Urteil des HessVGH vom 06.01.1994, 3 UE 2631/92

Entschieden
06.01.1994
Schlagworte
Auflage, Satzung, Laden, Umbau, Einverständnis, Eigentümer, öffentlich, Genehmigung, Stadt, Hof
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Normen: § 917 BGB, § 67 Abs 7 S 1 BauO HE

Entscheidungsdatum: 06.01.1994

Aktenzeichen: 3 UE 2631/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Ablösepflicht für Stellplätze)

Gründe

I.

1Der Kläger, der sich gegen die Heranziehung zu Stellplatzablösebeträgen wendet, ist Eigentümer des Grundstücks M straße in I, Flur, Flurstück. Unter dem 04.09.1986 erhielt er die Baugenehmigung zum Umbau der Scheunendurchfahrt seines Hauses in einen Laden (Bl. 1 der Behördenakte - BA -). Gemäß § 96 Abs. 4 HBO 1978 enthält die Baugenehmigung die bestandskräftige Auflage Nr. 8, die lautet: "Aufgrund des § 67 (2) der HBO i.d.F. vom 16.12.1977 wird die Anlage von 6 befestigten Stellplätzen auf dem Baugrundstück mit rechtlich gesicherter Zufahrt von der E straße aus gefordert. Ist dies nicht möglich, sind für die 6 Stellplätze gem. § 5 der Satzung der Stadt I über Stellplätze und Garagen Ablösebeiträge an die Stadt zu entrichten."

2Der Magistrat der Beigeladenen hatte mit Schreiben vom 20.08.1986 (Bl. 42 BA) zuvor sein Einverständnis mit der Ablösung erforderlicher und nicht vorhandener Stellplätze erklärt.

3Der Beklagte forderte den Kläger mit Bescheid vom 23.02.1989 (Bl. 54 BA) zur Zahlung eines Ablösebetrages in Höhe von 11.250,-- DM (6 x 1.875,-- DM) an die Beigeladene auf und drohte für den Fall der Nichtzahlung unter Fristsetzung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM an. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 12.03.1989 (Bl. 57 BA) Widerspruch ein und beantragte unter dem gleichen Datum bei der Beigeladenen die Stundung der Ablösungsbeträge, die abgelehnt wurde. Mit Bescheid vom 15.01.1991 (Bl. 78 BA) berichtigte der Beklagte den verlangten Ablösungsbetrag auf 10.350,-- DM.

4Das Regierungspräsidium K wies den klägerischen Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung vom 23.02.1989 i.d.F. vom 15.01.1991 mit Widerspruchsbescheid vom 11.11.1991 zurück (Bl. 3 der Gerichtsakte - GA -). Zur Begründung wurde ausgeführt, auf dem klägerischen Grundstück seien zwar befestigte Flächen für 5 Stellplätze vorhanden, diese seien im Rechtssinne jedoch nicht nutzbar, weil der Nachweis einer öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt über die Nachbarparzelle von der E straße aus nicht erbracht worden sei. Ein Notwegerecht könne der Kläger insoweit nicht geltend machen, da ursprünglich eine eigene Tordurchfahrt zum Hof von der M straße aus vorhanden gewesen sei. Die Bauaufsichtsbehörde habe daher mit Einverständnis der Beigeladenen den streitbefangenen Ablösebetrag dem Grunde und der Höhe nach gemäß § 67 Abs. 7 HBO 1978 i.V.m. der Satzung der Stadt I über Stellplätze und Garagen vom 13.11.1985 (Stellplatzsatzung - Bl. 76 BA -) zu Recht gefordert.

5Das Verwaltungsgericht Kassel hat die am 27.11.1991 erhobene Klage mit Urteil vom 16.11.1992 mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe die bestandskräftige Auflage Nr. 8 der Baugenehmigung vom 04.09.1986 nicht erfüllt. Für die auf dem klägerischen Grundstück möglichen 5 Stellplätze bestehe keine rechtlich gesicherte Zufahrt von der E straße aus. Das bauaufsichtliche Zahlungsverlangen sei daher berechtigt, zumal die Beigeladene zuvor ihr

Zahlungsverlangen sei daher berechtigt, zumal die Beigeladene zuvor ihr Einverständnis mit der Ablösung erklärt habe. Nach den §§ 6 und 7 der Stellplatzsatzung sei der verlangte Ablösebetrag auch der Höhe nach richtig berechnet worden. Die Zwangsgeldandrohung sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Da der Kläger unterlegen sei, bestehe kein Anlaß, die Hinzuziehung seines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

6Der Kläger hat gegen das ihm am 03.12.1992 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 10.12.1992 Berufung eingelegt. Zur Begründung verweist er auf fünf vorhandene Stellplätze, wenn es ihm wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse auch noch nicht gelungen sei, eine die Überfahrt sichernde Baulast vom zukünftigen Eigentümer des Flurstücks 3 zu erhalten. Der Kläger verweist dazu auf einen Rechtsstreit des Käufers S. gegen die Beigeladene, in dem es um eine städtebaurechtliche Genehmigung des Kaufvertrags nach § 144 BauGB geht, und der nach Klageabweisung im ersten Rechtszug beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 4 UE 2574/92 noch anhängig ist. Der Kläger ist überdies der Ansicht, bezüglich des Flurstücks stehe ihm ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB zu. Ein Ausschluß dieses Überfahrtrechts nach § 918 Abs. 1 BGB liege nicht vor, da er die bisherige Verbindung des Grundstücks zur Mittelstraße durch Umbau der Scheunendurchfahrt zu einem Laden nicht willkürlich aufgehoben habe. Da fünf anfahrbare Stellplätze vorhanden seien, sei es allenfalls gerechtfertigt, den Heranziehungsbescheid für die Ablösung eines Stellplatzes aufrechtzuerhalten. Es sei im übrigen ermessensfehlerhaft, daß sich der Beklagte auf die fehlende öffentlich-rechtliche Sicherung beziehe, anstatt die Primärerfüllung auf dem Baugrundstück gelten zu lassen. Der Beklagte habe rechtsfehlerhaft auch nicht berücksichtigt, daß die Stellplatzablösung eine der Erteilung der Baugenehmigung vorgreifliche Entscheidung sei, die in einem besonderen, dem Baugenehmigungsverfahren zwischengeschalteten Verfahren zu treffen sei. Dieses Zwischenverfahren sei nicht dadurch ersetzt, daß die Beigeladene der Ablösung der Stellplatzpflicht zugestimmt habe.

7Der Kläger ist schließlich der Auffassung, der Beklagte habe bei der Berechnung der Stellplatzpflicht nur bauliche Veränderungen für eine Nutzfläche von etwa 50 qm ansetzen dürfen, d. h. den durch die Änderung entstehenden zusätzlichen Bedarf, der mit 6 Stellplätzen überhöht angenommen worden sei. Nach § 48 Abs. 1 HVwVfG könne die Rücknahme der rechtswidrigen Baugenehmigung insoweit verlangt werden, als sie die Auflage von 6 Stellplätzen enthalte. Ohnehin sei es in entsprechender Anwendung des § 242 BGB ein unzulässiges gemeindliches Handeln gegen eigenes vorausgegangenes Tun, wenn die Beigeladene, der der streitbefangene Ablösebetrag zufließen solle, die städtebaurechtliche Zustimmung zu dem Grundstücksverkauf des Flurstücks verweigere, obwohl der Käufer S. bereit wäre, ein Durchfahrtsrecht zugunsten des Klägers öffentlich-rechtlich durch Baulast zu sichern. Es liege an der Beigeladenen, dafür zu sorgen, daß der neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen werde.

8Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. November 1992 - 2/3 E 1581/91 - und den Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 1989 i.d.F. vom 15. Januar 1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums K vom 11. November 1991 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihn von der Heranziehung von Stellplatzbeiträgen freizustellen sowie die Hinzuziehung der Bevollmächtigten zum Vorverfahren für erforderlich zu erklären.

10 Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

12 Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide und das

12 Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide und das verwaltungsgerichtliche Urteil. Nach seiner Ansicht besteht kein klägerisches Notwegerecht auf dem Flurstück, da sich der Kläger durch eine eigene Baumaßnahme des Zugangs von der öffentlichen Wegefläche (M straße) auf sein rückwärtiges Grundstück beraubt habe. Die Verweisung auf die behördlich erteilte Baugenehmigung könne hier nicht von Bedeutung sein, da der Bauherr ja nicht verpflichtet gewesen sei, von der Baugenehmigung Gebrauch zu machen. In der vom Kläger vorgetragenen Weise bestehe im Rahmen des § 67 HBO kein bauaufsichtlich auszuübendes Ermessen, weshalb der angefochtene Bescheid auch nicht wegen geltend gemachter Ermessensfehler aufzuheben sei.

13 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie hat im Berufungsverfahren auch keine Stellungnahme abgegeben.

14 Dem Senat liegt die einschlägige Behördenakte des Beklagten mit fünf Lichtbildern vor. Sie ist Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

II.

15 Der Senat kann gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, weil er die klägerische Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

16 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat einen klägerischen Anspruch auf Aufhebung der streitbefangenen Zahlungsanforderung und auf Freistellung von der Ablösepflicht zu Recht verneint. Zur Begründung nimmt der Senat gemäß § 130 b VwGO Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts.

17 Die Berufungsbegründung rechtfertigt eine dem Kläger günstigere Entscheidung nicht. Die Zahlungspflicht wurzelt dem Grunde nach in der bestandskräftigen Auflage Nr. 8 zur Baugenehmigung vom 04.09.1986. Wenn eine Auflage, wie hier, mangels Anfechtung in Bestandskraft erwachsen ist, kommt es nach einhelliger Rechtsprechung auf ihre mögliche Rechtswidrigkeit nicht mehr an (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 13.07.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35 Nr. 126 a.E.; Hess. VGH, Urteil vom 07.12.1981 - 4 OE 1/81 - BRS 38 Nr. 137; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.05.1976 - BRS 30 Nr. 108). Für die Nichtigkeit der Auflage ist hier nichts ersichtlich und nichts vorgetragen. Dazu müßte ein schwerwiegender und offensichtlicher Rechtsfehler im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG vorliegen, was nicht der Fall ist. Im Hinblick auf die Anforderungen des § 67 HBO an erforderliche Stellplätze ist sogar von der Rechtmäßigkeit der Auflage Nr. 8 auszugehen. Soweit nach den Angaben des Klägers bereits vor dem Umbau eigengenutzte und vermietete Flächen von 480 qm auf dem Grundstück bestanden und zu berücksichtigen ist, daß zugehörige Stellplätze auf dem Hof von der M - und der E straße aus anfahrbar waren, war der Beklagte berechtigt, die Zahl der nach Wegfall der Scheunendurchfahrt rechtlich zu sichernden Stellplätze für vier Wohnungen einschließlich einer Steuerberatungspraxis einzubeziehen und für den neugeschaffenen Laden gemäß den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf im Anhang der städtischen Stellplatzsatzung vom 13.11.1985 zwei weitere Stellplätze zu fordern. Im Hinblick auf den Besucherverkehr der Steuerberatungspraxis könnte der zu sichernde und gegebenenfalls abzulösende Stellplatzbedarf eher zu niedrig als zu hoch eingeschätzt worden sein. Die Satzung der Beigeladenen über Stellplätze und Garagen vom 13.11.1985 läßt formelle oder materielle Rechtsfehler nicht erkennen. Soweit sich die Anzahl der Stellplätze nach § 5 der Satzung nach der "beigefügten Anlage 1" richtet, die wesentlicher Bestandteil der Satzung sei, ist für die Öffentlichkeit und den Rechtsverkehr hinreichend deutlich und bestimmt, daß damit die in unmittelbarem Anschluß an die Satzung mitveröffentlichten "Richtzahlen für den Stellplatzbedarf" gemeint sind, auch wenn dieser Anhang nicht ausdrücklich noch einmal als Anlage 1 bezeichnet worden ist.

18 Die Auflage Nr. 8 beachtet mit den nur hilfsweise geforderten Ablösebeiträgen in Übereinstimmung mit § 67 Abs. 7 Satz 1 HBO 1978 auch die Nachrangigkeit der Zahlungspflicht. Mit dem zuvor eingeholten Einverständnis der beigeladenen Gemeinde zur hilfsweise geforderten Ablösung sind die diesbezügliche Tatbestandsvoraussetzung des § 67 Abs. 7 Satz 1 HBO 1978 und nach Sinn und Zweck die Anforderungen eines vorgeschalteten Zwischenverfahrens bei der Gemeinde erfüllt, das in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.06.1981 - IV OE 70/80 - Hess.VGRspr. 1982, 17 = BRS 38 Nr. 135 angesprochen worden ist. Der Kläger ist zu seinem rechtlichen Vorteil mit der

angesprochen worden ist. Der Kläger ist zu seinem rechtlichen Vorteil mit der Auflage Nr. 8 auf die hilfsweise gegebene Zahlungsmöglichkeit nach der städtischen Stellplatzsatzung hingewiesen worden. Andernfalls hätte die begehrte Baugenehmigung für den Umbau der Scheunendurchfahrt zu einem Laden nicht erteilt werden können. Es ist nicht ersichtlich, welchen Sinn und welche weiterreichenden rechtlichen Folgen ein förmlicher und ausgedehnter gestaltetes gemeindliches Zwischenverfahren zur Herstellung des kommunalen Einverständnisses mit einer Stellplatzablösung hätte haben können. Für die Bauaufsichtsbehörde war die Vorlage des gemeindlichen Einverständnisses vom 20.08.1986 als Verwaltungsakt notwendig und trotz aller Verfahrenskürze ausreichend.

19 Angesichts dieser Umstände steht dem Kläger gegenüber der Stellplatzauflage kein Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 1 HVwVfG zu, zumal ein solcher Anspruch zusätzlich eine behördliche Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen würde, wofür hier angesichts der rechtlich ungeklärten Stellplatzsituation auf dem klägerischen Grundstück ins Gewicht fallende Anhaltspunkte fehlen.

20 Wegen der Zahlungsanforderung kann sich der Kläger nicht auf eine tatsächliche Erfüllung der Stellplatzpflicht für fünf Fahrzeuge berufen. Eine benutzbare und rechtlich gesicherte Zufahrt besteht zu seinem Flurstück nicht. Die frühere Scheunendurchfahrt ist gesperrt und durch einen Laden ersetzt worden. Ein grundbuchrechtlich oder baulastmäßig gesichertes Überfahrtsrecht über das Flurstück ist dem Kläger bisher nicht eingeräumt worden.

21 Im Zusammenhang mit der Erteilung und Ausnutzung der Baugenehmigung fordert jedoch die bestandskräftige Auflage Nr. 8 zu Recht vom Kläger ein gesichertes Zufahrtsrecht für die in erster Linie tatsächlich zu errichtenden notwendigen Stellplätze unter Bezugnahme auf § 67 Abs. 2 HBO. Ist dies im zeitlichen Zusammenhang nicht oder nur unter nicht unmittelbar behebbaren großen Schwierigkeiten möglich, steht die Ablösung als Erfüllungssurrogat bereit 67 Abs. 7 HBO), was die Auflage Nr. 8 ebenfalls regelt.

22 Der Beklagte, der nach den §§ 67, 83 HBO nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, in rechtlich einwandfreier Form für erforderliche Stellplätze oder für die Durchsetzung kompensatorischer Auflagen zu sorgen, ist nicht darauf verwiesen, vom Kläger lediglich in Aussicht gestellte baulastgesicherte Überfahrtsrechte abzuwarten und sich mit jahrelangen Verzögerungen zufriedenzugeben. Es ist dem Beklagten nicht zumutbar, etwa den Ausgang des bei einem anderen Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs noch anhängigen Berufungsrechtsstreits 4 UE 2574/92 über die sanierungsrechtliche Genehmigung des Grunderwerbs des Käufers S. abzuwarten, zumal die Beigeladene diesen Rechtsstreit im ersten Rechtszug gewonnen hat und nichts dafür erkennbar oder vorgetragen worden ist, sie verweigere die sanierungsrechtliche Genehmigung mißbräuchlich, um im vorliegenden Rechtsstreit Ablösezahlungen des Klägers zu erhalten. Die Stellplatzpflicht bzw. die Ablösezahlungen soll zeitnah und wirksam im Zusammenhang mit einer baulichen Ausnutzung sicherstellen, daß die damit verbundenen Auswirkungen für die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des Verkehrs in rechtlich einwandfreier Form aufgefangen werden. Man kann hier bauordnungsrechtlich gerade im Zusammenhang mit § 67 HBO von einem Gebot der Konfliktbewältigung sprechen, das es verbietet, die bauliche Nutzung sofort ausüben zu lassen und die rechtliche Sicherung und Bewältigung der Verkehrsfolgen in eine ungewisse Zukunft zu verlagern. Der Kläger hatte gegenüber der früheren Grundstückseigentümerin des Flurstücks mehrere Jahre Zeit, sich durch Baulast nach § 109 HBO ein Überfahrtsrecht zu sichern, was aus Gründen, die der Beklagte nicht zu vertreten hat, fehlgeschlagen ist. Für diesen Fall war und ist es gerade der Sinn und Zweck der in der bestandskräftigen Auflage Nr. 8 hilfsweise dem Grunde nach bereits festgelegten Ablösepflicht, für eine geregelte Konfliktbewältigung zu sorgen. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, sich weiter vertrösten zu lassen und zeitraubende zusätzliche Versuche der Primärerfüllung der Stellplatzpflicht abzuwarten. Mithin ist es auch kein Ermessensfehler im Sinne des § 67 Abs. 2 HBO, wenn der Beklagte nach mehreren erfolglos verstrichenen Jahren die tatsächliche Nutzbarkeit rechtlich gesicherter Stellplätze nicht mehr abwartet und den subsidiär einspringenden Ablösebetrag fordert.

23 Für die Erfüllung der Stellplatzpflicht für fünf der geforderten sechs Stellplätze kann sich der Kläger nicht auf ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen.

sich der Kläger nicht auf ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen. Nach § 918 Abs. 1 BGB ist ein Notwegerecht über das Flurstück 99/3 hier ausgeschlossen. Die Verpflichtung zur Duldung eines Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. Willkürlich handelt, wer sich etwa bei Vornahme baulicher Maßnahmen einen vorhandenen Weg abschneidet, ohne sich einen anderen Zugang zu schaffen (MünchKomm.-Säcker, § 918 Rdnr. 2). Das ist hier der Fall. Der Kläger hat die frühere Scheunendurchfahrt mit einem Laden gesperrt und damit die Zugangsnot durch eigene Handlung herbeigeführt. Es liegt ein Fall der Verursachung, wenn nicht des Verschuldens gegen sich selbst vor. Dem Kläger stand es zur Vermeidung der Ablösezahlung frei, die mit Auflagen bewehrte Baugenehmigung nicht oder erst dann auszunutzen, wenn ihm die rechtlich gesicherte Herstellung von Stellplätzen und ihrer Zufahrt tatsächlich möglich war.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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