Urteil des HessVGH vom 01.06.1994, TL 864/94

Entschieden
01.06.1994
Schlagworte
Umwandlung, Einstweilige verfügung, Privatisierung, Mitbestimmungsrecht, Dringender fall, Systematische auslegung, Stadt, Auflösung, Magistrat, Mitwirkungsrecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

Entscheidungsdatum: 01.06.1994

Normen: § 71 Abs 4 PersVG HE, § 73a PersVG HE, § 81 Abs 1 S 1 PersVG HE, § 81 Abs 2 PersVG HE, § 111 Abs 2 PersVG HE

Aktenzeichen: TL 864/94

Dokumenttyp: Beschluss

(Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen Verfügung im

personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren - vorläufige Feststellungen; Mitbestimmung des Personalrates bei der Privatisierung - Umwandlung eines Eigenbetriebes in eine GmbH)

Tatbestand

1Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung, daß die beabsichtigte Umwandlung der Stadtwerke H. in eine GmbH der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 81 Abs. 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes - HPVG - Tatbestand der Privatisierung - unterliegt.

2Am 17. Juni 1993 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt H., die bisher als Eigenbetrieb geführten Stadtwerke H. in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln sowie den Magistrat zu beauftragen, eine Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers über Art und Weise sowie über Möglichkeiten der Gründung und Umwandlung einer solchen Kapitalgesellschaft einzuholen. Mit Schreiben vom 30. September 1993 wurde dem Antragsteller der Entwurf eines Personalüberleitungsvertrages ausgehändigt. Mit einem an den Magistrat der Stadt H. gerichteten Schreiben vom 19. Oktober 1993 reklamierte der Antragsteller im Hinblick auf die beabsichtigte Umwandlung der Stadtwerke sein Mitbestimmungsrecht nach § 81 HPVG. Der Bürgermeister der Stadt H., der zugleich Vorsitzender der Betriebskommission des Eigenbetriebs ist, führte mit dem Antragsteller daraufhin ein Gespräch über die Umwandlung. Mit Schreiben vom 22. Oktober 1993 versicherte der Bürgermeister, daß der Personalüberleitungsvertrag mit dem Antragsteller erarbeitet und einvernehmlich abgeschlossen werden solle. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1993 machte der Antragsteller bei dem Magistrat der Stadt H. erneut das Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 1 HPVG geltend. Entsprechend äußerte er sich mit Schreiben vom 05. November 1993 gegenüber der Betriebsleitung der Stadtwerke H. Der Magistrat holte ein Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ein, in dem die Auffassung vertreten wird, der Antragsteller sei im Hinblick auf die Umwandlung nicht zu beteiligen.

3Am 20. Dezember 1993 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt. Er ist der Auffassung, ihm stehe ein Verfügungsanspruch aus § 81 Abs. 1 HPVG zu.

4Der Antragsteller hat beantragt,

51. im Eilverfahren, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, festzustellen, daß die beabsichtigte Umgründung/ Privatisierung der Stadtwerke Herborn ab 01.01.1994 der Mitbestimmung durch den Antragsteller nach § 81 Abs. 1 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes unterliegt.

62. im einstweiligen Verfügungsverfahren, bis zur Entscheidung in der Hauptsache,

62. im einstweiligen Verfügungsverfahren, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, festzustellen, daß der Beteiligte verpflichtet gewesen wäre, vor Beauftragung der Firma S. - Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH - für die Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens die Zustimmung des Antragstellers nach § 81 Abs. 5 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes einzuholen.

7Der Beteiligte hat beantragt,

8den Antrag zurückzuweisen.

9Er hat vorgetragen, der Antragsteller werde laufend über die Umwandlung informiert. Ein Verfügungsgrund sei nicht gegeben, denn der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, daß schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, wenn er die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten müsse. Der Antragsteller habe auch einen Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG sei ausgeschlossen, weil die Umwandlung des Eigenbetriebes von der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 1993 beschlossen worden sei. Wie durch das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 30. April 1986 - P.St. 1023 - (Staatsanzeiger Seite 1089) bestätigt worden sei, könne eine Beteiligung des Personalrats im Rahmen des § 81 Abs. 1 HPVG nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um eine Maßnahme handele, die die Dienststelle betreffe und für die sie regelungsbefugt sei. Es sei jedoch nach § 51 Nr. 12 der Hessischen Gemeindeordnung - HGO - alleinige Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung, über die Umwandlung zu entscheiden. Ein Mitbestimmungsrecht sei auch im Hinblick auf den Wortlaut des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG zu verneinen. Die Vorschrift gehe davon aus, daß nach der Vergabe oder Privatisierung die Arbeiten und Aufgaben nicht mehr durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen würden. Hier würden die Arbeiten und Aufgaben jedoch weiterhin durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen.

10 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit Beschluß vom 11. Februar 1994 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, im Hinblick auf die Dringlichkeit und wegen der Überlastung der Fachkammer entscheide diese ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein. Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Soweit er sich auf die Feststellung beziehe, der Beteiligte habe vor einer Beauftragung zur Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens die Zustimmung des Antragstellers einholen müssen, fehle das Eilbedürfnis, da das in Auftrag gegebene Gutachten bereits erstellt sei und die Maßnahme sich damit erledigt habe. Hinsichtlich der begehrten Feststellung, die Umwandlung des Eigenbetriebes in eine GmbH unterliege der Mitbestimmung, bestehe ein Eilbedürfnis. Ein Mitbestimmungsrecht entfalle nicht deshalb, weil die Umwandlung auf einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung beruhe. Den in der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere an einer Mitbestimmung in wirtschaftlichen und organisatorischen Angelegenheiten habe der Gesetzgeber Rechnung getragen, denn der Obersten Dienstbehörde stehe auch nach einer Durchführung des Stufenverfahrens und der Anrufung der Einigungsstelle das letzte Entscheidungsrecht zu 71 Abs. 4 Satz 2 HPVG). Eine systematische Auslegung des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG spreche dafür, daß ein Mitbestimmungsrecht nur dann gegeben sei, wenn bestimmte Aufgaben der Dienststelle auf Dritte übertragen würden. Betreffe die Privatisierung nicht nur bestimmte Tätigkeitsbereiche der Dienststelle, sondern sei wie hier eine Umwandlung der Dienststelle in eine andere Organisationseinheit mit privatrechtlicher Gesellschaftsform geplant, greife § 81 Abs. 2 HPVG ein, denn in einem solchen Fall gehe die Privatisierung mit einer Auflösung der Dienststelle einher. Die Auflösung unterliege jedoch gemäß § 81 Abs. 2 HPVG lediglich der Mitwirkung des Personalrats. Ein Mitbestimmungsrecht bei der Privatisierung von Aufgaben sei daher vom Gesetzgeber nur dann eingeräumt worden, wenn die Dienststelle oder wesentliche Teile von ihr von der Privatisierungsmaßnahme unberührt blieben.

11 Der Antragsteller hat gegen den am 25. Februar 1994 zugestellten Beschluß am 24. März 1994 Beschwerde eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 24. März 1994, eingegangen am 25. März 1994 begründet hat.

12 Er verlangt im Beschwerdeverfahren lediglich die Feststellung, daß die Umwandlung der Mitbestimmung gemäß § 81 Abs. 1 HPVG unterliegt. Zur Begründung trägt er vor, da der Beteiligte spätestens im Juni 1994 die

Begründung trägt er vor, da der Beteiligte spätestens im Juni 1994 die Umwandlung vornehmen wolle, könne die Klärung der Meinungsverschiedenheit in einem Hauptsacheverfahren nicht erreicht werden. Er, der Antragsteller, begehre deshalb den Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Die Umwandlung des Eigenbetriebes in eine GmbH stelle eine Privatisierung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG dar. Eine Privatisierung liege nicht nur dann vor, wenn Aufgaben durch Rechtsgeschäft im Sinne von § 613a BGB auf Private übertragen würden. Mit "Auflösung der Dienststelle" sei die Betriebsstillegung gemeint. Aber auch dann, wenn die Voraussetzungen des Mitwirkungsrechts nach § 81 Abs. 2 HPVG erfüllt wären, wäre hierdurch die Geltendmachung des Mitbestimmungsrechts nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG nicht ausgeschlossen. Dies ergebe sich eindeutig aus § 73a HPVG. Das Mitbestimmungsrecht scheitere nicht daran, daß die Arbeiten und Aufgaben des Eigenbetriebs Stadtwerke Herborn nach der Umwandlung weiterhin durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen würden, denn nach der Umwandlung seien die Beschäftigten nicht mehr Beschäftigte der Dienststelle, sondern Beschäftigte der GmbH.

13 Der Antragsteller beantragt,

14 unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig festzustellen, daß die beabsichtigte Umwandlung der Stadtwerke der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 81 Abs. 1 HPVG unterliegt.

15 Der Beteiligte beantragt,

16 die Beschwerde zurückzuweisen.

17 Mit Schriftsatz vom 14. April 1994 hat der Bevollmächtigte des Beteiligten auf entsprechende Anfrage des Senatsvorsitzenden mitgeteilt, daß nach einer Erklärung des Bürgermeisters der Stadt H. vom 14. April 1994 die Umwandlung der Stadtwerke nicht vor dem 20. Juni 1994 erfolgen werde.

18 Der Beteiligte trägt vor, mit der Einfügung des § 81 Abs. 1 Satz 1 in das HPVG könne von dem Gesetzgeber nur der Zweck verfolgt worden sein zu verhindern, daß Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ihre Arbeitsplätze infolge der Privatisierung verlören. Ein Mitbestimmungsrecht komme danach nur in solchen Fällen in Betracht, in denen Arbeiten und Aufgaben künftig von Dritten wahrgenommen werden sollten, was hier jedoch nicht der Fall sei. Die Entscheidung darüber, ob der Eigenbetrieb Stadtwerke H. in eine GmbH umgewandelt werde, obliege allein der Stadtverordnetenversammlung und nicht der Dienststelle. Nach der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 30. April 1986 - P.ST. 1023 - (Staatsanzeiger Seite 1089) könne eine Beteiligung des Personalrats im Rahmen des § 81 Abs. 1 HPVG nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um eine Maßnahme handele, für die die Dienststelle regelungsbefugt sei. Hier sei die Stadtverordnetenversammlung nach § 51 Nr. 12 HGO ausschließlich zuständig.

19 Die Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 Heft) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der Anhörung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf ihren Inhalt sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts ist schon deshalb zu ändern, weil statt der vollen Besetzung der Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) nur deren Vorsitzender entschieden hat. § 85 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes - ArbGG -, der nach § 111 Abs. 3 HPVG entsprechend anwendbar ist, verweist für das Verfahren auf die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung betreffend die einstweilige Verfügung mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen. Es ist daher fraglich, ob die im Achten Buch der Zivilprozeßordnung enthaltene Regelung in § 944 ZPO, wonach in dringenden Fällen der Vorsitzende allein entscheidet, anzuwenden ist (die Anwendbarkeit verneinen beispielsweise Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, Kommentar, 1990, Rdnr. 45 zu § 85 mit weiteren Nachweisen). Selbst dann, wenn § 944 ZPO entsprechend anwendbar ist, kann sich hier eine Befugnis des Vorsitzenden, allein zu entscheiden, aus dieser Vorschrift nicht ergeben, weil kein dringender Fall im Sinne des § 944 ZPO vorgelegen hat. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es verhindert

des § 944 ZPO vorgelegen hat. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es verhindert haben, ehrenamtliche Richter zur Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung heranzuziehen (vgl. auch den Beschluß des Senats vom 17. März 1994 - TL 2868/93 - Seiten 9 und 10 des amtlichen Umdrucks). Der Beteiligte hat bereits auf Seite 4 seines Schriftsatzes vom 10. Januar 1994 vorgetragen, daß die GmbH nach Auskunft des von ihm, dem Beteiligten, beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens keinesfalls vor Juni 1994 bei dem Amtsgericht eingetragen werden könne. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht genügend Zeit, in voller Kammerbesetzung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.

21 Der auf die vorläufige Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts gerichtete Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hat Erfolg.

22 Der Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Verfügung steht die durch das Änderungsgesetz vom 25. Februar 1992 (GVBl. I S. 77) eingeführte Regelung in § 111 Abs. 2 HPVG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift können der Personalrat oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft bei groben Verstößen des Dienststellenleiters gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Verwaltungsgericht beantragen, dem Dienststellenleiter zur Sicherung der Rechte nach diesem Gesetz aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Die Voraussetzung, daß der Beteiligte gegen seine Verpflichtungen aus dem Hessischen Personalvertretungsgesetz grob verstoßen hat, liegt nicht vor. Angesichts der Argumente, mit denen der Beteiligte das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG - Tatbestand der Privatisierung von Arbeiten oder Aufgaben - verneint, kann jedenfalls von einem groben Verstoß keine Rede sein.

23 Der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Antrag auf vorläufige Feststellung ist auch im übrigen zulässig. Ob und unter welchen Voraussetzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren einstweilige Verfügungen ergehen können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Der Senat hat dazu in seinem den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluß vom 27. Februar 1992 - HPV TL 2246/91 - ESVGH 42, 216, entschieden, daß effektiver Rechtsschutz in dringenden Fällen im Rahmen des - objektiven - personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens, das nicht der Verfolgung von Individualansprüchen, sondern unter anderem der Klärung und Feststellung von Zuständigkeiten und von personalvertretungsrechtlich festgelegten Befugnissen dient, durch die dazu gesetzlich vorgesehenen einstweiligen Verfügungen 85 Abs. 2 ArbGG) in der Weise zu gewähren ist, daß keine Handlungspflichten verfügt, sondern vorläufige Feststellungen getroffen werden. An den Erlaß einstweiliger Verfügungen sind in personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren hohe Anforderungen zu stellen, wenn zu erwarten ist, daß gewichtige Folgen vorläufiger Regelungen bei einer entgegengesetzten Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden können, weil beispielsweise Schadensersatzansprüche nach § 945 ZPO ausgeschlossen sind (vgl. § 85 Abs. 2 ArbGG). Eine einstweilige Verfügung kann in derartigen Fällen nur ergehen,

24 - wenn ohne ihren Erlaß schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden könnten,

25 - wenn sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren erweisen wird, daß der Anspruch, dessen Sicherung sie dienen soll, besteht,

26 - wenn andererseits die Regelung keine gewichtigen Folgen hat, die für davon Betroffene unzumutbar wären und

27 - wenn nicht ausnahmsweise sonstige überwiegende besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.

28 Diese Voraussetzungen liegen vor. Ohne den Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung entstünden dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile dadurch, daß eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu spät käme und die außerordentlich bedeutsame Beteiligung des Antragstellers bei der Umwandlung des Eigenbetriebs in eine GmbH - die Umwandlung wäre von erheblichem Gewicht für die Beschäftigten - unterbliebe. Die Beteiligung könnte auch nicht mehr nachgeholt werden, weil die Umwandlung die Auflösung des Personalrats zur Folge hätte.

29 Im Hauptsacheverfahren wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit erweisen, daß der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf Mitbestimmung besteht. Die Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke in eine GmbH fällt unter den in § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG geregelten Mitbestimmungstatbestand der "Privatisierung von Arbeiten oder Aufgaben, die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen werden". Die Versorgungsbereiche Strom, Gas und Wasser sollen in einer Kapitalgesellschaft (GmbH) zusammengefaßt werden. Voraussetzung der Privatisierung ist ein Rechtsträgerwechsel bei der Erfüllung der Aufgaben. Die Erledigung von Arbeiten und Aufgaben wird von der Stadt H., einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, endgültig auf einen privatrechtlich organisierten Träger übertragen. Der Begriff der Privatisierung ist auch dann erfüllt, wenn - wie hier - die Stadt alle Anteile der neuen Gesellschaft hält (vgl. zu allem Hohmann, in Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, 7. Auflage, Ordner 2, Februar 1994, Rdnr. 65 zu § 81 HPVG; Landerer, PersR 1993, 340 ff., 341, der die Umwandlung von im öffentlichen Besitz bestehenden Betrieben - z. B. Regiebetriebe, Eigenbetriebe - in privatrechtliche Rechtsformen - z. B. GmbH, Aktiengesellschaft - als formale Privatisierung bezeichnet; Spieß/Schirmer, Personalvertretungsrecht in Hessen, 5. Auflage, 1993, Anmerkung II.e zu § 81 HPVG, wonach eine mitbestimmungspflichtige Privatisierung auch vorliegt, wenn Aufgaben auf in private Rechtsform gekleidete Betriebe der öffentlichen Hand übertragen werden).

30 Der Senat vermag der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen, der Wortlaut der Vorschrift sei nicht eindeutig, mit dem Gesetzeswortlaut stehe eine Auslegung im Einklang, die ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nur annehme, wenn bestimmte Aufgaben der Dienststelle auf Dritte übertragen würden, es scheine bei wörtlicher Auslegung aber auch vertretbar, die Privatisierung sämtlicher Aufgaben als mitbestimmungspflichtige Maßnahme anzusehen. Schon die Prämisse, der Wortlaut der Vorschrift sei nicht eindeutig, trifft nicht zu. Da im Wortlaut des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG nicht unterschieden wird zwischen der Privatisierung einzelner bestimmter Aufgaben und der Privatisierung aller Aufgaben einer Dienststelle, wird vom Wortlaut der Vorschrift "eindeutig" auch die genannte zweite Variante erfaßt. Eine einschränkende Auslegung wäre nur dann möglich, wenn die Vorschrift andernfalls gegen höherrangiges Rechts verstieße oder wenn sich das Erfordernis der einschränkenden Auslegung aus dem systematischen Regelungszusammenhang der Vorschrift ergäbe. Beides ist jedoch nicht der Fall. Insbesondere stünde es einer Mitbestimmung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG nicht entgegen, wenn gleichzeitig wegen einer Auflösung der Dienststelle ein Mitwirkungsrecht nach § 81 Abs. 2 HPVG bestünde. Dies ergibt sich aus § 73a Satz 1 HPVG, wonach die in diesem Gesetz aufgeführten Beteiligungstatbestände selbständig nebeneinander stehen und unabhängig von einander geltend gemacht werden können. Der Ausnahmetatbestand des § 73a Sätze 2 und 3 liegt zwar vor, weil der Personalrat durch die Geltendmachung eines anderen Tatbestandes - hier eines Mitwirkungstatbestandes - zugleich in organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, nämlich bei der Privatisierung, mitbestimmen würde. Dies führt jedoch nicht von vornherein dazu, daß das Mitbestimmungsrecht hinter das Mitwirkungsrecht zurücktreten müßte. Vielmehr kann die Oberste Dienstbehörde im Fall eines Nebeneinanders von Mitbestimmungsrecht und Mitwirkungsrecht den Beschluß der Einigungsstelle nach § 71 Abs. 4 HPVG aufheben und endgültig entscheiden, wenn sie sich dem Beschluß der Einigungsstelle nicht anschließt (vgl. Rothländer, in Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, a. a. O., Rdnrn. 9 ff., 17 ff. zu § 73a HPVG).

31 Im übrigen hat das Verwaltungsgericht auf Seite 5 der angefochtenen Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, daß eine Mitbestimmung des Antragstellers nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die Umwandlung der Stadtwerke auf einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung beruht. Dies folgt zum einen daraus, daß § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG das Mitbestimmungsrecht in den dort genannten Fällen nicht darauf beschränkt, daß über die jeweilige Maßnahme allein der Dienststellenleiter entscheiden kann. Auch entfällt ein Mitbestimmungstatbestand nicht, wenn eine andere Behörde oder ein anderes Organ als der Dienststellenleiter für die Sachentscheidung zuständig ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 11. Juni 1992 - HPV TL 175/90 - Seite 9 des amtlichen Umdrucks). In derartigen Fällen hat der Dienststellenleiter, der bei Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestandes die Mitbestimmungsrechte des Personalrats als dessen Gesprächspartner wahren muß, die Einwände des Personalrats gegen eine Entscheidung dem für die

muß, die Einwände des Personalrats gegen eine Entscheidung dem für die Maßnahme zuständigen Organ zur Kenntnis zu geben und umgekehrt den Personalrat über dessen Vorstellungen zu informieren. Es bleibt damit auch hier dabei, daß alleiniger "Partner" des Personalrats der Dienststellenleiter ist (vgl. Hess. VGH, a. a. O., mit weiteren Nachweisen) und daß dadurch, daß die Stadtverordnetenversammlung für die grundsätzliche Entscheidung über die Umwandlung zuständig ist, das Mitbestimmungsrecht aus § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG - Tatbestand der Privatisierung - nicht entfällt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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