Urteil des HessVGH vom 29.05.1989

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

13 TE 2328/88

Entschieden

29.05.1989

Schlagworte

Begründung des urteils , Einzelrichter , Rüge , Daten , Dolmetscher , Verfügung , Mangel , Umrechnung , Form , Verwaltungsverfahren

VGH Kassel: begründung des urteils, einzelrichter, rüge, daten, dolmetscher, verfügung, mangel, umrechnung, form, verwaltungsverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TE 2328/88

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 32 AsylVfG 1992, § 21

GVG, § 21 GVG, § 138

VwGO, § 138 VwGO

Leitsatz

1. Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der

Nichtzulassungsbeschwerde nach den §§ 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG, 138 Nr 3 VwGO

gehören auch substandiierte Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung

des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, sowie ferner, inwiefern der

weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

Dabei genügt es nicht, daß der nunmehr vorgetragene Sachverhalt in irgendeiner Weise

zur weiteren Klärung der Sach- und Rechtslage hätte beitragen können. Vielmehr muß

der Beschwerdeführer in substandiierter Form darlegen, weshalb das Gericht, wenn es

mit diesem Sachverhalt konfrontiert worden wäre, möglicherweise zu einer anderen, für

ihn günstigen Entscheidung hätte gelangen können.

2. Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach den §§ 30 ff. AsylVfG bedarf es der

vorherigen Festlegung der für die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

gemäß § 31 Abs 1 AsylVfG maßgeblichen Kriterien durch den Kammervorsitzenden (§§

4 VwGO, 21 g Abs 2 und 3 GVG). Fehlt es an einer derartigen Anordnung im

kammerinternen Geschäftsverteilungsplan, kann hierauf die Rüge der fehlerhaften

Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr 1 VwGO)

aber nur dann gestützt werden, wenn diese Regelung aus willkürlichen Erwägungen

unterblieben ist.

Gründe

Die gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Kassel vom 13. April 1988 gerichtete Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber

unbegründet. Die Beschwerde läßt nicht erkennen, daß Zulassungsgründe nach §

32 Abs. 2 AsylVfG vorliegen.

Der Senat hat zur Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers in

seinem das Prozeßkostenhilfeverfahren betreffenden Beschluß vom 23. März 1989

folgendes ausgeführt:

"Der Kläger hat nicht dargetan, daß das erstinstanzliche Urteil unter Verletzung

des rechtlichen Gehörs ergangen ist (§§ 132 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3

VwGO). Der Beschwerde läßt sich auch nicht entnehmen, daß das erkennende

Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138

Nr. 1 VwGO). Schließlich kommt der Rechtssache auch keine grundsätzliche

Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG zu.

Soweit der Kläger beanstandet, daß er zu der folgenden, auf Seite 7, Zeilen 8 bis

17, der Urteilsausfertigung enthaltenen Aussage:

"Aus der Kenntnis des Einzelrichters ist bisher festzustellen, daß andere

äthiopische Staatsangehörige bei ihren Angaben hinsichtlich der Zeitumrechnung

entweder keine Probleme haben oder zumindest diese Probleme mit Hilfe des

Dolmetschers, der auch dem Kläger des vorliegenden Verfahrens bei allen

Anhörungen zur Verfügung gestanden hat, lösen konnten. Außerdem hätte der

Kläger seine Begründung schriftlich in seiner Muttersprache niederlegen können,

wobei die Übertragung in den europäischen Kalender automatisch bei Anfertigung

der Übersetzung durch einen Dolmetscher erfolgt wäre."

in der mündlichen Verhandlung nicht gehört worden ist, rechtfertigt die

Beschwerde die Feststellung eines Verfahrensfehlers nach § 138 Nr. 3 VwGO nicht.

Es kann dabei letztlich dahinstehen, ob der Einzelrichter verpflichtet gewesen wäre,

den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zu seiner aus früheren

Asylverfahren gewonnenen Kenntnis, um diese in den Entscheidungsgründen

verwerten zu können, gemäß § 108 Abs. 2 VwGO Gelegenheit zur vorherigen

Äußerung hätte geben müssen.

Jedenfalls genügt die Beschwerde den rechtlichen Anforderungen an die schlüssige

Darlegung eines auf § 138 Nr. 3 VwGO gestützten Verfahrensfehlers nicht. Bei der

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bedarf es über die Bezeichnung der

Tatsachen hinaus, die den Mangel ergeben, auch substantiierte Ausführungen

darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch

vorgetragen worden wäre, sowie ferner, inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung

des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, Beschluß v.

29. September 1976 - BVerwG VII CB 46.76, Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr.

23; Beschluß v. 9. Oktober 1984 - BVerwG 9 B 138.84 -, InfAuslR 1985, 83). Dabei

genügt es nicht, daß der nunmehr vorgetragene Sachverhalt in irgendeiner Weise

zur weiteren Klärung der Sach- und Rechtslage hätte beitragen können. Vielmehr

muß der Rechtsmittelführer in substantiierter Form darlegen, weshalb das Gericht,

wenn es mit diesem Sachverhalt konfrontiert worden wäre, möglicherweise zu

einer anderen, für ihn günstigen Entscheidung hätte gelangen können. Eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nämlich - ungeachtet der in § 138 Nr. 3

VwGO getroffenen Regelung, daß ein Urteil stets als auf einem solchen Mangel

beruhend anzusehen ist - unbeachtlich, wenn nicht zumindest die Möglichkeit

besteht, daß das Gericht bei Kenntnis dieses Umstandes zugunsten des

Rechtsmittelführers entschieden hätte (vgl. BVerwG, Urteil v. 4. November 1977 -

BVerwG IV C 77.76 Buchholz 406.11, § 35 BBauG Nr. 142).

Dies ist für den vorliegenden Fall auszuschließen. Zunächst ist zu bedenken, daß

sich der von dem Kläger geltend gemachte Verfahrensfehler lediglich auf die von

dem Verwaltungsgericht getroffene Feststellung bezieht, daß sich der Kläger im

Verlaufe des Anerkennungsverfahrens bei der Angabe der Reisedaten und der

Geschehnisse innerhalb der letzten drei bis vier Jahre in seinem Heimatland in

Widersprüche verwickelt hat. Diese Feststellung stellt aber nur einen von mehreren

unabhängig voneinander zu sehenden Gesichtspunkten dar, die das

Verwaltungsgericht in ihrer Gesamtheit dazu bewogen haben, das Vorbringen des

Klägers als unglaubhaft anzusehen. Den Entscheidungsgründen des

erstinstanzlichen Urteils ist auch nicht zu entnehmen, daß die differierenden

Zeitangaben in den einzelnen Aussagen des Klägers für das Verwaltungsgericht

von derart zentraler Bedeutung hinsichtlich der Würdigung des Gesamtvorbringens

gewesen sind, daß es, wären diese Widersprüche durch den Kläger aufgeklärt

worden, zwangsläufig zu einer für ihn positiven Einschätzung hätte kommen

müssen.

Selbst wenn man aber zu Gunsten des Klägers unterstellt, daß das

Verwaltungsgericht bei Ausräumung seiner Bedenken in diesem Punkt die Zweifel

an der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags im übrigen zurückgestellt hätte,

würde dies keine andere Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde

rechtfertigen. Die Beschwerdebegründung bietet nämlich keine zureichende

Grundlage für die Annahme, daß das erstinstanzliche Gericht bei Gewährung des

rechtlichen Gehörs das Vorbringen des Klägers jedenfalls in dem genannten

Teilbereich als glaubhaft angesehen hätte. Der Kläger macht mit der Beschwerde

im wesentlichen geltend, daß er, wenn ihm die in die Begründung des Urteils

eingeflossene Kenntnis des Einzelrichters in der mündlichen Verhandlung

vorgehalten worden wäre, darauf hingewiesen hätte, daß jedenfalls in seinem Fall

entsprechende Schwierigkeiten bei der Umsetzung des äthiopischen in den

europäischen Kalender aufgetreten seien. Außerdem hätte er nach seiner

Behauptung dann die Möglichkeit gehabt, dem Einzelrichter zu erläutern, daß ihm

während der Aufnahme des Asylgesuches bei der Ausländerbehörde überhaupt

kein Dolmetscher zur Verfügung gestanden und der bei der Vorprüfung

hinzugezogene Dolmetscher ihm den Eindruck vermittelt hatte, daß er von sich

aus umgerechnete Daten liefern müsse.

Hieraus rechtfertigt sich die Annahme des Klägers, die Würdigung des

Einzelrichters wäre bei Kenntnis dieses Sachverhaltes "sicher anders ausgefallen",

nicht. Das ergänzende Vorbringen des Klägers vermag nur einen Teil der vom

Einzelrichter in seinem Urteil vom 13. April 1988 im einzelnen aufgezeigten

Widersprüche zu erklären und berührt folglich wesentliche Erwägungen, die der

Entscheidung erkennbar zugrunde liegen, nicht. Es ist folglich nicht davon

auszugehen, daß das Verwaltungsgericht, selbst wenn es die Überzeugung hätte

gewinnen können, daß im Falle des Klägers tatsächlich Probleme bei der

Umsetzung in den europäischen Kalender aufgetreten sind oder es diese

Schwierigkeiten zugunsten des Klägers unterstellt hätte, zu einer anderen

Entscheidung gelangt wäre. Wie sich aus den Ausführungen auf Seite 6, 3. Absatz,

der Entscheidungsgründe eindeutig ergibt, hat der Einzelrichter nicht nur darauf

abgestellt, daß der Kläger bei den verschiedenen Befragungen zu seinem

Asylbegehren unterschiedliche Angaben zu einzelnen Daten, etwa dem

Einreisedatum in die Bundesrepublik Deutschland, gemacht hat. Vielmehr hat er

der Aussage des Klägers insgesamt auch deshalb nicht geglaubt, weil dieser schon

im Verwaltungsverfahren zwei voneinander abweichende und - wie das

Verwaltungsgericht wörtlich ausführt "nicht nur zeitlich verschobene Versionen"

hinsichtlich seiner Zwischenaufenthalte in Diredawa und Nazareth vorgetragen

hat. Wie es zu diesen unterschiedlichen, nicht nur in zeitlicher Hinsicht miteinander

unvereinbaren Sachverhaltsdarstellungen gekommen ist, erschließt sich aus den

vom Kläger behaupteten Problemen bei der Umrechnung in den europäischen

Kalender nicht. Zumindest hätte es der weiteren Erläuterung bedurft, welche der

vom Verwaltungsgericht im einzelnen einander gegenüber gestellten Angaben

über Daten und Zeiträume auf Irrtümern bei der kalendarischen Umrechnung

beruhen und welche Fehler dem Kläger hierbei konkret unterlaufen sind (z.B.

Verwechslung von Juni und Juli).

Auch die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichtes

greift im Ergebnis nicht durch.

Allerdings beanstandet der Kläger zu Recht, daß die Anordnung des Vorsitzenden

der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel zur Bestimmung der Mitwirkung

der ihr angehörenden Richter für das Geschäftsjahr 1988 in der hier maßgeblichen

Fassung vom 29. Januar 1988 keine Bestimmung enthält, nach welchen

Gesichtspunkten unter den Voraussetzungen des § 31 AsylVfG ein Rechtsstreit auf

eines der Mitglieder der Kammer als Einzelrichter übertragen wird.

Die Notwendigkeit der Vorausbestimmung der für die Einzelrichterübertragung

nach § 31 AsylVfG maßgeblichen Kriterien folgt aus der ausdrücklichen

Bestimmung des § 21 g Abs. 2 und 3 GVG, die nach § 4 VwGO auch für die

Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt und - mangels einer ausdrücklichen

Ausnahmebestimmung - deshalb auch für das gerichtliche Verfahren nach den §

30 ff. AsylVfG anzuwenden ist (Hailbronner, Ausländerrecht, Rdnr. 1150;

Schiedermaier-Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik

Deutschland, Abschnitt 3 E, Rdnr. 348; Marx/Pfaff/Strate, § 31 Rdnr. 9; Molitor in

Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Rdnr. 70 zu § 31 AsylVfG

sowie auch BVerfG <Vorprüfungsausschuß-, Beschluß v. 22. September 1983 - 2

BvR 1475/83 -, NJW 1984, 559, in dem unter Zitierung der §§ 4 VwGO, 21 g Abs. 2

und 3 GVG darauf hingewiesen wird, daß der Beschwerdeführer nicht rüge, daß

sich die Person des in dem betreffenden Übertragungsbeschluß nicht benannten

Einzelrichters nicht nach im Vorhinein festgelegten generellen Gesichtspunkten

bestimmen lasse). Die ganz überwiegende Auffassung, der sich der Senat

anschließt, folgert aus dem eindeutigen Wortlaut des § 21 g Abs. 3 ("Abs. 2 gilt

entsprechend") daß die generelle Anordnung der Kriterien für die

Einzelrichterübertragung durch den Kammervorsitzenden zu erfolgen hat (für die

entsprechende Rechtslage in § 348 Abs. 1 ZPO: Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., §

348 Anm. 2 a; Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 47. Aufl., §

21 g GVG Anm. 3; Kramer, JZ 1977, 11; anderer Ansicht nur Müller, DRiZ 1976, 43

und NJW 1975, 859, wonach die Festlegung der Grundsätze für die Bestimmung

des Einzelrichters nach § 348 Abs. 1 ZPO Sache der Kammer sein soll).

Die Tatsache allein, daß der kammerinterne Geschäftsverteilungsplan der 6.

Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel in der bei Übertragung des

Rechtsstreites auf den Richter am Verwaltungsgericht Schäfer durch

Kammerbeschluß vom 28. März 1988 (Bl. 26 der Gerichtsakten) maßgeblichen

Fassung vom 29. Januar 1988 keine entsprechende Anordnung des Vorsitzenden

gemäß den §§ 4 VwGO, 21 g Abs. 2 und 3 GVG enthält, vermag indessen der

Besetzungsrüge nicht zum Erfolg zu verhelfen. Es entspricht ständiger

höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß von der vorschriftswidrigen Besetzung

des erkennenden Gerichtes nur dann ausgegangen werden kann, wenn für die

fehlerhafte Besetzung willkürliche Erwägungen bestimmend waren (BVerfG,

Beschluß v. 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 <48 f.>; BVerwG,

Beschluß v. 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 -, Buchholz 310, § 133 VwGO Nr.

62; Beschluß v. 2. Juli 1987 - 9 CB 7/87 -, NJW 1988, 1339). Dies gilt nicht nur dann,

wenn die vorschriftswidrige Besetzung mit einer unrichtigen Auslegung oder

Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes begründet wird, sondern auch dann,

wenn der Beschwerdeführer - wie im vorliegenden Fall - die Fehlerhaftigkeit des

Planes selbst behauptet (BVerwG, Beschluß v. 2. Juli 1987, a.a.O.). Diese für den

Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes nach § 21 e GVG aufgestellten Grundsätze

sind entsprechend auch für die Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers

nach § 21 g GVG heranzuziehen.

Daß eine Anordnung des Vorsitzenden der 6. Kammer zur Regelung der

Einzelrichterübertragung in der kammerinternen Geschäftsverteilung vom 29.

Januar 1988 aus willkürlichen Erwägungen unterblieben ist, ist nicht ersichtlich.

Auch der Kläger behauptet nicht, daß der Kammervorsitzende aus sachwidrigen

Überlegungen (etwa um eine Entscheidung über die Übertragung eines

Rechtsstreites auf den Einzelrichter von Fall zu Fall zu ermöglichen oder ein

Mitglied der Kammer von bestimmten Entscheidungen ausschließen zu können)

von einer Regelung der Einzelrichterübertragung im Geschäftsverteilungsplan der

Kammer Abstand genommen habe. Der Kläger macht in der Beschwerde lediglich

geltend, daß mangels einer ausdrücklichen Festlegung im kammerinternen

Geschäftsverteilungsplan, etwa bei Verhinderung des Vorsitzenden, ein

Rechtsstreit auch auf einen anderen, der Kammer selbst nicht angehörenden

Richter übertragen werden könnte. Hierbei handelt es sich jedoch um eine

theoretische Befürchtung, die weder durch die in der 6. Kammer geübte Praxis

noch durch die entsprechende Handhabung in dem Verwaltungsgericht Kassel

insgesamt gerechtfertigt ist. Wie aus der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden

der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. Juli 1988 sowie aus der

Stellungnahme des Vertreters der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Kassel

vom 13. Juli 1988 folgt, hat es bislang beim Verwaltungsgericht Kassel keinen

einzigen Fall gegeben, in dem nicht der Berichterstatter des jeweiligen Verfahrens

auch zum Einzelrichter nach § 31 AsylVfG bestimmt worden ist. Im Hinblick auf

diese durchgehend geübte Praxis ist die Regelung der Maßstäbe für die

Einzelrichterübertragung in einigen kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen,

zu denen auch der beanstandete Geschäftsverteilungsplan der 6. Kammer vom

29. Januar 1988 gehört, offensichtlich deshalb unterblieben, weil in diesen Plänen

jeweils eine ausführliche Anordnung über die Verteilung der Geschäfte innerhalb

der Kammer auf die einzelnen Berichterstatter gemäß § 21 g Abs. 2 GVG erfolgt

war und deshalb die Aufnahme der als selbstverständlich angesehenen

Feststellung, daß dem jeweiligen Berichterstatter gegebenenfalls der von ihm

bearbeitete Rechtsstreit auch als Einzelrichter übertragen werden soll, als

überflüssig angesehen wurde. Auch die am 30. Mai 1988 erfolgte Neufassung des

kammerinternen Geschäftsverteilungsplans der 6. Kammer, der unter Ziff. 9

nunmehr die ausdrückliche Festlegung enthält, daß der Berichterstatter zugleich

Einzelrichter ist, wenn eine Sache gemäß § 31 AsylVfG dem Einzelrichter zur

Entscheidung übertragen wird, deutet nicht darauf hin, daß der

Kammervorsitzende eine zuvor geübte willkürliche Übertragungspraxis abstellen

wollte. Vielmehr sollte erkennbar lediglich den gesetzlichen Anforderungen des §

21 g Abs. 2 und 3 GVG genüge getan werden, auf die in der am gleichen Tag

eingegangenen Beschwerde hingewiesen worden war.

Der Rechtssache kommt schließlich auch nicht die ihr vom Kläger beigelegte

grundsätzliche Bedeutung zu. Die von dem Kläger als klärungsbedürftig

angesehene Rechtsfrage, ob es einer vorherigen Anordnung des Vorsitzenden zur

Regelung der Kriterien für die Einzelrichterübertragung nach den §§ 4 VwGO, 21 g

Abs. 2 und 3 GVG bedarf, ist, wie sich aus den oben dargelegten Gründen ergibt,

für die Entscheidung im vorliegenden Fall unerheblich.

An diesen Darlegungen, zu denen sich der Kläger im vorliegenden

Beschwerdeverfahren nicht mehr geäußert hat, hält der Senat fest.

Da der Kläger die Beschwerde ohne Erfolg eingelegt hat, fallen ihm die Kosten des

Beschwerdeverfahrens zur Last (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 14 Abs.

1 (analog) i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.