Urteil des HessVGH vom 01.06.1987

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 UE 2279/85

Entschieden

01.06.1987

Schlagworte

Wichtiger grund , Ausbildung , Biologie , Rückforderung , Begriff , Diplom , Verfügung , Verordnung , Verzinsung , Universität

VGH Kassel: wichtiger grund, ausbildung, biologie, rückforderung, begriff, diplom, verfügung, verordnung, verzinsung, universität

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 2279/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 7 Abs 3 BAföG vom

09.04.1976

(Zum Begriff des "wichtigen Grundes" für einen

Fachrichtungswechsel)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Studium der Humanmedizin, das der

Kläger im Sommersemester 1981 aufgenommen hat, die

Förderungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 3 des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorliegen und ob der Beklagte

verpflichtet ist, dem Kläger Förderungsleistungen für dieses Studium zu gewähren.

Der im Jahre 1952 geborene Kläger legte im Jahre 1977 nach dem Besuch eines

Abendgymnasiums die Reifeprüfung ab. Vom Wintersemester 1977/78 an bis zum

Sommersemester 1980 einschließlich bewarb der Kläger sich regelmäßig bei der

Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen um einen Studienplatz für das

Fach Humanmedizin. Diese Bewerbungen hatten keinen Erfolg. Zum

Wintersemester 1980/81 nahm er an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in

Frankfurt am Main ein Studium der Biologie (Diplom) auf. Er erhielt für dieses

Studium von dem Beklagten Förderungsleistungen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz. Nachdem eine nochmalige Bewerbung um

einen Studienplatz im Fach Humanmedizin Erfolg hatte, wechselte der Kläger zum

Sommersemester 1981 in dieses Fach über.

Der am 6. April 1981 vom Kläger gestellte Antrag auf Förderung des

Medizinstudiums wurde von dem Beklagten durch Bescheid vom 14. Mai 1981

abgelehnt, weil ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den

Fachrichtungswechsel nicht gegeben sei.

Hiergegen erhob der Kläger am 10. Juni 1981 Widerspruch, den er damit

begründete, daß er das Studium der Biologie nur aufgenommen habe, nachdem

er sich jahrelang vergeblich um einen Studienplatz für das Fach Humanmedizin

beworben gehabt habe und nachdem ihm vor dem Beginn des Wintersemesters

1980/81 von einem Mitarbeiter der Studienberatung in Frankfurt erklärt worden sei,

daß er unter Berücksichtigung aller Umstände keinen Medizinstudienplatz mehr

bekommen werde. Er habe sich dann zum Sommersemester 1981 nochmals für

das Fach Humanmedizin beworben, nachdem er von einer Änderung der

Zulassungsbestimmungen und der Möglichkeit erfahren habe, daß sogenannte

Altwarter einen Härtefallantrag stellen könnten.

Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens erteilte der Beklagte unter dem 30. Juni

1981 einen Bescheid, mit dem die Förderungsleistungen für die Zeit von Oktober

1980 bis September 1981 auf Null DM festgesetzt und die für die Monate April bis

Juni 1981 gezahlten Förderungsleistungen im Gesamtbetrag von 1.902,00 DM

zurückgefordert wurden.

Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 23. Juli 1981 Widerspruch.

Durch Widerspruchsbescheid vom 23. September 1981 wies der Beklagte beide

Widersprüche des Klägers zurück.

Am 30. September 1981 erteilte der Beklagte dem Kläger einen weiteren

Bescheid, durch den die Förderungsleistungen für die Zeit von Oktober 1980 bis

März 1981 auf monatlich 634,00 DM und für die Zeit von April bis September 1981

auf Null DM festgesetzt wurden. Gleichzeitig forderte der Beklagte wiederum den

Betrag von 1.902,00 DM von dem Kläger zurück.

In dem Bescheid vom 30. September 1981 heißt es: "Frühere Bescheide werden

insoweit aufgehoben, als in diesem Bescheid für gleiche Zeiträume

Entscheidungen getroffen werden".

Gegen den Bescheid vom 30. September 1981 erhob der Kläger keinen

Widerspruch.

Am 23. Oktober 1981 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main erhoben und geltend gemacht, sein Wunsch, Medizin zu studieren, sei

ausgelöst worden durch seine Arbeit mit Behinderten während seiner

Zivildienstzeit. Das Studium der Biologie habe er nur begonnen, nachdem er keine

Möglichkeit mehr gesehen habe, einen Studienplatz für Medizin zu erhalten. Erst

die Änderung der Zulassungsbestimmungen zum Sommersemester 1981 habe

für ihn die Möglichkeit eröffnet, sich erneut erfolgreich um einen Studienplatz im

Fach Medizin zu bewerben.

Der Kläger hat beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 14. Mai, 30. Juni und 30. September

1981 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. September 1981

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Ausbildungsförderung

zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht, der Kläger könne sich auf einen "wichtigen Grund" im

Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Studienfachwechsel nicht berufen, weil er ein

Parkstudium in einem Studienfach betrieben habe, das selbst

Zulassungsbeschränkungen unterliege. Der Kläger habe das Studium der Biologie

im Wintersemester 1980/81 nur auf Kosten eines anderen, ernsthaften Bewerbers

für dieses Fach betreiben können. Angesichts der großen Zahl abgelehnter

Bewerber sei das öffentliche Interesse daran, eine nutzlose Inanspruchnahme von

Ausbildungskapazitäten zu vermeiden, höher zu bewerten als das Interesse des

Klägers, eine Ausbildung in seinem Wunschstudium zu erhalten. Bei der

gegebenen Sachlage hätte vom Kläger erwartet werden können, das einmal

eingeschlagene Studium der Biologie zu Ende zu führen. Der Umstand, daß es

sich bei dem vom Kläger gewählten Parkstudium um ein Studienfach handele, das

Zulassungsbeschränkungen unterliege, unterscheide den Fall des Klägers von

demjenigen, den das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 9. Juni 1983 (FamRZ

1984, 516) entschieden habe.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 15. Mai 1985 - III/3 E

5656/81 - stattgegeben.

Es hat ausgeführt, der Kläger könne sich auf einen wichtigen Grund im Sinne des §

7 Abs. 3 BAföG für den Fachrichtungswechsel berufen. Bei einem Parkstudium von

nur geringer Zeitdauer müsse das Interesse des Klägers an einer

neigungsgerechten Ausbildung den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse daran

haben, daß Ausbildungskapazitäten nicht nutzlos in Anspruch genommen würden.

Auch der Umstand, daß der Kläger während seines Biologiestudiums einen

Studienplatz in einem zulassungsbeschränkten Studienfach blockiert habe, müsse

gegenüber dem Interesse des Klägers an einem neigungsgerechten Studium

zurücktreten.

Gegen dieses dem Beklagten am 25. Oktober 1985 zugestellte Urteil richtet sich

dessen am 11. November 1985 eingegangene Berufung.

Zur Begründung nimmt der Beklagte Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 1985 -

III/3 E 5656/81 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und den Beklagten zu verpflichten, 4 %

Zinsen für die dem Kläger zustehenden Förderungsleistungen vom jeweiligen

Fälligkeitsdatum an an den Kläger zu zahlen.

Auf Anfrage der Berichterstatterin hat der Kläger mitgeteilt, nach der Ablehnung

seines ersten Antrags auf Förderungsleistungen für das Medizinstudium habe er

keine Folgeanträge mehr gestellt.

Die Verwaltungsakten des Beklagten, den Kläger betreffend, sowie die Akten des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main VII/2 G 751/82 haben vorgelegen und sind

zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der

weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der vorgenannten Akten

sowie der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet.

Der vom Kläger im Klageverfahren zuletzt gestellte und im Berufungsverfahren

weiterverfolgte Antrag ist auslegungsbedürftig. Der Ablehnungsbescheid des

Beklagten vom 14. Mai 1981, dessen Wirkungen der Kläger beseitigt wissen will,

enthält einen doppelten Verfügungssatz: Zum einen hat der Beklagte durch

diesen Bescheid eine Vorabentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 5 Nr. 3 BAföG (in

der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1976 - BGBl. I S. 989) getroffen

und zum Ausdruck gebracht, daß die Förderungsvoraussetzungen für "eine andere

Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG nicht gegeben seien. Zum anderen hat

der Beklagte mit dem Bescheid vom 14. Mai 1981 den Antrag des Klägers vom

April 1981 auf Gewährung von Förderungsleistungen für das Medizinstudium

abgelehnt. Mit seinem am 6. April 1981 bei dem Beklagten eingegangenen

Schreiben hatte der Kläger Förderungsleistungen "für das Medizinstudium"

beantragt. Da über die Ausbildungsförderung in der Regel für ein Jahr

(Bewilligungszeitraum) entschieden wird (§ 50 Abs. 3 BAföG) und die Gewährung

von Förderungsleistungen über den Bewilligungszeitraum hinaus davon abhängig

ist, daß der Auszubildende einen neuen Antrag zwei Kalendermonate vor dem

Ablauf des Bewilligungszeitraums stellt (§ 50 Abs. 4 BAföG), ist der Bescheid des

Beklagten vom 14. Mai 1981 dahin auszulegen, daß Förderungsleistungen für das

Sommersemester 1981 und für das Wintersemester 1981/82. abgelehnt werden

sollten (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar

1981 - Buchholz 436.36, § 46 BAföG Nr. 6 - und vom 13. Januar 1983 - Buchholz

436.36, § 7 BAföG Nr. 32).

Der Kläger will mit seiner Verpflichtungsklage die im Bescheid vom 14. Mai 1981

enthaltenen, ihn - den Kläger - belastenden beiden Verfügungssätze beseitigt

wissen. Zum einen soll der Beklagte das Studium der Humanmedizin als

förderungsfähige "andere Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG anerkennen.

Von der zuletzt genannten Vorabentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 5 Nr. 3

BAföG hängt nämlich der Anspruch des Klägers auf Förderungsleistungen für sein

gesamtes Studium der Humanmedizin ab. Zum anderen soll der Beklagte

verpflichtet werden, dem Kläger vom Beginn des Sommersemesters 1981 bis zum

Ende des Wintersemesters 1981/82 Förderungsleistungen nach Maßgabe des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu gewähren. Darüber hinaus sollen nach

dem im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag auch die Bescheide vom 30.

Juni und 30. September 1981 aufgehoben werden, durch die eine Förderung

während des Sommersemesters 1981 erneut abgelehnt und darüber hinaus eine

Rückforderung gegenüber dem Kläger im Gesamtbetrag von 1.902,00 DM wegen

einer Überzahlung in den Monaten April, Mai und Juni 1981 geltend gemacht

wurde.

Soweit der Kläger Förderungsleistungen für das Sommersemester 1981 begehrt

und sich mit der Anfechtungsklage zugleich dagegen wendet, daß der Beklagte

eine Rückforderung im Betrag von 1.902,00 DM wegen einer Überzahlung in den

Monaten April, Mai und Juni 1981 geltend macht, ist die Klage unzulässig.

Der Beklagte hat über den Förderungsanspruch des Klägers für das

Sommersemester 1981 und über die Rückforderung im Betrag von 1.902,00 DM

zuletzt durch den Bescheid vom 30. September 1980 entschieden. Gleichzeitig hat

der Beklagte im Bescheid vom 30. September 1981 darauf hingewiesen, daß

frühere Bescheide, die den gleichen Zeitraum beträfen, aufgehoben würden.

Da der Kläger gegen den Bescheid vom 30. September 1981 keinen Widerspruch

innerhalb der Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO erhoben hat, ist der

Bescheid vom 30. September 1981 rechtsverbindlich geworden und kann durch

eine Klage nicht mehr angefochten werden (§§ 68, 69 VwGO). Soweit der Kläger

sich daher gegen die vom Beklagten geltend gemachte Rückforderung im Betrag

von 1.902,00 DM wendet und eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von

Förderungsleistungen für das Sommersemester 1981 (1. April bis 30. September

1981) begehrt, ist die Klage unzulässig.

Im übrigen ist die Klage zulässig. Über die Ansprüche des Klägers auf eine für ihn

positive Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 Nr. 3 BAföG i.V.m. § 7 Abs. 3 BAföG

und über den Förderungsanspruch für das Wintersemester 1981/82 hat der

Beklagte in dem Bescheid vom 30. September 1981 keine Entscheidung getroffen,

so daß insoweit der Zulässigkeit der Klage kein rechtsverbindlicher Bescheid

entgegensteht.

Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet.

Nach § 46 Abs. 5 Nr. 3 BAföG hat das Amt für Ausbildungsförderung auf Antrag

dem Grunde nach vorab zu entscheiden, ob die Förderungsvoraussetzungen für

eine nach Fachrichtung und Ausbildungsstätte bestimmt bezeichnete "andere

Ausbildung" nach § 7 Abs. 3 BAföG vorliegen. Nach § 7 Abs. 3 BAföG hat der

Auszubildende, der die Fachrichtung seines Studiums gewechselt hat, einen

Anspruch auf Ausbildungsförderung nur dann, wenn der Fachrichtungswechsel aus

wichtigem Grund erfolgt ist.

Wie der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteile

vom 9. Juni 1983 und 28. November 1985 - Buchholz, Sammel- und

Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 436.36

Nrn. 37 und 50 zu § 7 BAföG) bereits wiederholt entschieden hat, kann ein

wichtiger Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG auch für einen

Fachrichtungswechsel anerkannt werden, den der Auszubildende vornimmt, um

ein von Anfang an erstrebtes Studium durchzuführen, zu dem er wegen

hochschulrechtlicher Zulassungsbeschränkungen zunächst nicht zugelassen

worden ist (vgl. hierzu unter anderem das Urteil des erkennenden Senats vom 15.

August 1986 - 9 UE 2154/84 -). Es kommt dabei - wie bei jedem

Fachrichtungswechsel - darauf an, ob dem Auszubildenden die Fortsetzung der

bisherigen Ausbildung nicht mehr zumutbar ist. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit

sind die Interessen des Auszubildenden an dem Wechsel und die am Ziel und

Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen, die gegen

einen Fachrichtungswechsel sprechen, gegeneinander abzuwägen. Dabei geht der

Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, daß bei

einem sogenannten Parkstudium von nur wenigen Semestern, das wegen der

Zulassungsbeschränkungen in dem Wunschstudium aufgenommen worden ist, die

öffentlichen Interessen, die für ein Verbleiben des Auszubildenden in dem

Parkstudium sprechen, in der Regel geringer zu bewerten sind als das Interesse

des Auszubildenden, sein Wunschstudium durchzuführen. Voraussetzung dafür ist

allerdings, daß der Auszubildende die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten

im Auswahlverfahren zur Vergabe der Studienplätze wahrgenommen hat, zu

seinem Wunschstudium zugelassen zu werden, und er sich damit bemüht hat, die

Dauer des Parkstudiums so kurz wie möglich zu halten. Der Senat hat bereits

wiederholt entschieden, daß ein Studium von zwei Semestern noch als Studium

von kürzerer Dauer anzusehen ist, welches das Interesse des Auszubildenden an

einer seiner Neigung entsprechenden Ausbildung gewichtiger erscheinen läßt als

das Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst sparsamen Verwendung der zur

Verfügung stehenden Förderungsmittel (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats

vom 21. März und 3. Juli 1984 - 9 TG 203/83 und 9 TG 60.9/84; Urteil des Senats

vom 15. August 1986 - 9 UE 2154/84 -; vgl. auch Rothe/Blanke,

Bundesausbildungsförderungsgesetz, Stand Dezember 1984, Anmerkungen 29.7

a. E. zu § 7, die als Parkstudium von kürzerer Dauer ein Studium von höchstens

drei Semestern ansehen).

Der Kläger hat nur ein Semester Biologie studiert, nachdem er sich zuvor vom

Wintersemester 1977/78 an bis zum Sommersemester 1980 regelmäßig um einen

Studienplatz im Fach Medizin beworben hatte. Bei Anwendung der vorgenannten

Grundsätze muß hier dem Interesse des Klägers an einem Fachrichtungswechsel

der Vorrang gebühren vor dem öffentlichen Interesse daran, daß Studienplätze

nicht nutzlos in Anspruch genommen werden.

Im Vergleich zu den vom Bundesverwaltungsgericht und dem erkennenden Senat

bisher entschiedenen Fällen besteht hier zwar die Besonderheit, daß das

Parkstudium des Klägers ebenso wie sein Wunschstudium

Zulassungsbeschränkungen unterlag, so daß er durch die Inanspruchnahme eines

Studienplatzes im Fach Biologie (Diplom) einen anderen Bewerber verdrängt hat.

Die hier gegebene Besonderheit ändert jedoch nichts daran, daß für den vom

Kläger vorgenommenen Fachrichtungswechsel ein wichtiger Grund im Sinne des §

7 Abs. 3 BAföG anzuerkennen ist. Neben der Zeitdauer des Parkstudiums verdient

auf der Seite der öffentlichen Interessen zwar auch die Frage Beachtung, ob der

Studierende während des Parkstudiums wegen der hochschulrechtlichen

Zulassungsbeschränkungen für das zunächst gewählte Parkstudium andere

Auszubildende von diesem Fach verdrängt hat. Andererseits muß aber zu Gunsten

des Auszubildenden ins Gewicht fallen, daß es verständlich ist, wenn er sich bei

fehlender Zulassung zu seinem eigentlichen Wunschstudium einem anderen Fach

zuwendet, das ihm nach seiner Eignung und Neigung noch akzeptabel erscheint,

wobei es aus der Sicht des Auszubildenden belanglos ist, ob es sich bei dem

Studienfach der zweiten Wahl um ein zulassungsbeschränktes Fach handelt oder

nicht. Derjenige, der zu seinem Wunschstudium nicht zugelassen wird und deshalb

ein anderes Studienfach wählt, muß damit rechnen, das Studium seiner zweiten

Wahl zu Ende führen und sich einem Beruf zuwenden zu müssen, der durch das

Ausweichstudium eröffnet wird,. Bei einer Abwägung der öffentlichen Interessen

daran, zulassungsbeschränkte Studienplätze möglichst denjenigen zukommen zu

lassen, die mit Hilfe dieses Studienplatzes einen berufsqualifizierenden Abschluß

erreichen wollen, mit den Interessen eines Auszubildenden daran, einen

Ausbildungsplatz zu erhalten, der möglichst weitgehend seinen Neigungen und

seiner Eignung entspricht, kann es jedenfalls bei einem kurzen Parkstudium von

nur einem Semester nicht zum Nachteil des Auszubildenden gereichen, wenn

dieser während seines, Parkstudiums einen Studienplatz besetzt hält, der

hochschulrechtlichen Zulassungsbeschränkungen unterliegt und um den sich

andere Studienbewerber vergeblich bemüht haben.

Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, daß er sich zum

Wintersemester 1980/81, als er mit dem Biologiestudium begann, nicht um einen

Studienplatz für das Fach Humanmedizin beworben hat. Nach § 3 Abs. 3 der

Verordnung zur Durchführung des Staatsvertrages über die Vergabe von

Studienplätzen vom 24. Mai 1977 - VergabeVO - GVBl. I S. 226) wird nur über den

letzten bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen fristgerecht

eingegangenen Zulassungsantrag entschieden, wenn ein Bewerber mehrere

Zulassungsanträge für Studiengänge stellt, die in das Verfahren der Zentralstelle

für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen sind. Dem Kläger blieb also im

Jahre 1980 keine andere Wahl, als sich entweder für das Fach Biologie oder für das

Fach Humanmedizin bei seinen Bewerbungen zu entscheiden.

Die Voraussetzungen für die Anerkennung des Studiums der Humanmedizin an

der Universität Frankfurt am Main als "andere Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 3

BAföG sind nach allem gegeben: Dementsprechend war der Beklagte zu

verpflichten, eine für den Kläger günstige Vorabentscheidung im Sinne des § 46

Abs. 5 Nr. 3 BAföG zu treffen.

Gleichermaßen ist der Beklagte auf den Antrag des Klägers vom April 1981 hin

verpflichtet, dem Kläger für das Studium der Humanmedizin im Wintersemester

1981/82 (vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1982) Förderung nach Maßgabe des

Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu gewähren (§§ 1, 46 Abs.. 1, 50 Abs. 3

BAföG).

Soweit der Kläger mit der Berufung Zinsansprüche geltend macht, handelt es sich

nicht um eine Anschlußberufung im Sinne des § 127 VwGO, sondern lediglich um

eine zulässige Erweiterung des Klageantrags in Bezug auf Nebenforderungen, die

gemäß § 264 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist (vgl. Kopp, VwGO, 7.

Aufl., § 127 Anm. 3 und § 91 Anm. 8 und 9).

Der geltend gemachte Zinsanspruch ist jedoch nicht begründet. Nach § 44 Abs. 1

Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB - AT) vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S.

3015) sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach

dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung

mit vier vom Hundert zu verzinsen. Nach § 44 Abs. 2 SGB - AT beginnt die

Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach dem

Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger.

Der Antrag des Klägers vom 6. April 1981 auf Förderungsleistungen für das

Medizinstudium war nicht vollständig. Insbesondere waren in ihm die Angaben

nicht enthalten, die nach § 46 Abs. 3 BAföG i.V.m. der Verordnung zur

Bestimmung der Formblätter zum BAföG vom 9. April 1976 (BGBl. I S. 936)

hinsichtlich der Einkommensverhältnisse des Auszubildenden und seiner Eltern

gemacht werden müssen. Eine Verzinsung der für das Wintersemester 1981/82 zu

zahlenden Förderungsleistungen kann der Kläger daher nicht beanspruchen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und, 2, 155 Abs. 1 Satz 3,

188 Satz 2 VwGO.

Da der Kläger sowohl hinsichtlich seines Anspruchs auf eine für ihn günstige

Vorabentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 5 Nr. 3 i.V.m. § 7 Abs. 3 BAföG als

auch hinsichtlich des Anspruchs auf Förderungsleistungen für das Wintersemester

1981/82 erfolgreich war und lediglich hinsichtlich des Anspruchs auf

Förderungsleistungen für das Sommersemester 1981 und des Zinsanspruches

unterlegen ist, erschien es gerechtfertigt, dem Beklagten drei Viertel und dem

Kläger ein Viertel der Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens

aufzuerlegen. Diese bestehen nur aus den außergerichtlichen Kosten der

Beteiligten, da Gerichtskosten in Verfahren, die Ansprüche nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz betreffen, nicht erhoben werden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der außergerichtlichen

Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO in

entsprechender Anwendung.

Der Senat hat die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen, weil die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. In der höchstrichterlichen

Rechtsprechung ist bisher nicht entschieden worden, ob ein "wichtiger Grund" für

einen Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG auch dann

anzuerkennen ist, wenn der Auszubildende nach kurzem Parkstudium, das er

wegen der Zulassungsbeschränkungen für sein eigentliches Wunschstudium

aufgenommen hatte, in sein Wunschstudium überwechselt, wobei er während

seines Parkstudiums einen Studienplatz in einem Fach innehatte, für das

hochschulrechtliche Zulassungsbeschränkungen bestehen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision an das

Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach

Zustellung dieses Urteils durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an

einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in

Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren

Monats zu begründen. Die Revision muß das angefochtene Urteil bezeichnen. Die

Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten,

die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die

Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.