Urteil des HessVGH vom 01.06.1987, 9 UE 2279/85

Entschieden
01.06.1987
Schlagworte
Wichtiger grund, Ausbildung, Biologie, Rückforderung, Begriff, Diplom, Verfügung, Verordnung, Verzinsung, Universität
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Norm: § 7 Abs 3 BAföG vom 09.04.1976

Entscheidungsdatum: 01.06.1987

Aktenzeichen: 9 UE 2279/85

Dokumenttyp: Urteil

(Zum Begriff des "wichtigen Grundes" für einen Fachrichtungswechsel)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Studium der Humanmedizin, das der Kläger im Sommersemester 1981 aufgenommen hat, die Förderungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorliegen und ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Förderungsleistungen für dieses Studium zu gewähren.

2Der im Jahre 1952 geborene Kläger legte im Jahre 1977 nach dem Besuch eines Abendgymnasiums die Reifeprüfung ab. Vom Wintersemester 1977/78 an bis zum Sommersemester 1980 einschließlich bewarb der Kläger sich regelmäßig bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen um einen Studienplatz für das Fach Humanmedizin. Diese Bewerbungen hatten keinen Erfolg. Zum Wintersemester 1980/81 nahm er an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main ein Studium der Biologie (Diplom) auf. Er erhielt für dieses Studium von dem Beklagten Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Nachdem eine nochmalige Bewerbung um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin Erfolg hatte, wechselte der Kläger zum Sommersemester 1981 in dieses Fach über.

3Der am 6. April 1981 vom Kläger gestellte Antrag auf Förderung des Medizinstudiums wurde von dem Beklagten durch Bescheid vom 14. Mai 1981 abgelehnt, weil ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Fachrichtungswechsel nicht gegeben sei.

4Hiergegen erhob der Kläger am 10. Juni 1981 Widerspruch, den er damit begründete, daß er das Studium der Biologie nur aufgenommen habe, nachdem er sich jahrelang vergeblich um einen Studienplatz für das Fach Humanmedizin beworben gehabt habe und nachdem ihm vor dem Beginn des Wintersemesters 1980/81 von einem Mitarbeiter der Studienberatung in Frankfurt erklärt worden sei, daß er unter Berücksichtigung aller Umstände keinen Medizinstudienplatz mehr bekommen werde. Er habe sich dann zum Sommersemester 1981 nochmals für das Fach Humanmedizin beworben, nachdem er von einer Änderung der Zulassungsbestimmungen und der Möglichkeit erfahren habe, daß sogenannte Altwarter einen Härtefallantrag stellen könnten.

5Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens erteilte der Beklagte unter dem 30. Juni 1981 einen Bescheid, mit dem die Förderungsleistungen für die Zeit von Oktober 1980 bis September 1981 auf Null DM festgesetzt und die für die Monate April bis Juni 1981 gezahlten Förderungsleistungen im Gesamtbetrag von 1.902,00 DM zurückgefordert wurden.

6Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 23. Juli 1981 Widerspruch.

7Durch Widerspruchsbescheid vom 23. September 1981 wies der Beklagte beide Widersprüche des Klägers zurück.

8Am 30. September 1981 erteilte der Beklagte dem Kläger einen weiteren Bescheid, durch den die Förderungsleistungen für die Zeit von Oktober 1980 bis März 1981 auf monatlich 634,00 DM und für die Zeit von April bis September 1981 auf Null DM festgesetzt wurden. Gleichzeitig forderte der Beklagte wiederum den Betrag von 1.902,00 DM von dem Kläger zurück.

9In dem Bescheid vom 30. September 1981 heißt es: "Frühere Bescheide werden insoweit aufgehoben, als in diesem Bescheid für gleiche Zeiträume Entscheidungen getroffen werden".

10 Gegen den Bescheid vom 30. September 1981 erhob der Kläger keinen Widerspruch.

11 Am 23. Oktober 1981 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben und geltend gemacht, sein Wunsch, Medizin zu studieren, sei ausgelöst worden durch seine Arbeit mit Behinderten während seiner Zivildienstzeit. Das Studium der Biologie habe er nur begonnen, nachdem er keine Möglichkeit mehr gesehen habe, einen Studienplatz für Medizin zu erhalten. Erst die Änderung der Zulassungsbestimmungen zum Sommersemester 1981 habe für ihn die Möglichkeit eröffnet, sich erneut erfolgreich um einen Studienplatz im Fach Medizin zu bewerben.

12 Der Kläger hat beantragt,

13die Bescheide des Beklagten vom 14. Mai, 30. Juni und 30. September 1981 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. September 1981 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Ausbildungsförderung zu gewähren.

14 Der Beklagte hat beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Er hat geltend gemacht, der Kläger könne sich auf einen "wichtigen Grund" im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Studienfachwechsel nicht berufen, weil er ein Parkstudium in einem Studienfach betrieben habe, das selbst Zulassungsbeschränkungen unterliege. Der Kläger habe das Studium der Biologie im Wintersemester 1980/81 nur auf Kosten eines anderen, ernsthaften Bewerbers für dieses Fach betreiben können. Angesichts der großen Zahl abgelehnter Bewerber sei das öffentliche Interesse daran, eine nutzlose Inanspruchnahme von Ausbildungskapazitäten zu vermeiden, höher zu bewerten als das Interesse des Klägers, eine Ausbildung in seinem Wunschstudium zu erhalten. Bei der gegebenen Sachlage hätte vom Kläger erwartet werden können, das einmal eingeschlagene Studium der Biologie zu Ende zu führen. Der Umstand, daß es sich bei dem vom Kläger gewählten Parkstudium um ein Studienfach handele, das Zulassungsbeschränkungen unterliege, unterscheide den Fall des Klägers von demjenigen, den das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Juni 1983 (FamRZ 1984, 516) entschieden habe.

17 Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 15. Mai 1985 - III/3 E 5656/81 - stattgegeben.

18 Es hat ausgeführt, der Kläger könne sich auf einen wichtigen Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Fachrichtungswechsel berufen. Bei einem Parkstudium von nur geringer Zeitdauer müsse das Interesse des Klägers an einer neigungsgerechten Ausbildung den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse daran haben, daß Ausbildungskapazitäten nicht nutzlos in Anspruch genommen würden. Auch der Umstand, daß der Kläger während seines Biologiestudiums einen Studienplatz in einem zulassungsbeschränkten Studienfach blockiert habe, müsse gegenüber dem Interesse des Klägers an einem neigungsgerechten Studium zurücktreten.

19 Gegen dieses dem Beklagten am 25. Oktober 1985 zugestellte Urteil richtet sich dessen am 11. November 1985 eingegangene Berufung.

20 Zur Begründung nimmt der Beklagte Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen.

21 Der Beklagte beantragt,

22das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 1985 -

22

23 Der Kläger beantragt,

24die Berufung zurückzuweisen und den Beklagten zu verpflichten, 4 % Zinsen für die dem Kläger zustehenden Förderungsleistungen vom jeweiligen Fälligkeitsdatum an an den Kläger zu zahlen.

25 Auf Anfrage der Berichterstatterin hat der Kläger mitgeteilt, nach der Ablehnung seines ersten Antrags auf Förderungsleistungen für das Medizinstudium habe er keine Folgeanträge mehr gestellt.

26 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 1985 - III/3 E 5656/81 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Verwaltungsakten des Beklagten, den Kläger betreffend, sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main VII/2 G 751/82 haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der vorgenannten Akten sowie der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27 Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet.

28 Der vom Kläger im Klageverfahren zuletzt gestellte und im Berufungsverfahren weiterverfolgte Antrag ist auslegungsbedürftig. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 14. Mai 1981, dessen Wirkungen der Kläger beseitigt wissen will, enthält einen doppelten Verfügungssatz: Zum einen hat der Beklagte durch diesen Bescheid eine Vorabentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 5 Nr. 3 BAföG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 - BGBl. I S. 989) getroffen und zum Ausdruck gebracht, daß die Förderungsvoraussetzungen für "eine andere Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG nicht gegeben seien. Zum anderen hat der Beklagte mit dem Bescheid vom 14. Mai 1981 den Antrag des Klägers vom April 1981 auf Gewährung von Förderungsleistungen für das Medizinstudium abgelehnt. Mit seinem am 6. April 1981 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben hatte der Kläger Förderungsleistungen "für das Medizinstudium" beantragt. Da über die Ausbildungsförderung in der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden wird 50 Abs. 3 BAföG) und die Gewährung von Förderungsleistungen über den Bewilligungszeitraum hinaus davon abhängig ist, daß der Auszubildende einen neuen Antrag zwei Kalendermonate vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums stellt 50 Abs. 4 BAföG), ist der Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 1981 dahin auszulegen, daß Förderungsleistungen für das Sommersemester 1981 und für das Wintersemester 1981/82. abgelehnt werden sollten (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 1981 - Buchholz 436.36, § 46 BAföG Nr. 6 - und vom 13. Januar 1983 - Buchholz 436.36, § 7 BAföG Nr. 32).

29 Der Kläger will mit seiner Verpflichtungsklage die im Bescheid vom 14. Mai 1981 enthaltenen, ihn - den Kläger - belastenden beiden Verfügungssätze beseitigt wissen. Zum einen soll der Beklagte das Studium der Humanmedizin als förderungsfähige "andere Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG anerkennen. Von der zuletzt genannten Vorabentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 5 Nr. 3 BAföG hängt nämlich der Anspruch des Klägers auf Förderungsleistungen für sein gesamtes Studium der Humanmedizin ab. Zum anderen soll der Beklagte verpflichtet werden, dem Kläger vom Beginn des Sommersemesters 1981 bis zum Ende des Wintersemesters 1981/82 Förderungsleistungen nach Maßgabe des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu gewähren. Darüber hinaus sollen nach dem im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auch die Bescheide vom 30. Juni und 30. September 1981 aufgehoben werden, durch die eine Förderung während des Sommersemesters 1981 erneut abgelehnt und darüber hinaus eine Rückforderung gegenüber dem Kläger im Gesamtbetrag von 1.902,00 DM wegen einer Überzahlung in den Monaten April, Mai und Juni 1981 geltend gemacht wurde.

30 Soweit der Kläger Förderungsleistungen für das Sommersemester 1981 begehrt und sich mit der Anfechtungsklage zugleich dagegen wendet, daß der Beklagte eine Rückforderung im Betrag von 1.902,00 DM wegen einer Überzahlung in den Monaten April, Mai und Juni 1981 geltend macht, ist die Klage unzulässig.

31 Der Beklagte hat über den Förderungsanspruch des Klägers für das Sommersemester 1981 und über die Rückforderung im Betrag von 1.902,00 DM

Sommersemester 1981 und über die Rückforderung im Betrag von 1.902,00 DM zuletzt durch den Bescheid vom 30. September 1980 entschieden. Gleichzeitig hat der Beklagte im Bescheid vom 30. September 1981 darauf hingewiesen, daß frühere Bescheide, die den gleichen Zeitraum beträfen, aufgehoben würden.

32 Da der Kläger gegen den Bescheid vom 30. September 1981 keinen Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO erhoben hat, ist der Bescheid vom 30. September 1981 rechtsverbindlich geworden und kann durch eine Klage nicht mehr angefochten werden (§§ 68, 69 VwGO). Soweit der Kläger sich daher gegen die vom Beklagten geltend gemachte Rückforderung im Betrag von 1.902,00 DM wendet und eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Förderungsleistungen für das Sommersemester 1981 (1. April bis 30. September 1981) begehrt, ist die Klage unzulässig.

33 Im übrigen ist die Klage zulässig. Über die Ansprüche des Klägers auf eine für ihn positive Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 Nr. 3 BAföG i.V.m. § 7 Abs. 3 BAföG und über den Förderungsanspruch für das Wintersemester 1981/82 hat der Beklagte in dem Bescheid vom 30. September 1981 keine Entscheidung getroffen, so daß insoweit der Zulässigkeit der Klage kein rechtsverbindlicher Bescheid entgegensteht.

34 Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet.

35 Nach § 46 Abs. 5 Nr. 3 BAföG hat das Amt für Ausbildungsförderung auf Antrag dem Grunde nach vorab zu entscheiden, ob die Förderungsvoraussetzungen für eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete "andere Ausbildung" nach § 7 Abs. 3 BAföG vorliegen. Nach § 7 Abs. 3 BAföG hat der Auszubildende, der die Fachrichtung seines Studiums gewechselt hat, einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nur dann, wenn der Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund erfolgt ist.

36 Wie der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 9. Juni 1983 und 28. November 1985 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.36 Nrn. 37 und 50 zu § 7 BAföG) bereits wiederholt entschieden hat, kann ein wichtiger Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG auch für einen Fachrichtungswechsel anerkannt werden, den der Auszubildende vornimmt, um ein von Anfang an erstrebtes Studium durchzuführen, zu dem er wegen hochschulrechtlicher Zulassungsbeschränkungen zunächst nicht zugelassen worden ist (vgl. hierzu unter anderem das Urteil des erkennenden Senats vom 15. August 1986 - 9 UE 2154/84 -). Es kommt dabei - wie bei jedem Fachrichtungswechsel - darauf an, ob dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zumutbar ist. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind die Interessen des Auszubildenden an dem Wechsel und die am Ziel und Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen, die gegen einen Fachrichtungswechsel sprechen, gegeneinander abzuwägen. Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, daß bei einem sogenannten Parkstudium von nur wenigen Semestern, das wegen der Zulassungsbeschränkungen in dem Wunschstudium aufgenommen worden ist, die öffentlichen Interessen, die für ein Verbleiben des Auszubildenden in dem Parkstudium sprechen, in der Regel geringer zu bewerten sind als das Interesse des Auszubildenden, sein Wunschstudium durchzuführen. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß der Auszubildende die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Auswahlverfahren zur Vergabe der Studienplätze wahrgenommen hat, zu seinem Wunschstudium zugelassen zu werden, und er sich damit bemüht hat, die Dauer des Parkstudiums so kurz wie möglich zu halten. Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß ein Studium von zwei Semestern noch als Studium von kürzerer Dauer anzusehen ist, welches das Interesse des Auszubildenden an einer seiner Neigung entsprechenden Ausbildung gewichtiger erscheinen läßt als das Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst sparsamen Verwendung der zur Verfügung stehenden Förderungsmittel (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 21. März und 3. Juli 1984 - 9 TG 203/83 und 9 TG 60.9/84; Urteil des Senats vom 15. August 1986 - 9 UE 2154/84 -; vgl. auch Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Stand Dezember 1984, Anmerkungen 29.7 a. E. zu § 7, die als Parkstudium von kürzerer Dauer ein Studium von höchstens drei Semestern ansehen).

37 Der Kläger hat nur ein Semester Biologie studiert, nachdem er sich zuvor vom Wintersemester 1977/78 an bis zum Sommersemester 1980 regelmäßig um einen

Wintersemester 1977/78 an bis zum Sommersemester 1980 regelmäßig um einen Studienplatz im Fach Medizin beworben hatte. Bei Anwendung der vorgenannten Grundsätze muß hier dem Interesse des Klägers an einem Fachrichtungswechsel der Vorrang gebühren vor dem öffentlichen Interesse daran, daß Studienplätze nicht nutzlos in Anspruch genommen werden.

38 Im Vergleich zu den vom Bundesverwaltungsgericht und dem erkennenden Senat bisher entschiedenen Fällen besteht hier zwar die Besonderheit, daß das Parkstudium des Klägers ebenso wie sein Wunschstudium Zulassungsbeschränkungen unterlag, so daß er durch die Inanspruchnahme eines Studienplatzes im Fach Biologie (Diplom) einen anderen Bewerber verdrängt hat. Die hier gegebene Besonderheit ändert jedoch nichts daran, daß für den vom Kläger vorgenommenen Fachrichtungswechsel ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG anzuerkennen ist. Neben der Zeitdauer des Parkstudiums verdient auf der Seite der öffentlichen Interessen zwar auch die Frage Beachtung, ob der Studierende während des Parkstudiums wegen der hochschulrechtlichen Zulassungsbeschränkungen für das zunächst gewählte Parkstudium andere Auszubildende von diesem Fach verdrängt hat. Andererseits muß aber zu Gunsten des Auszubildenden ins Gewicht fallen, daß es verständlich ist, wenn er sich bei fehlender Zulassung zu seinem eigentlichen Wunschstudium einem anderen Fach zuwendet, das ihm nach seiner Eignung und Neigung noch akzeptabel erscheint, wobei es aus der Sicht des Auszubildenden belanglos ist, ob es sich bei dem Studienfach der zweiten Wahl um ein zulassungsbeschränktes Fach handelt oder nicht. Derjenige, der zu seinem Wunschstudium nicht zugelassen wird und deshalb ein anderes Studienfach wählt, muß damit rechnen, das Studium seiner zweiten Wahl zu Ende führen und sich einem Beruf zuwenden zu müssen, der durch das Ausweichstudium eröffnet wird,. Bei einer Abwägung der öffentlichen Interessen daran, zulassungsbeschränkte Studienplätze möglichst denjenigen zukommen zu lassen, die mit Hilfe dieses Studienplatzes einen berufsqualifizierenden Abschluß erreichen wollen, mit den Interessen eines Auszubildenden daran, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, der möglichst weitgehend seinen Neigungen und seiner Eignung entspricht, kann es jedenfalls bei einem kurzen Parkstudium von nur einem Semester nicht zum Nachteil des Auszubildenden gereichen, wenn dieser während seines, Parkstudiums einen Studienplatz besetzt hält, der hochschulrechtlichen Zulassungsbeschränkungen unterliegt und um den sich andere Studienbewerber vergeblich bemüht haben.

39 Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, daß er sich zum Wintersemester 1980/81, als er mit dem Biologiestudium begann, nicht um einen Studienplatz für das Fach Humanmedizin beworben hat. Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Mai 1977 - VergabeVO - GVBl. I S. 226) wird nur über den letzten bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen fristgerecht eingegangenen Zulassungsantrag entschieden, wenn ein Bewerber mehrere Zulassungsanträge für Studiengänge stellt, die in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen sind. Dem Kläger blieb also im Jahre 1980 keine andere Wahl, als sich entweder für das Fach Biologie oder für das Fach Humanmedizin bei seinen Bewerbungen zu entscheiden.

40 Die Voraussetzungen für die Anerkennung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Frankfurt am Main als "andere Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG sind nach allem gegeben: Dementsprechend war der Beklagte zu verpflichten, eine für den Kläger günstige Vorabentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 5 Nr. 3 BAföG zu treffen.

41 Gleichermaßen ist der Beklagte auf den Antrag des Klägers vom April 1981 hin verpflichtet, dem Kläger für das Studium der Humanmedizin im Wintersemester 1981/82 (vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1982) Förderung nach Maßgabe des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu gewähren (§§ 1, 46 Abs.. 1, 50 Abs. 3 BAföG).

42 Soweit der Kläger mit der Berufung Zinsansprüche geltend macht, handelt es sich nicht um eine Anschlußberufung im Sinne des § 127 VwGO, sondern lediglich um eine zulässige Erweiterung des Klageantrags in Bezug auf Nebenforderungen, die gemäß § 264 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 127 Anm. 3 und § 91 Anm. 8 und 9).

43 Der geltend gemachte Zinsanspruch ist jedoch nicht begründet. Nach § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB - AT) vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S.

Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB - AT) vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015) sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Nach § 44 Abs. 2 SGB - AT beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach dem Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger. Der Antrag des Klägers vom 6. April 1981 auf Förderungsleistungen für das Medizinstudium war nicht vollständig. Insbesondere waren in ihm die Angaben nicht enthalten, die nach § 46 Abs. 3 BAföG i.V.m. der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter zum BAföG vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 936) hinsichtlich der Einkommensverhältnisse des Auszubildenden und seiner Eltern gemacht werden müssen. Eine Verzinsung der für das Wintersemester 1981/82 zu zahlenden Förderungsleistungen kann der Kläger daher nicht beanspruchen.

44 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und, 2, 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO.

45 Da der Kläger sowohl hinsichtlich seines Anspruchs auf eine für ihn günstige Vorabentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 5 Nr. 3 i.V.m. § 7 Abs. 3 BAföG als auch hinsichtlich des Anspruchs auf Förderungsleistungen für das Wintersemester 1981/82 erfolgreich war und lediglich hinsichtlich des Anspruchs auf Förderungsleistungen für das Sommersemester 1981 und des Zinsanspruches unterlegen ist, erschien es gerechtfertigt, dem Beklagten drei Viertel und dem Kläger ein Viertel der Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. Diese bestehen nur aus den außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, da Gerichtskosten in Verfahren, die Ansprüche nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz betreffen, nicht erhoben werden.

46 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der außergerichtlichen Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

47 Der Senat hat die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bisher nicht entschieden worden, ob ein "wichtiger Grund" für einen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG auch dann anzuerkennen ist, wenn der Auszubildende nach kurzem Parkstudium, das er wegen der Zulassungsbeschränkungen für sein eigentliches Wunschstudium aufgenommen hatte, in sein Wunschstudium überwechselt, wobei er während seines Parkstudiums einen Studienplatz in einem Fach innehatte, für das hochschulrechtliche Zulassungsbeschränkungen bestehen.

48R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

49 Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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