Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, VII OE 72/75

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, öffentliche ordnung, Auflage, Einreise, Sicherheit, Reformatio in peius, Niederlassungsvertrag, Beschränkung, Sittlichkeit, Unselbständige erwerbstätigkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 02.12.1976

Normen: § 7 Abs 3 AuslG, Art 1 Abs 2 NiederlVtr GRC, § 2 Abs 1 AuslG, § 55 Abs 3 AuslG

Aktenzeichen: VII OE 72/75

Dokumenttyp: Urteil

Tatbestand

1Der im Jahre 1930 geborene Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat drei, in den Jahren 1960, 1961 und 1964 geborene Kinder. Er befindet sich seit Oktober 1969 in der Bundesrepublik Deutschland; seine Familie ist ihm kurze Zeit später gefolgt.

2In dem ersten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gab der Kläger als Zweck seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland an: "Arbeitsaufnahme als Maschinenarbeiter". Abgesehen von der Zeit einer knapp 2- jährigen Arbeitslosigkeit (Juni 1972 bis Mai 1974) war der Kläger stets als Arbeitnehmer (Maschinenarbeiter, Schlosser, Kraftfahrzeugmechaniker) erwerbstätig. Schon kurz nach seiner Einreise bat er die Ausländerbehörde, die Beschränkung seiner Aufenthaltserlaubnis ("Berechtigt nur zur Ausübung einer Tätigkeit als Arbeitnehmer in Verbindung mit der Arbeitserlaubnis des zuständigen Arbeitsamts") fallen zu lassen, weil er sich als Fuger bzw als Drahtzaunerrichter selbständig machen wolle. Seine Bemühungen hatten keinen Erfolg, ohne daß es zunächst zu einem formlosen Ablehnungsbescheid kam.

3Anlaß für das vorliegende Verwaltungsstreitverfahren war ein erneuter Antrag des Klägers vom 21.6.1974 auf Beseitigung der Beschränkung seiner Aufenthaltserlaubnis. In dem Antragsschreiben gab der Kläger an, er wolle sich selbständig machen und seinen Lebensunterhalt durch Exporte von Autoteilen (nach Griechenland) verdienen. Nach Anhörung der Industriekammer und Handelskammer K. und des Ordnungsamts der Beklagten lehnte die Ausländerbehörde der Beklagten den Antrag durch Bescheid vom 28.10.1974 ab. Die eingehende Begründung schließt mit der Zusammenfassung:

4"Bei Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und arbeitspolitischer Gesichtspunkte sowie nach Abwägung Ihrer Interessen an der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit mit den öffentlichen Interessen an der Beibehaltung der die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit entgegenstehenden Auflage in Ihrer Aufenthaltserlaubnis war nach pflichtgemäßem Ermessen Ihr Antrag im Interesse der öffentlichen Ordnung abzulehnen".

5Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 15.11.1974 Widerspruch ein. Er rügte, daß ihn die Beklagte in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit an seiner Arbeitnehmertätigkeit festhalten wolle, obwohl er damit rechnen müsse, im Zuge der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung seinen Arbeitsplatz zu verlieren und dann - wie schon früher einmal - wieder auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen zu sein, statt als Gewerbetreibender seinen und seiner Familie Lebensunterhalt selbst zu verdienen und außerdem noch aus seinem Einkommen Steuern zu zahlen.

6Nach Durchführung des Anhörungsverfahrens nach §§ 6ff HAG-VwGO wies der Regierungspräsident in K. den Widerspruch durch Bescheid vom 27.3.1975 zurück. Er legte dar, daß die Beklagte bei der Ablehnung des Antrags des Klägers nicht ermessensfehlerhaft gehandelt habe. Für eine dem Kläger günstige Ermessensentscheidung spreche nur die Tatsache, daß sich der Kläger schon

Ermessensentscheidung spreche nur die Tatsache, daß sich der Kläger schon länger als 5 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte. Gegen eine ihm günstige Ermessensentscheidung dagegen sprächen mehrere gewichtigere Gesichtspunkte. Jede selbständige Erwerbstätigkeit eines Ausländers fördere dessen Einwanderungswillen. Die ständige Niederlassung von Ausländern könne jedoch nicht unbeschränkt zugelassen werden, weil die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sei und weil sie infolge des zweiten Weltkrieges Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen aufgenommen habe und auch in Zukunft deutsche Volkszugehörige werde aufnehmen müssen. Überdies bestehe auch kein volkswirtschaftliches Interesse daran, daß der Kläger ein Handelsgewerbe betreibe. Auf den deutsch-griechischen Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag könne sich der Kläger nicht berufen, weil dadurch die Befugnisse der Ausländerbehörde nach § 7 AuslG nicht eingeschränkt würden. In der Versagung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit liege schließlich auch keine unbillige Härte für den Kläger, so daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

7Nach Erhalt dieses Widerspruchsbescheides erhob der Kläger am 16.4.1975 Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Er meinte, der Widerspruchsbescheid habe seine Einwendungen gegen die Begründung des versagenden Bescheides nicht gebührend berücksichtigt; er beruhe auf den gleichen Ermessensfehlern wie der Erstbescheid.

8Der Kläger beantragte,

9den Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt K. vom 28.10.1974 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in K. vom 27.3.1975 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag vom 21.6.1974 auf Erteilung einer auflagenfreien Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

10 Die Beklagte beantragte,

11die Klage abzuweisen.

12 Sie legte dar, daß die angefochtenen Bescheide rechtmäßig seien.

13 Das Verwaltungsgericht gab der Klage durch Urteil vom 14.8.1975 statt, weil der Versagungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides auf Ermessensfehlern beruhe. So sei beispielsweise nicht die in Art 1 Abs 1 des deutsch-griechischen Niederlassungsvertrages und Schiffahrtsvertrages enthaltene Wohlwollensklausel berücksichtigt worden. Ferner habe die Beklagte nicht bedacht, daß es im Hinblick auf die gegenwärtige Konjunktur wünschenswert sei, daß der Kläger eines Tages seinen Arbeitsplatz frei mache, ohne der Arbeitslosenversicherung zur Last zu fallen, daß er vielmehr dann seinen und seiner Familie Lebensunterhalt aus den Einkünften seines selbständigen Gewerbes bestreiten und darüber hinaus auch noch zum Steueraufkommen beitragen könne. Es müsse allerdings vorher geprüft werden, ob in Griechenland überhaupt eine Marktlücke für den vom Kläger beabsichtigten Import von gebrauchten Autoteilen bestehe; nur wenn dies der Fall sei, könne der Kläger aus dem beabsichtigten Gewerbe Gewinn erzielen. Ferner bedürfe es noch der Prüfung, ob das Ansehen der deutschen Wirtschaft in Griechenland durch die beabsichtigte Gewerbeausübung des Klägers tatsächlich Schaden leiden werde; die Beklagte fürchte dies nur, weil sie Zweifel habe, ob der Kläger über das für den Export gebrauchter Autoteile ausreichende Fachwissen sowie über die dafür erforderlichen technischen und betrieblichen Möglichkeiten verfüge. Derartige Zweifel reichten für die Versagung der vom Kläger beantragten unbeschränkten Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Nach alledem habe die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide antragsgemäß zur Neubescheidung verpflichtet werden müssen".

14 Gegen das ihr am 25.8.1975 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23.9.1975 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde werde durch die Wohlwollensklausel des deutsch-griechischen Vertrages nur in der Weise beeinflußt, daß in Zweifelsfällen zugunsten des Ausländers zu entscheiden sei. Ein solcher Zweifelsfall liege hier nicht vor. Das Verwaltungsgericht habe die Grenzen überschritten, die der richterlichen Nachprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 114 VwGO gesetzt seien. Werde ein zur Behebung des inländischen Arbeitskräftemangels eingereister Ausländer nicht mehr als Arbeitnehmer benötigt, müsse er in seine Heimat zurückkehren, weil die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sei. Es

zurückkehren, weil die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sei. Es gehe aber nicht an, einem solchen Ausländer trotz erheblicher wirtschaftspolitischer Bedenken die Gewerbeausübung zu gestatten, damit er bei etwaigem Verlust seines Arbeitsplatzes nicht der Arbeitslosenversicherung zur Last falle. Der Kläger besitze nicht die für das beabsichtigte Gewerbe erforderliche fachliche Eignung. Er habe zwar in metallverarbeitenden Berufen gearbeitet, er beherrsche jedoch die deutsche Sprache nur unzureichend und verfüge auch nicht über kaufmännische Erfahrungen. Aus diesem Grunde und mit Rücksicht auf die von der Industriekammer und Handelskammer geäußerten Bedenken sei es nicht zu beanstanden, daß die Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis aufrechterhalten werde.

15 Die Beklagte beantragt,

16das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

17 Der Kläger beantragt,

18die Berufung zurückzuweisen.

19 Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, aufgrund der Wohlwollensklausel des deutsch-griechischen Vertrages sei seiner Klage zu Recht stattgegeben worden. Das Verwaltungsgericht habe die Ermessensentscheidung der Beklagten zu Recht beanstandet. Der Kläger hat eine Bescheinigung des griechischen Generalkonsulats vom 31.1.1976 vorgelegt, wonach von griechischen Importeuren regelmäßig gebrauchte Kraftfahrzeuge, Maschinen und Ersatzteile nach Griechenland eingeführt würden; diese Einfuhr sei gestattet, wenn dabei die geltenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet würden. Ferner hat der Kläger die Erklärung eines griechischen Unternehmens vorgelegt, das sich mit Import gebrauchter Ersatzteile und Kraftfahrzeuge befaßt; danach ist der Kläger mit dem Einkauf dieser Gegenstände in der Bundesrepublik Deutschland beauftragt worden.

20 Die einschlägigen Behördenakten sind Gegenstand der Berufungsverhandlung gewesen. Auf den Inhalt der Akten und Beiakten wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

22 Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren des Klägers, den Bescheid der Ausländerbehörde der Beklagten vom 28.10.1974 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidenten in K. aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Der Versagungsbescheid ist rechtswidrig, weil die Beklagte dem Kläger jedenfalls nicht mit der dem Bescheid beigefügten Begründung eine auflagenfreie Aufenthaltserlaubnis, die dem Kläger eine selbständige Erwerbstätigkeit ermöglicht, versagen durfte. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, daß die Beklagte seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die ihm den Export von Autoteilen bzw Gebrauchtwagen nach Griechenland ermöglicht, erneut prüft und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet, § 113 Abs 4 Satz 2 VwGO. Das ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen:

23 Der Kläger hat sein Klagebegehren zutreffend in die Form einer Verpflichtungsklage gekleidet, gerichtet auf Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer auflagenfreien Aufenthaltserlaubnis. Die von der Beklagten vorgenommene Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis (nur unselbständige Tätigkeit erlaubt) stellt keine von der Aufenthaltserlaubnis trennbare, selbständige, als solche den Kläger belastende rechtliche Regelung dar, die im Wege der Anfechtungsklage - losgelöst von der Aufenthaltserlaubnis - selbständig angefochten und vom Gericht aufgehoben werden kann. Vielmehr handelte es sich hierbei um eine "modifizierende Auflage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8.2.1974, Az IV C 73/72, VerwRspr Band 26 Nr 42 S 195); als solche ist sie lediglich unselbständiger Bestandteil der Aufenthaltserlaubnis, deren konkreten Inhalt sie mitbestimmt. Die Beklagte hat dem Kläger somit nicht etwa (nebeneinander) eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis erteilt und diese sodann durch eine (selbständige) Auflage eingeschränkt, so daß die Aufhebung nur dieser (selbständigen) Auflage eine

eingeschränkt, so daß die Aufhebung nur dieser (selbständigen) Auflage eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis zur Folge hätte, vielmehr hat die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis infolge der hinzugefügten Auflage von vornherein den Inhalt, daß sein Aufenthalt nur zur Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit erlaubt wird. Weil der Kläger eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben möchte, begehrt er mit Recht nicht die Aufhebung einer Belastung, sondern die Erweiterung der ihm erteilten eingeschränkten Erlaubnis. Für ein solches Begehren, das auf den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsakts abzielt, ist die Verpflichtungsklage die richtige Klageart (vgl BVerwG, aaO).

24 Der Kläger begehrt allerdings nicht (schon) die positive Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer auflagenfreien Aufenthaltserlaubnis, die ihm den selbständigen Betrieb des Exportgewerbes ermöglicht, sondern nur die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung seines Antrags. Diese Antragsbeschränkung ist sachdienlich. Die Sache ist nämlich beim derzeitigen Stand der Sachverhaltsaufklärung für eine positive Verpflichtung noch nicht spruchreif. Das Gericht darf unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles der von der zuständigen Ausländerbehörde in eigener Verantwortung zu treffenden Entscheidung nicht vorgreifen; folglich ist es auch nicht verpflichtet, die Sache durch eigene Sachverhaltsaufklärung anstelle der Beklagten spruchreif zu machen. Das grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilungsprinzip (Art 20 Abs 2 und 3 GG) verbietet der rechtsprechenden Gewalt mit ihrer im Verhältnis zur vollziehenden Gewalt nur kontrollierenden Funktion grundsätzlich ein Tätigwerden dort, wo die für die Verwaltungsentscheidung zuständige und verantwortliche Behörde als Teil der vollziehenden Gewalt selbst noch nicht geprüft und entschieden hat und wo auch das Rechtsschutzbegehren des Bürgers unter den gegebenen Umständen keine sofortige Prüfung und Entscheidung des Gerichts anstelle der zuständigen Behörde verlangt. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte in ihrer Funktion als Ausländerbehörde bei ihrer - allerdings fehlerhaften - Rechtsauffassung keine Veranlassung zu weiterer Sachaufklärung; außerdem traf sie ihre Entscheidung unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten. Deshalb muß ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip die Möglichkeit gegeben werden, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zunächst selbst den Sachverhalt bis zur Entscheidungsreife aufzuklären und sodann die ihr zustehende Sachentscheidung zu treffen. Da der dem Kläger zustehende gerichtliche Rechtsschutz auf diese Weise nicht unzumutbar erschwert oder verzögert wird, weil davon ausgegangen werden kann, daß die Beklagte ihrer Pflicht zur Neubescheidung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in gleicher Weise nachkommen wird wie einer positiven Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis, hat sich die Verurteilung der Beklagten folglich darauf zu beschränken, sie zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

25 Aber selbst wenn diese Rechtsauffassung des Senats unzutreffend wäre, würde dies an dem Ergebnis (Bescheidungsurteil statt Verpflichtungsurteil) nichts ändern, weil nur die Beklagte Berufung eingelegt hat und der Senat wegen des Verbots der reformatio in peius gehindert ist, im Berufungsurteil die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer auflagenfreien Aufenthaltserlaubnis auszusprechen.

26 Das Begehren des Klägers, die Beklagte (unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides) zur Neubescheidung seines Antrags zu verpflichten, ist begründet. Die Beklagte hat die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die ihm erlaubt, selbständig ein Exportgewerbe zu betreiben, unter Zugrundelegung der allgemeinen Vorschriften des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis 2 Abs 1 AuslG) sowie über die Zulässigkeit von Beschränkungen und Auflagen 7 AuslG) allein auf Ermessenserwägungen gestützt. Der derart begründete Versagungsbescheid ist rechtswidrig, weil die Beklagte den Antrag des Klägers im Hinblick auf die Regelungen im deutsch-griechischen Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag vom 18.3.1960 (NV, verkündet mit Gesetz vom 22.10.1962, BGBl II S 1505) nur aus Rechtsgründen hätte ablehnen dürfen und weil jedenfalls beim derzeitigen Stand der Sachverhaltsaufklärung Rechtsgründe, die danach eine Ablehnung rechtfertigen könnten, nicht vorliegen. Den allgemeinen Vorschriften der §§ 2 Abs 1 und 7 Abs 3 AuslG über die Aufenthaltserlaubnis und deren Beschränkung durch Bedingungen und Auflagen, die der Ausländerbehörde bei sonstigen Ausländern einen Ermessensspielraum gewähren ("Die Aufenthaltserlaubnis darf erteilt werden", "die Aufenthaltserlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden"), gehen gemäß § 55 Abs 3 AuslG abweichende Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen vor. Die in derartigen völkerrechtlichen Verträgen

völkerrechtlichen Verträgen vor. Die in derartigen völkerrechtlichen Verträgen getroffenen Regelungen treten folglich insoweit, wie sie von den einschlägigen Vorschriften des Ausländergesetzes abweichen, an deren Stelle.

27 Für den Kläger als Griechen gelten die besonderen Vorschriften des bereits angeführten deutsch-griechischen Niederlassungsvertrages und Schiffahrtsvertrages, der am 23.5.1963 innerstaatlich wirksam wurde. Art 1 Abs 1 NV enthält die allgemeine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, griechischen Staatsangehörigen die Einreise und den Aufenthalt "zu erleichtern". Art 1 Abs 2 NV scheint auf den ersten Blick die allgemeinen Vorschriften der §§ 2 und 7 AuslG unberührt zu lassen, wenn es dort heißt, daß griechischen Staatsangehörigen die Einreise, der vorübergehende und der längere oder dauernde Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland "nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen" gestattet werden; denn auch die §§ 2 und 7 AuslG gehören zu den in der Bundesrepublik Deutschland "geltenden Bestimmungen" über Einreise und Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen. Daß der deutsch-griechische Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag dennoch diese allgemeinen Vorschriften des Ausländergesetzes nicht unberührt läßt, sondern von ihnen "abweichende Bestimmungen" im Sinne von § 55 Abs 3 AuslG enthält, folgt indessen aus dem (noch nicht zitierten) Bedingungssatz des Art 1 Abs 2 NV " ... , sofern nicht Gründe der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Volksgesundheit oder der Sittlichkeit entgegenstehen". Dieser Bedingungssatz hat nur dann einen Sinn, wenn - wie der Senat meint - durch Art 1 Abs 2 NV für griechische Staatsangehörige die allgemeine Verbotsnorm des § 2 Abs 1 AuslG ("Keine Aufenthaltserlaubnis, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt") abgeändert worden ist. Würde nämlich das Verbot, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, auch für griechische Staatsangehörige gelten, bedürfte es des Bedingungssatzes nicht. "Entgegenstehende Gründe der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Volksgesundheit oder der Sittlichkeit" im Sinne von Art 1 Abs 2 NV sind nämlich stets auch Gründe, die der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs 1 AuslG entgegenstehen, weil sie ausnahmslos unter den dort verwendeten Begriff "Belange der Bundesrepublik Deutschland" fallen. In diesen vier Belangen (öffentliche Ordnung, Sicherheit, Volksgesundheit, Sittlichkeit) erschöpft sich der Begriff "Belange der Bundesrepublik Deutschland" im Sinne von § 2 Abs 1 AuslG jedoch nicht; er reicht viel weiter. Dies hat zur Folge, daß die Beeinträchtigung aller anderen Belange der Bundesrepublik Deutschland, die nicht in Art 1 Abs 2 NV aufgeführt sind, zwar der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ausländer entgegensteht, die nicht - wie die Griechen - durch einen völkerrechtlichen Vertrag privilegiert sind; dagegen dürfen griechischen Staatsangehörigen aufgrund des Art 1 Abs 2 NV Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Volksgesundheit und der Sittlichkeit, nicht aber wegen Beeinträchtigung sonstiger unter § 2 Abs 1 AuslG fallender Belange der Bundesrepublik Deutschland verwehrt bzw nach § 7 AuslG beschränkt werden. Die Worte "nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen" in Art 1 Abs 2 NV verlieren bei dieser Auslegung nicht ihren Sinn. Hierunter fallen alle übrigen Bestimmungen des Ausländergesetzes, soweit sie nicht durch den deutsch-griechischen Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag abgeändert sind, und darüber hinaus die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie gleichfalls nicht in Widerspruch zu dem deutschgriechischen Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag steht oder ihm - wie das Grundgesetz - vorgeht.

28 Für die Richtigkeit der Auslegung, die Art 1 Abs 2 NV durch den erkennenden Senat erfährt, spricht auch ein Vergleich dieser Regelung mit entsprechenden Regelungen in anderen Niederlassungsverträgen. Man kann diese Verträge in zwei Gruppen einteilen. Zur ersten Gruppe gehören die Verträge, die Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland abweichend von den §§ 2 und 7 AuslG regeln; zur zweiten Gruppe gehören die Verträge, die dies nicht tun, also Einreise und Aufenthalt in vollem Umfang den §§ 2 und 7 AuslG unterstellen.

29 Beispiele für die erste Gruppe:

30 Deutsch-italienischer Freundschaftsvertrag, Handelsvertrag und Schiffahrtsvertrag vom 21.11.1957, verkündet mit Gesetz vom 19.8.1959 (BGBl II S 949), in Kraft seit dem 19.10.1961.

31 Art 2 Abs 1 Satz 1:

32 Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates können unter Berücksichtigung der einschlägigen Gesetzesvorschriften in das Gebiet des anderen Vertragsstaates einreisen, sich darin aufhalten, sich niederlassen. ... , es sei denn, daß im Einzelfall Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder der Sittlichkeit dem entgegenstehen.

33 Deutsch-spanischer Niederlassungsvertrag vom 23.4.1970, verkündet mit Gesetz vom 7.9.1972 (BGBl II S 1041), in Kraft seit dem 26.11.1972.

34 Art 2 Abs 2 und 3:

35 Den Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Vertrages niederlassen wollen, um eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, werden die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei sowie der Aufenthalt, die freie Wahl des Aufenthaltsorts und die Freizügigkeit nach Maßgabe der in diesem Gebiet gültigen Rechtsvorschriften gestattet. ...

36 Die Absätze 1 und 2 lassen das Recht beider Vertragsparteien unberührt, den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei sowie den Familienangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit oder der Sittlichkeit zu verweigern (vgl hierzu auch die beiden Urteile des erkennenden Senats vom 2.12.1976 - VII OE 19/76 und 27/76).

37 Beispiele für die zweite Gruppe:

38 Deutsch-türkisches Niederlassungsabkommen vom 12.1.1927, verkündet mit Gesetz vom 15.3.1927 (RGBl II S 53), zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in Kraft gemäß Bekanntmachung des BMAusw vom 29.5.1952 (BGBl II S 608).

39 Art 2 Satz 3:

40 Vorbehaltlich der Einwanderungsbestimmungen sollen sie völlige Freiheit zur Einreise und zur Niederlassung haben; sie werden demnach das Gebiet des anderen vertragsschließenden Teils betreten, verlassen und sich dort aufhalten können, sofern sie die in diesem Land geltenden Gesetze und Verordnungen beachten.

41 Deutsch-dominikanischer Freundschaftsvertrag, Handelsvertrag und Schiffahrtsvertrag vom 23.12.1957, verkündet mit Gesetz vom 16.12.1959 (BGBl II S 1468), in Kraft seit dem 3.6.1960.

42 Art 2 Abs 1:

43 Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates werden im Gebiet des anderen Vertragsstaates hinsichtlich Einreise, Aufenthalt, Niederlassung, Ausreise und Ausweisung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften behandelt.

44 Durch die Formulierungen " ... , es sei denn, daß (im einzelnen aufgeführte) Gründe ... entgegenstehen" bzw "Die Artikel ... lassen das Recht ... unberührt, ... die Einreise aus (im einzelnen aufgeführten) Gründen zu verweigern" wird in den zur ersten Gruppe gehörenden Verträgen in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck gebracht, daß aus anderen als den aufgeführten Gründen Einreise und Aufenthalt nicht verweigert oder beschränkt werden dürfen. Insofern weichen also die Bestimmungen dieser Verträge von den §§ 2 und 7 AuslG ab und gehen ihnen nach § 55 Abs 3 AuslG vor. In den Verträgen, die zur zweiten Gruppe gehören, fehlen derartige von den §§ 2 und 7 AuslG abweichende "Sofern- Regelungen", so daß es in diesen Fällen bei der vollen Anwendbarkeit des Ausländergesetzes verbleibt.

45 Soweit der Senat bei den vorstehenden Darlegungen die Vorschrift des § 7 Abs 3 AuslG über die Zulässigkeit von Bedingungen und Auflagen zur Aufenthaltserlaubnis nicht als eigenständig neben § 2 AuslG stehende Bestimmung, sondern als unselbständige, die Grundvorschrift des § 2 AuslG über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lediglich ergänzende und modifizierende Vorschrift behandelt hat, übersieht er nicht, daß das Bundesverwaltungsgericht insbesondere in seinem Urteil vom 18.12.1969, Az I C 33.69 (ua in DVBl 1970, S

insbesondere in seinem Urteil vom 18.12.1969, Az I C 33.69 (ua in DVBl 1970, S 623) zum deutsch-griechischen Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag die Befugnis der Ausländerbehörde, gemäß § 7 Abs 3 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis mit einer einschränkenden Auflage zu versehen, (zumindest scheinbar) losgelöst von der Befugnis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 2 AuslG erörtert hat. Dennoch ist der Senat der Meinung, daß er mit seiner dargelegten Auffassung nicht von dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Wenn auch das Bundesverwaltungsgericht in § 7 Abs 3 AuslG eine von § 2 AuslG unabhängige, selbständige Ermächtigung der Ausländerbehörde zur Bestimmung von die Aufenthaltserlaubnis einschränkenden Auflagen sieht, so läßt doch der Gesamtzusammenhang der Begründung dieses Urteils keinen Zweifel daran, daß auch nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts die Vorschriften der §§ 2 und 7 Abs 3 AuslG letztlich eine Einheit bilden. So spricht schon der (2.) Leitsatz nicht von einer die Aufenthaltserlaubnis einschränkenden Auflage, sondern von der "Vereinbarkeit einer solchen Aufenthaltserlaubnis mit den aufenthaltsrechtlichen und wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Bestimmungen eines zwischenstaatlichen Vertrages". Auch ist bereits in den einleitenden Sätzen der Entscheidungsgründe nur von der "Aufenthaltserlaubnis" und nicht (davon losgelöst) von der "Auflage" die Rede, wenn das Bundesverwaltungsgericht ausführt:

46"Der Kläger ... bedarf gemäß § 2 AuslG ... für den Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes einer Aufenthaltserlaubnis. Die zuständige Ausländerbehörde verweigert sie ihm nicht, will sie ihm aber nicht uneingeschränkt erteilen. Die Behörde ist mit seinem Aufenthalt nur einverstanden, wenn er im Geltungsbereich des Ausländergesetzes kein (selbständiges) Gewerbe betreibt ... . Da er nicht jede Art von Gewerbe, sondern allein das Gaststättengewerbe ausüben möchte, ist in diesem Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, die ihn berechtigt, sich im Geltungsbereich des Ausländergesetzes zur Ausübung des von ihm erstrebten Berufs aufzuhalten".

47 Auch in den folgenden Ausführungen wird - unbeschadet der Hervorhebung der Eigenständigkeit der Ermächtigungsnorm des § 7 Abs 3 AuslG neben der des § 2 AuslG - der untrennbare Zusammenhang zwischen der Aufenthaltserlaubnis und der die Aufenthaltserlaubnis einschränkenden Auflage immer berücksichtigt, wenn auch einzelne Formulierungen den Anschein einer Verselbständigung der Auflage von der zugrundeliegenden Aufenthaltserlaubnis erwecken mögen. Spätestens die Darlegungen zur Abgrenzung des Aufenthaltsrechts als Kernstück des Ausländerrechts vom Wirtschaftsverwaltungsrecht zeigen indessen, daß auch das Bundesverwaltungsgericht der Auflage nach § 7 Abs 3 AuslG keine eigenständige Bedeutung neben der Aufenthaltserlaubnis nach § 2 AuslG beimißt, sondern sie lediglich als unselbständigen Bestandteil der Aufenthaltserlaubnis sieht, wenn es zB formuliert:

48"Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind allein die aufenthaltsrechtlichen Vertragsbestimmungen maßgebend. Eine Aufenthaltserlaubnis ist auch dann eine rein aufenthaltsrechtliche Maßnahme, wenn sie mit einer Auflage versehen worden ist, nach der der Erlaubnisinhaber eine bestimmte Art der Erwerbstätigkeit zu unterlassen hat".

49 Insoweit stimmt der Senat folglich mit dem Bundesverwaltungsgericht überein.

50 Nach alledem steht folgendes fest: Der Bundesgesetzgeber hat durch die Transformation des deutsch-griechischen Niederlassungsvertrages und Schiffahrtsvertrages in innerstaatliches Recht die §§ 2 und 7 AuslG über die Zulässigkeit von Einreise und Aufenthalt sowie deren Beschränkung für griechische Staatsangehörige in der Weise modifiziert, daß einem griechischen Staatsangehörigen die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und der Aufenthalt hier nur aus den in Art 1 Abs 2 NV enumerativ aufgeführten Gründen versagt oder durch Auflagen beschränkt werden darf. Für den Kläger folgt hieraus, daß ihm von der Ausländerbehörde der Beklagten eine die Ausübung des beabsichtigten Exportgewerbes hindernde Auflage nach § 7 Abs 3 AuslG nur "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Volksgesundheit oder der Sittlichkeit" erteilt werden darf. Beim derzeitigen Stand der Sachverhaltsaufklärung liegen diese Voraussetzungen, die eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Exportes von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen rechtfertigen könnten, beim Kläger nicht vor. Das ergibt sich im einzelnen aus folgendem:

51 Hier kämen als Versagungsgründe ohnehin nur solche der öffentlichen Ordnung sowie der Sicherheit in Betracht, weil Gründe der Volksgesundheit oder der Sittlichkeit, die dem Exportgewerbe des Klägers entgegenstehen könnten, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

52 Gründe der öffentlichen Sicherheit würden dann eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des selbständigen Betriebs des beabsichtigten Exportgewerbes rechtfertigen, wenn aufgrund des Verhaltens des Klägers in der Vergangenheit die begründete Besorgnis bestünde, daß er in Zukunft - und zwar insbesondere im Hinblick auf seine Pflichten als selbständiger Gewerbetreibender - die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verletzen würde. Diese Besorgnis ist auf Grund der bisherigen Sachverhaltsfeststellungen nicht gegeben.

53 In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, daß es nicht zur Zuständigkeit der Ausländerbehörden gehört, schon im Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen griechischen Staatsangehörigen auch das Vorliegen der speziellen berufsrechtlichen bzw gewerberechtlichen Voraussetzungen, etwa für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach §§ 2ff des Gaststättengesetzes, zu prüfen und darüber zu entscheiden. Vielmehr ist die Zuständigkeit der Ausländerbehörde auf die Prüfung und Entscheidung der ausländerrechtlichen (Vorfrage) Frage beschränkt, ob dem griechischen Staatsangehörigen aus Gründen des Aufenthaltsrechts (unter Berücksichtigung des deutsch-griechischen Niederlassungsvertrages und Schiffahrtsvertrages) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Ausübung eines selbständigen Gewerbes versagt werden darf. Verneint die Ausländerbehörde diese Frage, so endet an diesem Punkt ihre Zuständigkeit; zugleich gilt von diesem Punkt an für den griechischen Staatsangehörigen - vorbehaltlich einer ausdrücklichen Beschränkung des anzuwendenden Rechts auf Deutsche wie etwa im öffentlichen Dienstrecht - grundsätzlich dasselbe spezielle Berufsrecht und Gewerberecht wie für Inländer. Da der Kläger für die von ihm beabsichtigte Exporthandelstätigkeit - worauf schon das Ordnungsamt der Beklagten in seiner Stellungnahme gegenüber der Ausländerbehörde zutreffend hingewiesen hat - keiner gewerberechtlichen Erlaubnis bedarf, ist er bei Erteilung einer auflagenfreien Aufenthaltserlaubnis zum Betreiben des Exportgewerbes berechtigt, solange ihm die zuständige Gewerbeaufsichtsbehörde dies nicht nach § 35 GewO untersagt.

54 Auch "Gründe für die öffentliche Ordnung" im Sinne von Art 1 Abs 2 NV, die der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des selbständigen Betriebs eines Gewerbes entgegenstehen könnten, sind beim Kläger jedenfalls beim derzeitigen Stand der Sachaufklärung nicht gegeben. Insbesondere stellen die von der Beklagten zur Begründung ihrer Ablehnung vorgebrachten arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte keine derartigen Gründe dar. Das zeigt ein Vergleich des deutsch-griechischen Niederlassungsvertrages und Schiffahrtsvertrages mit den entsprechenden Bestimmungen des Europäischen Niederlassungsabkommens aus dem Jahre 1955 (EuNA, verkündet mit Gesetz vom 30.9.1959, BGBl II S 997, in Kraft getreten am 23.2.1965, vgl Bekanntmachung vom 30.7.1965, BGBl II S 1099). Das Europäische Niederlassungsabkommen unterscheidet in seinen Artikeln 1 und 2 zwischen denjenigen Gründen, die bereits einem nur vorübergehenden Aufenthalt in einem Vertragsstaat entgegenstehen, und sonstigen Gründen, aus denen ein längerer oder dauernder Aufenthalt abgelehnt werden kann. Dabei stimmen die in Art 1 aufgeführten Gründe, die bereits einem nur vorübergehenden Aufenthalt entgegenstehen, beinahe wörtlich mit den Gründen, von denen in Art 1 Abs 2 des deutsch-griechischen Niederlassungsvertrages und Schiffahrtsvertrages die Rede ist, überein, aus denen die Beklagte dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland versagen könnte ("Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit oder der Sittlichkeit"). Demgegenüber nennt Art 2 EuNA als Gründe für die Versagung eines längeren oder dauernden Aufenthalts zusätzlich zu denen des Art 1 EuNA, die folglich auch nicht schon im Katalog des Art 1 mit enthalten sind, die "wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse" des Vertragsstaates. Dieses Nebeneinander von "Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" in Art 1 EuNA einerseits und "wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen" in Art 2 EuNA andererseits schließt zwingend eine Auslegung aus, nach der die "öffentliche Ordnung" eines Vertragsstaates bereits die "wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse" mit einschließt. Vielmehr geht aus dem Nebeneinander der Regelungen der Art 1 und 2 EuNA hervor, daß die "wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse" eines Vertragsstaates zusätzliche Gründe für die Versagung des Aufenthalts darstellen.

Vertragsstaates zusätzliche Gründe für die Versagung des Aufenthalts darstellen. Da der zeitlich später abgeschlossene deutsch-griechische Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag in seinem Art 1 Abs 2 eine inhaltlich gleiche Formulierung verwendet wie Art 1 EuNA und da kein Grund dafür ersichtlich ist, daß die Vertragsstaaten des deutsch-griechischen Niederlassungsvertrages und Schiffahrtsvertrages mit ihrer Formulierung etwas anderes meinten als die Vertragsstaaten des EuNA, muß daher davon ausgegangen werden, daß auch der in Art 1 Abs 2 NV verwandte Begriff der "öffentlichen Ordnung" die "wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse" des jeweiligen Vertragsstaates nicht mit einschließt, daß folglich die "wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland keine "Gründe der öffentlichen Ordnung" im Sinne von Art 1 Abs 2 NV darstellen, die die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis oder ihre Beschränkung nach § 7 Abs 3 AuslG rechtfertigen könnten.

55 Gegen die Richtigkeit der vorstehenden Auslegung des Art 1 Abs 2 NV spricht auch nicht die Befugnis der Ausländerbehörde, einen griechischen Staatsangehörigen mit Mitteln des Ausländerrechts an der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu hindern, wenn in dem betreffenden Gewerbezweig bereits ein ruinöser Wettbewerb herrscht oder wenn er durch die Zulassung weiterer Ausländer eingeleitet würde. Hier sind es dann in Wahrheit nicht die "wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse", die die Ausländerbehörde zur Verhinderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigen, sondern es sind Gründe der öffentlichen Ordnung, die der Zulassung weiterer Ausländer zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Diese Schranke der "Störung der öffentlichen Ordnung" als Folge der selbständigen Erwerbstätigkeit einer übergroßen Zahl von Ausländern und nicht die "wirtschaftlichen Verhältnisse" an sich hatte wohl letztlich auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits mehrfach angeführten Urteil zum deutsch-griechischen Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag im Auge, als es die Entscheidung der Ausländerbehörde billigte, einem Griechen die Aufenthaltserlaubnis nur mit der einschränkenden Auflage zu erteilen, daß er kein selbständiges Gewerbe betreiben dürfe. Das Bundesverwaltungsgericht hebt nämlich hervor, daß es der Ausländerbehörde nicht um einen Konkurrenzschutz zugunsten der deutschen Betriebe und Berufsbewerber, sondern ausschließlich darum gegangen sei, daß angesichts der großen Zahl der von Ausländern betriebenen Gaststätten im Falle einer Vermehrung dieser Gaststätten eine ausreichende behördliche Aufsicht nicht mehr möglich sei. Diese Begründung stützt sich somit nicht auf wirtschaftliche Erwägungen, sondern ausschließlich auf solche polizeilicher Natur mit dem erklärten Ziel, eine Störung der öffentlichen Ordnung zu verhindern. Nur so lassen sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts verstehen, und nur mit diesem Inhalt vermag der Senat der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zuzustimmen.

56 Der ablehnende Bescheid der Beklagten sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in K. sind indessen nicht mit derartigen polizeilichen Erwägungen mit dem Ziel der Verhinderung einer konkret drohenden Störung der öffentlichen Ordnung, sondern maßgeblich mit wirtschaftlichen sowie arbeitsmarktpolitischen Überlegungen begründet. Insbesondere haben weder die Beklagte noch der Regierungspräsident in K. die Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs oder auch die Unmöglichkeit einer ordnungsgemäßen Beaufsichtigung des vom Kläger beabsichtigten Exportgewerbes als Folge der Zulassung des Klägers zum selbständigen Betrieb dieses Gewerbes geltend gemacht, geschweige denn durch konkrete Angaben nachgewiesen. Dann aber ist die Verweigerung einer auflagenfreien Aufenthaltserlaubnis für den Kläger mit der gegebenen Begründung durch die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Art 1 Abs 2 des deutsch-griechischen Niederlassungsvertrages ausgeschlossen und somit rechtswidrig.

57 Wenn es demnach der Beklagten versagt war, die vom Kläger begehrte Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des selbständigen Betriebs eines Exportgewerbes im wesentlichen aus arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen abzulehnen, kommt es für die Entscheidung auf die von der Beklagten im einzelnen angeführten Gründe nicht mehr an. Gleichermaßen erübrigt sich eine abschließende Prüfung (wie sie das Verwaltungsgericht angestellt hat), ob die Beklagte bei ihrer Entscheidung die in Betracht kommenden arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte möglicherweise unzutreffend beurteilt hat. Immerhin sei insoweit angemerkt, daß beim derzeitigen Mangel an Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer das Argument der Beklagten, der Kläger sei seinerzeit als Arbeitnehmer in die

Argument der Beklagten, der Kläger sei seinerzeit als Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und müsse daher im Interesse der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer bleiben, nicht richtig ist; denn im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Klägers würden der Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung der Bundesrepublik Deutschland sogar entlastet.

58 Außerdem hält der Senat an dieser Stelle folgende Hinweise für angebracht: Einem griechischen Staatsangehörigen eine Auflage nach § 7 Abs 3 AuslG mit der Begründung zu erteilen, ohne eine solche Auflage werde sein Einwanderungswille bestärkt, dies müsse vermieden werden, weil die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sei, stellt einen erheblichen Verstoß gegen den deutschgriechischen Niederlassungsvertrag dar. In Art 1 Abs 2 NV werden ausdrücklich der vorübergehende, der längere und dauernde Aufenthalt gestattet. Diese Dreiteilung schließt es aus, unter einem dauernden Aufenthalt entgegen dem klaren Wortlaut nur einen längeren Aufenthalt zu verstehen. Sofern dauernder Aufenthalt und Einwanderung nicht ohnehin identisch sein sollten, kommt der Daueraufenthalt einer Einwanderung - hinsichtlich der Zeitdauer des Verbleibens in der Bundesrepublik Deutschland - doch so nahe, daß es gegenüber griechischen Staatsangehörigen nicht gerechtfertigt ist, eine Auflage nach § 7 Abs 3 AuslG zur Verhinderung der Bestärkung seines Einwanderungswillens zu erteilen.

59 Da zu den in Art 1 Abs 2 NV aufgeführten Gründen, die eine Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs 3 AuslG zulassen, nicht das Ansehen der deutschen Automobilindustrie in Griechenland gehört, darf eine Auflage nach § 7 Abs 3 AuslG schließlich auch nicht mit dieser Begründung erteilt werden.

60 Nach alledem ist die auf Aufhebung der Ablehnung der Beklagten sowie auf ihre Verpflichtung zur Neubescheidung des Antrags des Klägers gerichtete Klage begründet. Dann aber hat das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht stattgegeben, so daß die Berufung der Beklagten keinen Erfolg haben kann. Bei der Neubescheidung ist die Beklagte an die Rechtsauffassung des Senats, die an die Stelle der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts getreten ist, gebunden. Das hat zur Folge, daß sie die Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis, deren Beseitigung der Kläger in dem Umfang begehrt, wie sie dem beabsichtigten Exportgewerbe entgegensteht, nur dann aufrechterhalten darf, wenn bei weiterer Sachaufklärung Tatsachen festgestellt werden sollten, die zur Bejahung wenigstens eines der in Art 1 Abs 2 NV aufgeführten Gründe ausreichen. Die Beklagte hat die Kosten des

61 Berufungsverfahrens zu tragen, weil sie mit ihrem Rechtsmittel unterlegen ist, § 154 Abs 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten erfolgt aus § 167 Abs 1 und 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr 7 ZPO.

62 Die Revision gegen dieses Urteil ist zuzulassen, weil die Rechtssache im Sinne von § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung hat. In seinem oben mehrfach zitierten Urteil vom 18.12.1969 zum deutsch-griechischen Niederlassungsvertrag und Schiffahrtsvertrag vom 18.3.1960 hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich unentschieden gelassen, "ob Art 1 Abs 2 NV besagt, daß die Aufenthaltserlaubnis nur versagt oder eingeschränkt werden darf, wenn und soweit ihr die dort genannten Gründe der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit, der Volksgesundheit oder der Sittlichkeit entgegenstehen".

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil