Urteil des HessVGH vom 28.07.1987, 11 UE 2736/86

Entschieden
28.07.1987
Schlagworte
Ersatzvornahme, öffentliche sicherheit, Angemessene frist, Gefahr, Anforderung, Kennzeichen, Abschleppen, Androhung, Ausführung, Fahrstreifen
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat

Normen: § 28 Abs 1 SOG HE, § 26 SOG HE

Entscheidungsdatum: 28.07.1987

Aktenzeichen: 11 UE 2736/86

Dokumenttyp: Urteil

(Leerfahrtkosten als erstattungsfähige Abschleppkosten)

Gründe

1Der Kläger stellte am 12.10.1982 gegen 16.30 Uhr seinen PKW Marke VW-Golf, amtliches Kennzeichen F-.., im Erich-Ollenhauer-Ring in Frankfurt am Main in einer durch Verkehrszeichen 283 zu § 41 StVO entsprechend ausgewiesenen absoluten Halteverbotszone ab. Ausweislich der dienstlichen Erklärung des Polizeiobermeisters S. vom 28.10.1983 blockierte das fragliche Fahrzeug - neben anderen ebenfalls verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen - den rechten äußeren Fahrstreifen zwischen der Zufahrt Hammarskjöldring und der Feuerwehrauffahrt zum Nordwestzentrum, Wodurch es während des zu dieser Zeit herrschenden Berufsverkehrs im Einmündungsbereich Hammarskjöldring/Erich-Ollenhauer-Ring immer wieder zu gefährlichen Ausweichmanövern kam, weil Verkehrsteilnehmer zu plötzlichen Brems- und Spurwechselmanövern veranlaßt wurden. Der Vollzugspolizeibeamte POM S. beauftragte daraufhin das Abschleppunternehmen S. in Frankfurt am Main damit, den PKW des Klägers abzuschleppen. Vor Eintreffen des Abschleppfahrzeugs kehrte der Kläger jedoch zu seinem Fahrzeug zurück und fuhr damit fort. Das Abschleppunternehmen stellte der Beklagten daraufhin für die Leerfahrt Kosten in Höhe von 51,00 DM in Rechnung.

2Mit Bescheid vom 29.09.1983 forderte der Beklagte den Kläger unter Bezugnahme auf § 28 HSOG zur Erstattung dieser Kosten auf.

3Den hiergegen am 13.10.1983 erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Regierungspräsident in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.1984 im wesentlichen mit folgender Begründung zurück: Die Zuständigkeit der Vollzugspolizei für die angeordnete Maßnahme ergebe sich aus §§ 1 Abs. 2 S. 1, 44 Abs. 1 HStG, 44 Abs. 2 StVO. Der Polizeipräsident in Frankfurt am Main sei auch berechtigt, die Zahlung der für die Leerfahrt entstandenen Kosten gemäß § 28 HSOG zu verlangen. Der Widerspruchsführer sei gemäß §§ 12, 14 Abs. 1 HSOG sowohl als Führer wie auch als Eigentümer beziehungsweise Halter des abzuschleppenden Fahrzeugs für die durch das verbotswidrige Abstellen des Fahrzeugs eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich, die der Polizeipräsident im Wege der Ersatzvornahme nach §§ 24, 26 HSOG habe beseitigen dürfen. Das Fahrzeug des Widerspruchsführers sei in der durch Verkehrszeichen 283 zu § 41 StVO ausgewiesenen absoluten Halteverbotszone abgestellt gewesen. Vorschriftszeichen gemäß § 41 StVO enthielten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn schon dem Verbot zuwider gehandelt worden sei, auch ein Gebot an den Verkehrsteilnehmer, den verkehrswidrigen Zustand sobald als möglich zu beseitigen. Es handele sich um verkehrsregelnde Anordnungen in Form von Allgemeinverfügungen, die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar seien mit der Folge, daß das Abschleppen eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs grundsätzlich ohne eine besondere, dem Fahrzeughalter oder - führer bekanntzumachende Gebotsverfügung angeordnet und durchgeführt werden dürfe. Die Ersatzvornahme durch Beauftragung eines Abschleppunternehmens habe hier auch ohne vorherige schriftliche Androhung durchgeführt werden dürfen, weil in dem ordnungswidrigen Parken bereits eine

durchgeführt werden dürfen, weil in dem ordnungswidrigen Parken bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erblicken sei und im übrigen das Fahrzeug des Widerspruchsführers den rechten Fahrstreifen voll blockiert und somit den nachfolgenden fließenden Verkehr in erheblichem Maße behindert und gefährdet habe. Nachfolgende Fahrzeugführer seien durch das plötzlich auftauchende Hindernis zu gefährlichen Brems- und Spurwechselmanövern veranlaßt worden. Das habe immer wieder zu gefährlichen Ausweichmanövern sowie weiteren unfallträchtigen Verkehrssituationen geführt. Die Ersatzpflicht des Widerspruchsführers entfalle auch nicht deshalb, weil er sein Fahrzeug vor Eintreffen des Abschleppfahrzeuges selbst entfernt habe. Dies folge daraus, daß die Beauftragung des Abschleppunternehmens, in der der Beginn der Ersatzvornahme zu erblicken sei und für die das Verhalten des Widerspruchsführers kausal gewesen sei, nicht mehr habe rückgängig gemacht werden können, als der Widerspruchsführer zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt sei. Im übrigen sei der Abschleppwagen eigens für das Fahrzeug des Widerspruchsführers angefordert worden. Der Fahrer des Abschleppwagens habe deshalb auch nicht damit beauftragt werden können, ein anderes verkehrsbehindernd abgestelltes Fahrzeug abzuschleppen, so daß sich eine Leerfahrt nicht habe vermeiden lassen.

4Am 19.03.1984 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Aufhebung des Kostenbescheides und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides erstrebt. Zur Begründung machte er geltend, er habe wegen des Vorfalls bereits ein "Strafmandat" über 63,00 DM ordnungsgemäß bezahlt. Die Forderung sei im übrigen auch verjährt. Schließlich habe der Fahrer des Abschleppwagens ein anderes unmittelbar hinter ihm abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, das ebenfalls im Halteverbot gestanden habe. Das Abschleppunternehmen dürfe deshalb die Kosten nicht zweimal berechnen.

5Der Kläger beantragte sinngemäß,

6den Kostenbescheid des Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main vom 29.09.1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 23.02.1984 aufzuheben.

7Der Beklagte beantragte,

8die Klage abzuweisen.

9Zur Begründung wiederholte er im wesentlichen die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führte weiter aus, daß entgegen der Darlegung des Klägers das für das Abschleppen des klägerischen Fahrzeugs angeforderte Abschleppfahrzeug kein anderes Kraftfahrzeug abgeschleppt habe. Es sei vielmehr leer zurückgefahren, wie sich aus den Auftragsbüchern der Abschlepparbeitsgemeinschaft (AAG) ergebe, wonach am 12.10.1982 gegen 16.30 Uhr vier Abschleppfahrzeuge für vier abschleppende Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen F-.., F-.., F-.. und HG-.. zum Erich-Ollenhauer-Ring beordert worden seien.

10 Zu diesem Vorbringen nahm der Kläger in der Folgezeit nicht Stellung, obwohl er durch das Verwaltungsgericht dazu aufgefordert worden war.

11 Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 01.09.1986 ab, nachdem es die Beteiligten zuvor zu dieser Verfahrensweise gehört hatte. Es führte im wesentlichen aus: Die Klage sei unbegründet, denn der streitgegenständliche Kostenbescheid und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Dies ergebe sich im einzelnen aus den zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden, auf deren Inhalt Bezug genommen werde. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, daß der von dem Beklagten angenommene erzwungene Spurwechsel für sich genommen bereits eine konkrete Gefährdung im Sinne des Polizeirechts darstelle. Ferner seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die eingeleitete Ersatzvornahme keine Kosten verursacht habe, für das beklagte Land gemäß § 81 HSOG hätte in Vorlage treten können, weil an Stelle des Wagens des Klägers ein anderes Fahrzeug abgeschleppt worden wäre. Das diesbezügliche Vorbringen, das im übrigen erstmals mit der Klageerhebung vorgetragen worden sei, habe der Kläger in keiner Weise durch Tatsachen untermauert. Wenn es tatsächlich so gewesen wäre, sei es vernünftigerweise nicht zu erklären, weshalb der Kläger seinen Widerspruch nicht einmal begründet habe und bisher keinerlei konkrete Anhaltspunkte für seinen Vortrag gebracht habe, auf die das Gericht

konkrete Anhaltspunkte für seinen Vortrag gebracht habe, auf die das Gericht eigene Nachforschungen hätte gründen können. Dem stehe der dezidierte Vortrag des Beklagten gegenüber, daß ausweislich der Auftragsbücher der Abschlepparbeitsgemeinschaft zum Vorfallszeitpunkt vier Abschleppfahrzeuge für vier mit amtlichen Kennzeichen benannte Kraftfahrzeuge zu der fraglichen Stelle angefordert worden seien. Dazu habe der Kläger nicht Stellung genommen. Dem Gericht sei aus zahlreichen Verfahren im übrigen bekannt, daß die Bediensteten des Beklagten jeweils so viele Abschleppfahrzeuge anforderten, wie Fahrzeuge ihrer Ansicht nach eine akute Gefahrenlage verursachten. Anders wäre auch ein effektives Einschreiten zur Beseitigung der konkreten Gefahr nicht gewährleistet und möglicherweise der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mangels Geeignetheit zur Beseitigung der Gefahr nicht gewahrt. Die Kammer habe deshalb keine Veranlassung, die Richtigkeit des Beklagtenvortrags in Zweifel zu ziehen. Schließlich sei nicht ersichtlich, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt und nach welchen Vorschriften der Anspruch verjährt sein sollte.

12 Gegen diesen ihm am 10.09.1986 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 06.10.1986 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er erneut vorträgt, sein Fahrzeug sei nicht abgeschleppt worden und er könne deshalb auch nicht zu den Kosten für eine solche Maßnahme herangezogen werden.

13 Der Kläger beantragt sinngemäß,

14den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - V/1 E 666/84 - vom 01.09.1986 abzuändern und den Kostenbescheid des Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main vom 29.09.1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 23.02.1984 aufzuheben.

15 Der Beklagte beantragt,

16die Berufung zurückzuweisen.

17 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung, wobei er im wesentlichen auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und im ersten Rechtszug verweist bzw. diese wiederholt.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die einschlägigen Behördenakten (1 Heft), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

19 Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die als Anfechtungsklage zulässige Klage zu Recht durch den angefochtenen Gerichtsbescheid als unbegründet abgewiesen; denn die streitbefangene Kostenanforderung in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Darmstadt ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die auf § 28 Abs. 1 HSOG gestützte Kostenanforderung beruht auf einer rechtmäßig eingeleiteten Ersatzvornahme und ist entgegen der Ansicht des Klägers - weder dem Grunde noch der Höhe nach - zu beanstanden. Nach § 28 Abs. 1 HSOG hat die Kosten der Ersatzvornahme zu tragen, wer nach §§ 12 bis 14 verantwortlich ist. Kostenersatz nach § 28 Abs. 1 HSOG kann jedoch nur für eine rechtmäßig vorgenommene bzw. eingeleitete Ersatzvornahme verlangt werden, von der hier auszugehen ist. Die Ersatzvornahme nach § 26 HSOG dient als Zwangsmittel im Sinne von § 25 HSOG der Durchsetzung polizeilicher Verfügungen und setzt deshalb regelmäßig eine die Verpflichtung zur Erfüllung einer vertretbaren Handlung beinhaltende Grundverfügung, die es im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen gilt, voraus. Ferner muß die Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 1 HSOG, außer bei unmittelbar bevorstehender Gefahr, vorher schriftlich angedroht werden, wobei für die Vornahme der Handlung eine angemessene Frist zu bestimmen ist. Darüber hinaus kommt die Ersatzvornahme als Teil des Rechtsinstituts der sogenannten "unmittelbaren Ausführung", für das in Literatur und Rechtsprechung bisweilen auch der Begriff "sofortiger Vollzug" Verwendung findet, in Betracht. Kennzeichen dieser besonderen Erscheinungsform der Anwendung von Zwangsmitteln ist, daß die polizeiliche (Grund-)Verfügung, die Androhung des Zwangsmittels sowie dessen Festsetzung und Ausführung in einem Akt zusammenfallen bzw. zusammengefaßt sind (vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1985, § 25, 7 b, S. 441; Rasch, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 1982, § 5 a MEPolG, Rdnr. 4; Meixner, HSOG, § 25 Rdnr. 4, jeweils m.w.N.). Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. November 1984 - 11 UE 1177/84 - mit

erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. November 1984 - 11 UE 1177/84 - mit näherer Begründung ausgeführt hat, gibt es im hessischen Polizeirecht eine sich rechtlich als Ersatzvornahme darstellende "Unmittelbare Ausführung", die ohne den Erlaß einer entsprechenden polizeilichen Grundverfügung oder lediglich mit einer Fiktion derselben auskommt und einen Kostenersatzanspruch gegenüber dem Polizeipflichtigen gemäß § 28 Abs. 1 HSOG auszulösen vermöchte, wegen Fehlens einer dem § 44 Abs. 1 des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes entsprechenden oder diesem vergleichbaren Regelung im HSOG nicht, und es kann diese Lücke in der gesetzlichen Regelung auch nicht (mehr) im Wege lückenausfüllender Gesetzesinterpretation geschlossen werden. Die hiernach erforderliche, die Handlungspflicht des Klägers zum Entfernen des Fahrzeugs begründende und im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzende (Grund- )Verfügung ist im vorliegenden Fall in dem Vorschriftszeichen 283 zu § 41 StVO zu sehen. Vorschriftszeichen nach der Straßenverkehrsordnung, von denen ein Halteverbot ausgeht, enthalten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats (vgl. BVerwG NJW 1978, 656 f; Hess. VGH, Urteil vom 17. Februar 1987 - 11 UE 1193/84 -) zugleich das Gebot, bei verbotswidrigem Halten oder nach Ablauf der Zeit, während derer das Halten gestattet ist, alsbald wegzufahren, wobei dieses Gebot in zumindest entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO grundsätzlich sofort vollziehbar ist. Bei dem in Rede stehenden Verkehrszeichen handelt es sich auch um eine polizeiliche Verfügung im Sinne von § 24 Abs. 1 HSOG. Zuständig für die Aufstellung derartiger Verkehrszeichen sind nach § 44 Abs. 1 StVO die Straßenverkehrsbehörden. Das sind die nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden oder die Behörden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde zugewiesen sind. Im Lande Hessen sind dies die allgemeinen Polizeibehörden 62 Abs. 1 Satz 1 HSOG i.V.m. § 1 Nr. 5 der Verordnung über die Zuweisung der Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinen Polizeibehörden - ZuweisungsVO - vom 18. Juli 1972).

20 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 17. Februar 1987 - 11 UE 1193/84 -) bedurfte es vor der Durchführung bzw. Einleitung der Ersatzvornahme hier auch weder einer vorherigen schriftlichen Androhung nebst Fristsetzung nach § 27 Abs. 1 HSOG noch einer vorläufigen Veranschlagung des Kostenbetrages nach § 28 Abs. 2 HSOG; denn das verbotswidrige Parken des Klägers stellte als Verstoß gegen die oben genannte polizeiliche Gebotsverfügung in Form eines Verkehrszeichens eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, die sich, solange der Verkehrsverstoß andauerte, (sogar) zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HSOG verdichtet hatte. In solchen Fällen bedarf es im Hinblick auf die bereits verwirklichte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der vorherigen Androhung eines Zwangsmittels nach § 27 Abs. 1 HSOG nicht, ohne daß es darauf ankommt, ob durch das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug eine konkrete Störung im Sinne einer Verkehrsbehinderung verursacht worden ist oder nicht.

21 Bei der Einleitung des in Rede stehenden Abschleppvorganges durch die Beauftragung des Abschleppunternehmens bzw. die Anforderung des Fahrzeugs des Abschleppdienstes durch den Polizeivollzugsbeamten S. ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden, der im hier gegebenen Zusammenhang besagt, daß der durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstehende Nachteil nicht außer Verhältnis zu dem dadurch erreichten Erfolg stehen darf. Die angeordnete Maßnahme, also das Abschleppen des Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme ohne vorherige Androhung des Zwangsmittels muß also geeignet, erforderlich und angemessen gewesen sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Daß die Einleitung der Abschleppmaßnahme durch den Beklagten im vorliegenden Fall geeignet war, den bei Einleitung der Ersatzvornahme noch andauernden Verstoß gegen das behördlich angeordnete absolute Halteverbot zu beenden, steht außer Frage und bedarf daher keiner weiteren Begründung. Die Einleitung der Ersatzvornahme war auch erforderlich, weil ein anderes, ebenso wirksames, die Rechtsstellung des Betroffenen aber geringer einschränkendes Mittel zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung der Ersatzvornahme nicht ersichtlich war. Der durch die Einleitung des Abschleppvorgangs entstehende bzw. zu erwartende Nachteil für den Kläger stand auch nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg. Zwar dauerte der Verkehrsverstoß hier bei Einleitung der Abschleppmaßnahme durch Anforderung eines Abschleppfahrzeugs erst wenige Minuten an. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, daß ausweislich der seitens des Klägers unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Erklärung des POM S. vom 28. Oktober 1983 das fragliche Fahrzeug - neben anderen ebenfalls verbotswidrig abgestellten

fragliche Fahrzeug - neben anderen ebenfalls verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen - den rechten äußeren Fahrstreifen zwischen der Zufahrt Hammarskjöldring und der Feuerwehrauffahrt zum Nord-West-Zentrum blockierte, wodurch es während des zu dieser Zeit herrschenden Berufsverkehrs im Einmündungsbereich Hammarskjöldring/Erich-Ollenhauer-Ring immer wieder zu gefährlichen Ausweichmanövern kam, weil Verkehrsteilnehmer zu plötzlichen Brems- und Spurwechselmanövern veranlaßt wurden. Angesichts dieser konkreten Umstände, insbesondere der von dem klägerischen Fahrzeug ausgehenden konkreten Behinderung bzw. Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in der Zeit des Berufsverkehrs, erscheint dem Senat im vorliegenden Fall die Dauer des Verkehrsverstoßes von wenigen Minuten als ausreichend - um die Einleitung der Ersatzvornahme insoweit zu rechtfertigen. Denn die eingeleitete Abschleppmaßnahme diente der Beseitigung einer gravierenden Störung der öffentlichen Sicherheit, deren unverzügliche Beendigung auch unter Berücksichtigung der für den Betroffenen zu erwartenden Nachteile im überwiegenden öffentlichen Interesse lag.

22 Der Heranziehung des Klägers zur Erstattung der durch die Einleitung des Abschleppvorganges entstandenen Kosten steht nach Auffassung des Senats auch nicht entgegen, daß es seinerzeit zu einem Abschleppen des klägerischen Fahrzeugs nicht mehr gekommen ist, weil dieser sein Fahrzeug damals unmittelbar vor Eintreffen des Abschleppfahrzeugs selbst von der fraglichen Stelle weggefahren und damit den Verkehrsverstoß beendet hat. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, kommt es hier nicht darauf an, ob das Fahrzeug seinerzeit tatsächlich abgeschleppt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, daß durch die Anforderung des Abschleppfahrzeugs die Ersatzvornahme rechtmäßig eingeleitet worden war. Die durch die Anforderung dieses Fahrzeugs entstandenen Kosten, für die der Beklagte in Vorlage treten mußte, sind mithin Kosten der Ersatzvornahme im Sinne von § 28 Abs. 1 HSOG. Zu dem Zeitpunkt, als der Kläger durch Entfernen seines PKWs von der fraglichen Stelle den Verkehrsverstoß beendete, waren diese Kosten auch bereits angefallen, weil das Abschleppfahrzeug bereits unterwegs war und die Anforderung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr rückgängig zu machen war.

23 Der Belastung des Klägers mit den Kosten für die Leerfahrt stehen hier auch andere Umstände nicht entgegen. Zwar hat der Kläger im ersten Rechtszug - allerdings ohne nähere Substantiierung - geltend gemacht, der Fahrer des fraglichen Abschleppfahrzeugs habe ein anderes unmittelbar hinter ihm abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, das ebenfalls im Halteverbot gestanden habe. Das Abschleppunternehmen dürfe deshalb die Kosten nicht zweimal berechnen. Der Beklagte hat daraufhin im einzelnen dargelegt, daß seinerzeit vier Abschleppfahrzeuge für vier abzuschleppende Fahrzeuge, deren amtliche Kennzeichen im einzelnen angegeben wurden, zum Erich-Ollenhauer-Ring beordert worden seien. Zu diesem detaillierten Vorbringen hat der Kläger in der Folgezeit nicht Stellung genommen, obwohl er ausdrücklich vom Verwaltungsgericht dazu aufgefordert worden war. Der Kläger hat auch im Rahmen des Berufungsverfahrens sein damaliges Vorbringen nicht mehr wiederholt, sondern sich nur noch darauf berufen, daß sein Fahrzeug nicht abgeschleppt worden sei und er deswegen nicht zu den Kosten für die Maßnahme herangezogen werden könne. Unter diesen Umständen hält auch der Senat - wie bereits das Verwaltungsgericht das völlig unsubstantiierte Vorbringen des Klägers, das fragliche Abschleppfahrzeug habe seinerzeit einen anderen PKW abgeschleppt, für nicht weiter aufklärungsbedürftig und unbeachtlich. Er sieht keine Veranlassung, die Richtigkeit der Ausführungen der Beklagten zu dieser Frage in Zweifel zu ziehen.

24 Der angegriffene Kostenbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist nach alledem nicht zu beanstanden.

25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf

26 §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

27 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor 132 Abs. 2 VwGO).

28R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

29 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innen halb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist bei

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden - vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und § 18 des Gesetzes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I. S. 661).

30 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO). genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen. und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil