Urteil des HessVGH vom 18.11.1991

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, genehmigung, rücknahme, grundstück, behörde, finanzielles interesse, vollziehung, rechtswidrigkeit, zugang

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 TH 2280/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 48 Abs 2 VwVfG HE, § 48

Abs 3 VwVfG HE, § 48 Abs

1 VwVfG HE, § 48 Abs 4

VwVfG HE, § 16 Abs 1 StrG

(Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer

weiteren Grundstückszufahrt - Sondernutzungserlaubnis -

Jahresfrist für Rücknahme)

Tatbestand

Der Antragsteller ist - nach der Stadt O am Main - Eigentümer des 1977/78 mit

einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in H, Gweg 23 (Flur 3, Flurstück 570/25).

Dieses Grundstück wird seither verkehrsmäßig durch einen in südlicher Richtung

zum Gweg führenden Privatweg erschlossen, der über das ebenfalls im Eigentum

des Antragstellers stehende, mit einer Doppelgarage bebaute Flurstück 570/28

verläuft. Die für die Anlage dieser Grundstückszufahrt und die spätere Errichtung

des Garagengebäudes benötigten Flächen waren speziell zu diesem Zweck aus

einer ursprünglich ebenfalls der Stadt O am Main allein gehörenden Parzelle

herausgemessen worden, deren größeres Reststück mit der gegenwärtigen

Flurstücksbezeichnung 570/26 der Antragsteller langfristig gepachtet hat.

Das Wohngrundstück des Antragstellers verfügt weiterhin in östlicher Richtung

über einen Zugang zu einem als Fußgängerweg mit seitlicher Pflanzenrabatte

ausgebauten Teilstück der Straße; diese mit Wirkung vom 15. April 1967 für den

öffentlichen Verkehr gewidmete Gemeindestraße endet vor den Grundstücken Nr.

32 und 34 (Wohnhaus der Beigeladenen) in einem Wendehammer, dessen

westliche Begrenzung durch eine Garagenzeile gebildet wird. Das Grundeigentum

des Antragstellers liegt in vollem Umfang unmittelbar außerhalb, das vorgenannte

Teilstück der S Straße noch innerhalb des vorgesehenen Geltungsbereichs eines

1968 überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 1 der Antragsgegnerin, der

zu keinem Zeitpunkt rechtswirksam geworden ist. Die Bebauung des betreffenden

Gebiets ("Neue Wohnstadt") erfolgte gleichwohl im wesentlichen auf der Grundlage

der dort beabsichtigten Festsetzungen; diese sahen eine kleinere "öffentliche

Grünfläche" zwischen der Plangebietsgrenze und der den Wendehammer nach

Westen abschließenden Garagenzeile vor. Abweichend hiervon wurden die

Garagen jedoch unmittelbar an dieser Grenze zum heutigen Flurstück 570/25 - mit

einem verbleibenden Abstand von etwa 2,5 m zu dem südlich angrenzenden

Grundstück der Beigeladenen - errichtet.

Im Jahre 1989 entschloß sich der Antragsteller, das Flurstück 570/25 mit dem

Wohngebäude - jedoch ohne die Grundstückszufahrt und die Doppelgarage auf der

Parzelle 570/28 - in absehbarer Zeit zu verkaufen. Deshalb beantragte er unter

dem 22. September 1989 bei dem Tiefbauamt der Antragsgegnerin, ihm die

Erlaubnis zur Schaffung einer Pkw-Zufahrt zu diesem Grundstück auf der für eine

Benutzung durch Fußgänger hergerichteten, zwischen der Garagenzeile und dem

Grundstück der Beigeladenen liegenden Fläche der S Straße zu erteilen. Diesem

Antrag wurde durch Bescheid vom 12. Oktober 1989 unter bestimmten, vom

Antragsteller noch zu erfüllenden Voraussetzungen entsprochen. Nachdem sich

der Antragsteller mit den Einzelheiten der von der Antragsgegnerin geforderten

Bauausführung einverstanden erklärt und das Angebot einer auf seine Kosten zu

beauftragenden Straßenbaufirma vorgelegt hatte, stimmte der Leiter des

Bauamtes der Antragsgegnerin unter dem 29. Januar 1990 der Herstellung der

Zufahrt endgültig zu.

Im Frühsommer 1990 äußerte der Antragsteller gegenüber den Beigeladenen

erstmals ausdrücklich seine Absicht, eine Pkw-Zufahrt von der S Straße zu seinem

Wohnhaus anzulegen; im Herbst 1990 forderte er sie schriftlich zur Entfernung von

Pflanzen aus der den Zugang seitlich begrenzenden Rabatte auf. Mit Schreiben

ihrer Bevollmächtigten vom 16. Januar 1991 erhoben die Beigeladenen daraufhin

bei der Antragsgegnerin Einwendungen gegen das Vorhaben des Antragstellers

und baten um Aufschluß darüber, ob dieser tatsächlich eine Voranfrage auf

Gestattung einer Zufahrt gestellt habe. Unter dem 29. Januar 1991 setzte die

Antragsgegnerin unter Hinweis auf von der örtlichen Polizeibehörde inzwischen

erhobene verkehrstechnische Bedenken die dem Antragsteller erteilte

Genehmigung bis zum Abschluß einer weiteren Prüfung aus; am 31. Januar 1991

widerrief sie diese Genehmigung vorsorglich mit Rücksicht auf eine neue Situation,

die aufgrund vorhandener Einsprüche entstanden sei.

Durch Bescheid vom 18. Februar 1991 widerrief die Antragsgegnerin schließlich die

Genehmigung für die Anlegung einer zusätzlichen Pkw-Zufahrt zum Grundstück

des Antragstellers endgültig, weil diese offensichtlich rechtswidrig gewesen und die

angemessene Zufahrt aufgrund des bestehenden tatsächlichen Zustandes

hinreichend gewährleistet sei. Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben

vom 27. Februar 1991 näher begründeten Widerspruch, über den noch nicht

entschieden ist.

Am 7. März 1991 legten die Beigeladenen Widerspruch gegen die dem

Antragsteller erteilte Genehmigung mit der Begründung ein, sie würden durch die

Herstellung der streitigen Grundstückszufahrt in ihren Nachbarrechten verletzt.

Diesem Widerspruch half die Antragsgegnerin am 8. April 1991 ab, indem sie den

Bescheid vom 12. Oktober 1989 aus den in der Verfügung vom 18. Februar 1991

dargelegten Gründen aufhob.

Mit Schriftsatz vom 12. Mai 1991, der am 17. Mai 1991 bei dem

Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangen ist, hat der Antragsteller Klage

erhoben und zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 a Abs.

3 VwGO nachgesucht. Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat die

Antragsgegnerin am 22. August 1991 mit näherer Begründung die sofortige

Vollziehung ihres Widerrufsbescheids vom 18. Februar 1991 angeordnet.

Gleichwohl hat der Antragsteller weiterhin ausdrücklich beantragt,

die sofortige Vollziehung der ihm am 12. Oktober 1989 für den Ausbau der

Grundstückszufahrt erteilten Genehmigung anzuordnen.

Die Antragsgegnerin hat die von ihr erlassenen Bescheide verteidigt und - ebenso

wie die Beigeladenen - beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Durch am 10. September 1991 beratenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht

den Antrag nach § 80 a Abs. 3 VwGO im wesentlichen mit der Begründung

abgelehnt, für ihn fehle (derzeit) das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der

Drittwiderspruch der Beigeladenen gegen die streitige Genehmigung gehe nämlich

nunmehr ins Leere, nachdem der Widerrufsbescheid vom 18. Februar 1991

gegenüber dem Antragsteller für sofort vollziehbar erklärt worden sei und dieser

die aufschiebende Wirkung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs bislang nicht

erreicht habe; damit sei auch kein Raum mehr für eine gerichtliche Anordnung des

Sofortvollzugs nach § 80 a Abs. 3 VwGO.

Gegen diesen am 17. September 1991 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller

am 30. September 1991 Beschwerde eingelegt. Er beantragt nunmehr, unter

Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung

1. gegenüber der Sofortvollzugsanordnung der Antragsgegnerin vom 22. August

1991 die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 27. Februar 1991

gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen, 2. gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO die

sofortige Vollziehung der Genehmigung der Antragsgegnerin vom 12. Oktober

1989 zum Ausbau der Zufahrt anzuordnen, 3. hinsichtlich des Antrags zu 1) die

Erweiterung des Antrags im zweiten Rechtszug gemäß § 91 Abs. 1 VwGO als

sachdienlich zuzulassen, hilfsweise, die Sache an das Verwaltungsgericht

Darmstadt zurückzuverweisen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen beantragen - ebenfalls sinngemäß -

die Zurückweisung der Beschwerde auch mit den jetzt gestellten Anträgen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die bei Gericht eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie

auf den Inhalt der beigezogenen und zum Gegenstand der Beratung gemachten

Verwaltungsvorgänge (sechs Hefte, ein Plan) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das

Verwaltungsgericht hat den im ersten Rechtszug allein gestellten Antrag, gemäß §

80 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 VwGO (in der Fassung der

Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686) die sofortige Vollziehung der

den Antragsteller begünstigenden Genehmigung anzuordnen, jedenfalls im

Ergebnis zu Recht abgelehnt. Auch die in zweiter Instanz erstmals - zusätzlich -

beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des

Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 VwGO

kommt nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen

Überprüfung nicht in Betracht. Vielmehr liegt nach derzeitigem Stand der

Erkenntnis die sofortige Vollziehung des (Rücknahme-)Bescheids vom 18. Februar

1991 im - die Interessen des Antragstellers an einer verzögerungsfreien

Ausnutzung der Sondernutzungserlaubnis vom 12. Oktober 1989 überwiegenden -

öffentlichen Interesse und zugleich im ebenfalls überwiegenden privaten Interesse

der Beigeladenen. Hierfür sind im einzelnen die nachstehenden Erwägungen

maßgeblich:

Allerdings erweist sich die mit der Beschwerde vorgenommene, nach den §§ 44

und 91 VwGO zu beurteilende Antragserweiterung als zulässig. Abgesehen davon,

daß ihr die Beigeladenen und die Antragsgegnerin mit Schriftsätzen vom 28. und

29. Oktober 1991 ausdrücklich zugestimmt haben, ist sie auch im Sinne des § 91

Abs. 1 VwGO sachdienlich. Denn der Streitstoff für den erweiterten

Rechtsschutzantrag bleibt im wesentlichen unverändert und die jetzt gewählte

Form der Antragstellung fördert ersichtlich die baldige Beilegung des Streits

zwischen den Beteiligten (vgl. hierzu Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl.

1989, § 91 RZ. 19 m. w. N.).

Der entsprechend der zweitinstanzlichen Antragstellung vorrangig zu behandelnde

Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 27. Februar 1991 gegen

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. Februar 1991 wiederherzustellen, ist

jedoch nicht begründet. Dessen durch besonderen Bescheid vom 22. August 1991

angeordnete sofortige Vollziehung ist von der Antragsgegnerin entsprechend der

(formellen) Anforderung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in ausreichendem Umfang

schriftlich begründet worden. Sie ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die von

der Antragsgegnerin im einzelnen dargelegten Sofortvollzugsgründe liegen

tatsächlich vor; sie ergeben auch nach Auffassung des Senats ein besonderes

Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts,

welches das Interesse des Antragstellers am Fortbestand der ihm erteilten

Genehmigung bis zum endgültigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens vor allem

deshalb überwiegt, weil sein Rechtsbehelf mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg

bleiben wird. Ein gegenüber den entgegenstehenden öffentlichen und privaten

Belangen gewichtigeres Interesse des Antragstellers daran, zumindest bis zum

Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung von der ihm zuteil gewordenen - wie

zu zeigen sein wird: rechtswidrigen - Begünstigung noch Gebrauch machen zu

können, ist nicht zu erkennen; insbesondere benötigt der Antragsteller eine

zusätzliche Zufahrt von der S Straße nicht für die angemessene verkehrsmäßige

Erschließung seines Wohngrundstücks, sondern nach eigenen Angaben lediglich zu

dessen günstigerer wirtschaftlicher Verwertung ohne die seit jeher über die

Parzelle 570/28 verlaufende Zufahrt zum Gr-weg. Dieses spezielle

Verwertungsinteresse ist unter den hier gegebenen Umständen nicht

schutzwürdig, jedenfalls aber muß es hinter das öffentliche Interesse sowie das

private Interesse der Beigeladenen an der Beibehaltung des gegenwärtigen

Erschließungszustands zurücktreten. Hierzu ist im einzelnen auszuführen:

Entgegen der Auffassung des Antragstellers bestehen - jedenfalls bei

summarischer Überprüfung - keine durchgreifenden Bedenken gegen die

Rechtmäßigkeit des von ihm angefochtenen Bescheids. Ungeachtet der von der

Antragsgegnerin verwendeten Terminologie handelt es sich bei dem "Widerruf der

Gestattung einer weiteren Pkw-Auffahrt" vom 18. Februar 1991 um die Rücknahme

eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, die mangels einer

wegerechtlichen Spezialregelung nach § 48 HVwVfG zu beurteilen ist. Nach Absatz

1 dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder

für die Vergangenheit zurückgenommen werden; ein begünstigender

Verwaltungsakt darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4

zurückgenommen werden. Von dieser Rücknahmebefugnis hat die

Antragsgegnerin hinsichtlich der dem Antragsteller durch Bescheid vom 12.

Oktober 1989 gewährten Begünstigung ohne derzeit erkennbaren

Ermessensfehler Gebrauch gemacht.

Die "Genehmigung zur Herstellung einer Pkw-Zufahrt zum Grundstück Gweg von

der öffentlichen Verkehrsfläche der S Straße" war entgegen der Ansicht des

Antragstellers ebensowenig Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung wie die

nach Erfüllung gewisser Voraussetzungen am 29. Januar 1990 schließlich erteilte

"Zustimmung" zur Bauausführung durch eine bestimmte Straßenbaufirma. Auch

um eine Zusicherung (- auf deren Rücknahme übrigens gemäß § 38 Abs. 2

HVwVfG die Vorschriften des § 48 HVwVfG entsprechend anzuwenden wären -)

handelte es sich nicht. Vielmehr wurde die zuständige Behörde aufgrund des

Antrags vom 22. September 1989 ersichtlich in der Handlungsform des

Verwaltungsakts nach § 35 HVwVfG tätig; daran ändert sich nichts dadurch, daß

die Antragsgegnerin den Antragsteller im Genehmigungsbescheid vom 12.

Oktober 1989 aufgefordert hatte, durch Leistung seiner Unterschrift sein

Einverständnis mit den dort im einzelnen aufgeführten "Bedingungen" zu erklären.

Der Abschluß eines privat-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vertrags ist hierin

nicht zu erblicken. Vielmehr sollte auf diese Weise nur eine baldige Klarstellung

dahin erreicht werden, ob der Antragsteller die der Genehmigung beigefügten

Nebenbestimmungen zu erfüllen bereit sei oder nicht. Die Erteilung der vom

Antragsteller begehrten Genehmigung durch Verwaltungsakt entspricht auch allein

der sich aus den §§ 16, 19 und 20 HStrG hinsichtlich der Schaffung von

Grundstückszufahrten ergebenden materiellen Rechtslage:

Nach bürgerlichem Vertragsrecht richtet sich nämlich gemäß § 20 Abs. 1 HStrG

nur die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums an öffentlichen

Straßen, wenn diese den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt; dies ist vor allem

dann der Fall, wenn ein nicht dem (Fußgänger- oder Fahr-) Verkehr dienender

Straßenteil, beispielsweise eine Böschung oder ein Straßengraben, genutzt werden

soll (vgl. Neumeyer, Das Hessische Straßengesetz, Kommentar, Stand: Juni 1991,

§ 20 Erläuterung lb; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl. 1985, Kapitel 5 RZ. 19

sowie Kapitel 27 RZ. 1 ff.).

Beeinträchtigt hingegen die begehrte Gebrauchsart - hier die notwendigerweise

mit einem baulichen Eingriff in die Straßensubstanz verbundene Schaffung einer

Zufahrt an Stelle eines vorhandenen Zugangs - den Gemeingebrauch, bedarf sie

nach den neueren Landesstraßengesetzen, die insoweit im wesentlichen dem

Bundesfernstraßengesetz folgen, einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis des

Baulastträgers (vgl. Kodal/Krämer, a. a. O., Kapitel 26 RZ. 8). Eine derartige

"Sondernutzungserlaubnis", die gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 HStrG nur auf Zeit oder

auf Widerruf erteilt werden darf, ist für die Schaffung einer (zweiten) Zufahrt zum

Wohngrundstück des Antragstellers erforderlich.

Zwar sieht § 19 Abs. 1 Satz 2 HStrG lediglich für Zufahrten zu Landesstraßen und

Kreisstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage vor, daß sie nur mit Erlaubnis

der Straßenbaubehörde errichtet oder geändert werden dürfen. Für die Zufahrten

zu Gemeindestraßen innerhalb der geschlossenen Ortslage kann deshalb nur im

Wege des Umkehrschlusses - in Übereinstimmung mit der allgemeinen Auffassung

und dem Herkommen - gefolgert werden, daß sie zu den Straßennutzungen im

Rahmen des grundsätzlich erlaubnisfreien Gemeingebrauchs rechnen (Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1972 - 4 C 112.68 -, DVBl. 1973 S.

496 ff. = DÖV 1973 S. 238 ff.). Dies bedeutet allerdings noch nicht, daß der

Antragsteller aufgrund des an der S Straße bestehenden Gemeingebrauchs oder

des sogenannten Anliegergebrauchs - mithin ohne Sondernutzungserlaubnis - die

streitige Zufahrt über den bislang nur für den Fußgängerverkehr hergerichteten

Teil der öffentlichen Verkehrsfläche zu seinem Wohngrundstück in Anspruch

nehmen kann. Denn für die Anlage und die Benutzung von Zufahrten gelten

rechtliche Besonderheiten, die ihren Grund und ihre Rechtfertigung in der

spezifischen Beziehung zwischen der Zufahrt und der durch sie in Anspruch

genommenen Straße finden (vgl. hierzu und zum folgenden das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1972, a. a. O.). Aus der

Begriffsbestimmung der "Zufahrten" als den für die Benutzung mit Fahrzeugen

bestimmten oder geeigneten Verbindungen von anliegenden Grundstücken oder

von nichtöffentlichen Wegen mit einer Straße (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 HStrG) ergibt

sich nämlich, daß jede Straßenbenutzung durch eine Zufahrt nach der objektiven

Seite hin eine besondere räumliche Beziehung zwischen der Straße und dem

durch die Zufahrt mit ihr verbundenen Grundstück voraussetzt. In subjektiver

Hinsicht folgt aus ihr, daß die Inanspruchnahme der Straße für eine Zufahrt nur

von demjenigen gefordert werden kann, der über ein für den Anschluß an die

Straße in Betracht kommendes Grundstück verfügt. Daher ist auch innerhalb der

geschlossenen Ortslage nicht schlechthin jedermann unter Berufung auf den

Gemeingebrauch berechtigt, eine Zufahrt zu einer Gemeindestraße anzulegen, zu

verändern oder dauernd zu benutzen, sondern nur derjenige, der ihrer bedarf, um

sein der Straße benachbartes Grundstück von dieser Straße aus zu erschließen.

Die durch vorstehende Einschränkungen geprägte Eigenart des durch Zufahrten

verwirklichten Gemeingebrauchs wird durch den Begriff des "Anliegergebrauchs"

umschrieben, der eine zwar erlaubnisfreie, dennoch aber über den schlichten

Gemeingebrauch hinausgehende und eben darum nicht jedermann ohne weiteres

zustehende Straßenbenutzung bezeichnet. Dabei ist kennzeichnend - und zugleich

Voraussetzung - für den Anliegergebrauch, daß das Grundeigentum in besonderer

Weise auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße angewiesen sein muß

(vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1977 - IV C 15.75 -,

BVerwGE 54 S. 1, 3).

Das ist bei dem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück des Antragstellers

hinsichtlich der S Straße offenkundig nicht der Fall; denn das Flurstück 570/25

verfügt seit seiner Bebauung vor annähernd 15 Jahren über eine ausreichende

verkehrsmäßige Erschließung, die nach wie vor durch den eigens zu diesem Zweck

auf der Parzelle 570/28 angelegten Privatweg zum Gweg gewährleistet ist; mehr

als einen nur für Fußgänger ausgebauten Zugang zum Wendehammer der S

Straße hat dieses Grundstück - unstreitig - niemals besessen und sollte es nach

dem Inhalt der beigezogenen Baugenehmigungsunterlagen, die insoweit jeden

vernünftigen Zweifel ausschließen, auch zukünftig nicht erhalten. Auf eine für die

Benutzung mit Kraftfahrzeugen geeignete Verbindung zur S Straße ist der

Antragsteller demnach zur angemessenen Nutzung seines Wohngrundstücks in

dem hier maßgebenden straßenrechtlichen Sinn nicht angewiesen. Daß für ihn

eine solche Verbindung vorteilhaft wäre, namentlich im Hinblick auf eine getrennte

wirtschaftliche Verwertung der Parzellen 570/25 und 570/28, ist unter diesen

Umständen nicht rechtserheblich. Dies kann er - ebenso wie der Kläger des vom

Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 15. Dezember 1972 entschiedenen

Streitverfahrens - im übrigen umso weniger mit Erfolg geltend machen, als er sein

Grundstück von vornherein in Kenntnis seiner Lage und seiner ausschließlichen

Befahrbarkeit über den Gr-weg und einen zusätzlich anzulegenden Privatweg

bebaut hat.

Kann der Antragsteller demzufolge ein Zufahrtsrecht nicht auf den

Anliegergebrauch stützen, bedurfte er ungeachtet des Umstandes, daß sein

Grundeigentum auf eine Länge von etwa 2,5 m an den Wendehammer der S

Straße angrenzt, zur Herstellung und dauernden Benutzung der begehrten

Zufahrt einer Sondernutzungserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HStrG, die ihm

durch Bescheid vom 12. Oktober 1989 auch erteilt wurde.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß er dieser Erlaubnis übrigens auch

bedürfte, falls er sich entsprechend der von ihm vertretenen Auffassung auf eine

Rechtsstellung als Anlieger der S Straße berufen könnte. Die Überfahrt des

Anliegers über den Gehweg ist zwar grundsätzlich erlaubnisfrei. Vom

Anliegergebrauch wird jedoch nicht das Recht umfaßt, ohne Rücksicht auf den

Straßenzustand über einen hierfür nicht ausgebauten Gehweg in ein Grundstück

einzufahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1968 - 4 C

232.65 -, DÖV 1968 S. 736 f.). Ein Befahren der in Rede stehenden Teilfläche der S

Straße ist auch nach der eigenen Einschätzung des Antragstellers nur nach einer

erheblichen baulichen Veränderung möglich. Insbesondere müßten der vor dem

Grundstück der Beigeladenen verlaufende Gehweg teilweise entfernt und der

bisherige Zugang zum Grundstück des Antragstellers erst für eine Benutzung

durch Kraftfahrzeuge ausgebaut werden. Diese Veränderungen der

Straßensubstanz fallen nicht unter die erlaubnisfreie Benutzung der Straße,

sondern setzen die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis voraus (vgl.

Kodal/Krämer, a. a. O., Kapitel 25 RZ. 43 und 44).

Die dem Antragsteller daher in der richtigen Form eines Verwaltungsakts erteilte

"Genehmigung zur Herstellung einer Pkw-Auffahrt" stellt sich bei der hier

vorzunehmenden summarischen Überprüfung als rechtswidrige

Sondernutzungserlaubnis dar mit der Folge, daß sie gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1

HVwVfG - freilich unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 -

zurückgenommen werden konnte.

Entsprechend dem von der Antragsgegnerin nunmehr selbst gegebenen Hinweis

leidet die Erlaubnis vom 12. Oktober 1989 bereits deshalb an einem objektiven

Rechtsfehler, weil sie entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz

1 HStrG weder auf Zeit noch auf Widerruf, sondern völlig uneingeschränkt erteilt

wurde. Allein dieser Mangel rechtfertigt allerdings nach Auffassung des Senats

nicht eine Rücknahme, sondern - unter Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - nur die nachträgliche Beifügung einer

entsprechenden Nebenbestimmung. Die von Neumeyer (a. a. O., § 16 Erläuterung

ld, S. 208 unten) sowie Sieder/Zeitler/Kreuzer/Zech (Bayerisches Straßen- und

Wegegesetz, Kommentar, Stand: Mai 1990, Art. 18 RZ. 21 m. w. N.) vertretene

Gegenmeinung legt zugrunde, in einem derartigen Fall sei von vornherein das

Vertrauen des Erlaubnisnehmers auf den Bestand der Sondernutzungserlaubnis

geringer zu bewerten als das öffentliche Interesse daran, daß die Sicherheit und

Leichtigkeit des Verkehrs nicht durch den dauernden Bestand fremder Anlagen

beeinträchtigt werde. Diesem öffentlichen Interesse könnte aber - zumindest in

Fällen der vorliegenden Art - durch das gegenüber einer Rücknahme mildere Mittel

der Nachholung einer Nebenbestimmung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 HStrG noch

ausreichend Rechnung getragen werden.

Auf der anderen Seite kommt dem Umstand, daß keiner der mit der Erteilung der

streitigen Zufahrtsgenehmigung befaßten Amtswalter der Antragsgegnerin das

zwingende Gebot dieser Vorschrift beachtet hat, eine gewisse - durch weitere

Umstände verstärkte - Indizwirkung dafür zu, daß diese sich auch im übrigen

hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen der vom Antragsteller begehrten

Erlaubnis im Unklaren waren.

Allerdings enthalten die Vorschriften des § 16 HStrG unmittelbar keine Aussage

über die sachlichen Voraussetzungen, unter denen eine Sondernutzung allgemein

oder in der besonderen Form einer Zufahrt zu gewähren bzw. zu versagen ist. Die

Erteilung der Erlaubnis liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde;

sie hat ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und

die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 40 HVwVfG). Wenn sich

auch Ermächtigungszweck und Ermessensgrenzen bei der Erteilung einer

Sondernutzungserlaubnis zur Schaffung und dauernden Benutzung einer

Grundstückszufahrt nicht unmittelbar dem Gesetz entnehmen lassen, besagt dies

entgegen der Auffassung des Antragstellers noch nicht, daß eine von der

zuständigen Behörde - aufgrund welcher Erwägungen auch immer - gewährte

Erlaubnis deshalb auch stets als rechtmäßig anzusehen sei. Richtig ist hieran nur,

daß allein das Ergebnis einer Ermessensbetätigung keinen verläßlichen Aufschluß

über Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der getroffenen

Ermessensentscheidung verschafft; insoweit trifft zu, daß auch in einer

Fallgestaltung wie der vorliegenden die Erteilung der Erlaubnis für eine - zweite -

Grundstückszufahrt rechtmäßig sein kann. Dies setzt jedoch voraus, daß sich die

Behörde überhaupt bewußt war, eine abwägende Ermessensentscheidung treffen

zu müssen, sowie daß sie die nach Lage der Dinge abwägungsrelevanten

Umstände fehlerfrei ermittelt und bei ihrer Entscheidung entsprechend dem ihnen

objektiv zukommenden Gewicht berücksichtigt hat (vgl. Kopp,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1986, § 40 RZ. 14 und 15;

Stelkens/Bonk/Leonhardt, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 1983, § 40 RZ.

28, jeweils m. w. N.). Hieran bestehen nach derzeitigem Erkenntnisstand so

erhebliche Zweifel, daß zumindest für das vorläufige Rechtsschutzverfahren von

der Rechtswidrigkeit der dem Antragsteller - unbefristet und unwiderruflich -

erteilten Sondernutzungserlaubnis ausgegangen werden muß.

Diese Zweifel beruhen zunächst darauf, daß die mit der Angelegenheit befaßten

Amtswalter der Antragsgegnerin ursprünglich offenbar nicht erkannt haben, daß es

sich bei der vom Antragsteller begehrten Erlaubnis um mehr als eine

Genehmigung für Straßenbauarbeiten handelte. Sie ergeben sich ferner - verstärkt

- daraus, daß diese Amtswalter ersichtlich in der Annahme gehandelt haben, bei

Erfüllung der straßenbautechnischen Anforderungen durch die auf Kosten des

Antragstellers zu beauftragende Fachfirma seien weitere (rechtliche)

Anforderungen etwa im Hinblick auf Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder

hinsichtlich der Belange betroffener Anlieger nicht zu stellen. Nur so ist es nämlich

zu erklären, daß nur mit dem Antragsteller selbst verhandelt, jedoch weder die

Straßenverkehrsbehörde eingeschaltet noch den Beigeladenen als den durch die

begehrte Zufahrt unmittelbar betroffenen Anliegern der Stettiner Straße

Gelegenheit zu einer Äußerung eingeräumt wurde. Dies hätte aber im Sinne eines

rechtlich einwandfreien Entscheidungsfindungsprozesses jedenfalls angesichts der

offenkundig problematischen örtlichen Verhältnisse geschehen müssen. Außer der

Wahrung eines einwandfreien Straßenzustandes sind nämlich regelmäßig die

Belange des Verkehrs Versagungs- oder Einschränkungsgründe (vgl.

Kodal/Krämer, a. a. O., Kapitel 26 RZ. 14); insbesondere ist nach der wiederholt

zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (DVBl. 1973 S. 498 =

DÖV 1973 S. 239) eine Sondernutzungserlaubnis zu versagen, soweit die

Versagung aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs nötig ist.

Diese Voraussetzung wurde vor Erlaß des Bescheids vom 12. Oktober 1989 nicht

geprüft. Weiterhin ist auch das öffentlich-rechtliche Bedürfnis, zeitlich und örtlich

gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen,

Schutzzweck der Erlaubnis für die Sondernutzung und deshalb bei der

Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (Kodal/Krämer, a. a. O.); auch dieser

Ausgleichs- und Verteilungsfunktion der Sondernutzungserlaubnis ist hier

ersichtlich nicht Rechnung getragen worden, obwohl sich der Antragsgegnerin die

Notwendigkeit einer auch die Interessen der Beigeladenen einbeziehenden

Abwägungsentscheidung nach der Örtlichkeit geradezu hätte aufdrängen müssen.

Diese Mängel im Abwägungsvorgang führen - ungeachtet des als solchen rechtlich

nicht unbedingt zu beanstandenden Ergebnisses - zur Rechtswidrigkeit des

Genehmigungsbescheides vom 12. Oktober 1989 mit der Folge der

Rücknehmbarkeit unter den Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4 HVwVfG (vgl.

Neumeyer, a. a. O., S. 207).

Die durch Bescheid vom 18. Februar 1991 gegenüber dem Antragsteller erklärte

Rücknahme scheitert nicht bereits, wie dieser meint, an der gemäß Abs. 4 Satz 1

dieser Vorschrift einzuhaltenden Jahresfrist. Dies träfe hier (nur dann) zu, wenn die

Frist von einem Jahr seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von Tatsachen, welche

die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen, bereits ab

Erlaß des zurückzunehmenden Verwaltungsakts liefe. Dies ist indessen

unabhängig davon, ob der Behörde ein zu dessen Rechtswidrigkeit führender

"Tatsachenirrtum" oder aber ein "Rechtsirrtum" unterlaufen ist, nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß des Großen Senats

vom 19. Dezember 1984, BVerwGE 70 S. 356), der der Senat folgt, nicht der Fall.

Der mit der hier anzuwendenden landesrechtlichen Vorschrift wörtlich

übereinstimmende § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG findet danach nämlich auch dann

Anwendung, wenn die Behörde nachträglich erkennt, daß sie den beim Erlaß eines

begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt lediglich

unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt und deswegen rechtswidrig

entschieden hat. Bei unvollständig oder fehlerhaft ermitteltem Sachverhalt gilt

dies ohnehin. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die

Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt

sind (BVerwGE 70 S. 356, 358 ff., 361 ff.); dabei erlangt die Behörde positive

Erkenntnis von den Tatsachen, die die Rücknahme des Verwaltungsakts

rechtfertigen, erst dann, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung

zur Rücknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst

innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufener

Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen

feststellt. Daraus folgt, daß die Jahresfrist nicht schon mit dem Erlaß des

Verwaltungsakts zu laufen beginnt, und zwar selbst dann nicht, wenn eine bewußte

oder gewollte Fehlentscheidung vorliegt, mit der dem Begünstigten ein

rechtswidriger Vorteil zugewendet werden soll (BVerwGE 70 S. 364 f.). Eine andere

Auffassung, wie sie auch der Antragsteller vertritt, würde dazu führen, daß ein

Verwaltungsakt in der Regel nur innerhalb eines Jahres seit seinem Erlaß

zurückgenommen werden dürfte; dies wäre auch nach Auffassung des Senats mit

der Konzeption des § 48 HVwVfG nicht vereinbar.

Hat die Jahresfrist demzufolge nicht bereits mit dem Erlaß des Bescheids vom 12.

Oktober 1989 zu laufen begonnen, kann sie im Zeitpunkt seiner Rücknahme am

18. Februar 1991 nicht abgelaufen gewesen sein; denn an der maßgeblichen

Erkenntnissituation hat sich für die Antragsgegnerin frühestens aufgrund der

Intervention der Beigeladenen vom 16. Januar 1991 eine Änderung ergeben. Erst

zu diesem Zeitpunkt, jedenfalls aber nicht bereits vor dem 18. Februar 1990,

haben die für die rechtliche Überprüfung zuständigen Amtswalter der

Antragsgegnerin Kenntnis von den die Rechtswidrigkeit der dem Antragsteller

erteilten Genehmigung begründenden Umständen erlangt. Dem Ergebnis der

daraufhin veranlaßten rechtlichen Überprüfung hat die Antragsgegnerin sodann

alsbald - etwa innerhalb eines Monats - durch die Rücknahme Rechnung getragen.

Schließlich stehen auch die aus § 48 Abs. 2 und 3 HVwVfG folgenden

Einschränkungen der unter der Geltung des Rechtsstaatsprinzips grundsätzlich

eröffneten Rücknahmemöglichkeit nicht der von der Antragsgegnerin am 18.

Februar 1991 getroffenen Entscheidung entgegen. Das Gesetz unterscheidet

insoweit zwischen Verwaltungsakten, die eine einmalige oder laufende Geldleistung

oder teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind (Abs. 2) und

sonstigen Verwaltungsakten (Abs. 3). Bei einer rechtswidrigen

Sondernutzungserlaubnis handelt es sich jedenfalls dann, wenn sie entgegen § 16

Abs. 2 Satz 1 HStrG weder auf Zeit noch auf Widerruf erteilt wurde, um einen nicht

unter Abs. 2 fallenden Verwaltungsakt mit der Folge, daß sie - anders als der auf

eine Geld- oder teilbare Sachleistung gerichtete Verwaltungsakt - ohne Abwägung

des Vertrauens des Betroffenen mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme

zurückgenommen werden kann und dieser in der Regel nur einen öffentlich-

rechtlichen Anspruch auf Ausgleich der durch die Rücknahme verursachten

Vermögensnachteile geltend machen kann (vgl. Kopp,

Verwaltungsverfahrensgesetz, § 48 RZ. 83 und 84; Stelkens/Bonk/Leonhardt, a. a.

O., § 48 RZ. 42, 43 ff.). Soweit die Auffassung vertreten wird, die Rücknahme einer

fehlerhaft erteilten Erlaubnis auf Zeit bestimme sich nach § 48 VwVfG und im

Sinne dieser Vorschrift handele es sich bei einer Sondernutzung um die

Gewährung einer (nach Zeiteinheiten) teilbaren Sachleistung gemäß Abs. 2

(Kodal/Krämer, a. a. O., Kapitel 26 RZ. 24), könnte sich der Senat ihr jedenfalls

dann nicht anschließen, wenn damit zugleich gesagt sein sollte, daß eine -

gesetzwidrig - unwiderruflich und unbefristet erteilte Sondernutzungserlaubnis nur

nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 HVwVfG rücknehmbar wäre. Denn zumindest eine

derartige unbefristete Erlaubnis berührt nicht oder nicht vorrangig bloße fiskalische

Interessen, sondern wichtige sonstige öffentliche Interessen und ist deshalb -

ebenso wie andere Erlaubnisse oder Genehmigungen (vgl. hierzu

Stelkens/Bonk/Leonhardt, a. a. O., RZ. 42) - dem Anwendungsbereich des Abs. 3

zuzuordnen.

Gleichwohl sei - lediglich ergänzend - angemerkt, daß die dem Antragsteller

erteilte Genehmigung wohl auch unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2

HVwVfG rücknehmbar wäre. Nach Satz 1 dieser Bestimmung kommt die

Rücknahme nicht in Betracht, soweit der Begünstigte auf den Bestand des

Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem

öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Jedenfalls an der

zuletzt genannten Voraussetzung dürfte es hier fehlen, weil der Antragsteller noch

keine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter

unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Satz 2). Ohne Erfolg wendet

er insoweit ein, er habe (freilich erst am 16. Januar 1991) den Auftrag zur

Ausführung der erforderlichen Straßenbauarbeiten bereits erteilt. Denn dieser

Auftrag ist unstreitig bislang nicht ausgeführt worden; der Antragsteller hat selbst

auch nicht vorgetragen, daß er etwa bereits Zahlungen an den beauftragten

Unternehmer hätte leisten müssen. Unter diesen Umständen ist auf seiten des

Antragstellers ein schutzwürdiges Vertrauen schon im Ansatz nicht zu erkennen.

Deshalb kann offen bleiben, ob der Antragsteller - wie die Antragsgegnerin

sinngemäß ausführt - die Genehmigung vom 12. Oktober 1989 durch Angaben

erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung, nämlich hinsichtlich der baurechtlichen

Verkehrserschließung seines Wohngrundstücks, unrichtig bzw. unvollständig waren

(Satz 3 Nr. 2) oder ob er - als Volljurist - die Rechtswidrigkeit dieser Genehmigung

kannte oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Satz 3 Nr. 3).

Die wiederum nach Ermessensgrundsätzen zu treffende Rücknahmeentscheidung

vom 18. Februar 1991 erweist sich bei gerichtlicher Nachprüfung gemäß § 114

VwGO als fehlerfrei. Die Antragsgegnerin hat nunmehr alle wesentlichen

Gesichtspunkte - einschließlich der Verkehrssicherheit auf dem Wendehammer der

Stettiner Straße und der tatsächlichen nachteiligen Betroffenheit der Beigeladenen

- bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, die sie schon vor Erlaß des den

Antragsteller begünstigenden Bescheids hätte berücksichtigen müssen. Auch im

Ergebnis ist ihre Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit fällt vor

allem ins Gewicht, daß die Anlegung einer (zweiten) Zufahrt zum Grundstück des

Antragstellers, der auf sie nicht im Sinne des straßenrechtlichen

Anliegergebrauchs angewiesen ist, zu einer nicht unerheblichen Gefahrensituation

führen würde, die durch die Art der dem Bebauungsplanentwurf der

Antragsgegnerin weitgehend folgenden Straßenanlage und Bebauung gerade

hatte verhindert werden sollen. Denn bliebe die dem Antragsteller erteilte

Sondernutzungserlaubnis bestehen, würde dies auf Dauer insbesondere dazu

führen, daß Kraftfahrzeugverkehr auf einer bisher dem Fußgängerverkehr

vorbehaltenen Fläche der S Straße stattfinden würde und die Beigeladenen beim

Betreten bzw. Verlassen ihres Grundstücks diesen Verkehr ohne Sicherheitszone

in Form eines Gehwegs kreuzen müßten. Eine derartige Verkehrsführung ist bei

der Bebauung des Geländes aus guten Gründen, nicht zuletzt wegen der

eingeschränkten Sichtverhältnisse, nie in Erwägung gezogen worden; ihre

Verhinderung auch für die Zukunft ist das rechtmäßige Ergebnis einer

verfahrensrechtlich einwandfreien Ermessensbetätigung durch die

Antragsgegnerin.

Nach allem überwiegen unter Berücksichtigung der - geringen - Erfolgsaussichten

des Widerspruchs vom 27. Februar 1991 das öffentliche (Verkehrssicherheits-

)Interesse sowie das private Interesse der Beigeladenen an der Beibehaltung des

bestehenden Zustands, die zusammen ein hinreichendes Sofortvollzugsinteresse

ergeben. Das angesichts langjähriger anderweitiger Verkehrserschließung seines

Grundstücks sachlich kaum nachvollziehbare Interesse des Antragstellers,

jedenfalls bis zu einer endgültigen Entscheidung von der ihm erteilten

Genehmigung Gebrauch machen zu können, wiegt gering, zumal mit erheblichem

Kostenaufwand in die Straßensubstanz eingegriffen werden muß und nicht damit

zu rechnen ist, daß es mit diesen Arbeiten auf Dauer sein Bewenden hat. Soweit

der Antragsteller mit Herstellung und Benutzung der zweiten Grundstückszufahrt

ein erhebliches finanzielles Interesse - im Hinblick auf eine beabsichtigte getrennte

Veräußerung der Parzellen 570/25 und 570/28 - verbindet, ist dieses Interesse

nicht schutzwürdig; denn das insoweit einschlägige Straßenrecht schützt den

Einzelnen nur, soweit dieser für die Erschließung seines Grundstücks einer

angemessenen Zufahrt tatsächlich bedarf (vgl. Senatsurteil vom 15. April 1975 - II

OG 13/75 -). Dies ist hier aber hinsichtlich der S Straße, wie dargelegt, seit

annähernd fünfzehn Jahren unverändert nicht der Fall.

Zwar gibt es außer der wegerechtlichen auch eine baurechtliche Zulässigkeit von

Zufahrt und Zugang. Insbesondere können in Bebauungsplänen Festsetzungen

über den Anschluß der Grundstücke an die Verkehrsflächen getroffen werden. Ist

umgekehrt bebauungsrechtlich ein Anschluß eines Grundstücks an die Straße

ausgeschlossen, so kann er nicht unter Berufung auf wegerechtliche Zulässigkeit

geschaffen werden (vgl. Kodal/Krämer, a. a. O., Kapitel 28 RZ. 40).

Aus diesen Grundsätzen folgt aber kein Gesichtspunkt, der die nach § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers

beeinflussen könnte. Vielmehr ist auch und gerade bei einer baurechtlichen

Würdigung davon auszugehen, daß dessen Wohngrundstück verkehrsmäßig -

abgesehen von einem Zugang - bewußt nicht von der S Straße, sondern

ausschließlich vom Gweg erschlossen wird. Dies läßt sich nicht nur dem der

tatsächlichen Bebauung zugrundeliegenden Entwurf eines Bebauungsplans Nr. 1

der Antragsgegnerin, sondern - eindeutig - vor allem auch den eine Bauvoranfrage

für die jetzige Parzelle 570/25 betreffenden Vorgängen, den - lediglich einen

Zugang zur S Straße vorsehenden - Baugenehmigungsunterlagen selbst sowie

schließlich der räumlichen Anordnung der an das Wohnhaus unmittelbar

anschließenden Garage mit hinreichender Sicherheit entnehmen.

Muß demzufolge der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs gegen den Rücknahmebescheid vom 18. Februar 1991

abgelehnt werden, kann auch der vom Antragsteller im zweiten Rechtszug

außerdem weiterverfolgte Antrag, gemäß § 80 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1

Nr. 1 VwGO die sofortige Vollziehung der ihm erteilten Genehmigung gerichtlich

anzuordnen, nicht zum Erfolg führen. Denn unabhängig von der hier nicht näher zu

vertiefenden Frage eines etwaigen Vorrangs einer dieser beiden

Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der jeweils anderen kommt jedenfalls,

sofern das Gericht einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht entsprochen

hat, aus denselben Gründen eine Stattgabe nach § 80 a Abs. 3 Satz 1 VwGO

bereits deshalb nicht in Betracht, weil auch insoweit die Vorschriften des § 80 Abs.

5 bis 8 VwGO entsprechend gelten (Satz 2) und sich das Gericht nicht in

Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung setzen kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.