Urteil des HessVGH vom 29.08.1990, 6 N 3630/87

Entschieden
29.08.1990
Schlagworte
Studienordnung, Form, Klausur, Juristische person, Subjektives recht, Mündliche prüfung, Lehrfreiheit, Gestaltung, Unterricht, Seminar
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 29.08.1990

Normen: § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 2 VwGO, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 3 Abs 3 S 1 HRG

Aktenzeichen: 6 N 3630/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur Erlangung eines Leistungsnachweises vorschreibt)

Tatbestand

1Der Antragsteller ist Professor an der P M. Er wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 der durch Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 30. Januar 1987 genehmigten gemeinsamen Studienordnung der Fachbereiche "Allgemeine und Germanistische Linguistik und Philologie" und "Neuere Deutsche Literatur und Kunstwissenschaften" der Antragsgegnerin für den Teilstudiengang Deutsch mit dem Abschluß "Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien" vom 4. Juni 1986 (ABl. 1987, 223), wonach Leistungsnachweise in Pro- und Mittelseminaren auf der Grundlage einer bestandenen Klausur (mehrerer Teilklausuren) oder einer bestandenen mündlichen Prüfung (mehrerer Teilprüfungen) vergeben werden.

2Der Antragsteller ist der Auffassung, die angegriffene Bestimmung beeinträchtige ihn in seiner durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes --GG-verfassungsrechtlich gewährleisteten wissenschaftlichen Lehrfreiheit, die in ihrem Kernbereich insbesondere die inhaltliche und methodische Gestaltung einer Lehrveranstaltung auch gegen Maßnahmen der Fachbereiche schütze. Indem die Vorschrift bestimmte Prüfungsformen, vorschreibe und damit andere ausschließe, greife sie in die pädagogische Konzeption des Unterrichts ein. Die methodischdidaktische Gestaltung einer Lehrveranstaltung sei von der Form der Leistungskontrolle abhängig. Während in einer Klausur oder mündlichen Prüfung nur die punktuelle systematische Darlegung von bereits Gelerntem verlangt werden könne, sei eine Hausarbeit geeignet, breite Lernfelder abzudecken und umfassend methodische Vorgehensweise, konkretes Wissen und logisches Denkvermögen unter Beweis zu stellen. Diese Form der Leistungsüberprüfung erlaube es dem Hochschullehrer anders als bei Klausur oder mündlicher Prüfung, den Unterricht breiter anzulegen. Die angegriffene Vorschrift gestatte es jedoch nicht, den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer Lehrveranstaltung vom Ergebnis einer Hausarbeit abhängig zu machen. Dadurch zwinge sie den Hochschullehrer, auf eine dieser Form der Leistungsüberprüfung gemäße Ausgestaltung des Unterrichts zu verzichten. Dieser Eingriff in das Recht des Hochschullehrers auf autonome Gestaltung der methodisch-didaktischen Konzeption seiner Lehrveranstaltungen sei weder zum Schutz anderer Träger gleichrangiger Grundrechte noch im Hinblick auf überragende öffentliche Interessen erforderlich. Die für den Erlaß von Studienordnungen zuständigen Fachbereiche seien selbst dann nicht berechtigt, die individuelle Lehrfreiheit des einzelnen Hochschullehrers zu beschränken, wenn sie selbst Inhaber des Grundrechts der wissenschaftlichen Lehrfreiheit sein sollten. Auch die Grundrechte anderer Hochschullehrer rechtfertigten keinen Eingriff in die pädagogische Konzeption der Lehrveranstaltungen, die er -- der Antragsteller -- abhalte. Die angegriffene Regelung sei auch nicht zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Studenten aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG notwendig, denn sie lasse sich nicht aus deren späterer beruflichen Tätigkeit ableiten. Insoweit sei sie auch nicht geeignet, der institutionellen Ausbildungsfunktion der Antragsgegnerin zu dienen. Die Rechte

der institutionellen Ausbildungsfunktion der Antragsgegnerin zu dienen. Die Rechte der Studenten aus Art. 3 Abs. 1 GG auf gleiche Prüfungsbedingungen rechtfertigten es ebenfalls nicht, einem Hochschullehrer durch Beschränkung der zulässigen Prüfungsformen die pädagogische Konzeption seines Unterrichts vorzuschreiben. Für gleiche Prüfungsbedingungen sei bereits gesorgt, wenn eine Prüfung für alle Teilnehmer einer Lehrveranstaltung in der gleichen Form stattfinde.

3Der Antragsteller beantragt,

4festzustellen, daß § 7 Abs. 1 Nr.1 a Satz 2 der Studienordnung des Fachbereichs 08 der P M vom 04.06.1986, genehmigt durch den Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst mit Erlaß vom 30.01.1987 -- H I 4.1 -- 424/480 -- 28 --, veröffentlicht im Teil II des Amtsblattes des Hessischen Kultusministers und des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst vom 31.03.1987, S. 223, insoweit rechtswidrig ist, als er vorschreibt, daß Leistungsnachweise in Pro- und Mittelseminaren lediglich auf der Grundlage einer bestandenen Klausur (mehrerer Teilklausuren) oder einer bestandenen mündlichen Prüfung (mehrerer Teilprüfungen) vergeben werden.

5Die Antragsgegnerin beantragt,

6den Antrag zurückzuweisen.

7Sie ist der Auffassung, die Bestimmung der Prüfungsformen beeinträchtige nicht das Recht des Antragstellers auf freie methodische und didaktische Gestaltung seiner Lehrveranstaltungen. Die angegriffene Vorschrift hindere ihn nicht daran, nach eigenem Gutdünken Schwerpunkte zu setzen und darüber zu entscheiden, in welcher Reihenfolge und unter Verwendung welcher Hilfsmittel der Lehrstoff vermittelt werden solle. Die Regelung, daß die erfolgreiche Teilnahme an einer Lehrveranstaltung vom Ergebnis einer Klausur oder mündlichen Prüfung abhänge, müsse keine Auswirkung auf die Lehrveranstaltung haben. Insbesondere könne der Unterricht auch bei dieser Art der Erfolgskontrolle weiträumig angelegt werden. Auch aus § 44 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz Hessisches Hochschulgesetz --HHG- -, wonach die Studienordnung nach Möglichkeit die Erbringung von Studienleistungen in unterschiedlichen Formen zulassen solle, könne der Antragsteller keine Rechte herleiten, denn diese Vorschrift richte sich an die Studenten.

8Die das vor dem Senat anhängig gewesene Normenkontrollverfahren VI N 2/82 und das vor dem Verwaltungsgericht Kassel anhängig gewesene Klageverfahren II 4 E 2081/83 betreffenden Gerichtsakten sowie die von der Antragsgegnerin übersandten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner) sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgenannten Unterlagen und den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

9Der Senat entscheidet über den Antrag gemäß § 47 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung -- VwGO -- durch Beschluß, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

10 Der Antrag ist unzulässig.

11 Er ist zwar statthaft, denn der Antragsteller wendet sich gegen eine als Satzungsbestimmung (Becker in Denninger, HRG, § 11 Rdnr. 12; Kickartz in Hailbronner, HRG, Stand: Juli 1989, § 11 Rdnr. 18; Reich, HRG, 3. Auflage 1986, § 11 Rdnr. 1; Leuze/Bender, WissHGNW, Stand: Januar 1990, § 85 Rdnr. 2; Salzwedel, HbWissR Bd. I, 801; ausdrücklich Art. 72 Abs. 1 Satz 1 Bay. Hochschulgesetz und § 45 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz Baden-Württembergisches Universitätsgesetz) im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, über deren Gültigkeit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden hat.

12 Fraglich ist jedoch bereits die passive Prozeßführungsbefugnis der Antragsgegnerin. Passiv prozeßführungsbefugt ist derjenige, gegen den eine Klage oder ein Antrag nach der jeweiligen Verfahrensordnung zu richten ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 29. April 1960 -- III A 78/58 --, DVBl 1960, 449). Nach § 47

Lüneburg, Urteil vom 29. April 1960 -- III A 78/58 --, DVBl 1960, 449). Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist ein Normenkontrollantrag gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Die vorliegende Studienordnung ist von den Fachbereichen "Allgemeine und Germanistische Linguistik und Philologie" und "Neuere Deutsche Literatur und Kunstwissenschaften" beschlossen worden, die als Gliedkörperschaften der Antragsgegnerin selbst Inhaber von Rechten und insoweit gemäß § 61 Nr. 2 VwGO in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch beteiligungsfähig sein können (vgl. Urteile des Senats vom 16. Juni 1975 -- VI OE 5/74 --, ESVGH 26, 92 und vom 25. August 1980 -- VI OE 55/75 --, ESVGH 31, 60 sowie Beschluß vom 5. November 1981 -- VI TG 1139/81 --). Fachbereiche sind zwar keine juristischen Personen. Diese Eigenschaft besitzen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 HHG nur die Hochschulen, denen die Fachbereiche angehören. § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO läßt sich jedoch im Unterschied zu der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht entnehmen, daß ein Normenkontrollantrag nur gegen eine juristische Person gerichtet werden kann. Gegen eine solche Auslegung spricht auch, daß eine von einer nicht voll rechtsfähigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung erlassene Rechtsvorschrift sonst nicht Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein könnte. Die passive Prozeßführungsbefugnis der Antragsgegnerin hängt damit ausschließlich von der Frage ab, ob die Fachbereiche die Studienordnung in Wahrnehmung eines eigenen Rechts oder einer internen Zuständigkeit erlassen haben, denn nur wenn letzteres der Fall war, handelt es sich um eine Rechtsvorschrift der Hochschule (vgl. allg. zur Frage der Teilrechtsfähigkeit von Fachbereichen BVerwG, Beschluß vom 13. Mai 1985 -- 7 B 54.84 --, NVwZ 1985, 654 und Urteil vom 22. Februar 1974 -- VII C 9.71 --, BVerwGE 45, 39; OVG Lüneburg, Beschluß vom 22. November 1988 -- 10 OVG B 331/88 --; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 17. Dezember 1985 -- 9 S 1740/83 --, DVBl 1986, 630 und vom 16. Juli 1969 -- VI 734/66 --, Verw.Rspr. Bd. 21, 251; BayVGH, Urteil vom 2. April 1968 -- 302 III 64 --, Verw.Rspr. Bd. 20, 508; OVG Hamburg, Urteil vom 21. April 1964 -- OVG Bf. I 14/63 --, Verw.Rspr. Bd. 16, 828; Maurer, Zur Rechtsstellung der Fachbereiche, WissR. 1977, 193; Hoffmann- Becking, Die Beteiligungsfähigkeit und passive Prozeßführungsbefugnis nichtrechtsfähiger Gliedkörperschaften der Universitäten im Verwaltungsprozeß, DVBl 1972, 299 und Franzke, Die Stellung der Fakultäten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, DÖV 1972, 851).

13 Die Antwort auf diese in der Rechtsprechung des Senats bisher noch ungeklärte Frage läßt sich dem geltenden Hochschulrecht nicht eindeutig entnehmen. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 HHG stellt die Hochschule für jeden Studiengang eine Studienordnung auf. Gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 Hessisches Universitätsgesetz -- HUG -- erlassen die Fachbereiche die akademischen Studienordnungen. Die zuerst genannte Vorschrift könnte dafür sprechen, daß es sich bei der zuerst genannten Bestimmung um eine reine Zuständigkeitsregelung handelt.

14 Die Frage, ob die Universität der richtige Gegner ist, kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben. Der vorliegende Normenkontrollantrag erweist sich jedenfalls deshalb als unzulässig, weil der Antragsteller durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat.

15 Unter "Nachteil" im Sinne dieser Vorschrift ist die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen zu verstehen. Dazu gehören subjektiv-öffentliche Rechte und Belange, die beim Erlaß der Rechtsnorm zu beachten waren (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Juni 1988 -- 6 N 1364/88 --, ESVGH 38, 273 = NVwZ 1988, 949 = DVBl 1988, 1128 m. w. N.). Die Antragsbefugnis, die -- außer bei Behörden - - eine besondere Beschwer voraussetzt, macht deutlich, daß das Normenkontrollverfahren insoweit dem subjektiven Rechtsschutz dient und nicht jedermann untergesetzliche Rechtsnormen für nichtig erklären lassen kann (zur Funktion des Normenkontrollverfahrens als subjektives Rechtsschutz- und objektives Rechtsbeanstandungsverfahren vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 47 Rdnr. 3). Die Behauptung eines Nachteils reicht nicht aus; der Nachteil ist Voraussetzung der Antragsbefugnis, muß also tatsächlich eingetreten oder zu erwarten sein (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24. März 1988 -- 6 NG 975/88 -- und vom 5. Juni 1986 --6 NG 841/86-- jeweils m. w. N.). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

16 Die Regelung, daß Leistungsnachweise in Pro- und Mittelseminaren nur auf der Grundlage einer bestandenen Klausur (mehrerer Teilklausuren) oder einer bestandenen mündlichen Prüfung (mehrerer Teilprüfungen) vergeben werden

bestandenen mündlichen Prüfung (mehrerer Teilprüfungen) vergeben werden dürfen, beeinträchtigt den Antragsteller nicht in seiner durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 1 Hochschulrahmengesetz -- HRG -- auch durch § 11 Abs. 3 Satz 1 HHG einfachgesetzlich geschützten wissenschaftlichen Lehrfreiheit. Gegenstand des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist die wissenschaftliche Tätigkeit. Wissenschaftliche Tätigkeit ist nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (1 BvR 424/71 und 325/72, BVerfGE 35, 79) alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Als Abwehrrecht schützt Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse auch gegen Eingriffe der Fachbereiche (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 1. Juni 1972 -- OVG V B 28.71 --, DVBl 1972, 736; OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juli 1972 -- II OVG A 25/69 --, OVGE 29, 344). Als Teilhaberecht begründet Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebs einen Anspruch des Hochschullehrers gegen den Staat auf Förderung seiner wissenschaftlichen Tätigkeit durch Bereitstellung der zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben notwendigen personellen, finanziellen und organisatorischen Mittel (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. April 1988 -- 7 B 78/86 --, NVwZ 1988, 827 und Beschluß vom 24. Juli 1986 -- 7 B 26.86, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 115).

17 Der Antragsteller ist Inhaber dieser Rechte, soweit ihm dienstrechtlich Aufgaben der wissenschaftlichen Lehre übertragen worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 1987 -- 2 B 137.86 --, Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 30 und vom 24. Juli 1986, a.a.O; Hess. VGH, Beschluß vom 24. Januar 1986 -- 6 TH 2443/85 --, KMKHSchR 1987, 229; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 29. November 1985 -- 9 S 658/84 --, DVBl 1986, 626; siehe auch § 11 Abs. 3 Satz 1 HHG). Als Professor nimmt er gemäß § 39 Abs. 1 HUG im Rahmen seiner durch die Ausgestaltung seines Dienstverhältnisses und die Funktionsbeschreibung seiner Stelle bestimmten fachlichen Zuständigkeit die der Antragsgegnerin in der wissenschaftlichen Lehre obliegenden Aufgaben 4 Abs. 1 HHG) selbständig wahr (Amt im abstrakt und konkret funktionellen Sinne, vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 6. Februar 1986 -- 1 TH 2444/85 --, NVwZ 1986, 857). Nach dem Vorbringen der Parteien ist davon auszugehen, daß sich seine fachliche Zuständigkeit auch auf die in § 6 Abs. 3 Nr. 1 a bis d der Studienordnung genannten Pro- und Mittelseminare erstreckt, auf die sich § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 der Studienordnung nach dem Regelungszusammenhang mit Satz 1 der Vorschrift bezieht. Die sich hinsichtlich dieser Lehrveranstaltungen aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergebenden Rechte des Antragstellers werden durch die mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Bestimmung jedoch nicht beeinträchtigt.

18 Das Grundrecht der wissenschaftlichen Lehrfreiheit schützt zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1973 (a.a.O.) insbesondere die inhaltliche und methodische Gestaltung einer Lehrveranstaltung. § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 der Studienordnung regelt jedoch nicht, welcher Lehrstoff in den Seminaren zu behandeln und wie er an die Studenten zu vermitteln ist. Die Bestimmung schreibt dem Antragsteller auch nicht vor, seinen Unterricht inhaltlich und methodisch so zu gestalten, daß die Studierenden gezielt auf die zur Erlangung eines Leistungsnachweises notwendigen Klausuren oder mündlichen Prüfungen vorbereitet werden. Selbst wenn er im Hinblick auf die dem Grundrecht der wissenschaftlichen Lehrfreiheit gleichrangigen Rechte der Studenten aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auch ohne ausdrückliche Regelung in einer Studienordnung dazu verpflichtet wäre, den Unterricht so anzulegen, daß der Lehrerfolg auf die vorgeschriebene Weise überprüft werden kann, könnte von einem eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begründenden Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur ausgegangen werden, wenn ihn die vorgeschriebenen Prüfungsformen allgemein oder im Einzelfall an einer bestimmten inhaltlichen oder methodischen Gestaltung seiner Lehrveranstaltungen gehindert haben oder in absehbarer Zeit hindern werden. Dafür ist hier nichts ersichtlich. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 der Studienordnung hat das Grundstudium die Aufgabe, in die Themen, Gegenstände, Methoden und Arbeitstechniken des Studienfachs Deutsch einzuführen und mit den sprach- und literaturwissenschaftlichen Grundbegriffen vertraut zu machen. Während das im Grundstudium zu absolvierende Proseminar "Einführung in die Linguistik des Deutschen I" nach den Erläuterungen des Fachbereichs "Allgemeine und germanistische Linguistik und Philologie" zu § 6 Abs. 3 Nr. 1 a bis d der Studienordnung im methodischen und didaktischen Aufbau vornehmlich für Studienanfänger konzipiert ist, werden im Mittelseminar "Einführung in die Linguistik des Deutschen II" in der Regel die im Proseminar

"Einführung in die Linguistik des Deutschen II" in der Regel die im Proseminar erworbenen Grundkenntnisse vorausgesetzt und stofflich erweitert. Das Proseminar "Einführung in das Mittelhochdeutsche oder in eine andere ältere Sprachstufe des Deutschen" soll die sprachlichen Grundlagen schaffen, um mittelalterliche Texte lesen und verstehen zu können; es ist zugleich eine Einführung in die deutsche Sprachgeschichte. Das Mittelseminar "Einführung in die mittelalterliche deutsche Literatur" erfaßt solche Lehrveranstaltungen, die am Beispiel zeitlich, gattungsspezifisch und thematisch fixierter mittelalterlicher Texte eine Einführung in die deutsche Literatur des Mittelalters bieten.

19 Ob ein Student die in den vorgeschriebenen Einführungsseminaren vermittelten theoretischen und sprachlichen Grundkenntnisse erworben hat, läßt sich mit Hilfe der vorgeschriebenen Prüfungen zuverlässig beurteilen. Aus § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 4 und 5 der Studienordnung folgt, daß der Hochschullehrer, der ein Seminar veranstaltet, auch die Prüfung durchführt, deren Bestehen Voraussetzung für die Erteilung der Leistungsnachweise ist. Er legt zu Beginn der Veranstaltung fest, ob eine Klausur oder eine mündliche Prüfung stattfindet, bestimmt den zeitlichen Umfang und die inhaltlichen Anforderungen der Prüfung und bewertet die Prüfungsleistungen. Dabei ist er nur solchen Einschränkungen unterworfen, die sich aus allgemeinen -- insbesondere prüfungsrechtlichen -- Grundsätzen ergeben. Das ermöglicht es ihm, die Prüfung so zu gestalten, daß sie den Gegebenheiten des jeweiligen Unterrichts gerecht wird. Selbst wenn man unterstellte, Studenten lernten nur, was auch geprüft wird, bleibt unklar, weshalb Klausuren oder mündliche Prüfungen nicht geeignet sein sollen, den Lernerfolg zu ermitteln. Im übrigen erscheint eine solche Unterstellung nicht gerechtfertigt.

20 Der Vortrag des Antragstellers, die nach der Studienordnung zulässigen Prüfungsformen hinderten ihn daran, seinen Unterricht "breiter" anzulegen, ist nicht recht verständlich. Diese Behauptung ist ohne nähere Erläuterung eines bestimmten Unterrichtskonzepts nicht geeignet, eine konkrete Rechtsbeeinträchtigung darzulegen. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, weshalb die erfolgreiche Teilnahme an einem weiträumig angelegten Seminar bei entsprechender Gestaltung der Prüfungsbedingungen nicht mit Hilfe einer Klausur oder einer mündlichen Prüfung festgestellt werden kann. Die Behauptung läßt auch den für eine Rechtsbeeinträchtigung notwendigen Bezug zu einer konkreten Lehrveranstaltung vermissen. Dem Vortrag des Antragstellers ist nicht zu entnehmen, daß er mit Rücksicht auf die vorgeschriebenen Prüfungen ein bestimmtes Seminar nicht nach seinen Vorstellungen gestalten konnte oder kann. Die nur behauptete Möglichkeit, daß er genötigt sein könnte, auf eine beabsichtigte Unterrichtsgestaltung zu verzichten, reicht für die Bejahung eines Nachteils im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht aus.

21 Die angegriffene Regelung bewirkt auch nicht, daß dem Antragsteller Informationen vorenthalten werden, die er für eine zweckdienliche Unterrichtsgestaltung benötigt. Prüfungsergebnisse geben zwar auch Auskunft darüber, ob ein Lehrstoff verständlich vermittelt worden ist. Insoweit sind sie für die zukünftige Unterrichtsgestaltung von Bedeutung. Es kann aber nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß Klausuren und mündliche Prüfungen nicht genügend Aufschluß über den Erfolg didaktischer Bemühungen geben und der Hochschullehrer seinen zukünftigen Unterricht ohne solche Erkenntnisse nicht sachgerecht gestalten kann.

22 Daß der Antragsteller die in der Studienordnung vorgeschriebenen Prüfungsformen für ungeeignet und andere Prüfungsformen für geeigneter hält, ist rechtlich nicht erheblich, denn die Bestimmung der für die Feststellung der erfolgreichen Teilnahme an einer Lehrveranstaltung geeigneten Prüfungsform fällt nicht in den Schutzbereich des Grundrechts der wissenschaftlichen Lehrfreiheit. Dieses Recht schützt zwar auch die mit einer Prüfungstätigkeit in Zusammenhang stehende wissenschaftliche Meinungsäußerung (vgl. Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 2. Aufl. 1986, S. 71). Das Recht des Hochschullehrers, im Prüfungsgespräch oder bei der Bewertung der Prüfungsleistungen seine wissenschaftliche Meinung zu äußern, wird durch die Festlegung der Prüfungsformen aber nicht berührt.

23 Das Recht auf Teilnahme am Wissenschaftsbetrieb, das Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG über seine Funktion als Abwehrrecht hinaus vermittelt, wird durch die angegriffene Vorschrift ebenfalls nicht beeinträchtigt. Der Vortrag des Antragstellers läßt nicht erkennen, daß er zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben in der wissenschaftlichen Lehre allgemein oder im Einzelfall andere als die nach der

wissenschaftlichen Lehre allgemein oder im Einzelfall andere als die nach der Studienordnung zulässigen Prüfungsformen benötigt.

24 Das gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Senats. Der Senat hat zwar in seinem von dem Antragsteller zur Stützung seiner Rechtsauffassung zitierten Beschluß vom 29. Juli 1980 -- VI TG 1052/80 -- (KMK-HSchR 1980, 495) nicht ausdrücklich ausgeführt, daß sich aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG kein Recht des Hochschullehrers auf Bestimmung der Form einer für die Erteilung eines Leistungsnachweises notwendigen Prüfung ableiten läßt. Er hat jedoch festgestellt, daß die Erteilung einer für die Zulassung zu einem Studienabschnitt notwendigen Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nur dann vom Bestehen einer Klausur abhängig gemacht werden darf, wenn die Studienordnung eine entsprechende Regelung enthält. Einer besonderen Ermächtigung in einer Studienordnung bedürfte es aber nicht, wenn der zuständige Hochschullehrer nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG befugt wäre, die Erteilung eines Leistungsnachweises vom Ergebnis einer Prüfung seiner Wahl abhängig zu machen.

25 Eine Verletzung sonstiger durch die Verfassung gewährleisteter Rechte hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Insbesondere gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, daß ein Hochschullehrer die Form einer Prüfung bestimmt, die dem Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer Lehrveranstaltung dient. Im übrigen wird auch der Schutz der freien wissenschaftlichen Betätigung von Beamten allein durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet, der für eine Bewertung nach Art. 33 Abs. 5 GG keinen Raum mehr läßt (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973, a.a.O., <147>).

26 Rechte des Antragstellers im Range unterhalb des Verfassungsrechts werden durch die angegriffene Regelung ebenfalls nicht beeinträchtigt.

27 Nach § 44 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz HHG soll zwar eine Studienordnung nach Möglichkeit zulassen, daß Studienleistungen in unterschiedlichen Formen erbracht werden können. Es ist jedoch bereits zweifelhaft, ob sich der Antragsteller auf eine Verletzung dieser Vorschrift berufen könnte. Die Wahlmöglichkeit, die die Studienordnung eröffnen soll, dient zumindest auch dem Interesse der betroffenen Studenten an der Erbringung einer Studienleistung in einer ihren persönlichen Begabungen am ehesten entsprechenden Form. Insoweit stellt sich die in § 44 Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz HHG getroffene Regelung als Konkretisierung der in § 11 Abs. 4 Satz 1 HHG gewährleisteten Lernfreiheit dar. Zugleich schützt sie dieses Recht, indem sie der Gefahr einer über das notwendige Maß hinausgehenden Verplanung des individuellen Studienverlaufs entgegenwirkt (vgl. Bode in Dallinger-Bode-Dellian, HRG, § 11 Rdnr. 7 und Reich, a.a.O., § 11 Rdnr. 5). Fraglich ist dagegen, ob die Vorschrift auch den Interessen der Lehrenden an der Wahl einer ihren didaktischen Anstrengungen gemäßen Form der Leistungserbringung dient (so Becker in Denninger, a.a.O., § 11 Rdnr. 7). Letztlich kann diese Frage jedoch dahingestellt bleiben, denn es ist nicht erkennbar, daß die Studienordnung eine größere Wahlmöglichkeit vorsehen mußte, damit der Antragsteller den Erfolg seiner didaktischen Bemühungen ermessen kann.

28 Auch die Rechte des Antragstellers als Prüfer werden durch die angegriffene Bestimmung nicht geschmälert. Sofern seiner Verpflichtung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 HUG ein entsprechendes subjektives Recht korrespondieren sollte, wäre es nur auf eine Mitwirkung an den für die Erlangung eines Leistungsnachweises notwendigen Prüfungen gerichtet. Ein solches Recht würde durch die Bestimmung der Prüfungsform in § 7 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 der Studienordnung nicht beeinträchtigt.

29 Die Voraussetzungen einer Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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