Urteil des HessVGH vom 05.05.1993

VGH Kassel: rechtliches gehör, beweisantrag, auskunft, behandlung, asylverfahren, asylbewerber, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UZ 790/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 103 GG, § 138 Nr 3

VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3

AsylVfG vom 26.06.1992

(Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier:

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages)

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich trotz der Formulierung des

Antrags vom 9. März 1993 ("Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom

02.08.1992") offensichtlich auf das Urteil vom 28. Oktober 1992 und insoweit nur

auf den die Beklagte zu 1) betreffenden Verfahrensteil bezieht, ist zulässig und

begründet; denn dem Kläger ist, wie er zu Recht mit seinem Zulassungsantrag

geltend macht, rechtliches Gehör versagt worden (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.

§ 138 Nr. 3 VwGO).

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR

1984, 189) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen

entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu

erklären und Anträge zu stellen, und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das

Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in

Erwägung zu ziehen (BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109;

BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 25.11.1986 - 10

TE 2696/86 -, ESVGH 37, 35; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR

1989, 256). Aus der Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG lasse sich unmittelbar keine

bestimmten Beweisregeln herleiten (BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52 -, BVerfGE

1, 418); sie gebietet aber in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen

Prozeßordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (BVerfG,

29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305) und verwehrt es dem Gericht,

einen als erheblich angesehenen Beweisantrag unter Verstoß gegen die jeweilige

Prozeßordnung abzulehnen (BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 108/78 -, BVerfGE 50, 32).

Im Verwaltungsprozeß ist die Einholung von Sachverständigengutachten ebenso

zulässig (§ 98 VwGO, §§ 402 bis 411 ZPO) wie die Heranziehung amtlicher

Auskünfte (§§ 87 Abs. 1 Nr. 3, 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Sachverständigengutachten und amtliche Auskünfte dürfen im Falle der

Beiziehung aus anderen Verfahren als Urkunden verwertet werden (BVerwG,

22.01.1985 - 9 C 52.83 -, EZAR 630 Nr. 15 = DVBl. 1985, 577; BVerwG, 31.07.1985

- 9 B 71.85 -, EZAR 630 Nr. 20; Hess. VGH, 14.02.1985 - X OE 589/82 -); die

Einholung weiterer Sachverständigengutachten und amtlicher auskünfte steht im

pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts, wobei für die Entscheidung über

die Beweisanträge allgemein die Vorschrift des § 244 Abs. 3 StPO entsprechend

heranzuziehen ist (BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82 -, Buchholz 402.25 § 1

AsylVfG Nr. 2 = InfAuslR 1983, 185; Hess. VGH, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -).

Demzufolge kann in der prozeßordnungswidrigen Ablehnung eines erheblichen

Beweisantrags eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen; an

Anträge auf Einholung einer amtlichen Auskunft oder eines Gutachtens im

Asylprozeß sind aber ähnliche Anforderungen zu stellen wie an das Vorbringen des

Asylbewerbers, der aufgrund seiner Mitwirkungsverpflichtung Einzelheiten des

Verfolgungsschicksals substantiiert vorzutragen hat (Hess. VGH, 10.03.1989 - 12

TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Liegen dem Gericht bereits

Sachverständigengutachten und Auskünfte über die tatsächliche Situation im

Heimatland eines Asylbewerbers vor und lehnt es daher die Einholung eines vom

Asylkläger beantragten erneuten Sachverständigengutachtens mit der

Begründung ab, die für die Notwendigkeit eines neuen Gutachtens benannten

Umstände ließen nicht erkennen, daß sich die tatsächliche Situation seit Erstellung

der früheren Gutachten und Auskünfte gerade zum Nachteil des Klägers verändert

habe, so liegt darin, auch wenn diese Würdigung im Einzelfall unzutreffend sein

sollte, jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Hess. VGH, 07.02.1991

- 13 TE 2034/90 -; zum Zeugenbeweis vgl. Hess. VGH, 31.05.1990 - 12 TE 2512/89

-, 28.02.1990 - 12 TE 902/89 -, 09.01.1990 - 12 TE 493/89 - und 11.12.1989 - 12 TE

1652/88 -; zur Wahrunterstellung vgl. Hess. VGH, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -,

InfAuslR 1987, 130 m. Anm. Ventzke = NVwZ 1987, 825). Der Grundsatz der

Gewährung rechtlichen Gehörs kann die Beteiligten nämlich nicht vor jeder

sachlich unrichtigen Behandlung eines Beweisantrags schützen (BVerwG,

07.10.1987 - 9 CB 20.87 -, NJW 1988, 722).

Nach diesen Maßstäben verletzt das angegriffene Urteil den Anspruch des Klägers

auf rechtliches Gehör, weil dessen in der mündlichen Verhandlung gestellter

Beweisantrag unter eindeutigem Verstoß gegen Prozeßrecht abgelehnt worden ist.

Mit dem in der mündlichen Verhandlung übergebenen schriftsätzlichen

Beweisantrag begehrte der Kläger die Einholung einer ergänzenden Auskunft des

Auswärtigen Amts zum Beweis dafür, daß für Kurden in der Türkei keine

inländische Fluchtalternative mehr besteht, die hinreichenden Schutz vor

Verfolgung bietet; dieser Beweisantrag wurde auf 11 Seiten, zum Teil engzeilig

beschrieben, im einzelnen begründet. Das Verwaltungsgericht hat diesen

Beweisantrag abgelehnt, weil er wegen fehlenden Bezugs auf das persönliche

Schicksal des Klägers ungeeignet sei und im übrigen eine rechtliche Wertung

beinhalte und nicht die Feststellung von Tatsachen. Diese Erwägungen sind schon

deswegen unzutreffend, weil sich die Beziehung der unter Beweis gestellten

Situation von Kurden in außerhalb der angestammten Siedlungsgebiete der

Kurden in der Türkei liegenden Regionen ohne weiteres daraus ergibt, daß der

Kläger Kurde ist und von den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und

türkischen Sicherheitskräften beeinträchtigt zu sein geltend gemacht hat. Beruft

sich ein Asylbewerber auf Verfolgungsmaßnahmen, die ihn wegen seiner

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe betreffen, dann bedarf es zunächst

der Aufklärung und des Beweises der Situation der gesamten Gruppe und sodann

der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob der jeweilige Asylbewerber von den

festgestellten generellen Maßnahmen betroffen oder ausgenommen ist. Eine

Beweiserhebung über die allgemeine Situation der gesamten Gruppe darf dann

nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß das beantragte Beweismittel für

die Aufklärung des individuellen Schicksals des jeweiligen Asylbewerbers nicht

geeignet sei.

Ebenso unzutreffend ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe

eine rechtliche Wertung und nicht Tatsachen unter Beweis gestellt; denn insoweit

bedeutete es eine sachwidrige Behandlung des Beweisantrags, wenn lediglich auf

dessen Tenor abgestellt und die Begründung gänzlich vernachlässigt würde. In der

Antragsbegründung hat der Kläger jedoch mehrere Vorfälle unter Benennung von

Belegen substantiiert angeführt, aus denen seiner Auffassung nach auf das Fehlen

einer Fluchtalternative für Kurden in der Westtürkei geschlossen werden muß.

Während das Verwaltungsgericht sich für seine entgegengesetzte Auffassung

lediglich auf eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15. Oktober 1991 bezogen

hat, hat der Kläger zur Stützung seines Beweisantrags vorwiegend auf Vorfälle und

Entwicklungen abgehoben, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind. Unter

diesen Umständen hätte es einer näheren Begründung bedurft, wenn das

Verwaltungsgericht etwa den Beweisantrag mit der Erwägung hätte ablehnen

wollen, die zwischenzeitliche Entwicklung rechtfertige keine andere Beurteilung. In

diesem Zusammenhang fällt auf, daß die den Beteiligten zur Vorbereitung der

mündlichen Verhandlung übersandte Liste von Erkenntnisquellen u. a. 15 amtliche

Auskünfte, Zeitungsberichte und andere Unterlagen enthält, die nach der Auskunft

des Auswärtigen Amtes vom 15. Oktober 1991 an das VG Hamburg datieren. Da

weder der Niederschrift über die mündliche Verhandlung noch den schriftlichen

Entscheidungsgründen entnommen werden kann, daß das Verwaltungsgericht sich

auch mit diesen Erkenntnisquellen im einzelnen auseinandergesetzt hat, und da

diese zumindest teilweise das Vorbringen des Klägers stützen, kann nicht ohne

weiteres festgestellt werden, das Verwaltungsgericht habe angenommen, eine

neuere Auskunft des Auswärtigen Amtes könne eine weitere Sachaufklärung nicht

bewirken. Zu diesem Zweck hätte sich das Verwaltungsgericht zumindest zum

Inhalt der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 1. Juni 1992 an das VG Stuttgart

und zum Lagebericht Türkei des Auswärtigen Amts vom 12. Juni 1992 äußern

müssen.

Soweit die Berufung zugelassen ist, wird das Antragsverfahren als

Berufungsverfahren unter dem oben genannten Aktenzeichen fortgesetzt, ohne

daß es der Einlegung der Berufung bedarf (§ 78 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.