Urteil des HessVGH vom 01.07.1986, 10 D 2654/85

Entschieden
01.07.1986
Schlagworte
Anwaltskosten, Vertretung, Beteiligter, Vertrauensverhältnis, Kündigung, Quelle, Vertreter, Verwandtschaft, Verschulden, Offizialmaxime
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Normen: § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 121 ZPO

Entscheidungsdatum: 01.07.1986

Aktenzeichen: 10 D 2654/85

Dokumenttyp: Beschluss

(Prozeßkostenhilfe: Kostenübernahme bei Anwaltswechsel)

Gründe

I.

1Der erkennende Senat hat durch Beschluß vom 28.01.1986 - auf entsprechenden Antrag der Kläger -, diesen für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt D., Gießen, zur Vertretung beigeordnet. Mit Schriftsatz vom 07.05.1986 haben sich die nunmehr Bevollmächtigten für die Kläger gemeldet, während die bisherigen Vertreter der Kläger mitgeteilt haben, daß sie die Kläger nach deren Kündigung des Mandatsverhältnisses nicht mehr vertreten. Unter dem 26.06.1986 haben die jetzigen Bevollmächtigten der Klägerin beantragt,

2die bislang gewährte Prozeßkostenhilfe auch weiterhin zu gewähren und Rechtsanwalt B., Gießen, nunmehr beizuordnen.

3Die Auswechselung der Beiordnung haben sie damit begründet, daß sie zum jetzigen Bevollmächtigten ein besseres Vertrauensverhältnis hätten, insbesondere seien andere Mitglieder der Familie und der Verwandtschaft durch den beizuordnenden Rechtsanwalt vertreten worden. Sie versprächen sich von der Wahrnehmung ihrer Interessen durch diesen Anwalt einen größeren Erfolg.

II.

4Der Antrag ist abzulehnen. Zwar kann ein Beteiligter einen anderen zu seiner Vertretung bereiten Anwalt beauftragen. Das Gericht hat eine entsprechende weitere Beiordnungspflicht jedoch nur dann, wenn der bisher beigeordnete Anwalt ohne ein Verschulden der Partei wegfällt, etwa weil jener das Mandat ohne einen von dem Beteiligten zu vertretenen Grund niedergelegt oder weil der Beteiligte jenem aus einem triftigen Grund gekündigt hat (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 39. Aufl.. § 121 Anm. 2 A; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 116

5Rz A II a 2; RG, Beschluß vom 18.05.1904, JW 1904, 368). Nach Ansicht des erkennenden Senats liegt ein triftiger Grund für einen Mandatswechsel nur dann vor, wenn ein Beteiligter, der, weil ihm Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden kann, seine Prozeßkosten selbst tragen muß, trotz der hierdurch entstehenden höheren Anwaltskosten infolge der Entstehung zumindest einer weiteren Verhandlungsgebühr sich vernünftigerweise veranlaßt sieht, einen anderen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. Die von den Klägern mit Schriftsatz vom 26.06.1986 auf entsprechende gerichtliche Nachfrage dargelegten Gründe für den Mandatswechsel erfüllen diese Anforderungen nicht. Von der rechtlichen Qualifikation her sind alle Rechtsanwälte grundsätzlich als gleichwertig anzusehen, so daß ein Antragsteller zumal im von der Offizialmaxime beherrschten Verwaltungsstreitverfahren den Mandatswechsel nicht damit begründen kann, der bisher von ihm ausgewählte Anwalt werde nicht mit dem gleichen Erfolg seine Interessen vertreten, wie der nunmehr ausgewählte. Die Kläger haben auch nicht dargetan, daß ihr bisheriger Bevollmächtigter aus

Die Kläger haben auch nicht dargetan, daß ihr bisheriger Bevollmächtigter aus bestimmten Gründen nicht mehr ihr Vertrauen genießt. Allein die Tatsache, daß der neue Mandatsträger bereits andere Personen in entsprechenden Rechtsstreitigkeiten vertreten hat, wird einen Verfahrensbeteiligten, dem Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt worden ist, vernünftigerweise im Hinblick auf die erhöhten Anwaltskosten nicht veranlassen, sich diesen als neuen Bevollmächtigten zu wählen.

6Der Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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