Urteil des HessVGH vom 15.06.1999, 10 UZ 1052/99.A

Entschieden
15.06.1999
Schlagworte
Republik, Ausreise, Asylverfahren, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Immaterialgüterrecht, Quelle, Dokumentation, Kanton
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Norm: § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG 1992

Entscheidungsdatum: 15.06.1999

Aktenzeichen: 10 UZ 1052/99.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Asylverfahren: Zulassung der Beschwerde wegen Abweichung von einer Zulassungsentscheidung abgelehnt)

Gründe

1Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, ist nicht begründet. Nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Prozesskostenhilfegewährung u.a. davon abhängig, dass die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. Januar 1999 -- 7 E 33988/96.A (4) -- ist zulässig, aber nicht begründet, da die von der Klägerin allein geltend gemachte Divergenz zu dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 1998 (-- 10 TZ 2923/98 --, NVwZ-Beilage 1/1999, 44) nicht vorliegt.

3Mit dieser Entscheidung hat der beschließende Senat die Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Abschiebungsandrohung nach Bosnien-Herzegowina gegenüber einer alleinstehenden Frau moslemischen Glaubens mit zwei minderjährigen Kindern, die seit über 20 Jahren in einer anderen Teilrepublik der ehemaligen Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien (Ex-Jugoslawien) gelebt hatte und deren Kinder auch dort geboren waren, zugelassen, weil in der Republik Bosnien-Herzegowina keine Familienangehörigen leben, von denen sie Unterstützung erhalten könnten. Die Divergenzrüge der Klägerin, dass hier von ihr angefochtene Urteil weiche von dieser Entscheidung des beschließenden Senates ab, greift in zweierlei Hinsicht nicht durch.

4Zum einen ist der eine Beschwerde (oder eine Berufung) zulassende Beschluss keine Entscheidung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, von dem ein Verwaltungsgericht in einer die Berufung eröffnenden Weise abweichen könnte, weil mit einem solchen Beschluss die streitige Rechts- oder Tatsachenfrage nicht entschieden wird (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 28. August 1998 -- 2 B 70/98 --, NVwZ 1999, 406, m.w.N.).

5Zum anderen liegt der letzte Wohnort der Klägerin vor ihrer Ausreise anders als in dem vom beschließenden Senat mit Beschluss vom 18. November 1998 entschiedenen Fall, im Gebiet der moslemisch-kroatischen Föderation von Bosnien und Herzegowina. Soweit die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung vorträgt, sie habe vor ihrer Ausreise in Orasac und nicht in ihrem Geburtsort Bihac gewohnt, ist klarzustellen, dass Orasac ebenso wie Bihac im Kanton Una Sana im Gebiet der moslemisch-kroatischen Föderation von Bosnien und Herzegowina und nicht wie im Zulassungsantrag behauptet in der Republika Srpska liegt. Auch aus diesem Grund besteht daher keine Abweichung des hier angefochtenen erstinstanzlichen Urteils von der Entscheidung des beschließenden Senats vom 18. November 1998.

6Da weitere Zulassungsgründe nicht geltend gemacht werden, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenentscheidung gemäß § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Danach hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens auf Zulassung der Berufung zu tragen, da ihr Antrag ohne Erfolg geblieben ist. Diese Kosten bestehen jedoch nur aus den außergerichtlichen Kosten der Beteiligten, da gemäß § 83 b Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Streitigkeiten nach diesem Gesetz Gerichtskosten nicht geltend gemacht werden.

7Dieser Beschluss ist gemäß § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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