Urteil des HessVGH vom 28.03.2007

VGH Kassel: elektronische veröffentlichung, generally accepted accounting principles, sitz im ausland, sachlicher geltungsbereich, markt, vergleich, unternehmen, bilanz, umgestaltung, börsengesetz

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 N 3224/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 42 BörsG, Art 12 Abs 1

GG, Art 14 Abs 1 GG, § 63

BörsG

Vereinbarkeit der zu veröffentlichen Quartalsberichte

börsennotierter Aktiengesellschaften mit höherrangigem

Recht

Tatbestand

Die antragstellende Aktiengesellschaft produziert und vertreibt Kraftfahrzeuge. Ihr

Grundkapital von 45,5 Mio. Euro verteilt sich auf je 8.750.000 Stammaktien und

börsennotierte Vorzugsaktien. Die Vorzugsaktien der Antragstellerin sind zum

amtlichen Markt der Antragsgegnerin zugelassen. Auf Grund einer Änderung der

börsenrechtlichen Gesetzeslage schuf die Antragsgegnerin in ihrer Börsenordnung

innerhalb des amtlichen Markts – ebenso wie auch innerhalb des geregelten

Markts – ein neues Handelssegment, den sog. Prime Standard. Die Antragstellerin

wendet sich in dem vorliegenden Verfahren gegen Folgepflichten, die die

Antragsgegnerin in der Börsenordnung mit der Zulassung zum Prime Standard

verbunden hat.

Der innerhalb des amtlichen Markts eingerichtete Prime Standard steht allen

börsennotierten Emittenten dieses Marktsegments offen. Nach den Regelungen in

der Börsenordnung der Antragsgegnerin haben sie einen Anspruch auf Zulassung,

wenn sie die in den §§ 60 ff. BörsO begründeten Zulassungsfolgepflichten erfüllen.

Neben der Pflicht zur Vorlage eines besonders qualifizierten Abschlusses (§ 62

BörsO), zur Führung eines Unternehmenskalenders (§ 64 BörsO), der

Durchführung von Analystenveranstaltungen (§ 65 BörsO) und der

Veröffentlichung und Mitteilung kursbeeinflussender Tatsachen in englischer

Sprache (§ 66 BörsO) zählt hierzu auch die im vorliegenden Verfahren im Streit

stehende Pflicht, nämlich die zur Veröffentlichung von Quartalsberichten nach

Maßgabe des § 63 BörsO.

Die gesetzliche Grundlage für die Einführung des Prime Standard findet sich in § 42

des Börsengesetzes – BörsG – in der Fassung, die die Bestimmung durch das

Vierte Finanzmarktförderungsgesetz erhalten hat. Danach kann die

Börsenordnung für Teilbereiche des amtlichen Marktes ergänzend zu den vom

Unternehmen einzureichenden Unterlagen weitere Unterrichtungspflichten des

Emittenten auf Grund der Zulassung von Aktien oder aktienvertretender

Zertifikate zum Schutz des Publikums oder für einen ordnungsgemäßen

Börsenhandel vorsehen. § 54 Satz 2 BörsG enthält eine entsprechende

Ermächtigung für den geregelten Markt.

Die auf Grund § 42 BörsG in die Börsenordnung der Antragsgegnerin

aufgenommene Verpflichtung der zum Prime Standard zugelassenen Emittenten

zur Veröffentlichung von Quartalsberichten, gegen die sich die Antragstellerin mit

ihrem Normenkontrollantrag wendet, findet sich in § 63 BörsO und lautet wie folgt:

§ 63 Quartalsberichte

(1) Der Emittent ist zur Veröffentlichung von Quartalsberichten verpflichtet, die

nach denselben internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen wie der gemäß §

62 Absatz 1 erstellte Abschluss zu erstellen sind.

(2) Quartalsberichte sind nur jeweils zum Stichtag der ersten drei Quartale

eines Geschäftsjahres aufzustellen.

(3) Der Quartalsbericht muss eine Beurteilung ermöglichen, wie sich die

Geschäftstätigkeit des Emittenten im jeweiligen Berichtszeitraum und vom Beginn

des Geschäftsjahres bis zum Quartalsstichtag entwickelt hat. Er muss die

folgenden Zahlenangaben über die Tätigkeit und die Ergebnisse des Emittenten im

Berichtszeitraum sowie Erläuterungen hierzu enthalten:

1. eine Bilanz zum Ende des aktuellen Quartals und zum Vergleich eine

Bilanz zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres;

2. Gewinn- und Verlustrechnungen für das aktuelle Quartal sowie vom

Beginn des aktuellen Geschäftsjahres bis zum Ende des aktuellen Quartals

fortgeführt und zum Vergleich Gewinn- und Verlustrechnungen für die

entsprechenden Zeiträume des vorangegangenen Geschäftsjahres;

3. eine vom Beginn des aktuellen Geschäftsjahres bis zum Ende des

aktuellen Quartals fortgeführte Darstellung der Veränderungen des Eigenkapitals

entsprechend der Darstellung im Abschluss und zum Vergleich eine solche

Darstellung für den entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen

Geschäftsjahres;

4. eine vom Beginn des aktuellen Geschäftsjahres bis zum Ende des

aktuellen Quartals fortgeführte Kapitalflussrechnung und zum Vergleich eine

Kapitalflussrechnung für den entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen

Geschäftsjahres;

5. erläuternde Anhangsangaben mit Vergleichsinformationen;

6. eine Segmentberichterstattung entsprechend dem gewählten

Rechnungslegungsstandard IFRS oder US-GAAP.

(4) Sofern nicht bereits nach IFRS oder US-GAAP erforderlich, ist der

Quartalsbericht um folgende Angaben, soweit zutreffend, zu erweitern:

1. im aktuellen Quartal gezahlte oder vorgeschlagene Dividenden als

Gesamtbetrag oder je Aktie, gesondert für Stammaktien und sonstige Aktien;

2. Erläuterungen zum Bestand eigener Aktien des Emittenten und zu

Bezugsrechten von Organmitgliedern und Arbeitnehmern entsprechend den

Angaben nach § 160 Absatz 1 Nr. 2 und 5 des Aktiengesetzes;

3. personelle Veränderungen von Geschäftsführungs- oder

Aufsichtsorganen;

4. die Zahl der Arbeitnehmer am Ende des aktuellen Quartals oder als

Durchschnittswert für den Zeitraum vom Beginn des aktuellen Geschäftsjahres bis

zum Ende des aktuellen Quartals unter Angabe der Ermittlungsmethode;

5. Erläuterungen zur Auftragslage zu Investitionen, zu Forschungs- und

Entwicklungsaufwendungen sowie zu Vorgängen von besonderer Bedeutung im

Berichtszeitraum und nach dem Ende des Quartals, die sich auf das Ergebnis der

Geschäftstätigkeit auswirken können;

6. Angaben über die Aussichten für das laufende Geschäftsjahr, wobei auch

auf wesentliche Änderungen hinsichtlich der Risiken der künftigen Entwicklung seit

Beginn des Geschäftsjahres einzugehen ist.

(5) Der Quartalsbericht muss in deutscher und in englischer Sprache abgefasst

sein. Die Zulassungsstelle kann gestatten, dass der Quartalsbericht von

Emittenten mit Sitz im Ausland ganz oder zum Teil ausschließlich in englischer

Sprache abgefasst ist.

(6) Die Angaben nach Absatz 3 Nr. 1, 2 und 4 sollen unter Berücksichtigung

der in der Anlage zu § 63 Abs. 6 der Börsenordnung aufgeführten Posten gemacht

werden.

(7) Die Angaben im Quartalsbericht können einer prüferischen Durchsicht

unterzogen werden. Im Rahmen der Berichterstattung über die Prüfung oder die

prüferische Durchsicht durch den Abschlussprüfer kann der Bestätigungsvermerk

oder der Vermerk über dessen Versagung oder eine erteilte Bescheinigung

vollständig wiedergegeben werden.

(8) Der Emittent hat den Quartalsbericht unverzüglich nach der Fertigstellung,

spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Berichtszeitraums

zu veröffentlichen und der Zulassungsstelle in elektronischer Form zu übermitteln.

Die Art und Weise der elektronischen Übermittlung wird von der Zulassungsstelle

bestimmt. Die Zulassungsstelle stellt den Quartalsbericht dem Publikum

elektronisch oder in anderer geeigneter Weise zur Verfügung.

(9) Bei Emittenten, die überwiegend den Betrieb von

Rückversicherungsgeschäften zum Gegenstand des Unternehmens haben, ist der

Quartalsbericht innerhalb von vier Monaten gemäß Absatz 8 Satz 1 zu

veröffentlichen.

(10) Die Zulassungsstelle kann hinsichtlich des einzureichenden

Quartalsberichts die Frist nach Absatz 8 und 9 auf Antrag des Emittenten einmalig

um höchstens vier Wochen verlängern, sofern dieser glaubhaft macht, die Frist

weder vorsätzlich noch leichtfertig nicht einhalten zu können.

(11) Gesetzliche Vorschriften über den Zwischenbericht bleiben unberührt.

In seiner heute geltenden Fassung geht § 63 BörsO auf die am 15. September

2006 in Kraft getretene Neufassung der Börsenordnung vom 14. September 2006

zurück, die der Börsenrat am 12. September 2006 beschlossen hatte. Eine

redaktionelle Änderung des Absatzes 6 erfolgte mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Unabhängig von dem neu geschaffenen Handelssegment des Prime Standard

besteht die herkömmliche Art des Handels im amtlichen Markt als sog. General

Standard fort.

Bereits am 28. Januar 2003 hatte die Zulassungsstelle der Antragsgegnerin den

Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zum Prime Standard des amtlichen

Marktes abgelehnt (Bl. 115 der beigezogenen Akte des VG Frankfurt am Main 9 E

1644/03 – künftig: BA -). Nach erfolglosem Vorverfahren (vgl.

Widerspruchsbescheid der Zulassungsstelle vom 03.03.2003, Bl. 123 BA) erhob

die Antragstellerin Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main, die sie jedoch in der Hauptsache für erledigt erklärte, nachdem sie den

Antrag auf Zulassung zum Prime Standard zurückgenommen und sich dabei

vorbehalten hatte, nach Beendigung des vorliegenden Normenkontrollverfahrens

einen erneuten Zulassungsantrag zu stellen (vgl. Niederschrift über die öffentliche

Sitzung der 9. Kammer des VG Frankfurt am Main vom 08.11.2004, Bl. 746 BA).

Die Antragstellerin sieht sich durch die für den Prime Standard begründeten

zusätzlichen Zulassungsfolgepflichten, insbesondere die Pflicht zur Erstattung von

Quartalsberichten, in ihrer grundrechtlich geschützten Berufsausübung

beeinträchtigt. Sie meint, dass die Begründung einer solchen Pflicht in der

Börsenordnung der Antragsgegnerin von der in § 42 BörsG enthaltenen

Satzungsermächtigung nicht gedeckt sei, weil es sich um eine unzulässige

weitreichende Erweiterung der gesetzlichen Publizitätspflichten handele. Die

Quartalsberichtspflicht verstoße überdies gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit. Sie sei zum Schutze der Anleger nicht erforderlich und für die

Antragstellerin unzumutbar. Außerdem dürfe der Satzungsgeber anders als der

Gesetzgeber bei Eingriffen in die Berufsausübung nicht bis an die Grenze der

Verhältnismäßigkeit gehen.

Die Antragstellerin beantragt,

§ 63 BörsO der Antragsgegnerin vom 14. September 2006 in der heute

geltenden Fassung für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie meint, die Antragstellerin könne nicht geltend machen, durch § 63 BörsO oder

dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu werden, weil sie weder rechtlich

noch tatsächlich gezwungen sei, für ihre Aktien die Zulassung zum Prime Standard

zu beantragen. Im Übrigen seien die durch § 42 BörsG gezogenen Grenzen der

Satzungsermächtigung eingehalten. Seit dem Inkrafttreten des

Transparenzrichtlinienumsetzungsgesetzes hätten sich überdies die die

Kapitalgesellschaften schon von Gesetzes wegen treffenden

Unterrichtungspflichten gegenüber der Öffentlichkeit erheblich verstärkt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten

eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen – hierunter auch das im Auftrag der

Antragstellerin erstattete Rechtsgutachten des Prof. Dr. Gerald Spindler vom 18.

August 2003 (Bl. 27 ff. der Gerichtsakten – künftig: GA) – sowie auf die

Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Senat vom 28. März 2007

verwiesen. Ferner wird auf die Akten des zuvor beim Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main anhängigen Klageverfahrens 9 E 1644/03 (4 Hefter) sowie auf die die

Beschlussfassung über die einschlägigen Bestimmungen der Börsenordnung

betreffenden Vorgänge der Beklagten (5 Ordner) Bezug genommen. Diese

Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann die Antragstellerin gem. § 47

Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch § 63 BörsO in ihren Rechten verletzt

zu werden. Die rechtlich gegebene Möglichkeit eines Unternehmens, seine

wirtschaftliche Betätigung durch die Emission von Aktien an der Börse zu

finanzieren, ist einem an den Gewährleistungskern des Art. 12 Abs. 1 des

Grundgesetzes – GG – angelehnten Annexbereich (vgl. hierzu:

Maunz/Dürig/Scholz, Grundgesetz, Art. 12 Rdnr. 138) zuzuordnen, der zugleich an

das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb angrenzt. Mit der Eröffnung eines neuen Segments innerhalb des

amtlichen Markts durch die Schaffung des Prime Standard greift die

Antragsgegnerin in das Konkurrenzverhältnis zwischen den Emittenten zum

amtlichen Markt zugelassener Aktien ein. § 63 BörsO erweist sich damit als eine

Rechtsnorm mit berufsregelndem Inhalt (vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom

03.05.1994 – 10a D 170/93.NE – NWVBl. 1995, 99, 101), die grundsätzlich geeignet

ist, in die durch Art. 12 und 14 GG geschützte Rechtssphäre der Antragstellerin

einzugreifen. Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, ob die Antragsgegnerin die

Eröffnung des Prime Standard im amtlichen Markt mit rechtswidrigen

Zulassungsfolgepflichten verbunden hat, wie es die Antragstellerin geltend macht.

Die Antwort auf diese Frage entscheidet jedoch nicht über die Zulässigkeit,

sondern über den sachlichen Erfolg des anhängigen Normenkontrollantrags. Im

vorliegenden Zusammenhang reicht es aus, dass eine Verletzung der

Grundrechte der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht

offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen erscheint (vgl. hierzu BVerwG,

Beschluss vom 02.03.2005 – 6 BN 7.04). Eine Verletzung der Rechte der

Antragstellerin ist im vorliegenden Fall denkbar, weil es der Antragsgegnerin

darum geht, mit dem Prime Standard ein besonders attraktives Marktsegment zu

schaffen. Es erscheint daher möglich, dass die Antragstellerin

Wettbewerbsnachteile erleidet, wenn ihr der Zugang zu dem neu geschaffenen

Segment durch damit verbundene rechtswidrige Pflichten erschwert wird.

Es fehlt der Antragstellerin auch nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil sie mit

einem Erfolg des Antrags höchstwahrscheinlich die gesamte Regelung des XIV.

Abschnitts der Börsenordnung und damit auch das von ihr letztlich verfolgte Ziel

einer Zulassung zum Prime Standard ohne nachfolgende Quartalsberichtspflichten

zu Fall bringen würde. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag

besteht nämlich dann nicht, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als

nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der

begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (BVerwG, Urteil vom 10.03.1998 –

4 CN 6.97 –, NVwZ 1998, 732, 733). Hiervon wird man allerdings im vorliegenden

Fall nicht ohne weiteres ausgehen können. Selbst wenn die Unwirksamkeit des §

63 BörsO den gesamten XIV. Abschnitt erfasste, so wäre es doch möglich, dass

die Antragsgegnerin eine Neuregelung zur Schaffung eines besonderen

Handelssegments mit erhöhten Publizitätspflichten erließe und dass eine künftige

Regelung Erleichterungen für die Antragstellerin mit sich brächte.

Der danach zulässige Antrag ist aber nicht begründet.

Zunächst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass § 63 BörsO unter Verstoß

gegen im Börsengesetz getroffene Regelungen über die Beschlussfassung und

Ausfertigung solcher Satzungsbestimmungen zustande gekommen wäre. Bei dem

Börsenrat handelt es sich um das für den Erlass der Börsenordnung zuständige

Organ der Börse (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 13 BörsG). Zu den weiteren

formellen Voraussetzungen der Gültigkeit des § 63 BörsO hat sich der Senat in

einem Urteil vom 27. September 2006 – 6 N 1388/05 – auf den Seiten 24 bis 27

wie folgt geäußert:

"Die Satzung ist nach Einholung der erforderlichen Genehmigung des

Hessischen Wirtschaftsministeriums am 14. September 2006 durch zwei

Geschäftsführer der Antragsgegnerin ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Weder

das Börsengesetz noch andere bundes- oder landesrechtliche Bestimmungen

enthalten Regelungen, die die Ausfertigung der Börsenordnung betreffen. Aus dem

Rechtsstaatsprinzip ergibt sich lediglich das Erfordernis einer Ausfertigung als

solches. Durch die Ausfertigung soll sichergestellt werden, dass der Inhalt der als

Satzung beschlossenen Börsenordnung mit dem Willen des Börsenrates als

Beschlussorgan übereinstimmt (vgl. für Bebauungspläne BVerwG, Beschluss vom

09.05.1996 - BVerwG 4 B 60.96 -, NVwZ-RR 1996, 630). Darüber hinausgehend

wird der Ausfertigung landesrechtlich die Funktion einer Bestätigung der

Beachtung der für die Rechtswirksamkeit der Satzung maßgebenden Umstände

beigemessen (Legalitätsfunktion: Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - 11 N

2442/90 -, ESVGH 43, 296, 305ff.; Bennemann/Hagemeier, HGO, Loseblatt, Stand:

März 2006, § 5, Rdnr. 111; jeweils mit weiteren Nachweisen). Eine Aussage im

Hinblick auf das zuständige Ausfertigungsorgan lässt sich dem Rechtsstaatsprinzip

demgegenüber nicht entnehmen. Ohne dass insoweit ein allgemeiner Grundsatz

aufgestellt werden könnte, erfolgt die Ausfertigung einer durch ein Kollegialorgan

erlassenen Norm regelmäßig nicht durch das Beschlussorgan oder dessen

Vorsitzenden. So werden Bundesgesetze nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG durch den

Bundespräsidenten ausgefertigt, formelle Landesgesetze in Hessen nach Art. 120

HV durch den Ministerpräsidenten und Satzungen hessischer Gemeinden durch

den Gemeindevorstand, für den wiederum der Bürgermeister handelt. Lediglich die

Ausfertigung bundesrechtlicher Rechtsverordnungen ist in Art. 82 Abs. 1 Satz 2 GG

ausdrücklich der Stelle zugewiesen, die sie erlassen hat. Nach § 9 Abs. 2 BörsenO

ist die Geschäftsführung für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich

anderen Börsenorganen zugewiesen sind. Zum Erlass der Börsenordnung, der

nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BörsG dem Börsenrat obliegt, gehört deren Ausfertigung

nicht, da diese zwar zum Rechtssetzungsverfahren gehört, aber nicht selber

Rechtssetzung ist. Die Zuständigkeit für die Ausfertigung der vom Börsenrat

erlassenen Rechtsnormen ist daher wie im Kommunalrecht (vgl.

Bennemann/Hagemeier, HGO, a.a.O.; Schneider/Dreßler/Lill, Hessische

Gemeindeordnung, Loseblatt, Stand: Januar 2006, § 5, Anm. 3) dem zur

Außenvertretung der Börse berufenen Organ zugewiesen. Durch diese Regelung

ist die Authentizitäts- und Legalitätsprüfung einer vom Beschlussorgan

unabhängigen Stelle übertragen, was auch der Mehrzahl der oben aufgeführten

Bestimmungen entspricht."

Das Rechtssetzungsverfahren der Antragsgegnerin hinsichtlich der Neufassung

der Börsenordnung vom 14. September 2006 war u.a. auf Grund der gerichtlichen

Verfügung vom 22. März 2007 (Bl. 388 GA) Gegenstand der mündlichen

Verhandlung. Bedenken gegen die Art und Weise der Beschlussfassung durch den

Börsenrat und gegen die Ausfertigung der beschlossenen Regelung sind auch von

Seiten der Antragstellerin bei dieser Gelegenheit nicht erhoben worden.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin steht auch die Form der

Bekanntmachung der Neufassung der Börsenordnung mit den einschlägigen

Rechtsvorschriften in Einklang. Nach § 94 Abs. 2 BörsO erfolgen die

Bekanntmachungen der Börsenorgane, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch

Aushang im Börsensaal und durch elektronische Veröffentlichung im Internet.

Diese Regelung ist mit § 6 Abs. 3 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vereinbar.

Danach sind Anstaltsordnungen und Vorschriften über die Benutzung anderer

öffentlicher Einrichtungen, die nicht von einer obersten Landesbehörde erlassen

werden, durch Aushang in der Anstalt oder Einrichtung für die Dauer von zwei

Wochen zu veröffentlichen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen lassen sich nicht erheben. Die

Zulässigkeit der Verkündung außerhalb eines gedruckten Publikationsorgans ist

abhängig vom Verkündungsgegenstand und dem Geltungsbereich der Norm

einerseits sowie von dem Aufwand, den der Bürger zum Zwecke der

Einsichtnahme betreiben muss, andererseits (Hess. StGH, Urteil vom 10.05.1989 -

P.St. 1073 -, ESVGH 40, 1, 6ff.). Die Verkündung des Inhalts einer Rechtsnorm

durch Auslegung auf einer Dienststelle ist dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich

zumutbar, wenn der Aufbewahrungsort nicht ungewöhnlich weitab liegt (vgl.

BVerwG, Urteil vom 27.01.1967 - BVerwG IV C 105.65 -, BVerwGE 26, 129, 130).

Allerdings gehören börsennotierte Emittenten wie die Antragstellerin nicht zu

einem Personenkreis, der sich ohne Beschwernisse Kenntnis von einer im

Börsensaal aushängenden Vorschrift verschaffen kann. Insoweit mögliche

verfassungsrechtliche Bedenken werden jedoch durch die in § 94 Abs. 2 Satz 1

BörsO zusätzlich vorgesehene elektronische Veröffentlichung im Internet

entkräftet. Verkündungsgegenstand ist hier eine Satzungsnorm, deren sachlicher

Geltungsbereich sich auf den Börsenhandel beschränkt und die sich in persönlicher

Hinsicht allein an diejenigen richtet, die die hierfür geltenden Vorschriften zu

beachten oder anzuwenden haben. Zu dem zuletzt genannten Personenkreis

gehören die mit der Tätigkeit in den Börsenorganen, den Aufsichtsbehörden und

der Gerichtsbarkeit befassten Personen; der zuerst genannte Personenkreis

umfasst die am Börsenhandel Beteiligten. Sie haben ausnahmslos ohne weiteres

Zugang zu dem inzwischen weit verbreiteten Medium des Internets. Das Gleiche

gilt für die in der Verwaltung und der Justiz mit dem Börsenrecht befassten

Personen einschließlich der in derartigen Fällen tätigen Anwaltschaft. Es ist daher

nicht geboten, sondern lebensfremd, die Antragsgegnerin zur Veröffentlichung der

Börsenordnung in einem gedruckten Publikationsorgan zu zwingen. Etwas anderes

ergibt sich auch nicht aus § 8b HGB. Aus dem Umstand, dass der

Bundesgesetzgeber die elektronische Führung des Unternehmensregisters in § 8b

Abs. 1 HGB ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben hat, lässt sich nicht schließen,

dass im Bereich des Landesrechts eine Veröffentlichung von Rechtsnormen im

Internet ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung ausgeschlossen wäre.

§ 63 BörsO steht auch inhaltlich mit höherrangigem Recht in Einklang.

Einschlägig ist hier die bereits erwähnte Vorschrift des § 42 BörsG. Danach kann

die Börsenordnung für Teilbereiche des amtlichen Marktes ergänzend zu den vom

Unternehmen einzureichenden Unterlagen weitere Unterrichtungspflichten des

Emittenten auf Grund der Zulassung von Aktien oder aktienvertretender

Zertifikate zum Schutz des Publikums oder für einen ordnungsgemäßen

Börsenhandel vorsehen. Der Sinngehalt der Vorschrift und insbesondere die

Grenzen der dadurch dem Satzungsgeber eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten

erschließt sich nur auf Grund der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, die

durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010)

in das Börsengesetz gelangt ist.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz eine

börsengesetzliche Ermächtigung zur Regelung von Quartalsberichten, wie sie der

streitbefangene § 63 BörsO für den Prime Standard vorschreibt, vorzusehen. Die

Bundesregierung lehnte es jedoch ab, eine entsprechende

Verordnungsermächtigung in § 39 Abs. 2 BörsG aufzunehmen, und bezog sich

hierzu auf die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage. Sie verwies dazu auf die

Richtlinie 82/121/EWG über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu

veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer

Wertpapierbörse zugelassen sind. Eine Vorgabe für Quartalsberichte besteht dort

nicht. Zugleich verwies die Bundesregierung auf den Regierungsentwurf des § 41

BörsG, der dem späteren § 42 des Gesetzes entsprach. Zu der hier eröffneten

Möglichkeit zur Begründung von zusätzlichen Zulassungsfolgepflichten durch die

Börsenordnung heißt es, den Börsen werde damit die Möglichkeit eröffnet, für

Teilbereiche des amtlichen Marktes weitere Unterrichtungspflichten des

Emittenten zum Schutz des Publikums oder für einen ordnungsgemäßen

Börsenhandel vorzusehen, s o f e r n durch die Satzung keine Umgestaltung oder

weitreichende Erweiterung der im geltenden Recht ohnehin geregelten Publizität

erfolgt. In weiteren Erwägungen heißt es, der Handel in einem solchen Segment

gelte als besonderes Qualitätsmerkmal und die Börse könne hierdurch den

unterschiedlichen Erfordernissen des Marktes Rechnung tragen. Die weiteren

Transparenzanforderungen könnten aber nur für Teilbereiche aufgestellt werden.

Daneben müsse es immer einen Handel mit Aktien oder aktienvertretenden

Zertifikaten im amtlichen Markt geben, der sich auf die gesetzlichen

Mindestvoraussetzungen beschränke (BT-Drs. 14/8017 S. 80 f.).

In der gesetzlichen Systematik eröffnete § 42 BörsG dem Satzungsgeber eine

Möglichkeit, die in §§ 39 bis 41 enthaltenen Pflichten der Emittenten zugelassener

Wertpapiere zu erweitern, ohne dabei entgegen dem gesetzgeberischen Willen

eine Umgestaltung oder weitreichende Erweiterung der im geltenden Recht

ohnehin geregelten Publizität vorzunehmen. Ob eine Umgestaltung oder

weitreichende Erweiterung vorliegt, ist im vorliegenden Verfahren durch einen

Vergleich der in § 63 BörsO getroffenen Regelung mit den §§ 39 bis 41 BörsG und

mit dem Zweiten Kapitel der Börsenzulassungs-Verordnung jeweils in der zum

Zeitpunkt der Neufassung der Börsenordnung am 14. September 2006 geltenden

Fassung zu ermitteln. Die Verschärfungen, die die Unterrichtungspflichten der

Emittenten durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG – vom 5.

Januar 2007 (BGBl. I S. 10) erfahren hat, haben außer Betracht zu bleiben. Bei der

Beschlussfassung über die Neufassung der Börsenordnung vom 14. September

2006 hatte der Börsenrat die damals geltende Rechtslage zu berücksichtigen.

Aber auch wenn man darauf abstellt, dass der Satzungsgeber die streitbefangene

Regelung des § 63 BörsO aus Anlass der mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erfolgten

redaktionellen Änderung des Absatzes 6 erneut vollständig in seinen Willen

aufgenommen hat, so hatte er sich doch auch für diesen Zeitpunkt noch an den

bis dahin unverändert fortgeltenden Regelungen in §§ 39 bis 41 BörsG und im

Zweiten Kapitel der Börsenzulassungs-Verordnung auszurichten.

Die in § 63 BörsO getroffene Regelung über Quartalsberichte hält einer rechtlichen

Überprüfung auch dann stand, wenn man sie entsprechend den vorstehenden

Erwägungen nicht mit den ihr inhaltlich näher stehenden Vorschriften über die

Unterrichtungspflichten vergleicht, die durch das Transparenzrichtlinie-

Umsetzungsgesetz Eingang in das Wertpapierhandelsgesetz gefunden haben,

sondern mit den mittlerweile aufgehobenen entsprechenden und für die

Emittenten großzügigeren Bestimmungen des Börsengesetzes und der

Börsenzulassungs-Verordnung.

Bei der vom Satzungsgeber in § 63 BörsO getroffenen Regelung handelt es sich

um eine nach § 42 BörsG zulässige weitere Unterrichtungspflicht des Emittenten,

die weder mit einer Umgestaltung noch mit einer weitreichenden Erweiterung der

bis zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz bereits von Gesetzes wegen

vorgesehenen Unterrichtungspflichten der Emittenten verbunden war. Allerdings

enthielt und enthält § 63 BörsO eine erhebliche Ausweitung der Berichtspflichten

für das neugeschaffene Segment des Prime Standard. Die für diesen Teilbereich

geltende Satzungsbestimmung geht über den Umfang der gesetzlich

vorgesehenen Zwischenberichterstattung erheblich hinaus. Nach § 40 Abs. 1

BörsG war der Emittent zugelassener Aktien lediglich verpflichtet, innerhalb des

Geschäftsjahrs regelmäßig mindestens einen Zwischenbericht zu veröffentlichen,

der anhand von Zahlenangaben und Erläuterungen ein den tatsächlichen

Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage und des allgemeinen

Geschäftsgangs des Emittenten im Berichtszeitraum vermittelt. Die Vorschrift

entsprach dem früheren § 44b BörsG und ergänzte damit im Dienste des

Anlegerschutzes die handelsrechtlichen Bestimmungen zum Jahresabschluss

(Hamann in: Wertpapierhandelsgesetz, Börsengesetz, Verkaufsprospektgesetz,

Kommentar herausgegeben von Frank A. Schäfer, A-Stadt 1999, BörsG § 44b

Rdnr. 1 und 2). Demgegenüber sieht § 63 Abs. 1 BörsO die hier im Streit

stehenden Quartalsberichte vor, die nach § 63 Abs. 2 BörsO zum Stichtag der

ersten drei Quartale eines Geschäftsjahres aufzustellen sind. Die Quantität der

Zwischenberichterstattungspflicht verdreifachte sich auf diese Weise.

Zugleich gehen die inhaltlichen Anforderungen an einen Quartalsbericht deutlich

über die Anforderungen an den früher gesetzlich vorgesehenen Zwischenbericht

hinaus. Nach § 63 Abs. 1 BörsO sind für die Quartalsberichte die internationalen

Rechnungslegungsgrundsätze maßgeblich, die auch für den nach § 62 Abs. 1

BörsO zu erstellenden Abschluss gelten. Dabei handelt es sich um die

International Financing Reporting Standards (IFRS) und alternativ um die US-

amerikanischen Generally Accepted Accounting Principles (US-GAAP). Der

Quartalsbericht hat eine Bilanz zum Ende des aktuellen Quartals und zum

Vergleich eine Bilanz zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres (§ 63 Abs.

3 Nr. 1 BörsO) sowie zusätzliche Gewinn- und Verlustrechnungen (Nr. 2) zu

enthalten. Außerdem sind die Veränderungen des Eigenkapitals (Nr. 3)

darzustellen. Hervorzuheben ist ferner eine vom Beginn des aktuellen

Geschäftsjahres bis zum Ende des aktuellen Quartals fortgeführte

Kapitalflussrechnung im Vergleich zu einer Kapitalflussrechnung für den

entsprechenden Zeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres (Nr. 4).

Demgegenüber verlangte § 54 Abs. 1 BörsZulV weder eine Bilanz noch eine

vollständige Erfolgsrechnung, sondern bloß die Angabe von Eckdaten der

Erfolgsrechnung (Hamann, a.a.O., § 44b Rdnr. 36). Auch für sechs zusätzliche im §

63 Abs. 4 aufgeführte Arten von Angaben gab es in der

Börsenzulassungsverordnung keine Entsprechung. Schließlich ist nach § 63 Abs. 5

Satz 1 BörsO der Quartalsbericht nicht nur in deutscher, sondern auch in

englischer Sprache abzufassen.

Soweit die Antragstellerin als international tätiges Unternehmen bereits vor dem

Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz bei ihren Berichten zur Beachtung eines

internationalen Standards verpflichtet gewesen sein sollte, hat dies für die hier zu

treffende Entscheidung außer Betracht zu bleiben. Im vorliegenden

Zusammenhang geht es nicht um eine die Antragstellerin treffende

Rechtsverletzung, sondern um die objektive Vereinbarkeit des § 63 BörsO mit

höherrangigem Recht. Da sich die Satzungsregelung eine umfassende, nicht auf

international tätige Unternehmen beschränkte Geltung beimisst, haben bei der

Beurteilung der Frage, ob weitere Unterrichtungspflichten nur in gesetzlich

zulässigem Maße getroffen worden sind, Besonderheiten dieser Unternehmen

außer Betracht zu bleiben. Im Übrigen wäre die rechtliche Ausgangslage für die

Antragstellerin noch ungünstiger, wenn man sie etwa bereits vor dem Inkrafttreten

des Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes treffende allgemeinverbindliche

erhöhte Unterrichtungspflichten berücksichtigen wollte.

Die in § 63 BörsO für den Prime Standard eingeführten zusätzlichen

Anforderungen sind mit der in § 42 BörsG getroffenen gesetzlichen Regelung, wie

sie sich nicht zuletzt im Lichte einer historischen Auslegung darstellt, vereinbar.

Soweit es dem Gesetzgeber darum geht, solche zusätzlichen

Transparenzanforderungen auf Teilbereiche zu beschränken, wie aus der

Begründung zu § 41 des Regierungsentwurfs deutlich wird, ist dies

unproblematisch, wie sich aus § 60 Abs. 1 BörsO ergibt. Ebenso wie in der

Überschrift zum XIV. Abschnitt wird in Satz 1 der genannten Bestimmung der

Prime Standard ausdrücklich als bloßer Teilbereich des amtlichen Marktes

bezeichnet. Die Zulassung zu dem nicht von zusätzlichen

Zulassungsfolgepflichten betroffenen Teil des amtlichen Markts, dem sog. General

Standard, ist im Übrigen Voraussetzung für die Zulassung von Aktien oder

aktienvertretenden Zertifikaten zum Prime Standard. Die im XIII. Abschnitt der

Börsenordnung enthaltenen Bestimmungen über den General Standard enthalten

keine über das Gesetz und die Börsenzulassungsverordnung hinausgehenden

Zulassungsfolgepflichten.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass § 63 BörsO nicht entgegen dem in der

Begründung zum Regierungsentwurf des § 39 Abs. 2 Satz 1 BörsG zum Ausdruck

gelangten Willen des Gesetzgebers zu einer Umgestaltung oder weitreichenden

Erweiterung der gesetzlich geregelten Publizität führt. Dabei ist davon

auszugehen, dass nach § 42 BörsG auch die satzungsrechtliche Schaffung von

Pflichten zulässig ist, die unterschiedlichen Erfordernissen des Marktes Rechnung

tragen und damit in einem für die Marktteilnehmer erheblichen Maße über die

gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, wenn nicht die Vorschrift des § 42 BörsG

ihren Zweck verfehlen soll. Bei der Abgrenzung unzulässiger von zulässigen

weiteren Zulassungsfolgepflichten gem. § 42 BörsG erweist sich die Beachtung des

Verhältnismäßigkeitsprinzips, auf das in der Begründung zum Regierungsentwurf

ausdrücklich verwiesen wird (BT-Drs. 14/8017 S. 81), als entscheidend. An der

gleichen Stelle der Begründung des Regierungsentwurfs kommt zum Ausdruck,

dass die wesentlichen Transparenzpflichten eines Unternehmens durch Gesetz

festzulegen sind. Hierin ist ein Hinweis auf die im Geltungsbereich der Art. 12 und

14 GG vom Satzungsgeber zu beachtenden Beschränkungen zu sehen. Diese

Beschränkungen und die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Schranken,

die bei jeder normativen Regelung der Berufsausübung – auch durch den

Gesetzgeber – zu beachten sind, stellen den Maßstab für die Vereinbarkeit des §

63 BörsO mit höherrangigem nationalem Recht dar. Die streitbefangene Regelung

hält sich innerhalb dieser Schranken.

Nach der vom Bundesverfassungsgericht im Apothekenurteil vom 11. Juni 1958 – 1

BvR 596/56 – (BVerfGE, 7, 377 ff.) entwickelten Stufentheorie kann die Freiheit der

Berufsausübung, um die es hier geht, beschränkt werden, soweit vernünftige

Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen. Der

Grundrechtsschutz beschränkt sich danach auf die Abwehr in sich

verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer

Auflagen. Eine Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass § 63 BörsO

eine rechtlich zwingende Beschränkung der Tätigkeit der Antragstellerin durch die

Begründung einer Pflicht zur Quartalsberichterstattung nicht enthält, weil die Norm

sich nur an die zum Prime Standard Zugelassenen richtet, wobei kein rechtlicher

Zwang besteht, sich am Handel in diesem Segment zu beteiligen. Jedem

Emittenten bleibt es unbenommen, den Aktienhandel ausschließlich im General

Standard durchzuführen. Der Antragstellerin geht es aber darum, eine faktische

Beschränkung abzuschütteln, die sie in einem möglichen Wettbewerbsvorsprung

der zum Prime Standard zugelassenen Emittenten und dem dadurch

möglicherweise ausgelösten faktischen Zwang erblickt, ihre Aktien ebenfalls in

diesem Segment zu handeln. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem

Beschluss vom 2. März 2005 – 6 BN 7.04 – ausführt, können auf faktischem Zwang

beruhende Einflüsse auf den Wettbewerb und die Ausübung der beruflichen

Tätigkeit eine Einschränkung der Berufsfreiheit darstellen. Allerdings betrifft die

Entscheidung die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und sagt nichts

über die Voraussetzungen, unter denen derartige mittelbare Beschränkungen zu

einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG führen. Bei der Bewertung

des normativen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Antragstellerin durch die

Einführung einer Quartalsberichtspflicht für den Prime Standard ist es von

erheblichem Gewicht, dass der Antragstellerin der Handel mit ihren Aktien im

General Standard ohne eine derartige erweiterte Berichtspflicht offen steht.

Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bestehen keine

grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen berufsrechtliche

Regelungen in Gestalt von Satzungen öffentlich-rechtlicher Berufsverbände oder

Anstalten (BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 – 1 BvR 1298/94 -, BVerfGE 111,

191). Diese Erwägung lässt sich ohne weiteres auf die Börse übertragen. Auch für

sie muss jedoch die vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 13. Juli

2004 aufgestellte Anforderung gelten, dass der Gesetzgeber bei einer

Übertragung von Aufgaben zur Regelung in Satzungsautonomie institutionelle

Vorkehrungen zur Wahrung der Interessen der von ihr erfassten Personen zu

treffen hat. Vorkehrungen dieser Art hat der Gesetzgeber in § 9 BörsG bei der

Regelung der Zusammensetzung und der Befugnisse des Börsenrats getroffen. Im

Börsenrat sind u.a. die Emittenten von Wertpapieren vertreten (Abs. 1 Satz 2). Der

Erlass der Börsenordnung durch den Börsenrat (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) obliegt damit

einem demokratisch gebildeten Organ, in dem die in den beteiligten

gesellschaftlichen Gruppen lebendigen Kräfte in eigener Verantwortung zur

Ordnung der sie besonders berührenden Angelegenheiten herangezogen werden,

wie es das Bundesverfassungsgericht in der Facharztentscheidung vom 9. Mai

1972 – 1 BvR 518/62 – (BVerfGE 33, 125, 157 ff) ausdrückt. Der Sinn der

Verleihung von Satzungsautonomie, gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren, den

entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen die Regelung solcher

Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen

am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich zu überlassen

(BVerfGE 33, 125, 156), wird damit erreicht.

Das Ausmaß der Delegation und der dadurch begründete Umfang der

Normsetzungsbefugnisse des Börsenrats geben keinen Anlass zu Bedenken.

Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls im Sinne der Stufentheorie des

Bundesverfassungsgerichts, die den Satzungsgeber zu der in § 63 BörsO

getroffenen Regelung bewogen haben, sind erkennbar. Die Antragsgegnerin hat

sich wirkliche oder vermeintliche Interessen der Anteilseigner (Shareholder) an

Kapitalgesellschaften zu eigen gemacht und will damit offensichtlich ökonomischen

Interessen dieses Personenkreises, der nach einer optimalen Information über die

wirtschaftliche Lage der Unternehmen, an denen die Shareholder beteiligt sind,

verlangt, Rechnung tragen. Die Frage, inwieweit man diesen Interessen rechtlich

entgegen kommen sollte, hat in der rechtspolitischen Diskussion einen

umfassenden Raum eingenommen (vgl. etwa Mülbert, Shareholder Value aus

rechtlicher Sicht, ZGR 1997, 192; von Werder, Shareholder Value-Ansatz als

(einzige) Richtschnur des Vorstandshandelns?, ZGR 1998, 69; Ulmer, Aktienrecht

im Wandel, AcP 202, 143). Bei der Rechtssetzung hat der Normgeber die

Entscheidung zu treffen, inwieweit er sich der Interessen der Anteilseigner

annehmen und sie auf diese Weise im Dienste des von ihm definierten

Gemeinwohls berücksichtigen will. Im Einzelnen gehört hierzu auch die

Entscheidung über das Ausmaß der die Kapitalgesellschaften treffenden

Berichtspflichten. Dabei ist es auch zulässig, dem Börsenrat als Satzungsgeber

durch eine Experimentierklausel nach Art des § 42 BörsG eigene

Gestaltungsmöglichkeiten in Teilbereichen zu eröffnen. Den Einfluss auf den Inhalt

der zu erlassenden Normen hat der Gesetzgeber damit nicht gänzlich

preisgegeben (vgl. hierzu BVerfGE 33, 157, 158). Anders als in der

Facharztentscheidung führt bei der hier vorliegenden Gestaltung der Sachlage die

Berührung des Grundrechtsbereichs der Antragstellerin nicht zu einer

empfindlichen Beeinträchtigung ihrer beruflichen Betätigung oder gar einer bei

natürlichen Personen denkbaren Beeinträchtigung einer auf Dauer angelegten

Lebensentscheidung. Zwar wird das in der Facharztentscheidung in diesem

Zusammenhang angeführte Interesse der Allgemeinheit an der Art und Weise der

von der Regelung betroffenen Tätigkeit auch bei der Veröffentlichung von Jahres-,

Halbjahres- oder Quartalsberichten berührt (vgl. zu den vorgenannten

Gesichtspunkten BVerfGE 33, 157, 160); jedoch geschieht dies nur in dem Maße,

wie die streitbefangene Satzungsvorschrift es zulässt, ferner in

grundrechtserheblicher Weise nur für die Personen, die die Zulassung zum Prime

Standard erstreben, und schließlich auch für diese nur durch eine

Grundrechtsberührung in dem oben beschriebenen grundrechtlichen

Annexbereich.

Die Befugnis des Börsenrats der Antragsgegnerin, auf Satzungsebene eine

Regelung über Quartalsberichtspflichten zu treffen, wird nicht dadurch

ausgeschlossen, dass bereits am 20. Januar 2005 die sog. Transparenzrichtlinie

(Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

15.12.2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf

Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem

geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2002/34/EG,

ABl. L 390 vom 31.12.2004) in Kraft getreten war. Im Kapitel II über die

regelmäßige Information sieht die Richtlinie allerdings selbst drei

Informationsarten, nämlich Jahresfinanzberichte (Art. 4), Halbjahresfinanzberichte

(Art. 5) und Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung (Art. 6) vor. Jedoch ist sie

in Deutschland erst durch das mehrfach genannte Transparenzrichtlinie-

Umsetzungsgesetz, das am 20. Januar 2007 und damit nach dem für die hier zu

treffende Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt in Kraft getreten ist, in nationales

Recht umgesetzt worden. Im Übrigen blieb die in § 42 BörsG enthaltene

Ermächtigung an den Satzungsgeber auch bei dieser Gelegenheit erhalten.

Schließlich können auch die in dem von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten

von Spindler über die rechtliche Zulässigkeit zwingender Quartalsberichte im Prime

Standard der Frankfurter Wertpapierbörse (Bl. 27 ff. GA) gegen § 63 BörsO

vorgebrachten Bedenken nicht überzeugen. So lässt sich aus dem Umstand, dass

der Bundesrat sich mit seinen Bestrebungen zur Einführung einer

Quartalsberichtspflicht nicht durchsetzen konnte, nicht schließen, dass die

Einführung derartiger Berichtspflichten für Teilbereiche des amtlichen Markts durch

die Börsenordnung von Gesetzes wegen ausgeschlossen wäre. Auch

systematische Bedenken gegen die Einführung weitgehend identischer Kriterien für

die Zulassung zum Prime Standard im amtlichen und im geregelten Markt greifen

nicht durch. Es mag zwar dazu kommen, dass die beiden im Dritten und Vierten

Abschnitt des Börsengesetzes vorgesehenen Marktsegmente auf diese Weise

durch zwei gleichartige Teilsegmente des Prime Standard überlagert und insoweit

einander angeglichen werden. Dies setzt jedoch einen Erfolg des Modells des

Prime Standard voraus, der zu einer weitgehenden Verdrängung des General

Standard führen müsste. Auch kann der Sinn gesetzlicher Experimentierklauseln

gerade nicht in dem Ziel liegen, bestehende Strukturen ungeschmälert zu

erhalten.

Die Vorschrift des § 63 BörsO ist schließlich mit dem einschlägigen

Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Transparenzrichtlinie vereinbar.

Allerdings geht § 63 BörsO in seinen Anforderungen an die Normunterworfenen

über die Anforderungen der Richtlinie hinaus. Jedoch ist ein Mitgliedstaat nicht

grundsätzlich gehindert, durch eine nationale Vorschrift von den Bestimmungen

einer Richtlinie nicht geregelte Sachverhalte zu erfassen, wobei es jedoch aus

einer solchen weitergehenden nationalen Regelung klar hervorgehen muss, dass

sie keine Umsetzung der Richtlinie darstellt, sondern auf dem autonomen Willen

des nationalen Gesetzgebers beruht (EuGH, Urteil vom 21.11.2002 – C-356/00 -,

EuGHE 2002, 10799). Hiervon ist bei dem bereits vor der Umsetzung der

Transparenzrichtlinie in nationales Recht geschaffenen § 42 BörsG ohne weiteres

auszugehen. Im Übrigen ergibt sich aus den Erwägungsgründen der

Transparenzrichtlinie, dass der Richtliniengeber einer weitergehenden Normierung

auf nationaler Ebene, die sich auf Quartalsberichte erstreckt, nicht im Wege stehen

wollte. In dem 16. Erwägungsgrund wird deutlich, dass der europäische

Gesetzgeber eine häufigere Zwischenberichtserstattung zur pünktlicheren und

verlässlicheren Information über das vom Aktien-Emittenten im Laufe des

Geschäftsjahres erzielte Ergebnis für erforderlich hält und dass die

Zwischenmitteilungen diesem Ziel dienen sollen. Sodann heißt es ausdrücklich,

dass Aktien-Emittenten, die bereits Quartalsfinanzberichte veröffentlichen, von der

Verpflichtung zur Veröffentlichung von Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung

ausgenommen werden sollten. Von dieser Erwägung wird auch die an der

Frankfurter Wertpapierbörse herrschende Lage betroffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung

hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10

und § 711 ZPO.

Die Revision wird gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.