Urteil des HessVGH vom 25.03.1997, 2 UE 3728/95

Entschieden
25.03.1997
Schlagworte
Allgemeiner rechtsgrundsatz, Beteiligter, Kostenbeteiligung, Unterhaltung, Kreuzung, Rückbau, Begriff, Brücke, Verkehrssicherheit, Reduktion
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Gericht: Quelle:

Norm: § 14a Abs 3 EBKrG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 25.03.1997

Aktenzeichen: 2 UE 3728/95

Dokumenttyp: Urteil

(Kostenlast für den Rückbau einer Straßenüberführung nach Stillegung einer Bahnlinie)

Tatbestand

1Die klagende Deutsche Bahn AG begehrt von dem beklagten Landkreis die Erstattung der Hälfte der Kosten, die sie für die Beseitigung einer Straßenüberführung über eine stillgelegte Bahnlinie aufgewendet hat.

2Im Jahre 1911 wurde die eingleisige Nebenbahn gebaut. In Höhe von km 23,113 wurde die damalige Gemeindeverbindungsstraße und spätere Kreisstraße mittels eines Brückenbauwerks überführt. Die Unterhaltungslast für die Kreuzungsanlage trugen entsprechend einer Eintragung im Bauwerksverzeichnis die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin. Die Bahnstrecke wurde in den siebziger Jahren stillgelegt und zurückgebaut.

3Das (damalige) Hessische Straßenbauamt bat mit Schreiben vom 30. Juli 1985 die (damalige) Bundesbahndirektion Frankfurt am Main, das Brückenbauwerk, das sich in einem baulich sehr schlechten Zustand befinde, im Interesse der Verkehrssicherheit auf der überführten Kreisstraße umgehend instandzusetzen oder abzubrechen. Die Bundesbahndirektion erkannte die Notwendigkeit einer Maßnahme an, machte aber zunächst die Beseitigung der Brücke von einer hälftigen Kostenbeteiligung des Beklagten abhängig. In den folgenden Jahren tauschten die Beteiligten ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu einer Kostenbeteiligung des Beklagten aus, ohne zu einer Einigung zu gelangen.

4Durch Beschluß vom 5. Juli 1989 stellte die Bundesbahndirektion Frankfurt am Main den Plan für den Rückbau der Straßenüberführung der K bei Bahn-km 23,113 der stillgelegten Strecke fest. Gleichzeitig bestimmte sie, daß die Frage der Finanzierung außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zu klären sei. Daraufhin schlossen die Beteiligten - und das Hessische Straßenbauamt - im Februar/März 1990 eine Vereinbarung, nach der die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit zunächst auf eigene Kosten durchführen werde und die endgültige Kostenlast später - erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg - geklärt werden solle. Nachdem die Straßenüberführung um den Jahreswechsel 1990/91 abgebrochen und die K 109 wiederhergestellt worden war, forderte die Rechtsvorgängerin der Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 10. Juni 1991 erneut auf, die Hälfte der für den Abbruch aufgewendeten Kosten zu erstatten, was der Beklagte ablehnte.

5Am 2. Juni 1992 hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben und vorgetragen, der Beklagte habe die Hälfte der Beseitigungskosten als Baulastträger der kreuzenden K zu tragen. Denn er sei Beteiligter im Sinne des § 14 a Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes - EKrG -. Die Zahlungspflicht werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie, die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Unterhaltungslast für die Brücke getragen habe. Denn anders als § 14 a Abs. 2 Satz 1 EKrG spreche Satz 2 dieser Regelung nicht von dem unterhaltspflichtigen Beteiligten. Die Kostenhalbierung finde also unabhängig von der Frage der Erhaltungslast und somit auch dann statt, wenn die Unterhaltung des

Erhaltungslast und somit auch dann statt, wenn die Unterhaltung des Kreuzungsbauwerks dem Eisenbahnunternehmen oblegen habe. Die hälftige Kostenaufteilung sei dadurch gerechtfertigt, daß beide Beteiligte letztlich durch die Existenz ihrer Verkehrswege Veranlasser der Kreuzung seien.

6Der Beklagte hat erwidert, er sei nicht zu hälftigen Kostenerstattung verpflichtet, weil er nicht Beteiligter im Sinne des § 14 a Abs. 2 Satz 2 EKrG sei. Die Kostenregelung knüpfe an die Unterhaltungslast nach § 14 EKrG an, die aber stets bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin gelegen habe. Im übrigen widerspreche eine Kostenbeteiligung dem in § 19 EKrG normierten Gemeindeprivileg.

7Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 14. September 1995 abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Beklagte sei nicht Beteiligter im Sinne des § 14 a Abs. 2 Satz 2 EKrG, der hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 anzuwenden sei. Der Beklagte sei zwar Träger der Straßenbaulast für die K 109, soweit diese aber Teil des Kreuzungsbauwerks gewesen sei, habe eine Sonderbaulast der Rechtsvorgängerin der Klägerin bestanden. § 14 a Abs. 2 Satz 2 EKrG regele nur die Kostenanteile unter mehreren Kostenträgern, hier aber sei der Beklagte von vornherein nicht unterhaltungs- und kostenpflichtig gewesen. Schließlich würde eine Kostenbeteiligung des Beklagten dem in § 19 Abs. 1 Satz 4 EKrG (in der hier noch maßgeblichen Fassung vom 17. Dezember 1993) normierten Gemeindeprivileg widersprechen. Nach dieser Vorschrift sollten die Kommunen von der Unterhaltung der Kreuzungsbauwerke freigestellt werden. Damit sei es nicht vereinbar, wenn sich die Klägerin durch den Abbruch der Straßenüberführung auf Kosten der Kommune auf Dauer ihrer Unterhaltungspflicht entledige. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung verwiesen.

8Gegen das ihr am 2. Oktober zugestellte Urteil hat die Klägerin am 1. November 1995 Berufung eingelegt. Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, das Verwaltungsgericht habe den Begriff des Beteiligten unzutreffend interpretiert. Die Kostenlast nach § 14 a Abs. 2 Satz 2 EKrG treffe beide Beteiligte unabhängig von der Unterhaltungspflicht, wie sich auch aus dem Gesetzgebungsverfahren herleiten lasse.

9Die Klägerin beantragt,

10 unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie 95.774,79 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. Juni 1992 zu zahlen.

11 Der Beklagte beantragt,

12 die Berufung zurückzuweisen.

13 Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, nur wenn er, der Beklagte, aus dem Beteiligtenbegriff des § 14 a Abs. 2 Satz 2 EKrG ausgeklammert werde, könne dem Gemeindeprivileg ausreichend Rechnung getragen werden, das darin zu sehen sei, finanzschwache Gebietskörperschaften von den durch den Erlaß des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf sie plötzlich zukommenden finanziellen Auswirkungen hinsichtlich bereits bestehender Kreuzungsanlagen zu verschonen. Insoweit sei zumindest eine teleologische Reduktion des Beteiligtenbegriffs geboten.

14 Die Prozeßbeteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

15 Wegen des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf deren Schriftsätze sowie auf den Behördenvorgang des Beklagten (2 Hefte) verwiesen, der beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

16 Die Berufung hat Erfolg; das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

17 Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für den Abbruch der Straßenüberführung aufgewendeten Kosten zu. Rechtsgrundlage des Begehrens ist § 14a Abs. 2 Satz 2 EKrG (in der bis heute fortgeltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971, BGBl. I, S. 337).

fortgeltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971, BGBl. I, S. 337). Selbst wenn diese Vorschrift keinen Erstattungsanspruch begründen sollte, würde sich ein solcher Anspruch aus dem Vertrag vom Februar/März 1990 ergeben, in dem die Beteiligten - zumindest schlüssig - vereinbart haben, daß der Beklagte der Klägerin die Hälfte der Abbruchkosten zu erstatten habe, falls er schon bei dem Abbruch die Hälfte der Kosten gemäß § 14a Abs. 2 Satz 2 EKrG hätte tragen müssen. Das ist hier der Fall:

18 Nachdem der Betrieb auf der Bahnstrecke endgültig eingestellt worden war, hatte die Rechtsvorgängerin der Klägerin als unterhaltungspflichtige Beteiligte gemäß § 14a Abs. 2 Satz 1 EKrG die Straßenüberführung zu beseitigen, weil es die Sicherheit und die Abwicklung des Verkehrs auf der K 109 erforderten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt und ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten. Die Kosten für diese Maßnahme haben nach § 14a Abs. 2 Satz 2 EKrG die Beteiligten je zur Hälfte zu tragen. Nach dieser Regelung entfällt eine Hälfte der Abbruchkosten auf den Beklagten, weil er Beteiligter im Sinne dieser Bestimmung ist.

19 Der Begriff des Beteiligten ist in § 1 Abs. 6 EKrG definiert. Danach sind das Unternehmen, das die Baulast des Schienenweges trägt, und der Träger der Baulast der kreuzenden Straße an der Kreuzung beteiligt. Hinsichtlich der überführten Straße kommt es auf die Baulast für die Straße im ganzen, also die Regelbaulast, an und nicht auf eine eventuell bestehende Sonderbaulast des Straßenstücks, das das Kreuzungsbauwerk ausmacht (Marschall/Schweinsberg, EKrG, 4. Auflage 1990, Rdnr. 7.1 zu § 1). Eventuelle Unterhaltungs- und sonstige Pflichten sind nicht Voraussetzung, sondern Folge einer Beteiligung am Kreuzungsrechtsverhältnis.

20 Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht weder Veranlassung noch Raum, den Begriff des Beteiligten im Sinne des § 14a Abs. 2 Satz 2 EKrG im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend einzugrenzen, daß die Kostenlast nur unterhaltungspflichtige Beteiligte trifft. Eine solche Einengung verbietet sich schon aus gesetzessystematischen Gründen. Denn der Gesetzgeber hat in § 14a Abs. 2 Satz 1 EKrG die Beseitigungspflicht dem erhaltungspflichtigen Beteiligten auferlegt und unabhängig von dieser Verpflichtung die Kostenlast in § 14a Abs. 2 Satz 2 EKrG geregelt. Wäre die von dem Beklagten vertretene Rechtsauffassung Gewollt gewesen, hätten Beseitigungspflicht und Kostenlast einheitlich geregelt werden können (Marschall/Schweinsberg, a.a.O., Rdnr. 1.2 zu § 14a 3>, sowie Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Auflage 1995, Kapitel 20, Rdnr. 141.1 497>).

21 Dies ergibt sich zweifelsfrei auch aus der Entstehungsgeschichte des § 14a EKrG. Denn der Entwurf, den der Bundesrat bereits in der V. Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht hatte, sah genau vor, daß in den Fällen des § 14a Abs. 2 Satz 1 EKrG der erhaltungspflichtige Beteiligte die Kreuzungsanlage auf seine Kosten zu beseitigen hat (vgl. Bundestags-Drucksache V/3969 - Anlage 1 - Seite 2; auf Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Post - vgl. Bundesrats- Drucksache 422/1/68 und 422/68). Diesem Entwurf ist die Bundesregierung mit dem Argument entgegengetreten, daß die Beseitigung der Kreuzung ebenso wie die Sicherung des sich kreuzenden Verkehrs bei bestehenden Kreuzungen eine gemeinsame Aufgabe der Beteiligten sei, zumal die Beseitigungspflicht nur dann und nur soweit eintreten solle, als es die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs auf dem bleibenden Verkehrsweg erfordere. Die Bundesregierung schlug daher vor, die Kosten der Beseitigung einer Kreuzungsanlage den Beteiligten zu gleichen Anteilen aufzuerlegen (vgl. Bundestagsdrucksache V/3969 - Anlage 2 - Seite 5). Diesem Vorschlag der Bundesregierung ist der Gesetzgeber mit der verabschiedeten Fassung des § 14a Abs. 2 EKrG gefolgt (vgl. hierzu die amtliche Begründung, Bundestagsdrucksache VI/1140 - Seite 5).

22 Der Senat verkennt nicht, daß es aus der Sicht des Beklagten unbillig erscheinen mag, daß er sich hälftig an den Kosten der Beseitigung der Kreuzungslage beteiligten muss, obwohl die Klägerin von ihrer Unterhaltungslast auf Dauer befreit wird und damit den deutlich größeren Nutzen aus dem Abbruch der Straßenüberführung zieht. Für die Regelung der Kostenlast für die Errichtung, Unterhaltung und Beseitigung von Kreuzungsanlagen gibt es keine verfassungsrechtlichen Vorgaben; dem Gesetzgeber steht insoweit ein weiter Ermessensspielraum offen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 13. November 1974, VkBl. 75, 104). Bei der Wahl des möglichen Anknüpfungspunktes (Prioritätsgrundsatz, Veranlassungsprinzip, Interessenprinzip usw.; vgl. die ausführliche Darstellung bei Marschall/Schweinsberg, a.a.O., Einführung in das

ausführliche Darstellung bei Marschall/Schweinsberg, a.a.O., Einführung in das Kreuzungsrecht, Anm. 2, S. 18 bis 25) ist nicht nur der Aspekt der möglichst interessengerechten Kostenverteilung, sondern auch der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung und Rechtsklarheit zu beachten, dem gerade bei Liquidationsrechtsverhältnissen ein erhebliches Gewicht zukommt. Hinsichtlich der Kosten für die Beseitigung von Kreuzungsanlagen hat sich der Gesetzgeber für das sogenannte Äquivalenzprinzip entschieden, das von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Verkehrswege Schiene und Straße ausgeht (vgl. Marschall/Schweinsberg a.a.O. S. 22). Die Beseitigung der Straßenüberführung wirkt sich im übrigen auch vorteilhaft für den Träger der Straßenbaulast aus, weil sie der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs auf der K dient. Darüber hinaus ermöglichte sie eine Verbesserung hinsichtlich der Trassenführung sowie der Gradiente. Ferner entläßt sie den Träger der Straßenbaulast aus dem Kreuzungsrechtsverhältnis, das unabhängig von der Frage der Regelung der Erhaltungslast für alle Beteiligten Nebenpflichten, wie zum Beispiel das Gebot der Rücksichtnahme, der Information und der Mitwirkung, begründet. Vor diesem Hintergrund kann die Regelung des § 14a Abs. 2 Satz 2 EKrG nicht als willkürlich und verfassungswidrig angesehen werden.

23 Mit dem "Gemeindeprivileg" in § 19 Abs. 1 EKrG, auf das das Verwaltungsgericht wesentlich abgestellt hat, sollten die Kommunen in ganz bestimmten Fällen von Unterhaltungslasten verschont werden. Aus dieser Normierung können keine Rechtsfolgen für andere Regelungskomplexe - wie hier der Liquidation eines Kreuzungsrechtsverhältnisses - abgeleitet werden. Auch insoweit steht es dem Gesetzgeber frei, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er die Kommunen von Kosten der Herstellung, Unterhaltung oder Beseitigung von Kreuzungsanlagen freistellt. Hinsichtlich des Abbruchs von Kreuzungsbauwerken hat er von dieser Möglichkeit der Kostenfreistellung keinen Gebrauch gemacht.

24 Der Erstattungsanspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe. Die Klägerin hat die für den Abbruch der Straßenüberführung aufgewendeten Kosten beziffert, ohne daß der Beklagte der Berechnung widersprochen hat. Bei dieser Sachlage kann auch das Gericht von diesem Betrag ausgehen, zumal die Straßenbauverwaltung bei den Abbrucharbeiten die Bauaufsicht übernommen hatte.

25 Der Anspruch auf Prozeßzinsen folgt aus § 291 BGB, der als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch für verwaltungsgerichtliche Zahlungsklagen gilt.

26 Der Beklagte hat als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

27 Die Vollstreckbarkeitserklärung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

28 Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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