Urteil des HessVGH vom 03.05.2006

VGH Kassel: veröffentlichung, internet, verfassungskonforme auslegung, eingriff, mitteilungspflicht, verhinderung, persönlichkeitsrecht, verwaltungsakt, kapitalmarkt, unverzüglich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 2623/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2

GG, § 15a Abs 1 WpHG, §

15a Abs 5 WpHG, § 15a

Abs 3 WpHG

(Veröffentlichung von Eigengeschäften unter

Namensnennung)

Leitsatz

Es stellt keinen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

dar, dass Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über

Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten unter

Namensnennung zu veröffentlichen sind.

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 14. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen

des Zulassungsantragsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger zu 1. ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beigeladenen, die Klägerin

zu 2. seine Ehefrau.

Die Aktien der Beigeladenen sind an dem amtlichen Markt an der Frankfurter

Wertpapierbörse sowie der Rheinisch-Westfälischen Börse zu Düsseldorf

zugelassen.

Am 19. November 2002 verkauften die Kläger insgesamt 22.791 Stück

Stammaktien der Beigeladenen zum Preis von 74,40 € je Aktie. Die Kläger

informierten die Beklagte formlos über den Verkauf und übermittelten auf

entsprechende Aufforderung der Beklagten hin unter dem 10. Januar 2003

förmliche Mitteilungen nach § 15a Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) unter

jeweiliger Namensnennung und unter Bezeichnung von Wertpapier,

Wertpapierkennnummer, Datum, Preis, Stückzahl und Nennbetrag des

Wertpapiers.

Eine entsprechende Mitteilung an die Beigeladene unterblieb. Die Kläger erklärten

hierzu gegenüber der Beklagten, sie wollten eine Veröffentlichung ihrer Namen im

Internet im Zusammenhang mit den getätigten Transaktionen vermeiden. Zwar

sei die Veröffentlichungspflicht der Emittenten gem. § 15a Abs. 3 WpHG

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bei der Auslegung der Vorschrift sei

aber den Persönlichkeitsbelangen der Betroffenen Rechnung zu tragen. Dies

müsse zur Folge haben, dass ihre Mitteilung an die Emittenten ohne

Namensnennung veröffentlicht werde.

Mit Bescheiden vom 13. Januar 2003 gab die Beklagte den Klägern jeweils auf,

unverzüglich, spätestens jedoch bis vier Tage nach Zustellung des Bescheids eine

vollständige Mitteilung nach § 15a WpHG bezüglich der am 19. November 2002

veräußerten Aktien an die Beigeladene zu übersenden. Zugleich wurde den

Klägern ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 10.000,00 € für den Fall angedroht,

dass sie ihrer Verpflichtung nicht oder teilweise nicht bis spätestens zwei Tage

nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheids nachkämen. Zur Begründung führte

die Beklagte aus, die Kläger hätten zwar ihr gegenüber eine vollständige Mitteilung

der getätigten Wertpapiergeschäfte nachgeholt, die nach § 15a Abs. 1 Satz 1

WpHG erforderliche Mitteilung gegenüber dem Emittenten indes noch nicht

abgegeben. Hinsichtlich der notwendigen Angaben verwies die Beklagte auf § 15a

Abs. 2 WpHG und auf ihre Rundschreiben vom 17. Juli 2002 und 5. September

2002. In diesen Rundschreiben werden die notwendigen Angaben im Einzelnen

erläutert, insbesondere die Pflicht zur Angabe des Namens des

Mitteilungspflichtigen.

Die Widersprüche der Kläger wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom

10. März 2003 und 24. April 2003 zurück. Die Beklagte vertrat hierbei die

Auffassung, die Widersprüche seien bereits unzulässig, da nach der Begründung

Gegenstand der Widerspruchsverfahren allein die Veröffentlichungspflicht der

Emittenten sein solle, dies aber nicht Gegenstand der Verfügungen vom 13. Januar

2003 gewesen sei.

Am 9. April 2003 bzw. 2. Juni 2003 haben die Kläger bei dem Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main Klagen erhoben, die das Verwaltungsgericht zur gemeinsamen

Entscheidung miteinander verbunden hat.

Zur Begründung haben die Kläger im Wesentlichen ausgeführt, sie wendeten sich

zwar nicht gegen die ihnen obliegende Meldepflicht gegenüber der Beigeladenen

als solcher. Die Beschwer durch die Verpflichtung zur Mitteilung liege aber darin,

dass die Beigeladene nach Auffassung der Beklagten die Mitteilung unverändert

und unverzüglich so zu veröffentlichen habe, wie sie sie erhalten habe, also auch

unter Nennung der Namen der Kläger, und dies auch tun werde. Sie müssten

daher ihr Begehren im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes durch Anfechtung

der Verpflichtung zur Mitteilung gegenüber der Beigeladenen verfolgen können.

In der Sache haben sie geltend gemacht, dass bei der Veröffentlichung der

Mitteilung durch den Emittenten nach § 15a Abs. 3 WpHG die damit

einhergehende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen so

gering wie möglich gehalten werden müsse. Dem werde die von der Beklagten

vertretene Auffassung, wonach bei der Veröffentlichung der Mitteilung im Internet

auch der Name der Mitteilungspflichtigen genannt werden müsse, nicht gerecht.

Insbesondere habe diese Mitteilung keine relevante Bedeutung für eine bessere

Transparenz und Informiertheit des Kapitalmarktes. Eine Veröffentlichung des

Namens stelle daher einen unzulässigen Eingriff in das Recht der Kläger auf

informationelle Selbstbestimmung als Ausgestaltungsfall des Persönlichkeitsrechts

in Art. 2 Abs. 1 GG dar, weshalb § 15a Abs. 3 WpHG verfassungskonform ausgelegt

werden müsse.

Die Kläger haben beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 13. Januar 2003 und die

Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 10. März und 24. April 2003

aufzuheben, soweit sich aus ihnen ergibt, dass die Firma A. verpflichtet sei, eine an

sie gerichtete Mitteilung der Kläger nach § 15a WpHG unter Nennung des Namens

der Kläger im Internet zu veröffentlichen,

hilfsweise

festzustellen, dass die Firma A. nicht verpflichtet ist, eine an sie aufgrund der

Verpflichtungsbescheide der Beklagten vom 13. Januar 2003 und der

Widerspruchsbescheide vom 10. März und 24. April 2003 gerichtete Mitteilung der

Kläger nach § 15a WpHG unter Nennung des Namens der Kläger im Internet zu

veröffentlichen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Hauptantrag sei bereits unzulässig, da sich

die Kläger nicht gegen einen unmittelbar durch die angefochtenen Verfügungen

bewirkten Eingriff in ihre Rechte wendeten. Auch die Zulässigkeit des Hilfsantrags

sei zweifelhaft, da die Kläger vorrangig eine Auslegung der Norm begehrten, eine

abstrakte Rechtsfrage könne aber nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

Jedenfalls sei das Begehren unbegründet, da die von der Beklagten vertretene

Auffassung zu § 15a Abs. 3 WpHG nicht das Recht der Kläger auf informationelle

Selbstbestimmung verletze. Die Namensnennung sei erforderlich und geeignet,

verbotenen Insidergeschäften vorzubeugen und die Transparenz des

Kapitalmarktes zu erhöhen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14. Mai 2004 abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Hauptantrag sei bereits unzulässig, da

sich die Kläger ausschließlich gegen die Verpflichtung der Beigeladenen wendeten,

eine an sie gerichtete Mitteilung der Kläger nach § 15a WpHG unter

Namensangabe im Internet zu veröffentlichen, diese Verpflichtung sich aber nicht

aus den angefochtenen Bescheiden, sondern unmittelbar aus dem Gesetz ergebe.

Daher könnten die Kläger durch die Verpflichtung zur Mitteilung auch nicht in ihren

Rechten verletzt sein.

Der Feststellungsantrag sei zwar zulässig, aber unbegründet. Aus dem

Gesamtzusammenhang ergebe sich, dass die Mitteilungen an die Beklagte und

den Emittenten stets auch den Namen des Mitteilungspflichtigen enthalten

müssten. Der Emittent habe die Mitteilung nach § 15a Abs. 3 WpHG unverändert

so zu veröffentlichen, wie er sie erhalten habe. Folglich stehe dem Emittenten

auch nicht das Recht zu, Teile der Mitteilung von der Veröffentlichung

auszunehmen. Die gesetzliche Regelung begegne auch keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere würden die Kläger nicht in ihren

Persönlichkeitsrechten verletzt. Die Namensangabe sowohl in der Mitteilung als

auch in deren Veröffentlichung bezwecke die Förderung der Markttransparenz, was

ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers sei. Diesem Ziel könne die von den

Klägern vorgeschlagene anonymisierte Veröffentlichung der Mitteilung nicht in

gleicher Weise gerecht werden. Im Hinblick auf die angestrebte Markttransparenz

sei es von entscheidender Bedeutung, welche Funktion der Mitteilungspflichtige

inne habe, weshalb er dem Kapitalmarkt gegenüber nicht anonym bleiben dürfe.

So möge ein Finanzvorstand in Bezug auf die finanzielle Lage der Gesellschaft

einen Wissensvorsprung gegenüber anderen Vorstandsmitgliedern oder

Aufsichtsratsmitgliedern haben können. Ebenso sei die Nennung des Namens von

Ehegatten und Verwandten ersten Grades eines Organmitglieds erforderlich, um

zu verhindern, dass meldepflichtige Geschäfte über Depots von Angehörigen

durchgeführt und damit verschleiert würden, und um dem Markt zu verdeutlichen,

dass dem Geschäft womöglich genaueres Wissen über die geschäftliche Situation

der Gesellschaft zu Grunde liegen könne. All diese Umstände seien geeignet, die

Kursbildung an den Börsen zu beeinflussen. Die Veröffentlichungspflicht belaste

die Kläger auch nicht in unzumutbarer Weise. Auf Grund des in der Regelung

festgesetzten Schwellenwertes sei davon auszugehen, dass sich die Mitteilungs-

und Veröffentlichungspflicht auf Geschäfte in einer Größenordnung beziehe, die

eine Beeinflussung des Marktgeschehens an den Börsen als möglich erscheinen

lasse. Zudem sei der Kreis der Mitteilungspflichtigen auf Organmitglieder in

Aktiengesellschaften und deren Angehörige begrenzt, die aber gerade dann, wenn

sie in dieser Funktion und unter Ausnutzung des ihnen auf Grund ihrer Funktion

oder auf Grund der persönlichen Nähe zu einem solchen Funktionsträger

verfügbaren Wissens Wertpapiergeschäfte in der gesetzlich vorgesehenen

Größenordnung tätigten, in einem wesentlich größeren Maß in einem Sozialbezug

stünden als etwa Beteiligte an Geschäften des täglichen Lebens.

Der Senat hat auf Antrag der Kläger hin mit Beschluss vom 27. August 2004 die

Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen besonderer rechtlicher

Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen.

Mit Schriftsatz vom 3. November 2004 haben die Kläger innerhalb der durch den

Vorsitzenden verlängerten Frist die Berufung begründet.

Sie tragen vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von der Unzulässigkeit des

Hauptantrags ausgegangen. Eine mögliche Rechtsverletzung der Kläger in Bezug

auf die streitgegenständlichen Mitteilungsanordnungen ergebe sich schon allein

aus dem Umstand, dass die Kläger Adressaten dieser Anordnungen seien.

Außerdem genüge es, dass die Verpflichtung zur Mitteilung unmittelbar rechtliche

Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Kläger haben könne. Dies sei hier der Fall,

da die den Klägern auferlegten Mitteilungen zwangsläufig eine entsprechende

Veröffentlichung durch die Beigeladene im Internet mit unverändertem Inhalt nach

sich ziehen werde. Eine Verweisung auf die von dem Verwaltungsgericht

befürwortete Feststellungsklage komme nicht in Betracht, da sie keinen

gleichwertigen Rechtsschutz biete. Zudem könne die Frage der richtigen

Vorgehensweise nicht von dem zufälligen und von den Klägern nicht

vorhersehbaren Umstand abhängig gemacht werden, ob der Emittent sich der

Rechtsauffassung der Beklagten beuge und deshalb die Veröffentlichung der

Mitteilung in der von der Beklagten erwarteten Weise unaufgefordert vornehme,

oder es einer, durch die Kläger als Drittbetroffene anfechtbaren, Anordnung der

Beklagten gegenüber dem Emittenten bedürfe. Wenn man dies anders sehen

wolle, sei jedenfalls der Feststellungsantrag aus den zutreffenden Erwägungen des

Verwaltungsgerichts als zulässig anzusehen.

Die Klage sei auch begründet, da die Veröffentlichung der den Klägern auferlegten

Mitteilungen unter Nennung ihres Namens sie in ihrem Persönlichkeitsrecht aus

Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG verletze. Das Verwaltungsgericht habe § 15a

Abs. 3 WpHG unzutreffend dahingehend ausgelegt, dass die Beigeladene

verpflichtet sei, die Mitteilungen der Kläger unter Nennung ihrer Namen im Internet

zu veröffentlichen. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sich diese

Forderung nicht zwingend aus dem Wortlaut der Regelung ergebe und diese

deshalb auslegungsfähig sei. Eine gebotene verfassungskonforme Auslegung

ergebe jedoch, dass eine Angabe der Namen bei der Veröffentlichung nicht

verlangt werden dürfe, weil ansonsten das informationelle

Selbstbestimmungsrecht der Kläger verletzt werde. Zwar sei an sich weder die

Mitteilungspflicht noch die Pflicht des Emittenten zur Veröffentlichung von

Verfassungs wegen zu beanstanden, da der Gesetzgeber damit die legitimen

Zwecke einer verbesserten Insiderüberwachung und einer erhöhten

Kapitalmarkttransparenz verfolge. In Bezug auf diese Anliegen des Gesetzgebers

bedürfe es jedoch keiner Veröffentlichung der Namen, sondern sei eine

anonymisierte Formulierung ausreichend, welche die Funktion des Organmitglieds

deutlich mache.

Die Möglichkeit einer verbesserten Insiderüberwachung werde bereits durch die

Mitteilung an die Beklagte geschaffen. Es sei nicht ersichtlich, dass von der

nachfolgenden Veröffentlichung im Internet ein darüber hinausreichender Schutz

gegen Insiderhandel oder eine bessere Überwachungsmöglichkeit ausgehe. Auch

eine zusätzliche Präventivwirkung zur Verhinderung des Insiderhandels werde

durch die weitere Publizität nicht erreicht. Insiderhandel sei ohnehin verboten und

strafbewehrt, auch gebe es keine aussagekräftigen empirischen Daten darüber,

dass eine Veröffentlichungspflicht über die Strafandrohung hinaus notwendig wäre,

um Insiderhandel zu verhindern.

Auch das Gebot der Markttransparenz rechtfertige die Pflicht zur Namensnennung

bei der Veröffentlichung der Mitteilung nicht. Es genüge, wenn der Kapitalmarkt

erfahre, dass überhaupt Personen, bei denen angenommen werden könne, dass

sie über einen Wissensvorsprung gegenüber anderen Marktteilnehmern verfügten,

bestimmte Transaktionen vorgenommen hätten. Die Indikatorwirkung für die

Allgemeinheit sei damit erreicht, so dass die Veröffentlichung auch durch

Offenlegung lediglich der Funktion des Mitteilungspflichtigen und/oder

gegebenenfalls seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu einem Funktionsträger

erfolgen könne. Auf diese Weise erführe der Kapitalmarkt, ob und gegebenenfalls

welche Geschäfte im Rahmen eines sog. "Director´s Dealing" stattgefunden

hätten. Die Anleger erführen auch, ob die Geschäfte von Organmitgliedern oder

von Angehörigen vorgenommen worden seien, und könnten diese Informationen

entsprechend bewerten, ohne dass es einer Veröffentlichung unter

Namensnennung bedürfe.

Es komme hinzu, dass auf Grund der mittlerweile erfolgten Änderung des WpHG

der Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht erheblich ausgeweitet worden sei, so

dass um so mehr ein schonender Ausgleich mit den Persönlichkeitsrechten der

Betroffenen geboten sei.

Schließlich verstoße die Veröffentlichung unter Namensnennung auch gegen

Datenschutzrecht, da aus den genannten Gründen weder § 15a Abs. 3 WpHG a. F.

noch § 15a Abs. 4 WpHG n. F. hierfür eine ausreichende Grundlage darstellten.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2004

abzuändern und die Bescheide der Beklagten vom 13. Januar 2003 in der Gestalt

der Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 10. März und 24 April 2003

aufzuheben,

hilfsweise

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2004

abzuändern und die Bescheide der Beklagten vom 13. Januar 2003 in der Gestalt

der Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 10. März und 24 April 2003

aufzuheben, soweit sich aus ihnen ergibt, dass die Beigeladene verpflichtet sei,

eine an sie gerichtete Mitteilung der Kläger nach § 15a WpHG unter Nennung des

Namens der Kläger im Internet zu veröffentlichen,

höchst hilfsweise

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2004

abzuändern und festzustellen, dass die Beigeladene nicht verpflichtet ist, eine an

sie auf Grund der Bescheide der Beklagten vom 13. Januar 2003 in der Gestalt der

Widerspruchsbescheide vom 10. März und 24. April 2003 gerichtete Mitteilung der

Kläger nach § 15a WpHG unter Nennung des Namens der Kläger im Internet zu

veröffentlichen

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt unter näherer Darlegung das Urteil des Verwaltungsgerichts.

Ergänzend weist sie darauf hin, dass mittlerweile die Pflicht zur Namensangabe

sowohl bei der Mitteilung als auch bei der Veröffentlichung explizit geregelt sei, und

zwar in § 10 Nr. 2a und § 12 Nr. 2 der am 18. Dezember 2004 in Kraft getretenen

Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV). Das neue

Recht sei hier anzuwenden, da es im vorliegenden Verfahren um die Frage der

Veröffentlichung der Mitteilungen der Kläger durch die Beigeladene gehe, die

Veröffentlichungspflicht der Beigeladenen aber erst entstehe, sobald sie die

Mitteilung der Kläger erhalten hätten. Mit der Anwendung der neuen Rechtslage sei

der klägerischen Argumentation die Grundlage entzogen.

Die Namensangabe in der Veröffentlichung sei auch notwendig, um den Sinn und

Zweck der gesetzlichen Regelungen sicherzustellen.

Zum einen erhöhe die Namensangabe im Rahmen der Veröffentlichung die

Transparenz des Kapitalmarktes. Dabei komme dem Namen neben der Funktion

der Führungsperson ein zusätzlicher Informationsgehalt zu. So könne gerade auf

Grund der Namensangabe erkennbar werden, ob ein Zusammenhang zwischen

den Geschäften verschiedener Mitteilender bestehe, was etwa der Fall sei, wenn

anhand der Namen der Mitteilenden erkennbar werde, dass eine Führungsperson

und mehrere ihrer Familienmitglieder Anteile am Emittenten verkauft hätten.

Diese Information sei für den Kapitalmarkt von Bedeutung, denn verkaufe eine

gesamte Familie einer Führungsperson ihre Anteile, könnten daraus Rückschlüsse

gezogen werden, wie die betreffende Führungsperson die Unternehmenssituation

einschätze. Ob die Mitteilenden einer Familie angehörten oder ob es sich um

Familienmitglieder verschiedener Führungskräfte handele, die möglicherweise

zufällig zeitgleich Aktien verkauften, könne allenfalls über die Namensangaben

herausgefunden werden. Auch verhindere die Namensangabe die Verschleierung

der Gesamtsumme mehrerer hintereinander geschalteter Transaktionen ein und

derselben Person und erhöhe auch insofern die Kapitalmarkttransparenz.

Die Namensnennung bei der Veröffentlichung sei auch geeignet, zur Verhinderung

von Insiderverstößen beizutragen. Sie entfalte in diesem Zusammenhang schon

im Vorfeld eine abschreckende Wirkung. Dies sei insbesondere vor dem

Hintergrund zu sehen, dass die Beklagte häufig auf Hinweise aus der Bevölkerung

angewiesen sei und auch regelmäßig solche Hinweise erhalte. Die Veröffentlichung

von Geschäften mit Angabe des Namens führe eher zu Hinweisen aus der

Bevölkerung, als wenn die veröffentlichte Mitteilung anonym bleibe, weil das

veröffentlichte Geschäft dann durch Dritte eher einer verdächtigen Person

eindeutig zugeordnet werden könne. Die Namensangabe im Rahmen der

Veröffentlichung erhöhe demnach das Entdeckungsrisiko von Insiderverstößen und

wirke damit präventiv. Datenschutzrechtliche Gesichtspunkte könnten schon

deshalb der Namensangabe in der Veröffentlichung nicht entgegenstehen, weil es

mit § 12 Nr. 2 WpAIV nunmehr eine Rechtsvorschrift gebe, die die Namensangabe

ausdrücklich fordere und somit gleichzeitig erlaube.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten (4 Bände) sowie der beigezogenen Behördenvorgänge der

Beklagten (4 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis die Klage zu Recht insgesamt

abgewiesen.

Allerdings ist der in der Berufungsverhandlung neu gefasste Hauptantrag zulässig.

Dem steht nicht entgegen, dass es sich insoweit um eine Erweiterung des

ursprünglichen Hauptantrags und jetzigen ersten Hilfsantrags handelt. Die von den

Beklagtenvertretern in der Berufungsverhandlung geäußerte Auffassung, die

Kläger hätten die ihnen gegenüber ergangenen Mitteilungsanordnungen nur

eingeschränkt angefochten, weshalb mit Blick auf die im Übrigen eingetretene

Bestandskraft nunmehr eine uneingeschränkte Anfechtung nicht mehr möglich

sei, erscheint dem Senat nicht tragfähig. Die nunmehr uneingeschränkte

Anfechtung der streitgegenständlichen Anordnung stellt sich vielmehr als eine

gebotene Klarstellung des von Beginn an verfolgten Rechtsschutzziels der Kläger

dar. Die Kläger haben bereits im Verwaltungsverfahren und im gesamten

Gerichtsverfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, die Verpflichtung

zur Mitteilung der getätigten Veräußerungsgeschäfte an die Beigeladene deshalb

anzugreifen, weil die anschließende Veröffentlichung dieser Mitteilungen unter

Namensnennung im Internet durch die Beigeladene, in der die Kläger einen

unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht erblicken, die zwangsläufige und

automatische Folge der von ihnen geforderten Mitteilung ist. Mit diesem Einwand

haben die Kläger in Wirklichkeit von vornherein die Mitteilungsanordnung

insgesamt angegriffen. Die im erstinstanzlichen Verfahren und zunächst auch

noch im Berufungsverfahren vorgenommene Einschränkung ("soweit sich aus

ihnen ergibt, ...") ging nämlich erkennbar ins Leere, da die im Streit stehende

Verpflichtung der Beigeladenen, die Mitteilung der Kläger unter Namensnennung

im Internet zu veröffentlichen, nicht Gegenstand der angefochtenen Anordnung

ist, sondern sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Aus den gleichen Gründen liegt auch keine Klageänderung im Sinne des § 91

VwGO vor, sondern (allenfalls) eine auch im Verwaltungsprozess stets ohne

weiteres mögliche Erweiterung des Klageantrages ohne Änderung des

Klagegrundes (§ 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO).

Für dieses Begehren steht den Klägern auch die erforderliche Klagebefugnis (§ 42

Abs. 2 VwGO) zur Seite.

Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Kläger Adressaten der

angefochtenen Mitteilungsanordnungen sind. Grundsätzlich reicht es für die

Klagebefugnis aus, Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes zu sein, und

spielt es dabei keine Rolle, aus welchen Gründen der Verwaltungsakt für

rechtswidrig gehalten wird. Ob ausnahmsweise die Klagebefugnis gleichwohl im

Einzelfall fehlen kann, wenn die von dem Adressaten befürchtete Rechtsverletzung

nach seinem eigenen Vortrag nicht auf dem angegriffenen Verwaltungsakt beruht,

sondern völlig unabhängig davon eintritt, mag dahinstehen, denn so verhält es

sich im vorliegenden Fall gerade nicht.

Zwar ist es richtig, dass die Kläger gegen die Mitteilungspflicht selbst an sich nichts

einzuwenden haben, sondern eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte in der

anschließenden Veröffentlichung ihrer Mitteilungen unter Namensnennung durch

die Beigeladene erblicken. Das bedeutet aber nicht, dass man davon die

vorgelagerte Verpflichtung zur Mitteilung rechtlich und tatsächlich so trennen

könnte, wie die Beklagte und das Verwaltungsgericht meinen. Vielmehr existieren

öffentlich-rechtliche Beziehungen aus Sicht der Kläger nur gegenüber der

Beklagten und nicht etwa gegenüber der Beigeladenen. Infolgedessen kann

gegenüber den Klägern auch nur eine von ihnen anfechtbare Anordnung zur

Durchsetzung ihrer Verpflichtung zur Mitteilung des getätigten

Veräußerungsgeschäftes an den Emittenten ergehen. Die von den Klägern als

unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht angesehene anschließende

Veröffentlichung durch den Emittenten unter Angabe ihrer Namen im Internet ist

demgegenüber die zwangsläufige und automatische Folge, die sich unmittelbar

aus dem Gesetz ergibt und von den Klägern auf andere Weise nicht oder jedenfalls

nicht unter Rechtsschutzgesichtspunkten in gleichermaßen effektiver Weise

verhindert werden kann. Im Regelfall, so auch im vorliegenden Verfahren, wird es

der Emittent nicht auf eine Anordnung der Beklagten zur Durchsetzung seiner

(vermeintlichen) uneingeschränkten Veröffentlichungspflicht ankommen lassen,

sondern dieser jedenfalls nach Auffassung der Beklagten bestehenden

Verpflichtung von sich aus nachkommen, so dass auch keine Möglichkeit besteht,

eine solche Anordnung gegenüber dem Emittenten als Drittbetroffenem

anzufechten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von den Klägern behauptete

Rechtsverletzung durch die zu erwartende Veröffentlichung ihrer Mitteilungen unter

Nennung ihrer Namen im Internet bereits rechtlich und tatsächlich in ihrer

Verpflichtung zur Mitteilung an den Emittenten angelegt ist. Würde man gleichwohl

einen Angriff gegen die vorgelagerte Verpflichtung zur Mitteilung nicht zulassen,

bestünde die erhebliche Gefahr, dass der Emittent in Erfüllung seiner

(vermeintlichen) gesetzlichen Verpflichtung zur unverzüglichen und unveränderten

Veröffentlichung der Mitteilung unter Namensnennung vollendete Tatsachen

schafft. Die von dem Verwaltungsgericht befürwortete Feststellungsklage bietet

hiergegen gerade keinen ausreichenden Schutz, auch wenn im vorliegenden Fall

Beklagte und Beigeladene bereit sind, den Ausgang dieses Rechtsstreits

abzuwarten. Von solchen Zufälligkeiten, die dem Betroffenen möglicherweise nicht

einmal bekannt, jedenfalls von ihm aber nicht beeinflussbar sind, kann die richtige

und statthafte prozessuale Vorgehensweise nicht abhängig gemacht werden.

Die Kläger sind auch berechtigt, eine Mitteilung an die Beigeladene insgesamt zu

unterlassen, wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass eine anschließende

unveränderte Veröffentlichung durch die Beigeladene ihre Rechte verletzen würde.

Die angegriffenen Anordnungen zur Mitteilung an die Beigeladene sind nämlich

nicht in dem Sinne teilbar, wie die Kläger zunächst noch selbst angenommen

haben. Wie bereits ausgeführt, geht die im ursprünglichen Hauptantrag

vorgenommene Einschränkung ins Leere, weil die Verpflichtung des Emittenten zur

Veröffentlichung gerade nicht Gegenstand der angegriffenen

Mitteilungsanordnungen ist. Auch kann der von den Klägern im Grundsatz

anerkannten Mitteilungspflicht nicht in sinnvoller Weise in anonymisierter Form

nachgekommen werden, um damit zu verhindern, dass anschließend eine

Veröffentlichung unter Namensnennung erfolgt. Das dürfte schon deshalb

ausscheiden, weil der Emittent in der Lage sein muss, eine ihm gegenüber

abgegebene Mitteilung einer bestimmten Person zuzuordnen, um gegebenenfalls

Nachfragen an die betreffende Person richten zu können, etwa in Gestalt einer

Bitte um eine notwendige Ergänzung der Angaben. Es ist daher aus Sicht der

Kläger folgerichtig, sich gegen die Verpflichtung zur Mitteilung insgesamt zu

wehren, da auf andere Weise die anschließende Veröffentlichung unter Nennung

ihrer Namen durch die Beigeladene nicht zu verhindern ist.

Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet.

Die den Klägern gegenüber ergangenen Mitteilungsanordnungen sind auch

insoweit rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, als die

Mitteilungen zwangsläufig zu einer unveränderten Veröffentlichung unter Nennung

der Namen der Kläger durch die Beigeladene führen.

Die von der Beigeladenen beabsichtigte Veröffentlichung der Mitteilungen unter

Namensnennung im Internet entspricht der Gesetzeslage und ist auch von

Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Die Verpflichtung der Beigeladenen zur Veröffentlichung der Mitteilungen unter

Angabe der Namen der Kläger ergibt sich aus § 15a Abs. 3 WPHG a.F., wogegen

die erst im Berufungsverfahren eingetretene Rechtsänderung, wonach gemäß §

15a Abs. 5 WpHG n.F. i.V.m. § 12 Nr. 2 WpAIV nunmehr die Angabe von Vor- und

Familiennamen bei der Veröffentlichung der Mitteilung durch den Emittenten

ausdrücklich vorgesehen ist, außer Betracht zu bleiben hat. Grundsätzlich ist es

eine Frage des materiellen Rechts, ob ein durch die Verwaltung rechtmäßig

erlassener Verwaltungsakt durch eine nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens

eingetretene Veränderung der Sach- oder Rechtslage rechtswidrig wird oder ein

rechtswidrig vorgenommener Verwaltungsakt wegen veränderter Umstände

nachträglich als rechtmäßig zu gelten hat, wobei als Grundsatz festzuhalten ist,

dass bei einer Anfechtungsklage bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte eine

nachträgliche Veränderung der einem Verwaltungsakt (soweit ein Vorverfahren

stattfindet in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) zu Grunde liegenden Sach-

oder Rechtslage nicht zu berücksichtigen ist (zum Ganzen: Kopp/Schenke, VwGO,

Kommentar, 14. Aufl., § 113 Rdnr. 41 ff. m.w.N.). Das materielle Recht bietet im

vorliegenden Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte, die erst im

Berufungsverfahren eingetretene Rechtsänderung zu berücksichtigen, sondern

legt die gegenteilige Annahme nahe. Die Auffassung der Beklagten, die neue

Rechtslage sei deshalb anwendbar, weil die Pflicht der Beigeladenen zur

Veröffentlichung erst entstehen könne, wenn die Kläger ihrer Mitteilungspflicht

nachkämen, was bisher nicht geschehen sei, überzeugt nicht. Mit dieser

Sichtweise wird der untrennbare Zusammenhang zwischen Mitteilung und

anschließender Veröffentlichung verwischt. Die Verpflichtung zur Mitteilung an den

Emittenten ist nämlich kein Selbstzweck, sondern soll gerade die anschließende

Veröffentlichung durch den Emittenten ermöglichen und herbeiführen. Auslöser für

die Mitteilung ist wiederum das vorangegangene Veräußerungs- oder

Erwerbsgeschäft. § 15a Abs. 1 WPHG sieht vor, dass die Mitteilung an den

Emittenten unverzüglich (a.F.) bzw. innerhalb von fünf Werktagen (n.F.) zu erfolgen

hat, also unmittelbar im Anschluss an das getätigte Geschäft. Damit bringt der

Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass sich der Inhalt dieser Mitteilung nach

denjenigen gesetzlichen Anforderungen zu richten hat, die zu diesem Zeitpunkt

gelten. Unterbleibt - aus welchen Gründen auch immer - die Mitteilung zunächst,

erscheint es fernliegend, dass ihr notwendiger Inhalt durch eine nachträgliche

Rechtsänderung verändert werden soll. Nichts anderes kann für die zwangsläufig

und ebenfalls unverzüglich (§ 15a Abs. 3 WPHG a.F., § 15a Abs. 4 WPHG n.F.) zu

erfolgende Veröffentlichung der Mitteilung gelten, zumal sowohl nach der alten als

auch nach der neuen Rechtslage vorgesehen ist, dass Mitteilung und

Veröffentlichung jedenfalls in den hier interessierenden Punkten einen identischen

Inhalt haben sollen.

Das Verwaltungsgericht hat § 15a Abs. 1 und 2 WPHG a.F. zutreffend dahingehend

ausgelegt, dass die Mitteilung, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Gesetz

gefordert wird, den Namen des Meldepflichtigen zu enthalten hat (so auch:

Zimmer in Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl., § 15a WPHG Rdnr. 35)

und diese Mitteilung anschließend durch den Emittenten unverändert, das heißt

unter Nennung des Namens des Mitteilenden, zu veröffentlichen ist. Gegen die

Richtigkeit dieser einfachgesetzlichen Auslegung machen die Kläger keine

Einwände geltend.

Auch das in Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte

allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger gebietet keine verfassungskonforme

Auslegung von § 15a Abs. 3 WPHG a.F. des Inhaltes, der Emittent müsse bei der

Veröffentlichung der Mitteilung im Internet auf die Angabe des Namens des

Mitteilenden verzichten.

Allerdings ist seit der sog. Volkszählungsentscheidung des

Bundesverfassungsgerichts (Urteil v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, NJW 1984,

419) allgemein anerkannt, dass auch die Weitergabe und Verarbeitung privater

Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst wird. Das Grundrecht

gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die

Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur

im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer

verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot

der Normenklarheit entsprechen muss. Bei seinen Regelungen hat der

Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat

er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der

Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegen wirken (BVerfG,

a.a.O.).

Nach diesen Maßstäben verletzt die Pflicht der Beigeladenen zur Veröffentlichung

der Mitteilung der Kläger unter Nennung ihrer Namen nicht das Recht der Kläger

auf informationelle Selbstbestimmung.

Insbesondere genügt § 15a Abs. 3 WPHG a.F. insoweit dem rechtsstaatlichen

Gebot der Normenklarheit, obwohl sich aus dem Wortlaut der Norm allein eine

entsprechende Verpflichtung des Emittenten nicht ergibt. Gleichwohl muss für

einen verständigen Normadressaten hinreichend deutlich sein, dass bei der

Veröffentlichung der Mitteilung der Name des Mitteilenden nicht einfach

weggelassen werden kann. Wie bereits ausgeführt wurde, ist die Namensangabe

bei der Mitteilung an den Emittenten auch ohne ausdrückliche Erwähnung in § 15a

Abs. 2 WPHG a.F. ein (selbstverständliches) Erfordernis. Es fehlt bereits an

jeglichen Anhaltspunkten im Gesetz, dass die anschließende Veröffentlichung

durch den Emittenten einen davon abweichenden Inhalt haben könnte,

insbesondere der Emittent befugt sein könnte, den Namen des Mitteilenden bei

der Veröffentlichung wegzulassen. Das schon deshalb nicht, weil eine gänzlich

anonymisierte Veröffentlichung der Mitteilung in Bezug auf die verfolgten

Gesetzeszwecke (insbesondere Kapitalmarkttransparenz und

Kapitalmarktintegrität), auf die nachfolgend noch näher einzugehen sein wird,

weitgehend sinn- und wertlos wäre. Ohne die Möglichkeit, die getätigten Geschäfte

einer Führungsperson eines Unternehmens zuordnen und daraus Schlüsse ziehen

zu können, sind die bloßen Angaben über getätigte Veräußerung- oder

Erwerbsgeschäfte für sich alleine betrachtet für Anlageentscheidungen anderer

Personen und/oder zur Verhinderung bzw. Aufdeckung von Insiderverstößen nicht

fruchtbar zu machen.

Ein verständiger Normadressat kann auch nicht annehmen, der Emittent sei

befugt, die Angabe des Namens des Mitteilenden durch eine abstrakte

Beschreibung der Funktion in dem Unternehmen bzw. des

Verwandtschaftsverhältnisses zu einer solchen Person zu ersetzen. Ein derartiges

Verständnis des Norminhaltes muss bei näherer Betrachtung schon deshalb

ausscheiden, weil es hierdurch einem privaten Dritten überlassen bliebe, über den

Inhalt öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen zu disponieren und diese aufgrund

eigener Vorstellungen und Wertungen abzuändern. Dass der Gesetzgeber dies

gewollt haben könnte, muss als so fernliegend angesehen werden, dass es als

vertretbare Auslegungsmöglichkeit außer Betracht bleibt. Das muss auch und

gerade aus der Sicht der durch die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

angesprochenen Personenkreise gelten, da diese entweder unmittelbar aufgrund

ihrer Funktion und Tätigkeit oder vermittelt durch nahe Angehörige über ein

entsprechendes Hintergrundwissen verfügen, aufgrund dessen sie die in diesem

Zusammenhang relevanten rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhänge ohne

weiteres erkennen können. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass sich die

Verpflichtung zur Veröffentlichung der Mitteilung unter Angaben des Namens des

Mitteilenden hinreichend deutlich aus § 15a Abs. 3 WPHG a.F. ergibt.

Der in dieser uneingeschränkten Veröffentlichung unter Namensangabe zweifellos

zu erblickende Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des

Mitteilenden ist auch gerechtfertigt, da er im überwiegenden allgemeinen

Interesse liegt und sich als verhältnismäßig erweist.

§ 15a WPHG a.F. wurde durch das am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Vierte

Finanzmarktförderungsgesetz (BGBl. I 2002, 2010) neu eingefügt. Der

Gesetzgeber verfolgte damit das Ziel, zum einen die Kapitalmarkttransparenz zu

erhöhen und damit zugleich die Grundlagen von Investitionsentscheidungen der

Kapitalmarktteilnehmer zu verbessern und die Anlegergleichbehandlung bezüglich

des Informationsstandes zu fördern, andererseits die Integrität des Kapitalmarktes

zu schützen, indem mit der Vorschrift die Einhaltung und Durchsetzung des

Insiderhandelsverbots unterstützt und die hiermit verbundene Stärkung des

Anlegervertrauens der institutionellen Effizienz des Kapitalmarktes zu Gute

kommen soll (zum Ganzen: Zimmer in Schwark, WPHG § 15a Rdnr. 6 ff.).

Es kann kein Zweifel daran bestehen und wird von den Klägern auch nicht geltend

gemacht, dass es sich hierbei um legitime und gewichtige Anliegen des

Gesetzgebers handelt. Zudem hat der Gesetzgeber im Vorgriff auf die zu diesem

Zeitpunkt bereits als Entwurf vorliegende Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates über Insidergeschäfte und Marktmanipulation

gehandelt. Diese mittlerweile unter dem 28. Januar 2003 erlassene Richtlinie sieht

in Art. 6 Abs. 4 vor, dass Personen, die bei einem Emittenten von

Finanzinstrumenten Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie gegebenenfalls in

enger Beziehung zu ihnen stehende Personen zumindest die zuständige Behörde

über alle Eigengeschäfte mit Aktien des genannten Emittenten zu unterrichten

haben und die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass diese Informationen

zumindest einzeln der Öffentlichkeit sobald wie möglich auf einfache Weise

zugänglich gemacht werden.

Der Gesetzgeber war im Rahmen des ihm zuzubilligenden Gestaltungsspielraumes

auch berechtigt, im Zusammenhang mit den Mitteilungs- und

Veröffentlichungspflichten die Angabe des Namens der Führungsperson bzw. der

nahen Angehörigen als erforderlich anzusehen, um den Gesetzeszwecken

möglichst umfassend und wirksam Geltung zu verschaffen.

Gerade bei Regelungsmaterien mit komplexen und neuartigen Sachverhalten wie

hier ist es anerkannt, dass dem Normgeber eine angemessene Zeit zur

Sammlung von Erfahrungen einzuräumen ist und im Hinblick darauf in gewisser

Weise auch "experimentelle" Regelungen getroffen werden dürfen (BVerwG, Urteil

v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929 unter Hinweis auf die Rechtsprechung

des BVerfG).

Der Gesetzgeber bewegt sich im Rahmen dieses ihm einzuräumenden

Einschätzungsspielraumes, wenn er die Angabe des Namens bei der Mitteilung

und deren anschließende Veröffentlichung durch den Emittenten als erforderlich

angesehen hat, um die Kapitalmarkttransparenz zu fördern und der Begehung von

Insiderhandelsverboten entgegen zu wirken.

Insbesondere bedurfte es hierzu nach den vorstehenden Ausführungen keiner

bereits empirisch gesicherten Erkenntnisse über die Geeignetheit der

Namensangabe zur Wahrung der von dem Gesetzgeber verfolgten Zwecke,

sondern durfte sich der Gesetzgeber insoweit mit einer plausiblen, auf den

vorgefundenen Gegebenheiten des Kapitalmarktes beruhenden, Einschätzung

begnügen. Es ist für den Senat nicht erkennbar, dass diese Einschätzung

offensichtlich fehlsam oder völlig "ins Blaue hinein" getroffen worden sein könnte.

Eine derartige Fehleinschätzung des Gesetzgebers folgt nicht allein aus dem

Umstand, dass es Fallkonstellationen geben mag, in denen die Namensangabe

zur Verfolgung der Gesetzeszwecke gleichwertig durch eine abstrakte

Beschreibung der Funktion des Mitteilenden ersetzt werden könnte, und im

Einzelfall, etwa bei einem abweichenden Familiennamen eines nahen Angehörigen,

die Namensnennung bei der Veröffentlichung unter Umständen nur einen

geringen Informationsgehalt hat. Dies lässt die grundsätzliche Eignung der

Namensangabe bei der Veröffentlichung zur Förderung der

Kapitalmarkttransparenz und zur Verhinderung von Insiderverstößen nicht

entfallen.

Vielmehr ist eine gewisse Typisierung bei einer solch vielgestaltigen Materie wie

hier sogar unvermeidlich, um überhaupt praktikable und effiziente Regelungen

treffen zu können.

Bei einer danach gebotenen typisierenden Betrachtungsweise sind hinreichende

Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Namensnennung bei der Veröffentlichung

einen nicht ganz unerheblichen Beitrag zur Umsetzung der mit der Norm

verfolgten Gesetzeszwecke leisten und auch nicht oder jedenfalls nicht insgesamt

gleichwertig durch eine bloße Umschreibung der Funktion oder des

Verwandtschaftsverhältnisses ersetzt werden kann.

Insbesondere die von der Beklagten im Zusammenhang mit der

Kapitalmarkttransparenz gebildeten Fallgruppen sind nachvollziehbar. So erscheint

es dem Senat ohne weiteres plausibel, dass erst die Namensangabe erkennbar

werden lässt, dass ein Zusammenhang zwischen den Veräußerungsgeschäften

einer Führungsperson und mehrerer Familienmitglieder vorliegt und diesem

Umstand durchaus auch ein erhöhter Informationsgehalt zukommen kann. Ebenso

leuchtet es ein, dass die Namensangabe auch der Gefahr entgegen wirkt, dass

eine mitteilungspflichtige Person die Gesamtsumme mehrerer hintereinander

geschalteter Transaktionen zu verschleiern versucht. Dem sind die Kläger letztlich

auch nicht substantiell entgegengetreten.

Auch in Bezug auf die Verhinderung von Insiderverstößen lässt es sich nicht von

vornherein von der Hand weisen, dass durch die Namensnennung Dritte, die

ihrerseits über insidergeschäftsrelevante Informationen verfügen, etwa aufgrund

ihrer Mitarbeit in dem fraglichen Unternehmen, auf diese Weise einen Bezug zu

einem konkreten Veräußerungs- oder Erwerbsgeschäft herstellen können und

dadurch in die Lage versetzt werden, der Beklagten Hinweise auf ein mögliches

Insidergeschäft zu geben. Es erscheint auch nicht ganz fernliegend, dass auf diese

Weise das Entdeckungsrisiko von Insiderverstößen erhöht wird und in diesem Sinne

die Veröffentlichung unter Namensnennung bereits im Vorfeld eine gewisse

abschreckende Wirkung zu entfalten vermag.

Insgesamt vermag der Senat nicht festzustellen, dass diese Szenarien "völlig aus

der Luft gegriffen" oder nur vorgeschoben sein könnten. Mit Blick auf den bereits

dargelegten Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers war der Senat nicht

gehalten, die Häufigkeit des tatsächlichen Vorkommens solcher Fälle und ihrer

Bedeutung für die Praxis im Einzelnen festzustellen und sich hierzu

entsprechendes Zahlen- und Datenmaterial durch die Beklagte vorlegen zu

lassen.

Der Nutzen der Namensangabe bei der Veröffentlichung für die verfolgten

Gesetzeszwecke steht auch nicht außer Verhältnis zu dem Eingriff in das

informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kläger.

Bei allem Verständnis für den Wunsch der Kläger, ihre Namen im Zusammenhang

mit den getätigten Veräußerungsgeschäften nicht gegenüber der Öffentlichkeit

preisgegeben zu sehen, vermag der Senat nicht zu erkennen, dass die Kläger

hierdurch in unzumutbarer Weise betroffen sind.

Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine

mitteilungspflichtige Person durch die Veröffentlichung des Emittenten unter

Angabe des Namens gleichsam öffentlich "an den Pranger gestellt" wird. Allein

durch die als solche neutrale Veröffentlichung des getätigten Geschäfts unter

Angabe des Namens wird die betreffende Person nicht automatisch und

zwangsläufig in Verbindung mit einem "anrüchigen" oder möglicherweise gar

strafbaren Verhalten gebracht. Gerade interessierte Personen, die typischerweise

derartige Veröffentlichungen - in der Regel gezielt - verfolgen, werden im Regelfall

wissen, dass ein sog. "Director´s Dealing" ohne Hinzutreten weiterer Umstände

nichts Verbotenes oder sonst Vorwerfbares ist.

Die Befürchtung, eine Veröffentlichung unter Namensnennung könne

möglicherweise Kriminelle auf den Plan rufen, indem diese den mit dem getätigten

Geschäft verbundenen Vermögensfluss einer bestimmten Person zuordnen

können, dürfte sich eher als theoretisch darstellen. Man wird davon ausgehen

müssen, dass bereits das Innehaben einer herausgehobenen Führungsposition in

einem Unternehmen als solches einen Rückschluss auf vorhandenes Vermögen

zulässt und diesbezügliche Informationen anderweitig aus allgemein zugänglichen

Quellen erlangt werden können.

Zudem ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass bereits das

Innehaben einer Führungsposition einerseits und der Handel mit Wertpapieren des

Emittenten andererseits die betreffende Person in solcher Weise exponiert und

hervorhebt, dass damit durch eigene freie Entscheidungen ein erhöhter

Sozialbezug hergestellt wird. Hinsichtlich der nahen Familienangehörigen gilt das

zwar nur eingeschränkt, doch liegt letztlich auch bei ihnen eine freie Entscheidung

darüber vor, mit Wertpapieren des Unternehmens ihres Angehörigen zu handeln

und sich durch den Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten auszusetzen. Auch

liegt es auf der Hand, dass die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflicht unter

Angabe des Namens auf nahe Angehörige erstreckt werden muss, um der

naheliegenden Gefahr der Verschleierung durch die Benutzung naher Angehöriger

als "Strohmann" zu begegnen.

Der Angabe des Namens bei der Veröffentlichung der Mitteilung stehen auch keine

datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte entgegen, da § 15a Abs. 3 WPHG a.F.

insoweit eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt.

Das mit dem ersten Hilfsantrag verfolgte eingeschränkte Anfechtungsbegehren

bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil sich diese Einschränkung gegenüber dem

vom Senat für zulässig erachteten Hauptantrag als nicht nur überflüssig, sondern

auch unstatthaft erweist. Wie bereits ausgeführt wurde, kann den angegriffenen

Mitteilungsanordnungen eine selbstständig anfechtbare Teilregelung des Inhaltes,

die Beigeladene sei verpflichtet, eine an sie gerichtete Mitteilung der Kläger unter

Angabe der Namen im Internet zu veröffentlichen, nicht entnommen werden.

Im Übrigen könnte dieser Hilfsantrag aus den gleichen Gründen wie der

Hauptantrag auch in der Sache keinen Erfolg haben.

Das weiter hilfsweise verfolgte Feststellungsbegehren ist ebenfalls bereits

unzulässig, da es sich gegenüber der mit dem Hauptantrag erhobenen, zulässigen

Anfechtungsklage als subsidiär darstellt (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten der

Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dies nicht der

Billigkeit entspricht (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Beigeladene hat nämlich keinen

Sachantrag gestellt und ist damit auch kein eigenes Kostenrisiko eingegangen (§

154 Abs. 3 VwGO).

Die Anordnungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 708 Nr. 10

ZPO und § 711 Satz 1 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.

Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Unabhängig von der anzuwendenden Rechtslage stellt sich gleichermaßen die

grundsätzlich klärungsbedürftig erscheinende Frage, inwiefern die Verpflichtung

des Emittenten zur Veröffentlichung eines sog. "Director´s Dealing" unter Angabe

des Namens des Mitteilenden mit dem Recht auf informationelle

Selbstbestimmung zu vereinbaren ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.