Urteil des HessVGH vom 03.06.1986

VGH Kassel: politische verfolgung, afghanistan, amnesty international, politische rechte, gefahr, anerkennung, persönliche freiheit, ausreise, unterricht, verfolgter

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 1900/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 GG, Art 16 Abs 2 S 2

(Rechtsschutzbedürfnis für Asylklage - Rechtsstellung von

nahen Angehörigen eines Asylberechtigten - Sippenhaft in

Afghanistan - Illegaler Auslandsaufenthalt,

Asylantragstellung und Demonstrationsteilnahme als

Nachfluchtgründe)

Tatbestand

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise in die

Bundesrepublik Deutschland beantragte sie am 21. Januar 1982 ihre Anerkennung

als Asylberechtigte.

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nahm die Klägerin auf das Vorbringen ihres

ebenfalls aus Afghanistan geflüchteten, inzwischen rechtskräftig als

Asylberechtigter anerkannten Ehemanns (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts

Kassel vom 12.10.1983 - I/3 E 7514/82 -) Bezug. Weiter führte sie aus, sie sei

praktisch bis zu ihrer Ausreise aus Afghanistan Lehrerin gewesen. Sie habe sich

nicht den Kommunisten angeschlossen. Man habe von ihr verlangt, sie solle

Informationen sammeln und über Gesinnung und Ansichten von Kollegen,

Freunden und Verwandten berichten. Da sie dies nicht gewollt habe und da ihr

Mann gesucht worden sei, habe sie keine Möglichkeiten für sich gesehen, allein in

Afghanistan zu leben.

Mit Bescheid vom 9. Februar 1982 lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin

ab.

Gegen diesen ihr am 20. März 1982 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 19.

April 1982 Klage erhoben. Bei ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht führte die Klägerin aus, sie sei als

Lehrerin vom politischen Komitee der Schule aufgefordert worden, diesem

beizutreten. Aus Überzeugung habe sie sich jedoch geweigert, mit dem

afghanischen Staat zusammenzuarbeiten. Sie sei deswegen ständig vernommen

worden. Als ihr Ehemann sich schon habe verstecken müssen und sie auch nicht

mehr zur Arbeit gegangen sei, sei sie erstmals zum Komitee vorgeladen worden.

Danach seien ihr Vorwürfe gemacht worden. Sie sei unter ständiger Beobachtung

gewesen. Bekannte hätten ihr dies mitgeteilt und ihr auch gesagt, daß sie in

Gefahr sei. Sie selbst habe allerdings nichts gesehen oder bemerkt und ihren

Unterricht weiter versehen. Statt für den Staat habe sie im Unterricht gegen den

Staat Propaganda gemacht. Sie habe die Situation des Staates den Schülern

dargestellt. Ihre Fächer seien Gesellschaftslehre und Dari gewesen. Sie habe

vormittags statt nachmittags unterrichten müssen. Die Schulleitung habe ihr

vorgeworfen, daß ihr Ehemann Systemgegner sei. Ihr Haus sei zweimal durchsucht

worden. Ihr Ehemann und dessen Bruder hätten sich während der

Durchsuchungen versteckt.

Die Klägerin beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes vom 9. Februar 1982 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf den angegriffenen Bescheid,

die Klagen abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 12. Oktober 1983 die Klage als

unbegründet ab. Bis zu ihrer Ausreise sei die Klägerin nicht politisch verfolgt

worden. Die Aufforderung des politischen Komitees der Schule an die Klägerin,

diesem beizutreten, stelle ebensowenig eine politische Verfolgung dar wie die

Vernehmung und Beobachtung der Klägerin, nachdem sie die Zusammenarbeit

verweigert habe. Auch Nachfluchtgründe stünden der Klägerin nicht zur Seite.

Gegen die Nichtzulassung der Berufung in diesem ihr am 14. November 1983

zugestellten Urteil hat die Klägerin am 14. Dezember 1983 Beschwerde eingelegt.

Der Senat hat mit Beschluß vom 27. September 1985 die Berufung gegen das

Urteil zugelassen.

Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor, bei der gegebenen politischen

Situation in Afghanistan müsse davon ausgegangen werden, daß generell

Familienangehörige politisch Verfolgter, zu denen ihr Ehemann zu rechnen sei, mit

Maßnahmen des herrschenden Regimes zu rechnen hätten. Niemand, der wie sie

die Bespitzelung und die Verhaftungen erlebt habe, würde es wagen, in ihrer

Situation nach Afghanistan zurückzukehren.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils und des Bescheids

vom 9. Februar 1982

zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden und des den

Asylantrag des Ehemanns der Klägerin betreffenden Verfahrens

(VG Kassel I/3 E 7514/82), der Behördenakten der Beklagten - 423-00122-82 - und

der nachfolgend unter 1. bis 30. aufgeführten schriftlichen Unterlagen, deren

Verwertung den Beteiligten mit Schreiben des Berichterstatters vom 5. Mai 1986

angekündigt worden ist.

1. 11.09.1980 Auswärtiges Amt an BMI

2. 15.09.1981 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

3. 23.11.1981 UNHCR an VG Karlsruhe

4. 17.05.1982 Dr. Assad an VG Köln

5. 10.06.1982 amnesty international an ZDWF

6. 30.06.1982 Auswärtiges Amt an VG Köln

7. 08.09.1982 Auswärtiges Amt an Bundesamt

8. 27.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden

9. 01.02.1983 Auswärtiges Amt an Bundesamt

10. 16.02 1983 Auswärtiges Amt an VG Trier

11. 19.04.1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

12. 19.07.1983 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf

13. 30.08.1983 Auswärtiges Amt an VG Kassel

14. 07.11.1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

15. 06.12.1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

16. Jan. 1984 ai-information 1/84 , S. 5 ff.

17. 23.03.1984 Bericht der RAe Dietrich, Heinle u.a.

18. 27.08.1984 Dr. Assad an VG Wiesbaden

19. 12.10.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

20. 16.11.1984 amnesty international an VG Wiesbaden

21. 20.11.1984 dpa: Fünf Jahre Krieg in Afghanistan

22. 05.02.1985 BfV an VG Düsseldorf

23. 29.03.1985 Auswärtiges Amt an OVG Nordrhein-Westfalen

24. Mai 1985 Afghanistan-Zentrum Bonn, Informationsblatt Nr. 3

25. 04.06.1985 Ermacora in EuGRZ 1985, 249 ff

26. 23.07.1985 Dr. Assad vor VG Köln

27. 26.07.1985 Dr. Assad an VG Köln

28. 15 11.1985 FAZ: Neue Niederlage für Moskau in der Afghanistan-Frage

29. o. D. Mahmud: Über die historische Entwicklung und gegenwärtige Lage

Afghanistans

30. 13.12.1985 FAZ: Die Sowjetisierung Afghanistans..

Entscheidungsgründe

Über die Berufung kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden,

nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 125 Abs. 1

i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO).

Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§ 32 Abs. 1 AsylVfG; §§ 124, 125 VwGO).

Der Zulässigkeit der Rechtsverfolgung der Klägerin steht vor allem nicht entgegen,

daß ihr Ehemann rechtskräftig als Asyl berechtigter anerkannt ist (vgl. das Urteil

des Senats vom 19.12.198 - 10 UE 2971/84 -; anders VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 25.11.1985 - A 13 S 300/85). Der Klägerin steht, falls sie als politisch

Verfolgte im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen ist, gemäß §§ 1 Abs. 1,

4 Abs. 1 AsylVfG ein gegenüber der Beklagten im Rechtswege durchsetzbarer

Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte des ungeachtet zu, daß ihr

Ehemann bereits Asylrecht in der Bundesrepublik genießt und daß sie selbst

infolgedessen aufenthaltsrechtlich gegen eine Abschiebung nach Afghanistan

derzeit weitgehend geschützt ist und auch in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht

über einigermaßen gesicherte Rechtspositionen verfügt. Diese Umstände lassen

einen möglichen Asylanspruch der Klägerin nicht in Wegfall geraten und hindern

diese auch nicht an der Rechtsverfolgung durch Verpflichtungsklage und Berufung

gegenüber der Beklagten. Ehegatten politisch Verfolgter steht ein Asylanspruch

aus abgeleitetem Recht nicht zu, sondern nur bei eigener politischer Verfolgung

(BVerwGE 65, 244 = EZAR 204 Nr. 1; BVerwG, EZAR 204 Nr. 2 = InfAuslR 1985,

274). Die Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebieten einerseits nicht

zwingend die Gewährung von Asyl für Familienangehörige politisch Verfolgter, sie

gestatten aber andererseits auch nicht, einem politisch Verfolgten die

Rechtsstellung eines Asylberechtigten nur deshalb zu versagen, weil sein

Ehegatte, ein Kind oder ein Elternteil schon asylberechtigt anerkannt sind (vgl.

dazu Kimminich, in BK zum GG, Rdnr. 389 am Ende zu Art. 16 GG). Das

Grundrecht auf Asyl gewinnt darüber hinaus zwar letztlich erst bei der Gefahr einer

Abschiebung oder Auslieferung an Bedeutung (vgl. § 14 Abs. 1 AuslG und § 6 IRG),

die Anerkennung als Asylberechtigter ist aber nicht davon abhängig, daß eine

derartige zwangsweise Aufenthaltsbeendigung und die Verbringung in den

Verfolgerstaat in absehbarer Zeit oder gar unmittelbar zu erwarten sind. Das

Recht auf Asylanerkennung wird weder durch die Ehe eines Asylbewerbers mit

einem deutschen Staatsangehörigen oder einem Asylberechtigten berührt noch

durch ein dem Asylbewerber ohnehin zustehendes oder ihm gewährtes

Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Im vorliegenden Fall kann die Klägerin als

Ehefrau eines als asylberechtigt anerkannten politisch Verfolgten unter Berufung

auf die staatliche Verpflichtung zum Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 und

2 GG) und den ihren Angehörigen verfassungsrechtlich gewährleisteten

Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgewährung (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfGE 49,

168 = EZAR 100 Nr. 3; BVerwGE 49, 202 = EZAR 134 Nr. 1; vgl. auch § 29 Abs. 1

AsylVfG und AuslVwV Nr. 1 zu § 43) in der Regel ebenfalls eine

Aufenthaltserlaubnis verlangen (§ 2 Abs. 1 AuslG; BVerwGE 65, 244 = EZAR 204

Nr. 1; Hailbronner, Ausländerrecht, 1985, Rdnr. 951; Hanisch, DVBl. 1983, 421;

Huber, Ausländer- und Asylrecht, 1983, Rdnr. 93; Kimminich, in: BK z. GG, Rdnr.

393 zu Art. 16 GG; Reermann, ZAR 1982, Renner, NVwZ 1983, 654; Weber, NJW

1983, 1227 f.). Sie genießt zudem gewisse Vorrechte im Arbeitserlaubnisrecht

(Art. 17 GK, § 1 Abs. 2 Satz 3 AEVO) und im persönlichen und sozialen Bereich

(Art. 12 ff. GK, § 120 Abs. 1 Satz 3 BSHG). Sie ist aber gleichwohl nicht in ähnlicher

Weise wie nach einer Asylanerkennung gegen eine zwangsweise Beendigung ihres

Aufenthalts gesichert. Sie kommt nicht in den Genuß des gesteigerten Schutzes

vor Ausweisung und Abschiebung (§§ 11 Abs. 2, 14 Abs. 1 AuslG), und im Falle

einer Ehescheidung oder des Todes ihres Ehemannes könnte sie nicht mehr ohne

weiteres mit einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechnen (Kloesel/Christ,

Deutsches Ausländerrecht, Anm. 3 zu § 29 AsylVfG; vgl. auch BVerwG, EZAR 105

Nr. 10 = DÖV 1983, 422). Abgesehen von dieser minderen Rechtsstellung, die der

Klägerin ohne eigene Asylanerkennung zukäme, müßte sie noch gewichtige

Nachteile in ihrem privatrechtlichen Status hinnehmen, weil sich ihr international

privatrechtliches Personalstatut generell nach ihrer Staatsangehörigkeit bestimmt

und nicht wie das ihres asylberechtigten Ehemanns und ihrer asylberechtigten

Kinder nach dem Recht des Wohnsitzes (Art. 12 GK; Art. 7 ff. EGBGB; Becher/Risse,

in Beitz/Wollenschläger [Hrsg.], Handbuch des Asylrechts,1981, S. 552 ff.; Henkel,

ZAR 1981, 85 f.).

II.

Die Berufung ist auch begründet; denn die Klägerin kann nach der im Zeitpunkt

der Berufungsentscheidung maßgeblichen Rechts- und Sachlage die Anerkennung

als Asylberechtigte durch die Beklagte beanspruchen, weil sie politisch verfolgt ist

(§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1;

BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an

den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art.

16 Abs. Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf die

Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 195 = EZAR

201 Nr. 5; BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9). Soweit Leib, Leben oder

persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere

Freiheitsrechte wie etwa die auf freie Religionsausübung und ungehinderte

berufliche und wirtschaftliche Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen

asylrechtsbegründend, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde

verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats

aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG,

a. a.O .) . Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem

Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht

zuzumuten ist, in seinen Heimatstaat zurückzukehren; die hierbei erforderliche

Prognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum

ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Einem

Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung

der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat eine Rückkehr dorthin nur

zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 = EZAR 200

Nr. 1; BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12). Der Familienangehörige eines

politisch Verfolgten kann einen Asylanspruch nicht allein aus seinen

verwandtschaftlichen Beziehungen zu einem Asylberechtigten herleiten, sondern

nur daraus, daß er selbst bei einer Rückkehr in seine Heimat mit politischer

Verfolgung rechnen muß; bei Familienangehörigen von politisch Verfolgten ist

jedoch stets in Betracht zu ziehen, daß sie in Gefahr sein können, selbst verfolgt

zu werden, und daß unter bestimmten Voraussetzungen eine Vermutung dafür

streitet, daß dem Ehegatten eines politisch Verfolgten auch selbst politische

Verfolgung droht (BVerwGE 65, 224 = EZAR 204 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 §

28 AuslG Nr. 39; BVerwG, EZAR 204 Nr. 2 = InfAuslR 105, 276). Die Gefahr einer

asylrelevanten Verfolgung kann nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in

vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber

behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der

sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der

Auswahl der Beweismittel und der Würdigung des Vortrags und der Beweise

angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3; BVerwGE

72, 180 = EZAR 630 Nr. 17).

Der erkennende Senat ist anhand dieser Grundsätze aufgrund der in das

Verfahren eingeführten schriftlichen Unterlagen über die politische Lage in

Afghanistan sowie aufgrund der glaubhaften Angaben der Klägerin und ihres

Ehemanns zu der Überzeugung gelangt, daß die Klägerin bei einer Rückkehr in ihre

Heimat mit politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen rechnen muß.

Aufgrund der glaubhaften Angaben der Klägerin und ihres Ehemanns im

Vorprüfungsverfahren und vor dem Verwaltungsgericht sowie der ebenfalls

glaubhaften Ausführungen der Klägerin bei ihrer Vernehmung durch den

Berichterstatter des Senats kann festgestellt werden, daß sich der Ehemann der

Klägerin vor der Flucht der Familie aus Afghanistan in einer Art und Weise gegen

die afghanische Regierung betätigt hat, daß er Grund zu der Befürchtung hatte, er

werde politisch verfolgt. Er hat nämlich die afghanischen Widerstandskämpfer

unter anderem durch Verteilung von Flugblättern unterstützt und sollte deshalb

und weil er sich dem Wehrdienst entzogen hatte, inhaftiert werden. Der Verhaftung

konnte er sich nur dadurch entziehen, daß er sich versteckt hielt. Das Haus der

Familie wurde zweimal durchsucht. Der Klägerin wurde mit Verhaftung gedroht,

damit sie den Aufenthalt ihres Ehemannes preisgebe. Auch die Leiterin der Schule,

an der die Klägerin als Lehrerin tätig war, übte deshalb Druck auf sie aus. Im

Unterricht weigerte sich die Klägerin entgegen den Vorschriften, politische

Propaganda zu machen. Die Klägerin hat sich schließlich exilpolitisch in der Weise

betätigt, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland an Demonstrationen gegen

das Regime in Afghanistan teilgenommen hat. Ihr Ehemann beteiligt sich an der

politischen Arbeit afghanischer Exilgruppen. Die Schilderungen des persönlichen

Schicksals der Klägerin und ihres Ehemannes weisen in den wesentlichen Punkten

keine Widersprüche oder Ungereimtheiten auf, die Zweifel am Wahrheitsgehalt der

Verfolgungsbehauptungen aufkommen ließen.

Ob die Klägerin angesichts dieser Vorgänge und Ereignisse als politisch Verfolgte

anzusehen ist, hängt entscheidend von der politischen Situation in ihrer Heimat

bei ihrer Ausreise und im jetzigen Zeitpunkt ab. Soweit die politische Entwicklung in

Afghanistan danach für die Entscheidung über das Asylbegehren der Klägerin von

Bedeutung ist, stellt sie sich dem Senat aufgrund der ihm vorliegenden und in das

Verfahren eingeführten Berichte, Auskünfte und sonstigen schriftlichen Unterlagen

(vgl. die Schriftstücke unter 2., 7. bis 9., 11. bis 13. und 15. bis 29. wie folgt dar:

Nach dem blutigen Putsch der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA)

gegen den Präsidenten und Premierminister Da ud und der Errichtung der

Demokratischen Republik Afghanistan im April 1978 (sog. "Saur-Revolution") wurde

der Parcham-Flügel der DVPA allmählich entmachtet. Gleichzeitig kam es zu

inneren Unruhen, die sich praktisch zum Bürgerkrieg ausweiteten und dann

zunächst im März 1979 zu einer Kabinettsumbildung führten, bei der Staats- und

Ministerpräsident Taraki (Khalk-Flügel der DVPA) sein Amt als Ministerpräsident an

Amin (ebenfalls Khalk-Flügel) abtrat. Als Taraki im September 1979 von einer

Auslandsreise zurückkehrte, wurde er von Amin entmachtet und umgebracht. Von

Mitte November 1979 an verlegte die Sowjetunion, die damals schon eine große

Anzahl Militärberater nach Afghanistan entsandt hatte und über eine eigene

Flugbasis nördlich von Kabul verfügte, Soldaten und Kriegsgerät nach Afghanistan

und begann im Dezember 1979 mit der offenen Invasion. Amin wurde hingerichtet

und der zum Parcham-Flügel der DVPA gehörende Kamal als neuer

Regierungschef eingesetzt. Ende Januar 1980 forderte die UN-

Generalversammlung erstmalig den unverzüglichen, bedingungslosen und

vollständigen Abzug der ausländischen Truppen; sie wiederholt diesen Appell

seither jährlich ohne Erfolg. Inzwischen haben die sowjetischen Streitkräfte mit

immer neuen Offensiven versucht, die Angriffe der Mudjaheddin niederzuschlagen

und den Widerstand der afghanischen Bevölkerung gewaltsam zu brechen; die

afghanische Armee ist durch Verletzte im Kampf mit den Mudjaheddin und vor

allem infolge zahlreicher Desertionen von annähernd 100 000 auf 30 000 Mann

oder noch weniger geschrumpft und militärisch nahezu bedeutungslos geworden.

Über 3 Millionen Afghanen sind ins Ausland geflohen, über 2 Millionen halten sich in

Pakistan auf. Die Macht der afghanischen Regierung beruht auf dem massiven

Einsatz sowjetischer Truppen. Die verschiedenen Widerstandsgruppen haben sich

allerdings auf eine gemeinsame Strategie nicht einigen können und sind auch

taktisch und logistisch weithin unterlegen. In einigen Teilen des Landes herrschen

noch immer bürgerkriegsähnliche Zustände, weil dort weder die Invasionsmacht

noch die Mudjaheddin die Lage uneingeschränkt unter Kontrolle haben und

nachhaltig für Sicherheit und Ordnung garantieren können.

Nach Auffassung des Senats spricht viel dafür, daß die Klägerin zum Zeitpunkt

ihrer Ausreise aus Afghanistan von politischen Verfolgungsmaßnahmen bedroht

war. Sie weigerte sich, im Unterricht Propaganda für das kommunistische Regime

zu machen und dem politischen Komitee der Schule beizutreten. Die Tatsache,

daß sie bis kurz vor ihrer Ausreise Unterricht erteilen konnte und keine konkreten

Schritte gegen sie unternommen wurden, spricht nicht gegen eine asylrechtlich

relevante Bedrohung. Der Klägerin kann geglaubt werden, daß sie sich politisch

mißliebig gemacht hat und daß von Seiten der Schulleitung bzw. des politischen

Komitees Beweismaterial gegen sie gesammelt wurde. Dafür spricht auch die

Tatsache, daß die Schulleiterin oft zu ihr in den Unterricht kam, was sie

normalerweise nicht tat. Danach erscheint es durchaus möglich, daß der Klägerin

eine Verhaftung drohte.

Die Klägerin kann daraus, daß sie die Ehefrau eines politisch Verfolgten ist, einen

Asylanspruch nicht ableiten. Für ihr Asylverfahren ist es rechtlich ohne Belang, daß

ihr Ehemann als Asylberechtigter anerkannt ist; sie könnte ein Asylrecht aber

daraus herleiten, daß sie in die gegen ihren Ehemann gerichtete politische

Verfolgung einbezogen war und wird, wobei unter bestimmten Voraussetzungen

hierfür eine tatsächliche Vermutung streitet (BVerwGE 65, 244 - EZAR 204 Nr. 1;

BVerwG, EZAR 204 Nr. 2 - InfAuslR 1985, 274). Die hierzu vorliegenden Auskünfte

und Stellungnahmen bieten zwar kein einheitliches Bild, lassen aber nicht den

Schluß zu, daß Familienangehörige von politisch Verfolgten in Afghanistan

automatisch ebenfalls Verfolgungen ausgesetzt sind (vgl. das Urteil des Senats

vom 19. Dezember 1985 - 10 UE 1429/84 -).

Das Auswärtige Amt vertritt dazu die Auffassung, es sei zumindest übertrieben,

wenn nicht gar unzutreffend, generell von Sippenhaft zu sprechen, obwohl es

insbesondere seit der Revolution von April 1978 Fälle gegeben habe, die man grob

als Sippenhaft bezeichnen könne; in der Regel könne immer noch davon

ausgegangen werden, daß auch nahe und nächste Familienangehörige selbst

eines aktiven Regimegegners relativ unbehelligt blieben, solange sie sich nach

außen hin dem Regime gegenüber loyal oder zumindest indifferent verhielten

(Unterlage 8.). Allein die Familienzugehörigkeit zu gesuchten Personen begründe

noch nicht die Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr (Unterlage

2). Im heutigen Afghanistan ließen sich willkürliche Maßnahmen jeglicher Art, so

auch die Sippenhaft, niemals ausschließen, es hänge aber jeweils von den

Umständen des Einzelfalls ab, ob und welche Maßnahmen zu erwarten seien; die

automatische Sippenhaft als reine Vergeltungsmaßnahme an Dritten, denen

nichts anderes vorgeworfen werde, als zu politisch Verfolgten in enger

verwandtschaftlichen Beziehung zu stehen, lasse sich zwar nicht ausschließen, sei

aber sehr selten (Unterlage 23). Der Sachverständige Dr. Assad weist auf die

traditionellen Formen der Familiengemeinschaft in Afghanistan hin und vertritt die

Meinung, daß diejenigen, die von einem politischen Flüchtling abhängig seien, in

Afghanistan ebenfalls Verfolgungen ausgesetzt seien (Unterlage 27). Sobald dem

Regime bekannt werde, daß ein Familienmitglied zum Widerstand gehöre, würden

die anderen Familienmitglieder unter Druck gesetzt und verhaftet; in letzter Zeit

wolle das Regime durch Verhaftung von Familienmitgliedern die Zahl der zur

Austausch mit den Mudjaheddin zur Verfügung stehenden Gefangenen erhöhen.

(Unterlage 26) . Nach einem Bericht von amnesty international sind dieser

Hilfsorganisation Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von gesuchten

politischen Gegnern zu dem Zweck, Einzelheiten über die Aktivitäten und den

Aufenthalt der politischen Gegner zu erfahren, verhaftet und streng verhört

worden (Unterlage 20). Nach alledem erscheint es dem Senat möglich und

wahrscheinlich, daß in Einzelfällen Angehörige politisch Verfolgter Verhören

unterzogen und verdächtigt werden, ebenfalls Widerstandsgruppen anzugehören

oder in sonstiger Weise gegen die afghanische Regierung zu arbeiten; eine

generelle Verfolgung von Familienangehörigen politisch Verfolgter kann danach

aber nicht als wahrscheinlich gelten (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.

Mai 1985 - 20 A 10046/84 -) , Dies schließt allerdings nicht aus, daß afghanische

Behörden im Einzelfall etwa wegen der Bedeutung eines Regimegegners oder

wegen der Publizität der Aktivitäten eines afghanischen Widerständlers dessen

Familienangehörige, insbesondere dessen Ehefrau, ebenfalls in

Verfolgungsmaßnahmen einbeziehen und nicht nur unter Druck setzen intensiv

befragen oder sonst belästigen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß

Afghanistan kein Rechtsstaat ist und keine rechtsstaatliche Tradition besitzt und

deshalb Willkürmaßnahmen jederzeit denkbar sind (Unterlagen 2, 9 und 15).

Darüber hinaus liegen zuverlässige Informationen darüber vor, daß in

afghanischen Gefängnissen weiterhin gefoltert wird, obwohl Afghanistan den

Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den

Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Erklärung

über den Schutz vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und

erniedrigender Behandlung oder Strafe unterzeichnet hat (Unterlagen 16 und 25).

Im vorliegenden Fall spricht einiges dafür, daß der Klägerin wegen der

Verwandtschaft mit einem jetzt in der Bundesrepublik asylrechtlich anerkannten

politisch Verfolgten und insbesondere im Hinblick auf die oben dargestellten

Vorgänge in der Schule, an der sie als Lehrerin tätig war, politische Verfolgung

drohte, als sie Afghanistan verließ. Letztlich kann dies jedoch offenbleiben.

Denn selbst wenn man davon ausgeht, daß die Klägerin zur Zeit ihrer Ausreise

nicht von asylrechtlich relevanten Repressalien bedroht war, erfüllt sie die

Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte.

Die Klägerin wird nämlich nach Überzeugung des Senats bei einer Rückkehr nach

Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt

sein, weil sie Afghanistan illegal verlassen hat, sich zusammen mit ihrem Ehemann

und ihren Kindern im westlichen Ausland aufhält, in der Bundesrepublik die

Gewährung von Asyl beantragt und an Demonstrationen gegen das afghanische

Regime teilgenommen hat.

Die zu der allgemeinen Frage einer asylrelevanten Gefährdung afghanischer

Flüchtlinge vorliegenden Auskünfte und Berichte laufen allerdings insgesamt

darauf hinaus, daß eine Verfolgungsgefahr wegen illegalen Auslandsaufenthalts

und der Asylantragstellung bei afghanischen Staatsangehörigen als

unwahrscheinlich anzusehen ist; eine andere Betrachtungsweise erscheint nur

dann gerechtfertigt, wenn der betreffende Asylbewerber durch Besonderheiten in

seiner Person, seinen familiären Beziehungen oder den Umständen seiner Flucht

oder seines Auslandsaufenthalts die Aufmerksamkeit afghanischer Behörden auf

sich zieht (Unterlage. 2, 7 bis 9, 11, 12, 26 und 27). Bei einer Gesamtbetrachtung

der Umstände, die die Klägerin und ihre Familie zur Flucht aus Afghanistan

veranlagt haben und unter denen sie sich seither im Ausland aufhalten und in der

Bundesrepublik im Asyl nachgesucht haben, steht zur Überzeugung des Senats

fest, daß die Klägerin zu dem insoweit bei einer Rückkehr ernsthaft gefährdeten

Personenkreis gehört. Sie selbst und ihr Ehemann haben sich zwar nicht an

hervorragender Stelle im afghanischen Widerstand betätigt, ihr Ehemann hat aber

Widerstandsgruppen unterstützt und ist den Sicherheitsbehörden bereits vor

seiner Ausreise als Regimegegner aufgefallen und verdächtig geworden. Nachdem

er aus politischen Gründen bereits versetzt und für ein Jahr vom Dienst

suspendiert worden war, war er zum Zeitpunkt seiner Ausreise von Verhaftung

bedroht. Die Polizei fahndete nach ihm und durchsuchte zweimal sein Haus. Hinzu

kommt, daß die Klägerin sich politisch mißliebig gemacht hat, indem sie sich

geweigert hat, im Unterricht politische Propaganda zu betreiben und dem

politischen Komitee ihrer Schule beizutreten. Sie muß damit rechnen, daß ihr

damaliges Verhalten zusammen mit weiteren ihr anzulastenden Umständen im

Falle einer Rückkehr nach Afghanistan entgegengehalten wird.

Die Flucht der Klägerin war zwar nicht aufsehenerregend und wird deshalb von

afghanischen Behörden nicht etwa für sich schon als Ausdruck einer besonderen

oppositionellen Haltung der Klägerin gegenüber dem gegenwärtigen System in

Afghanistan gewertet werden. Es kann aber angesichts der Tätigkeit des

afghanischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht

ausgeschlossen werden, daß afghanische Behörden von dem Asylantrag der

Klägerin und von dessen Begründung inzwischen Kenntnis erhalten haben

(Unterlagen I. 11, 12 und 22). Weiterhin hat die Klägerin, wie auf Grund ihrer

glaubhaften Angaben bei der Vernehmung durch den Berichterstatter des Senat

festgestellt werden kann, an verschiedenen Demonstrationen gegen die

afghanische Regierung teilgenommen. Mit dieser exilpolitischen Betätigung hat

sich die Klägerin in die Gefahr begeben, als Regimegegnerin bei afghanischen

Behörden bekannt zu werden. Wie das Auswärtige Amt schon im Jahre 1983

mitgeteilt hat (Unterlage 12 ) hat der afghanische Geheimdienst Khad sein Netz

von Informanten und Zuträgern unter den in der Bundesrepublik Deutschland

lebenden Exilafghanen in jüngerer Zeit mit Sicherheit weiter ausgebaut, was zur

Folge hat, daß für jeden afghanischen Teilnehmer gegen die afghanische

Regierung gerichteten Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland die

Gefahr besteht, daß er von Khad-Spitzeln erkannt und an die afghanischen

Behörden gemeldet wird; mit Sicherheit könne angenommen werden, daß dies für

solche Afghanen gelte, die an herausgehobener Stelle an Demonstrationen

teilnähmen oder diese organisiert hätten. Danach läßt sich keine allgemeine

Aussage darüber treffen, welcher Demonstrationsteilnehmer mit Bestrafung und

mit welcher Art von Bestrafung zu rechnen hat, weil dies unter anderem

entscheidend davon abhängt, ob er zur Zahlung von zum Teil erheblichen

Bestechungsgeldern bereit und in der Lage ist und wie er bei einer Rückkehr seine

Loyalität gegenüber der "Revolution in Afghanistan" demonstriert. Hinzu kommt

noch, daß der Ehemann der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland für den

afghanischen Widerstand aktiv ist und unter anderem Flugblätter verteilt hat.

Berücksichtigt man die Gesamtheit dieser Umstände, so ist die Wahrscheinlichkeit,

daß die Klägerin bei einer Rückkehr als Regimegegnerin erkannt und mit Verhören

und Verhaftung überzogen wird, als so hoch anzusetzen, daß sie der Gewißheit

gleichkommt. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, daß, wie bereits oben

dargelegt, Willkürmaßnahmen in Afghanistan jederzeit denkbar sind und darüber

hinaus zuverlässige Berichte darüber vorliegen, daß in afghanischen Gefängnissen

weiterhin gefoltert wird, obwohl Afghanistan den internationalen Pakt über

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den internationalen Pakt über

bürgerliche und politische Rechte sowie die Erklärung über den Schutz vor Folter

und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder

Strafe unterzeichnet hat (Unterlagen 16 und 25).

Die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte ist nicht deshalb

ausgeschlossen, weil sie sich mit ihrer Familie zwischen Ende Dezember 1981 und

Ende Januar 1982 kurzfristig in Pakistan aufgehalten hatte, bevor sie in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist ist; denn sie hat in diesem Land nicht

bereits Schutz vor Verfolgung im Sinne von § 2 AsylVfG gefunden. Dabei kommt

es nicht darauf an, ob in Pakistan für afghanische Flüchtlinge die Voraussetzungen

für einen gesicherten Aufenthalt und eine ausreichende Lebensgrundlage gegeben

sind (vgl. dazu die Unterlagen 1, 3 bis 6, 10 und 14); denn es fehlt in beiden Fällen

an einem bewußten und gewollten Zusammenwirken zwischen der Klägerin und

staatlichen oder sonst autorisierten Stellen in den Durchgangsländern Pakistan

und Saudi-Arabien. Die Klägerin hat in beiden Ländern Schutz vor Verfolgung nicht

erbeten, sondern sie von vornherein nur als Durchgangsstation ihrer Reise in die

Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen.

III.

Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils

folgen aus §§ 154 Abs. 1,

167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Im Hinblick darauf, daß der VGH Baden-Württemberg hinsichtlich der Frage der

Bedeutung der rechtskräftigen Anerkennung von Familienangehörigen als

Asylberechtigte eine abweichende Auffassung vertritt (vgl. oben I.), ist die Revision

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Revision an das

Bundesverwaltungsgericht zu. Die Revision ist innerhalb eines Monats nach

Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer

an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten., die verletzte Rechtsnorm und,

soweit Verfahrensmängel genügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den

Mangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.