Urteil des HessVGH vom 25.03.1998, 5 UZ 249/98

Entschieden
25.03.1998
Schlagworte
Verrechnung, Auflage, Gewässer, Abgabepflicht, Bekanntmachung, Inbetriebnahme, Quelle, Zivilprozessrecht, Dokumentation, Beschränkung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 10 Abs 3 S 1 AbwAG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 25.03.1998

Aktenzeichen: 5 UZ 249/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Abwasserabgabe: Verrechnung von Aufwendungen für eine Abwasserbehandlungsanlage)

Gründe

1Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 1997 bleibt ohne Erfolg. Es liegt keiner der vom Kläger dargelegten Zulassungsgründe vor.

2Entgegen der Ansicht des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, daß sich die Verrechnungsmöglichkeit für den Abwassereinleiter nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Abwasserabgabengesetz - AbwAG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1990 (BGBl. I S. 2432) allein auf Aufwendungen bezieht, die dem Direkteinleiter selbst für die Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen entstanden sind. Diese Aufwendungen kann er mit der für die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt für diese Einleitung entstandenen Abwasserabgabe verrechnen. Die Beschränkung dieser Verrechnungsmöglichkeit auf beim Direkteinleiter selbst entstandene Aufwendungen folgt dabei bereits aus dem vom Gesetz verwendeten Begriff der "Verrechnung". Dieser setzt nämlich voraus, daß die Aufwendungen, die die Abgabe mindern sollen, gerade bei demjenigen entstanden sind, der der Abgabepflicht unterliegt und die Verrechnungserklärung abgeben kann (so auch: Berendes, Das Abwasserabgabengesetz, 3. Auflage, Seite 160 f.; Sieder/Zeitler/ Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Stand: August 1997, AbwAG § 10 Rdnr. 52). Das ist aber allein der Direkteinleiter. Das ergibt sich aus der Systematik des Abwasserabgabengesetzes, das allein den Direkteinleiter - das ist derjenige, der Abwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund verbringt 2 Abs. 2 AbwAG) - und nicht den Indirekt- oder mittelbaren Einleiter der Abgabepflicht unterwirft 9 Abs. 1 bis 3 AbwAG). Dieses Verständnis der Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG, die der Kläger auch auf Aufwendungen von Indirekteinleitern, die damit nicht dem Abgabepflichtigen selbst entstanden sind, ausdehnen möchte, wird bestätigt durch die bereits vom Verwaltungsgericht angesprochenen Gesetzesmaterialien.

3Bereits in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes, mit dem die hier einschlägige Gesetzesfassung eingeführt wurde, findet sich der Hinweis, daß diese Regelung dem Einleiter die Möglichkeit gebe, alle Investitionen, die er für die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage mit dem Ziel der Verminderung eines der vom Abwasserabgabengesetz erfaßten Schadstoffe aufwende, mit der Abwasserabgabe für diese Einleitungsstelle zu verrechnen (BT- Drs. 11/4942, S. 10). In dem Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der 2. und 3. Novelle zum Abwasserabgabengesetz auf die Gewässer (BT-Drs. 12/8344) heißt es außerdem im Zusammenhang mit der Diskussion der Einführung einer Indirekteinleiterabgabe, daß die bestehende Verrechnungsregelung für die

Indirekteinleiterabgabe, daß die bestehende Verrechnungsregelung für die Errichtung von Vorreinigungsanlagen durch Indirekteinleiter keine Anwendung finde (S. 14). Ein Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zur Erweiterung der Verrechnungsregelung auf bestimmte Investitionen von Indirekteinleitern fand auch bei der Neuregelung durch das 4. Änderungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 5. Juli 1994 (BGBl. I S. 1453) keine Berücksichtigung.

4Da sich die vom Kläger in den Mittelpunkt gestellte Rechtsfrage nach der Verrechnungsmöglichkeit des Direkteinleiters mit nicht von ihm selbst getätigten Investitionen eines Indirekteinleiters nach dem oben Ausgeführten bereits eindeutig aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes beantworten läßt, liegen auch die Voraussetzungen der Zulassungsgründe der besonderen rechtlichen Schwierigkeit oder der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO) nicht vor. Auch der letztgenannte Zulassungsgrund setzt voraus, daß die gestellte Rechtsfrage klärungsbedürftig ist, was bei einer Beantwortung, die sich ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt, zu verneinen ist (vgl. Kopp, VwGO, 10. Auflage, § 132 Rdnr. 10 m. w. N.).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Gerichtskostengesetz - GKG -.

6Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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