Urteil des HessVGH vom 31.08.1989

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 2262/87

Entschieden

31.08.1989

Schlagworte

Wiedereinsetzung in den vorigen stand , Schule , Zeugnis , Eltern , Direktor , Gymnasium , Leistungsklage , Klageart , Verwaltungsakt , Belastung

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, schule, zeugnis, eltern, direktor, gymnasium, leistungsklage, klageart, verwaltungsakt, belastung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 2262/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 GG, § 42 Abs 1

VwGO, § 53 Abs 1

SchulVwG HE

Anfechtung einer Einzelnote - Klageart und

Rechtsschutzbedürfnis

Leitsatz

Zur Klageart und zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Verbesserung einer

Einzelnote.

1. Das Begehren auf Abänderung der Note für Betragen im Zeugnis für das 1. Halbjahr

des Schuljahres kann mit der allgemeinen Leistungsklage verfolgt werden; diese Note

ist mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt.

2. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage besteht dann nicht, wenn der

Schüler die Benotung zwar als ungerecht, aber nicht als sein Persönlichkeitsrecht

verletzende bleibende Belastung empfindet.

Tatbestand

Aufgrund des am 21. Januar 1986 gefaßten Beschlusses der Lehrerkonferenz der

Klasse 6 f erteilte das Gymnasium L.-schule, Frankfurt am Main, dem Kläger unter

dem 31. Januar 1986 ein Zeugnis für das erste Halbjahr des Schuljahres 1985/86.

In Betragen erhielt der Kläger die Note "4". Zur Begründung wurde im Zeugnis

unter "Bemerkungen" ausgeführt, die Betragensnote sei vorrangig auf das

undisziplinierte Verhalten des Klägers während der Pausen zurückzuführen. Mit

einem an die Deutschlehrerin gerichteten Schreiben vom 9. April 1986 vertrat die

Mutter des Klägers die Auffassung, der Kläger habe die Note nicht verdient. Er

habe sich während des Unterrichts nichts zuschulden kommen lassen. Sie - die

Eltern - hätten nie eine Benachrichtigung erhalten. Der Kläger habe auch keinen

Eintrag in das Klassenbuch bekommen. Im Gespräch mit dem Klassenlehrer am

14. Januar 1986 sei über das Betragen des Klägers nichts erwähnt worden, obwohl

die Eltern ausdrücklich danach gefragt hätten. Dies bestätige, daß der Kläger

während der Pausen nichts getan habe, was eine "4" in Betragen rechtfertige. Am

21. Februar 1986 habe die Mutter mit einigen Lehrern gesprochen. Drei Lehrer

hätten nicht gewußt, daß der Kläger in Betragen eine "4" bekommen habe. Unter

dem 29. April 1986 wandle sich der Vater des Klägers an den Direktor der L.-schule

und teilte mit, er habe Widerspruch gegen die Beurteilung erhoben, weil diese

weder von dem Klassenlehrer noch von dem Direktor begründet worden sei. Der

Direktor der L.-schule erwiderte mit Bescheid vom 7. Mai 1986, daß die

Betragensnote ordnungsgemäß mit einstimmigem Abstimmungsvotum zustande

gekommen sei und daß keine Veranlassung bestehe, die Note aufzuheben, da

sich in der Zwischenzeit keine neuen Gesichtspunkte ergeben hätten.

Im Mai 1986 verzog die Familie nach Wiesbaden. Das von der L.-schule am 2. Juni

1986 erteilte Zeugnis bei Schulwechsel und das am 25. Juni 1986 von dem

Gymnasium am M. B. in Wiesbaden erteilte Versetzungszeugnis enthalten keine

Kopfnoten. Das Zeugnis des Gymnasiums am M. B. betreffend das erste Halbjahr

des Schuljahres 1986/87 (Klasse 7 b) vom 30. Januar 1987 weist für Betragen die

Note "2" aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 1986, den Eltern des Klägers zugestellt mit

Postzustellungsurkunde am 19. Juni 1986, wies das Staatliche Schulamt für die

Stadt Frankfurt am Main den Widerspruch zurück.

Mit der am 20. März 1987 erhobenen Klage hat der Kläger die Note "4" im Zeugnis

vom 31. Januar 1986 angefochten und im Hinblick auf die Versäumung der

Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung

haben die Eltern des Klägers vorgetragen, die Fachlehrer, der Klassenlehrer, das

Schulamt und das Kultusministerium hätten keine Antwort auf die Frage gegeben,

warum der Kläger eine "4" in Betragen erhalten habe. Die Versäumung der

Klagefrist beruhe auf einem Verschulden des von ihnen bevollmächtigten

Rechtsanwalts.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt

die ihm im Zeugnis für das erste Schulhalbjahr 1985/86 von der L.-schule in

Frankfurt am Main für Betragen erteilte Note "4" aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit

Gerichtsbescheid vom 7. Juli 1987 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die

Klage sei als Anfechtungsklage unzulässig, weil eine Betragensnote kein

Verwaltungsakt sei. Im übrigen sei die Klage nicht innerhalb der Monatsfrist des §

74 Abs. 1 VwGO erhoben worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne

nicht gewährt werden, weil der Kläger nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem

er von dem Verstreichen der Klagefrist Kenntnis erlangt habe, einen

Wiedereinsetzungsantrag bei Gericht gestellt habe. Auch ein fristgerecht

eingereichter Wiedereinsetzungsantrag wäre abzulehnen gewesen, da sich ein

Kläger das schuldhafte Verhalten seines Bevollmächtigten zurechnen lassen

müsse. Die Klage sei auch als Leistungsklage unzulässig. Es fehle das

Rechtsschutzinteresse, denn es sei nicht ersichtlich, daß die Abänderung der

Betragensnote die weitere schulische Laufbahn des Klägers günstig beeinflussen

könne, da die Note weder in das Zwischenzeugnis der L.-schule noch in das für das

Schuljahr 1985/86 vom Gymnasium am M. B. ausgestellte Abschlußzeugnis

aufgenommen worden sei.

Gegen den am 30. Juli 1987 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 7.

August 1987 Berufung eingelegt, zu deren Begründung seine Eltern ihren Vortrag

erster Instanz wiederholen und ergänzend ausführen, vor Ergehen des

Widerspruchsbescheides seien alle Fachlehrer und auch der Klassenlehrer damit

einverstanden gewesen, eine neue Klassenkonferenz anzuberaumen, um die

Betragensnote zu diskutieren und zu verbessern. Der Direktor habe jedoch die

Anberaumung einer neuen Klassenkonferenz verweigert. Es bestünden Zweifel an

der Einstimmigkeit der Klassenkonferenz vom 21. Januar 1986, denn einige Lehrer

hätten nicht gewußt, daß der Kläger eine "4" in Betragen bekommen habe. Kein

Fachlehrer habe diese Note bestätigt oder irgendwie begründet. Die meisten

hätten klar geantwortet, daß der Kläger eine "2" in Betragen verdient habe. Ein

Lehrer habe insofern sogar eine "1" genannt. Eine Lehrerin habe Ende Februar

1986 in Anwesenheit des Klassenlehrers und des Direktors protestiert, weil sie

ihren Notenvorschlag "2" nicht mehr in dem Formular gefunden habe. Nach dem

Erlaß vom 3. November 1975 sei es unzulässig, eine "4" in Betragen zu erteilen,

ohne die Eltern vorher zu informieren. Nach dem Erlaß vom 22. März 1982 seien

die Lehrer verpflichtet, die Erziehungsberechtigten über besondere Auffälligkeiten

des Schülers im Bereich des Arbeits- und Sozialverhaltens zu unterrichten mit

dem Ziel, zu einer Aussprache zu kommen. Der Erlaß vom 22. März 1982 habe

den Erlaß vom 3. November 1975 nicht abgelöst, sondern ergänze diesen. Die

Mutter des Klägers trägt weiter vor, die Betragensnote habe Auswirkungen gehabt.

Der Kläger sei nach dem Umzug der Familie wegen dieser Note nicht in eine in der

Nähe des Hauses der Familie gelegene Schule aufgenommen worden. Sie, die

Mutter, sei aber heute froh, daß der Kläger eine andere Schule besuche, weil die

Familie mit dieser Schule sehr zufrieden sei.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des am 7. Juli 1987 beratenen Gerichtsbescheids des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, des Bescheids der L.-schule vom 7. Mai

1986 und des Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 1986 das Zeugnis für das erste

Halbjahr des Schuljahres 1985/86 hinsichtlich der Betragensnote zu verbessern

und die Bemerkung zu tilgen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über allgemeine

Bestimmungen für die Zeugniserteilung vom 22. Januar 1982 seien Führungsnoten

nur auf Verlangen der Erziehungsberechtigten zu begründen.. Diese

Voraussetzung habe nicht vorgelegen.

Der Senat hat Beweis erhoben über das Betragen des Klägers in der L.-schule

während des ersten Halbjahres des Schuljahres 1985/86 sowie über die

wesentlichen Gesichtspunkte der Beratung betreffend die Betragensnote des

Klägers in der Klassenkonferenz am 21. Januar 1986 durch Vernehmung der Lehrer

bzw. Lehrerinnen H., R., R., E., W., F., H., W., G. und P. als Zeugen. Der Kläger

selbst ist informatorisch gehört worden.

Die Verwaltungsvorgänge des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am

Main (ein blauer Heftstreifen) und des Hessischen Kultusministeriums (ein weißer

Heftstreifen) sowie von der Klägerseite eingereichte Unterlagen (geheftet in einer

gelben Klarsichthülle) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf den Inhalt

der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß erhoben (§ 124

VwGO), aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht konnte durch Gerichtsbescheid ohne mündliche

Verhandlung entscheiden (Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in

der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978, BGBl. I S. 446,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1985, BGBl. I S. 1274 ) . Es hat die

Beteiligten vor der Entscheidung zu dieser Verfahrensweise ordnungsgemäß

angehört. Die Eltern des Klägers haben sich zwar gegen eine Entscheidung durch

Gerichtsbescheid ausgesprochen. Darauf kommt es jedoch nicht an, denn § 1 Abs.

1 EntlG verlangt lediglich die vorherige Anhörung der Beteiligten, nicht aber deren

Zustimmung (vgl. auch Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1989, Rdnr. 19 zu § 1 EntlG m.w.N.).

Die Klage ist unzulässig.

Sie ist allerdings als allgemeine Leistungsklage statthaft. Diese Klageart kommt

für ein Begehren auf Abänderung der Betragensnote in Betracht (vgl. OVG

Münster, Urteil vom 15. November 1974 - XV A 1335/73 -, OVGE 30, 153 = DÖV

1975, 358; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Januar 1980 - 2 A 81/79 -, DÖV

1980, 614; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 14. Dezember 1981 - 9 S

1092/80 , DÖV 1982, 164; Löwer, DVBl. 1980, 952 ff., 959; Niehues, a.a.O., Rdnr.

481 m.w.N.), wenn keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, die für ihre

Anwendungsbereiche andere Klagearten ausschließen (vgl. den Senatsbeschluß

vom 17. Februar 1987 - 6 TP 3336/86 - und Kopp, a.a.O., Rdnr. 9 zu § 42 VwGO),

möglich ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da mit der Anfechtungs- bzw. der

Verpflichtungsklage nur die Aufhebung bzw. der Erlaß eines Verwaltungsaktes

begehrt werden kann (§ 42 Abs. 1 VwGO).

Die Betragensnote im Zeugnis für das erste Halbjahr des Schuljahres 1985/86,

deren Verbesserung der Kläger wünscht, ist aber kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsakt kann eine hoheitliche Maßnahme nur sein, wenn sie zur Regelung

eines Einzelfalles getroffen wird und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen

gerichtet ist (§ 35 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes -

HVwVfG -). Dies gilt auch für Einzelnoten. Ihnen kommt nur Außenwirkung zu, wenn

sie sich beispielsweise auf eine Abschlußnote oder den späteren Werdegang

auswirken oder auswirken sollen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Mai 1982 - 1 WB

148.78 -, BVerwGE 73, 376 f. = ZBR 1983, 168 - insofern nur Leitsätze -; Beschluß

vom 11. Januar 1977 - I WB 32/76 -, ZBR 1978, 72). Auch nach der Rechtsprechung

des Senats greift eine Einzelnote nur dann unmittelbar regelnd in den Rechtskreis

des Schülers oder Prüflings ein, wenn bestimmte Berechtigungen an die Einzelnote

anknüpfen oder wenn die Note - wie etwa die Deutschnote oder die

Mathematiknote im Abiturzeugnis - geeignet ist, den späteren Berufsweg des

Betreffenden entscheidend zu beeinflussen (Hess. VGH, Urteil vom 26. November

1973 - VI OE 108/73 -, DVBl. 1974, 469; Beschluß vom 17. Februar 1987 - 6 TP

3336/86 -; so auch OVG Berlin, Urteil vom 7. November 1974 - OVG VB 7.73 -,

DVBl. 1975, 731 = DÖV 1975, 570; OVG Münster, Urteil vom 15. November 1974 -

XV- A 1335/73 -, OVGE 30, 153 f . = DÖV 1975, 358; Niehues, Schul- und

Prüfungsrecht, 2. Auflage, 1983, Rdnr. 481; a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom

9. Januar 1980 - 2 A 81/79 -, DÖV 1980, 614, wonach die einzelnen Fachnoten in

einem Abgangszeugnis keine Verwaltungsakte sind; offengelassen BayVGH, Urteil

vom 12. März 1984 - Nr. 7 B 83 A.563 -, BayVBl. 1984, 629).

Eine derartige Regelungswirkung hat die hier streitige Betragensnote nicht. Sie ist

lediglich in einem Halbjahreszeugnis enthalten, das später bei der Bewerbung um

eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle zur Beurteilung des Klägers nicht

herangezogen wird. Auch sonst ist nicht ersichtlich, daß die Betragensnote

Auswirkungen auf ein mögliches späteres Studium oder gar auf einen späteren

Beruf haben könnte. Dies gilt nicht nur für die Betragensnote allein, sondern auch

für die Note in Verbindung mit der Bemerkung, die Betragensnote sei vorrangig

auf das undisziplinierte Verhalten des Klägers während der Pausen

zurückzuführen. Denn auch die Begründung einer nicht den Begriff des

Verwaltungsakts erfüllenden Maßnahme vermag grundsätzlich keine

Regelungswirkung herbeizuführen, es sei denn, durch die Begründung ändert sich

der Charakter der Maßnahme, was hier nicht der Fall ist.

Der Vortrag der Mutter des Klägers, der Kläger sei nach dem Umzug der Familie

wegen der Note "4" in Betragen nicht in eine in der Nähe gelegene Schule

aufgenommen worden, ändert am Fehlen der Regelungswirkung ebenfalls nichts,

denn die Betragensnote war nicht darauf gerichtet, den Übergang auf eine andere

Schule zu verhindern oder zu erschweren. Im übrigen ist es eine durch nichts

bewiesene Vermutung, daß die Betragensnote der Grund dafür war, den Kläger

nicht in das G.-berg-Gymnasium aufzunehmen. Denn nach dem Vortrag der Eltern

des Klägers hat der Direktor dieser Schule seine Ablehnung damit begründet, auf

der Schule sei kein Platz für den Kläger.

Eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage könnte auch nicht in Bezug auf das

gesamte Halbjahreszeugnis erhoben werden, denn das Halbjahreszeugnis erfüllt

den Begriff des Verwaltungsakts ebenfalls nicht.

Die Leistungsklage ist jedoch unzulässig, da dem Kläger das allgemeine

Rechtsschutzbedürfnis, das für jede Klage erforderlich ist (BVerwG, Beschluß vom

25. April 1983 - 7 B 179.82 -, BayVBl. 1983, 477), fehlt. Ein vernünftiger Zweck der

Rechtsverfolgung ist nicht erkennbar (vgl. zu dieser Voraussetzung BVerwG,

Beschluß vom 25. April 1983, a.a.O., und Beschluß vom 3. Dezember 1979 -

BVerwG 7 B 196.79 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 123, S. 198). Der Senat

hat zunächst das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis in Anlehnung an eine in der

Literatur vertretene Auffassung (Kopp, VwGO, 8. Auflage, Vorb. § 40 , Rdnr. 31)

bejaht, da er das in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Persönlichkeitsrecht des Klägers

durch die Betragensnote in Verbindung mit der Bemerkung im Zeugnis in so

hohem Maß tangiert sah, daß ein vernünftiges Interesse an einer Entscheidung

des Gerichts nicht hätte verneint werden können. Der Senat hatte aufgrund des

Vortrags der Eltern des Klägers, der Kläger sei noch heute tief betroffen und fühle

sich in seiner Ehre verletzt, den Eindruck gewonnen, daß die angegriffene

Betragensnote für ihn immer noch einen schweren Makel bedeute. Nachdem der

Kläger aber in dem letzten Verhandlungstermin auf Nachfrage selbst angegeben

hat, die "4" sei eigentlich nichts Schweres für ihn, man habe ihn niemals auf die "4"

angesprochen, er fühle sich heute in jeder Hinsicht durch sie nicht mehr

benachteiligt, vermag der Senat nicht festzustellen, daß eine derartige Belastung

des Klägers jetzt - noch - besteht. Es ist deutlich geworden, daß er die

angegriffene Betragensnote zwar für ungerecht, aber nicht als sein

Persönlichkeitsrecht verletzende bleibende Belastung empfindet. Insoweit kommt

es darauf an, was er selbst erklärt, nicht auf den Vortrag seiner Eltern. Denn nach

dem Eindruck, den er in der mündlichen Verhandlung auf den Senat gemacht hat,

ist er voll in der Lage zu erkennen und darzustellen, wie weit er betroffen ist. Es

handelt sich bei dem fast 16-jährigen Kläger um einen intelligenten, sachlich

argumentierenden jungen Mann, der die nötige Reife besitzt, um derartige Fragen

zutreffend zu beantworten.

Darüber hinaus ist auch sonst weder dargetan noch ersichtlich, daß und in welcher

Weise die erstrebte Verbesserung der Betragensnote und das Entfallen des

ebenfalls angegriffenen Begründungssatzes die weitere Ausbildung und das

berufliche Fortkommen des Klägers günstig beeinflussen könnten (vgl. zu den im

Prüfungsrecht an das allgemeine Rechtsschutzinteresse zu stellenden

Anforderungen auch BVerwG, Beschluß vom 24. April 1983, a.a.O., und VGH Bad.-

Württ., Beschluß vom 14. Dezember 1981, a.a.O.. Eine etwaige Wirkung der

angegriffenen Bewertung hat sich nicht auf das Abschlußzeugnis für das Schuljahr

1985/86 ausgewirkt, denn das von der L.-schule am 2. Juni 1986 erteilte Zeugnis

bei Schulwechsel und das am 25. Juni 1986 von dem Gymnasium am M. B. erteilte

Versetzungszeugnis enthalten keine Kopfnoten. Auch in späteren Zeugnissen hat

sich die angegriffene Bewertung nicht in einer negativen Betragensnote oder in

sonstiger Weise niedergeschlagen.

Daß die Note keine Auswirkungen auf das schulische Fortkommen des Klägers hat,

ergibt sich auch daraus, daß er zum Beginn des Schuljahres 1989/90 von der 9. in

die 11. Klasse versetzt wurde, also eine Klasse übersprungen hat. Wenn die Mutter

des Klägers meint, die angegriffene Betragensnote sei ein "Fleck" gewesen, der

das frühere Überspringen einer Klasse verhindert habe, so bedarf dies keiner

weiteren Aufklärung, denn es kommt darauf an, ob zur Zeit der Entscheidung des

Gerichts das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis besteht. Nunmehr hat der Kläger

eine Klasse übersprungen, so daß ein durch die Betragensnote bedingter Nachteil

jetzt jedenfalls ausgeschlossen werden kann.

Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis folgt auch nicht daraus, daß der Beklagte

erst während des Berufungsverfahrens im einzelnen begründet hat, warum der

Kläger in Betragen eine "4" erhalten hat. Selbst wenn aufgrund des zeitweisen

Fehlens der Begründung das Rechtsschutzbedürfnis hätte bejaht werden müssen,

ist jedenfalls jetzt die Klage nicht mehr zulässig, denn eine Begründung liegt

nunmehr vor. Ob sie zutrifft, d.h. ob der Kläger wegen seiner Aktivitäten im

Unterricht und häufiger ungerechtfertigter Aufenthalte im Schulgebäude

aufgefallen ist, kann dahinstehen, da die Klage prozessual unzulässig und daher

auf ihre Begründetheit nicht einzugehen ist.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, da sein

Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO,

708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.