Urteil des HessVGH vom 23.12.1985, 10 TH 2134/85

Entschieden
23.12.1985
Schlagworte
Abschiebung, Aufschiebende wirkung, Unrichtige rechtsmittelbelehrung, Republik tschad, Rechtsschutz, Stadt, Verfügung, Bundesamt, Anerkennung, Asylbewerber
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Normen: § 10 Abs 1 AsylVfG, § 10 Abs 2 AsylVfG, § 14 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 23.12.1985

Aktenzeichen: 10 TH 2134/85

Dokumenttyp: Beschluss

(Erforderlichkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung nach Folgeantrag trotz bestandskräftiger

Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung)

Gründe

I.

1Der 1946 geborene Antragsteller ist tschadischer Staatsangehöriger. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragte er unter dem 25. Januar 1978 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung verwies er auf seine Zugehörigkeit zu der Familie des im Jahre 1975 gestürzten ersten Präsidenten der Republik Tschad, Tombaby Garta. Seit dem Staatsstreich der Militärs im Jahre 1975 würden dessen Familienmitglieder in unerträglicher Weise verfolgt. Der Antrag wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 3. Juni 1982 abgelehnt. Weiterhin wurde der Antragsteller mit ausländerpolizeilicher Verfügung vom 28. September 1982 aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen; zugleich wurde ihm die Abschiebung angedroht. Die gegen diese Bescheide erhobene Klage des Antragstellers wurde vom Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil vom 13. Januar 1984 - II K 258/82 - als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

2Mit Bescheid vom 14. August 1984 wies dann der Oberbürgermeister der Stadt Fulda den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland aus und drohte ihm die sofortige Abschiebung an. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Antragstellers wurde durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Kassel vom 28. Dezember 1984 zurückgewiesen.

3Mit Schreiben vom 9. Mai 1985 stellte der Antragsteller einen Folgeantrag, mit dem er im wesentlichem sein Vorbringen aus dem ersten Asylverfahren wiederholte. Diesen Antrag lehnte der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg unter dem 7. August 1985 als unbeachtlich ab und führte aus, der Antragsteller sei nach § 10 Abs. 1 AsylVfG zum unverzüglichen Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Die rechtskräftige Ausweisungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda vom 14. August 1984 werde nach Beendigung der Strafhaft, die der Antragsteller gegenwärtig verbüße, vollzogen.

4Hiergegen hat der Antragsteller am 14. August 1985 Klage erhoben (V/1 E 20709/85) und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

5Er beantragte,

6die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 14. August 1985 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 7. August 1985 anzuordnen.

7Der Antragsgegner beantragte,

8den Antrag zurückzuweisen.

9Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Beschluß vom 14. August 1985 als

9Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Beschluß vom 14. August 1985 als unbegründet zurück. Der Folgeantrag sei unbeachtlich, da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Im Hinblick auf die rechtskräftige Ausweisungsverfügung vom 14. August 1984 sei eine erneute Abschiebungsandrohung entbehrlich.

10 Gegen diesen ihm am 2. Oktober 1985 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 9. Oktober 1985 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Die jetzigen Machthaber im Tschad seien aus dem Norden und Mohammedaner, während er, der Antragsteller, aus dem Süden stamme und evangelischer Christ sei. Allein dieser Glaubensunterschied genüge, um von der derzeitigen Regierung und den Rebellen verfolgt zu werden. Von seiner gesamten Sippe lebe keiner mehr im Tschad. Er, der Antragsteller, wisse nicht einmal, wohin es alle Mitglieder seiner Sippe verschlagen habe.

11 Der Antragsgegner tritt der Beschwerde unter Hinweis darauf entgegen, daß der Antragsteller selbst eingeräumt habe, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Beschluß seien zutreffend. Ein darüber hinausgehendes Abschiebungshemmnis nach § 14 AuslG sei nicht zu erkennen.

12 Ein vom Antragsteller vorgelegtes, in französischer Sprache abgefaßtes Schreiben vom 10. November 1985 hat dieser innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht in deutscher Übersetzung vorgelegt.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Ausländerakte des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

14 Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet.

15 Allerdings ist der Antrag entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Anders, als in § 10 Abs. 2 und 3 AsylVfG vorausgesetzt, hat der Antragsgegner im Zusammenhang mit der unter dem 7. August 1985 erfolgten Bewertung des Asylfolgeantrags. des Antragstellers als unbeachtlich keine Abschiebungsandrohung erlassen und auch sonst keine Regelung getroffen gegen die der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorläufigen Rechtsschutz erlangen könnte. Der Antragsgegner hat bewußt davon abgesehen, dem Antragsteller die Abschiebung anzudrohen, da er dies angesichts der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda vom 14. August 1984 für entbehrlich hielt. Gleichwohl hat der Antragsgegner den Folgeantrag des Antragstellers für unbeachtlich erklärt. Im Hinblick hierauf erscheint es sachgerecht , den Eilantrag in der Weise auszulegen, daß der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO wegen Nichtweiterleitung des Asylantrags begehrt ( § 10 Abs. 5 AsylVfG) . In diesem Antrag ist zugleich das Ersuchen enthalten, daß dem Antragsgegner aufgegeben wird, den Antragsteller vorläufig nicht abzuschieben.

16 Der Antrag hat in dem im Tenor zum Ausdruck kommenden Umfang Erfolg. Das Verwaltungsgericht vertritt in dem angegriffenen Beschluß zu Unrecht die Auffassung, der Antragsgegner habe dem Antragsteller im Hinblick auf die bestandskräftige Ausweisungsverfügung vom 14. August 1984 nicht erneut die Abschiebung anzudrohen brauchen.

17 Nach §§ 14, 10 Abs. 1, 2 AsylVfG droht die Ausländerbehörde dem Ausländer bei Unbeachtlichkeit des Folgeantrag die Abschiebung unter Fristsetzung schriftlich an.. Eine Sonderregelung des Inhalts, daß die Abschiebungsandrohung für den Fall eines schon zum Zeitpunkt der Folgeantragstellung vorliegenden Vollstreckungstitels gegen den Ausländer entbehrlich ist, wurde nicht geschaffen, obwohl der Gesetzgeber davon ausgehen mußte, daß im Hinblick auf §§ 28, 30 AsylVfG typischerweise bei rechtskräftiger Ablehnung des ersten Asylantrags auch ein Titel vorliegt, aus dem die Abschiebung betrieben werden kann. § 28 Abs. 7 AsylVfG schließt lediglich für den hier nicht interessierenden Fall, daß bei einer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ergangenen Ausreiseaufforderung oder einer nach § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 AsylVfG bestehenden Ausreiseverpflichtung eine Aufenthaltserlaubnis beantragt wird, die Anwendung von § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG aus. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 10 Abs. 2 AsylVfG kann damit in Fällen der vorliegenden Art von einer Androhung der Abschiebung nicht abgesehen werden ( so auch Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl. , B 1.0.1. Anm.

werden ( so auch Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl. , B 1.0.1. Anm. 2 zu § 10 Abs. 2 AsylVfG; vgl. weiterhin OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1984, 261 sowie für den Fall eines Vorgehens nach § 21 Abs. 1 AsylVfG Bayer. VGH, EZAR 224 Nr. 4; anders OVG Hamburg, NVwZ 1884, 259).

18 Für dieses Ergebnis sprechen auch folgende Überlegungen: Zwar steht Asylbewerbern, die - wie der Antragsteller - nach weniger als zwei Jahren nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung ihres Asylantrags ein Folgeantrag stellen, das gesetzliche Aufenthaltsrechts der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 AsylVfG gemäß § 21 Abs. 2 AsylVfG nicht zu. § 10 Abs. 3 letzter Satz AsylVfG schließt jedoch - auch für diese Asylbewerber - die Abschiebung bis zum Ablauf der in Satz 3 der Vorschrift bestimmten Frist und im Falle eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bis zur unanfechtbaren Entscheidung aus. Soll der hierdurch bezweckte Schutz, der eine wirksame Inanspruchnahme und Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) intendiert, nicht unterlaufen werden, kann eine Abschiebung im Folgeantragsverfahren auch. Vor der Entscheidung der Ausländerbehörde grundsätzlich ,nicht in Betracht kommen. Unter welchen Voraussetzungen die Ausländerbehörde abweichend hiervon gemäß § 21 Abs. 1 AsylVfG aufenthaltsbeendende Maßnahmen schon vor der unanfechtbaren Entscheidung über den Folgeantrag einleiten kann ( vgl. dazu BVerwG, Buchholz 402.25, § 21 AsylVfG Nr. 1), bedarf hier schon deswegen keiner Erörterung, weil der Antragsgegner diesen - verfahrensmäßig für den Betroffenen günstigeren Weg (vgl. u. a. das Erfordernis seines Widerspruchsverfahrens) nicht beschritten hat. Weiterhin braucht nicht geklärt zu werden, inwieweit im Falle eines zweiten oder weiterer Folgeanträge Besonderheiten gelten; denn entgegen den Ausführungen des Bevollmächtigten des Antragstellers im Schriftsatz vom 9. Mai 1985 handelt es sich bei dem Antrag offenbar um den ersten Folgeantrag des Antragstellers. Hiervon geht auch der Antragsgegner aus. Mit dem nach den oben gemachten Ausführungen bestehenden grundsätzlichen Ausschluß der Abschiebung des Folgeantragstellers wäre es unvereinbar, könnte die Ausländerbehörde ohne weiteres aus bei Stellung des Folgeantrags bestehenden Titeln die Vollstreckung betreiben. Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner freilich den Folgeantrag vom 9. Mai 1985 überprüft und für unbeachtlich erklärt. Auch wenn diese Einschätzung: nach dem derzeitigen Sachstand - wie noch auszuführen ist - zutreffend erscheint, kann dies nicht dazu führen, daß der Antragsgegner sich auf die Ausweisungsverfügung vom 14. August 1984 bzw. die in dem angegriffenen Bescheid gleichfalls erwähnte Abschiebungsandrohung vom 28. September 1982 stützen kann. Angesichts des ohnehin komplizierten Regelwerks des § 10 AsylVfG droht Rechtsunsicherheit, würde man die. vom Gesetz in § 10 Abs. 2 AsylVfG geforderte Abschiebungsandrohung, an die § 10 Abs. 3 und 4 AsylVfG mit detaillierten Vorschriften hinsichtlich der Gewährung von Rechtsschutz anknüpft, in Fällen wie dem vorliegenden für entbehrlich halten. Dies wird auch durch den bisherigen Verfahrensablauf deutlich ( vgl. etwa die der Verfügung vom 9. Mai 1985 angefügte auf § 80 Abs. 5 VwGO abstellende unrichtige Rechtsmittelbelehrung).

19 Soweit der Antragsteller darüber hinausgehend die Weiterleitung des Asylantrags an das Bundesamt begehrt, ist der Antrag unbegründet. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht schlüssig vorgetragen sind. Insoweit wird gemäß Art. 2 § 7 EntlG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluß Bezug genommen. Auch mit der Beschwerde wurden keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen. Allerdings kann aufgrund der späteren Ausführungen des Antragstellers nicht davon ausgegangen werden, daß er zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats die Einstufung des Folgeantrags als unbeachtlich selbst für zutreffend hält ( vgl. Schriftsatz vom 14. Oktober 1985) .

20 Soweit der Antragsteller behauptet, er werde bereits verfolgt, weil er aus dem Süden des Tschad stamme und evangelischer Christ sei, sind seine Ausführungen nicht hinreichend substantiiert. Die Angaben in dem in französischer Sprache abgefaßten Schreiben des Antragstellers vom 10. November 1985 können keine Berücksichtigung finden, weil dieser innerhalb der ihm eingeräumten ausreichend bemessenen Frist keine deutsche Übersetzung vorgelegt hat. Freilich wird der Antragsgegner, sofern ihm die Übersetzung des fraglichen Schreibens nunmehr umgehend zugeleitet wird, zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 AsylVfG weiterhin vorliegen.

21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

22 Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

23 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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