Urteil des HessVGH vom 20.06.1990, 3 TG 1292/90

Entschieden
20.06.1990
Schlagworte
Bebauungsplan, Gemeinde, Stadt, Gartencenter, Kaufkraft, Genehmigung, Rechtsgrundlage, Bauarbeiten, Landesplanung, Bestandteil
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 20.06.1990

Aktenzeichen: 3 TG 1292/90

Normen: § 1 Abs 3 S 2 BauNVO vom 26.11.1968, § 8 BauNVO vom 26.06.1962, § 8 BauNVO vom 26.11.1968, § 34 BauGB, § 35 BauGB

Dokumenttyp: Beschluss

(Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - interkommunale Rücksichtnahme)

Tatbestand

I.

1Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, gegenüber dem Beigeladenen die Ausnutzung einer diesem erteilten Baugenehmigung vom 11.01.1990 für den Neubau eines Marktes für Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs auf den Grundstücken Gemarkung K, Flur, Flurstücke und zu verbieten. Der Beigeladene beabsichtigt, in dem geplanten Bauwerk und auf Freiflächen auf einer Gesamtnutzfläche von 4.395,58 qm -- einschließlich Verkehrsfläche von 103,03 qm -- einen Einzelhandel mit Bau- und Heimwerkerbedarfsartikeln sowie einen Einzelhandel mit Hausrat und Gartenbedarf zu betreiben.

2Die für die Bebauung vorgesehenen Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Am R" aus dem Jahre 1974. Als Rechtsgrundlage nennt der Bebauungsplan u.a. die Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968. Für die Grundstücke des Beigeladenen setzt der Bebauungsplan "GE" fest.

3Im textlichen Teil enthält der Bebauungsplan zu der Festsetzung "GE" die Erläuterung: "Gewerbegebiet, § 8 BNVO vom 26.06.62".

4Mit Schreiben vom 30.01.1990 erhob die Antragstellerin beim Antragsgegner Widerspruch gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden.

5Amt 09.02.1990 hat die Antragstellerin um den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nachgesucht. Zur Begründung ihres Antrags führt sie aus: Der Bebauungsplan "Am R" sei am 10.07.1974 rechtsverbindlich geworden. In seiner Präambel nenne er als Rechtsgrundlage die Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968. Diese sei auch die einzig Richtige, denn bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes am 10.07.1974 habe die Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 gegolten. Demgegenüber enthalte der Bebauungsplan unter der Ziffer A3 folgende Art der baulichen Nutzung: "GE Gewerbegebiet, § 8 BNVO vom 26.6.62". Unter Anwendung des Bebauungsplanes aus dem Jahre 1974 und der Baunutzungsverordnung 1968 ergebe sich, daß im Gewerbegebiet das vorgesehene Vorhaben unzulässig sei und in ein Sondergebiet gehöre. Der Rückgriff auf die Baunutzungsverordnung aus dem Jahre 1962, wonach damals im Gewerbegebiet Vorhaben wie das vorliegende noch zulässig gewesen seien, sei unzulässig und damit rechtswidrig. Im übrigen seien nach der hier zu beachtenden Regionalplanung Bauvorhaben der hier in Rede stehenden Art nur in Ober- oder Mittelzentren zulässig, mithin also im Gebiet der Stadt F, nicht aber außerhalb solcher Zentren, also auch nicht in der Gemeinde K. Die rechtlichen Interessen der Antragstellerin würden nachdrücklich beeinträchtigt.

6Die Antragstellerin beantragte,

7den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Beigeladenen anzuweisen, nicht mit dem Bau des Bau- und Heimwerkermarktes entsprechend der vom Antragsgegner am 11.1.1990 erteilten Baugenehmigung zu beginnen oer bereits begonnene Bauarbeiten sofort einzustellen.

8Der Antragsgegner beantragte,

9den Antrag abzulehnen.

10 Er vertrat die Ansicht, der Antrag könne schon deswegen keinen Erfolg haben, weil ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht sei. Darüber hinaus habe die Antragstellerin auch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; die strittige Baugenehmigung sei nämlich sowohl formell- als auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Unter der generellen Geltung der Baunutzungsverordnung in der Fassung aus dem Jahre 1968 sei die Festsetzung des Gewerbegebietes nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung aus dem Jahre 1962 gleichwohl zulässig. Der erst im Jahre 1978 auf gestellte regionale Raumordnungsplan beeinträchtige die damals existierenden Bebauungspläne nicht, also auch nicht den hier einschlägigen Bebauungsplan aus dem Jahre 1974.

11 Der Beigeladene beantragte,

12den Antrags abzulehnen.

13 Zur Begründung bezog er sich auf die Ausführungen des Antragsgegners und vertrat in Ergänzung dazu die Ansicht, die Antragstellerin sei schon wegen fehlender Beeinträchtigung in eigenen Rechten nicht antragsbefugt. Insbesondere müsse in Abrede gestellt werden, daß die Realisierung des strittigen Vorhabens für die städtebauliche Entwicklung der Stadt F erhebliche Auswirkungen habe. Von einem Abzug von Kaufkraft aus der Stadt F könne keine Rede sein, da das genehmigte Bauvorhaben ausschließlich einen Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartencenter betreffe. Derartige Märkte seien wegen ihrer Großflächigkeit in Stadtkerngebieten nicht anzusiedeln. Landesplanerisch stehe die Stadt F der Gemeinde K nicht als Oberzentrum gegenüber, da die Stadt F und die Gemeinde K zwar keine politische, aber eine geographische und landesplanerische Einheit bildeten.

14 Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 15.03.1990 den Antrag im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe eine eigene Betroffenheit durch die im übrigen wohl rechtswidrige Genehmigung des streitigen Bauvorhabens des Beigeladenen nicht glaubhaft gemacht.

15 Gegen diesen Beschluß hat die Antragstellerin am 09.04.1990 Beschwerde eingelegt. Sie ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe es im Hinblick auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 04.06.1987 -- 3 OE 36/83 -- nicht dahinstehen lassen dürfen, ob die hier streitige Baugenehmigung rechtswidrig sei oder nicht, weil dies für den Antragsgegner von Ausschlag für seine Entscheidung nach § 101 HBO sei.

16 Im übrigen trägt die Beschwerdeführerin vor, sie sei auch konkret in ihren Recht dadurch beeinträchtigt, daß durch den Entzug von Kaufkraft auf die städtebauliche Entwicklung erheblich eingewirkt werde. Dies mache sie durch Vorlage eines Gutachtens aus dem Jahre 1981 glaubhaft. Darin werde festgestellt, daß sich hohe Kaufkraftzuflüsse von der angrenzenden Gemeine K (46,5 %) unmittelbar an die Antragstellerin ergeben. Dies habe sich bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zugunsten der Stadt F verbessert. Wenn in der Gemeinde K der genehmigte Bauund Heimwerkermarkt errichtet werden, werde ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen sein.

17 Die Beschwerdeführerin beantragt,

18den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 15.03.1990 aufzuheben und ihrem Antrag vom 09.02.1990 auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu entsprechen.

19 Der Antragsgegner und der Beigeladene beantragen,

20die Beschwerde zurückzuweisen.

21 Der Antragsgegner meint, im Gegensatz zu § 1 Abs. 3 BauNVO 1990 bzw. 1977

21 Der Antragsgegner meint, im Gegensatz zu § 1 Abs. 3 BauNVO 1990 bzw. 1977 sei sowohl nach § 1 Abs. 3 BauNVO 1962 bzw. 1968 § 11 Abs. 3 nicht automatisch Bestandteil des Bebauungsplanes geworden. Damit sei eine Gemeinde nicht an die Vorgabe gebunden, Einkaufszentren und Verbrauchermärkte in Sondergebiete zu legen. Als Ausfluß der kommunalen Planungshoheit müsse es deshalb auch möglich sein, in einem Bebauungsplan hinsichtlich einer Baugebietsfestsetzung auf die BauNVO 1962 Bezug zu nehmen. Auch die Argumentation der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung sei hinsichtlich des Entzugs von Kaufkraft zu pauschal. Es fehle an substantiierten Behauptungen, warum gerade das geplante Vorhaben zum überwiegenden Abzug des entsprechenden Kundenstammes aus F.'er Geschäften führen werde. Darüber hinaus führt der Beigeladene noch aus, bei dem geplanten Bauvorhaben handele es sich weder um ein Einkaufszentrum noch um einen Verbrauchermarkt. Vielmehr seien sowohl der Lebensmittelmarkt als auch der Baumarkt mit Gartencenter wegen ihrer schmalen Produktsegmente als sogenannte Fachdiscounter anzusehen. Deshalb sei das genehmigte Gebäude nach § 11 Abs. 3 BauNVO 1968 auch nicht in einem Sondergebiet anzusiedeln. Die Behauptung des Kaufkraftabzugs bleibe trotz der Vorlage eines Gutachtens aus dem Jahre 1981 zu pauschal und mache eine konkrete Beeinträchtigung nicht glaubhaft.

22 Dem Senat liegen der einschlägige Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan "Am R" mit 1 Heft Aufstellungsunterlagen der Gemeinde K, ein Ordner einschlägige Bauakten des Antragsgegners sowie die abgeschlossene Gerichtsakte 2/1 G 170/90 (Stadt F ./. H) vor.

23 Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24 Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat in der Sache auch Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin zu Unrecht abgelehnt. Der Antragstellerin steht ein Abwehranspruch gegen das Bauvorhaben des Beigeladenen zu.

25 Zunächst einmal fehlt es der Antragstellerin nicht an der Befugnis, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner zu beantragen, mit der ihm aufgegeben werden soll, den Beigeladenen anzuweisen, nicht mit dem Bau des Bau- und Heimwerkermarktes mit Gartencenter entsprechend der vom Antragsgegner am 11.01.1990 erteilten Baugenehmigung zu beginnen oder bereits begonnene Bauarbeiten sofort einzustellen. Die Antragstellerin macht nämlich durch substantiierten Vortrag im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend, durch die angefochtene Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu werden. Sie trägt vor, die Genehmigung des Bau- und Heimwerkermarktes sowie Gartencenters sei mangels Verbindlichkeit der Festsetzung im 1974 genehmigten und bekanntgemachten Bebauungsplan "Am R" der Gemeinde K "GE, Gewerbegebiet, § 8 BauNVO v. 26.2.62" rechtswidrig und greife in ihre Planungshoheit ein. Der genehmigte Einzelhandelsbetrieb mit seiner Gesamtnutzfläche von 4.395,58 qm, von der lediglich 103,03 qm auf Verkehrsfläche und 179,37 qm auf technische Räume entfielen, werde vornehmlich Kunden aus der Stadt F anziehen und so Kaufkraft von F fortlenken. Mit diesem Vorbringen macht die Antragstellerin die Verletzung eigener Rechte durch die angefochtene Baugenehmigung geltend. Eine solche Rechtsverletzung erscheint nicht unhaltbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus der den Gemeinden nach § 2 Abs. 1 BauGB (früher BBauG) zustehenden Planungshoheit, die auf die Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zurückgeht, klagefähige Rechte jedenfalls dahingehend, daß die Gemeinden Eingriffe in ihre Planungshoheit unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes abwehren können (BVerwG; Urteil vom 08.09.1972, Buchholz 406.11, § 2 BBauG Nr. 10, Urteil vom 14.02.1969, Buchholz 442.40, § 6 LuftVG Nr. 2 = DVBl. 1969, 362; Urteil vom 14.02.1969, Buchholz 442.08, § 36 BBauG Nr. 3 = BVerwGE 31, 264; Urteil vom 13.02.1970, Buchholz 407.4, § 17 FStrG Nr. 13).

26 Dabei ist die Schutzwürdigkeit der gemeindlichen Planungshoheit nicht davon abhängig, ob sie durch den Erlaß von Bauleitplänen ausgeübt wurde. Es ist auch davon auszugehen, daß sich aus der Planungshoheit ein gerichtlich durchsetzbares Abwehrrecht der Nachbargemeinde nicht allein gegen einen Bebauungsplan ergeben kann, den eine Gemeinde für ihr Gemeindegebiet aufgestellt hat, sondern auch gegenüber Baugenehmigungen bestehen kann, mit

aufgestellt hat, sondern auch gegenüber Baugenehmigungen bestehen kann, mit denen -- wie hier -- eine Bauaufsichtsbehörde ein einzelnes Vorhaben zugelassen hat. Dabei mag die Genehmigung aufgrund eines Planes oder in Anwendung der §§ 34, 35 BauGB (früher BBauG) erteilt worden sein. Auch der Erlaß einer einstweiligen Anordnung zum Zwecke, die Ausnutzung einer Baugenehmigung zu verhindern, ist im kommunalen Nachbarstreit statthaft; insoweit gilt nichts anderes als das oben für die Anfechtungsklage gegen die Genehmigung und deren Zulässigkeit Ausgeführte (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 21.08.1986, BRS 46 Nr. 170).

27 Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund. Sie hat glaubhaft dargetan, daß bei Gebrauchmachen von der hier streitigen Baugenehmigung und Errichtung des genehmigten Bauvorhabens Fakten geschaffen würden, die die Beseitigung einer Rechtsverletzung der Antragstellerin zumindest wesentlich erschweren würden, weil Sachwerte geschaffen würden, deren Vernichtung drohte.

28 Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, daß sie durch die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt wird, mithin einen Anordnungsanspruch hat 123 Abs. 3 VwGO i.V.m § 920 Abs. 2 ZPO).

29 Die einstweilige Anordnung, mit der die Verhinderung von Bauarbeiten begehrt wird, kann nämlich gegen den Träger der Bauaufsicht nach der Rechtsprechung des Senats dann ergehen, wenn die Ausführung von Bauarbeiten die Antragstellerin in schützenswerten Rechten verletzt und sie tatsächlich beeinträchtigt. Dies ist vorliegend der Fall. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist rechtswidrig und verstößt gegen die Antragstellerin schützende Rechte.

30 Die hier streitige Genehmigung für den von dem Beigeladenen geplanten Bau- und Heimwerkermarkt sowie Gartencenter ist rechtswidrig. Sie findet ihre Rechtfertigung nicht in dem Bebauungsplan "Am R" der Gemeinde K aus dem Jahre 1974, denn dieser Bebauungsplan ist nicht wirksam, soweit mit ihm die Flächen mit der damaligen Grundstücksbezeichnung Flur, Flurstücks-Nr. zwischen den Wegeparzellen Flur Flurstücks-Nrn., und sowie der K 54 als GE II ausgewiesen sind. Die Festsetzung der zuvor beschriebenen Fläche als Gewerbegebiet stellt nämlich keine klare und eindeutige Regelung dar.

31 In seinem textlichen Teil nennt der Bebauungsplan als Rechtsgrundlage neben dem Bundesbaugesetz vom 23.06.1960 und der Planzeichenverordnung vom 19.01.1965 die Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968.

32 Durch die Festsetzung GE für das oben beschriebene Gebiet ist sodann nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968 die Vorschrift des § 8 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplanes und damit unmittelbar geltendes Ortsrecht geworden, soweit nicht aufgrund der Abs. 4 und 5 des § 1 BauNVO etwas anderes bestimmt worden ist. Nach § 1 Abs. 4 BauNVO 1968 konnte im Bebauungsplan festgesetzt werden, daß Ausnahmen, die in den einzelnen Baugebieten nach § 2 bis 9 BauNVO vorgesehen sind, ganz oder teilweise nicht Bestandteil des Bebauungsplanes werden. Im Abs. 5 des § 1 BauNVO war sodann noch bestimmt, daß im Bebauungsplan festgesetzt werden kann, daß Anlagen, die in den einzelnen Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 ausnahmsweise zugelassen werden können, in dem jeweiligen Baugebiet ganz oder teilweise allgemein zulässig sind, sofern die Eigenart des Baugebietes im allgemeinen gewahrt bleibt.

33 Von diesen in den Absätzen 4 und 5 des § 1 BauNVO eingeräumten, von den §§ 2 bis 9 abweichenden Festsetzungsmöglichkeiten hat der Satzungsgeber für den Bebauungsplan "Am R" keinen Gebrauch gemacht.

34 Sofern derartige Festsetzungen nach Abs. 4 und 5 mit dem Zusatz "Gewerbegebiet § 8 BNVO vom 26.06.62" bei der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung: "GE" beabsichtigt gewesen sein sollten, ist dazu zu bemerken, daß die Einführung des kompletten § 8 der BauNVO 1962 in den Bebauungsplan von 1974 von den Absätzen 4 und 5 des § 1 der damals gültigen und auch als Rechtsgrundlage für den Bebauungsplan genannten BauNVO 1968 nicht zugelassen und damit rechtswidrig ist.

35 Die nach § 8 BauNVO 1962 in Gewerbegebieten noch zugelassenen Einkaufszentren und Verbrauchermärkte, die außerhalb von Kerngebieten errichtet werden sollen und die nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung vorwiegend der übergemeindlichen Versorgung dienen sollen 11 Abs. 3 BauNVO 1968), werden

übergemeindlichen Versorgung dienen sollen 11 Abs. 3 BauNVO 1968), werden in § 8 Abs. 3 BauNVO 1968 nicht genannt. Sie werden mithin in Gewerbegebieten auch nicht mehr nur ausnahmsweise zugelassen, so daß damit § 1 Abs. 4 und 5 BauNVO 1968 keine Anwendung finden und die dortige Festsetzungsmöglichkeiten nicht gegeben sind. Mithin konnten mit der Festsetzung "GE" unter der Gültigkeit der BauNVO 1968 allein die Vorschriften des § 8 BauNVO 1968 Bestandteil des Bebauungsplanes werden. Dem steht sodann aber die im textlichen Teil des Bebauungsplanes unter: "3. Art der baulichen Nutzung" für die Festsetzung "GE" gegebene Erläuterung: "Gewerbegebiet § 8 BNVO v. 26.6.62" entgegen. Nach § 8 BauNVO 1962 sind nämlich entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1968 Einkaufszentren und Verbrauchermärkte in Gewerbegebieten nicht ausgeschlossen. Mit der Erläuterung "GE Gewerbegebiet § 8 BauNVO v. 26.6.62" sind die Festsetzungen hinsichtlich des im Bebauungsplan mit "GE" ausgewiesenen Gewerbegebietes widersprüchlich geworden.

36 Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, die mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Ortsrecht werden, müssen jedoch bestimmt und unmißverständlich sein (BVerwG, Urteil vom 16.02.1973 -- IV C 66.69 --, BVerwGE 42, 5 = DÖV 1973, 712 = BRS 27 Nr. 5). Sie müssen ohne zusätzliche Erläuterungen erkennen lassen, wo und wie gebaut werden darf (VGH Mannheim, Beschluß vom 02.03.1977 -- III 1810/76 --, BRS 32 Nr. 6). Unauflösbare Widersprüche -- wie sie der hier einschlägige Bebauungsplan aufweist -- führen zur Nichtigkeit (Hess. VGH, Beschluß vom 01.09.1981 -- 4 N 16/80 -- BRS 38 Nr. 11). Da hier ein Widerspruch allein soweit besteht, wie der Bebauungsplan "GE" festsetzt, und diese Festsetzung die Grundzüge der übrigen Planung nicht berührt, so daß das übrige Bebauungsplangebiet ohne die Widersprüchlichkeit der GE- Festsetzung unverändert geblieben ist und dies zugleich einen räumlich abgegrenzten Planteil betrifft, ist der Bebauungsplan ausnahmsweise auch nur in diesem Umfange unwirksam (BVerwG, Beschluß vom 18.07.1989 -- 4 N 3.87 --, DVBl. 89, 1101).

37 Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung beurteilt sich somit nach den Vorschriften über unbeplante Bereiche. Da die südöstlich der Grundstücke des Beigeladenen gelegenen Grundstücke Flur, Flurstücks-Nrn. und sowie die südlich, westlich und nördlich allein durch Straßen getrennt liegenden Grundstücke bebaut sind, findet § 34 BauGB über die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Anwendung. Danach ist ein Vorhaben u.a. zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung nach der vorhandenen Bebauung einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiet, so ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB nur zulässig, wenn es nach seiner Art nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet zulässig wäre. Führt die Überprüfung eines Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB zu einem negativen Ergebnis, so ist das Vorhaben unzulässig. In diesem Falle entfällt die weitere Prüfung, ob sich das Vorhaben seiner Art nach in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügt (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 -- 4 C 64.79 --, BRS 40, Nr. 45; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: 01.10.1979, § 34 Rdnr. 48 und 49). Dies ist hier der Fall. Die Eigenart der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke des Beigeladenen wird durch die gewerbliche Nutzung auf den östlich von ihm gelegenen Grundstücken Flur, Flurstück (Außen- und Innenputzgeschäft) und Flurstück (Heizungsbaufirma) sowie auf den nördlich, jedoch durch die T.-straße (L ...) getrennt gelegenen Grundstücken Flur, Flurstück (Rasenmäherhandel), Flurstück (Fuhrgeschäft) sowie Flurstück (Schreinereibetrieb) und darüber hinaus auf den nördlich der vorgenannten Flächen gelegenen Grundstücken Flurstück (Autoreparaturwerkstatt) und Flurstück (Fuhrgeschäft) bestimmt, so daß dem Gebietsdreieck, das im Westen von der B straße (K ...) und dem L weg, dem A weg im Süden und der Bundesautobahn (A ...) im Nordwesten begrenzt wird und in dem auch die Baugrundstücke des Beigeladenen liegen und keine Elemente eines dem streitigen Bauvorhaben entsprechenden Sondergebiets oder eines Kerngebiets nach § 7 BauNVO aufweist, der Charakter eines Gewerbegebietes nach § 8 BauNVO zukommt. In diesem sich als Gewerbegebiet auszeichnenden Gebiet sind aber weder der vom Beigeladenen vorgesehene Bau- und Heimwerkermarkt und Gartencenter noch der beabsichtigte Lebensmittelmarkt zulässig. In Gewerbegebieten sind zwar nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1968 ff. u.a. Gewerbebetriebe aller Art zulässig, hierzu zählen jedoch großflächige Handelsbetriebe der hier geplanten Art (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, Komm., 5. Aufl., § 11 Rdnr. 19) nicht. Sie sind aufgrund des im Zeitpunkt der Erteilung der

Aufl., § 11 Rdnr. 19) nicht. Sie sind aufgrund des im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung geltenden § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 i.d.F. vom 19.12.1986 (BGBl. I S. 2665) außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Bei dem hier streitigen, erheblich über 1200 qm Geschoßfläche großen Einzelhandelsbetrieb handelt es sich nämlich aufgrund der gesetzlichen, nicht widerlegten Vermutung in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1987 um einen solchen, der sich nach Art, Lage und Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken kann und außer in Kerngebieten nur in für solche großflächigen Handelsbetriebe festgesetzten Sondergebieten zulässig ist.

38 Dafür, daß gerade der dem Beigeladenen genehmigte Einzelhandelsbetrieb mit einer Verkaufsfläche von über 3.500 qm -- die Lagerflächen stellen sich bei dem Bau- und Heimwerkermarkt sowie dem Gartencenter zugleich als Verkaufsflächen dar -- oder daß der gewählte Standort Besonderheiten gegenüber dem Regelfall des § 11 Abs. 3 BauNVO 1987 aufweist, gibt es keine Anhaltspunkte. Der beabsichtigte Handelsbetrieb ist auf einen großen und breiten Kundenkreis ausgerichtet. Der Standort des beabsichtigten Betriebes liegt am Ortsrand abseits der Wohnbezirke. Die künftigen Käufer müssen die Wege zum Einzelhandelsbetrieb überwiegend mit dem Pkw zurücklegen. Diese Umstände reichen für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1987 aus. Es sind keine Anhaltspunkte zu sehen, die die Vermutung entkräften könnten, das Vorhaben des Beigeladenen könne städtebauliche Auswirkungen der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO beschriebenen Art haben.

39 Durch die rechtswidrige Genehmigung des Bauvorhabens des Beigeladenen wird gegen das Gebot der interkommunalen Rücksichtnahme verstoßen. Das ist dann nämlich der Fall, wenn bei Rechtswidrigkeit eines Vorhabens nach §§ 34, 35 BauGB das Betroffensein von Planungsbelangen der Nachbargemeinden derart ist, daß es auch durch Festsetzungen eines Bebauungsplanes -- selbst bei ordnungsgemäßem Abwägungsvorgang -- nur unter Verletzung der Planungshoheit der Nachbargemeinde zugelassen werden kann (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 21.08.1986 -- BRS 46 Nr. 170).

40 Mit der Erteilung der Baugenehmigung ohne hinreichende Rechtsgrundlage, nämlich aufgrund eines insoweit nichtigen Bebauungsplanes entgegen § 30 BauGB und unter Verstoß gegen § 34 BauGB ist die Pflicht zu verbindlicher Planung und das materielle Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB umgangen worden; eine entsprechende planerische Festsetzung hätte aber inhaltlich der materiellen Abstimmungspflicht nicht genügt. Richtung und Gehalt des Abstimmungsgebotes ergeben sich hier aus den Maßstäben des § 1 Abs. 4 und 5 BauGB. Danach wird eine Rücksichtnahme auf die benachbarte Gemeinde dort gefordert, wo deren Rechte mit der grenzüberschreitend wirkenden Planung kollidieren (BVerwG, Urteil vom 30.05.1984, BVerwGE 69, 261). Dabei kann und darf zwar eine gewisse Lastenkommunikation stattfinden, d.h. nicht jede Folgelast, die auf dem Nachbargebiet zu bewältigen ist, muß von der planenden Gemeinde vermieden werden. Die Grenzen der Zumutbarkeit dürfen aber nicht überschritten werden (BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 -- a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluß vom 21.12.1976, BRS 30 Nr. 24). Von einer solchen Überschreitung ist dann auszugehen, wenn die Verwirklichung der Planungshoheit der einen Gemeinde diejenige der anderen unverhältnismäßig zurückdrängen würde. Je gewichtiger die dem eigenen Wirkungskreis entwachsenen Bedürfnisse sind, die zur Planung drängen, desto weniger muß die Planung zurückstehen. Umgekehrt muß sie um so eher Einschränkungen hinnehmen, je weiter sie ihren Wirkungskreis verläßt und je nachhaltiger sie in einen fremden Wirkungskreis eindringt. Insoweit ist für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze auch die Aufgabenzuweisung im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung maßstabbildend. Zwar will die Landesplanung keinen Planungsverbund herstellen; sie beschränkt sich aber auch nicht darauf, den Gemeinden reflexartige Auswirkungen positiver und negativer Art in Aussicht zu stellen (OVG Lüneburg, Urteil vom 23.11.1982, BRS 39 Nr. 36). Der Grad an Verbindlichkeit, der ihr nach § 1 Abs. 4 und 5 BauGB, § 8 Abs. 2 Hess.LPG vom 01.06.1970 (GVBl. I, S. 360) zukommt, reicht nämlich weiter. Durch die zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze ist die Planung der Gemeinden in erheblichem Maße an das Gerechtigkeitsprinzip gebunden, und in dessen Rahmen ist die Funktionsgerechtigkeit ihrer Planung ein Gesichtspunkt, dem ein erhebliches Gewicht zukommt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 09.02.1988, BRS 48 Nr. 182).

41 Bezieht man vorstehende Grundsätze auf den vorliegende Fall, so ergibt sich, daß sich gewichtige Bedürfnisse aus dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde K, im vorgesehenen Gebiet ein Sondergebiet i.S. der BauNVO für einen Bau- und Heimwerkermarkt sowie ein Gartencenter entstehen zu lassen, nicht anführen lassen. Gründe für die Zulassung dürften hier vorwiegend in einer Teilnahme am interkommunalen Wettbewerb um günstiges Gewerbesteueraufkommen zu sehen sein. Die Versorgungsfunktion für das eigene Gemeindegebiet dürfte nachrangiges Gewicht haben. Das strittige Vorhaben, in dem mit Waren des täglichen Bedarfs gehandelt werden soll, kann jedenfalls von der Kaufkraft der höchstens rd. 13.000 Einwohner zählenden Bevölkerung in K kaum existieren. Andererseits läßt die Standortwahl auch keine vorwiegend überregionale Ausrichtung erkennen. All diese Gesichtspunkte lassen den Schluß zu, daß der streitige Betrieb sich zwar nicht ausschließlich, aber doch schwerpunktmäßig auf das unmittelbar benachbarte Stadtgebiet der Antragstellerin ausrichten wird. Gegen den von der Antragstellerin vorgetragenen, erheblichen Kaufkraftabzug zu ihren Lasten sind andererseits auch keine durchgreifenden Einwände vorgetragen worden und auch sonst nicht erkennbar.

42 Mit der Errichtung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben sind im übrigen generell nachteilige Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung sowie auf die Entwicklung zentrale Versorgungsbereiche in benachbarten Gemeinden zu erwarten. Das ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 01.03.1983 = BRS 40 Nr. 33). Davon ist auch im vorliegenden Falle auszugehen, denn bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sind gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 BauNVO Auswirkungen der oben beschriebenen Art in der Regel kraft Gesetzes anzunehmen, wenn die Geschoßfläche -- wie hier -- 1.500 qm übersteigt. Da im vorliegenden Falle mehr als 3.500 qm an Verkaufsfläche geplant sind, bestehen keine Bedenken an den nachteiligen Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Wirtschaftsstruktur der Antragstellerin. Wegen der in § 11 Abs. 3 BauNVO enthaltenen gesetzlich vermuteten Auswirkungen, die als Ergebnis empirischer Untersuchungen zu werten sind, bedurfte es vorliegend dann auch weder seitens der Antragstellerin der glaubhaften Darlegung weiterer Betroffenheit noch der weiteren Aufklärung von Gerichts wegen.

43 Dies alles spricht dafür, daß die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandelsbetriebes in diesem Bereich den Zielsetzungen der zentralörtlichen Gliederung entgegengesetzt ist. Während die Antragstellerin zentrale und bedarfsgerechte Versorgungseinrichtungen als Oberzentrum auch für die umliegenden Gemeinden, also ausschließlich K, bereithalten soll (vgl. Ziffer I. 3.2.1 des Regionalen Raumordnungsplanes Nordhessen (RROPN) vom 14.07.1988 (StAnz. 1988 S. 2019 ff.) und sie diese auch finanzieren muß, zieht ihr der sich als Sondergebietsvorhaben darstellende großflächige Einzelhandelsbetrieb in erheblichem Maße Kaufkraft und damit Finanzkraft ab. Eine solche Einseitigkeit verläßt nicht nur die Grenzen der Ausgewogenheit, sie widerspricht auch den Zielsetzungen der Raum- und Landesplanung. Umfang und Zweckbestimmung des hier streitigen Vorhabens verkehren sodann aber das im Rahmen der zentralörtlichen Gliederung angestrebte wechselseitige Geben und Nehmen geradezu ins Gegenteil und sind nicht an der in diesem Rahmen zu sichernden Versorgung der Bevölkerung orientiert. Eine in diesem Maß unausgewogene Planung, die dem Oberzentrum in erheblichem Umfang und nahezu zielgerichtet die Finanzkraft nimmt, wäre der Antragstellerin bei summarischer Würdigung als Planung nicht zumutbar. Sie ist es ebensowenig als Folge einer Einzelgenehmigung, der eine dahingehende Planung nicht vorausgegangen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil