Urteil des HessVGH vom 01.06.1994

VGH Kassel: umwandlung, einstweilige verfügung, privatisierung, mitbestimmungsrecht, dringender fall, systematische auslegung, stadt, auflösung, magistrat, mitwirkungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

Fachsenat für

Personalvertretungssachen

(Land)

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

TL 864/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

73a PersVG HE, § 81

Abs 1 S 1 PersVG HE, §

81 Abs 2 PersVG HE, §

111 Abs 2 PersVG HE

(Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung

gerichteten einstweiligen Verfügung im

personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren -

vorläufige Feststellungen; Mitbestimmung des

Personalrates bei der Privatisierung - Umwandlung eines

Eigenbetriebes in eine GmbH)

Tatbestand

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung,

daß die beabsichtigte Umwandlung der Stadtwerke H. in eine GmbH der

Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 81 Abs. 1 des Hessischen

Personalvertretungsgesetzes - HPVG - Tatbestand der Privatisierung - unterliegt.

Am 17. Juni 1993 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Stadt H., die

bisher als Eigenbetrieb geführten Stadtwerke H. in eine Kapitalgesellschaft

umzuwandeln sowie den Magistrat zu beauftragen, eine Stellungnahme eines

Wirtschaftsprüfers über Art und Weise sowie über Möglichkeiten der Gründung und

Umwandlung einer solchen Kapitalgesellschaft einzuholen. Mit Schreiben vom 30.

September 1993 wurde dem Antragsteller der Entwurf eines

Personalüberleitungsvertrages ausgehändigt. Mit einem an den Magistrat der

Stadt H. gerichteten Schreiben vom 19. Oktober 1993 reklamierte der

Antragsteller im Hinblick auf die beabsichtigte Umwandlung der Stadtwerke sein

Mitbestimmungsrecht nach § 81 HPVG. Der Bürgermeister der Stadt H., der

zugleich Vorsitzender der Betriebskommission des Eigenbetriebs ist, führte mit

dem Antragsteller daraufhin ein Gespräch über die Umwandlung. Mit Schreiben

vom 22. Oktober 1993 versicherte der Bürgermeister, daß der

Personalüberleitungsvertrag mit dem Antragsteller erarbeitet und einvernehmlich

abgeschlossen werden solle. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1993 machte der

Antragsteller bei dem Magistrat der Stadt H. erneut das Mitbestimmungsrecht

nach § 81 Abs. 1 HPVG geltend. Entsprechend äußerte er sich mit Schreiben vom

05. November 1993 gegenüber der Betriebsleitung der Stadtwerke H. Der

Magistrat holte ein Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ein,

in dem die Auffassung vertreten wird, der Antragsteller sei im Hinblick auf die

Umwandlung nicht zu beteiligen.

Am 20. Dezember 1993 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht den

Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt. Er ist der Auffassung, ihm stehe ein

Verfügungsanspruch aus § 81 Abs. 1 HPVG zu.

Der Antragsteller hat beantragt,

1. im Eilverfahren, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, festzustellen, daß die

beabsichtigte Umgründung/ Privatisierung der Stadtwerke Herborn ab 01.01.1994

der Mitbestimmung durch den Antragsteller nach § 81 Abs. 1 des Hessischen

Personalvertretungsgesetzes unterliegt.

2. im einstweiligen Verfügungsverfahren, bis zur Entscheidung in der Hauptsache,

festzustellen, daß der Beteiligte verpflichtet gewesen wäre, vor Beauftragung der

Firma S. - Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH - für die Erstellung eines

Wirtschaftlichkeitsgutachtens die Zustimmung des Antragstellers nach § 81 Abs. 5

des Hessischen Personalvertretungsgesetzes einzuholen.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er hat vorgetragen, der Antragsteller werde laufend über die Umwandlung

informiert. Ein Verfügungsgrund sei nicht gegeben, denn der Antragsteller habe

nicht glaubhaft gemacht, daß schwere und unzumutbare Nachteile entstünden,

wenn er die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten müsse. Der

Antragsteller habe auch einen Verfügungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein

Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG sei ausgeschlossen, weil die

Umwandlung des Eigenbetriebes von der Stadtverordnetenversammlung am 02.

Dezember 1993 beschlossen worden sei. Wie durch das Urteil des Hessischen

Staatsgerichtshofs vom 30. April 1986 - P.St. 1023 - (Staatsanzeiger Seite 1089)

bestätigt worden sei, könne eine Beteiligung des Personalrats im Rahmen des § 81

Abs. 1 HPVG nur dann in Betracht kommen, wenn es sich um eine Maßnahme

handele, die die Dienststelle betreffe und für die sie regelungsbefugt sei. Es sei

jedoch nach § 51 Nr. 12 der Hessischen Gemeindeordnung - HGO - alleinige

Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung, über die Umwandlung zu

entscheiden. Ein Mitbestimmungsrecht sei auch im Hinblick auf den Wortlaut des §

81 Abs. 1 Satz 1 HPVG zu verneinen. Die Vorschrift gehe davon aus, daß nach der

Vergabe oder Privatisierung die Arbeiten und Aufgaben nicht mehr durch die

Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen würden. Hier würden die Arbeiten

und Aufgaben jedoch weiterhin durch die Beschäftigten der Dienststelle

wahrgenommen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit Beschluß vom 11.

Februar 1994 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, im Hinblick auf die

Dringlichkeit und wegen der Überlastung der Fachkammer entscheide diese ohne

mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein. Der Antrag sei

zulässig, aber unbegründet. Soweit er sich auf die Feststellung beziehe, der

Beteiligte habe vor einer Beauftragung zur Erstellung eines

Wirtschaftlichkeitsgutachtens die Zustimmung des Antragstellers einholen

müssen, fehle das Eilbedürfnis, da das in Auftrag gegebene Gutachten bereits

erstellt sei und die Maßnahme sich damit erledigt habe. Hinsichtlich der begehrten

Feststellung, die Umwandlung des Eigenbetriebes in eine GmbH unterliege der

Mitbestimmung, bestehe ein Eilbedürfnis. Ein Mitbestimmungsrecht entfalle nicht

deshalb, weil die Umwandlung auf einem Beschluß der

Stadtverordnetenversammlung beruhe. Den in der Entscheidung des Hessischen

Staatsgerichtshofs geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere an

einer Mitbestimmung in wirtschaftlichen und organisatorischen Angelegenheiten

habe der Gesetzgeber Rechnung getragen, denn der Obersten Dienstbehörde

stehe auch nach einer Durchführung des Stufenverfahrens und der Anrufung der

Einigungsstelle das letzte Entscheidungsrecht zu (§ 71 Abs. 4 Satz 2 HPVG). Eine

systematische Auslegung des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG spreche dafür, daß ein

Mitbestimmungsrecht nur dann gegeben sei, wenn bestimmte Aufgaben der

Dienststelle auf Dritte übertragen würden. Betreffe die Privatisierung nicht nur

bestimmte Tätigkeitsbereiche der Dienststelle, sondern sei wie hier eine

Umwandlung der Dienststelle in eine andere Organisationseinheit mit

privatrechtlicher Gesellschaftsform geplant, greife § 81 Abs. 2 HPVG ein, denn in

einem solchen Fall gehe die Privatisierung mit einer Auflösung der Dienststelle

einher. Die Auflösung unterliege jedoch gemäß § 81 Abs. 2 HPVG lediglich der

Mitwirkung des Personalrats. Ein Mitbestimmungsrecht bei der Privatisierung von

Aufgaben sei daher vom Gesetzgeber nur dann eingeräumt worden, wenn die

Dienststelle oder wesentliche Teile von ihr von der Privatisierungsmaßnahme

unberührt blieben.

Der Antragsteller hat gegen den am 25. Februar 1994 zugestellten Beschluß am

24. März 1994 Beschwerde eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 24. März 1994,

eingegangen am 25. März 1994 begründet hat.

Er verlangt im Beschwerdeverfahren lediglich die Feststellung, daß die

Umwandlung der Mitbestimmung gemäß § 81 Abs. 1 HPVG unterliegt. Zur

Begründung trägt er vor, da der Beteiligte spätestens im Juni 1994 die

Umwandlung vornehmen wolle, könne die Klärung der Meinungsverschiedenheit in

einem Hauptsacheverfahren nicht erreicht werden. Er, der Antragsteller, begehre

deshalb den Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Die Umwandlung des

Eigenbetriebes in eine GmbH stelle eine Privatisierung im Sinne des § 81 Abs. 1

Satz 1 HPVG dar. Eine Privatisierung liege nicht nur dann vor, wenn Aufgaben

durch Rechtsgeschäft im Sinne von § 613a BGB auf Private übertragen würden. Mit

"Auflösung der Dienststelle" sei die Betriebsstillegung gemeint. Aber auch dann,

wenn die Voraussetzungen des Mitwirkungsrechts nach § 81 Abs. 2 HPVG erfüllt

wären, wäre hierdurch die Geltendmachung des Mitbestimmungsrechts nach § 81

Abs. 1 Satz 1 HPVG nicht ausgeschlossen. Dies ergebe sich eindeutig aus § 73a

HPVG. Das Mitbestimmungsrecht scheitere nicht daran, daß die Arbeiten und

Aufgaben des Eigenbetriebs Stadtwerke Herborn nach der Umwandlung weiterhin

durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen würden, denn nach der

Umwandlung seien die Beschäftigten nicht mehr Beschäftigte der Dienststelle,

sondern Beschäftigte der GmbH.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses im Wege der einstweiligen

Verfügung vorläufig festzustellen, daß die beabsichtigte Umwandlung der

Stadtwerke der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 81 Abs. 1 HPVG

unterliegt.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 14. April 1994 hat der Bevollmächtigte des Beteiligten auf

entsprechende Anfrage des Senatsvorsitzenden mitgeteilt, daß nach einer

Erklärung des Bürgermeisters der Stadt H. vom 14. April 1994 die Umwandlung

der Stadtwerke nicht vor dem 20. Juni 1994 erfolgen werde.

Der Beteiligte trägt vor, mit der Einfügung des § 81 Abs. 1 Satz 1 in das HPVG

könne von dem Gesetzgeber nur der Zweck verfolgt worden sein zu verhindern,

daß Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ihre Arbeitsplätze infolge der

Privatisierung verlören. Ein Mitbestimmungsrecht komme danach nur in solchen

Fällen in Betracht, in denen Arbeiten und Aufgaben künftig von Dritten

wahrgenommen werden sollten, was hier jedoch nicht der Fall sei. Die

Entscheidung darüber, ob der Eigenbetrieb Stadtwerke H. in eine GmbH

umgewandelt werde, obliege allein der Stadtverordnetenversammlung und nicht

der Dienststelle. Nach der Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs vom

30. April 1986 - P.ST. 1023 - (Staatsanzeiger Seite 1089) könne eine Beteiligung

des Personalrats im Rahmen des § 81 Abs. 1 HPVG nur dann in Betracht kommen,

wenn es sich um eine Maßnahme handele, für die die Dienststelle regelungsbefugt

sei. Hier sei die Stadtverordnetenversammlung nach § 51 Nr. 12 HGO

ausschließlich zuständig.

Die Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (1 Heft) haben vorgelegen und sind zum

Gegenstand der Anhörung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Sach- und Streitstandes wird auf ihren Inhalt sowie auf die gewechselten

Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts

ist schon deshalb zu ändern, weil statt der vollen Besetzung der Fachkammer für

Personalvertretungssachen (Land) nur deren Vorsitzender entschieden hat. § 85

Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes - ArbGG -, der nach § 111 Abs. 3 HPVG

entsprechend anwendbar ist, verweist für das Verfahren auf die Vorschriften des

Achten Buches der Zivilprozeßordnung betreffend die einstweilige Verfügung mit

der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen. Es

ist daher fraglich, ob die im Achten Buch der Zivilprozeßordnung enthaltene

Regelung in § 944 ZPO, wonach in dringenden Fällen der Vorsitzende allein

entscheidet, anzuwenden ist (die Anwendbarkeit verneinen beispielsweise

Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, Kommentar, 1990, Rdnr. 45

zu § 85 mit weiteren Nachweisen). Selbst dann, wenn § 944 ZPO entsprechend

anwendbar ist, kann sich hier eine Befugnis des Vorsitzenden, allein zu

entscheiden, aus dieser Vorschrift nicht ergeben, weil kein dringender Fall im Sinne

des § 944 ZPO vorgelegen hat. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es verhindert

haben, ehrenamtliche Richter zur Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Verfügung heranzuziehen (vgl. auch den Beschluß des Senats vom

17. März 1994 - TL 2868/93 - Seiten 9 und 10 des amtlichen Umdrucks). Der

Beteiligte hat bereits auf Seite 4 seines Schriftsatzes vom 10. Januar 1994

vorgetragen, daß die GmbH nach Auskunft des von ihm, dem Beteiligten,

beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens keinesfalls vor Juni 1994 bei dem

Amtsgericht eingetragen werden könne. Deshalb hatte das Verwaltungsgericht

genügend Zeit, in voller Kammerbesetzung über den Antrag auf Erlaß einer

einstweiligen Verfügung zu entscheiden.

Der auf die vorläufige Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts

gerichtete Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hat Erfolg.

Der Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Verfügung steht die durch das

Änderungsgesetz vom 25. Februar 1992 (GVBl. I S. 77) eingeführte Regelung in §

111 Abs. 2 HPVG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift können der Personalrat

oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft bei groben Verstößen des

Dienststellenleiters gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim

Verwaltungsgericht beantragen, dem Dienststellenleiter zur Sicherung der Rechte

nach diesem Gesetz aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme

einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Die Voraussetzung,

daß der Beteiligte gegen seine Verpflichtungen aus dem Hessischen

Personalvertretungsgesetz grob verstoßen hat, liegt nicht vor. Angesichts der

Argumente, mit denen der Beteiligte das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts

nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG - Tatbestand der Privatisierung von Arbeiten oder

Aufgaben - verneint, kann jedenfalls von einem groben Verstoß keine Rede sein.

Der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Antrag auf vorläufige Feststellung ist

auch im übrigen zulässig. Ob und unter welchen Voraussetzungen im

personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren einstweilige Verfügungen

ergehen können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt.

Der Senat hat dazu in seinem den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluß vom

27. Februar 1992 - HPV TL 2246/91 - ESVGH 42, 216, entschieden, daß effektiver

Rechtsschutz in dringenden Fällen im Rahmen des - objektiven -

personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahrens, das nicht der Verfolgung von

Individualansprüchen, sondern unter anderem der Klärung und Feststellung von

Zuständigkeiten und von personalvertretungsrechtlich festgelegten Befugnissen

dient, durch die dazu gesetzlich vorgesehenen einstweiligen Verfügungen (§ 85

Abs. 2 ArbGG) in der Weise zu gewähren ist, daß keine Handlungspflichten verfügt,

sondern vorläufige Feststellungen getroffen werden. An den Erlaß einstweiliger

Verfügungen sind in personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren hohe

Anforderungen zu stellen, wenn zu erwarten ist, daß gewichtige Folgen vorläufiger

Regelungen bei einer entgegengesetzten Entscheidung in der Hauptsache nicht

mehr ausgeglichen werden können, weil beispielsweise Schadensersatzansprüche

nach § 945 ZPO ausgeschlossen sind (vgl. § 85 Abs. 2 ArbGG). Eine einstweilige

Verfügung kann in derartigen Fällen nur ergehen,

- wenn ohne ihren Erlaß schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die

durch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden

könnten,

- wenn sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren erweisen wird,

daß der Anspruch, dessen Sicherung sie dienen soll, besteht,

- wenn andererseits die Regelung keine gewichtigen Folgen hat, die für davon

Betroffene unzumutbar wären und

- wenn nicht ausnahmsweise sonstige überwiegende besonders

gewichtige Gründe entgegenstehen.

Diese Voraussetzungen liegen vor. Ohne den Erlaß der begehrten einstweiligen

Verfügung entstünden dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile

dadurch, daß eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu spät käme und die

außerordentlich bedeutsame Beteiligung des Antragstellers bei der Umwandlung

des Eigenbetriebs in eine GmbH - die Umwandlung wäre von erheblichem Gewicht

für die Beschäftigten - unterbliebe. Die Beteiligung könnte auch nicht mehr

nachgeholt werden, weil die Umwandlung die Auflösung des Personalrats zur Folge

hätte.

Im Hauptsacheverfahren wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit erweisen, daß der

vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf Mitbestimmung besteht. Die

Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke in eine GmbH fällt unter den in § 81

Abs. 1 Satz 1 HPVG geregelten Mitbestimmungstatbestand der "Privatisierung von

Arbeiten oder Aufgaben, die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle

wahrgenommen werden". Die Versorgungsbereiche Strom, Gas und Wasser sollen

in einer Kapitalgesellschaft (GmbH) zusammengefaßt werden. Voraussetzung der

Privatisierung ist ein Rechtsträgerwechsel bei der Erfüllung der Aufgaben. Die

Erledigung von Arbeiten und Aufgaben wird von der Stadt H., einer juristischen

Person des öffentlichen Rechts, endgültig auf einen privatrechtlich organisierten

Träger übertragen. Der Begriff der Privatisierung ist auch dann erfüllt, wenn - wie

hier - die Stadt alle Anteile der neuen Gesellschaft hält (vgl. zu allem Hohmann, in

Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, 7. Auflage, Ordner 2,

Februar 1994, Rdnr. 65 zu § 81 HPVG; Landerer, PersR 1993, 340 ff., 341, der die

Umwandlung von im öffentlichen Besitz bestehenden Betrieben - z. B.

Regiebetriebe, Eigenbetriebe - in privatrechtliche Rechtsformen - z. B. GmbH,

Aktiengesellschaft - als formale Privatisierung bezeichnet; Spieß/Schirmer,

Personalvertretungsrecht in Hessen, 5. Auflage, 1993, Anmerkung II.e zu § 81

HPVG, wonach eine mitbestimmungspflichtige Privatisierung auch vorliegt, wenn

Aufgaben auf in private Rechtsform gekleidete Betriebe der öffentlichen Hand

übertragen werden).

Der Senat vermag der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen, der

Wortlaut der Vorschrift sei nicht eindeutig, mit dem Gesetzeswortlaut stehe eine

Auslegung im Einklang, die ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats nur

annehme, wenn bestimmte Aufgaben der Dienststelle auf Dritte übertragen

würden, es scheine bei wörtlicher Auslegung aber auch vertretbar, die

Privatisierung sämtlicher Aufgaben als mitbestimmungspflichtige Maßnahme

anzusehen. Schon die Prämisse, der Wortlaut der Vorschrift sei nicht eindeutig,

trifft nicht zu. Da im Wortlaut des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG nicht unterschieden

wird zwischen der Privatisierung einzelner bestimmter Aufgaben und der

Privatisierung aller Aufgaben einer Dienststelle, wird vom Wortlaut der Vorschrift

"eindeutig" auch die genannte zweite Variante erfaßt. Eine einschränkende

Auslegung wäre nur dann möglich, wenn die Vorschrift andernfalls gegen

höherrangiges Rechts verstieße oder wenn sich das Erfordernis der

einschränkenden Auslegung aus dem systematischen Regelungszusammenhang

der Vorschrift ergäbe. Beides ist jedoch nicht der Fall. Insbesondere stünde es

einer Mitbestimmung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG nicht entgegen, wenn

gleichzeitig wegen einer Auflösung der Dienststelle ein Mitwirkungsrecht nach § 81

Abs. 2 HPVG bestünde. Dies ergibt sich aus § 73a Satz 1 HPVG, wonach die in

diesem Gesetz aufgeführten Beteiligungstatbestände selbständig nebeneinander

stehen und unabhängig von einander geltend gemacht werden können. Der

Ausnahmetatbestand des § 73a Sätze 2 und 3 liegt zwar vor, weil der Personalrat

durch die Geltendmachung eines anderen Tatbestandes - hier eines

Mitwirkungstatbestandes - zugleich in organisatorischen und wirtschaftlichen

Angelegenheiten, nämlich bei der Privatisierung, mitbestimmen würde. Dies führt

jedoch nicht von vornherein dazu, daß das Mitbestimmungsrecht hinter das

Mitwirkungsrecht zurücktreten müßte. Vielmehr kann die Oberste Dienstbehörde

im Fall eines Nebeneinanders von Mitbestimmungsrecht und Mitwirkungsrecht den

Beschluß der Einigungsstelle nach § 71 Abs. 4 HPVG aufheben und endgültig

entscheiden, wenn sie sich dem Beschluß der Einigungsstelle nicht anschließt (vgl.

Rothländer, in Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, a. a. O.,

Rdnrn. 9 ff., 17 ff. zu § 73a HPVG).

Im übrigen hat das Verwaltungsgericht auf Seite 5 der angefochtenen

Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, daß eine Mitbestimmung des

Antragstellers nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG nicht bereits deshalb ausgeschlossen

ist, weil die Umwandlung der Stadtwerke auf einem Beschluß der

Stadtverordnetenversammlung beruht. Dies folgt zum einen daraus, daß § 81 Abs.

1 Satz 1 HPVG das Mitbestimmungsrecht in den dort genannten Fällen nicht

darauf beschränkt, daß über die jeweilige Maßnahme allein der Dienststellenleiter

entscheiden kann. Auch entfällt ein Mitbestimmungstatbestand nicht, wenn eine

andere Behörde oder ein anderes Organ als der Dienststellenleiter für die

Sachentscheidung zuständig ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 11. Juni 1992 -

HPV TL 175/90 - Seite 9 des amtlichen Umdrucks). In derartigen Fällen hat der

Dienststellenleiter, der bei Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestandes die

Mitbestimmungsrechte des Personalrats als dessen Gesprächspartner wahren

muß, die Einwände des Personalrats gegen eine Entscheidung dem für die

Maßnahme zuständigen Organ zur Kenntnis zu geben und umgekehrt den

Personalrat über dessen Vorstellungen zu informieren. Es bleibt damit auch hier

dabei, daß alleiniger "Partner" des Personalrats der Dienststellenleiter ist (vgl.

Hess. VGH, a. a. O., mit weiteren Nachweisen) und daß dadurch, daß die

Stadtverordnetenversammlung für die grundsätzliche Entscheidung über die

Umwandlung zuständig ist, das Mitbestimmungsrecht aus § 81 Abs. 1 Satz 1

HPVG - Tatbestand der Privatisierung - nicht entfällt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.