Urteil des HessVGH vom 16.02.1989

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 1654/87

Entschieden

16.02.1989

Schlagworte

Lebenserfahrung , Zufall , Verfügung , Rückgabe , Prüfungsergebnis , Verfahrensmangel , Zustellung , Hochschule , Markierung , Abrede

VGH Kassel: lebenserfahrung, zufall, verfügung, rückgabe, prüfungsergebnis, verfahrensmangel, zustellung, hochschule, markierung, abrede

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 1654/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 14 Abs 4 ÄApprO

(Antwort-Wahl-Verfahren; Unterschleif, prima-facie-Bereich)

Tatbestand

Der Kläger, der seit dem Wintersemester 1977/78 Medizin an der Johann-Wolfgang-

Goethe-Universität in Frankfurt am Main studierte, unterzog sich im März 1986

dem Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung. Mit Bescheid vom 21. April 1986

erklärte der Beklagte die Prüfung wegen eines Täuschungsversuchs für nicht

bestanden. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe am dritten Prüfungstag

123 richtige Antworten in seinem Lösungsbogen markiert. 116 der insgesamt 180

Fragen habe er abweichend von seinen im Aufgabenheft niedergelegten Lösungen,

von denen nur 49 richtig gewesen seien, beantwortet. Da er erst 20 Minuten vor

dem Ende der Prüfung mit der Übertragung der Antworten aus dem Aufgabenheft

auf den Lösungsbogen begonnen und die zur Verfügung stehende restliche

Prüfungszeit für eine Neubeantwortung nicht ausgereicht habe, könne das

Prüfungsergebnis nicht auf reguläre Weise zustande gekommen sein.

Der Kläger legte gegen diesen Bescheid mit am 16. Mai 1986 bei dem Beklagten

eingegangenem Schreiben vom 14. Mai 1986 Widerspruch ein, den er im

wesentlichen damit begründete, daß er die Lösungen nicht von dem Aufgabenheft,

sondern von der dem Aufgabenheft beigefügten Bildbeilage auf den Antwortbogen

übertragen habe. Der Beklagte wies den Widerspruch mit dem Kläger am 8.

Dezember 1986 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 24. November 1986

unter anderem mit der Begründung zurück, die behauptete Übertragung der

Lösungen von der Bildbeilage auf den Antwortbogen sei weder von den

Aufsichtspersonen bestätigt noch vom Kläger bewiesen worden.

Am 29. Dezember 1986 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Klage erhoben. Er hat vorgetragen, er habe die von ihm gefundenen Lösungen im

Aufgabenheft und gleichzeitig unter fortlaufender Nummerierung auf der Rückseite

der Bildbeilage festgehalten. Die ca. 20 bis 30 Antworten, derer er sich nicht sicher

gewesen sei, habe er dort besonders gekennzeichnet. Etwa eine dreiviertel Stunde

vor dem Ende der Prüfung sei er mit der Beantwortung der Fragen fertig gewesen.

In der Folgezeit habe er sämtliche Lösungen noch einmal überprüft und sich

endgültig für die nach seiner Auffassung jeweils richtige Antwortalternative

entschieden. Die endgültigen Lösungen habe er auf der Rückseite der Bildbeilage

vermerkt und dann auf dem Antwortbogen markiert. Die Übertragung der

Lösungen von der Bildbeilage auf den Antwortbogen habe ca. 15 bis 20 Minuten

beansprucht.

Die Bildbeilage und das Aufgabenheft seien am Ende der Prüfung von der Aufsicht

einbehalten und ihm am darauffolgenden Tage wieder ausgehändigt worden. Ca.

zwei Wochen nach der Prüfung und nochmals eine Woche später sei ihm

telefonisch bestätigt worden, daß er die Prüfung bestanden habe. Daraufhin habe

er das Aufgabenheft und die Bildbeilage weggeworfen; jedenfalls seien die

Unterlagen nicht mehr auffindbar.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21. April 1986 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. November 1986 zu verpflichten, den

im März 1986 absolvierten Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung für bestanden

zu erklären.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, dem Kläger sei das Bestehen der Prüfung nicht mitgeteilt

worden. Im übrigen hat er auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 1. April 1987

durch uneidliche Vernehmung der Zeugen S., M. und B. Beweis über die

Umstände erhoben, unter denen der Kläger am dritten Prüfungstag des Zweiten

Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Frühjahr 1986 die gestellten

Prüfungsaufgaben beantwortet hat. Durch Urteil vom gleichen Tage hat es unter

Abweisung der Klage im übrigen die Bescheide des Beklagten vom 21. April und

24. November 1986 aufgehoben und ihn verpflichtet, den Kläger unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. In den Gründen ist

ausgeführt, es sei nicht erwiesen, daß der Kläger am dritten Prüfungstag einen

Täuschungsversuch unternommen habe. Es könne auch nicht von einem für eine

Täuschungshandlung typischen Geschehensablauf ausgegangen werden, den der

Kläger nicht entkräftet habe. Seine Einlassung, er habe die von ihm gefundenen

Lösungen auf der Rückseite der Bildbeilage festgehalten und von dort auf den

Antwortbogen übertragen, sei nicht widerlegt worden. Unabhängig davon lasse das

bloße Abweichen der Eintragungen auf dem Antwortbogen von den Anmerkungen

im Aufgabenheft keine Rückschlüsse auf eine Täuschungshandlung zu. Auch die

weitgehende Übereinstimmung der Lösungen des Klägers mit denen eines

anderen Prüfungskandidaten aus dem gleichen Prüfungsraum sei dafür kein Beleg,

denn es sei nicht ausgeschlossen, daß diese Übereinstimmung auf Zufall beruhe.

Gegen dieses ihm am 4. Mai 1987 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit am 25.

Mai 1987 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 21. Mai 1987

Berufung eingelegt.

Er trägt im wesentlichen vor, nach einer Untersuchung des Instituts für

medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen stimmten die

Prüfungsergebnisse des Klägers am ersten und dritten Prüfungstag - und zwar

insbesondere auch hinsichtlich der Fehlerquote - so weitgehend mit den an diesen

Tagen von dem Prüfungskandidaten F. erzielten Ergebnissen überein, daß nach

allgemeiner Lebenserfahrung trotz der Nichterweislichkeit der eigentlichen

Täuschungshandlung ein Regelverstoß angenommen werden müsse. Am zweiten

Prüfungstag sei ebenfalls eine durch Zufall nicht zu erklärende Übereinstimmung

der Antworten des Klägers mit denen eines anderen - von dem Beklagten nicht

namentlich genannten - Prüfungskandidaten festzustellen. Nur am vierten

Prüfungstag wiesen die vom Kläger gefundenen Lösungen keine auffallende

Ähnlichkeit mit den Antworten anderer Prüfungskandidaten auf.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 1987

aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, der Beklagte trage

durch die Verteilung der Sitzplätze und die Aufteilung der Kandidaten in zwei

Prüfungsgruppen mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben selbst hinreichend Sorge

für einen ordnungsgemäßen Prüfungsablauf.

Der Senat hat durch Vernehmung des Zeugen F. in der mündlichen Verhandlung

Beweis darüber erhoben, ob sich der Kläger am dritten Tag des Zweiten Abschnitts

der Ärztlichen Prüfung vom März 1986 dessen Aufgabenlösungen verschafft hat.

Ferner ist die Verwaltungsangestellte S. als Zeugin zu der Behauptung des

Beklagten vernommen worden, daß die Antworten in dem Antwortbogen von dem

Kläger nicht aus der Bildbeilage übertragen worden sein könnten. Hinsichtlich des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift

verwiesen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Hefter)

sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgenannten Unterlagen und den

Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts,

durch das der Beklagte unter Aufhebung seiner Bescheide vom 21. April und 24.

November 1986 verpflichtet worden ist, unter Zugrundelegung der vom Kläger

erzielten Ergebnisse über das Bestehen der Prüfung zu entscheiden, ist zu Recht

ergangen. Es ist nicht bewiesen, daß der Kläger am dritten Tag des Zweiten

Abschnitts der Ärztlichen Prüfung vom März 1986 die von dem Zeugen F.

gefundenen Aufgabenlösungen in seinen Antwortbogen übernommen und dadurch

einen Täuschungsversuch im Sinne des § 14 Abs. 4 der Approbationsordnung für

Ärzte - ÄAppO - begangen hat. Die verbleibenden Zweifel gehen zu Listen des

Beklagten, der die materielle Beweislast für das Vorliegen eines

Täuschungsversuchs trägt (vgl. VG Köln, Urteil vom 3. März 1988 - 6 K 4501/87 -,

KMK-HSchR 1988, 751 und allgemein Kopp, VwGO, 7. Auflage 1986, § 108 RdNr.

15).

Die Einlassungen des Klägers vor dem Verwaltungsgericht vermögen das

Prüfungsergebnis allerdings nicht schlüssig zu erklären. Wenn es zutrifft, daß die

Lösungen gleichzeitig im Aufgabenheft und auf der Rückseite der Bildbeilage

festgehalten worden sind, müßten die Antworten im Aufgabenheft und auf der

Bildbeilage vor der abschließenden Überprüfung der Ergebnisse übereingestimmt

haben. Bei dieser abschließenden Überprüfung hätte der Kläger 116 der

insgesamt 180 Aufgaben neu gelöst haben müssen, denn bei 116 Fragen wichen

die Markierungen im Antwortbogen von den im Aufgabenheft notierten Lösungen

ab. Für eine Neubearbeitung von nahezu zwei Dritteln aller Aufgaben gibt es keine

einleuchtende Erklärung, denn der Kläger hat nach eigenen Angaben nur bei 20 bis

30 Fragen an der Richtigkeit der von ihm gefundenen - besonders

gekennzeichneten - Lösungen gezweifelt. Aber selbst wenn bei der abschließenden

Überprüfung sämtlicher Lösungen weitere Zweifel entstanden sein sollten,

erscheint es zumindest ungewöhnlich, daß der Kläger in der ihm nach seinen

Angaben dafür zur Verfügung stehenden Zeit von höchstens 30 Minuten

mindestens 123 - 49 = 74 der 116 neu bearbeiteten Aufgaben zutreffend lösen

konnte. Das ist um so erstaunlicher, wenn man bedenkt, daß es ihm zuvor in fast

vier Stunden Bearbeitungszeit nur gelungen war, 49 von 180 Fragen richtig im

Aufgabenheft zu beantworten.

Ungewöhnlich erscheint es auch, daß der Kläger nicht spätestens bei der

Rückgabe der sichergestellten Bildbeilage am vierten Prüfungstag durch einen

Hinweis auf die handschriftlichen Aufzeichnungen auf der Rückseite den gegen ihn

gehegten Verdacht, von dem er zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines mit der

Zeugin S. am Nachmittag des dritten Prüfungstages geführten Telefongesprächs

zumindest andeutungsweise wußte, ausgeräumt hat. Wenn er auch rechtlich nicht

dazu verpflichtet war, hätte ein solcher Hinweis doch nahegelegen, um zu

erwartenden Schwierigkeiten vorzubeugen. Gründe, die ihn zum Schweigen

veranlaßt haben könnten, hat der Kläger nicht genannt.

Auf die Bildbeilage hat sich der Kläger erstmals in einem Telefongespräch mit der

Zeugin S. am 10. Oktober 1986 berufen. Zu diesem Zeitpunkt soll die Bildbeilage

nicht mehr auffindbar gewesen sein. Der Kläger will sie weggeworfen haben,

nachdem ihm das Bestehen der Prüfung telefonisch bestätigt worden sei. Daß

Bedienstete des Beklagten dem Kläger zwei bzw. drei Wochen nach der Prüfung

zweimal telefonisch das Bestehen der Prüfung bestätigt haben sollen, obwohl sich

zu diesem Zeitpunkt aus den Prüfungsunterlagen, in die sie zum Zwecke der

Information Einblick genommen haben mußten, klar ergab, daß er eines

Täuschungsversuchs verdächtigt wurde, erscheint auf dem ersten Blick wenig

glaubwürdig. Aber selbst wenn der Kläger entgegen aller Erwartung eine solche

Auskunft erhalten haben sollte, erscheint es zumindest unverständlich, warum er

die Bildbeilage, deren Beweiswert ihm seit dem Telefongespräch am Nachmittag

des dritten Prüfungstages bewußt gewesen sein muß, nicht bis zum Erhalt eines

schriftlichen Bescheids über das Bestehen der Prüfung aufgehoben hat.

Ausschließen läßt sich mit der notwendigen Gewißheit jedoch nicht, daß es dem

Kläger ohne fremde Hilfe gelungen ist, mindestens 74 weitere Aufgaben zutreffend

zu lösen. Auch seine Behauptung, er habe die auf der Rückseite der Bildbeilage

notierten endgültigen Lösungen von dort auf den Antwortbogen übertragen, ist

durch Zeugenaussagen nicht widerlegt worden. Insbesondere die Zeugin S. war

aufgrund der von ihr bekundeten gebeugten Kopfhaltung des Klägers nicht in der

Lage zu erkennen, ob er vor der jeweiligen Markierung der Antworten auf dem

Lösungsbogen einen Blick auf die Bildbeilage geworfen hat, die auf der gleichen

Seite des Arbeitstisches lag wie das Aufgabenheft. Es kann aufgrund ihrer Aussage

auch nicht sicher ausgeschlossen werden, daß sich auf der Rückseite der

Bildbeilage handschriftliche Notizen befanden, denn der Bildbeilage hat die Zeugin

keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Möglich ist ferner, daß der Kläger bei

der Rückgabe des Bildbandes nur deshalb nicht auf die auf der Rückseite

befindlichen handschriftlichen Aufzeichnungen hingewiesen hat, weil er davon

ausging, daß sie dem Prüfungsamt bereits bekannt gewesen seien. Denkbar ist

schließlich auch, daß Bedienstete des Beklagten dem Kläger allein aufgrund der

Anzahl der zutreffend markierten Lösungen das Bestehen der Prüfung bestätigt

haben.

Auch die Beweisaufnahme hat keine konkreten Anhaltspunkte für einen

Täuschungsversuch ergeben.

Keiner der vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeugen hat den Kläger bei

einer Täuschungshandlung beobachtet. Es sind auch keine von einem anderen

Prüfungskandidaten stammenden Aufzeichnungen oder für eine elektronische

Übermittlung von Ergebnissen geeignete technische Hilfsmittel entdeckt worden,

die er hätte benutzt haben können. Der Zeuge F., der als einziger dafür in Frage

gekommen wäre, hat in Abrede gestellt, dem Kläger am fraglichen Tage seine

Prüfungsergebnisse überlassen zu haben. Der Kläger hätte sich zwar die

Aufgabenlösungen des Zeugen auch .ohne dessen Wissen beschaffen können, als

dieser seine Antworten nach der Aushändigung seines Aufgabenheftes ca. eine

halbe Stunde vor dem Ende der regulären Prüfungszeit außerhalb des

Prüfungsraums mit den Antworten anderer Kandidaten, die die Prüfung ebenfalls

bereits beendet hatten, verglich. Dem Zeugen ist jedoch nicht aufgefallen, daß

seine Lösungen von einem der Anwesenden notiert wurden. Er hat auch nicht

bemerkt, daß sich im Vorraum eine Person aufhielt, die nicht an der Prüfung

teilgenommen hatte. Daß sich der Kläger zur Erlangung der Ergebnisse des

Zeugen F. der Hilfe eines Mitprüflings bedient haben könnte, der ihm seine

eigenen Lösungen hätte zur Verfügung stellen können, ist unwahrscheinlich. Vor

allem gibt es keine Erklärung dafür, daß die Zeugin S. eine Übermittlung der

Ergebnisse an den Kläger nicht bemerkt hat, obwohl sie sich in der fraglichen Zeit

häufig in seiner Nähe aufhielt und ihn aufmerksam beobachtete. Es gab auch

keine Möglichkeit für den Kläger, sich die Ergebnisse des Zeugen F. ohne dessen

Wissen auf andere Weise zu verschaffen. Insbesondere konnte er nicht in den

Besitz des Aufgabenheftes des Zeugen gelangt sein, nachdem dieser den

Prüfungsraum verlassen hatte. Denn nach der Aussage der Zeugin S. vor dem

Senat mußte jeder Kandidat, der die Prüfung beendet hatte, sein Aufgabenheft

zusammen mit dem Antwortbogen bei der Aufsicht aufgeben, so daß sich die

Aufgabenhefte bis zu ihrer Rückgabe an den jeweiligen Prüfungsteilnehmer

außerhalb des Prüfungsraumes in amtlicher Verwahrung befanden.

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß die Zeugen nicht wahrheitsgemäß

ausgesagt haben könnten, bestehen nicht. Es mutet zwar merkwürdig an, daß

nach den Feststellungen des Instituts für medizinische und pharmazeutische

Prüfungsfragen die falschen Antworten des Klägers und des Zeugen F. am ersten

und dritten Prüfungstag - am 17. März 1986 waren 45 der 48 (93,8 %) und am 20.

März 1986 sogar alle 53 der von beiden gemeinsam unrichtig gelösten Aufgaben

auf die gleiche Weise falsch beantwortet worden - in hohem Maße

übereinstimmten. Auffällig ist auch, daß die Übereinstimmung ihrer Lösungen an

beiden Prüfungstagen bundesweit einzigartig war. Letztlich lassen sich daraus

jedoch keine für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen F. bedeutsamen

Schlüsse ziehen, denn diese Übereinstimmung kann auf einen - allerdings

ungewöhnlichen - Zufall beruhen. Der Beklagte hat zwar behauptet, die

Wahrscheinlichkeit für eine zufällige Übereinstimmung dieses Ausmaßes scheide

nach der Lebenserfahrung als ernsthaft in Betracht zu ziehende Möglichkeit aus.

Er hat jedoch diese Möglichkeit nicht ausschließen können. Im übrigen hat er auch

keine vergleichende Untersuchungen vorgelegt, aus denen sich ergibt, daß ein

derart hohes Maß an Übereinstimmung zwischen zwei Prüfungskandidaten

bundesweit bisher nicht oder nur in Fällten einer Täuschung zu verzeichnen war.

Abgesehen davon hätte der Kläger vermutlich sämtliche Ergebnisse des Zeugen F.

übernommen, wenn er sie gekannt hätte. Tatsächlich hat er jedoch am ersten

Prüfungstag 24 und am dritten Prüfungstag immerhin noch 8 Fragen anders

beantwortet als der Zeuge F..

Die hohe Übereinstimmung zwischen den Antworten des Klägers und des Zeugen

F. läßt auch keinen nach der Lebenserfahrung für eine Täuschungshandlung

typischen Geschehensablauf erkennen, der Voraussetzung für die Anwendung der

Grundsätze über den Beweis des ersten Augenscheins ist (vgl. dazu BVerwG,

Beschluß vom 20. Februar 1984 - 7 B 109.83 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr.

196 und Hess.VGH, Urteil vom 23. September 1986 - 2 UE 3042/84 -).

Prüfungsarbeiten, bei denen jeweils eine von mehreren vorgegebenen Lösungen

angekreuzt werden, enthalten in der Regel keine für einen bestimmten Verfasser

typischen Merkmale. Damit unterscheiden sie sich von herkömmlichen

Hausarbeiten und Klausuren, bei denen aus Wortwahl und Gedankenführung auf

einen bestimmten Urheber geschlossen werden kann. Stimmen solche Arbeiten in

erheblichem Umfange wörtlich und im übrigen sinngemäß überein, kann nach der

Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, daß ein Prüfling die Ausarbeitung

des anderen gekannt hat, die Übereinstimmung also nicht auf Zufall beruht (vgl.

dazu BVerwG, Beschluß vom 20. Februar 1984, a.a.O.). Bei Ausarbeitungen im

multiple-choice-Verfahren ist ein solcher Rückschluß dagegen in der Regel nicht

möglich, weil Anhaltspunkte fehlen, die nach der Lebenserfahrung die Möglichkeit

einer zufälligen Übereinstimmung mit den Ergebnissen anderer Prüflinge

ausschließen. So verhält es sich auch im vorliegenden Falle.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen

nicht vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf

dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der

obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.