Urteil des HessVGH vom 28.01.1988

VGH Kassel: mündliche prüfung, prüfungsordnung, schriftliche prüfung, amtsblatt, prüfer, verordnung, anpassung, hochschulreife, fachhochschule, ausführung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 1281/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Zur Anwendbarkeit der "Ordnung für die Zulassung zu den höheren Semestern;

Prüfungen, Zuerkennung der Hochschulreife an Absolventen an Ingenieurschulen" vom

15.03.1966 (ABl. des Hess. Kultusministers S. 332) auf Prüfungen in

Fachhochschulstudiengängen an der Gesamthochschule Kassel.

Tatbestand

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 1971/72 bei der Beklagten im

Fachhochschulstudiengang Elektrotechnik, Fachrichtung Nachrichtentechnik.

Mit Schreiben vom 1. November 1982 beantragte er seine Zulassung zur

Abschlußprüfung ohne Leistungsnachweis im Fach "Grundlagen der

Nachrichtentechnik". Der zuständige Prüfungsausschuß lehnte diesen Antrag in

seiner Sitzung vom 28. Januar 1983 ab. Daraufhin wandte sich der Kläger mit

einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht

Kassel, das der Beklagten durch Beschluß vom 31. Januar 1983 aufgab, den Kläger

ohne den streitigen Leistungsnachweis zu der am 3. Februar 1983 beginnenden

Prüfung zuzulassen (III/3 G 62/83). In der Begründung der Entscheidung heißt es,

der Kläger könne entsprechend dem Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 4.

Juni 1970 (Amtsblatt S. 707) zwischen einer Prüfung nach der "Ordnung für die

Zulassung zu den höheren Semestern; Prüfungen, Zuerkennung der

Hochschulreife an Absolventen an Ingenieurschulen" (Erlaß des Hessischen

Kultusministers vom 15. März 1966, Amtsblatt S. 332) und einer Prüfung nach den

Bestimmungen des durch Erlaß vom 23. April 1970 geänderten

Studienreformerlasses vom 17. März 1970 (Amtsblatt S. 703) wählen. In seinem

Schreiben vom 26. November 1982 habe er sich für eine Prüfung nach der

Prüfungsordnung aus dem Jahre 1966 entschieden. Die Voraussetzungen dieser

Prüfungsordnung für eine Zulassung zur Abschlußprüfung seien erfüllt.

Mit Schreiben vom 31. Januar 1983 teilte der Dekan des Fachbereichs

Elektrotechnik dem Kläger mit, nach Anlage 2 g (N) der Prüfungsordnung 1966

umfasse die Prüfung, zu der er durch Gerichtsbeschluß zugelassen worden sei,

Klausuren in den Prüfungsfächern Übertragungstechnik, Hochfrequenztechnik,

Technische Betriebslehre, Starkstromtechnik sowie Steuerungs- und

Regelungstechnik. Auf eine Prüfung im Fach "Starkstromtechnik" werde jedoch

verzichtet, da es sich hierbei nicht um ein Pflichtfach gehandelt habe.

Die schriftliche Prüfung fand in der Zeit zwischen dem 17. und 22. Februar 1983

statt. In seiner Sitzung vom 2. März 1983 setzte der Prüfungsausschuß die

Endnote in allen vier Prüfungsfächern auf "5" fest und erklärte die Prüfung für nicht

bestanden. Das Prüfungsergebnis wurde dem Kläger mit Bescheid vom 3. März

1983 mitgeteilt. Der Kläger hat diesen Bescheid, der keine Rechtsbehelfsbelehrung

enthielt, nicht angefochten.

Mit Schreiben vom 27. Januar 1984 meldete sich der Kläger zur

Wiederholungsprüfung an. Die schriftliche Prüfung, auf die durch Aushang des

Fachbereichs Elektrotechnik vom 6. Februar 1984 hingewiesen worden war, fand

am 10., 11., 13. und 14. Februar 1984 statt. Die Klausuren des Klägers wurden wie

folgt bewertet:

Übertragungstechnik (Prof. Dr. S.): Note 6; Techn. Betriebslehre

1. Teil (Prof. Dr. E.): Note 6;

2. Teil (Prof. L.): Note 5,5 Gesamtnote: 6+ (festgesetzt von Prof. L.)

Hochfrequenztechnik (Prof. P.): Note 6;

Steuerungs- und Regelungstechnik (Prof. K.): Note 6+.

In seiner Sitzung vom 15. Februar 1984 lehnte der Prüfungsausschuß eine

mündliche Prüfung des Klägers ab und stellte fest, daß er die

Wiederholungsprüfung nicht bestanden habe. Gegen diese Entscheidung, die ihm

mit Schreiben vom 16. Februar 1984 mitgeteilt worden war, legte der Kläger mit

Schreiben vom 9. März 1984 Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde mit

Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 1984 zurückgewiesen.

Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 2. März 1984 beim Verwaltungsgericht

in Kassel Klage gegen den Prüfungsbescheid vom 16. Februar 1984 erhoben und

beantragt, entweder die Prüfung aufgrund der schriftlichen Leistungen für

bestanden zu erklären oder ihn zu einer mündlichen Prüfung zuzulassen (III/3 E

398/84); dieses Verfahren ist später in der Hauptsache für erledigt erklärt worden.

Mit Schriftsatz vom 30. März 1984 beantragte er den Erlaß einer entsprechenden

einstweiligen Anordnung. Durch Beschluß vom 11. Mai 1984 gab das

Verwaltungsgericht der Beklagten unter Zurückweisung des Antrags im übrigen

auf, den Kläger innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung

einer mündlichen Prüfung zu unterziehen (III/2 G 603/84). Die hiergegen von der

Beklagten erhobene Beschwerde wurde mit Beschluß des Senats vom 12. Juni

1984 zurückgewiesen (6 TG 1501/84).

Mit Schreiben vom 30. Mai 1984 wurde der Kläger zur mündlichen Prüfung

geladen. Die Ladung wurde am 19. Juni 1984 zur Post gegeben und dem Kläger

am 22. Juni 1984 zugestellt.

Die mündliche Prüfung fand am 25. und 27. Juni 1984 in Anwesenheit eines

Vertreters des Präsidenten der Beklagten statt. Die Prüfung wurde von den

Professoren T., F., H., K., P., S., W. und B. abgenommen; an der Prüfung im Fach

Steuerungs- und Regelungstechnik nahmen außerdem als Prüfer die Professoren

H. und K., an der Prüfung im Fach Technische Betriebslehre Prof. L. und an der

Prüfung in den Fächern Hochfrequenz- und Übertragungstechnik Prof. K. teil. Prof.

E., der den ersten Teil der schriftlichen Prüfung des Klägers im Fach Technische

Betriebslehre abgenommen hatte, war während der mündlichen Prüfung nicht

zugegen.

Die mündlichen Leistungen des Klägers in den einzelnen Prüfungsfächern wurden

wie folgt bewertet:

Steuerungs- und Regelungstechnik: Note 6 Hochfrequenztechnik: Note 6+

Übertragungstechnik: Note 6 Technische Betriebslehre: Note 5.

Im unmittelbaren Anschluß an die mündliche Prüfung setzte der Prüfungsausschuß

- bestehend aus den 12 Professoren, die an dieser Prüfung teilgenommen hatten -

die Endnote in den einzelnen Prüfungsfächern unter Berücksichtigung der

jeweiligen Vornote auf 5 fest und erklärte die Wiederholungsprüfung erneut für

nicht bestanden. Gegen diese ihm mit Schreiben vom 28. Juni 1984 mitgeteilte

Entscheidung legte der Kläger mit Schreiben vom 4. Juli 1984 Widerspruch ein, den

die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 1984 als unbegründet

zurückwies.

Der Kläger hatte sich bereits mit Schreiben vom 20. Juli 1984 erneut im Wege des

Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht Kassel gewandt. Seinen Antrag, die

jetzige Beklagte zu verpflichten, ihm ein vorläufiges Zeugnis über das Bestehen

der Wiederholungsprüfung auszuhändigen, hilfsweise, die Prüfung nach

Fachschulniveau zu wiederholen, lehnte das Gericht mit Beschluß vom 22. Oktober

1984 ab (III/3 G 1334/84). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Senat

durch Beschluß vom 14. Januar 1985 zurück (VI TG 2803/84).

Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1984 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er

hat sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Prüfungsbescheids vom 28. Juni 1984 und

des Widerspruchsbescheids vom 22. August 1984 zu verpflichten, die

Wiederholungsprüfung für bestanden zu erklären,

hilfsweise,

die Prüfung erneut nach Fachschulniveau durchzuführen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1985

unter Bezugnahme auf die Gründe seines Beschlusses vom 22. Oktober 1984

zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 8. Juli 1985 zugestellten Gerichtsbescheid

hat der Kläger mit am 10. Juli 1985 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 9.

Juli 1985 Berufung eingelegt.

Er ist der Auffassung, ihm seien in der Prüfung Aufgaben gestellt worden, die im

Hinblick auf ihren Schwierigkeitsgrad für eine Fachhochschul-, nicht aber für eine

Ingenieurprüfung auf Fachschulniveau angemessen gewesen seien. Schriftliche

Leistungen im Fach "Steuerungs- und Regelungstechnik" seien früher nicht üblich

gewesen. Zwei Prüfungsaufgaben im Fach "Technische Betriebslehre" seien in den

Vorlesungen nicht behandelt worden. Die Zeit für die Anfertigung der

Aufsichtsarbeit im Fach "Übertragungstechnik" sei zu kurz bemessen gewesen. Die

Aufgabenstellung sei im übrigen unverständlich und kompliziert gewesen.

Der Termin zur mündlichen Prüfung sei ihm so spät bekannt gegeben worden, daß

er sich nicht genügend habe vorbereiten können. Außerdem sei er nicht nur in

einem Prüfungsfach seiner Wahl geprüft worden. Während der Vorbereitung auf die

mündliche Prüfung im Fach "Hochfrequenztechnik" sei er durch eine

Aufsichtsperson, die sich ihm gegenüber auf den Tisch gesetzt habe, in seiner

Konzentration gestört worden. Das habe er am nächsten Prüfungstag gegenüber

dem anwesenden Vertreter des Präsidenten der Beklagten gerügt.

Die Prüfer seien ihm gegenüber voreingenommen gewesen, weil er langjährige

Auseinandersetzungen mit den im zuständigen Fachbereich tätigen Professoren

geführt habe. Insgesamt habe man erreichen wollen, daß er die

Wiederholungsprüfung nicht bestehe, um ihn zwangsexmatrikulieren zu können.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den am 26. Juni 1986 beratenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts

Kassel abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Prüfungsbescheids vom

28. Juni 1984 und des Widerspruchsbescheids vom 22. August 1984 zu

verpflichten, die Wiederholungsprüfung für bestanden zu erklären,

hilfsweise,

die Prüfung erneut nach Fachschulniveau durchzuführen,

höchsthilfsweise,

den Prüfungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 1984 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 22. August 1984 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, daß der Fachhochschulstudiengang Elektrotechnik bereits

eingerichtet gewesen sei, als der Antragsteller im Wintersemester 1971/72 sein

Studium aufgenommen habe. Die Absolventen dieses Studiengangs führten zwar

seit dem Sommersemester 1979 nicht mehr die Bezeichnung graduierter

Ingenieur, sondern Diplom-Ingenieur. Daraus könne jedoch nicht geschlossen

werden, daß sich die Studien- oder Prüfungsanforderungen verschärft hätten. Die

Änderung habe lediglich der einheitlichen Bezeichnung der Abschlüsse im

Hochschulwesen gedient. Auch sonst sei nicht erkennbar, daß die Prüfung an

einem rechtlichen Mangel gelitten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen

Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Kassel mit dem Aktenzeichen III/3 E 398/84

und III/3 G 1334/84, die Restakte des Beschwerdeverfahrens 6 TG 1501/84, die von

der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner und 2 Hefter) sowie

auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers gegen den am 26. Juni 1986 beratenen

Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel hat teilweise Erfolg. Der

Prüfungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 1984 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 22. August 1984 ist unter entsprechender

Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufzuheben, denn er ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die weitergehende Berufung ist dagegen unbegründet.

1. Der Kläger möchte in erster Linie erreichen, daß die Prüfung für bestanden

erklärt wird. Diesem Begehren hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht

nicht entsprochen, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob die Prüfungsleistungen

des Klägers ordnungsgemäß ermittelt, aber falsch bewertet worden sind. Die

Abschlußprüfung besteht gemäß §§ 36 Nr. 1 und 3, 40 Satz 1 und 47 Satz 2 in

Verbindung mit § 48 Abs. 2 der von der Beklagten angewandten "Ordnung für die

Zulassung zu den höheren Semestern; Prüfungen, Zuerkennung der

Hochschulreife an Absolventen an Ingenieurschulen" vom 15. März 1966

(Amtsblatt des Hessischen Kultusministers S. 332) in der Fassung des

Änderungserlasses vom 10. Juli 1967 (Amtsblatt S. 657) aus einer schriftlichen

Prüfung in den in Nr. 2 der Anlage 2 g (N) aufgeführten Prüfungsfächern und einer

mündlichen Prüfung in mindestens einem vom Prüfungsausschuß bestimmten

Prüfungsfach. Nach § 51 Abs. 1 der Prüfungsordnung ist die Prüfung bestanden,

wenn der Prüfungskandidat in allen Prüfungsfächern mindestens ausreichende

Endnoten erzielt hat, wobei die Endnoten in den einzelnen Prüfungsfächern gemäß

§ 50 Satz 1 der Prüfungsordnung aus der jeweiligen Vornote und den Noten für die

Leistungen im schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung gebildet werden. Im

Falle des Klägers hat der Prüfungsausschuß die Endnoten in allen Prüfungsfächern

auf "mangelhaft" festgesetzt. Bestanden hätte er die Prüfung deshalb nur dann,

wenn sämtliche Endnoten um mindestens eine Note angehoben würden. Die

Verbesserung sämtlicher Endnoten um mindestens eine Note setzt eine neue

Bewertung oder Gewichtung der vom Kläger erbrachten Prüfungsleistungen

voraus. Dazu wären nur die Prüfer befugt. Ein Gericht kann eine Prüfung nur dann

für bestanden erklären, wenn die Bewertung einer ordnungsgemäß ermittelten

Prüfungsleistung an einem Fehler leidet, der ohne Verletzung des

Bewertungsvorrechts und des daraus resultierenden fachlich-wissenschaftlichen

Beurteilungsspielraums der Prüfer korrigiert werden kann, beispielsweise wenn

ihnen bei einer vorgeschriebenen rechnerischen Ermittlung des

Prüfungsergebnisses ein Fehler unterlaufen ist (vgl. dazu Niehues, Schul- und

Prüfungsrecht, 2. Auflage 1983, RdNrn. 433, 435 f, 482 f und 488). Diese

Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle nicht erfüllt. Die vom Kläger

behaupteten Bewertungsfehler könnten nur dazu führen, daß der

Prüfungsausschuß im Wege eines Bescheidungsurteils nach § 113 Abs. 4 Satz 2

VwGO dazu verpflichtet würde, erneut über das Ergebnis der Prüfung zu

entscheiden. Das begehrt der Kläger jedoch nicht. Seinem ersten Hilfsantrag ist

vielmehr zu entnehmen, daß er die gesamte Prüfung einschließlich der

Prüfungsleistungen wiederholen will, wenn die Prüfung nicht für bestanden erklärt

wird. Der Hauptantrag muß deshalb in vollem Umfange abgewiesen werden.

2. Auch der Hilfsantrag, mit dem der Kläger begehrt, die Beklagte zur erneuten

Durchführung der Wiederholungsprüfung auf einem Niveau unterhalb des

Fachhochschulniveaus zu verpflichten, ist nicht begründet. Der geltend gemachte

Anspruch scheitert bereits daran, daß der Kläger von Anfang an in einem

Fachhochschulstudiengang der Beklagten immatrikuliert war und sich auch in der

Abschlußprüfung an diesen Anforderungen messen lassen muß. Die Beklagte ist

deshalb nicht verpflichtet und rechtlich und tatsächlich auch nicht in der Lage, die

vom Kläger gewünschte Prüfung durchzuführen.

3. Der auf die Aufhebung des Prüfungsbescheids vom 28. Juni 1984 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids vom 22. August 1984 gerichtete Hilfsantrag hat

dagegen Erfolg.

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Dabei kann es dahingestellt bleiben,

ob das Begehren des Klägers, die Prüfungsentscheidung isoliert aufzuheben, in

seinem bisherigen Klagevorbringen hinreichend zum Ausdruck gekommen ist.

Denn die Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ohne

Widerspruch auf den Antrag eingelassen und damit jedenfalls gemäß § 125 Abs. 1

in Verbindung mit § 91 Abs. 1 und 2 VwGO in eine eventuelle Klageänderung

eingewilligt.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger hat die Wiederholungsprüfung im zeitlichen Geltungsbereich des

Hessischen Hochschulgesetzes - HHG - vom 6. Juni 1978 (GVBl. I S. 319) in der

Fassung des Änderungsgesetzes vom 10. Oktober 1980 (GVBl. I S. 391) abgelegt.

Nach § 57 Abs. 1 1. Halbsatz HHG werden Hochschulprüfungen aufgrund von

Prüfungsordnungen durchgeführt, die gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes

über die Universitäten des Landes Hessen - HUG - vom 6. Juni 1978 (GVBl. I S.

348) vom zuständigen Fachbereich zu erlassen sind, sofern es sich bei der

Hochschule um eine Universität handelt. Letzteres ist bei der Beklagten der Fall (§

2 Abs. 1 Nr. 1 HHG und § 2 HUG). Die Prüfungsordnung für Prüfungen an

Ingenieurschulen, die die Beklagte der Prüfung des Klägers zugrundegelegt hat, ist

weder von dem durch § 1 Nr. 16 der Verordnung über die Bildung von

Fachbereichen und Studienbereichen an der Gesamthochschule Kassel vom 17.

Oktober 1978 (GVBl. I S. 671) gebildeten Fachbereich Elektrotechnik noch von der

Organisationseinheit Elektrotechnik verabschiedet worden, die gemäß § 52 Abs. 2

Satz 3 HUG bis zur Bildung der Organe des neugegründeten Fachbereichs ihre

Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnahmen; dazu gehörte gemäß § 15 Abs. 2 Nr.

3 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung der

Gesamthochschule in Kassel vom 28. April 1972 (GVBl. I S. 105) auch der Erlaß der

einschlägigen Prüfungsordnungen. Vielmehr handelt es sich bei der vom

Hessischen Kultusminister erlassenen Prüfungsordnung für Prüfungen an

Ingenieurschulen um eine Vorschrift, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des

Hessischen Hochschulgesetzes stammt.

§ 82 Satz 1 1. Halbsatz HHG bestimmt zwar, daß die im Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Hessischen Hochschulgesetzes noch geltenden akademischen

Prüfungsordnungen weiter in Kraft bleiben. Die von der Beklagten angewandte

Prüfungsordnung ist jedoch keine akademische Prüfungsordnung im Sinne dieser

Überleitungsvorschrift, denn sie regelt keine Hochschul-, sondern eine schulische

Prüfung. Die Prüfungsordnung für Prüfungen an Ingenieurschulen hat ihre

Grundlage in § 37 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 5 des Schulverwaltungsgesetzes vom

28. Juni 1961 (GVBl. I S. 87). In dieser Vorschrift heißt es, daß der Minister

allgemeine Schulordnungen erläßt, die insbesondere Bestimmungen für Prüfungen

enthalten. Solche Prüfungsbestimmungen konnten auch für Ingenieurschulen

erlassen werden, denn auf Ingenieurschulen fand dieses Gesetz gemäß § 8 Abs. 1

Satz 1 Anwendung, soweit sich aus der Sache nichts anderes ergab. Auch der

Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 4. Juni 1970 (ABl. S. 707), der

Studierenden an Ingenieurschulen das Recht zubilligte, die Prüfung ab dem

Sommersemester 1970 entweder nach der Prüfungsordnung aus dem Jahre 1966

oder nach Nr. 7 des Erlasses vom 17. März 1970 in der Fassung des

Änderungserlasses vom 23. April 1970 (ABl. S. 703) abzulegen, beruhte auf § 37

Abs. 3 Satz 1 des Schulverwaltungsgesetzes vom 28. Juni 1961, das gemäß § 70

des Gesetzes in der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 88) bis zum Erlaß eines

Fachhochschulgesetzes in der bisherigen Fassung weitergalt.

Die Prüfungsordnung von 1966 verlor mit der Überleitung der staatlichen

Ingenieurschulen in die neuerrichteten Fachhochschulen nach § 44 des

Fachhochschulgesetzes vom 15. Juli 1970 (GVBl. I S. 414) ihre Funktion.

Studierende, die ihr Studium im Zeitpunkt der Errichtung der Fachhochschulen an

einer öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Ingenieurschule begonnen

hatten, konnten das Studium zwar gemäß § 45 Abs. 1 des Fachhochschulgesetzes

nach den bisherigen Vorschriften abschließen, die gemäß § 49 des Gesetzes bis

zum Inkrafttreten der gemäß §§ 21 Abs. 2 Satz 1, 29 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 von den

Fachbereichen zu erlassenden Prüfungsordnungen weitergalten. Das

Fachhochschulgesetz und damit auch die Vorschrift des § 49 trat jedoch gemäß

Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zum weiteren Ausbau der Gesamthochschule Kassel

vom 13. Juli 1971 (GVBl. I S. 190) wieder außer Kraft, soweit es sich auf die in die

Gesamthochschule Kassel eingegliederte Fachhochschule Kassel bezog. Das

Hessische Hochschulgesetz vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 315), das Gesetz über

die Errichtung der Gesamthochschule in Kassel vom 24. Juni 1970 (GVBl. I S. 378)

und das Gesetz vom 13. Juli 1971 enthielten keine Bestimmungen über die

vorläufige Weitergeltung der für Prüfungen an den früheren Ingenieurschulen

erlassenen Vorschriften. § 5 Abs. 1 der vom Hessischen Kultusminister erlassenen

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung der

Gesamthochschule in Kassel vom 28. April 1972 bestimmte zwar, daß

Studiengänge, für die die Zugangsvoraussetzungen für ein Studium an einer

Fachhochschule gelten, mit Prüfungen und Graduierungen nach Maßgabe der für

Fachhochschulen anzuwendenden Vorschriften abschließen. Diese Vorschrift steht

jedoch mit höherrangigem Recht nicht in Einklang. Zum einen war der Minister

gemäß § 2 Abs. 4 und § 3 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung der

Gesamthochschule in Kassel vom 24. Juni 1970 in der Fassung des

Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1971 nur ermächtigt, vorläufige Regelungen über

die Bereiche und Einrichtungen der Gesamthochschule und ihre Gliederung und

die Anwendung der für Mitglieder und Angehörige der anderen Hochschulen

geltenden Vorschriften auf Mitglieder und Angehörige der Gesamthochschule zu

treffen sowie dem Gründungsbeirat Aufgaben eines zentralen Organs der

Gesamthochschule zu übertragen; zur Regelung des Prüfungswesens war er

dagegen nicht befugt. Zum anderen verstößt die in § 5 Abs. 1 der Verordnung

getroffene Regelung gegen § 1 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zum weiteren Ausbau

der Gesamthochschule Kassel in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Juli

1971, wonach die Bestimmungen des Fachhochschulgesetzes auf die an der

Gesamthochschule fortgeführten Fachhochschulstudiengänge der ehemaligen

Fachhochschule Kassel keine Anwendung finden.

Letztlich kann jedoch die Frage, ob es sich bei der vom Hessischen Kultusminister

erlassenen Prüfungsordnung für Prüfungen an Ingenieurschulen um eine auf

Prüfungen bei der Beklagten anwendbare Prüfungsordnung im Sinne des § 82 Satz

1 1. Halbsatz HHG gehandelt hat, dahingestellt bleiben. Jedenfalls hätte die

Prüfungsordnung gemäß § 82 Satz 2 HHG bis zum Beginn des Wintersemesters

1982/83 den geltenden gesetzlichen Bestimmungen angepaßt werden müssen,

soweit sie mit diesen nicht in Einklang stand. Beispielsweise wäre es im Hinblick auf

§ 57 Abs. 1 Nr. 6, 10 und 11 HHG erforderlich gewesen, die Prüfungsordnung um

Regelungen über die Dauer der mündlichen Prüfung, die Gewichtung der einzelnen

Prüfungsfächer und die Grundsätze für die Bewertung der einzelnen

Prüfungsleistungen und -vorleistungen zu ergänzen. Eine solche Ergänzung hat

nicht stattgefunden. Welche Rechtsfolge eintritt, wenn die erforderliche Anpassung

einer Prüfungsordnung unterbleibt, ist zwar im Gesetz nicht geregelt. Daraus kann

jedoch nicht entgegen der Auffassung der Beklagten geschlossen werden, daß die

Prüfungsordnung gültig bleibt und lediglich ihre Anpassung an die geltenden

gesetzlichen Bestimmungen nach § 19 Abs. 3 HHG erzwungen werden kann.

Vielmehr folgt bereits aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, daß eine inhaltlich mit

höherrangigem Recht nicht in Einklang stehende Vorschrift nach Ablauf der für

eine Anpassung vorgeschriebenen Frist unwirksam wird. Diese Rechtsfolge ergreift

wegen der Schwere der aufgezeigten Mängel die gesamte von der Beklagten

angewandte Prüfungsordnung.

Die jedenfalls seit Beginn des Wintersemesters 1982/83 nicht mehr wirksame

Prüfungsordnung durfte der im Frühjahr 1984 stattfindenden Prüfung des Klägers

auch nicht deshalb zugrundegelegt werden, weil der Kläger einen Anspruch darauf

hat, daß die zu Beginn seiner Ausbildung herrschenden Prüfungsbedingungen im

Verlaufe seines Studiums nicht oder jedenfalls nicht in unzumutbarer Weise zu

seinem Nachteil geändert werden (vgl. dazu Niehues, a.a.O., Anm. 360). Diesem

Grundsatz ist zwar bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer Prüfungsordnung

Rechnung zu tragen; er rechtfertigt es jedoch nicht, eine nicht mehr gültige

Prüfungsordnung weiter anzuwenden. Auch das in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes

verankerte Gleichbehandlungsgebot bietet dafür keine Grundlage. Die in der

Anwendung der Prüfungsordnung für Prüfungen an Ingenieurschulen bestehende

Prüfungspraxis der Beklagten war jedenfalls seit dem Wintersemester 1982/83

rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 7. April 1982 -

VI TG 189/82 -) kann zwar aus Gründen des Vertrauensschutzes die Beibehaltung

einer rechtswidrigen Prüfungspraxis verlangt werden, wenn die Abkehr von der

bisherigen Verwaltungsübung nicht dazu geeignet ist, rechtmäßige Zustände

herbeizuführen. Im Hinblick auf die in § 82 Satz 2 HHG getroffene Regelung

erscheint es jedoch zweifelhaft, ob der Kläger noch nach Ablauf des

Sommersemesters 1982 auf die Beibehaltung einer mit dem geltenden Recht

nicht mehr in Einklang stehenden Prüfungspraxis vertrauen durfte. An der

Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise der Beklagten ändert sich dadurch jedenfalls

nichts.

Der objektiv rechtswidrige Prüfungsbescheid der Beklagten verletzt den Kläger als

belastender Verwaltungsakt zumindest in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 des

Grundgesetzes und ist deshalb gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben. Die

Prüfung vom Frühjahr 1984 gilt damit als nicht unternommen und muß auf Antrag

des Klägers wiederholt werden. Daß er jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt einen

Prüfungsanspruch hatte, dürfte zwischen den Parteien unstreitig sein. Dieser

Anspruch ist durch das zwischenzeitlich erfolgte Auslaufen des

Fachhochschulstudiengangs Elektrotechnik nicht erloschen, denn für die

Wiederholung der Prüfung kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt

des ungültigen Prüfungsversuchs an. Der Prüfungsanspruch ist auch trotz der

langen Studiendauer des Klägers nicht verwirkt, denn er hat der Beklagten keinen

Anlaß zu der Annahme gegeben, er werde seine Prüfung innerhalb der normalen

Studienzeit ablegen. Der Kläger hat allerdings nur Anspruch darauf, daß eine

erneute Prüfung auf Fachhochschulniveau durchgeführt wird, denn er war - wie

bereits an anderer Stelle ausgeführt - immer nur im Fachhochschulstudiengang

Elektrotechnik immatrikuliert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen

nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.