Urteil des HessVGH vom 01.03.2006

VGH Kassel: afghanistan, bundesamt für migration, uneheliches kind, häusliche gewalt, alleinstehende mutter, geschiedene frau, staatliche verfolgung, körperliche unversehrtheit, provinz, zwangsheirat

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 3766/04.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 60 Abs 1 AufenthG, § 51

Abs 1 AuslG, § 53 Abs 4

AuslG, § 53 Abs 6 AuslG

Abschiebung einer Mutter zweier nichtehelicher Kinder

nach Kabul.

Leitsatz

Eine nicht aus der Hauptstadt Kabul stammende, unverheiratete und alleinstehende

Mutter zweier nichtehelicher Kinder verschiedener Väter muss nach einem fast

sechsjährigen Aufenthalt im wesentlichen Ausland bei einer Rückkehr nach Afghanistan

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine landesweite, an ihr Geschlecht anknüpfende

und wegen "unislamischen Verhaltens" konkret auf ihre Person zielende leibes-, lebens-

und/oder freiheitsbedrohende Verfolgung befürchten.

Tenor

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2004 - 5 E 7021/03.A

(3) - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Sachentscheidung des

Tenors wie folgt neu gefasst wird:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird unter Aufhebung des

Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

20. November 2003 (Az.: 2 619 657-423) verpflichtet festzustellen, dass

hinsichtlich der Klägerin in Bezug auf Afghanistan die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes gegeben sind.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat die in zweiter Instanz

entstandenen Kosten zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil des wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der

jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die am ... 1983 in Jalalabad/Provinz Nangarhar geborene Klägerin ist afghanischer

Staatsangehörigkeit und paschtunischer Volkszugehörigkeit.

Sie war ihren eigenen Angaben nach am 17. April 2000 in die Bundesrepublik

Deutschland eingereist und hatte am 20. April 2000 ihre Anerkennung als

Asylberechtigte beantragt.

Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden:

Bundesamt) hatte die Klägerin am 29. Mai 2000 u. a. angegeben:

Ihr Vater sei Dozent an der Universität in Jalalabad gewesen und habe auch

während der Zeit der Taliban dafür gekämpft, dass die jungen Leute, und zwar

auch die Frauen, die Schule besuchen und an der Universität studieren konnten. Er

sei dabei aufgefallen und verraten worden. Deshalb seien eines Abends die Taliban

zu ihnen nach Hause gekommen und hätten ihren Vater mitgenommen; sie habe

sich in dieser Zeit bei Nachbarn versteckt. Kurze Zeit später, etwa zwanzig Tage

vor ihrer Ausreise nach Deutschland, hätte ihre Familie erfahren, dass ihr Vater

von den Taliban umgebracht worden sei.

Die Taliban hätten sie zudem mit einem 50-jährigen Mann verheiraten wollen. Die

Frauen hätten in Afghanistan keine Rechte, dürften weder Schulen noch

Universität besuchen und führten kein menschenwürdiges Leben.

Sie sei aus diesen Gründen und deshalb, weil sie ohne ihren von den Taliban

getöteten Vater dort keine Lebenschance mehr gehabt habe, aus Afghanistan

nach Deutschland geflohen, wo drei Cousins von ihr lebten.

Mit Bescheid vom 21. Juni 2000 hatte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin

abgelehnt, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG)

verneint, Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich

Afghanistans festgestellt und Abschiebungshindernisse im Übrigen nach § 53

AuslG abgelehnt.

Ihr drohe in Afghanistan nicht die Gefahr politischer Verfolgung, weil sich das Land

noch im Bürgerkrieg befinde und die Taliban immer noch keine quasi-staatliche

Herrschaftsmacht darstellten, so dass auch Abschiebungshindernisse gemäß § 53

Abs. 4 AuslG nicht angenommen werden könnten. Die Klägerin könne sich zwar zur

Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG weder

auf ihren Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung, noch auf die

Bürgerkriegsgefahren und die allgemein schlechte Wirtschafts- und

Versorgungslage in Afghanistan berufen, ihr könne aber als alleinstehender Frau

eine Rückkehr nach Afghanistan nicht zugemutet werden, weil ihre Familie

ebenfalls ausgereist sei und sie deren Aufenthaltsort nicht kenne.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. November 2000 stellte die Klägerin dann

unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.

August 2000 einen Asylfolgeantrag, weil dadurch eine erhebliche Änderung der

Sach- und Rechtslage dahin eingetreten sei, dass nunmehr die Machthaber in

Afghanistan als zu politischer Verfolgung befähigte quasi-staatliche Macht

anerkannt werden könnten. Nach der Verhaftung und Ermordung ihres Vaters

durch die Taliban müsse sie wegen der dort praktizierten Sippenhaft um ihr Leben

fürchten, zumal die Menschenrechtssituation gerade alleinstehender junger

Frauen in Afghanistan bedrohlich sei.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 27. November 2000 teilte sie ergänzend mit,

dass sie im neunten Monat schwanger sei; am 14. Dezember 2000 wurde ihre

Tochter Hielay in A-Stadt, dem Wohnort der Klägerin und ihres Cousins, geboren.

Bei ihrer erneuten Anhörung vor dem Bundesamt gab die Klägerin am 21.

September 2001 u. a. an:

Sie sei zwar schon bei ihrer Einreise nach Deutschland schwanger gewesen, habe

aber aus Angst niemandem etwas davon gesagt. Sie sei von einem Freund aus

der Nachbarschaft in Afghanistan schwanger gewesen. Wenn das dort bekannt

geworden wäre, hätte man sie auf jeden Fall getötet; außerdem habe sie noch

einen 50-jährigen Mann heiraten sollen. Auch ihre Familie habe aus Angst

Afghanistan verlassen und sei nach Pakistan geflüchtet. Ihr Freund habe nicht

gewusst, dass sie schwanger gewesen sei und Afghanistan verlassen habe; sie

habe sehr viel Angst gehabt und deshalb niemanden in die Sache einweihen

wollen. Im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan befürchte sie von den Taliban

gesteinigt oder aufgehängt zu werden, was nach islamischem Recht eine ganz

normale Bestrafung sei.

Sie könne auch in ihrer derzeitigen Situation mit dem Kind nicht damit rechnen,

hier in Deutschland von einem ihrer Landsleute geheiratet zu werden.

Mit Bescheid vom 20. November 2003 lehnte das Bundesamt die Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung des Bescheides vom 21. Juni

2000 zu § 53 AuslG ab und führte zur Begründung u. a. aus:

Es liege keine Änderung der Sach- bzw. Rechtslage zu Gunsten der Klägerin vor,

weil sich die Lage in Afghanistan zwischenzeitlich grundlegend geändert habe.

Nach dem Sturz der Taliban im November 2001 sei eine neue Regierung unter

dem Staatspräsidenten Hamid Karsai eingesetzt worden. Die Sicherheitslage in

Afghanistan sei zwar weiterhin angespannt. Aus ihrer paschtunischen

Volkszugehörigkeit folge für die Klägerin aber noch nicht die Gefahr einer

landesweiten Verfolgung. Ihr drohe auch keine generelle landesweite Verfolgung

wegen ihres Geschlechts, da sie zumindest im Raum Kabul davor hinreichend

sicher sei, wenn sie sich an den in der außerordentlich patriarchalisch geprägten

Gesellschaft Afghanistans geltenden Moralkodex und die allgemein geltenden

Bekleidungsvorschriften für Frauen halte.

Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 53 AuslG seien nicht gegeben,

weil die Befürchtung der Klägerin, bei einer Rückkehr nach Afghanistan von den

Taliban verfolgt zu werden, nach der Zerschlagung ihrer Herrschaft unbegründet

sei.

Die Klägerin hat am 2. Dezember 2003 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main Asylklage erhoben und ergänzend u. a. vorgetragen:

Wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müsste, wäre ihr Leben in großer Gefahr.

Sie sei dort bereits Opfer einer Vergewaltigung geworden und habe als Mutter

eines nichtehelichen Kindes jeden Rechtsanspruch verloren. Bei einer Rückkehr

würde sie einer Zwangsheirat zugeführt, denn sie könne nur in einem neuen

Familienverbund überleben. Zudem sei sie hier in Deutschland zum zweiten Male

Mutter geworden, und zwar nach der in Kopie beigefügten Geburtsurkunde am 24.

September 2002 ihres Sohnes Schapoor, dessen Vater nach der ebenfalls in Kopie

beigefügten Vaterschaftsanerkennung vom 12. November 2002 ihr Cousin und

Vormund Shafiqullah A. ist, bei dem sie in A-Stadt wohnt. Dieser sei zwar noch

verheiratet, lebe jedoch von seiner Ehefrau getrennt. Dass sie nunmehr Mutter

zweier unehelicher Kinder von verschiedenen Vätern sei, würde in Afghanistan

nicht akzeptiert und sei dort strafbar. Sie müsste mit der Todesstrafe rechnen, weil

sie sich dadurch nicht im Einklang mit dem Islam befinde und damit eine

Ungläubige sei. Als alleinstehende Frau habe sie keinerlei Fluchtalternative.

Ungläubige seien in ganz Afghanistan staatlicher bzw. quasi-staatlicher Verfolgung

ausgesetzt.

Im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht hat die

Klägerin am 19. Februar 2004 noch u. a. angegeben, der Vater ihres ersten Kindes

sei ein junger Mann aus der Nachbarschaft, der sie quasi vergewaltigt habe und

wohl zu einer Taliban-Familie gehöre. Ihre Schwangerschaft sei ihr bei der ersten

Asylanhörung im Mai 2000 noch nicht bekannt gewesen, sondern erst im Sommer

des Jahres festgestellt worden, nachdem sie wegen ständig auftretender Übelkeit

zum Arzt gegangen sei. Ihr Vater sei von den Taliban getötet und ihr sei eine

Zwangsheirat mit einem Regionalkommandanten der Taliban in Nangarhar

angedroht worden, weshalb sie Afghanistan verlassen habe. Seit ihrer Ausreise

habe sie keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie und wisse nicht, wo diese sich

befinde. Wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müsse, befürchte sie, wieder

von dem Vater ihrer Tochter bedroht unter u. U. auch vergewaltigt zu werden.

Die Klägerin hat beantragt,

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter

entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 20. November 2003 zu

verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG

vorliegen.

Das beklagte Bundesamt hat schriftsätzlich Klageabweisung beantragt.

Mit Urteil vom 25. Februar 2004 - 5 E 7021/03.A (3) - (vgl. InfAuslR 2004 S. 458 ff.,

juris [LS]) hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Beklagte unter

Klageabweisung im Übrigen zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG für die Klägerin hinsichtlich Afghanistan verpflichtet und zur Begründung im

Wesentlichen ausgeführt:

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Asylfolgeverfahrens seien

gegeben, weil sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.

August 2000 zur Möglichkeit einer staatlichen bzw. quasi-staatlichen Verfolgung

durch die Taliban in Afghanistan die Rechtslage zu Gunsten der Klägerin in

entscheidungserheblicher Weise geändert habe und die Voraussetzungen für die

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 51 Abs. 1 AuslG auf Grund einer

damals zu befürchtenden politischen Verfolgung durch die Taliban gegeben

gewesen seien; auch der damalige Hinweis auf die Schwangerschaft der ledigen

Klägerin sei geeignet gewesen, die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu

rechtfertigen.

Nach der gemäß § 77 AsylVfG entscheidungserheblichen gegenwärtigen Situation

müsse die Klägerin zwar nicht mehr mit einer landesweiten asylerheblichen

politischen Verfolgung durch die Taliban rechnen, sie müsse im Falle einer

Rückkehr nach Afghanistan aber befürchten, als alleinstehende Frau mit

nichtehelichen Kindern der Gefahr einer geschlechtsspezifischen Verfolgung

ausgesetzt zu sein. Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen seien trotz einer im

November 2002 erfolgten Begnadigung von zwanzig Frauen nach wie vor viele

Frauen weiterhin wegen so genannter Sexualdelikte inhaftiert, weil sie sich

beispielsweise einer Zwangsheirat durch Flucht zu entziehen versucht hätten, vor

einem gewalttätigen Ehemann geflohen seien oder ihnen vorgeworfen werde, ein

uneheliches Kind geboren zu haben. Auch nach der Entmachtung der Taliban und

der formalen Aufhebung von ihnen erlassener Verbote habe sich die Situation von

Frauen wegen der konservativen Traditionen in vielen Teilen Afghanistans nicht

signifikant verbessert. Frauen ohne wirksame männliche Unterstützung und/oder

Beistand der Gemeinschaft und Frauen, die soziale Normen verletzten oder von

denen dies angenommen werde, seien in einer besonderen Gefährdungssituation

und Diskriminierungen sowie konservativen kulturellen Bräuchen ausgesetzt, die

bisweilen zu Gewalttaten und sogar Tötungen führten.

Eine unmittelbare staatliche Verfolgung durch die Behörden der Regierung Karsai

könne zwar nicht mit der erforderlichen Gewissheit angenommen werden, es sei

aber davon auszugehen, dass diese jedenfalls derzeit nicht in der Lage sei, der

Klägerin vor entsprechenden auf ihr Geschlecht zielenden Übergriffen durch dritte

Personen, gegebenenfalls auch durch Amtswalter, hinreichend Schutz zu

gewähren.

Die konkrete Gefährdungslage der Klägerin ergebe sich daraus, dass sie zum

einen als alleinstehende Frau und Mutter zweier nichtehelicher Kinder dem Vorwurf

eines Verstoßes gegen die islamischen Sitten- und Moralvorstellungen und

gegebenenfalls auch einer entsprechenden Bestrafung ausgesetzt wäre und dass

sie zum anderen nicht darauf verwiesen werden könnte, familiären Schutz in

Anspruch zu nehmen, denn nach ihren überzeugenden und glaubhaften

Darlegungen habe sich ihre Verwandtschaft insgesamt nach Pakistan begeben.

Sie könne auch nicht darauf verwiesen werden, mit ihrem in Deutschland lebenden

afghanischen Lebensgefährten und Vater ihres zweiten nichtehelichen Kindes

gemeinsam nach Afghanistan zurückzukehren, weil allein die

Vaterschaftsanerkennung für diesen keine dahingehende rechtliche Verpflichtung

begründe. Die Klägerin wäre deshalb in Afghanistan ohne die erforderliche

verwandtschaftliche Unterstützung und damit ohne jedwede Existenzmöglichkeit

und müsste als alleinstehende Frau mit zwei nichtehelichen Kindern ständig mit

auf ihr Geschlecht bezogenen tätlichen Übergriffen rechnen. Sie könne schließlich

auch nicht auf die Hauptstadt Kabul als inländische Fluchtalternative verwiesen

werden, denn auch dort seien sie und ihre Kinder - trotz der etwas stabileren

Sicherheitslage - einer konkreten Leib- und Lebensgefährdung ausgesetzt, zumal

sie aus Jalalabad stamme und keine Beziehung zu Kabul habe.

Einer Asylanerkennung der Klägerin gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG stehe aber die

Drittstaatenregelung entgegen, weil sie nicht nachgewiesen habe, auf dem

Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein.

Auf den Antrag des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (im

Folgenden: Bundesbeauftragter) hat der Senat durch den Berichterstatter mit

Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 8 UZ 2341/04.A - die Berufung gegen den

stattgebenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 25. Februar 2004

wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob in Afghanistan

zumindest in Teilbereichen, insbesondere im Machtbereich der Regierung Karsai,

nach dem Sturz der Taliban bereits wieder effektive, der Verfolgung mächtige

Staatsgewalt bestehe.

Nach der Zustellung des Zulassungsbeschlusses am 22. Dezember 2004 hat der

Bundesbeauftragte die Berufung mit am 29. Dezember 2004 eingegangenem

Schriftsatz vom 27. Dezember 2004 begründet und schriftsätzlich - sinngemäß -

beantragt,

die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main vom 25. Februar 2004 - 5 E 7021/03.A (3) - in vollem Umfang abzuweisen.

Nachdem der Berichterstatter des Senats mit gerichtlicher Verfügung vom 13.

Dezember 2005 darauf hingewiesen hatte, dass der Senat bereits mit Urteilen

vom 10. Februar 2005 das Bestehen verfolgungsmächtiger staatlicher bzw. quasi-

staatlicher Herrschaftsmacht in Afghanistan bejaht hat, und weitere

Erkenntnismittel zur Situation alleinstehender Frauen in Afghanistan in das

Verfahren eingeführt hatte, hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer

Verfahrensbevollmächtigten vom 27. Dezember 2005 noch mitgeteilt, dass sie

ihren Lebenspartner zwischenzeitlich nicht geheiratet habe und er im Besitz einer

Aufenthaltserlaubnis sei. Ihm sei eine Rückkehr mit der Klägerin und ihren Kindern

nach Afghanistan nicht zumutbar, weil auch er dort keine familiären Bindungen

mehr besitze.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der vorliegenden und der das Verfahren der Tochter

betreffenden Streit-akte des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - 5 E

7010/03.A (3) - sowie die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87 a

Abs. 2 und 3 VwGO anstelle des Senats und gemäß § 101 Abs.2 VwGO ohne

mündliche Verhandlung.

Die zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten ist auch im Übrigen zulässig,

insbesondere gemäß § 124 a Abs. 6 und Abs. 3 Sätze 3 bis 5 VwGO form- und

fristgerecht begründet worden.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, denn die Voraussetzungen für eine

Flüchtlingsanerkennung der Klägerin hinsichtlich Afghanistan sind in

Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht gegeben.

Der Tenor des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils ist allerdings im

Hinblick darauf, dass gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der vorliegenden gerichtlichen Entscheidung abzustellen

ist, der geänderten Rechtslage dadurch anzupassen, dass das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge verpflichtet wird, das Vorliegen der Voraussetzungen des

§ 60 Abs. 1 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes vom

30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) - AufenthG - festzustellen. Diese Vorschrift hat die

vom Verwaltungsgericht noch zu Recht angewandte Vorschrift des § 51 Abs. 1

AuslG ersetzt.

Es kann vorliegend offen bleiben, ob das Vorbringen der Klägerin hinreichende

Anhaltspunkte dafür bietet, dass sie Afghanistan im April 2000 wegen der

Ermordung ihres Vaters und der dort weitgehend praktizierten Sippenhaft, wegen

der Vergewaltigung durch einen - möglicherweise der Taliban zuzurechnenden -

Nachbarn oder wegen der drohenden Zwangsheirat mit einem Taliban-

Regionalkommandanten als politisch Verfolgte verlassen hat, ebenso wie die - wohl

zu bejahende - Frage, ob eine in erster Linie an ihre Geschlechtszugehörigkeit

anknüpfende Vorverfolgung durch die radikal-islamische Taliban eine so

hinreichende Verknüpfung mit einer für die Zukunft befürchteten, auf der

traditionellen, fundamentalistisch-islamischen Einstellung eines Großteils der

Bevölkerung und der derzeitigen Machthaber in Afghanistan beruhenden

geschlechtsspezifischen Verfolgung aufweisen würde, dass unter

Zumutbarkeitsgesichtspunkten der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab

anzuwenden wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 27. April 1982 - 9 C 308/81 -

BverwGE 65 S. 250 [S. 251f.] = juris einerseits und vom 24. Juli 1990 - 9 C 78/89 -

BverwGE 85 S. 266 ff. = juris andererseits).

Denn jedenfalls ist im Falle der Klägerin auch unter Zugrundelegung des

gewöhnlichen Prognosemaßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

(erstmaliger) politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Heimatland davon

auszugehen, dass sie dort einer konkret auf ihre Person zielenden

geschlechtsspezifischen Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen

ihres "unislamischen Verhaltens" ausgesetzt wäre, durch die ihr Leben, ihre

körperliche Unversehrtheit oder ihre Freiheit bedroht wäre.

Eine die Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung kann nach Satz 4

dieser Vorschrift nämlich nicht nur vom Staat, von Parteien oder Organisationen,

die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, sondern

nunmehr auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, wenn die vorher

genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen

nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und

dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht

vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative

(vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21/04 - juris, Rdnr.

26). Auf die vom Senat in seinem inzwischen rechtskräftigen Grundsatzurteil vom

10. Februar 2005 getroffene Einschätzung, wonach die derzeit in Afghanistan

bestehenden Machtverhältnisse trotz eines fehlenden landesweiten

Gewaltmonopols der Zentralregierung Karsais und trotz der nach wie vor

weitgehend unzureichenden Sicherheits- und Versorgungslage die Annahme

verfolgungsmächtiger zentralstaatlicher bzw. regionaler quasi-staatlicher

Herrschaftsstrukturen rechtfertigen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 -

8 UE 185/02.A - EzAR-NF 067 Nr. 1 = juris, Rdnrn. 83 ff.), kommt es danach zwar

nicht mehr entscheidend an. Für die im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG

anzustellende Gefahrprognose bleibt aber dennoch zu berücksichtigen, dass diese

weitgehend von den früheren Mudschaheddin-Führern dominierten

Herrschaftsstrukturen nach wie vor streng islamisch bis fundamentalistisch

geprägt sind.

Die Klägerin wäre im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan nach ihren vom

Verwaltungsgericht als überzeugend und glaubhaft bewerteten Darlegungen, an

denen zu zweifeln auch der Berichterstatter des Senats keinen Anlass sieht, ohne

den Schutz ihrer Familienangehörigen. Sie kann auch nicht auf Schutz und

Begleitung ihres hier aufhältlichen afghanischen Lebenspartners, nämlich ihres

Cousins und Vaters ihres zweiten Kindes, verwiesen werden, denn dieser ist mit ihr

nach wie vor nicht verheiratet und besaß schon bei der mündlichen Verhandlung

vor dem Verwaltungsgericht am 19. Februar 2004 eine damals bis zum 8. Juli 2005

gültige Aufenthaltserlaubnis, in deren Besitz er sich nach dem Schriftsatz der

Bevollmächtigten der Klägerin vom 27. Dezember 2005 - offensichtlich nach ihrer

Verlängerung - auch heute noch befindet. Da er nach diesem Schriftsatz des

weiteren mangels eigener familiärer Bindungen in Afghanistan eine gemeinsame

Rückkehr mit der Klägerin und deren Kindern für nicht zumutbar hält, kann eine

solche bei einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Rückkehrsituation der

Klägerin auch nicht unterstellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September

1999 - 9 C 12/99 - BVerwGE 109 S. 305 ff. = juris, Rdnrn. 10 f.).

Die danach als unverheiratete alleinstehende junge Mutter mit zwei nichtehelichen

Kindern verschiedener Väter nach einem fast sechsjährigen Aufenthalt im

westlichen Ausland nach Afghanistan zurückkehrende Klägerin müsste dort, und

zwar auch im Raum Kabul, nicht nur nach den vom Verwaltungsgericht

herangezogenen, sondern auch nach den vom Berichterstatter des Senats in

seiner gerichtlichen Verfügung vom 13. Dezember 2005 benannten neueren

Erkenntnismitteln mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wegen ihres

"unislamischen Verhaltens" konkret auf ihre Person bezogene

geschlechtsspezifische Verfolgung befürchten.

Aus diesen neueren Erkenntnissen ergibt sich - über die überzeugenden und zur

Vermeidung von Wiederholungen hier in Bezug genommenen Ausführungen des

Verwaltungsgerichts hinaus - zur Situation von alleinstehenden und dem dort

herrschenden Moralkodex nicht entsprechenden Frauen in Afghanistan nämlich im

Wesentlichen Folgendes:

Nach dem im Juni 2005 vom Informationsverbund Asyl e.V. und der Stiftung Pro

Asyl herausgegebenen Bericht "Rückkehr nach Afghanistan" von Arendt-Rojahn,

Buchberger, El-Mogaddedi, Freckmann, Pfaff über eine dort im März/April 2005

durchgeführte Untersuchung (vgl. S. 9 bis 12 unter Nr. C. I.) hätten unbegleitet

nach Afghanistan zurückkehrende alleinstehende Frauen in dieser weitestgehend

von den strengen traditionellen sozialen und kulturellen Normen geprägten,

außerordentlich archaisch- patriarchalischen Gesellschaft, in der Frauen kaum

Rechte zugebilligt würden, ohne familiäre Unterstützung keine Lebensperspektive

und begingen oft Selbstmord, wie unlängst in einem Fall in der westlichen Stadt

Herat; in dieser sei unter dem ehemaligen Gouverneur Ismael Khan, der

inzwischen Minister in der Übergangsregierung Karsai sei, noch Sittenpolizei in den

Straßen patrouilliert und habe sich für alle Einzelheiten des Geschlechtslebens

insbesondere der Frauen interessiert und etwa zwangsweise Jungfräulichkeitstests

veranlasst. Hier befinde sich auch eine Gruppe von etwa 18 jungen Afghaninnen in

einer hoffnungslosen Situation, die jeweils ohne ihre Familien, also alleinstehend

aus dem Iran zurückgeführt worden seien. Frauen, die sich allein, d. h. ohne

männliche Begleitung oder nicht in Gruppen, in die afghanische Öffentlichkeit

wagten, müssten befürchten, selbst am hellen Tage Opfer einer Entführung oder

Vergewaltigung zu werden. Der afghanische Verhaltenskodex verlange von den

Frauen grundsätzlich den Verzicht auf Eigenständigkeit und auf ein Leben

außerhalb und unabhängig von dem - männlich bestimmten - Willen der Familie.

Eine geschiedene Frau, die nicht in den familiären Schutz zurückkehren könne,

werde allgemein als unsittliche Person betrachtet und müsse als Freiwild für ihre

Umgebung befürchten, vergewaltigt und verschleppt zu werden; ihr bleibe als

Überlebenschance mitunter nur das Betteln oder die Prostitution, die allerdings

streng verboten sei und das Risiko strafrechtlicher Verfolgung nach sich ziehe. Vor

allem auch ehemalige Kriegsfürsten und Kommandanten und ihre Gefolgsleute

hielten sich - teilweise sogar mit erzwungener Unterstützung durch deren Familien

- an den Frauen durch Entführung oder Zwangsheirat schadlos. So soll gerade

auch der in der östlichen Provinz Nangarhar, der Heimatprovinz der Klägerin,

herrschende Kriegsherr Hazrat Ali als einer der größten Menschenrechtsverletzer

im Osten Afghanistans seine Offiziere und Soldaten rauben, stehlen und eben

auch Frauen entführen und vergewaltigen lassen.

Einer von einem solchen Schicksal betroffenen Frau sei es nur selten möglich,

staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, weil ein entsprechendes Schutzsystem

noch nicht aufgebaut sei und es im Gegenteil häufig vorkomme, dass

"unislamisches Verhalten" von Frauen mit Hilfe der in erster Linie in der

afghanischen Tradition verhafteten und oft von örtlichen Geistlichen ausgeübten

Justiz strafrechtlich sanktioniert werde. Bei einem Besuch in einem

Untersuchungsgefängnis für Frauen in Kabul habe die Delegation festgestellt, dass

- wie auch in anderen Gefängnissen von Kabul, Herat, Mazar-e-Sharif und

Jalalabad, dem Geburtsort der Klägerin - die absolute Mehrheit der befragten

Frauen wegen des Verdachts sog. Unzuchtsdelikte, wie Kontakt zum anderen

Geschlecht, Weglaufen vom Ehemann, der Weigerung, einen von der Familie

bestimmten Mann zu heiraten, oder Kuppelei, inhaftiert gewesen sei. Eine Frau, die

ihren Ehemann verlasse, laufe Gefahr, wegen Unsittlichkeit mit fünf Jahren Haft

bestraft zu werden. Eine Chance auf Freispruch oder Freilassung sei gering und

bestehe vor allem nur dann, wenn die Familie wieder zur Aufnahme bereit sei;

andernfalls habe eine haftentlassene Frau in der afghanischen Gesellschaft in der

Regel keine Überlebenschance. Die wenigen Frauenhäuser in Kabul oder Herat

würden in konservativen Kreisen als Hurenhäuser gelten.

Im April 2005 habe die internationale Presse zudem von einem Fall der Steinigung

einer Frau in der nordöstlichen Provinz Badakhshan wegen Ehebruchs berichtet,

der von der afghanischen Menschenrechtskommission untersucht worden sei.

Nach deren Erkenntnissen sei die Frau nach Verurteilung durch lokale Geistliche -

wie in anderen ähnlichen Fällen von Ehrentötungen auch, die in ganz Afghanistan

vorkämen - von Familienmitgliedern erschlagen worden.

Diese Einschätzung, die eine auf die Klägerin zielende drohende Leib-, Lebens-

und/oder Freiheitsgefährdung für den Fall ihrer Rückkehr nach Afghanistan nahezu

unausweichbar erscheinen lässt, weil sie als alleinstehende unverheiratete Mutter

zweier nichtehelicher Kinder massiv gegen die streng traditionell-islamischen

Vorstellungen der afghanischen Gesellschaft verstoßen hat, wird weiter durch

Veröffentlichungen im ai-Info/Pressespiegel Afghanistan vom 1. Juli 2005 bestätigt.

Dort wird auf Seite 9 unter dem 25. April 2005 über den bereits erwähnten Vorfall

in der Provinz Badakhshan berichtet, bei dem eine 29-jährige afghanische Frau

wegen eines von ihrem Ehemann behaupteten Ehebruchs nach einem

Urteilsspruch des örtlichen Geistlichen unter Beteiligung ihres Ehemannes und von

Behördenvertretern von den Dorfbewohnern gesteinigt worden sei; dies sei der

zweite entsprechende Vorfall in dieser Provinz seit 2001 gewesen, der zeige, dass

die herrschenden gesellschaftlichen Einstellungen eine solche barbarische

"Rechtsprechung" zuließen.

In einer ai-Presseerklärung vom 30. Mai 2005 auf Seite 12 f. zur Vorstellung des

Berichts "Afghanistan: Frauen unter Beschuss" wird darüber berichtet, dass Frauen

überall im Lande - von der Allgemeinheit akzeptiert, gerechtfertigt mit Tradition

und Religion und von höchsten Stellen der Regierung und Justiz völlig unzureichend

behandelt - von Diskriminierungen (auch durch staatliche Stellen), Gewalt,

Entführungen und Vergewaltigungen durch Angehörige bewaffneter Gruppen und

durch Zwangsehen bedroht seien. Vermeintliche Verletzungen gesellschaftlicher

Regeln führten zu Inhaftierungen oder sogar Hinrichtungen einiger Frauen. Es

werde von einer zunehmenden Zahl von Zwangsehen berichtet, einige Frauen

hätten sich deshalb sogar umgebracht. Die afghanische Regierung versäume es,

die Rechte der Frauen und Mädchen zu respektieren, zu schützen und zu

vollziehen.

Nach der Wiedergabe eines Hörberichts "Steinigung oder Knast" von Ana Lehmann

(DW Asien) auf Seite 37 f. seien 90 % der Frauen in afghanischen Gefängnissen

wegen "moralischer Verbrechen" eingesperrt, wie etwa dem Weglaufen aus einer

Zwangsehe und/oder vor ehelicher Gewalt. Das führe auf dem Lande nach

unrechtmäßigen Entscheidungen auf Grund traditionellen Stammesrechts oder

der Scharia durch die Mullahs oder lokale Führer zur Tötung der Frauen durch

Verbrennen oder Steinigung, wobei nur die wenigsten Fälle wegen der dort

fehlenden Medien in die Öffentlichkeit kämen, während die Frauen in den Städten

oft ins Gefängnis gesperrt würden. Die Vorstellungen von etwa 80 % der

afghanischen Männer über die Rolle der Frau entspreche in etwa denen der

Taliban.

Nach einem auf Seite 53 abgedruckten Zeitungsartikel der FAZ vom 5. Mai 2005

seien schließlich drei afghanische Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation von

radikal-islamischen Rebellen getötet worden, weil sie für eine ausländische

Organisation gearbeitet hätten.

Auch die Darstellung der "geschlechtsspezifischen Menschenrechtslage" im letzten

Lagebericht Afghanistan des Auswärtigen Amtes vom 29. November 2005 (Stand:

November 2005) auf den Seiten 28 bis 31 unter Nr. III.4. d) entspricht im

Wesentlichen diesen Situationsbeschreibungen.

Danach sei die Lage afghanischer Frauen immer noch durch häufig orthodoxe

Scharia-Auslegungen und archaisch-patriarchalische Ehrenkodizes geprägt. Die

Verwirklichung elementarer Menschenrechte bleibe für den größten Teil der

afghanischen Frauen weit hinter dem geschriebenen Recht zurück. Staatliche

Akteure aller drei Gewalten seien häufig nicht in der Lage - oder auf Grund

konservativer Wertvorstellungen nicht gewillt -, Frauenrechte zu schützen. Frauen

würden traditionell in vielfacher Hinsicht benachteiligt; im Strafrecht vor allem

hinsichtlich des Straftatbestandes "Ehebruch", wonach selbst Opfer von

Vergewaltigungen wiederholt bestraft worden seien. Es gebe Berichte, dass Frauen

illegal wegen "Ehebruchs" von Ehemännern oder anderen Familienmitgliedern

umgebracht würden (sog. "Ehrenmorde", die besonders in den paschtunischen

Landesteilen vorkommen könnten). Zwangsheirat bereits im Kindesalter,

"Austausch" weiblicher Familienangehöriger zur Beilegung von Stammesfehden

sowie die alltäglichen Belastungen der Nachkriegszeit trügen dazu bei, dass

häusliche Gewalt in Afghanistan weit verbreitet sei. Opfer sexueller Gewalt seien

dabei auch innerhalb der Familie stigmatisiert. Das Sexualdelikt werde in der Regel

als "Entehrung" der gesamten Familie aufgefasst. Sexualverbrechen zur Anzeige

zu bringen, habe auf Grund des desolaten Zustands des Sicherheits- und

Rechtssystems wenig Aussicht auf Erfolg, der Versuch ende u. U. mit der

Inhaftierung der Frau. Viele Frauen seien wegen sog. Sexualdelikte inhaftiert, weil

sie sich beispielsweise einer Zwangsheirat durch Flucht zu entziehen versucht

hätten, vor einem gewalttätigen Ehemann geflohen seien oder ihnen vorgeworfen

werde, ein uneheliches Kind geboren zu haben. Im Falle einer Freilassung seien sie

ähnlich stigmatisiert wie Opfer sexueller Gewalt. Eine Verteidigung ihrer Rechte sei

in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und

überwiegend von männlichen Richtern bestimmt werde, sowie kaum qualifizierte

Anwälte zur Verfügung stünden, in den seltensten Fällen möglich. Auf den im Mai

2005 in der nördlichen Provinz Badakhshan begangenen Ehrenmord an einer Frau

seien mehrere Mullahs und Familienmitglieder angeklagt und zu Freiheitsstrafen

verurteilt worden; das Berufungsverfahren laufe noch. In Herat werde - mit

abnehmender Tendenz - eine erhebliche Zahl von Selbstverbrennungen von

Frauen verzeichnet, und zwar überwiegend von aus dem Iran zurückgekehrten

Flüchtlingsfrauen, von denen angenommen werde, dass sie sich vorwiegend aus

Verzweifelung wegen Kinderverheiratung, Zwangsverheiratung u. ä. selbst

verbrannt hätten. Obwohl es keinen staatlichen Zwang zum Tragen der "Burka"

gebe, trügen die meisten Afghaninnen sie auch weiterhin, häufig auch aus Furcht

vor Übergriffen. Zwar ginge deren Gebrauch insbesondere in Kabul im akademisch

geprägten Milieu und unter Oberschülerinnen zurück, sei aber auch hier insgesamt

nach wie vor verbreitet. Vielfach gäben die Frauen an, dass sie die "Burka"

angesichts einer nach wie vor schwierigen Sicherheitslage wie einer

außerordentlich patriarchalisch geprägten Gesellschaft auch nach dem

Machtwechsel trügen, weil sie ihnen ein Gefühl der Sicherheit vermittele.

Da nach alledem davon ausgegangen werden muss, dass die nicht aus Kabul,

sondern aus der Provinz Nangarhar stammende, derzeit 22 Jahre alte

unverheiratete Klägerin als Mutter zweier nichtehelicher Kinder verschiedener

Väter bei einer Rückkehr nach Afghanistan ohne männliche Begleitung und ohne

familiären Schutz einer an ihr Geschlecht anknüpfenden konkret auf ihre Person

zielenden Bedrohung ihres Lebens, ihrer körperlichen Unversehrtheit oder ihrer

Freiheit mit hinreichender Sicherheit ausgesetzt wäre, ist ihr die

Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zu gewähren und die gegen

das insoweit stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

25. Februar 2004 gerichtete Berufung des Bundesbeauftragten mit der

Kostenfolge aus § 83 b AsylVfG, § 154 Abs. 2 und § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO zurückzuweisen.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen, insbesondere kommt

der Rechtssache nicht mehr die grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr.

1 VwGO zu, die noch zur Zulassung der Berufung geführt hatte.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 134117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die Beschwerde muss die

Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden

oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung,

oder

- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.