Urteil des HessVGH vom 29.08.1990

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 N 3630/87

Entschieden

29.08.1990

Schlagworte

Studienordnung , Form , Klausur , Juristische person , Subjektives recht , Mündliche prüfung , Lehrfreiheit , Gestaltung , Unterricht , Seminar

VGH Kassel: studienordnung, form, klausur, juristische person, subjektives recht, mündliche prüfung, lehrfreiheit, gestaltung, unterricht, seminar

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 N 3630/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47

Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs

2 S 2 VwGO, Art 5 Abs 3 S

1 GG, § 3 Abs 3 S 1 HRG

(Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die

die Prüfungsform zur Erlangung eines Leistungsnachweises

vorschreibt)

Tatbestand

Der Antragsteller ist Professor an der P M. Er wendet sich mit dem vorliegenden

Normenkontrollantrag gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 der durch Erlaß des

Hessischen Kultusministers vom 30. Januar 1987 genehmigten gemeinsamen

Studienordnung der Fachbereiche "Allgemeine und Germanistische Linguistik und

Philologie" und "Neuere Deutsche Literatur und Kunstwissenschaften" der

Antragsgegnerin für den Teilstudiengang Deutsch mit dem Abschluß "Erste

Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien" vom 4. Juni 1986 (ABl. 1987, 223),

wonach Leistungsnachweise in Pro- und Mittelseminaren auf der Grundlage einer

bestandenen Klausur (mehrerer Teilklausuren) oder einer bestandenen

mündlichen Prüfung (mehrerer Teilprüfungen) vergeben werden.

Der Antragsteller ist der Auffassung, die angegriffene Bestimmung beeinträchtige

ihn in seiner durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes --GG--

verfassungsrechtlich gewährleisteten wissenschaftlichen Lehrfreiheit, die in ihrem

Kernbereich insbesondere die inhaltliche und methodische Gestaltung einer

Lehrveranstaltung auch gegen Maßnahmen der Fachbereiche schütze. Indem die

Vorschrift bestimmte Prüfungsformen, vorschreibe und damit andere ausschließe,

greife sie in die pädagogische Konzeption des Unterrichts ein. Die methodisch-

didaktische Gestaltung einer Lehrveranstaltung sei von der Form der

Leistungskontrolle abhängig. Während in einer Klausur oder mündlichen Prüfung

nur die punktuelle systematische Darlegung von bereits Gelerntem verlangt

werden könne, sei eine Hausarbeit geeignet, breite Lernfelder abzudecken und

umfassend methodische Vorgehensweise, konkretes Wissen und logisches

Denkvermögen unter Beweis zu stellen. Diese Form der Leistungsüberprüfung

erlaube es dem Hochschullehrer anders als bei Klausur oder mündlicher Prüfung,

den Unterricht breiter anzulegen. Die angegriffene Vorschrift gestatte es jedoch

nicht, den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer Lehrveranstaltung vom

Ergebnis einer Hausarbeit abhängig zu machen. Dadurch zwinge sie den

Hochschullehrer, auf eine dieser Form der Leistungsüberprüfung gemäße

Ausgestaltung des Unterrichts zu verzichten. Dieser Eingriff in das Recht des

Hochschullehrers auf autonome Gestaltung der methodisch-didaktischen

Konzeption seiner Lehrveranstaltungen sei weder zum Schutz anderer Träger

gleichrangiger Grundrechte noch im Hinblick auf überragende öffentliche

Interessen erforderlich. Die für den Erlaß von Studienordnungen zuständigen

Fachbereiche seien selbst dann nicht berechtigt, die individuelle Lehrfreiheit des

einzelnen Hochschullehrers zu beschränken, wenn sie selbst Inhaber des

Grundrechts der wissenschaftlichen Lehrfreiheit sein sollten. Auch die Grundrechte

anderer Hochschullehrer rechtfertigten keinen Eingriff in die pädagogische

Konzeption der Lehrveranstaltungen, die er -- der Antragsteller -- abhalte. Die

angegriffene Regelung sei auch nicht zum Schutz der Grundrechte der betroffenen

Studenten aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG notwendig, denn sie lasse sich nicht aus

deren späterer beruflichen Tätigkeit ableiten. Insoweit sei sie auch nicht geeignet,

der institutionellen Ausbildungsfunktion der Antragsgegnerin zu dienen. Die Rechte

der Studenten aus Art. 3 Abs. 1 GG auf gleiche Prüfungsbedingungen

rechtfertigten es ebenfalls nicht, einem Hochschullehrer durch Beschränkung der

zulässigen Prüfungsformen die pädagogische Konzeption seines Unterrichts

vorzuschreiben. Für gleiche Prüfungsbedingungen sei bereits gesorgt, wenn eine

Prüfung für alle Teilnehmer einer Lehrveranstaltung in der gleichen Form

stattfinde.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, daß § 7 Abs. 1 Nr.1 a Satz 2 der Studienordnung des

Fachbereichs 08 der P M vom 04.06.1986, genehmigt durch den Hessischen

Minister für Wissenschaft und Kunst mit Erlaß vom 30.01.1987 -- H I 4.1 -- 424/480

-- 28 --, veröffentlicht im Teil II des Amtsblattes des Hessischen Kultusministers

und des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst vom 31.03.1987, S. 223,

insoweit rechtswidrig ist, als er vorschreibt, daß Leistungsnachweise in Pro- und

Mittelseminaren lediglich auf der Grundlage einer bestandenen Klausur (mehrerer

Teilklausuren) oder einer bestandenen mündlichen Prüfung (mehrerer

Teilprüfungen) vergeben werden.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Bestimmung der Prüfungsformen beeinträchtige nicht

das Recht des Antragstellers auf freie methodische und didaktische Gestaltung

seiner Lehrveranstaltungen. Die angegriffene Vorschrift hindere ihn nicht daran,

nach eigenem Gutdünken Schwerpunkte zu setzen und darüber zu entscheiden, in

welcher Reihenfolge und unter Verwendung welcher Hilfsmittel der Lehrstoff

vermittelt werden solle. Die Regelung, daß die erfolgreiche Teilnahme an einer

Lehrveranstaltung vom Ergebnis einer Klausur oder mündlichen Prüfung abhänge,

müsse keine Auswirkung auf die Lehrveranstaltung haben. Insbesondere könne

der Unterricht auch bei dieser Art der Erfolgskontrolle weiträumig angelegt werden.

Auch aus § 44 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz Hessisches Hochschulgesetz --HHG-

-, wonach die Studienordnung nach Möglichkeit die Erbringung von

Studienleistungen in unterschiedlichen Formen zulassen solle, könne der

Antragsteller keine Rechte herleiten, denn diese Vorschrift richte sich an die

Studenten.

Die das vor dem Senat anhängig gewesene Normenkontrollverfahren VI N 2/82

und das vor dem Verwaltungsgericht Kassel anhängig gewesene Klageverfahren II

4 E 2081/83 betreffenden Gerichtsakten sowie die von der Antragsgegnerin

übersandten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner) sind Gegenstand der Beratung

gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die

vorgenannten Unterlagen und den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet über den Antrag gemäß § 47 Abs. 6 Satz 1

Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- durch Beschluß, weil er eine mündliche

Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Der Antrag ist unzulässig.

Er ist zwar statthaft, denn der Antragsteller wendet sich gegen eine als

Satzungsbestimmung (Becker in Denninger, HRG, § 11 Rdnr. 12; Kickartz in

Hailbronner, HRG, Stand: Juli 1989, § 11 Rdnr. 18; Reich, HRG, 3. Auflage 1986, §

11 Rdnr. 1; Leuze/Bender, WissHGNW, Stand: Januar 1990, § 85 Rdnr. 2; Salzwedel,

HbWissR Bd. I, 801; ausdrücklich Art. 72 Abs. 1 Satz 1 Bay. Hochschulgesetz und §

45 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz Baden-Württembergisches Universitätsgesetz) im

Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, über deren Gültigkeit

gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Hessischen

Ausführungsgesetzes zur VwGO der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu

entscheiden hat.

Fraglich ist jedoch bereits die passive Prozeßführungsbefugnis der

Antragsgegnerin. Passiv prozeßführungsbefugt ist derjenige, gegen den eine Klage

oder ein Antrag nach der jeweiligen Verfahrensordnung zu richten ist (OVG

Lüneburg, Urteil vom 29. April 1960 -- III A 78/58 --, DVBl 1960, 449). Nach § 47

Abs. 2 Satz 2 VwGO ist ein Normenkontrollantrag gegen die Körperschaft, Anstalt

oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Die vorliegende

Studienordnung ist von den Fachbereichen "Allgemeine und Germanistische

Linguistik und Philologie" und "Neuere Deutsche Literatur und

Kunstwissenschaften" beschlossen worden, die als Gliedkörperschaften der

Antragsgegnerin selbst Inhaber von Rechten und insoweit gemäß § 61 Nr. 2 VwGO

in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch beteiligungsfähig sein können

(vgl. Urteile des Senats vom 16. Juni 1975 -- VI OE 5/74 --, ESVGH 26, 92 und vom

25. August 1980 -- VI OE 55/75 --, ESVGH 31, 60 sowie Beschluß vom 5. November

1981 -- VI TG 1139/81 --). Fachbereiche sind zwar keine juristischen Personen.

Diese Eigenschaft besitzen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HHG nur die Hochschulen,

denen die Fachbereiche angehören. § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO läßt sich jedoch im

Unterschied zu der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Regelung

des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht entnehmen, daß ein Normenkontrollantrag nur

gegen eine juristische Person gerichtet werden kann. Gegen eine solche

Auslegung spricht auch, daß eine von einer nicht voll rechtsfähigen Körperschaft,

Anstalt oder Stiftung erlassene Rechtsvorschrift sonst nicht Gegenstand eines

Normenkontrollverfahrens sein könnte. Die passive Prozeßführungsbefugnis der

Antragsgegnerin hängt damit ausschließlich von der Frage ab, ob die Fachbereiche

die Studienordnung in Wahrnehmung eines eigenen Rechts oder einer internen

Zuständigkeit erlassen haben, denn nur wenn letzteres der Fall war, handelt es

sich um eine Rechtsvorschrift der Hochschule (vgl. allg. zur Frage der

Teilrechtsfähigkeit von Fachbereichen BVerwG, Beschluß vom 13. Mai 1985 -- 7 B

54.84 --, NVwZ 1985, 654 und Urteil vom 22. Februar 1974 -- VII C 9.71 --,

BVerwGE 45, 39; OVG Lüneburg, Beschluß vom 22. November 1988 -- 10 OVG B

331/88 --; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 17. Dezember 1985 -- 9 S

1740/83 --, DVBl 1986, 630 und vom 16. Juli 1969 -- VI 734/66 --, Verw.Rspr. Bd.

21, 251; BayVGH, Urteil vom 2. April 1968 -- 302 III 64 --, Verw.Rspr. Bd. 20, 508;

OVG Hamburg, Urteil vom 21. April 1964 -- OVG Bf. I 14/63 --, Verw.Rspr. Bd. 16,

828; Maurer, Zur Rechtsstellung der Fachbereiche, WissR. 1977, 193; Hoffmann-

Becking, Die Beteiligungsfähigkeit und passive Prozeßführungsbefugnis

nichtrechtsfähiger Gliedkörperschaften der Universitäten im Verwaltungsprozeß,

DVBl 1972, 299 und Franzke, Die Stellung der Fakultäten im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren, DÖV 1972, 851).

Die Antwort auf diese in der Rechtsprechung des Senats bisher noch ungeklärte

Frage läßt sich dem geltenden Hochschulrecht nicht eindeutig entnehmen. Nach §

44 Abs. 1 Satz 1 HHG stellt die Hochschule für jeden Studiengang eine

Studienordnung auf. Gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 Hessisches Universitätsgesetz --

HUG -- erlassen die Fachbereiche die akademischen Studienordnungen. Die zuerst

genannte Vorschrift könnte dafür sprechen, daß es sich bei der zuerst genannten

Bestimmung um eine reine Zuständigkeitsregelung handelt.

Die Frage, ob die Universität der richtige Gegner ist, kann jedoch letztlich

dahingestellt bleiben. Der vorliegende Normenkontrollantrag erweist sich jedenfalls

deshalb als unzulässig, weil der Antragsteller durch die angegriffene

Rechtsvorschrift oder deren Anwendung keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2

Satz 1 VwGO erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat.

Unter "Nachteil" im Sinne dieser Vorschrift ist die Beeinträchtigung rechtlich

geschützter Interessen zu verstehen. Dazu gehören subjektiv-öffentliche Rechte

und Belange, die beim Erlaß der Rechtsnorm zu beachten waren (vgl. Beschluß

des Senats vom 20. Juni 1988 -- 6 N 1364/88 --, ESVGH 38, 273 = NVwZ 1988,

949 = DVBl 1988, 1128 m. w. N.). Die Antragsbefugnis, die -- außer bei Behörden -

- eine besondere Beschwer voraussetzt, macht deutlich, daß das

Normenkontrollverfahren insoweit dem subjektiven Rechtsschutz dient und nicht

jedermann untergesetzliche Rechtsnormen für nichtig erklären lassen kann (zur

Funktion des Normenkontrollverfahrens als subjektives Rechtsschutz- und

objektives Rechtsbeanstandungsverfahren vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 47

Rdnr. 3). Die Behauptung eines Nachteils reicht nicht aus; der Nachteil ist

Voraussetzung der Antragsbefugnis, muß also tatsächlich eingetreten oder zu

erwarten sein (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24. März 1988 -- 6 NG 975/88 --

und vom 5. Juni 1986 --6 NG 841/86-- jeweils m. w. N.). Diese Voraussetzung ist

hier nicht erfüllt.

Die Regelung, daß Leistungsnachweise in Pro- und Mittelseminaren nur auf der

Grundlage einer bestandenen Klausur (mehrerer Teilklausuren) oder einer

bestandenen mündlichen Prüfung (mehrerer Teilprüfungen) vergeben werden

dürfen, beeinträchtigt den Antragsteller nicht in seiner durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1

GG verfassungsrechtlich und entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 1

Hochschulrahmengesetz -- HRG -- auch durch § 11 Abs. 3 Satz 1 HHG

einfachgesetzlich geschützten wissenschaftlichen Lehrfreiheit. Gegenstand des

Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist die wissenschaftliche Tätigkeit.

Wissenschaftliche Tätigkeit ist nach dem grundlegenden Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (1 BvR 424/71 und 325/72, BVerfGE

35, 79) alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur

Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Als Abwehrrecht schützt Art. 5 Abs. 3 Satz

1 GG den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse

auch gegen Eingriffe der Fachbereiche (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 1. Juni 1972 --

OVG V B 28.71 --, DVBl 1972, 736; OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juli 1972 -- II OVG

A 25/69 --, OVGE 29, 344). Als Teilhaberecht begründet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im

Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen

Wissenschaftsbetriebs einen Anspruch des Hochschullehrers gegen den Staat auf

Förderung seiner wissenschaftlichen Tätigkeit durch Bereitstellung der zur Erfüllung

seiner dienstlichen Aufgaben notwendigen personellen, finanziellen und

organisatorischen Mittel (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. April 1988 -- 7 B 78/86 --,

NVwZ 1988, 827 und Beschluß vom 24. Juli 1986 -- 7 B 26.86, Buchholz 421.2

Hochschulrecht Nr. 115).

Der Antragsteller ist Inhaber dieser Rechte, soweit ihm dienstrechtlich Aufgaben

der wissenschaftlichen Lehre übertragen worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse

vom 6. April 1987 -- 2 B 137.86 --, Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 30

und vom 24. Juli 1986, a.a.O; Hess. VGH, Beschluß vom 24. Januar 1986 -- 6 TH

2443/85 --, KMKHSchR 1987, 229; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 29.

November 1985 -- 9 S 658/84 --, DVBl 1986, 626; siehe auch § 11 Abs. 3 Satz 1

HHG). Als Professor nimmt er gemäß § 39 Abs. 1 HUG im Rahmen seiner durch

die Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses und die Funktionsbeschreibung

seiner Stelle bestimmten fachlichen Zuständigkeit die der Antragsgegnerin in der

wissenschaftlichen Lehre obliegenden Aufgaben (§ 4 Abs. 1 HHG) selbständig wahr

(Amt im abstrakt und konkret funktionellen Sinne, vgl. Hess. VGH, Beschluß vom

6. Februar 1986 -- 1 TH 2444/85 --, NVwZ 1986, 857). Nach dem Vorbringen der

Parteien ist davon auszugehen, daß sich seine fachliche Zuständigkeit auch auf

die in § 6 Abs. 3 Nr. 1 a bis d der Studienordnung genannten Pro- und

Mittelseminare erstreckt, auf die sich § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 der Studienordnung

nach dem Regelungszusammenhang mit Satz 1 der Vorschrift bezieht. Die sich

hinsichtlich dieser Lehrveranstaltungen aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergebenden

Rechte des Antragstellers werden durch die mit dem Normenkontrollantrag

angegriffene Bestimmung jedoch nicht beeinträchtigt.

Das Grundrecht der wissenschaftlichen Lehrfreiheit schützt zwar nach dem Urteil

des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (a.a.O.) insbesondere die

inhaltliche und methodische Gestaltung einer Lehrveranstaltung. § 7 Abs. 1 Nr. 1 a

Satz 2 der Studienordnung regelt jedoch nicht, welcher Lehrstoff in den Seminaren

zu behandeln und wie er an die Studenten zu vermitteln ist. Die Bestimmung

schreibt dem Antragsteller auch nicht vor, seinen Unterricht inhaltlich und

methodisch so zu gestalten, daß die Studierenden gezielt auf die zur Erlangung

eines Leistungsnachweises notwendigen Klausuren oder mündlichen Prüfungen

vorbereitet werden. Selbst wenn er im Hinblick auf die dem Grundrecht der

wissenschaftlichen Lehrfreiheit gleichrangigen Rechte der Studenten aus Art. 12

Abs. 1 Satz 1 GG auch ohne ausdrückliche Regelung in einer Studienordnung dazu

verpflichtet wäre, den Unterricht so anzulegen, daß der Lehrerfolg auf die

vorgeschriebene Weise überprüft werden kann, könnte von einem eine

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begründenden Nachteil im Sinne des

§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur ausgegangen werden, wenn ihn die vorgeschriebenen

Prüfungsformen allgemein oder im Einzelfall an einer bestimmten inhaltlichen oder

methodischen Gestaltung seiner Lehrveranstaltungen gehindert haben oder in

absehbarer Zeit hindern werden. Dafür ist hier nichts ersichtlich. Nach § 6 Abs. 2

Satz 1 der Studienordnung hat das Grundstudium die Aufgabe, in die Themen,

Gegenstände, Methoden und Arbeitstechniken des Studienfachs Deutsch

einzuführen und mit den sprach- und literaturwissenschaftlichen Grundbegriffen

vertraut zu machen. Während das im Grundstudium zu absolvierende Proseminar

"Einführung in die Linguistik des Deutschen I" nach den Erläuterungen des

Fachbereichs "Allgemeine und germanistische Linguistik und Philologie" zu § 6 Abs.

3 Nr. 1 a bis d der Studienordnung im methodischen und didaktischen Aufbau

vornehmlich für Studienanfänger konzipiert ist, werden im Mittelseminar

"Einführung in die Linguistik des Deutschen II" in der Regel die im Proseminar

erworbenen Grundkenntnisse vorausgesetzt und stofflich erweitert. Das

Proseminar "Einführung in das Mittelhochdeutsche oder in eine andere ältere

Sprachstufe des Deutschen" soll die sprachlichen Grundlagen schaffen, um

mittelalterliche Texte lesen und verstehen zu können; es ist zugleich eine

Einführung in die deutsche Sprachgeschichte. Das Mittelseminar "Einführung in die

mittelalterliche deutsche Literatur" erfaßt solche Lehrveranstaltungen, die am

Beispiel zeitlich, gattungsspezifisch und thematisch fixierter mittelalterlicher Texte

eine Einführung in die deutsche Literatur des Mittelalters bieten.

Ob ein Student die in den vorgeschriebenen Einführungsseminaren vermittelten

theoretischen und sprachlichen Grundkenntnisse erworben hat, läßt sich mit Hilfe

der vorgeschriebenen Prüfungen zuverlässig beurteilen. Aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 a

Satz 4 und 5 der Studienordnung folgt, daß der Hochschullehrer, der ein Seminar

veranstaltet, auch die Prüfung durchführt, deren Bestehen Voraussetzung für die

Erteilung der Leistungsnachweise ist. Er legt zu Beginn der Veranstaltung fest, ob

eine Klausur oder eine mündliche Prüfung stattfindet, bestimmt den zeitlichen

Umfang und die inhaltlichen Anforderungen der Prüfung und bewertet die

Prüfungsleistungen. Dabei ist er nur solchen Einschränkungen unterworfen, die

sich aus allgemeinen -- insbesondere prüfungsrechtlichen -- Grundsätzen ergeben.

Das ermöglicht es ihm, die Prüfung so zu gestalten, daß sie den Gegebenheiten

des jeweiligen Unterrichts gerecht wird. Selbst wenn man unterstellte, Studenten

lernten nur, was auch geprüft wird, bleibt unklar, weshalb Klausuren oder

mündliche Prüfungen nicht geeignet sein sollen, den Lernerfolg zu ermitteln. Im

übrigen erscheint eine solche Unterstellung nicht gerechtfertigt.

Der Vortrag des Antragstellers, die nach der Studienordnung zulässigen

Prüfungsformen hinderten ihn daran, seinen Unterricht "breiter" anzulegen, ist

nicht recht verständlich. Diese Behauptung ist ohne nähere Erläuterung eines

bestimmten Unterrichtskonzepts nicht geeignet, eine konkrete

Rechtsbeeinträchtigung darzulegen. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, weshalb die

erfolgreiche Teilnahme an einem weiträumig angelegten Seminar bei

entsprechender Gestaltung der Prüfungsbedingungen nicht mit Hilfe einer Klausur

oder einer mündlichen Prüfung festgestellt werden kann. Die Behauptung läßt

auch den für eine Rechtsbeeinträchtigung notwendigen Bezug zu einer konkreten

Lehrveranstaltung vermissen. Dem Vortrag des Antragstellers ist nicht zu

entnehmen, daß er mit Rücksicht auf die vorgeschriebenen Prüfungen ein

bestimmtes Seminar nicht nach seinen Vorstellungen gestalten konnte oder kann.

Die nur behauptete Möglichkeit, daß er genötigt sein könnte, auf eine

beabsichtigte Unterrichtsgestaltung zu verzichten, reicht für die Bejahung eines

Nachteils im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht aus.

Die angegriffene Regelung bewirkt auch nicht, daß dem Antragsteller

Informationen vorenthalten werden, die er für eine zweckdienliche

Unterrichtsgestaltung benötigt. Prüfungsergebnisse geben zwar auch Auskunft

darüber, ob ein Lehrstoff verständlich vermittelt worden ist. Insoweit sind sie für die

zukünftige Unterrichtsgestaltung von Bedeutung. Es kann aber nicht ohne weiteres

davon ausgegangen werden, daß Klausuren und mündliche Prüfungen nicht

genügend Aufschluß über den Erfolg didaktischer Bemühungen geben und der

Hochschullehrer seinen zukünftigen Unterricht ohne solche Erkenntnisse nicht

sachgerecht gestalten kann.

Daß der Antragsteller die in der Studienordnung vorgeschriebenen

Prüfungsformen für ungeeignet und andere Prüfungsformen für geeigneter hält, ist

rechtlich nicht erheblich, denn die Bestimmung der für die Feststellung der

erfolgreichen Teilnahme an einer Lehrveranstaltung geeigneten Prüfungsform fällt

nicht in den Schutzbereich des Grundrechts der wissenschaftlichen Lehrfreiheit.

Dieses Recht schützt zwar auch die mit einer Prüfungstätigkeit in Zusammenhang

stehende wissenschaftliche Meinungsäußerung (vgl. Thieme, Deutsches

Hochschulrecht, 2. Aufl. 1986, S. 71). Das Recht des Hochschullehrers, im

Prüfungsgespräch oder bei der Bewertung der Prüfungsleistungen seine

wissenschaftliche Meinung zu äußern, wird durch die Festlegung der

Prüfungsformen aber nicht berührt.

Das Recht auf Teilnahme am Wissenschaftsbetrieb, das Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

über seine Funktion als Abwehrrecht hinaus vermittelt, wird durch die angegriffene

Vorschrift ebenfalls nicht beeinträchtigt. Der Vortrag des Antragstellers läßt nicht

erkennen, daß er zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben in der

wissenschaftlichen Lehre allgemein oder im Einzelfall andere als die nach der

Studienordnung zulässigen Prüfungsformen benötigt.

Das gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur bisherigen

Rechtsprechung des Senats. Der Senat hat zwar in seinem von dem Antragsteller

zur Stützung seiner Rechtsauffassung zitierten Beschluß vom 29. Juli 1980 -- VI TG

1052/80 -- (KMK-HSchR 1980, 495) nicht ausdrücklich ausgeführt, daß sich aus Art.

5 Abs. 3 Satz 1 GG kein Recht des Hochschullehrers auf Bestimmung der Form

einer für die Erteilung eines Leistungsnachweises notwendigen Prüfung ableiten

läßt. Er hat jedoch festgestellt, daß die Erteilung einer für die Zulassung zu einem

Studienabschnitt notwendigen Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an

einer Lehrveranstaltung nur dann vom Bestehen einer Klausur abhängig gemacht

werden darf, wenn die Studienordnung eine entsprechende Regelung enthält. Einer

besonderen Ermächtigung in einer Studienordnung bedürfte es aber nicht, wenn

der zuständige Hochschullehrer nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG befugt wäre, die

Erteilung eines Leistungsnachweises vom Ergebnis einer Prüfung seiner Wahl

abhängig zu machen.

Eine Verletzung sonstiger durch die Verfassung gewährleisteter Rechte hat der

Antragsteller nicht geltend gemacht. Dafür ist auch nichts ersichtlich.

Insbesondere gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums

im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, daß ein Hochschullehrer die Form einer Prüfung

bestimmt, die dem Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer

Lehrveranstaltung dient. Im übrigen wird auch der Schutz der freien

wissenschaftlichen Betätigung von Beamten allein durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

gewährleistet, der für eine Bewertung nach Art. 33 Abs. 5 GG keinen Raum mehr

läßt (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973, a.a.O., <147>).

Rechte des Antragstellers im Range unterhalb des Verfassungsrechts werden

durch die angegriffene Regelung ebenfalls nicht beeinträchtigt.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz HHG soll zwar eine Studienordnung nach

Möglichkeit zulassen, daß Studienleistungen in unterschiedlichen Formen erbracht

werden können. Es ist jedoch bereits zweifelhaft, ob sich der Antragsteller auf eine

Verletzung dieser Vorschrift berufen könnte. Die Wahlmöglichkeit, die die

Studienordnung eröffnen soll, dient zumindest auch dem Interesse der betroffenen

Studenten an der Erbringung einer Studienleistung in einer ihren persönlichen

Begabungen am ehesten entsprechenden Form. Insoweit stellt sich die in § 44

Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz HHG getroffene Regelung als Konkretisierung der in

§ 11 Abs. 4 Satz 1 HHG gewährleisteten Lernfreiheit dar. Zugleich schützt sie

dieses Recht, indem sie der Gefahr einer über das notwendige Maß

hinausgehenden Verplanung des individuellen Studienverlaufs entgegenwirkt (vgl.

Bode in Dallinger-Bode-Dellian, HRG, § 11 Rdnr. 7 und Reich, a.a.O., § 11 Rdnr. 5).

Fraglich ist dagegen, ob die Vorschrift auch den Interessen der Lehrenden an der

Wahl einer ihren didaktischen Anstrengungen gemäßen Form der

Leistungserbringung dient (so Becker in Denninger, a.a.O., § 11 Rdnr. 7). Letztlich

kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben, denn es ist nicht erkennbar, daß die

Studienordnung eine größere Wahlmöglichkeit vorsehen mußte, damit der

Antragsteller den Erfolg seiner didaktischen Bemühungen ermessen kann.

Auch die Rechte des Antragstellers als Prüfer werden durch die angegriffene

Bestimmung nicht geschmälert. Sofern seiner Verpflichtung nach § 39 Abs. 1 Satz

2 HUG ein entsprechendes subjektives Recht korrespondieren sollte, wäre es nur

auf eine Mitwirkung an den für die Erlangung eines Leistungsnachweises

notwendigen Prüfungen gerichtet. Ein solches Recht würde durch die Bestimmung

der Prüfungsform in § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 der Studienordnung nicht

beeinträchtigt.

Die Voraussetzungen einer Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht (§ 47 Abs. 5

Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.