DVBl. 1988 S. 1176; Daiber, DÖV 1990 S. 961 ff.; und aus neuerer Zeit: BVerwG, Beschluß vom 30.08.1995 - 4 B 86.95 - UPR 1995 S. 448 f., in dem u. a. eingeräumt wird, "daß auf der Ebene der Vorhabenzulassung Defizite zu verzeichnen sein mögen"). Die Rechte Privatbetroffener können nach der Konzeption des Gesetzgebers erst und überhaupt nur im Enteignungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.05.1996 - 10 S 1/96 - NVwZ 1997 S. 90 = UPR 1997 S. 40), so daß nur Eigentumsrechte berücksichtigt werden, die im Wege einer sog. klassischen Enteignung für die Durchführung des Vorhabens gezielt entzogen werden sollen, nicht aber solche, die durch beeinträchtigende Auswirkungen der Stromleitung nur mittelbar betroffen werden. Eine gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG für mittelbar betroffenes Grundeigentum kann in diesen Rechtsgrundlagen deshalb nicht gesehen werden.

27 Angesichts der zweifelhaften Rechtsschutzmöglichkeiten Drittbetroffener gegen die Errichtung von Hochspannungsfreileitungen (vgl. neben den oben zitierten Äußerungen aber auch BVerwG, Beschluß vom 30.08.1995 a. a. O., das drittbetroffene Gemeinden auf allgemeine Unterlassungs- oder (Folgen-) Beseitigungsansprüche verweist, und VGH Bad. -Württ., Urteil vom 15.04.1997 - 10 S 4/96 - VBlBW 1998 S. 22, wonach die Rechtsschutzmöglichkeit gesundheitlich betroffener Nachbarn ungeklärt und deshalb die Klagebefugnis zu bejahen sei) folgt der Senat jedenfalls für derartige Fälle auch nicht der in der Literatur vertretenen Auffassung, daß wegen des Vorrangs des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes für das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs kein Anwendungsbereich mehr verbleibe (vgl. Heinz/ Schmitt, NVwZ 1992 S. 513 (520)).

28 Nach alledem war der vorliegende, die Entschädigung wegen Wertminderung betreffende Rechtsstreit gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG in den gemäß Art. 34 Satz 3 GG und insbesondere gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegebenen ordentlichen Rechtsweg zu verweisen und die Kostenentscheidung gemäß § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG der Endentscheidung vorzubehalten.

29 Die Beschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG zuzulassen. Die Rechtsfrage, welche Rechtsnatur einem Entschädigungsanspruch für den Wertverlust eines Grundstücks zukommt, der durch mittelbare Auswirkungen einer nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Landesplanungsrecht errichteten Hochspannungsfreileitung verursacht worden ist, und welcher Rechtsweg für seine Geltendmachung gegeben ist, ist nämlich grundsätzlich klärungsbedürftig angesichts unterschiedlicher Auffassungen zum Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz sowie von allgemeinem Aufopferungsanspruch und in

Sekundärrechtsschutz sowie von allgemeinem Aufopferungsanspruch und in Vollziehung des Art. 14 GG gesetzlich geregelten Ausgleichs- oder Entschädigungsansprüchen und zur jeweiligen Zuordnung und zum jeweiligen Inhalt des Ausgleichsanspruchs aus dem öffentlich-rechtlich gestalteten Nachbarschaftsverhältnis, der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung des Eigentums und des Entschädigungsanspruchs wegen enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil