Urteil des HessVGH vom 06.01.1994

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Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

3 UE 2631/92

Entschieden

06.01.1994

Schlagworte

Auflage , Satzung , Laden , Umbau , Einverständnis , Eigentümer , Öffentlich , Genehmigung , Stadt , Hof

VGH Kassel: auflage, satzung, laden, umbau, einverständnis, eigentümer, öffentlich, genehmigung, stadt, hof

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 2631/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 917 BGB, § 67 Abs 7 S 1

BauO HE

(Ablösepflicht für Stellplätze)

Gründe

Der Kläger, der sich gegen die Heranziehung zu Stellplatzablösebeträgen wendet,

ist Eigentümer des Grundstücks M straße in I, Flur, Flurstück. Unter dem

04.09.1986 erhielt er die Baugenehmigung zum Umbau der Scheunendurchfahrt

seines Hauses in einen Laden (Bl. 1 der Behördenakte - BA -). Gemäß § 96 Abs. 4

HBO 1978 enthält die Baugenehmigung die bestandskräftige Auflage Nr. 8, die

lautet: "Aufgrund des § 67 (2) der HBO i.d.F. vom 16.12.1977 wird die Anlage von 6

befestigten Stellplätzen auf dem Baugrundstück mit rechtlich gesicherter Zufahrt

von der E straße aus gefordert. Ist dies nicht möglich, sind für die 6 Stellplätze

gem. § 5 der Satzung der Stadt I über Stellplätze und Garagen Ablösebeiträge an

die Stadt zu entrichten."

Der Magistrat der Beigeladenen hatte mit Schreiben vom 20.08.1986 (Bl. 42 BA)

zuvor sein Einverständnis mit der Ablösung erforderlicher und nicht vorhandener

Stellplätze erklärt.

Der Beklagte forderte den Kläger mit Bescheid vom 23.02.1989 (Bl. 54 BA) zur

Zahlung eines Ablösebetrages in Höhe von 11.250,-- DM (6 x 1.875,-- DM) an die

Beigeladene auf und drohte für den Fall der Nichtzahlung unter Fristsetzung ein

Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM an. Dagegen legte der Kläger mit Schreiben

vom 12.03.1989 (Bl. 57 BA) Widerspruch ein und beantragte unter dem gleichen

Datum bei der Beigeladenen die Stundung der Ablösungsbeträge, die abgelehnt

wurde. Mit Bescheid vom 15.01.1991 (Bl. 78 BA) berichtigte der Beklagte den

verlangten Ablösungsbetrag auf 10.350,-- DM.

Das Regierungspräsidium K wies den klägerischen Widerspruch gegen die

Zahlungsaufforderung vom 23.02.1989 i.d.F. vom 15.01.1991 mit

Widerspruchsbescheid vom 11.11.1991 zurück (Bl. 3 der Gerichtsakte - GA -). Zur

Begründung wurde ausgeführt, auf dem klägerischen Grundstück seien zwar

befestigte Flächen für 5 Stellplätze vorhanden, diese seien im Rechtssinne jedoch

nicht nutzbar, weil der Nachweis einer öffentlich-rechtlich gesicherten Zufahrt über

die Nachbarparzelle von der E straße aus nicht erbracht worden sei. Ein

Notwegerecht könne der Kläger insoweit nicht geltend machen, da ursprünglich

eine eigene Tordurchfahrt zum Hof von der M straße aus vorhanden gewesen sei.

Die Bauaufsichtsbehörde habe daher mit Einverständnis der Beigeladenen den

streitbefangenen Ablösebetrag dem Grunde und der Höhe nach gemäß § 67 Abs.

7 HBO 1978 i.V.m. der Satzung der Stadt I über Stellplätze und Garagen vom

13.11.1985 (Stellplatzsatzung - Bl. 76 BA -) zu Recht gefordert.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die am 27.11.1991 erhobene Klage mit Urteil

vom 16.11.1992 mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe die

bestandskräftige Auflage Nr. 8 der Baugenehmigung vom 04.09.1986 nicht erfüllt.

Für die auf dem klägerischen Grundstück möglichen 5 Stellplätze bestehe keine

rechtlich gesicherte Zufahrt von der E straße aus. Das bauaufsichtliche

Zahlungsverlangen sei daher berechtigt, zumal die Beigeladene zuvor ihr

Einverständnis mit der Ablösung erklärt habe. Nach den §§ 6 und 7 der

Stellplatzsatzung sei der verlangte Ablösebetrag auch der Höhe nach richtig

berechnet worden. Die Zwangsgeldandrohung sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

Da der Kläger unterlegen sei, bestehe kein Anlaß, die Hinzuziehung seines

Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Kläger hat gegen das ihm am 03.12.1992 zugestellte verwaltungsgerichtliche

Urteil am 10.12.1992 Berufung eingelegt. Zur Begründung verweist er auf fünf

vorhandene Stellplätze, wenn es ihm wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse

auch noch nicht gelungen sei, eine die Überfahrt sichernde Baulast vom

zukünftigen Eigentümer des Flurstücks 3 zu erhalten. Der Kläger verweist dazu auf

einen Rechtsstreit des Käufers S. gegen die Beigeladene, in dem es um eine

städtebaurechtliche Genehmigung des Kaufvertrags nach § 144 BauGB geht, und

der nach Klageabweisung im ersten Rechtszug beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 4 UE 2574/92 noch anhängig ist.

Der Kläger ist überdies der Ansicht, bezüglich des Flurstücks stehe ihm ein

Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB zu. Ein Ausschluß dieses Überfahrtrechts

nach § 918 Abs. 1 BGB liege nicht vor, da er die bisherige Verbindung des

Grundstücks zur Mittelstraße durch Umbau der Scheunendurchfahrt zu einem

Laden nicht willkürlich aufgehoben habe. Da fünf anfahrbare Stellplätze vorhanden

seien, sei es allenfalls gerechtfertigt, den Heranziehungsbescheid für die Ablösung

eines Stellplatzes aufrechtzuerhalten. Es sei im übrigen ermessensfehlerhaft, daß

sich der Beklagte auf die fehlende öffentlich-rechtliche Sicherung beziehe, anstatt

die Primärerfüllung auf dem Baugrundstück gelten zu lassen. Der Beklagte habe

rechtsfehlerhaft auch nicht berücksichtigt, daß die Stellplatzablösung eine der

Erteilung der Baugenehmigung vorgreifliche Entscheidung sei, die in einem

besonderen, dem Baugenehmigungsverfahren zwischengeschalteten Verfahren zu

treffen sei. Dieses Zwischenverfahren sei nicht dadurch ersetzt, daß die

Beigeladene der Ablösung der Stellplatzpflicht zugestimmt habe.

Der Kläger ist schließlich der Auffassung, der Beklagte habe bei der Berechnung

der Stellplatzpflicht nur bauliche Veränderungen für eine Nutzfläche von etwa 50

qm ansetzen dürfen, d. h. den durch die Änderung entstehenden zusätzlichen

Bedarf, der mit 6 Stellplätzen überhöht angenommen worden sei. Nach § 48 Abs.

1 HVwVfG könne die Rücknahme der rechtswidrigen Baugenehmigung insoweit

verlangt werden, als sie die Auflage von 6 Stellplätzen enthalte. Ohnehin sei es in

entsprechender Anwendung des § 242 BGB ein unzulässiges gemeindliches

Handeln gegen eigenes vorausgegangenes Tun, wenn die Beigeladene, der der

streitbefangene Ablösebetrag zufließen solle, die städtebaurechtliche Zustimmung

zu dem Grundstücksverkauf des Flurstücks verweigere, obwohl der Käufer S. bereit

wäre, ein Durchfahrtsrecht zugunsten des Klägers öffentlich-rechtlich durch

Baulast zu sichern. Es liege an der Beigeladenen, dafür zu sorgen, daß der neue

Eigentümer im Grundbuch eingetragen werde.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. November

1992 - 2/3 E 1581/91 - und den Bescheid des

Beklagten vom 23. Februar 1989 i.d.F. vom 15. Januar

1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums

K vom 11. November 1991 aufzuheben

und den Beklagten zu verpflichten, ihn von der

Heranziehung von Stellplatzbeiträgen freizustellen

sowie die Hinzuziehung der Bevollmächtigten zum Vorverfahren

für erforderlich zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide und das

verwaltungsgerichtliche Urteil. Nach seiner Ansicht besteht kein klägerisches

Notwegerecht auf dem Flurstück, da sich der Kläger durch eine eigene

Baumaßnahme des Zugangs von der öffentlichen Wegefläche (M straße) auf sein

rückwärtiges Grundstück beraubt habe. Die Verweisung auf die behördlich erteilte

Baugenehmigung könne hier nicht von Bedeutung sein, da der Bauherr ja nicht

verpflichtet gewesen sei, von der Baugenehmigung Gebrauch zu machen. In der

vom Kläger vorgetragenen Weise bestehe im Rahmen des § 67 HBO kein

bauaufsichtlich auszuübendes Ermessen, weshalb der angefochtene Bescheid

auch nicht wegen geltend gemachter Ermessensfehler aufzuheben sei.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie hat im Berufungsverfahren auch keine

Stellungnahme abgegeben.

Dem Senat liegt die einschlägige Behördenakte des Beklagten mit fünf Lichtbildern

vor. Sie ist Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf

die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Senat kann gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, weil er die

klägerische Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche

Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat einen

klägerischen Anspruch auf Aufhebung der streitbefangenen Zahlungsanforderung

und auf Freistellung von der Ablösepflicht zu Recht verneint. Zur Begründung

nimmt der Senat gemäß § 130 b VwGO Bezug auf die zutreffenden

Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts.

Die Berufungsbegründung rechtfertigt eine dem Kläger günstigere Entscheidung

nicht. Die Zahlungspflicht wurzelt dem Grunde nach in der bestandskräftigen

Auflage Nr. 8 zur Baugenehmigung vom 04.09.1986. Wenn eine Auflage, wie hier,

mangels Anfechtung in Bestandskraft erwachsen ist, kommt es nach einhelliger

Rechtsprechung auf ihre mögliche Rechtswidrigkeit nicht mehr an (vgl. z. B.

BVerwG, Urteil vom 13.07.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35 Nr. 126 a.E.; Hess. VGH,

Urteil vom 07.12.1981 - 4 OE 1/81 - BRS 38 Nr. 137; VGH Bad.-Württ., Urteil vom

05.05.1976 - BRS 30 Nr. 108). Für die Nichtigkeit der Auflage ist hier nichts

ersichtlich und nichts vorgetragen. Dazu müßte ein schwerwiegender und

offensichtlicher Rechtsfehler im Sinne des § 44 Abs. 1 HVwVfG vorliegen, was nicht

der Fall ist. Im Hinblick auf die Anforderungen des § 67 HBO an erforderliche

Stellplätze ist sogar von der Rechtmäßigkeit der Auflage Nr. 8 auszugehen. Soweit

nach den Angaben des Klägers bereits vor dem Umbau eigengenutzte und

vermietete Flächen von 480 qm auf dem Grundstück bestanden und zu

berücksichtigen ist, daß zugehörige Stellplätze auf dem Hof von der M - und der E

straße aus anfahrbar waren, war der Beklagte berechtigt, die Zahl der nach Wegfall

der Scheunendurchfahrt rechtlich zu sichernden Stellplätze für vier Wohnungen

einschließlich einer Steuerberatungspraxis einzubeziehen und für den

neugeschaffenen Laden gemäß den Richtzahlen für den Stellplatzbedarf im

Anhang der städtischen Stellplatzsatzung vom 13.11.1985 zwei weitere Stellplätze

zu fordern. Im Hinblick auf den Besucherverkehr der Steuerberatungspraxis könnte

der zu sichernde und gegebenenfalls abzulösende Stellplatzbedarf eher zu niedrig

als zu hoch eingeschätzt worden sein. Die Satzung der Beigeladenen über

Stellplätze und Garagen vom 13.11.1985 läßt formelle oder materielle

Rechtsfehler nicht erkennen. Soweit sich die Anzahl der Stellplätze nach § 5 der

Satzung nach der "beigefügten Anlage 1" richtet, die wesentlicher Bestandteil der

Satzung sei, ist für die Öffentlichkeit und den Rechtsverkehr hinreichend deutlich

und bestimmt, daß damit die in unmittelbarem Anschluß an die Satzung

mitveröffentlichten "Richtzahlen für den Stellplatzbedarf" gemeint sind, auch wenn

dieser Anhang nicht ausdrücklich noch einmal als Anlage 1 bezeichnet worden ist.

Die Auflage Nr. 8 beachtet mit den nur hilfsweise geforderten Ablösebeiträgen in

Übereinstimmung mit § 67 Abs. 7 Satz 1 HBO 1978 auch die Nachrangigkeit der

Zahlungspflicht. Mit dem zuvor eingeholten Einverständnis der beigeladenen

Gemeinde zur hilfsweise geforderten Ablösung sind die diesbezügliche

Tatbestandsvoraussetzung des § 67 Abs. 7 Satz 1 HBO 1978 und nach Sinn und

Zweck die Anforderungen eines vorgeschalteten Zwischenverfahrens bei der

Gemeinde erfüllt, das in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

19.06.1981 - IV OE 70/80 - Hess.VGRspr. 1982, 17 = BRS 38 Nr. 135

angesprochen worden ist. Der Kläger ist zu seinem rechtlichen Vorteil mit der

Auflage Nr. 8 auf die hilfsweise gegebene Zahlungsmöglichkeit nach der

städtischen Stellplatzsatzung hingewiesen worden. Andernfalls hätte die begehrte

Baugenehmigung für den Umbau der Scheunendurchfahrt zu einem Laden nicht

erteilt werden können. Es ist nicht ersichtlich, welchen Sinn und welche

weiterreichenden rechtlichen Folgen ein förmlicher und ausgedehnter gestaltetes

gemeindliches Zwischenverfahren zur Herstellung des kommunalen

Einverständnisses mit einer Stellplatzablösung hätte haben können. Für die

Bauaufsichtsbehörde war die Vorlage des gemeindlichen Einverständnisses vom

20.08.1986 als Verwaltungsakt notwendig und trotz aller Verfahrenskürze

ausreichend.

Angesichts dieser Umstände steht dem Kläger gegenüber der Stellplatzauflage

kein Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nach § 48

Abs. 1 HVwVfG zu, zumal ein solcher Anspruch zusätzlich eine behördliche

Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen würde, wofür hier angesichts der

rechtlich ungeklärten Stellplatzsituation auf dem klägerischen Grundstück ins

Gewicht fallende Anhaltspunkte fehlen.

Wegen der Zahlungsanforderung kann sich der Kläger nicht auf eine tatsächliche

Erfüllung der Stellplatzpflicht für fünf Fahrzeuge berufen. Eine benutzbare und

rechtlich gesicherte Zufahrt besteht zu seinem Flurstück nicht. Die frühere

Scheunendurchfahrt ist gesperrt und durch einen Laden ersetzt worden. Ein

grundbuchrechtlich oder baulastmäßig gesichertes Überfahrtsrecht über das

Flurstück ist dem Kläger bisher nicht eingeräumt worden.

Im Zusammenhang mit der Erteilung und Ausnutzung der Baugenehmigung

fordert jedoch die bestandskräftige Auflage Nr. 8 zu Recht vom Kläger ein

gesichertes Zufahrtsrecht für die in erster Linie tatsächlich zu errichtenden

notwendigen Stellplätze unter Bezugnahme auf § 67 Abs. 2 HBO. Ist dies im

zeitlichen Zusammenhang nicht oder nur unter nicht unmittelbar behebbaren

großen Schwierigkeiten möglich, steht die Ablösung als Erfüllungssurrogat bereit (§

67 Abs. 7 HBO), was die Auflage Nr. 8 ebenfalls regelt.

Der Beklagte, der nach den §§ 67, 83 HBO nicht nur das Recht, sondern auch die

Pflicht hat, in rechtlich einwandfreier Form für erforderliche Stellplätze oder für die

Durchsetzung kompensatorischer Auflagen zu sorgen, ist nicht darauf verwiesen,

vom Kläger lediglich in Aussicht gestellte baulastgesicherte Überfahrtsrechte

abzuwarten und sich mit jahrelangen Verzögerungen zufriedenzugeben. Es ist

dem Beklagten nicht zumutbar, etwa den Ausgang des bei einem anderen Senat

des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs noch anhängigen Berufungsrechtsstreits

4 UE 2574/92 über die sanierungsrechtliche Genehmigung des Grunderwerbs des

Käufers S. abzuwarten, zumal die Beigeladene diesen Rechtsstreit im ersten

Rechtszug gewonnen hat und nichts dafür erkennbar oder vorgetragen worden ist,

sie verweigere die sanierungsrechtliche Genehmigung mißbräuchlich, um im

vorliegenden Rechtsstreit Ablösezahlungen des Klägers zu erhalten. Die

Stellplatzpflicht bzw. die Ablösezahlungen soll zeitnah und wirksam im

Zusammenhang mit einer baulichen Ausnutzung sicherstellen, daß die damit

verbundenen Auswirkungen für die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des

Verkehrs in rechtlich einwandfreier Form aufgefangen werden. Man kann hier

bauordnungsrechtlich gerade im Zusammenhang mit § 67 HBO von einem Gebot

der Konfliktbewältigung sprechen, das es verbietet, die bauliche Nutzung sofort

ausüben zu lassen und die rechtliche Sicherung und Bewältigung der

Verkehrsfolgen in eine ungewisse Zukunft zu verlagern. Der Kläger hatte

gegenüber der früheren Grundstückseigentümerin des Flurstücks mehrere Jahre

Zeit, sich durch Baulast nach § 109 HBO ein Überfahrtsrecht zu sichern, was aus

Gründen, die der Beklagte nicht zu vertreten hat, fehlgeschlagen ist. Für diesen

Fall war und ist es gerade der Sinn und Zweck der in der bestandskräftigen Auflage

Nr. 8 hilfsweise dem Grunde nach bereits festgelegten Ablösepflicht, für eine

geregelte Konfliktbewältigung zu sorgen. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, sich

weiter vertrösten zu lassen und zeitraubende zusätzliche Versuche der

Primärerfüllung der Stellplatzpflicht abzuwarten. Mithin ist es auch kein

Ermessensfehler im Sinne des § 67 Abs. 2 HBO, wenn der Beklagte nach

mehreren erfolglos verstrichenen Jahren die tatsächliche Nutzbarkeit rechtlich

gesicherter Stellplätze nicht mehr abwartet und den subsidiär einspringenden

Ablösebetrag fordert.

Für die Erfüllung der Stellplatzpflicht für fünf der geforderten sechs Stellplätze kann

sich der Kläger nicht auf ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen.

Nach § 918 Abs. 1 BGB ist ein Notwegerecht über das Flurstück 99/3 hier

ausgeschlossen. Die Verpflichtung zur Duldung eines Notwegs tritt nicht ein, wenn

die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine

willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird. Willkürlich handelt, wer

sich etwa bei Vornahme baulicher Maßnahmen einen vorhandenen Weg

abschneidet, ohne sich einen anderen Zugang zu schaffen (MünchKomm.-Säcker,

§ 918 Rdnr. 2). Das ist hier der Fall. Der Kläger hat die frühere Scheunendurchfahrt

mit einem Laden gesperrt und damit die Zugangsnot durch eigene Handlung

herbeigeführt. Es liegt ein Fall der Verursachung, wenn nicht des Verschuldens

gegen sich selbst vor. Dem Kläger stand es zur Vermeidung der Ablösezahlung

frei, die mit Auflagen bewehrte Baugenehmigung nicht oder erst dann

auszunutzen, wenn ihm die rechtlich gesicherte Herstellung von Stellplätzen und

ihrer Zufahrt tatsächlich möglich war.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.