Urteil des HessVGH vom 12.06.1995, 4 NG 1454/95

Entschieden
12.06.1995
Schlagworte
Aus wichtigen gründen, Fristlose kündigung, Sparkasse, Nutzungsänderung, Rechtsschutz, Hauptsache, Satzung, Vollzug, Abschlag, Genehmigung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: § 47 Abs 8 VwGO, § 123 VwGO

Entscheidungsdatum: 12.06.1995

Aktenzeichen: 4 NG 1454/95

Dokumenttyp: Beschluss

(Normenkontrollverfahren: zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung)

Tatbestand

1Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die "Satzung zur Erhaltung baulicher Anlagen für den Bereich beiderseits der Hauptstraße und L.-gasse sowie für die Bereiche K.-gasse/K.-straße und umliegend des T.-platzes (Erhaltungssatzung Innenstadt)" der Antragsgegnerin.

2Der Antragsteller ist Alleineigentümer des Anwesens das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Mit Bauschein vom 14.01.1994 genehmigte die Bauaufsichtsbehörde des Kreises den An- und Umbau des gesamten Anwesens. Die Nutzung des Erd- und Obergeschosses zu gewerblichen Zwecken wurde genehmigt, wobei die Genehmigung die Errichtung einer nichttragenden Zwischenwand zur Ermöglichung der Nutzung des Erdgeschosses durch zwei verschiedene Mieter vorsah.

3Unter dem Datum des 19.10.1993/21.12.1993 schloß der Antragsteller einen Mietvertrag mit der Frankfurter Sparkasse zum Betrieb einer Sparkassenfiliale im Erdgeschoß, 1. Obergeschoß, 2. Obergeschoß (teilweise) und anteiligen Kellerräumen zu einem monatlichen Mietzins von 25.000,-- DM. Die Mietzinszahlungen begannen im Vorgriff auf die für Mai 1995 beabsichtigte Eröffnung der Filiale am 15.11.1994, und die Frankfurter Sparkasse verpflichtete sich zu einer einmaligen Beteiligung an den Baukosten in Höhe von 150.000,-- DM.

4Am 19.12.1994 erließ die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Erhaltungssatzung Innenstadt, deren Ziel in § 2 Abs. 1 wie folgt umschrieben wird,

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"... die baulichen Anlagen des Geltungsbereiches zu erhalten, die allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen die Stadtgestalt prägen oder von städtebaulicher Bedeutung sind...".

6Ausweislich § 2 Abs. 2 wird die Stadtgestalt im Geltungsbereich insbesondere geprägt durch

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"... eine kleinteilige Grundriß- und Fassadenstruktur der Gebäude in allen Geschossen" sowie "durch kleine Einzelhandelsgeschäfte".

8Die Satzung wurde am 23.12.1994 unter den Amtlichen Bekanntmachungen in der "Zeitung" bekanntgemacht.

9Am 03.01.1995 beantragte der Antragsteller als Nachtrag zur Baugenehmigung vom 14.01.1994 die Nutzungsänderung im Erdgeschoß und Obergeschoß seines Anwesens für den Betrieb einer Bankfiliale. Die Antragsgegnerin versagte ihr Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung unter Bezugnahme auf die Erhaltungssatzung Innenstadt, woraufhin die Bauaufsichtsbehörde des Kreises die beantragte Nutzungsänderung mit Bescheid vom 02.03.1995 im Hinblick auf das versagte Einvernehmen der Antragsgegnerin ablehnte. Der Antragsteller legte mit Schreiben vom 06.03.1995 gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 24.04.1995 zurückgewiesen wurde. Gegen die Ablehnung der beantragten Nutzungsänderung hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 05.05.1995, bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangen am 08.05.1995, Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 15 E 1312/95 (1) anhängig ist.

10 Mit Schriftsätzen vom 05.05.1995, bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 08.05.1995, hat der Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt, der unter dem Aktenzeichen 4 N 1453/95 anhängig ist, und gleichzeitig den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 8 VwGO begehrt. Zur Begründung dafür, daß ihm ohne Erlaß einer einstweiligen Anordnung schwere Nachteile drohen, hat der Antragsteller folgendes vorgetragen: Die Frankfurter Sparkasse habe die monatliche Mietzinszahlung seit dem 01.03.1995 ausgesetzt. Im Falle der fristlosen Kündigung des Mietvertrages drohe ihm, dem Antragsteller, neben dem Mietzinsausfall ein Verlust des Investitionskostenzuschusses in Höhe von 150.000,-- DM. Außerdem habe die Bank zwecks Ausstattung der Räume erhebliche zusätzliche eigene Investitionen in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend DM getätigt, die nutzlos wären, wenn die Antragsgegnerin mit der Durchsetzung der Erhaltungssatzung gegenüber der Nutzung als Bankfiliale durchdringen würde. Mit Schreiben vom 11.05.1995 habe die Frankfurter Sparkasse ihm, dem Antragsteller, eine Frist zur Einholung der Baugenehmigung für den Betrieb der Sparkassenfiliale bis zum 30.06.1995 gesetzt mit der Ankündigung, danach das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

11 Der Antragsteller beantragt,

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den Vollzug der Satzung der Antragsgegnerin zur Erhaltung baulicher Anlagen für den Bereich beiderseits der Hauptstraße und L.-gasse sowie die Bereiche K.-gasse/K.-straße und T.-platz (Erhaltungssatzung Innenstadt) vom 19. Dezember 1994, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1994, einstweilen auszusetzen.

13 Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

15 Sie weist zur Zulässigkeit des Antrages insbesondere darauf hin, daß der Antragsteller die ihm drohenden finanziellen Nachteile dadurch selbst herbeigeführt habe, daß er die baulichen Voraussetzungen für den Betrieb der Bankfiliale geschaffen habe, ohne zuvor die Genehmigung für die beantragte Nutzungsänderung eingeholt zu haben.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des streitgegenständlichen Eilverfahrens und der Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens 4 N 1453/95, den Inhalt der von der Antragsgegnerin per Telefax am 23.05.1995 übermittelten Unterlagen (Erhaltungssatzung Innenstadt vom 14.12.1994 nebst Aufstellungsunterlagen und Veröffentlichungsnachweisen, Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 15.09.1993 nebst Beschlußunterlagen und Bekanntmachungsnachweisen, Vorgang der Antragsgegnerin hinsichtlich der beantragten Nutzung des Erd- und Obergeschosses im Hause Hauptstraße als Bankfiliale) und den Inhalt des von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises

Bankfiliale) und den Inhalt des von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises vorgelegten Verwaltungsvorgangs betreffend den Antragsteller, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

17 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 8 VwGO ist zulässig, aber nicht begründet.

18 Der Antragsteller ist zwar antragsbefugt.

19 Da der vorläufige Rechtsschutz immer auf den endgültigen Rechtsschutz bezogen ist, gilt für die Antragsbefugnis bei der einstweiligen Anordnung nichts anderes als für die Antragsbefugnis im Verfahren zur Hauptsache (Hess. VGH, Beschluß vom 19.12.1990 - 4 NG 1374/90 -, teilweise abgedruckt in NVwZ-RR 1991, 588 ff., im Anschluß an OVG Münster, Beschluß vom 31.03.1978 - Xa ND 8/77 -, DVBl. 1979, 193 (193)).

20 Die Antragsbefugnis für das Hauptsacheverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann einen Normenkontrollantrag u. a. jede natürliche Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, stellen. Der Senat hat unter einem solchen Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 (Az.: IV N 8/68, BRS 22 Nr. 31) die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden. Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte wie Nachbarrechte, aber auch die privaten Belange des Bürgers, die nach § 1 Abs. 7 BBauG (jetzt: § 1 Abs. 6 BauGB) zu beachten sind (Beschluß vom 26.06.1973 - IV N 1/72 -, BRS 27 Nr. 172).

21 Der Antragsteller hat insofern einen Nachteil erlitten, als die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung des im Eigentum des Antragstellers stehenden Wohn- und Geschäftshauses Hauptstraße unter Bezugnahme auf die streitgegenständliche Erhaltungssatzung versagt und die Bauaufsichtsbehörde die beantragte Nutzungsänderung im Hinblick auf das versagte Einvernehmen der Antragsgegnerin abgelehnt hat. Dieser Nachteil ist zwar vorläufig, so lange die Ablehnung der Baugenehmigung nicht bestandskräftig ist. Doch droht dem Antragsteller ein endgültiger Nachteil, wenn die angegriffene Erhaltungssatzung mit der ihr im vorliegenden Fall gegebenen Auslegung der Entscheidung in der Hauptsache zu Grunde gelegt wird.

22 Der Antragsteller hat dagegen die materiellen Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO nicht glaubhaft machen können.

23 Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Diese Regelung ist der in § 32 BVerfGG nachgebildet; an das Vorliegen ihrer Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (Hess. VGH, Beschluß vom 21.10.1980 - IV N 13/80 - m.w.N.; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., 1994, § 47 Rdnr. 76 m.w.N.).

24 Um festzustellen, ob dem Antragsteller von der angegriffenen Norm ein derartiger Nachteil droht, sind die Folgen zu ermitteln, die für ihn entstehen, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffene Norm jedoch später für nichtig erklärt wird (Finkelnburg/Jank, Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 440 m.w.N.). Ein schwerer Nachteil liegt dann vor, wenn durch diese Folgen Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Antragstellers in ganz besonderem Maße beeinträchtigt (Hess. VGH, Beschluß vom 15.03.1977 - IV N 3/77 -, BRS 32 Nr. 24) oder dem Betroffenen außergewöhnliche Opfer abverlangt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.11.1978 - Xa ND 8/78 -, BRS 33 Nr. 24). Bei dieser Interessenabwägung haben die Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsvorschrift angeführt werden und gegebenenfalls zu deren Rechtswidrigkeit führen können, außer Betracht zu bleiben. Die einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO zur Abwehr schwerer Nachteile dient nämlich dem Individualrechtsschutz. Ob die angegriffene Norm gar offensichtlich nichtig ist, ist bei dieser Betrachtungsweise ohne Belang. Denn auch eine offensichtlich nichtige Norm begründet nicht ohne weiteres einen schweren Nachteil für den Antragsteller (Finkelnburg/Jank, a.a.O.).

25 Die Prüfung der Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, sich die Norm aber im Hauptsacheverfahren als ungültig erwiese, führt zu dem Ergebnis, daß ein schwerer Nachteil für den Antragsteller vorliegend nicht einträte. Der Antragsteller hat zwar glaubhaft gemacht, daß ihm die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch die Frankfurter Sparkasse verbunden mit Mietausfall, Verlust des Baukostenzuschusses und Schadensersatzansprüchen der Frankfurter Sparkasse in Höhe von mehreren hunderttausend DM droht. Allein dieser Umstand bedeutet aber nicht zwangsläufig, daß der entstandene Nachteil als "schwer" im Sinne des § 47 Abs. 8 VwGO anzusehen ist. Die aus der Versagung der Baugenehmigung und der unvermeidbaren Dauer eines anschließenden Rechtsstreits in mehreren Instanzen sich ergebende Verzögerung des Bauvorhabens und die damit möglicherweise verbundenen finanziellen Verluste sind grundsätzlich weder als schwere Nachteile noch als andere wichtige Gründe anzusehen, die den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 47 Abs. 8 VwGO dringend gebieten würden. Solche Verzögerungen und die damit verbundenen Nachteile sind in einem Baugenehmigungsverfahren nicht ungewöhnlich, sondern treffen in gleicher Weise eine Vielzahl von Bauwilligen, die ihr jeweiliges Vorhaben in Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans - oder in Abweichung von anderen Normen im Sinne des § 47 Abs. 1 VwGO - verwirklichen wollen und denen regelmäßig ein längerer Rechtsstreit mit der Bauaufsichtsbehörde nicht erspart bleibt; ihnen wird also kein außergewöhnliches Opfer abverlangt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.11.1978 - Xa ND 8/78 -, a.a.O.).

26 Es wäre im übrigen nicht zu rechtfertigen, einen Bauherrn, der in Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder von anderen Normen im Sinne des § 47 Abs. 1 VwGO bauen will, durch Anwendung des § 47 Abs. 8 VwGO potentiell besser zu stellen als einen Bauherrn, dessen Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes - oder einer anderen Norm im Sinne des § 47 Abs. 1 VwGO - liegt oder der plangerecht bauen will. Ein solcher Bauherr ist, wenn er die Baugenehmigung erstreiten will, auf ein eventuell langwieriges Klageverfahren angewiesen, ohne einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Anspruch nehmen zu können (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß vom 18.09.1973 - IV TG 42/73 -, BRS 27 Nr. 150). Eine Vorzugsbehandlung kann auch nicht durch den Umstand begründet werden, daß der Bauherr im Vorgriff auf eine benötigte Baugenehmigung bereits zivilrechtlich mit für ihn nachteiligen Folgen im Falle der nicht rechtzeitigen Fertigstellung oder Nutzungsfreigabe des Objekts über das Baugrundstück verfügt hat. Auch dies wäre zum Vergleich im Rahmen des § 123 VwGO nicht entscheidend.

27 Die einstweilige Anordnung ist auch nicht aus anderen wichtigen Gründen im Sinne des § 47 Abs. 8 VwGO dringend geboten. Eine einstweilige Anordnung ist beispielsweise aus wichtigen Gründen im Sinne von § 47 Abs. 8 VwGO dringend geboten, wenn durch den Vollzug der Norm vollendete Tatsachen geschaffen würden, die nicht oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten ausgeräumt werden könnten, und wenn mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, daß der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben wird (Hess. VGH, Beschluß vom 19.12.1990, a.a.O.). Durch den Vollzug der "Erhaltungssatzung Innenstadt" würden indessen keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die nicht oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wieder ausgeräumt werden könnten. Der Antragsteller wäre zwar nicht in der Lage, den mit der Frankfurter Sparkasse geschlossenen Mietvertrag zu erfüllen; es bliebe ihm jedoch unbenommen, nach einem eventuellen Erfolg im Hauptsacheverfahren der Normenkontrolle und im Klageverfahren die Geschäftsräume seines Anwesens gegebenenfalls an eine andere Bank oder Sparkasse zu vermieten. Darüber hinaus kann nach der gegenwärtigen Aktenlage und dem Vortrag der Beteiligten im Eilverfahren nicht davon ausgegangen werden, daß der Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde; nach summarischer Beurteilung sind die Erfolgsaussichten der Normenkontrolle derzeit offen. Andere wichtige Gründe im Sinne des § 47 Abs. 8 VwGO, die den Erlaß einer einstweiligen Anordnung als dringend geboten erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich.

28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

29 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Abs. 1b, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Nach den Streitwertrichtlinien des Senats vom 01.01.1995 wäre bei einer Klage des Antragstellers wegen Versagung der Baugenehmigung 1/10 des Wertes der Klage

Antragstellers wegen Versagung der Baugenehmigung 1/10 des Wertes der Klage von Eigentümern wegen Anordnung der Beseitigung in Ansatz zu bringen, bei Büro- und Verwaltungsgebäuden bzw. Banken ein Betrag von 560,-- DM je Kubikmeter umbauten Raumes. Daraus ergibt sich ein Betrag in Höhe von 56.000,-- DM (ca. 1.000 cbm x 560,-- DM : 10). Im Hinblick darauf, daß der Antragsteller im Normenkontrollverfahren als Vorstufe zur Erteilung der Baugenehmigung die Ungültigerklärung der "Erhaltungssatzung Innenstadt" begehrt, hält der Senat einen Abschlag von 25 % für angemessen, woraus sich ein Betrag von 42.000,-- DM ergibt. Ein weiterer Abschlag für das Eilverfahren erscheint nicht sachgerecht, da die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung die Hauptsache vorwegnehmen würde.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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