Urteil des HessVGH vom 25.09.2001

VGH Kassel: rechtliches gehör, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, asylverfahren, stillschweigend, aufklärungspflicht, bekanntgabe, beweiswürdigung, hessen, geschwister, pauschal

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UZ 2284/01.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86 VwGO, § 108 VwGO, §

138 Nr 3 VwGO, Art 16a GG

(Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß

gegen Aufklärungspflicht)

Gründe

Der auf den asylrechtlichen Teil des Verfahrens beschränkte Antrag ist zulässig (§

78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG), aber nicht begründet; denn mit ihm ist ein Grund,

der gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann,

nicht dargetan.

Entgegen der Auffassung der Kläger weicht das angegriffene Urteil nicht zu Lasten

der Kläger zu 2) bis 4) und 9) von den Urteilen des beschließenden Senats vom

19. April 1995 - 12 UE 253/95 -, vom 14. August 1995 - 12 UE 2496/94 - und vom

23. März 1998 - 12 UE 2918/96.A - ab.

Die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachte Divergenz liegt nicht vor. In

Asylrechtsstreitigkeiten ist die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG

zuzulassen, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die

Divergenzrüge kann im Hinblick auf die Funktion des Rechtsmittels der Berufung

und die Aufgaben der Berufungsinstanz gerade in Asylstreitigkeiten - ähnlich wie

die grundsätzliche Bedeutung bei der Grundsatzberufung im Sinne des § 78 Abs. 3

Nr. 1 AsylVfG (vgl. dazu: BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 =

EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 - X TE 29/82 -, EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ

1983, 237) - sowohl rechtliche als auch tatsächliche Fragenbereiche betreffen

(BVerwG, a.a.O.; Hess. VGH, 18.02.1985 - 10 TE 263/83 -). Dabei setzt eine die

Berufungszulassung rechtfertigende Divergenz im rechtlichen Bereich voraus,

dass das verwaltungsgerichtliche Urteil bei objektiver Betrachtung von einem

Rechtssatz abweicht, den z. B. das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat.

Erforderlich ist hierfür nicht, dass die Abweichung bewusst oder gar vorsätzlich

erfolgt; es genügt vielmehr ein Abgehen von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts in der Weise, dass das Verwaltungsgericht dem Urteil

erkennbar eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die einem vom

Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht (Hess. VGH,

10.07.1986 - 10 TE 641/86 -; Hess. VGH, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -, EZAR 633

Nr. 13). Andererseits kann eine zur Berufungszulassung führende Abweichung

dann nicht festgestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht gegen vom

Bundesverwaltungsgericht vertretene Grundsätze verstößt, indem es diese

stillschweigend übergeht oder sie übersieht (vgl. dazu BVerwG, 23.08.1976 - III B

2.76 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147), den Sachverhalt nicht in dem

erforderlichen Umfang aufklärt, eine rechtlich gebotene Prüfung tatsächlicher Art

unterläßt (Hess. VGH, 15.02.1995 - 12 UZ 191/95 -, EZAR 633 Nr. 25 = AuAS

1995, 127) oder den festgestellten Sachverhalt fehlerhaft würdigt (vgl. dazu

BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128) und

damit Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend auslegt

oder anwendet; denn nicht jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden

Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die Einheit der

Rechtsprechung, die durch die Vorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG (ähnlich wie

durch die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO über die Divergenzrevision)

gesichert werden soll (vgl. Hess. VGH, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -, EZAR 633 Nr.

13 m.w.N.). Die Divergenzzulassung setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil

auf der festgestellten Abweichung beruht. Sie kann aber nicht mit der Begründung

versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG

Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91 A -, EZAR 633 Nr. 18); für die

Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare

Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 - 12 UZ 1178/95 -; Hess. VGH, 20.12.1993 - 12

UZ 1635/93 -; vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).

Zu Unrecht meinen die Kläger, das Verwaltungsgericht weiche in dem

dargestellten Sinne von den oben genannten Entscheidungen des beschließenden

Senats über die Verfolgungsgefahr für wehrdienstpflichtige junge Christen aus der

Türkei ab, obwohl es sich mit den grundsätzlichen Feststellungen und

Ausführungen des beschließenden Senats mit keinem Wort auseinandersetze und

ihnen somit nicht ausdrücklich widerspreche. Entgegen der Auffassung der Kläger

ist hierin keine rechtsgrundsätzliche Abweichung zu sehen. Dem

Verwaltungsgericht konnte zwar die mögliche Wehrpflichtigkeit der genannten

Kläger und die daraus nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats im

Allgemeinen folgende Verfolgungsgefahr durch Zwangsbeschneidung bewusst

sein, mit dem Schweigen zu dieser Frage hat das Verwaltungsgericht jedoch

keinen abweichenden Grundsatz über Rechts- oder Tatsachenfragen ausdrücklich

aufgestellt oder stillschweigend seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Dies könnte

im Rahmen des Zulassungsverfahrens allenfalls dann angenommen werden, wenn

diese Frage während des Klageverfahrens von einem der Beteiligten oder dem

Gericht erörtert worden wäre; dies war jedoch hier nicht der Fall. Auf die

wehrpflichtigen Christen möglicherweise drohende Verfolgung ist weder in der

Klagebegründung vom 25. März 1994 noch später von den Klägern abgestellt.

Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 29. Mai 2001

ist der Niederschrift zufolge der Fragenkomplex um die Verfolgung im Wehrdienst

nicht erörtert worden, obwohl alle Kläger persönlich anwesend waren. Unter diesen

Umständen kann eine zur Zulassung führende Divergenz nicht festgestellt werden.

Weder das vollständige Außerachtlassen eines Tatbestandskomplexes noch die

darauf beruhende Nichtanwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen des dem

Verwaltungsgericht übergeordneten Berufungsgerichts kann als Divergenz im

Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG anerkannt werden.

Der Rechtssache kommt die ihr mit dem Zulassungsantrag beigelegte

grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78

Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche

oder eine tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz

entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der

Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (BVerwG, 31.07.1984 - 9 C

46.84 -, BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 - X TE 29/82 -,

EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983, 237; Hess. VGH, 14.10.1987 - 12 TE 1770/84 -,

EZAR 633 Nr. 13). Die Rechts- oder Tatsachenfrage muss allgemein

klärungsbedürftig sein und nach Zulassung der Berufung anhand des

zugrundeliegenden Falls mittels verallgemeinerungsfähiger Aussagen geklärt

werden können (Hess. VGH 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96.A -, EZAR 633 Nr. 30 =

FamRZ 1999, 1267).

Entgegen der Auffassung der Kläger bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung

anhand des vorliegenden Falles, "ob die zur Annahme einer inländischen

Fluchtalternative notwendige wirtschaftliche Existenzmöglichkeit durch Geschwister

und Verwandte aus dem Ausland bereits dann angenommen werden kann, wenn

lediglich pauschal festgestellt wird, dass diese arbeiten oder ob hierzu auch

konkrete Feststellungen über deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und

Leistungsbereitschaft zu treffen sind." Wie in der Zulassungsschrift näher

dargelegt ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des

Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, in welcher Weise die Gerichte die

Voraussetzungen einer internen Fluchtalternative festzustellen und in der

schriftlichen Entscheidung darzustellen haben. In der ebenfalls zitierten

Rechtsprechung des beschließenden Senats sind die allgemeinen

Voraussetzungen für die Annahme einer internen Fluchtalternative für Christen in

der Türkei jedenfalls für die Verhältnisse im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung

anhand der damals vorliegenden Erkenntnisgrundlagen überprüft und festgestellt

worden. Die Kläger haben nicht ausreichend dargetan, dass anhand ihres Falles

darüber hinausgehende verallgemeinerungsfähige Aussagen getroffen werden

können. Die von ihnen formulierte Frage bezieht vielmehr Einzelheiten der

Sicherung einer wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit ein, die so sehr von den

individuellen Umständen abhängig sind, dass sie einer grundsätzlichen Klärung

nicht zugeführt werden können. Dabei muss offen bleiben, ob die Feststellungen

des Verwaltungsgerichts mit den Anforderungen des beschließenden Senats in

seiner ständigen Rechtsprechung vereinbar sind.

Soweit mit dem Zulassungsantrag geltend gemacht wird, das rechtliche Gehör sei

verletzt worden (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), kann dieser

keinen Erfolg haben. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG;

vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht

darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und

erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1,

108 Abs. 2 VwGO; BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109; Kopp,

VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.), und verpflichtet das Gericht

darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu

nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -,

BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Die

Gerichte sind nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in der

Begründung ausdrücklich zu befassen; alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und

Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den

Entscheidungsgründen verarbeitet werden, damit festgestellt werden kann, dass

das Gericht das Urrecht des Menschen auf rechtliches Gehör beachtet und nicht

etwa "kurzen Prozess" mit den Beteiligten gemacht hat (vgl. dazu: § 108 Abs. 1

Satz 2 VwGO; BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, BVerfGE 54, 43; BVerwG,

15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 = ZfSH/SGB 1986, 505; Hess. VGH,

23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 -; Hess. VGH, 17.02.1995 - 12 UZ 328/95 -). Unter

Beachtung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, das

Verwaltungsgericht habe das Klagevorbringen in Wirklichkeit nicht zur Kenntnis

genommen und damit rechtliches Gehör versagt.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist darin, dass das Verwaltungsgericht keine

Feststellungen über die rechtlichen Verpflichtungen und die Bereitschaft und

Fähigkeit ihrer Verwandten zur Zahlung von Unterstützungsleistungen an sie in

Istanbul trifft, eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zu sehen. Legt man die

hierzu nach der Verhandlungsniederschrift feststellbaren Erklärungen der Kläger

zugrunde, erscheinen die gegen die summarischen Ausführungen des

Verwaltungsgerichts vorgebrachten Bedenken der Kläger allerdings nicht

unbegründet. Insbesondere fehlt es sowohl in dem Verhandlungsprotokoll als auch

in den Entscheidungsgründen an konkreten tatsächlichen Feststellungen über die

Einkommens- und Vermögensverhältnisse der in den Entscheidungsgründen

genannten Familienangehörigen und über deren Leistungsfähigkeit und -

bereitschaft für Unterstützungszahlungen an die Kläger nach deren Rückkehr in die

Türkei und im Übrigen auch an Feststellungen über den Unterhaltsbedarf der

Kläger in Istanbul und die Höhe der hierfür notwendigen Geldleistungen aus dem

Ausland. Die Kläger weisen zu Recht darauf hin, dass das

Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht besondere

Anforderungen an die Feststellung von allgemeinen Tatsachen aufgestellt haben,

die für die Prognose einer politischen Verfolgungsgefahr und die Möglichkeit einer

inländischen Fluchtalternative benötigt und herangezogen werden (vgl. dazu

BVerfG-Kammer, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 -, EZAR 203 Nr. 9 = NVwZ-Beil.

1997, 65 = InfAuslR 1997, 273; BVerfG-Kammer, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97 -, EZAR

201 Nr. 30 = NVwZ-Beilage 1999, 81 = InfAuslR 1999, 273; BVerwG, 05.07.1994 -

9 C 158.95 -, BVerwGE 96, 200 = EZAR 202 Nr. 25; BVerwG, 31.10.1994 - 9 C

25.94 -, EZAR 630 Nr. 34 = VBlBW 1995, 136). Auch unter Berücksichtigung dieser

Entscheidungen lässt sich jedoch im vorliegenden Fall eine Verletzung rechtlichen

Gehörs nicht feststellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 5.

Juli und 31. Oktober 1994 nicht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

als verletzt angesehen, sondern das Gebot der freien Beweiswürdigung nach § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO; dessen Nichtbeachtung stellt indes keinen Zulassungsgrund

im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 VwGO dar. Das

Bundesverfassungsgericht hat in den Kammer-Beschlüssen vom 24. März 1997

und vom 22. Januar 1999 die Verpflichtung zur vorherigen Bekanntgabe von

Erkenntnisquellen im Zusammenhang mit der Feststellung allgemeiner politischer

oder wirtschaftlicher Verhältnisse in dem Verfolgerstaat als Teil der gerichtlichen

Verpflichtungen zur Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art.

103 Abs. 1 GG angesehen. Dem steht es jedoch nicht gleich, wenn ein

Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall Feststellungen über die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit und -bereitschaft von Verwandten von Asylklägern trifft, ohne

hierzu ausreichende Grundlagen und tatsächliche Einzelheiten zu erörtern und

zum Gegenstand seiner Überzeugungsbildung zu machen. Die nicht ausreichende

Feststellung individueller Prognosetatsachen ist nicht mit der Verweigerung

rechtlichen Gehörs gleichzusetzen.

Möglicherweise ist darin eine mit dem Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs.1 GG

nicht zu vereinbarende (zur "Ermittlungstiefe" allg. m. w. N. BVerfG-Kammer,

03.03.2000 - 2 BvR 39/98 -, EZAR 212 Nr. 11 = NVwZ-Beil. 2000, 78 = DVBl. 2000,

1048; BVerfG-Kammer, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94 -, EZAR 631 Nr. 43 = NVwZ-

Beil. 1997, 11 = InfAuslR 1996, 355) oder dem allgemeinen Willkürverbot des Art. 3

Abs. 1 GG zuwiderlaufende ( dazu allg. m. w. N. BVerfG-Kammer, 08.06.2000 - 2

BvR 2279/98 -, EZAR 215 Nr. 21; BVerfG-Kammer, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96 -,

EZAR 206 Nr. 12 = NVwZ-Beil. 1999, 10 = DVBl. 1999, 165 = InfAuslR 1999, 41)

Verfahrensweise oder ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19

Abs. 4 GG (dazu m. w . N. BVerfG-Kammer, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95 -, a.a.O.)

zu sehen, die im Verfassungsbeschwerdeverfahren festgestellt werden kann; ein

Zulassungsgrund wegen Versagung rechtlichen Gehörs lässt sich daraus aber

nicht ableiten. Die damit verbundene zusätzliche Belastung des

Bundesverfassungsgerichts ist unter Umständen rechtspolitisch nicht erwünscht,

als Folge der besonderen Beschränkung des Instanzenzugs in Asylstreitverfahren

aufgrund des gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsprozess (vgl. § 124 Abs. 2

VwGO) eingeschränkten Zulassungskatalogs (vgl. § 78 Abs. 3 AsylVfG) mit dem

unterschiedlichen Zulassungssystem aber untrennbar verbunden, wobei es nicht

als unsachgerecht erscheinen kann, dass bei einem Erfolg der

Verfassungsbeschwerde das Verfahren bei dem Verwaltungsgericht fortzusetzen

ist und nicht bei dem Berufungsgericht, das an einer Zurückverweisung an das

Verwaltungsgericht seinerseits gehindert ist (vgl. § 79 AsylVfG und § 130 VwGO).

Die Entscheidungen über die Kosten des Antragsverfahrens beruhen auf §§ 154

Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO und auf § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.