Urteil des HessVGH vom 18.05.1990, 8 TH 362/90

Entschieden
18.05.1990
Schlagworte
Landrat, Genehmigung, Behörde, Kiosk, Auskunft, Verwaltungsakt, Quelle, Gaststätte, Nutzungsänderung, Lärm
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 18.05.1990

Normen: § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchG, § 2 GastG, § 4 Abs 1 Nr 3 GastG, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO

Aktenzeichen: 8 TH 362/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Nachbarschützender Charakter des GastG § 4 Abs 1 Nr 3; Beurteilungszeitpunkt für Genehmigung)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde des Beigeladenen ist zum Teil begründet. Der beschließende Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Widerspruch des Beigeladenen gegen die der Antragstellerin von dem Landrat ... erteilte Gaststättenerlaubnis voraussichtlich keinen Erfolg haben könne. Vielmehr erscheinen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen.

2Das Vorbringen des Beigeladenen läßt es möglich erscheinen, daß die Gaststättenerlaubnis vom 10. Oktober 1989 unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gaststättengesetzes -- GastG -- zustandegekommen ist. Nach dieser Bestimmung ist die gemäß § 2 GastG für den Betrieb eines Gaststättengewerbes erforderliche Erlaubnis zu versagen, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -- BImSchG -- oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt. Zu Unrecht verneint die Antragstellerin die Erfolgsaussichten des Widerspruchs von vornherein mit der Begründung, daß § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG nicht nachbarschützend und daher ungeeignet sei, dem Rechtsbehelf des Beigeladenen zum Erfolg zu verhelfen. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt dieser Überlegungen, wonach die Widerspruchsbehörde im Falle eines Nachbarwiderspruchs darauf beschränkt ist, den angegriffenen Verwaltungsakt auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften hin zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 18.05.1982 -- 7 C 42.80 --, BVerwGE 65, 313, 318). Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG jedoch als nachbarschützende Vorschrift anzusehen. Zwar ist in der Bestimmung davon die Rede, daß der Gewerbebetrieb dem öffentlichen Interesse widersprechen muß, wenn die Erlaubnis versagt werden soll. Jedoch wird das öffentliche Interesse nicht allein durch erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit beispielhaft beschrieben, sondern auch durch schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Das Gaststättengesetz bezieht sich damit seit dem Inkrafttreten des Bundes- Immissionsschutzgesetzes ausdrücklich auf die dort gegebene Verdeutlichung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen. Nach der Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Die ausdrückliche Erwähnung der Nachbarschaft schließt es aus, § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG die nachbarschützende Zielsetzung abzusprechen.

3Die danach rechtlich grundsätzlich mögliche Heranziehung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG bei der Entscheidung über den Widerspruch des Beigeladenen scheitert nicht daran, daß das Kreisbauamt ... dem Ehemann der Antragstellerin eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung ... erteilt hat, woraus sich die Befugnis

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung ... erteilt hat, woraus sich die Befugnis zur Nutzung des Kellergeschosses als Kiosk mit Nebenräumen wie Vorräte-Küche ergibt. Der beschließende Senat stützt sich insoweit auf die den Beteiligten im Laufe des Beschwerdeverfahrens bekanntgegebene amtliche Auskunft des Kreisbauamts vom 25. April 1990 und geht dabei zugunsten der Antragstellerin davon aus, daß die Nutzung als Kiosk zugleich eine Nutzung als Trinkhalle mitumfaßt. Im Hinblick auf die Gleichartigkeit des Zulässigkeitsmaßstabes in § 15 Abs. 1 Satz 2 der Baunutzungsverordnung und in § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG hat das Kreisbauamt allerdings auf diese Weise in einer für den Landrat ... bindenden Weise festgestellt, daß sich die von der Nutzung der Trinkhalle der Antragstellerin typischerweise ausgehenden Immissionen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG halten. Es bleibt dem Landrat als Gaststättenbehörde jedoch unbenommen, die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG wegen atypischer Immissionen, die von der Gaststätte ausgehen, zu versagen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 04.10.1988 -- 1 C 72.86 --, DVBl. 1989, 372). Anhaltspunkte in dieser Richtung liefert insbesondere der Bericht des Polizeiobermeisters A vom 10. Oktober 1989, der unter anderem auf durch den Betrieb entstehenden Lärm und die Öffnung bis in die späten Abendstunden abstellt.

4Zu Unrecht meint das Verwaltungsgericht, daß die in dem Bericht des Polizeibeamten angesprochenen Tatsachen gegebenenfalls bei der Entscheidung über die Erteilung der Gaststättenerlaubnis nicht zu berücksichtigen seien, weil sie der Gaststättenbehörde nicht vor der Erteilung der Erlaubnis am 10. Oktober 1989 bekannt geworden wären. Richtig ist, daß die über die Erteilung der Erlaubnis entscheidende Behörde von der Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen hat. Geht man zugunsten des Beschwerdeführers von der inhaltlichen Richtigkeit des Berichts des Polizeiobermeisters A vom 10. Oktober 1989 aus, so liegen die dort berichteten Tatsachen vor diesem Tage und damit zugleich vor der am selben Tage erfolgten Erteilung der Gaststättenerlaubnis für die Antragstellerin. In diesem Falle wäre die Behörde bei ihrer Entscheidung von einer unzutreffenden tatsächlichen Grundlage ausgegangen, ohne daß es darauf ankäme, ob und auf welche Weise sich die Behörde Kenntnis von diesen Tatsachen hätte verschaffen können. Im übrigen stellt nicht der Bescheid des Landrates ... vom 10. Oktober 1989, sondern der noch ausstehende Widerspruchsbescheid die abschließende Behördenentscheidung in der vorliegenden Angelegenheit dar. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob die Erlaubnis ohne Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften zustande kommen kann, werden daher die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides sein.

5Der Klarheit halber sei ausdrücklich hervorgehoben, daß dies allerdings nur für solche tatsächlichen Verhältnisse gilt, die Gegenstand nachbarschützender Vorschriften wie der des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG sind, weil sich die Aufhebungs- und Abänderungsbefugnisse der Widerspruchsbehörde gemäß § 73 VwGO im Falle eines Nachbarwiderspruchs nach dem oben genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1982 allein auf Vorschriften stützen lassen, die dem Schutz des Nachbarn dienen. Die Heranziehung der nicht nachbarschützenden Bestandteile der in § 4 Abs. 1 GastG getroffenen Regelung zum Nachteil der Antragstellerin kann daher nur im Wege des Widerrufs der am 10. Oktober 1989 erteilten und außerhalb des Nachbarschutzes bestandskräftigen Erlaubnis oder -- soweit es sich um damals bereits vorliegende Tatsachen handelt -- im Wege der Rücknahme erfolgen.

6Eine abschließende Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Versagung der Gaststättenerlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG vorliegen, ist dem Senat in dem vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anhand der ihm zugänglichen Unterlagen (ein Hefter Prozeßakten, ein Hefter Behördenakten des Landrats ...) nicht möglich. Als einschlägig erweisen sich insoweit insbesondere die Anzeige des Beigeladenen vom 23. Juni 1989 an den Landrat ... und der Widerspruch des Beigeladenen und vier anderer Nachbarn vom 5. November 1989 gegen die Gaststättenerlaubnis sowie der bereits genannte Bericht des Polizeiobermeisters A vom 10. Oktober 1989. Die drei Schriftstücke sprechen zwar von dem Betrieb der Antragstellerin angeblich ausgehende Lärmbelästigungen an. Sie enthalten jedoch keine Angaben über deren Ausmaß. Aus dem Bericht des Polizeibeamten ergibt sich überdies nicht zweifelsfrei, ob er selbst die Lärmbelästigungen wahrgenommen oder lediglich entsprechende Aussagen von Anwohnern entgegengenommen hat.

7Unter diesen Umständen ist es erforderlich, die Interessen der Beteiligten bei der

7Unter diesen Umständen ist es erforderlich, die Interessen der Beteiligten bei der hier in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden gerichtlichen Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen. Die Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß die sofortige Vollziehung der Gaststättenerlaubnis vom 10. Oktober 1989 zwar in Übereinstimmung mit dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses anzuordnen, in ihrer zeitlichen Geltung jedoch bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde über den Widerspruch des Beigeladenen gegen die Erlaubnis zu befristen ist. Der beschließende Senat folgt dabei zunächst der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, daß der Betrieb der Trinkhalle für die Antragstellerin von existentieller Bedeutung ist. Eine zeitlich unbegrenzte Vollziehbarkeit der Erlaubnis erscheint gleichwohl nicht angemessen; denn das Vorverfahren nach § 68 ff. VwGO gibt anders als das vorliegende Beschwerdeverfahren Gelegenheit, Zweifeln daran nachzugehen, ob die Genehmigung wegen atypischer Versagungsgründe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG in dem oben auf S. 4 dieses Beschlusses geschilderten Sinne erteilt werden darf oder nicht. Bei der Beurteilung der Frage, ob schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG von der Trinkhalle ausgehen, wird die Widerspruchsbehörde die bereits genannte Vorschrift des § 3 Abs. 1 BImSchG sowie Abs. 2 derselben Bestimmung heranzuziehen haben. Für die Zumutbarkeit der danach zu den Immissionen gehörenden auf den Menschen einwirkenden Geräusche bieten Erfahrungswerte, die in Fachnormen Niederschlag gefunden haben, wichtige Anhaltspunkte. Als einschlägig erweist sich die VDI-Richtlinie 2058 Bl. 1 des Vereins Deutscher Ingenieure zur Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft. Die Richtlinie sieht unter Nr. 3.3.1 unterschiedliche Immissionsrichtwerte für die Tages- und Nachtzeit vor. Für Einwirkungsorte in einem allgemeinen Wohngebiet sieht Nr. 3.3.1 d der Richtlinie Immissionsrichtwerte von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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