Urteil des HessVGH vom 20.03.2001

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, härte, verfügung, verwertung, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, scheidung, aufenthaltserlaubnis

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TJ 2847/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 Nr 3 BRAGebO,

§ 291 ZPO

(Keine Beweisgebühr für Heranziehung eines im Gericht

vorhandenen Gutachtens)

Gründe

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung

gegen die Kostenfestsetzung in dem Beschluss der Kostenbeamtin des

Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. April 2000 ist zulässig, aber nicht

begründet.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Festsetzung einer

Beweisgebühr für die Einführung und Verwertung des Gutachtens G vom 8.

Februar 1995 zu Recht abgelehnt worden ist. In dem zugrundeliegenden

Streitverfahren ging es um die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der

Antragsteller gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 19. Mai 1999, mit

denen von der Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

nach Scheidung der Ehe der Antragstellerin abgelehnt worden war. Mit

gerichtlicher Verfügung vom 9. November 1999 war darauf aufmerksam gemacht

worden, dass die Antragstellerin zu 1) die für eine außergewöhnliche Härte im

Sinne von § 19 Abs. 1 AuslG sprechenden Umstand nicht glaubhaft gemacht habe;

gleichzeitig war auf das Gutachten der Pia Angela G vom 8. Februar 1995 über den

sozialen Status türkischer Frauen und ihre Rolle in der Gesellschaft hingewiesen

worden. Mit Beschluss vom 16. März 2000 hat das Verwaltungsgericht die

aufschiebende Wirkung der Widersprüche angeordnet und dazu unter anderem

ausgeführt, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erscheine zur Vermeidung

einer besonderen Härte erforderlich, weil nach dem auch einer Entscheidung des

VG Berlin zugrundeliegenden Gutachten vom 8. Februar 1995 davon auszugehen

sei, dass gerade aus den ländlichen Gebieten der Türkei stammende Frauen wie

die Antragstellerin zu 1) das eigenständige Aufenthaltsrecht aus § 19 Abs. 1 Satz

1 Nr. 2 für sich in Anspruch nehmen könnte. Anders sei dagegen die Stellung

türkischer Frauen zu beurteilen, die aus den größeren Städten kämen und deren

Lage sich in den letzten Jahren einer völligen Emanzipation genähert habe.

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis die Zuerkennung einer Beweisgebühr

zutreffend mit der Begründung abgelehnt, die Einführung des Gutachtens, das in

der gerichtlichen Informations- und Dokumentationsstelle vorhanden und dessen

Inhalt damit für das Gericht offenkundig sei, habe allein der Gewährung rechtlichen

Gehörs hinsichtlich des Inhalts dieses Gutachtens gedient und eine

Beweisaufnahme habe nicht stattgefunden, da das Gericht kein Gutachten

eingeholt habe. Ob für die Einführung bei dem Gericht bereits vorhandenen

Erkenntnisquellen eine Beweisgebühr anzusetzen ist, hängt davon ab, ob damit

lediglich bei dem Gericht offenkundige Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO

verwertet werden oder ob über streitige Tatsachen Beweis erhoben wird (vgl. dazu:

VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 -- A 13 S 3273/95 --, EZAR 613 Nr. 35; VGH

Baden-Württemberg, 06.12.1989 -- A 12 S 578/89 --, VBlBW 1990, 180; Bayr. VGH,

28.02.1990 -- 9 C 90.30084 --; OVG Saarland -- 18.03.1991 -- 3 W 10/91 --, JurBüro

1992, 31; Thür. OVG, 21.07.1999 --, EZAR 613 Nr. 38 = Jur.Büro 2000, 24 = AuAs

2000, 21; OVG Bremen, 03.12.1991 -- 2 B 152/91 --; OVG Lüneburg, OVG

Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 -- 21 A 3943/95.A --, EZAR 613 Nr. 36 = NVwZ-

Beil. 1999, 68 = AuAs 1999, 104; OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.1996 -- 11 A

12058/95 --, AuAs 1996, 239; 21.10.1996 -- 11 L 6010/91 --, NVwZ-Beil. 97, 14 =

AuAs 1997, 59). Wie sich aus der richterlichen Verfügung vom 9. November 1999

und der Begründung des Beschlusses vom 16. März 2000 entnehmen lässt, hat

das Verwaltungsgericht das Gutachten G erkennbar nicht zu Beweiszwecken

beigezogen und im Wege einer Beweisaufnahme verwertet, sondern dieses dem

Gericht bekannte Gutachten lediglich zur Feststellung von Tatsachen und zum

Zwecke der Gewährung rechtlichen Gehörs für die Beteiligten in das Verfahren

eingeführt. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass der Antragsgegnerin

dieses Gutachten nicht bekannt war, wie sie im Schriftsatz vom 7. April 2000

geltend macht; denn sie hätte sich aufgrund des richterlichen Hinweises ohne

weiteres Kenntnis schaffen können. Entgegen der Auffassung der Antragsteller

kommt es nicht darauf an, dass das Verwaltungsgericht sich aufgrund des

Sachverständigengutachtens eine Meinung über die Frage der außergewöhnlichen

Härte im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 gebildet hat. Entscheidend ist allein, dass

das Verwaltungsgericht die in dem Sachverständigengutachten mitgeteilten

Tatsachen nicht für beweisbedürftig hielt, sondern diese als ohne weiteres

feststehend seiner rechtlichen Bewertung zu Grunde gelegt hat. Gegen diese

Verfahrensweise ist -- jedenfalls aus gebührenrechtlicher Sicht -- schon deswegen

nicht zu erinnern, weil die Antragsgegnerin die hier gebotene Gelegenheit zur

Stellungnahme nicht genutzt hat und die Antragsteller mit Schriftsatz vom 23.

Januar 2000 die in dem Gutachten mitgeteilten Tatsachen nicht angezweifelt,

sondern im Gegenteil zur Stützung ihres Rechtsstandpunkts ohne Weiteres

verwertet und zugrunde gelegt haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.