Urteil des HessVGH vom 02.01.1996, 4 TG 3155/95

Entschieden
02.01.1996
Schlagworte
Erfüllung, Verwertungsverbot, Verfügung, Wohnraum, Zweckentfremdung, Behörde, Vermietung, Wohnung, Dokumentation, Form
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 5 WoZwEntfrG HE

Entscheidungsdatum: 02.01.1996

Aktenzeichen: 4 TG 3155/95

Dokumenttyp: Beschluss

(Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten)

Gründe

1Nachdem die Beteiligten das Verwaltungsstreitverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist der Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 31.08.1995 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos zu erklären (§§ 92 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung, 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 ZPO in entsprechender Anwendung). Nach § 161 Abs. 2 VwGO ist nur noch über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Das erledigende Ereignis hat dabei außer Betracht zu bleiben.

2Es entspricht billigem Ermessen, daß die Antragsteller einerseits und die Antragsgegnerin andererseits je die Hälfte der Kosten des Verfahrens zu tragen haben. Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand erscheint es als offen, ob die Verfügung der Antragsgegnerin vom 31.05.1995 rechtmäßig ist. Gegenstand der Verfügung ist die den Antragstellern aufgegebene Verpflichtung, Nachweise über die Vermietung einer Wohnung in Form von schriftlichen Mietverträgen vorzulegen bzw. für den Fall, daß kein schriftlicher Mietvertrag bestehe, die Mietpartei zu benennen; zugleich war die sofortige Vollziehung angeordnet und ein Zwangsgeld angedroht. Der Senat hatte über die Rechtmäßigkeit derartiger auf § 5 des Hessischen Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum - HWoZBG - gestützter Bescheide bisher noch nicht zu entscheiden. Im Rahmen der gemäß § 161 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu treffenden Billigkeitsentscheidung ist kein Raum für eine abschließende Klärung der im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Rechtsfragen. Der Senat neigt allerdings zu der Auffassung, daß gegen § 5 HWoZBG und die darin normierten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten als solche durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Offen ist aber, ob die Antragsgegnerin befugt ist - ohne Rücksicht auf das mit Verfassungsrang ausgestattete, aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Verbot des Selbstbezichtigungszwangs in bezug auf eine von den Antragstellern möglicherweise begangene Ordnungswidrigkeit - eine Mitwirkung bzw. eine Aussage der Antragsteller durch einen vollstreckbaren Bescheid zu erzwingen. Das Argument, ein Verstoß gegen Grundrechte der Antragsteller sei ausgeschlossen, da gegebenenfalls ein Verwertungsverbot in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren eingreife, ist nicht geeignet, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Zum einen ist ein solches Verwertungsverbot nicht ausdrücklich normiert. Im übrigen setzt die Anwendung eines Verwertungsverbotes, dort, wo es gesetzlich normiert (z. B. § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO) oder in der Rechtsprechung anerkannt ist (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27.02.1992 - 5 StR 190/91 - BGHSt 38, 214 bis 231 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung), gerade voraus, daß die nicht verwertbare Selbstbezichtigung grundrechtswidrig erzwungen oder in sonstiger von der Rechtsordnung mißbilligter Weise zustande gekommen ist. Allerdings ist fraglich und im vorliegenden Verfahren nicht zu klären, in welchem Umfang das Verbot des Selbstbezichtigungszwangs von der Erfüllung einer zweckentfremdungsrechtlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflicht entbinden kann (vgl. das Spannungsverhältnis von § 31 a Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes

kann (vgl. das Spannungsverhältnis von § 31 a Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr sowie § 4 Abs. 3 und 4 des Fahrpersonalgesetzes und die hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Beschluß vom 22. Oktober 1980 - 2 BvR 1122, 1238/79 - BVerfGE 55, 144 bis 154 und des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 9. August 1983 - 1 C 7.82 - DÖV 1984 S. 73 f.). Eine spezialgesetzliche Regelung zur Abgrenzung von Aussageverweigerungsrechten und zweckentfremdungsrechtlichen Mitwirkungspflichten fehlt. Anders als im Fall der vorkonstitutionellen Konkursordnung kann eine solche Regelung hier auch nicht im Wege einer ergänzenden verfassungskonformen Auslegung gefunden werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 - BVerfGE 56, 37 bis 54 (49 bis 51)). Unter diesen Umständen ist nicht ohne weiteres zu klären, in welchem Umfang die Erfüllung der Aussage- und Mitwirkungsrechte unter Beachtung des Verbots des Selbstbezichtigungszwangs erzwungen werden darf. Regelmäßig dürften die Verwaltungsbehörden jedoch nicht darauf angewiesen sein, die Erfüllung der aus § 5 HWoZBG folgenden Pflichten zu erzwingen, denn bei Verstoß der Betroffenen gegen die in § 5 HWoZBG normierten Aussage- und Mitwirkungspflichten ist die Behörde befugt, aus diesem Verhalten ihre Schlüsse zu ziehen. Wenn hinreichende sonstige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen und die Betroffenen entgegen § 5 HWoZBG nicht an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Behörde davon ausgehen, daß eine Zweckentfremdung von Wohnraum tatsächlich gegeben ist; sie ist dann befugt, Maßnahmen nach § 2 oder § 3 HWoZBG zu treffen.

3Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 des Gerichtskostengesetzes - GKG - und folgt der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung.

4Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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