Urteil des HessVGH vom 05.05.1993, 12 UZ 790/93

Entschieden
05.05.1993
Schlagworte
Rechtliches gehör, Beweisantrag, Auskunft, Behandlung, Asylverfahren, Asylbewerber, Quelle, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Dokumentation
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 05.05.1993

Normen: Art 103 GG, § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG vom 26.06.1992

Aktenzeichen: 12 UZ 790/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages)

Gründe

1Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich trotz der Formulierung des Antrags vom 9. März 1993 ("Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 02.08.1992") offensichtlich auf das Urteil vom 28. Oktober 1992 und insoweit nur auf den die Beklagte zu 1) betreffenden Verfahrensteil bezieht, ist zulässig und begründet; denn dem Kläger ist, wie er zu Recht mit seinem Zulassungsantrag geltend macht, rechtliches Gehör versagt worden 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO).

2Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen, und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109; BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 25.11.1986 - 10 TE 2696/86 -, ESVGH 37, 35; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Aus der Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG lasse sich unmittelbar keine bestimmten Beweisregeln herleiten (BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52 -, BVerfGE 1, 418); sie gebietet aber in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen Prozeßordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65, 305) und verwehrt es dem Gericht, einen als erheblich angesehenen Beweisantrag unter Verstoß gegen die jeweilige Prozeßordnung abzulehnen (BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 108/78 -, BVerfGE 50, 32). Im Verwaltungsprozeß ist die Einholung von Sachverständigengutachten ebenso zulässig 98 VwGO, §§ 402 bis 411 ZPO) wie die Heranziehung amtlicher Auskünfte (§§ 87 Abs. 1 Nr. 3, 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachverständigengutachten und amtliche Auskünfte dürfen im Falle der Beiziehung aus anderen Verfahren als Urkunden verwertet werden (BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 52.83 -, EZAR 630 Nr. 15 = DVBl. 1985, 577; BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85 -, EZAR 630 Nr. 20; Hess. VGH, 14.02.1985 - X OE 589/82 -); die Einholung weiterer Sachverständigengutachten und amtlicher auskünfte steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts, wobei für die Entscheidung über die Beweisanträge allgemein die Vorschrift des § 244 Abs. 3 StPO entsprechend heranzuziehen ist (BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2 = InfAuslR 1983, 185; Hess. VGH, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -). Demzufolge kann in der prozeßordnungswidrigen Ablehnung eines erheblichen Beweisantrags eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen; an Anträge auf Einholung einer amtlichen Auskunft oder eines Gutachtens im Asylprozeß sind aber ähnliche Anforderungen zu stellen wie an das Vorbringen des Asylbewerbers, der aufgrund seiner Mitwirkungsverpflichtung Einzelheiten des Verfolgungsschicksals substantiiert vorzutragen hat (Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Liegen dem Gericht bereits Sachverständigengutachten und Auskünfte über die tatsächliche Situation im Heimatland eines Asylbewerbers vor und lehnt es daher die Einholung eines vom

Heimatland eines Asylbewerbers vor und lehnt es daher die Einholung eines vom Asylkläger beantragten erneuten Sachverständigengutachtens mit der Begründung ab, die für die Notwendigkeit eines neuen Gutachtens benannten Umstände ließen nicht erkennen, daß sich die tatsächliche Situation seit Erstellung der früheren Gutachten und Auskünfte gerade zum Nachteil des Klägers verändert habe, so liegt darin, auch wenn diese Würdigung im Einzelfall unzutreffend sein sollte, jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Hess. VGH, 07.02.1991 - 13 TE 2034/90 -; zum Zeugenbeweis vgl. Hess. VGH, 31.05.1990 - 12 TE 2512/89 -, 28.02.1990 - 12 TE 902/89 -, 09.01.1990 - 12 TE 493/89 - und 11.12.1989 - 12 TE 1652/88 -; zur Wahrunterstellung vgl. Hess. VGH, 24.11.1986 - 10 TE 1404/86 -, InfAuslR 1987, 130 m. Anm. Ventzke = NVwZ 1987, 825). Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs kann die Beteiligten nämlich nicht vor jeder sachlich unrichtigen Behandlung eines Beweisantrags schützen (BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87 -, NJW 1988, 722).

3Nach diesen Maßstäben verletzt das angegriffene Urteil den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör, weil dessen in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag unter eindeutigem Verstoß gegen Prozeßrecht abgelehnt worden ist.

4Mit dem in der mündlichen Verhandlung übergebenen schriftsätzlichen Beweisantrag begehrte der Kläger die Einholung einer ergänzenden Auskunft des Auswärtigen Amts zum Beweis dafür, daß für Kurden in der Türkei keine inländische Fluchtalternative mehr besteht, die hinreichenden Schutz vor Verfolgung bietet; dieser Beweisantrag wurde auf 11 Seiten, zum Teil engzeilig beschrieben, im einzelnen begründet. Das Verwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag abgelehnt, weil er wegen fehlenden Bezugs auf das persönliche Schicksal des Klägers ungeeignet sei und im übrigen eine rechtliche Wertung beinhalte und nicht die Feststellung von Tatsachen. Diese Erwägungen sind schon deswegen unzutreffend, weil sich die Beziehung der unter Beweis gestellten Situation von Kurden in außerhalb der angestammten Siedlungsgebiete der Kurden in der Türkei liegenden Regionen ohne weiteres daraus ergibt, daß der Kläger Kurde ist und von den Auseinandersetzungen zwischen der PKK und türkischen Sicherheitskräften beeinträchtigt zu sein geltend gemacht hat. Beruft sich ein Asylbewerber auf Verfolgungsmaßnahmen, die ihn wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe betreffen, dann bedarf es zunächst der Aufklärung und des Beweises der Situation der gesamten Gruppe und sodann der gerichtlichen Entscheidung darüber, ob der jeweilige Asylbewerber von den festgestellten generellen Maßnahmen betroffen oder ausgenommen ist. Eine Beweiserhebung über die allgemeine Situation der gesamten Gruppe darf dann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß das beantragte Beweismittel für die Aufklärung des individuellen Schicksals des jeweiligen Asylbewerbers nicht geeignet sei.

5Ebenso unzutreffend ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe eine rechtliche Wertung und nicht Tatsachen unter Beweis gestellt; denn insoweit bedeutete es eine sachwidrige Behandlung des Beweisantrags, wenn lediglich auf dessen Tenor abgestellt und die Begründung gänzlich vernachlässigt würde. In der Antragsbegründung hat der Kläger jedoch mehrere Vorfälle unter Benennung von Belegen substantiiert angeführt, aus denen seiner Auffassung nach auf das Fehlen einer Fluchtalternative für Kurden in der Westtürkei geschlossen werden muß. Während das Verwaltungsgericht sich für seine entgegengesetzte Auffassung lediglich auf eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15. Oktober 1991 bezogen hat, hat der Kläger zur Stützung seines Beweisantrags vorwiegend auf Vorfälle und Entwicklungen abgehoben, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind. Unter diesen Umständen hätte es einer näheren Begründung bedurft, wenn das Verwaltungsgericht etwa den Beweisantrag mit der Erwägung hätte ablehnen wollen, die zwischenzeitliche Entwicklung rechtfertige keine andere Beurteilung. In diesem Zusammenhang fällt auf, daß die den Beteiligten zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung übersandte Liste von Erkenntnisquellen u. a. 15 amtliche Auskünfte, Zeitungsberichte und andere Unterlagen enthält, die nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15. Oktober 1991 an das VG Hamburg datieren. Da weder der Niederschrift über die mündliche Verhandlung noch den schriftlichen Entscheidungsgründen entnommen werden kann, daß das Verwaltungsgericht sich auch mit diesen Erkenntnisquellen im einzelnen auseinandergesetzt hat, und da diese zumindest teilweise das Vorbringen des Klägers stützen, kann nicht ohne weiteres festgestellt werden, das Verwaltungsgericht habe angenommen, eine neuere Auskunft des Auswärtigen Amtes könne eine weitere Sachaufklärung nicht bewirken. Zu diesem Zweck hätte sich das Verwaltungsgericht zumindest zum Inhalt der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 1. Juni 1992 an das VG Stuttgart

Inhalt der Auskunft des Auswärtigen Amts vom 1. Juni 1992 an das VG Stuttgart und zum Lagebericht Türkei des Auswärtigen Amts vom 12. Juni 1992 äußern müssen.

6Soweit die Berufung zugelassen ist, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren unter dem oben genannten Aktenzeichen fortgesetzt, ohne daß es der Einlegung der Berufung bedarf 78 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil