Urteil des HessVGH vom 31.07.1987

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 1344/85

Entschieden

31.07.1987

Schlagworte

Staat und kirche , Theologie , Universität , Hochschule , Katholische kirche , Diplom , Forschung , Selbstbestimmungsrecht , Hessen , Ausbildung

VGH Kassel: staat und kirche, theologie, universität, hochschule, katholische kirche, diplom, forschung, selbstbestimmungsrecht, hessen, ausbildung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 1344/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2

GG, Art 140 GG, Art 137

Abs 3 S 1 WRV

(Einführung eines Theologiestudiengangs gegen

Widerstand der Katholischen Kirche)

Tatbestand

An dem im Jahre 1971 aus der Philosophischen Fakultät und der Abteilung für

Erziehungswissenschaften hervorgegangenen Fachbereich

Religionswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am

Main bestehen die beiden Wissenschaftlichen Betriebseinheiten Evangelische und

Katholische Theologie. Mit kirchlichem Einverständnis kann dort im Rahmen des

Studiums zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt studiert werden. Seit 1977

bemühte sich die Universität um die Einführung eines zu einem

berufsqualifizierenden Abschluß führenden Diplomstudiengangs in Katholischer

Theologie.

Unter dem 26.5.1981 setzte der Hessische Kultusminister den zuständigen

Diözesanbischof sowie den Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule St.

Georgen Frankfurt am Main hiervon in Kenntnis. Diese staatlich anerkannte

kirchliche Hochschule verleiht selbst - seit 1982 - mit ministerieller Genehmigung

den akademischen Grad "Diplom-Theologe/-Theologin (Dipl.-Theol.)". Sie äußerte

sogleich Verfassungsbedenken gegen die Verleihung akademischer Grade in

Katholischer Theologie durch eine staatliche Hochschule ohne entsprechende

Übereinkunft mit dem Apostolischen Stuhl und machte eine Kooperation mit der

Universität bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen davon abhängig, daß Staat

und Kirche bezüglich der Einführung des geplanten Diplomstudiengangs

gemeinsam handelten.

Der Minister nahm, nachdem ihm die Universität nicht nur eine

Diplomprüfungsordnung, sondern auch eine Studienordnung für den Studiengang

Katholische Theologie zur Genehmigung vorgelegt hatte, durch Schreiben vom

15.6.1982 Verbindung mit dem Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande

Hessen auf. Er hob das Interesse des Staates an der Einrichtung dieses

Studiengangs hervor und teilte seine Absicht mit, dem Antrag der Universität u.a.

unter der Voraussetzung stattzugeben, daß die Prüfungsordnung - der die

Studienordnung entsprechen müsse - inhaltlich mit der von der Deutschen

Bischofskonferenz im Jahre 1978 erlassenen Rahmenordnung für die

Priesterbildung übereinstimme. Unter Bezugnahme auf Art. 11 des

Staatskirchenvertrages von 1974 bat er um eine Äußerung der Kirche, ob seine

Auffassung geteilt werde, daß Prüfungs- und Studienordnung den Anforderungen

jener Rahmenordnung Rechnung trügen, oder an welchen Punkten noch

Änderungen notwendig seien. Entsprechend der Regelung bei der ersten

Staatsprüfung für die Lehrämter im Fach Katholische Religion werde er das Recht

eines Vertreters der Kirche zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung vorsehen.

Zugleich wies der Minister zur Klarstellung darauf hin,

1. daß es sich bei dem zu verleihenden Grad eines Diplom-Theologen um

einen akademischen Grad nur im staatlichen Rechtsbereich ohne kirchenrechtliche

Valenz handele, mit dem der erste berufsqualifizierende Abschluß des Studiums

der Katholischen Theologie bescheinigt werde,

2. daß abweichend von der üblichen Praxis das Diplom nicht vom Fachbereich

Religionswissenschaften, sondern von der Wissenschaftlichen Betriebseinheit

Katholische Theologie verliehen werde, weil sie allein für den Studiengang und die

Diplomprüfung verantwortlich sei und

3. daß nicht daran gedacht sei, der Wissenschaftlichen Betriebseinheit

staatlicherseits die Berechtigung zur Verleihung der akademischen Grade eines

Lizentiaten oder Doktors der Katholischen Theologie sowie das Recht zur

Habilitation für eine Disziplin der Katholischen Theologie zu verleihen, weil dies eine

Fakultät mit kirchlichem Promotionsrecht voraussetze.

Mit Schreiben vom 23.7.1982 zog das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im

Lande Hessen daraufhin in Zweifel, ob eine kirchliche Zuständigkeit entsprechend

der Auffassung des Ministers lediglich für die Anforderungen der Studien- und

Prüfungsordnung gegeben sei und kündigte eine abschließende Stellungnahme

erst nach eingehender rechtlicher Überprüfung an.

Ebenfalls unter dem 23.7.1982 legte die Universität dem Minister eine am

30.6.1982 beschlossene - wegen des zwischenzeitlichen Scheiterns der

Kooperationsverhandlungen mit der Philosophisch-Theologischen Hochschule St.

Georgen modifizierte - Studienordnung zur Genehmigung vor und beantragte

erneut die Erteilung der nach § 43 Abs. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes

erforderlichen Zustimmung zur Einführung des Diplomstudiengangs Katholische

Theologie. Hiervon setzte der Minister das Kommissariat der Katholischen Bischöfe

im Lande Hessen unter dem 11.8.1982 in Kenntnis und bat zugleich um eine

Äußerung bis zum 30.9.1982, falls kirchlicherseits Einwände bzw.

Änderungswünsche bezüglich der Prüfungsordnung und/oder der Studienordnung

bestünden. Mit Stellungnahme vom 25.9.1982 äußerte sich das Kommissariat

hierzu wie folgt:

Die auf Bitten des Apostolischen Nuntius mit den aufgeworfenen Problemen

befaßte Deutsche Bischofskonferenz habe festgestellt, daß die vom Minister

vertretene Auffassung, die Einrichtung eines Diplomstudiengangs in Katholischer

Theologie und die Verleihung des akademischen Grades eines Diplom-Theologen

durch die Wissenschaftliche Betriebseinheit Katholische Theologie des

Fachbereichs Religionswissenschaften der Universität Frankfurt lägen allein in der

staatlichen Rechtssphäre, nicht mit den geltenden staatskirchenrechtlichen

Bestimmungen in Einklang stehe, vielmehr die Realisierung der staatlichen Absicht

der kirchlichen Zustimmung bedürfe.

Die Einrichtung eines theologischen Diplomstudiengangs (eines theologischen

Vollstudiums) an einer staatlichen Hochschule könne nicht ohne eine

ausdrückliche positive Entscheidung der Kirche vorgenommen werden. Lehre und

Forschung im Bereich der Theologie seien Teil des geistlichen Auftrags der Kirche

und unterlägen damit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht. Die Kompetenz

der Kirche beschränke sich nicht auf Studien- und Prüfungsordnungen.

Auch der akademische Grad eines Diplom-Theologen könne nicht aus alleiniger

staatlicher Befugnis, sondern nur mit kirchlicher Zustimmung verliehen werden.

Generell setze die Verleihung akademischer Grade mit dem Bestandteil "theol."

aufgrund der bestehenden staatskirchenrechtlichen Bindungen ein Einvernehmen

zwischen Staat und Kirche voraus, was auch aus der Tatsache folge, daß es zwar

Theologie an staatlichen Hochschulen, aber keine staatliche Theologie gebe.

Dieses Einvernehmen sei auch dann erforderlich, wenn der Diplomgrad eine

kirchenrechtliche Valenz nicht entfalte. Im übrigen handele es sich jedoch bei dem

akademischen Grad eines Diplom Theologen um einen Grad im Sinne der

Apostolischen Konstitution "Sapientia Christiana" und sehe beispielsweise das

Statut für hauptamtliche pastorale Mitarbeiter im Gemeindedienst des Bistums

Limburg vom 2.4.6.1981 als Anstellungsvoraussetzung für Pastoral-Referenten in

der Regel das Diplomexamen in Katholischer Theologie an einer Philosophisch-

Theologischen Hochschule oder an einer Universität vor.

Die durch das staatliche Vorgehen aufgeworfene grundsätzliche Frage betreffe

den Kern des Rechtsverhältnisses von Staat und Kirche und habe für die Kirche

über den konkreten Fall hinaus ein solches Gewicht, daß die beabsichtigte

Einrichtung eines Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie an der Universität

Frankfurt nicht angegangen werden könne, bevor nicht in der Grundsatzfrage eine

Klärung erfolgt sei. Eine abschließende kirchliche Äußerung zu diesem Vorhaben

könne deshalb erst nach jener Klärung abgegeben werden, wobei die

übergreifende kirchliche Entwicklungsplanung für das Theologiestudium in der

Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen sein werde. Dem Umstand, daß

auf die Anfrage bezüglich der Prüfungs- und Studienordnung nicht eingegangen

werde, dürfe nicht entnommen werden, daß Bedenken dazu kirchlicherseits nicht

bestünden.

Mehrere in der Folgezeit unternommene Versuche, bezüglich eines

Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie doch noch zu einer die Universität

Frankfurt und die Philosophisch-Theologische Hochschule St. Georgen insoweit

zusammenführenden Kooperationsvereinbarung zu gelangen, scheiterten an der

Unvereinbarkeit der beiderseitigen Rechtsstandpunkte. Am 6.12.1982 beschloß

der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz, ein von der Universität

Frankfurt verliehenes Diplom in Katholischer Theologie kirchlicherseits nicht

anzuerkennen. Unter dem 9.12.1982 setzte der Dekan des Fachbereichs

Religionswissenschaften den Minister davon in Kenntnis, daß die Universität weder

ihren Antrag auf Einrichtung eines Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie

zurücknehme noch einen Aufschub der ministeriellen Entscheidung beantrage,

daß vielmehr die Studien- und Diplomprüfungsordnung noch an die kürzlich

bekannt gewordenen Prüfungsanforderungen der Philosophisch-Theologischen

Hochschule St. Georgen angepaßt und die Gespräche mit dieser Hochschule

fortgeführt werden sollten.

Durch an den Dekan des Fachbereichs Religionswissenschaften gerichteten Erlaß

vom 15.12.1982 führte daraufhin der Hessische Kultusminister an diesem

Fachbereich den Diplomstudiengang Katholische Theologie mit Beginn des

Wintersemesters 1983/84 ein, nachdem auch in einem zwischen dem Hessischen

Ministerpräsidenten und dem Apostolischen Nuntius am 14.12.1987 geführten

Gespräch keine Einigung zustandegekommen war; zugleich wies er - mit der Bitte

um entsprechende Unterrichtung der in Betracht kommenden Studenten - auf die

fehlende kirchliche Anerkennung des zu verleihenden akademischen Grades eines

Diplom-Theologen hin. Durch Erlaß vom 25.5.1983 genehmigte er sodann die

Ordnung für die Diplomprüfung in Katholischer Theologie an der Johann-Wolfgang-

Goethe-Universität Frankfurt am Main (Amtsblatt 1983 S. 532, ergänzt und

berichtigt. S. 790)

- nach deren § 2 der Fachbereich Religionswissenschaften durch die

Wissenschaftliche Betriebseinheit Katholische Theologie aufgrund der bestandenen

Diplomprüfung den akademischen Grad eines "Diplom-Theologen" (abgekürzt

"Dipl.-Theol.") verleiht -

sowie die dazu gehörende Studienordnung (Amtsblatt 1983 S. 540, ergänzt S.

790).

Bereits unter dem 16.12.1982 hatte der Minister dem Bischof von Limburg eine

Ablichtung des Einrichtungserlasses nebst einer rechtlichen Begründung

übersandt und ihm anheimgestellt, gegen die getroffene Entscheidung innerhalb

eines Monats nach deren Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht in

Wiesbaden zu erheben, falls sich die Kirche hierdurch in ihren Rechten verletzt

fühle. Diese dem Bischof zur Kenntnis gegebene Begründung geht davon aus, daß

die Entscheidung über die Einrichtung des Diplomstudiengangs Katholische

Theologie an der Betriebseinheit Katholische Theologie beim Fachbereich

Religionswissenschaften der Universität Frankfurt allein dem hessischen Staat

zustehe und nicht der Zustimmung der Katholischen Kirche bedürfe. Dies folge

aus der Natur der Betriebseinheit sowie des Fachbereichs als Bestandteilen einer

staatlichen Einrichtung. Weder die Religions- und Kirchenartikel des Grundgesetzes

noch vertragliche Vereinbarungen mit der Katholischen Kirche beschränkten oder

modifizierten die Kompetenz des Landes Hessen, ohne Zustimmung der Kirche

den Diplomstudiengang einzurichten. Etwas Gegenteiliges ergebe sich auch nicht

aus der der Betriebseinheit übertragenen Befugnis, den Grad eines Diplom-

Theologen zu verleihen.

Mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 13.1.1983, bei dem

Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingegangen am 14.1.1983, haben der Bischof

von Limburg sowie das Bistum Limburg Klage zunächst mit dem Antrag erhoben,

den Beklagten zu verurteilen, die Errichtung und Einrichtung eines

Diplomstudiengangs Katholische Theologie vom Wintersemester 1983/84 an an

der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main zu unterlassen. Zur

Begründung ihres Rechtsstandpunkts, durch einseitiges Vorgehen verstoße der

Staat gegen das Recht der Kirche auf freie Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG),

gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG in Verbindung mit Art.

137 Abs. 3 WRV), gegen geltendes Konkordatsrecht sowie gegen die

kirchenvertraglich vereinbarte Freundschaftsklausel, haben sie im wesentlichen

vorgetragen: Die mit Katholischer Theologie befaßten Hochschuleinrichtungen

seien als gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche anzusehen, so daß

jede begründende, ändernde oder aufhebende Maßnahme - mithin auch die

Schaffung eines neuen Studiengangs - einer vorherigen Einigung bedürfe;

staatliche Alleingänge in diesem Bereich seien wegen der Verpflichtung des

Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität und der daraus folgenden

Inkompetenz in theologischen Angelegenheiten ausgeschlossen. Dem stehe nicht

entgegen, daß der Staat in seine Wissenschaftspflege an den Universitäten auch

die bekenntnisgebundene Theologie einbeziehen könne. Sein insoweit

bestehendes Organisationsrecht werde nämlich durch das kirchliche

Selbstbestimmungsrecht sowie durch die mit der Kirche abgeschlossenen

Verträge begrenzt. Seit den im 19. Jahrhundert gescheiterten Versuchen sei

deshalb in Deutschland keine einzige Katholisch-Theologische Fakultät mehr ohne

entsprechende Vereinbarung zwischen Staat und Kirche gegründet worden; erst

neuerdings wieder sei zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen

Stuhl ein Vertrag mit einschlägigem Inhalt abgeschlossen worden. Auch in Hessen

sei früher niemals an eine einseitig staatliche Einführung universitärer

Ausbildungseinrichtungen für Katholische Theologie gedacht worden. Vielmehr

habe noch bei der Bildung des Fachbereichs Religionswissenschaften an der

Universität Frankfurt Einvernehmen bestanden. Seinerzeit habe nämlich die Kirche

ihre Zustimmung zu den staatlichen Organisationsmaßnahmen - konkludent -

durch das Angebot einer aus eigenen Mitteln finanzierten Stiftungsprofessur

erklärt. Hingegen sei nicht ihr Einverständnis dazu erteilt worden, daß die bislang

nur mit der Ausbildung von Religionspädagogen betrauten Lehrkräfte das reguläre

Studium in einem Diplomstudiengang Katholische Theologie verantworteten. Im

Verhältnis zu den vorhandenen Studiengängen stelle das theologische Vollstudium

ein aliud dar; es müsse an einer auch personell hinreichend ausgestatteten

Katholisch-Theologischen Fakultät absolviert werden, über die die Frankfurter

Universität jedoch nicht verfüge. Ein akademischer Grad der Theologie wie

derjenige eines "Diplom-Theologen" dürfe wegen seiner auch innerkirchlichen

Valenz von einer staatlichen Hochschule nicht ohne Zustimmung der Kirche

verliehen werden. Das kirchliche Interesse werde im übrigen auch durch die Anzahl

theologischer Ausbildungseinrichtungen unmittelbar berührt, zumal in Frankfurt

am Main die Philosophisch-Theologische Hochschule St. Georgen bestehe, an der

unter anderem das Diplom in Katholischer Theologie erworben werden könne.

Indem Art. 60 der Hessischen Verfassung den Bestand der Theologischen

Fakultäten an den Universitäten garantiere und die kirchlichen theologischen

Bildungsanstalten anerkenne, sei eine Veränderung der in den einschlägigen

staatskirchenrechtlichen Verträgen festgelegten Zahl der vom Staat zu

unterhaltenden theologischen Ausbildungseinrichtungen nur im Wege einer

Vereinbarung zwischen Staat und Kirche möglich. Dies folge auch aus Art. 50 Abs.

1 der Hessischen Verfassung, wonach es Aufgabe von Gesetz oder Vereinbarung

sei, die staatlichen und kirchlichen Bereiche klar gegeneinander abzugrenzen; da

die Theologenausbildung durch den Abschluß der auch das Land Hessen

bindenden Konkordate und des Hessischen Ergänzungsvertrages Vertragsmaterie

geworden sei, könne nun nicht mehr auf einseitige Regelungen zurückgegriffen

werden.

Die Kläger haben beantragt,

den Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 15. Dezember 1982 - V A 2

- 424/523 - 27 - aufzuheben.

Der Beklagte hat - ebenso wie die durch Beschluß vom 15.2. 1905 gemäß § 65

Abs. 2 VwGO zum Verfahren beigeladene Johann-Wolfgang-Goethe-Universität

Frankfurt am Main - beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist dem klägerischen Vorbringen im einzelnen entgegengetreten und hat

ausgeführt:

Nach Schaffung des Fachbereichs Religionswissenschaften im Jahre 1971 sei

festgelegt worden, daß jede der beiden Betriebseinheiten bezüglich der Forschung

und Lehre, der Studieninhalte und der Prüfungen im Bereich der evangelischen

bzw. katholischen Theologie autonom sei. Eine Ausnahme bilde die Promotion zum

Dr. phil., die dem Fachbereich als solchem obliege. Hinsichtlich der

Berufungsvorschläge gebe es eine Absprache: Die Berufungskommission bildeten

alle Professoren der betreffenden Betriebseinheit und ein Professor der anderen,

dazu die Vertreter der Mitarbeiter und Studenten. Der Fachbereichsrat übernehme

das Ergebnis der Berufungskommission und erhebe es zum formalen Beschluß.

Der Fachbereich Religionswissenschaften sei demnach zuständig für die Bibliothek,

die Raumverteilung, die Verteilung der Haushaltsmittel und für gewisse Aufgaben

der Selbstverwaltung, weiter für die Promotion zum Dr. phil. und die formelle

Bestätigung der Berufungsvorschläge. Die Betriebseinheiten seien dagegen

zuständig für Forschung, Lehre und Prüfungen sowie für das Zustandekommen der

Berufungsvorschläge. Da sie keine Fachbereiche seien, fehle ihnen auch nach

staatlichem Universitätsrecht die Zuständigkeit für Promotionen und

Habilitationen. Die wissenschaftliche Betriebseinheit. Katholische Theologie habe

bisher als ihre Hauptaufgabe eine qualifizierte und nach theologischen Disziplinen

differenzierte Ausbildung der künftigen Religionslehrer angesehen. Ein besonderer

Akzent habe gelegen und liege weiterhin auf der Auseinandersetzung mit

geistesgeschichtlichen Strömungen, wie sie gerade an der Universität Frankfurt

vertreten würden. Darüber hinaus sehe es die Betriebseinheit als ihre Aufgabe an,

Fachleute für Gemeindepastoral, Jugendarbeit, Erwachsenenbildung oder Medien

mit auszubilden. Das für die Einführung eines Studiengangs gesetzlich

vorgeschriebene Verfahren des Zusammenwirkens von betroffener Hochschule

und Kultusminister sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die in Wahrnehmung

der staatlichen Organisationshoheit auf Antrag der Universität getroffene

Entscheidung, an der Wissenschaftlichen Betriebseinheit Katholische Theologie

einen Studiengang mit dem berufsqualifizierenden, ohne kirchliche Anerkennung

nur für den staatlichen Bereich gültigen Abschluß eines Diplomtheologen zu

schaffen, verletze die Kirche aus den dem Bischof von Limburg schriftlich

mitgeteilten Gründen weder in ihrem Selbstbestimmungsrecht noch in

vertragsrechtlichen Positionen.

Ergänzend hat der Beklagte insoweit noch hervorgehoben, gegenüber sonstigen

Fachbereichen zeichne sich ein Theologischer Fachbereich an einer staatlichen

Hochschule allein durch die Besonderheit aus, daß die ihm übertragene Aufgabe -

Pflege und Entwicklung der Wissenschaft durch Forschung, Lehre und Studium -

bekenntnismäßig gebunden sei. Aus dieser Bindung an das Bekenntnis der

jeweiligen Religionsgemeinschaft resultierten Einwirkungsbefugnisse der Kirchen

nur hinsichtlich der Ausübung der theologischen Lehre an den Fachbereichen, der

Auswahl des Lehrpersonals und der Abnahme von Prüfungen, die gleichzeitig

Qualifikationsnachweise für den innerkirchlichen Bereich darstellten. Keiner dieser

vom Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften erfaßten spezifisch

kirchlichen Aspekte der gemeinsamen Angelegenheit "Theologenausbildung" sei

durch den in Frage stehenden Organisationsakt betroffen. Ein weitergehendes,

gegenständlich nicht, begrenztes kirchliches Mitwirkungsrecht bei Errichtung und

Unterhaltung Theologischer Fachbereiche an staatlichen Hochschulen - etwa im

Bereich der Hochschulplanung - bestehe ungeachtet einer teilweise großzügigeren

Staatspraxis nicht. Um so weniger besitze die Kirche ein allgemeines Vetorecht,

darin, wenn an einer in Absprache mit der Kirche errichteten theologischen

Ausbildungseinrichtung lediglich ein neuer Studiengang eingerichtet werde, zumal

bei dem Lehrpersonal keine Veränderung eintrete und die kirchlichen

Anforderungen an die Studieninhalte in vollem Umfang beachtet würden. Hierbei

sei auch zu berücksichtigen, daß Theologie an staatlichen Hochschulen nicht allein

zum Zwecke der Ausbildung von Geistlichen betrieben werde, sondern als

Wissenschaft im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG eine selbständige staatliche

Kulturaufgabe darstelle, ohne deren Berücksichtigung die Idee der universitas

litterarum nicht zu verwirklichen sei. Das von den Klägern beanspruchte

Mitbestimmungsrecht bestehe auch nicht deshalb, weil nach erfolgreichem

Abschluß des neuen Studiengangs der akademische Grad eines Diplomtheologen

verliehen werde, was im übrigen nicht aus dem angegriffenen Organisationsakt,

sondern aus der einschlägigen Diplomprüfungsordnung folge. Dieser Grad werde

nicht dadurch berührt, daß - seit 1983 - auch nach innerkirchlichem Recht der Grad

des Diplomtheologen existiere. Da der streitige Diplomgrad nicht wie die

traditionellen Hochschulgrade der Theologischen Fakultäten kraft Vereinbarung

zwischen Staat und Kirche uno actu sowohl für den staatlichen als auch den

kirchlichen Bereich verliehen werde, komme ihm, solange er von der Kirche nicht

ausdrücklich anerkannt sei, ein ausschließlich staatlicher Charakter zu; in einer

eigenen Angelegenheit sei die Katholische Kirche somit auch insofern nicht

betroffen.

Das Preußische Konkordat enthalte lediglich eine Bestandsgarantie zu Gunsten

der in ihm aufgeführten Katholisch-Theologischen Fakultäten, ohne das staatliche

Recht zur Errichtung weiterer Fakultäten zu beschränken. Etwas Abweichendes

ergebe sich auch nicht aus dem Hessischen Ergänzungsvertrag, der in seinem

einschlägigen Teil ohnehin nur das theologische und religionspädagogische

Studium zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt an öffentlichen Schulen

betreffe und insoweit allenfalls ein Benehmen - nicht ein Einvernehmen - fordere.

Über den jeweiligen Vertragsinhalt hinaus sei keiner der Vertragspartner

gebunden. Für einen Rückgriff auf das die älteren Länderkonkordate nicht

ersetzende Reichskonkordat - dessen Geltung vom Lande Hessen nie anerkannt

worden sei - bleibe in ehemals preußischen Gebieten kein Raum.

Das Verwaltungsgericht hat durch am 3.5.1985 beratenes Urteil die Klagen

abgewiesen und sich im wesentlichen der Rechtsauffassung des Beklagten

angeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe (NVwZ

1986, S. 409 - 415) verwiesen.

Gegen das ihnen am 2.7.1985 zugestellte Urteil haben sowohl der Bischof von

Limburg als auch das Bistum Limburg durch Schriftsatz ihres

Prozeßbevollmächtigten vom 8.7.1985, bei Gericht eingegangen am 16.7.1985,

Berufung eingelegt.

Sie rügen unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 5 des Hessischen Ergänzungsvertrages

und auf. Vorschriften des Codex Juris Canonici die Auffassung des

Verwaltungsgerichts, das Bistum Limburg sei hinsichtlich des beanspruchten

kirchlichen Beteiligungsrechts nicht aktivlegitimiert und vertiefen im übrigen ihr

erstinstanzliches Vorbringen.

Ergänzend führen sie u.a. aus, es stelle einen formalistischen Fehlschluß dar, wenn

aus der Kompetenz des Staates zur Errichtung einer Theologischen Fakultät

gefolgert werde, daß der Staat auch anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, wie

z.B. einem bikonfessionellen Fachbereich, theologische Kernfunktionen übertragen

dürfe; diese seien vielmehr aus wissenschafts- und staatskirchenrechtlichen

Gründen den mit organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten Theologischen

Fakultäten bzw. Fachbereichen vorbehalten. Dadurch solle sichergestellt werden,

daß die materiellen theologischen Funktionen nicht durch Fremdbestimmung

verfälscht würden, was aber gerade bei der in Frankfurt am Main eingerichteten

staatlichen Theologenausbildung nicht ausgeschlossen werden könne. Die

maßgebliche Beschlußfassung obliege gemäß § 22 des Hessischen

Universitätsgesetzes dem - allerdings nicht katholischen - Fachbereich, was die

Wissenschaftliche Betriebseinheit Katholische Theologie zu Absprachen mit der

Wissenschaftlichen Betriebseinheit Evangelische Theologie hinsichtlich des

jeweiligen Abstimmungsverhaltens auch bei konfessionell relevanten Fragen

nötige. Derartige Absprachen seien ungeachtet ihrer bisherigen Praktikabilität

nicht zulässig. Worüber man bei Religionspädagogen hinweggesehen habe,

erscheine bei Volltheologen rechtlich nicht hinnehmbar. Insbesondere gehe es

nicht an, daß der Berufungskommission vereinbarungsgemäß stets ein Professor

der jeweils anderen Betriebseinheit angehöre. Die Ungereimtheiten, die sich

daraus ergäben, daß die Wissenschaftliche Betriebseinheit ohne entsprechende

Anpassung des Gesetzes Funktionen eines Fachbereichs wahrnehme, seien nicht

Ausdruck eines bloß äußerlichen, behebbaren Fehlers, sondern deuteten darauf

hin, daß es an dem erforderlichen Zusammenwirken von Staat und Kirche im

Bereich der Universitätstheologie fehle; diesem Mangel könne nur durch eine

entsprechende Vereinbarung abgeholfen werden.

Der Bischof von Limburg und das Bistum Limburg beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 3. Mai 1985 sowie den

Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 15. Dezember 1982 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er vertieft seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt u.a. mit näheren Ausführungen

zu der nach seiner Auffassung in vollem Umfang gewährleisteten

Übereinstimmung der von der Wissenschaftlichen Betriebseinheit Katholische

Theologie dargebotenen Lehre mit den Bekenntnispositionen der Kirche sowie mit

dem Hinweis auf die materielle Identität, der Lehrveranstaltungen im Rahmen des

Lehramtsstudiengangs für die Sekundarstufe II einerseits und des neueingeführten

Diplomstudiengangs andererseits. Im übrigen erwidert er:

Alle an der Betriebseinheit lehrenden Theologen übten ihre Lehrtätigkeit in

Übereinstimmung mit Art. 10 des Hessischen Ergänzungsvertrages und den

dazugehörigen Bestimmungen des Schlußprotokolls zu diesem Vertrag mit

Einverständnis ("nihil obstat") des zuständigen Bischofs aus. Dieses "nihil obstat"

erstrecke sich auch auf die Lehre im Rahmen des Diplomstudiengangs, denn es

betreffe die Rechtgläubigkeit der Lehre des betreffenden Theologen sowie - bei

entsprechender Anwendung des Preußischen Konkordats - die Integrität seines

Lebenswandels. Zwar werde es fachspezifisch für die Aufnahme einer Lehrfunktion

in einer bestimmten theologischen Disziplin erteilt; daraus folge aber nur, daß es

der erneuten Erteilung des "nihil obstat" dann bedürfe, wenn die Lehrbefugnis

eines Hochschullehrers auf grundlegend andere Fächer erweitert oder umgestellt

werde. Eine unzulässige Ausdehnung des bischöflichen Beanstandungsrechts

würde es demgegenüber bedeuten, falls der Bischof erklären könnte, den

Hochschullehrern der Betriebseinheit, die mit kirchlicher Lehrerlaubnis

Gymnasiallehrer in Katholischer Theologie ausbildeten, fehle es für die Ausbildung

von Volltheologen im gleichen Fach an Kirchlichkeit. Die Organisationsstruktur des

Fachbereichs Religionswissenschaften - dessen Bezeichnung nicht im Sinne einer

bekenntnisfreien Religionswissenschaft mißverstanden werden dürfe - sei so

beschaffen, daß alle der Kirche im Hinblick auf die Wahrung der Konfessionalität

der Ausbildung zustehenden Rechte beachtet würden. Sie stelle sicher, daß die

materiellen theologischen Funktionen der jeweiligen Betriebseinheit nicht einer

Fremdbestimmung durch die andere Betriebseinheit unterlägen. Der den beiden

Betriebseinheiten von Anfang an in strikter Beachtung des

Konfessionalitätsprinzips zugestandenen Autonomie in Angelegenheiten von

Forschung, Lehre und Prüfungen entspreche es, daß der akademische Grad eines

"Diplom-Theologen" aufgrund der bestandenen Diplomprüfung vom Fachbereich

Religionswissenschaften d u r c h d i e W i s s e n s c h a f t l i c h e B e t r i e b s e

i n h e i t K a t h o l i s c h e T h e o l o g i e verliehen werde. Auch bei

Berufungsvorschlägen sei durch die getroffenen Vereinbarungen die

Konfessionalität der entsprechenden Entscheidungen gewährleistet. Unabhängig

davon bleibe der Kirche die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, falls ein den

kirchlichen Anforderungen nicht entsprechender Wissenschaftler vorgeschlagen

werden sollte. Jedenfalls sei der organisationsrechtliche Status des Fachbereichs

und der beiden Betriebseinheiten bisher von beiden Kirchen akzeptiert und damit

als hinreichende Gewährleistung des Konfessionalitätsprinzips anerkannt worden.

Eine Unterscheidung zwischen Religionspädagogen- und Volltheologenausbildung

dürfe insoweit nicht vorgenommen werden, weil es sich bei den

Lehrveranstaltungen im Rahmen aller der Betriebseinheit zugeordneten

Studiengänge unterschiedslos um bekenntnisgebundene theologische Lehre

handele. Die organisatorische Struktur des Fachbereichs stehe auch mit dem

staatlichen Hochschulrecht in Einklang. Die Handhabung der Regelungen der §§

20, 22 und 27 des Hessischen Universitätsgesetzes in der Praxis des Fachbereichs

Religionswissenschaften und seiner Betriebseinheiten trage im Wege

verfassungskonformer Auslegung der genannten Vorschriften den spezifischen

Anforderungen Rechnung, die im Hinblick auf Art. 140 GG in Verbindung mit Art.

137 Abs. 3 WRV für die Wissenschaftsorganisation im Bereich

bekenntnisgebundener Theologie zustellen seien. Entgegen der Auffassung der

Kläger sei die Einführung eines Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie nicht

von der Existenz eines Katholisch-theologischen Fachbereichs abhängig; denn

insoweit handele es sich gegenüber der bisher von der Wissenschaftlichen

Betriebseinheit für künftige Gymnasiallehrer ausgeübten Ausbildungsfunktion nicht

um ein aliud, sondern - mit Rücksicht auf die von 80 auf 200 erhöhte

Semesterwochenstundenzahl - um ein maius. Im übrigen könnten die Kirchen kraft

ihres Selbstbestimmungsrechts nur verlangen, daß alle theologisch-relevanten

Wissenschaftsentscheidungen von Theologen des entsprechenden Bekenntnisses

getroffen und verantwortet würden. Wenn das - wie im vorliegenden Fall -

gewährleistet sei, bleibe es wiederum eine allein in die staatliche Zuständigkeit

fallende Frage der Wissenschaftsorganisation, ob die theologische

Ausbildungseinrichtung auch formal als eigener Fachbereich verselbständigt oder

aber - als selbständige Untergliederung - in einen anderen Fachbereich

eingegliedert werde.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie schließt sich hinsichtlich der Frage, ob die Einführung des Diplomstudiengangs

Katholische Theologie ohne Zustimmung der Kläger erfolgen konnte, den

staatskirchenrechtlichen Erörterungen des Beklagten an und beruft sich im

übrigen auf die ihr durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete, nach ihrer Auffassung

von den Klägern jedoch völlig außer acht gelassene Wissenschaftsfreiheit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten, wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie der Inhalt der vom

Beklagten vorgelegten Beiakten (8 Hefte) verwiesen, die beigezogen und zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Durch am 31.07.1987 verkündeten Beschluß ist von dem Verfahren die Klage des

Bistums Limburg gemäß § 93 VwGO abgetrennt worden.

Entscheidungsgründe

Die in der gesetzlichen Form und Frist (§ 124 VwGO) eingelegte und auch im

übrigen zulässige Berufung des Bischofs von Limburg, über die hier nach der vom

Senat beschlossenen Abtrennung allein entschieden werden muß, ist begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

Die nach den §§ 42 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ohne Vorverfahren

zulässige Anfechtungsklage führt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Aufhebung

des Erlasses des Hessischen Kultusministers vom 15.12.1982, durch den mit

Beginn des Wintersemesters 1983/84 am Fachbereich Religionswissenschaften der

Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main auf deren Antrag gegen

den erklärten Willen der Katholischen Kirche der Diplomstudiengang Katholische

Theologie eingeführt worden ist. Der dem Kläger als dem zuständigen

Diözesanbischof gesondert bekanntgegebene Erlaß ist rechtswidrig und verletzt

die Kirche in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht

(Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV). Diese

Rechtsverletzung kann der Kläger aufgrund der ihm durch das kanonische Recht

für seine Diözese eingeräumten "ganzen, ordentlichen, eigenberechtigten und

unmittelbaren Gewalt" (Can. 381 - § 1 CIC) im eigenen Namen vor staatlichen

Verwaltungsgerichten geltend machen.

Die Entscheidung des Hessischen Kultusministers betrifft nicht einen

religionswissenschaftlichen, sondern einen - der Bindung an das Bekenntnis der

Katholischen Kirche unterliegenden - theologischen Studiengang. Dessen

Einrichtung erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil die für die Wissenschaftspflege

verantwortliche universitäre Grundeinheit bikonfessionell (evangelisch/katholisch)

strukturiert ist.

Der streitige Studiengang ist allerdings in Übereinstimmung mit den einschlägigen

Vorschriften des Hochschulrechts im Zusammenwirken von betroffener

Hochschule und Kultusminister (§ 43 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen

Hochschulgesetzes - HHG - vom 6.6.1978, GVBl. I S. 319, im maßgeblichen

Zeitpunkt der Ministerentscheidung zuletzt geändert durch Gesetz vom

10.10.1980, GVBl. IS. 391) ausdrücklich am F a c h b e r e i c h R e l i g i o n s w i s

s e n s c h a f t e n der Beigeladenen, nicht hingegen an der Wissenschaftlichen

Betriebseinheit Katholische Theologie, eingeführt worden. Der angefochtene Erlaß

trägt insoweit der durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - vom 26.1.1976

(BGBl. I S. 185), damals zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.5.1980 (BGBl. I S.

561), sowie durch das Hessische Universitätsgesetz - HUG - vom 6.6.1978 (GVBl. I

S. 348) neu geordneten Organisationsstruktur der Universitäten Rechnung. Nach

dem Bundesrahmenrecht ist der F a c h b e r e i c h d i e o r g a n i s a t o r i s c h

e G r u n d e i n h e i t d e r H o c h s c h u l e ; er erfüllt unbeschadet der

Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeiten der zentralen

Hochschulorgane für sein Gebiet die Aufgaben der Hochschule. Er trägt dafür

Sorge, daß seine Angehörigen, seine wissenschaftlichen Einrichtungen und seine

Betriebseinheiten die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen können (§ 64 Abs. 1

HRG). Dementsprechend gestaltet auch das hessische Landesrecht die

Fachbereiche der Universitäten als die organisatorischen Grundeinheiten für

Forschung und Lehre aus (§ 20 Abs. 1 Satz 1 HUG), die in ihren Fachgebieten für

die Pflege der Wissenschaften in Forschung und Lehre sowie der Künste und für die

Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses

verantwortlich sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 HUG). Dieser Verantwortung entsprechen

Entscheidungsbefugnisse, welche nach dem in § 61 Abs. 1 Satz 1 HRG verankerten

"Z w e i - E b e n e n - P r i n z i p" (vgl. Bender in Handbuch des

Wissenschaftsrechts Band 2, 1982, S. 925 f; Dallinger .in Dallinger/Bode/Dellian,

Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 1978, § 61 Rz. 1 ff; Schrimpf in Denninger,

Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 1984, § 61 Rz. 2 ff; Thieme, Deutsches

Hochschulrecht, 2. Auflage 1986, Rz. 238) grundsätzlich nur zentralen

Hochschulorganen und Organen der Fachbereiche eingeräumt sind;

demgegenüber haben andere Organisationseinheiten - wie etwa die gemäß § 66

Abs. 1 Satz 1 HRG unter der Verantwortung eines oder mehrerer Fachbereiche

gebildeten wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten -

Entscheidungsbefugnisse lediglich, soweit dies nach diesem Gesetz zugelassen,

oder bestimmt ist (§ 61 Abs. 1 Satz 3 HRG). Die hierin zum Ausdruck kommende

grundsätzliche Überleitung der Zuständigkeiten der bisherigen Lehrstühle,

Institute, Seminare und Fakultäten auf die Fachbereiche ist zwar für

wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten bereits im HRG selbst

durchbrochen, indem dort bestimmt ist, daß diese über die Verwendung der

wissenschaftlichen, künstlerischen und sonstigen Mitarbeiter und der Sachmittel,

die ihnen zugewiesen sind, entscheiden (§ 66 Abs. 1 Satz 2 HRG) und - mit

Ausnahme der Betriebseinheiten - über eine eigene Verwaltungszuständigkeit

verfügen (§ 66 Abs. 3 HRG). Darüber hinaus wird nach dem Rahmenrecht

zugelassen, daß das Landesrecht oder nach Maßgabe des Landesrechts

zuständige Organe ihnen weitere Entscheidungsbefugnisse übertragen können (§

66 Abs. 1 Satz 3 HRG); von dieser Möglichkeit ist in mehreren Bundesländern in

unterschiedlichem Maß Gebrauch gemacht worden (vgl. Schrimpf a.a.O., § 66 Rz.

38 f). Das hessische Landesrecht sieht aber eine weitergehende Ausgestaltung

der Rechtsstellung der Wissenschaftlichen Betriebseinheiten (- die den

wissenschaftlichen Einrichtungen im Sinne des HRG entsprechen -) nicht vor; dies

ergibt sich im einzelnen aus den abschließenden Regelungen der §§ 20 Abs. 2 bis

4, 23 Abs. 1 Satz 7 und 27 HUG. Gemäß § 7 Abs. 4 HUG haben vielmehr "andere

Gremien" - im Gegensatz zu den in § 7 Abs. 1 HUG genannten zentralen Organen

der Universität sowie zu den in § 7 Abs. 3 HUG abschließend aufgeführten

Fachbereichsorganen (Fachbereichsrat, Dekan) - Entscheidungsbefugnisse

mangels anderweitiger gesetzlicher Bestimmung nur dann, wenn ihnen aufgrund

einer b e s o n d e r e n g e s e t z l i c h e n E r m ä c h t i g u n g

Entscheidungsbefugnisse von den zuständigen Organen übertragen sind. Eine

derartige Ermächtigung etwa des Inhalts, daß ein Fachbereich diejenigen

Entscheidungsbefugnisse auf eine Wissenschaftliche Betriebseinheit übertragen

könne, welche ihm kraft Gesetzes hinsichtlich eines ihm zugeordneten

Studiengangs zustehen, liegt nicht vor. Es bedarf deshalb keiner Erörterung der

Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Fachbereiche ihnen gemäß § 22

HUG obliegende Aufgaben, insbesondere die akademischen Studien- und

Prüfungsordnungen zu erlassen sowie die akademischen Grade zu verleihen, auf

im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 HRG unter ihrer Verantwortung stehende

Einrichtungen übertragen dürfen (vgl. hierzu Dallinger a.a.O., § 66 Rz. 5; Schrimpf

a.a.O., § 66 Rz. 26 ff; Thieme a.a.O.). Aus alledem folgt, daß der Hessische

Kultusminister den Diplomstudiengang Katholische Theologie zu Recht nicht der

Wissenschaftlichen Betriebseinheit Katholische Theologie, sondern dem

Fachbereich Religionswissenschaften der Beigeladenen zugeordnet hat.

Während diese Betriebseinheit entsprechend ihrer das Adjektiv "katholisch"

verwendenden Benennung konfessionell homogen zusammengesetzt ist, handelt

es sich bei jenem um einen die beiden Wissenschaftlichen Betriebseinheiten

Evangelische und Katholische Theologie umfassenden "bikonfessionellen"

Fachbereich, dessen Angehörige etwa zur Hälfte nicht katholischer Konfession sein

dürften. Die sich aus der Bikonfessionalität des Fachbereichs

Religionswissenschaften im Hinblick auf die Einführung des streitigen Studiengangs

ergebenden Fragen (vgl. zu einem Teilaspekt von Campenhausen,

Rechtsprobleme bikonfessioneller theologischer Einrichtungen an staatlichen

Universitäten, Festschrift Wittram 1973, S. 461 ff) haben im erstinstanzlichen

Urteil. keine Berücksichtigung gefunden; das Verwaltungsgericht hat vielmehr als

entscheidungserheblich allein angesehen, ob die Einführung des

Diplomstudiengangs Katholische Theologie an der Johann-Wolfgang-Goethe-

Universität Frankfurt am Main o h n e v o r h e r i g e Z u s t i m m u n g des

Bischofs von Limburg entweder gegen das Selbstbestimmungsrecht der

Katholischen Kirche oder gegen geltendes Staatskirchenvertragsrecht verstoße.

Bei Berücksichtigung der vorstehend skizzierten Hochschulrechtslage sowie der

Organisationsstruktur des für den streitigen Studiengang verantwortlichen

Fachbereichs hängt die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Erlasses jedoch

auch maßgeblich davon ab, ob ein Diplomstudiengang in Katholischer Theologie im

Zusammenwirken von betroffener Hochschule und zuständigem Minister gegen

den erklärten Willen der Kirche a n e i n e m b i k o n f e s s i o n e l l e n F a c h b

e r e i c h einer staatlichen Universität eingeführt werden darf. Diese Frage ist nach

Auffassung des Senats zu verneinen.

Der Senat läßt demgegenüber offen, ob die vorherige kirchliche Zustimmung nötig

gewesen wäre, weil

- ein Ausbildungsgang geschaffen wurde, der hinsichtlich der durch ihn

eröffneten beruflichen Möglichkeiten fast nur auf den kirchlichen Dienst und damit

eine kirchliche Angelegenheit ausgerichtet ist,

- die Kennzeichnung des Diplomstudiengangs als "katholisch" ihn als an die

katholische Konfession gebunden und damit k i r c h l i c h charakterisiert und

- es sich bei dem nach erfolgreichem Abschluß des Studiums zu verleihenden

(staatlichen) akademischen Grad eines "Diplom-Theologen" um einen

Qualifikationsnachweis in bekenntnisgebundener, dem Lehramt des Papstes und

der Bischöfe unterworfener theologischer Wissenschaft und zugleich um einen

Grad handelt, dessen Bezeichnung neuerdings auch für den (kirchlichen)

akademischen Grad Verwendung findet, mit dem eine fünf Jahre dauernde

allgemeine und zusammenhängende Ausbildung in der systematischen

Philosophie und in der ganzen Theologie abgeschlossen wird (Abschnitt VII Nr. 17

des Akkomodationsdekrets der Kongregation für das Katholische Bildungswesen

vom 1.1.1983, Nr. 7.34/78).

Schließlich kann der Senat auch dahingestellt sein lassen, ob eine aus mancherlei

Gründen gegen die Einführung eines theologischen Studiengangs an einer

staatlichen Hochschule opponierende Kirche sämtliche insoweit in Betracht

kommenden kultur-, hochschul- und allgemeinpolitischen Gesichtspunkte (etwa

unter Einschluß der Bedürfnisfrage) geltend machen oder ob sie nur die Beachtung

der von der kirchlichen Selbstbestimmung erfaßten theologischen Lehr- und

Bekenntnispositionen verlangen kann, wofür allerdings vieles spricht (vgl. insoweit

M. Heckel, Die Theologischen Fakultäten im weltlichen Verfassungsstaat, 1986, S.

328 ff). Denn die vom Hessischen Kultusminister auf den Antrag der Universität

gegen ausdrücklichen kirchlichen Widerstand verfügte Einrichtung des

Diplomstudiengangs Katholische Theologie am b i k o n f e s s i o n e l l e n F a c h

b e r e i c h R e l i g i o n s w i s s e n s c h a f t e n verstößt gegen das

verfassungskräftig gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Katholischen

Kirche.

Der Fachbereich Religionswissenschaften der Beigeladenen ist allerdings nicht erst

im Hinblick auf diesen ab dem Wintersemester 1983/84 neu eingerichteten

Studiengang, sondern bereits im Jahre 1971 gebildet worden (§ 2 Nr. 6 der

Verordnung über die Bildung der Wachbereiche an den Universitäten vom

12.3.1971, GVBl. I S. 74), ohne daß die Katholische Kirche damals Einwände gegen

dessen bikonfessionelle Struktur erhoben hätte. In Art. 10 des am 29.3.1974

zwischen dem Land Hessen einerseits und den Bistümern Fulda, Limburg und

Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn andererseits geschlossenen Vertrages zur

Ergänzung des Vortrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in

Hessen vom 9.3.1963 (GVBl. I S. 102) - Hessischer Ergänzungsvertrag - und dem

dazugehörigen, ebenfalls mit Gesetzeskraft veröffentlichten Schlußprotokoll (§ 1

Abs. 2 des Gesetzes vom 4.9.1974, GVBl. I S. 388) wurde vielmehr einvernehmlich

die Möglichkeit des Studiums zur Erlangung der Lehrbefähigung für katholischen

Religionsunterricht an "Fachbereichen für Religionswissenschaften" einer

hessischen Universität oder Gesamthochschule vorausgesetzt. Zwar ist deshalb

insoweit von einem - stillschweigend erteilten - Einverständnis der Kirche mit der

Ausbildung von Religionspädagogen am bikonfessionell strukturierten Fachbereich

Religionswissenschaften der Beigeladenen auszugehen, das insoweit eine

Rechtsverletzung ausschließt; dieses Einverständnis erstreckt sich aber nicht auch

auf die Ausbildung von Diplom-Theologen, die im übrigem erst seit 1977 als

Reaktion auf die zurückgehende Zahl von Lehramtsstudenten in Erwägung

gezogen wurde. Ungeachtet einer teilweisen Identität der auf die Lehramtsprüfung

für die Sekundarstufe II hinführenden Ausbildung mit einer

Volltheologenausbildung handelt es sich bei dem Diplomstudiengang Katholische

Theologie gegenüber den bisher von der Beigeladenen unter Einbeziehung von

Katholischer Theologie durchgeführten Studiengängen um ein aliud. Dies folgt vor

allem aus der Unterschiedlichkeit der Prüfungsanforderungen sowie der Eigenart

des aufgrund der bestandenen Diplomprüfung - von der Beigeladenen erstmals -

zu verleihenden Grades eines "Diplom-Theologen" als eines berufsqualifizierenden

Studienabschlusses in einer bekenntnisgebundenen Wissenschaft.

Kann somit die Zustimmung der Katholischen Kirche zur Einführung des streitigen

Diplomstudiengangs am bikonfessionellen Fachbereich Religionswissenschaften

nicht als durch ihr Einverständnis mit den dort bisher schon angebotenen

Studiengängen ersetzt gelten, kommt es darauf an, ob der angefochtene Erlaß an

einem zu seiner Aufhebung führenden Rechtsfehler leidet, weil sich die Kirche der

durch ihn getroffenen Regelung ausdrücklich widersetzt.

Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den

Religionsgesellschaften, also auch den Kirchen, die Freiheit, ihre Angelegenheiten

selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen

und zu verwalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.

zuletzt Beschluß vom 14.5.1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72 S. 278, 289 = NJW

1987 S. 427, zur Kirchenfreiheit im Bereich der Berufsbildung) ist die Garantie

freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten eine notwendige,

rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und

Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 4 Abs. 2 GG) die zur

Wahrnehmung dieser Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über

Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt. (vgl. BVerfGE 42, S. 312.,

332; 53 S. 366, 401; 57 S. 220, 244; 66 S. 1, 20; 70 S. 138, 164). Daß diese

Garantie nur "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" gegeben

ist, besage nicht., daß jedes allgemeine staatliche Gesetz, sofern es nur aus

weltlicher Sicht von der zu regelnden Materie her als vernünftig erscheint., ohne

weiteres in den den Kirchen zustehenden Autonomiebereich eingreifen könnte

(vgl.. BVerfGE 53 S. 366, 404). Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann

ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt, keine Schranke ihres Handelns

bilden (vgl. BVerfGE 18 S. 385, 386 ff; 42 S. 312, 334; 66 S. 1, 20). Aber auch in

dem Bereich, in dem der Staat zum Schutze anderer für das Gemeinwesen

bedeutsamer Rechtsgüter ordnen, und gestalten kann, trifft ein dem kirchlichen

Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehendes Gesetz seinerseits auf eine

ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der

Verfassung, die über den für die Staatsgewalt ohnehin unantastbaren

Freiheitsraum der Kirchen hinaus ihre und ihrer Einrichtungen besondere

Eigenständigkeit gegenüber dem Staat anerkennt (vgl. BVerfGE 53, S. 366, 404

mit weiteren Nachweisen). Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und

Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen.

Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen

(vgl. BVerfGE 53 S. 366, 401; 66 S. 1, 22; 70 S. 138, 167.).

Die Pflege Katholischer Theologie - verstanden als kirchlich gebundene

Glaubenswissenschaft (Einzelheiten bei Kasper, Wissenschaftliche Freiheit. und

lehramtliche Bindung der Katholischen Theologie, Essener Gespräche zum Thema

Staat und Kirche 16, 1982, S. 31 ff) - stellt nicht bereits deshalb, weil diese nach

ihrem Selbstverständnis der wissenschaftlichen Selbstbesinnung des christlichen

Glaubens in seiner katholischen Ausprägung dient und insoweit dem kirchlichen

Lehramt der Bischöfe und des Papstes untersteht. (vgl. Mussinghoff, Theologische

Fakultäten im Spannungsfeld von Staat und Kirche, 1979, S. 394), ausnahmslos

eine rein innere kirchliche Angelegenheit. dar. Vielmehr- bildet sie je nach ihrer

Organisationsform entweder eine ausschließlich eigene Angelegenheit. der Kirche,

nämlich als Theologie an kirchlichen theologischen Hochschulen (vgl. Art. 60 Abs. 3

HV, § 84 Abs. 2 Satz 1 HHG), oder eine "gemeinsame Angelegenheit" von Staat.

und Kirche, nämlich als Theologie an den staatlichen Universitäten (vgl. Art. 60

Abs. 2 Satz 1 HV). Die Fortführung bestehender und die Einrichtung neuer

theologischer Fakultäten bzw. Fachbereiche arg den staatlichen Hochschulen ist

auch nach der grundlegenden Neugestaltung des Verhältnisses von Staat und

Kirche durch die Weimarer Reichsverfassung vom 11.8.1919 unter der Geltung von

Trennungsgebot und Neutralitätsprinzip prinzipiell zulässig, wenn der Staat die

Pflege theologischer Wissenschaft im Rahmen der universitas litterarum als

geboten ansieht (Lorenz, Wissenschaftsfreiheit zwischen Kirche und Staat,

Konstanzer Universitätsreden 87, 1976, S. 18). Zwar hat das Grundgesetz die in

Art. 149 Abs. 3 WRV ausgesprochene Garantie der Theologenfakultäten nicht

ausdrücklich übernommen. Dies beruht jedoch auf der förderalistischen

Kompetenzbeschränkung des Bundes und stellt nicht, etwa das Existenzrecht und

die normative Besonderheit der theologischen Fakultäten zur freien Disposition der

Länder (M. Heckel, a.a.O. S. 9). Im übrigen bleiben die theologischen Fakultäten an

den Universitäten kraft hessischen Landesverfassungsrechts (Art. 60 Abs. 2 Satz 1

HV) bestehen. Sie sind damit als traditionelle Institutionen des deutschen

Hochschulwesens geschützt und gewährleistet; die Neuerrichtung theologischer

Fakultäten bleibt zulässig (Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen,

Kommentar, Stand September 1984, Erläuterung 5 zu Art. 60). Ist der sich als

Kulturstaat verstehende säkulare Staat somit nicht nur nicht von Verfassungs

wegen gehindert, sondern aufgrund seiner umfassenden Kulturverantwortung

berechtigt (und unter bestimmten Umständen möglicherweise sogar verpflichtet),

der Theologie ihren Platz als - bekenntnisgebundene - Wissenschaft im Sinne des

Art. 5 Abs. 3 GG an der staatlichen Universität einzuräumen, ändert dies nichts

daran, daß er entsprechend den staatskirchenrechtlichen Grundentscheidungen

der Verfassung nur die weltliche Seite der Universitätstheologie verantwortet,

während ihre geistliche Seite seinem direkten und indirekten Eingriff entzogen und

der geistlichen Selbstbestimmung der betreffenden Konfession überlassen ist (M.

Heckel, a.a.O. S. 25). Das entspricht der dem Staat durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs.

3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und 4 sowie Art 137 Abs. 1

WRV auferlegten Pflicht zur religiösen und konfessionellen Neutralität (BVerfGE 19

S. 206, 216; 24 S. 236, 246; Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 140 Rz. 43 ff),

die der staatlichen Regelungsbefugnis Schranken zieht, soweit das religiöse oder

weltanschauliche Selbstverständnis der Kirchen, Religions- und

Weltanschauungsgemeinschaften betroffen ist.

Das Zusammentreffen staatlicher und kirchlicher Rechtspositionen kennzeichnet

die Universitätstheologie als g e m e i n s a m e A n g e l e g e n h e i t von Staat

und Kirche, ja geradezu als Paradebeispiel für diese seit Jahrhunderten bekannte

Rechtsfigur (vgl. von Campenhausen in Handbuch des Wissenschaftsrechts Band

2, 1982, S. 1019; derselbe, Staatskirchenrecht, 2. Auflage 1983, S. 121 ff; von

Busse, Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche, 1978, S. 302 ff; Solte,

Theologie an der Universität, 1971 S. 90; Veigel, Der staatskirchenrechtliche

Status der theologischen Fakultäten, 1986, S. 64).

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, beschreibt der Begriff der

"gemeinsamen Angelegenheiten" eine Gemengelage, bei der einzelne Elemente

eines Rechtsverhältnisses dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche unterliegen

und damit staatlicher Beurteilung und Regelung entzogen sind, während andere

Elemente Sache der allgemeinen Rechtsordnung oder "staatliche

Angelegenheiten" sind (so Hesse in Handbuch des Staatskirchenrechts Band. 1 S.

441; VGH Mannheim, NVwZ 1985 S. 126, 128 f). Staat und Kirche sind hier auf das

Tätigwerden des jeweils anderen im Rahmen dessen Zuständigkeitsbereichs,

mithin auf Kooperation und gegenseitige Rücksichtnahme angewiesen. Gleichwohl

bleiben die durch die Verfassung abgegrenzten Verantwortlichkeiten unberührt:

Die Kompetenz zur Entscheidung der allgemeinen kulturellen ("weltlichen")

Aspekte und Maßstäbe hat der Staat, der besonderen geistlichen Kriterien und

Grenzen jedoch die Religionsgemeinschaft, um deren Lehre und theologischen

Nachwuchs es geht (M. Heckel, a.a.O. S. 329). Die Einführung eines

Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie an einer nicht über einen

Katholisch-Theologischen Fachbereich, vielmehr lediglich über einen

(bikonfessionellen) Fachbereich Religionswissenschaften verfügenden staatlichen

Hochschule betrifft nicht ausschließlich den weltlichen (organisations- und

wissenschaftsrechtlichen) Aspekt der Universitätstheologie, sondern deren

bekenntnismäßige Sonderung und Unverfälschtheit; sie setzt daher ein

kooperatives, einvernehmliches Handeln von Staat, staatlicher Hochschule und

Kirche voraus.

Universitäten und Fachbereiche als deren Untergliederungen (§ 7 Abs. 2 HUG) sind

allerdings - ungeachtet ihres Selbstverwaltungsrechts - s t a a t l i c h e

Einrichtungen. Sie werden vom Staat nach staatlichem Recht errichtet,

ausgestattet, unterhalten und erhalten von daher ihren organisationsrechtlichen

Status. Das gilt auch für die theologischen Fakultäten (vgl. Böckenförde, Der Fall

Küng und das Staatskirchenrecht, NJW 1981 S. 2101, 2102). Die Kompetenz des

Staates zur Errichtung theologischer Fakultäten bzw. Fachbereiche ist deshalb

nicht zu bestreiten (M.. Heckel, a.a.O. S. 327). Ob eine derartige Entscheidung

Elemente mit spezifisch kirchlichem Bezug enthält - was das Verwaltungsgericht

mit eingehender Begründung verneint hat - bedarf hier ebensowenig einer Klärung

wie die weitere Frage, ob den die jeweilige Theologie in Forschung, Lehre und

Studium wissenschaftlich verantwortenden Untergliederungen der staatlichen

Universität ein Doppelstatus in dem Sinne zukommt, daß sie zugleich als

Einrichtungen der betroffenen Kirche anzusehen wären (vgl. die bei M. Heckel

a.a.O. S. 167 Fußnote 336 genannten Autoren) und der Staat schon deshalb keine

einseitigen Regelungen treffen dürfte. Denn anders als der staatliche

Organisationsakt, durch den eine theologische Fakultät bzw. ein theologischer

Fachbereich eingerichtet wird, läßt der die Einführung des streitigen

Diplomstudiengangs betreffende Erlaß des Hessischen Kultusministers vom

15.12.1982 die äußere Organisationsstruktur der Hochschule unberührt, überträgt

jedoch dem bikonfessionellen Fachbereich Religionswissenschaften eine

zusätzliche Aufgabe. Diese Funktionszuweisung - nicht eine Änderung der

vorhandenen Wissenschaftsorganisation - bildet den Regelungsgegenstand des

angefochtenen Erlasses und bedarf deshalb der rechtlichen Würdigung.

Die der Beigeladenen erstmals zugewiesene Funktion, im Rahmen eines

Diplomstudiengangs die Katholische Theologie als Glaubenswissenschaft zu

pflegen und theologischen Nachwuchs auszubilden, stellt (auch) eine Funktion der

Kirche dar, die diese kraft ihres Selbstbestimmungsrechts aus Art. 140 GG in

Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV selbst ausüben kann und zum Beispiel durch

die Philosophisch-Theologische Hochschule St. Georgen Frankfurt am Main auch

tatsächlich ausübt. Diese Besonderheit der durch den angefochtenen Erlaß

eröffneten Aufgabe, das kirchliche Bekenntnis durch die theologische Forschung,

Lehre, Theologenausbildung und -Prüfung wissenschaftlich aufzubereiten,

fortzuentwickeln und zu vermitteln, führt von Verfassungs wegen zu besonderen

Bindungen, die sich darauf erstrecken, daß die Aufgabe auch bekenntnisgemäß

durchgeführt wird. Dabei kann über diese Bekenntnisgemäßheit heute nicht mehr

der religiös-weltanschaulich neutrale Staat urteilen, sondern nur die

Glaubensgemeinschaft selbst, um deren Theologie es sich handelt (Böckenförde

a.a.O.).

Im Unterschied zur Gründung einer Theologenfakultät bzw. eines theologischen

Fachbereichs als einer Maßnahme, die bei isolierter Betrachtung möglicherweise

allein in die staatliche Organisationszuständigkeit fällt, deren Vollzug aber eine

kirchliche Mitwirkung (insbesondere bei Personalentscheidungen) erfordert, läßt

sich die Einführung eines theologischen Diplomstudiengangs an einem für andere

Zwecke geschaffenen bikonfessionellen Fachbereich nicht auf eine ausschließlich

durch den Staat zu verantwortende Organisationsentscheidung reduzieren. Denn

die für die Universitätstheologie vom Staat bereitzustellenden organisatorischen

Rahmenbedingungen wirken sich unmittelbar auf die von der Hochschule

auszuübenden theologischen Funktionen aus. Die diesem Umstand Rechnung

tragende herkömmliche konfessionelle Sonderung und Verselbständigung der

universitären Wissenschaftseinrichtungen in Katholisch-Theologische und

Evangelisch-Theologische Fakultäten bzw. Fachbereiche, die. konkordatär oder

staatsvertraglich abgesichert ist und im übrigen auch allein der

Verfassungsgarantie der theologischen Fakultäten (Art. 60 Abs. 2 Satz 1 HV)

entspricht, stellt keinen Selbstzweck dar, sondern eine für die Pflege der Theologie

als bekenntnisgebundener Glaubenswissenschaft grundlegende Voraussetzung,

über die der in Bekenntnisfragen inkompetente Staat nicht gegen den Willen der

betroffenen Kirche disponieren darf. Zwar hat - neben der ökumenischen

Bewegung - auch der Kulturstaat im Rahmen seiner säkular verstandenen

Kulturförderung ein genuines Interesse an geistiger Kommunikation u.a. zwischen

den großen Konfessionen; jedoch scheidet beim derzeitigen Stande der

innerkirchlichen Bekenntnisentwicklung und der zwischenkirchlichen

Bekenntniskontakte (aber auch -verschiedenheiten) die Fusion der evangelischen

und katholischen Fakultäten als Mittel der Befriedigung des genannten

Bedürfnisses ebenso aus wie die Integration fremdkonfessioneller bzw.

konfessionsloser Dozenten in ihren Verband (M. Heckel., a.a.O. S. 213, 214).

Der Staat muß daher (- jedenfalls dann, wenn eine Universität über die Ausbildung

von Religionspädagogen hinaus Theologie wissenschaftlich verantworten und

erstmals einen berufsqualifizierenden theologischen Studienabschluß anbieten soll

-) das Selbstverständnis der betreffenden Konfession über Inhalt und Grenzen des

"Katholischen" bzw. "Evangelischen" auch bereits bei der Entscheidung darüber

beachten, ob ein entsprechender Studiengang eingeführt werden kann oder nicht.

Da es neben dogmatisch nichtgebundenen Religionswissenschaften keine

konfessionsübergreifende, von den Kirchen unabhängige allgemeine christliche

Theologie, sondern nur bekenntnisgebundene Theologien, nämlich im Sinne des

maßgeblichen kirchlichen Verständnisses insbesondere evangelische und

katholische Theologie gibt, muß sich der Staat als Veranstalter von

Universitätstheologie hierauf einstellen. Auf der Grundlage der

Verfassungsgarantie der theologischen Fakultäten verbürgt sich der weltliche

Staat für die äußere Erhaltung und Ausstattung der theologischen Wissenschaft i n

d e r F o r m v o n F a k u l t ä t e n (bzw. Fachbereichen) im Gesamtaufbau der

staatlichen Universitäten; er sorgt auch für ihr wissenschaftliches Niveau in

Forschung und Lehre, für den Standard ihrer Prüfungen und Grade, die Ordnung

ihrer Funktionen und was dergleichen weltliche Rahmenbedingungen insgesamt

betrifft. Aber über den besonderen geistlichen Charakter der theologischen

Fakultäten, über Gehalt und Grenzen des - verfassungsrechtlich verbürgten -

"Katholischen" bzw. "Evangelischen" verfügt er nicht in säkularer Eigenmacht,

sondern respektiert insoweit die freie Selbstbestimmung der Konfessionen selbst,

auf die seine Verfassungsbestimmungen verweisen (M. Heckel, a.a.O. S.29).

Daraus folgt, daß der Staat katholische Theologie nicht gegen den Willen der

Kirche einer bikonfessionell strukturierten, nach dem staatlichen Hochschulrecht

mit den maßgeblichen Entscheidungsbefugnissen ausgestatteten

Wissenschaftseinrichtung überantworten darf, sondern der Kirche die Entscheidung

darüber zu überlassen hat, ob eine derartige Organisationsstruktur den

spezifischen Gehalt der Katholischen Theologie zu wahren in der Lage ist. Wenn

der Staat allgemein aufgrund der in Art. 5 Abs. 3 GG zum Ausdruck kommenden

Wertentscheidung die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die

nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und

organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern hat - indem er f u n k t i o

n s f ä h i g e I n s t i t u t i o n e n für einen freien Wissenschaftsbetrieb zur

Verfügung stellt - (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1973 - 1 BvR

424/71 und 325/72 -,BVerfGE 35 S. 79, 114 f), gilt dies angesichts des offenen

Wissenschaftsbegriffs des Grundgesetzes (BVerfGE 35 S. 79, 113) auch für die

katholische Universitätstheologie. Entsprechend ihrem Charakter als

bekenntnisgebundene Wissenschaft kann sie nur von einem Fachbereich

verantwortet werden, der in seiner Gesamtheit katholisch geprägt ist und dessen

für Forschung und Lehre maßgebliche Mitglieder von der katholischen Kirche auf

Grund staatskirchenrechtlicher Regelungen (kirchliche Genehmigung, "nihil

obstat") autorisiert werden. Dies ist jedoch bei einem bikonfessionellen

Fachbereich, dessen Angehörige sich etwa zur Hälfte zum christlichen Glauben in

seiner evangelischen Ausprägung bekennen, nicht der Fall. Auf den Fachbereich,

bei dem ein Studiengang eingerichtet wird, kommt es - wie bereits dargelegt - an,

weil er in seinen Fachgebieten für die Forschung und Lehre verantwortlich ist und

sein Fachbereichsrat insoweit entscheidet (§§ 22, 24 HUG), ohne rechtswirksam

seine Kompetenzen auf die Wissenschaftliche Betriebseinheit Katholische

Theologie delegieren zu können.

Die rechtliche Unbedenklichkeit der Einführung des Diplomstudiengangs

Katholische Theologie am Fachbereich Religionswissenschaften der Beigeladenen

ergibt sich demgegenüber nicht aus dem Umstand, daß der Wissenschaftsprozeß

in diesem Fachbereich bisher aufgrund interner Absprachen ohne streitige

Auseinandersetzung zwischen den Konfessionen, speziell ohne Majorisierungen

der einen durch die andere ihm angehörende Wissenschaftliche Betriebseinheit,

stattgefunden hat. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sind die rechtlichen,

nicht die damit kollidierenden tatsächlichen Gegebenheiten.

Im übrigen wird der Wissenschaftsprozeß im ganzen von seiner organisatorischen

Gestaltung wesentlich beeinflußt. Nicht nur das formale Beratungs- und

Entscheidungsverfahren der einzelnen Organe, sondern auch der Inhalt ihrer

Entscheidungen wird durch ihre Zusammensetzung mindestens tendenziell in

einem allgemeinen qualitativen Sinn vorausbestimmt. Ein wirksamer Schutz des

kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137

Abs. 3 WRV erfordert daher - nicht anders als ein effektiver Grundrechtsschutz im

übrigen - a d ä q u a t e o r g a n i s a t i o n s r e c h t l i c h e V o r k e h r u n g e

n (vgl. BVerfGE 35 S. 79, 121), d.h. nach Auffassung des Senats im Falle der

beabsichtigten Einführung eines Diplomstudiengangs in katholischer Theologie die

Schaffung eines Katholisch-Theologischen Fachbereichs, sofern ein solcher noch

nicht vorhanden ist. Weder durch eine - am derzeit geltenden Hochschulrecht

scheiternde - weitergehende organisatorische Verselbständigung der

Wissenschaftlichen Betriebseinheit Katholische Theologie (etwa durch Einräumung

eines fakultäts- bzw. fachbereichsartigen Status) noch durch hochschulinternen

getroffene, rechtlich aber letztlich unverbindliche Absprachen, sondern nur durch

den organisationsrechtlichen Rahmen eines Katholisch-Theologischen

Fachbereichs kann sichergestellt werden, daß die im Rahmen eines

Diplomstudiengangs Katholische Theologie auszuübenden materiellen

theologischen Funktionen nicht durch wissenschaftliche und konfessionelle

Fremdbestimmung verfälscht werden können. Die theologische Homogenität, und

Integrität einer Wissenschaftseinheit ist nur dann gewährleistet, wenn die

entscheidenden Maßnahmen des Berufungswesens, der Sachmittelverteilung usw.

von den Theologen des betreffenden Bekenntnisses in fakultätsartiger Autonomie

entschieden werden; dies bildet die Voraussetzung für die Übertragung des

theologischen Prüfungs- und Graduierungsrechts (M. Heckel, Zur Errichtung

Theologischer Fakultäten und Studiengänge im Spannungsfeld von

Kulturverfassungsrecht und Staatskirchenrecht, Festschrift Obermayer 1986, S.

181, 188).

Entgegen der vom Verwaltungsgericht geteilten Auffassung des Beklagten und der

Beigeladenen wird das Bestimmungsrecht der Kirche über die

Bekenntnisgemäßheit der an der staatlichen Universität vertretenen katholisch-

theologischen Lehre nicht bereits ausreichend durch Art. 60 Abs. 2 Satz 2 HV

sowie durch § 84 Abs. 1 HHG abgesichert. Allerdings hat das Verwaltungsgericht

im Anschluß an Böckenförde (a.a.O. S. 2102) im ganzen zutreffend ausgeführt,

daß es - als spezifisch kirchliches Element der mit der Einführung des streitigen

Diplomstudiengangs angesprochenen "gemeinsamen Angelegenheit" - Sache der

Kirche sei zu befinden, wer als Lehrender die katholische Theologie an einer

staatlichen Hochschule vertreten dürfe und unter welchen Voraussetzungen ihm

diese Befugnis wieder entzogen werden dürfe. Dem diene das "nihil obstat" bei der

Erteilung des Lehrauftrags und dessen Widerruf nach kirchlicher Beanstandung.

Ebenso bestimmten sich Forschung und Lehre vom Inhalt her nach kirchlichem

Selbstverständnis; denn die insoweit betriebene katholische Theologie unterstehe

dem Lehramt des Papstes und des örtlich zuständigen Bischofs, wobei dieser die

"geistliche Aufsicht" über die Fakultät bzw. den Studiengang führe. Infolgedessen

habe sich auch die inhaltliche Seite der Studien- und Prüfungsordnung im

wesentlichen nach innerkirchlichem Recht zu richten, soweit dies Gegenstand

staatskirchenrechtlicher Vereinbarung geworden sei. Dies gelte ebenso für die

Verleihung akademischem Grade, soweit ihnen kirchliche Wirkung zukommen

solle.

Dabei hat das Verwaltungsgericht jedoch außer acht gelassen, daß sich die

kirchlichen Einwirkungsbefugnisse in allen diesen Angelegenheiten im Hinblick auf

den neu eingeführten Diplomstudiengang Katholische Theologie keineswegs als

durch die genannten Vorschriften hinreichend abgesichert darstellen. Art. 60 Abs.

2 Satz 2 HV räumt den Kirchen vor der Berufung der Dozenten der theologischen

Fakultäten lediglich ein Anhörungsrecht ein. Weder verfügt die Beigeladene bisher

über eine Katholisch-Theologische Fakultät (bzw. über einen entsprechenden

Fachbereich), noch gewährleistet ein bloßes Anhörungsrecht, bei dem der Staat an

die kirchliche Stellungnahme nicht. gebunden ist (vgl. Zinn/Stein, a.a.O.

Erläuterung 5 zu Art. 60 HV), daß letztlich nicht der Staat, sondern die Kirche

selbst darüber befindet, wer autorisiert ist, die Theologie ihres Bekenntnisses zu

vertreten. Gemäß § 84 Abs. 1 HHG bleiben zwar die Verträge mit den Kirchen

durch die Landeshochschulgesetze unberührt. Der am Fachbereich

Religionswissenschaften der Beigeladenen eingerichtete Diplomstudiengang

Katholische Theologie wird aber von keinem der bestehenden Verträge erfaßt; zum

Abschluß eines neuen Vertrages ist es aus den Gründen, die den Gegenstand des

vorliegenden Rechtsstreits bilden, nicht gekommen.

Art. 10 des Hessischen Ergänzungsvertrages sowie das dazugehörige

Schlußprotokoll gelten ausdrücklich nur für das Studium zur Erlangung der

Befähigung zum Lehramt und gewährleisten nur insoweit die wissenschaftliche

Vorbildung in katholischer Theologie und Religionspädagogik. Einer Erstreckung der

für diesen begrenzten Anwendungsbereich zwischen dem Land Hessen und den

katholischen Bistümern in Hessen getroffenen Vereinbarungen auf die zum

Abschluß eines "Diplom-Theologen" führende Volltheologenausbildung steht die

Andersartigkeit der Studiengänge entgegen. Es bedarf deshalb keiner Klärung der

Zweifelsfragen, was im einzelnen hinsichtlich der Mitwirkung des zuständigen

Diözesanbischofs bei der Berufung der im Rahmen des Studiums zur Erlangung

der Lehrbefähigung für katholischen Religionsunterricht hauptamtlich tätigen

Professoren und Dozenten unter der durch Art. 10 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen

Ergänzungsvertrages in Bezug genommenen "derzeitigen Rechtslage" zu

verstehen ist und ob diese Rechtslage dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht in

ausreichendem Umfang Rechnung trägt.

Sowohl das Preußische Konkordat vom 14.6.1929 (Art. 12) als auch das

Reichskonkordat vom 20.7.1933 (Art. 19) einschließlich der dazugehörigen

Schlußprotokolle erstrecken sich ausschließlich auf die im Zeitpunkt ihres

jeweiligen Abschlusses schon bestehenden Katholisch-Theologischen Fakultäten

an den staatlichen Universitäten und infolgedessen nicht auf die Beigeladene.

Dem somit für den streitigen Diplomstudiengang festzustellenden vertragslosen

Zustand kann zwar, was einige spezifische Einwirkungsbefugnisse der Kirche auf

den Bereich der Universitätstheologie anlangt, weitgehend durch einen

unmittelbaren Rückgriff auf das Bundesverfassungsrecht begegnet werden. Schon

aus Art. 4 Abs. 1, 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ergeben sich

nämlich dem Grunde nach - wenn auch ohne nähere inhaltliche Ausgestaltung -

das kirchliche Bestimmungsrecht hinsichtlich der Bekenntnisgemäßheit der an der

staatlichen Universität vertretenen theologischen Lehre, die ausschließliche

Befugnis der Kirche zu beurteilen, ob ein Theologe in seiner Forschung und Lehre

im Rahmen der Identität des Bekenntnisses verbleibt und daher autorisiert ist, die

Theologie dieses Bekenntnisses zu vertreten, sowie schließlich ein

Mitwirkungsrecht bei Prüfungen, durch deren Ablegung ein Qualifikationsnachweis

in einer bekenntnisgebundenen Wissenschaft erworben wird (Böckenförde, a.a.O.;

Lorenz, a.a.O. S. 19 ff; vgl. auch Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 140 Rz.

18, sowie Müller-Volbehr, Staat und Kirche - Universität und Theologie, ZevKR 24

<1979> S. 1, 23 f).

Es mag angesichts dieser Verfassungsrechtslage naheliegen anzunehmen, daß

die Kirche bei konkreter Nichtbeachtung ihrer vorgenannten Einwirkungsbefugnisse

über ausreichende rechtliche Möglichkeiten verfüge, um im Einzelfall erfolgreich

hiergegen vorzugehen, ohne deswegen zugleich die Einrichtung eines

Studiengangs insgesamt zu Fall bringen zu können. Diese Überlegungen lassen

jedoch die Tatsache unberührt, daß die Beigeladene nicht über einen Katholisch-

Theologischen Fachbereich, sondern - als Novum im Bereich der Ausbildung von

Volltheologen - über einen bikonfessionellen Fachbereich Religionswissenschaften

verfügt, dem der Diplomstudiengang Katholische Theologie durch den

angefochtenen Erlaß zugeordnet worden ist. Dies hat zur Folge, daß sämtliche

wissenschaftsrelevanten Entscheidungen, die nach dem das neuere

Hochschulrecht beherrschenden "Zwei-Ebenen-Prinzip" vom Fachbereich zu

verantworten sind, entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung in den

§§ 23 und 24 HUG von einem bikonfessionell zusammengesetzten

Fachbereichsrat oder von einem unter Umständen dem anderen Bekenntnis

angehörenden Fachbereichsvorstand (Dekan) als den Organen des Fachbereichs

getroffen werden müssen, und zwar insbesondere auch alle diejenigen die

theologische Forschung und Lehre sowie die Heranbildung des wissenschaftlichen

Nachwuchses unmittelbar berührenden Entscheidungen, auf die die Kirche nach

dem die konfessionell gegliederten Theologenfakultäten voraussetzenden

Verfassungsrecht nicht jeweils im Einzelfall zwecks Sicherung ihrer Lehr- und

Bekenntnispositionen nachträglich einwirken kann. Dazu gehören vor allem die

Aufgaben des Fachbereichs,

- für eine Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen, insbesondere für eine

Abstimmung der Lehr- und Forschungsaufgaben zu sorgen (§ 22 Abs. 1 Satz 2

HUG),

- die Koordinierung der Forschungsprogramme der Professoren,

Arbeitsgruppen und Wissenschaftlichen Betriebseinheiten zu fördern (§ 22 Abs. 2

HUG),

- das Vorschlagsrecht zur Ergänzung des Lehrkörpers auszuüben (§ 22 Abs. 4

Satz 1 HUG),

- regelmäßig Studienfachberatungen durchzuführen (§ 22 Abs. 5 Satz 2 HUG),

- sicherzustellen, daß die Studienfachberatung und die in den

Studienordnungen vorgesehenen Lehrveranstaltungen in sachgerechte

Reihenfolge durchgeführt werden (§ 22 Abs. 6 Satz 1 HUG),

aber auch die Wahrnehmung der Zuständigkeiten des Fachbereichs für

- die Bildung, Einrichtung, Veränderung oder Auflösung von Arbeitsgruppen,

wissenschaftlichen und technischen Betriebseinheiten (§ 20 Abs. 2 HUG),

- die Verteilung der ihm zugewiesenen Personalstellen und Sachmittel im

Rahmen der Ausstattungspläne (§ 20 Abs. 4 Satz 1 HUG),

- die Verwaltung der ihm zugewiesenen Einrichtungen, insbesondere der

Arbeiterräume und Bibliotheken (§ 20 Abs. 4 Satz 1 HUG),

- die Festlegung, über welche personellen und sächlichen Mittel die

Professoren. Arbeitsgruppen und Betriebseinheiten verfügen können (§ 20 Abs. 4

Satz 2 HUG).

In allen diesen wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten besteht angesichts des

Fehlens eines konfessionell homogen zusammengesetzten Katholisch-

Theologischen Fachbereichs ungeachtet der fachbereichsintern getroffenen

Kooperationsabsprachen die Gefahr einer wissenschaftlichen und konfessionellen

Fremdbestimmung der bei der Beigeladenen tätigen katholischen Theologen, ohne

daß die Kirche über eine rechtlich durchsetzbare Möglichkeit jedenfalls zur

nachträglichen Einflußnahme im Einzelfall verfügte. Entscheidend ist nämlich die r

e c h t l i c h e A u s g e s t a l t u n g, die der Fachbereich durch die

Hochschulgesetzgebung erfahren hat. Insoweit gilt nach Auffassung des

erkennenden Senats nichts wesentlich anderes als das, was das

Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 72 S. 278. 293) hinsichtlich der nach dem

Berufsbildungsgesetz gebildeten Berufsbildungsausschüsse ausgeführt hat:

Die gesetzliche Regelung hat für den hier in Rede stehenden Bereich kirchlicher

Berufsbildung zur Folge, daß über wesentliche Fragen der Gestaltung des

kirchlichen Dienstes ein Gremium beschließt, dessen Mitglieder zu zwei Dritteln

von außerkirchlichen Organisationen bzw. staatlichen Behörden bestimmt werden.

Die von der zuständigen kirchlichen Stelle entsandten Mitglieder des

Berufsbildungsausschusses sind nicht in der Lage, einen Beschluß gegen den

Willen der übrigen stimmberechtigten Mitglieder durchzusetzen. Obwohl

Beschlüsse des Ausschusses als solche der von der Kirche bestimmten

zuständigen (kirchlichen) Stelle gelten, sind sie damit vom Konsens von Personen

abhängig, die nicht von dieser kirchlichen Stelle ausgewählt sind, möglicherweise

der Kirche nicht einmal angehören oder ihr aus anderen Gründen fernstehen. Die

Kirchen können daher in Gestalt der zuständigen Stelle über ihre eigenen

Angelegenheiten nicht mehr selbst entscheiden. Ihnen wird vielmehr der

normative Wille eines Gremiums als eigene Entscheidung zugeordnet und

aufgezwungen, das seiner inneren Struktur nach keinerlei repräsentativen

Charakter für sie besitzt, weil nur ein Drittel seiner Mitglieder auf kirchlichen

Vorschlag berufen wird. Hierdurch wird auf diesem Gebiet die kirchliche

Willensbildung und Organisation in erheblichem Maße beeinflußt, wenn nicht sogar

entscheidend bestimmt.

Damit greifen die beanstandeten Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes

in das den Kirchen von Verfassungs wegen zustehende Selbstbestimmungsrecht,

insbesondere in ihre Organisationsgewalt und Personalhoheit ein, ohne daß eine

solche Regelung im kirchlichen Bereich aus zwingenden Gründen geboten wäre

(vgl. BVerfGE 53, 366, 404 f). Nützlichkeitserwägungen reichen nicht aus, wenn es

um das "Procedere" in der kirchlichen Berufsbildung geht. Da diese vom kirchlichen

Grundauftrag mitumfaßt wird, zu dem sich der weltanschaulich neutrale Staat

nicht äußern darf, kann er den Kirchen auch nicht vorschreiben, wie und in welcher

Form sie ihren Auftrag wahrnehmen. Wohl trägt der Staat Verantwortung für das

(fachliche) Ausbildungsresultat; er muß aber den Kirchen grundsätzlich die Wege

offenhalten, die zu dem Ziel einer angemessenen Ausbildung führen. Auch unter

anderen Gesichtspunkten sind "dringende Gründe des gemeinen Wohls" (BVerfGE

53, 366, 407), die die beanstandeten Vorschriften zu rechtfertigen vermöchten,

nicht ersichtlich.

Hieraus folgt auch für den Bereich der Universitätstheologie, daß der Staat nicht

ohne zwingende Gründe durch Vorgabe bestimmter organisationsrechtlicher, dem

kirchlichen Selbstverständnis nicht adäquater Rahmenbedingungen auf die

Erfüllung (auch) kirchlicher Aufgaben einwirken darf. Vielmehr muß er, wenn die

Pflege bekenntnisgebundener Wissenschaft und die Ausbildung des

Theologennachwuchses durch staatliche Bedienstete wahrgenommen werden

sollen, den spezifisch geistigen Gehalt der Theologie gerade auch durch

Bereitstellung solcher Wissenschaftseinrichtungen respektieren, deren innere und

äußere Struktur die wissenschaftliche und konfessionelle Selbstbestimmung der

dort tätigen Theologen in Übereinstimmung mit den Lehr- und

Bekenntnispositionen der Kirche gewährleistet. Da das Selbstbestimmungsrecht

aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV der jeweiligen

Religionsgesellschaft, mithin im vorliegenden Fall der Katholischen Kirche, zusteht,

wäre ein etwaiger Verzicht der im Staatsdienst beschäftigten

Universitätstheologen auf eine ungeschmälerte, auch organisationsrechtlich

abgesicherte Selbstbestimmung in wissenschafts- und bekenntnisrelevanten

Fragen unbeachtlich.

Der nach alledem rechtswidrige, die Katholische Kirche in ihrem

Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV

verletzende Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 15.12.1982 ist deshalb

unter Abänderung des im ersten Rechtszug ergangenen Urteils aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §

159 Satz 1 VwGO und dem entsprechend anzuwendenden § 100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167

Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO.

Die Revision gegen dieses Urteil wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, denn sie wirft die - in der

Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärte - Frage auf, ob das

bundesverfassungsrechtlich gewährleistete kirchliche Selbstbestimmungsrecht der

gegen den Widerstand der Kirche angeordneten Einführung eines

Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie an einem bikonfessionellen

Fachbereich einer staatlichen Universität entgegensteht.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Revision an das

Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach

Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer

an einer deutschen Hochschule schriftlich beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel

einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die

Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die

Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten,

die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die

Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.