Urteil des HessVGH vom 11.11.1998

VGH Kassel: vorläufige dienstenthebung, beamtengesetz, hessen, entlassung, disziplinarrecht, verfassungsrecht, kirche, beamtenrecht, sucht, disziplinarverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

24. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 DH 2230/98

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs

3 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG,

Art 92 GG, Art 140 GG

(Kein Verwaltungsrechtsweg bei Disziplinarmaßnahmen

gegen Kirchenbeamte)

Gründe

Die nach § 71 Abs. 1 HDO statthafte Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. Sie

ist insbesondere fristgerecht erhoben worden (§ 71 Abs. 2 HDO). Des Weiteren ist

das Rechtsschutzbedürfnis des Kirchenbeamten für sein auf Aufhebung seiner

unter dem 18. Februar 1998 von der Einleitungsbehörde. angeordneten.und durch

Beschluss des Disziplinargerichts des Bistums Limburg vom 18. Juni 1998 - D 9801

- bestätigten vorläufigen Dienstenthebung gerichtetes Begehren nicht dadurch

entfallen, dass die Einleitungsbehörde die von ihm zwischenzeitlich erwirkte

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als konkludentes Gesuch auf Entlassung aus

dem Kirchenbeamtenverhältnis gedeutet und diesem mit Schriftsatz vom 15.

Oktober 1998 entsprochen hat. Denn hiergegen hat der Kirchenbeamte

ausweislich seines Schriftsatzes vom 20. Oktober 1998 mit aufschiebender

Wirkung Widerspruch eingelegt; so dass er allein deswegen - also ungeachtet der

Rechtmäßigkeit der verfügten Entlassung - jedenfalls zur Zeit nach wie vor als

Kirchenbeamter anzusehen ist.

Die Beschwerde ist aber nicht begründet, weil die Disziplinarkammer zu Recht

erkannt hat, dass der Rechtsweg zu den staatlichen Disziplinargerichten für das

Begehren des Kirchenbeamten nicht eröffnet ist, und zwar weder als originärer

noch als demjenigen zum kirchlichen Disziplinargericht nachgeschalteter

Rechtsweg.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist - nach der von der Disziplinarkammer

vorgenommenen und von dem Kirchenbeamten in der Beschwerdeschrift vom 23.

Mai 1998 ausdrücklich als richtig bestätigten Auslegung - nur das gegen die unter

dem 18. Februar 1998 angeordnete vorläufige Dienstenthebung gerichtete

Rechtsschutzbegehren. Von der unter dem 30. März 1998 von der

Einleitungsbehörde außerdem angeordneten Einbehaltung des die Endstufe der

Besoldungsgruppe A 15 übersteigenden Teils der Dienstbezüge des

Kirchenbeamten hatte die Disziplinarkammer bei ihrer mit der Beschwerde

angegriffenen Entscheidung noch gar keine Kenntnis

Schon deshalb konnte sie hierüber nicht befinden und hat dies ausweislich der

Beschlussgründe auch nicht getan. Eine unmittelbare Einbeziehung der

Einbehaltungsanordnung in das Beschwerdeverfahren, wie sie der Kirchenbeamte

mit seinem Schriftsatz vom 26. September 1998 (S. 1, 3. Abs.) zu erwirken sucht,

ist - sofern überhaupt rechtlich möglich - jedenfalls nicht sachdienlich.

Direkt auf § 87 Abs. 2 Satz 1 HDO kann das auf Aufhebung der vorläufigen

Dienstenthebung gerichtete Begehren des Kirchenbeamten nicht gestützt werden,

weil die Hessische Disziplinarordnung nur für die dem Hessischen Beamtengesetz

unterliegenden Beamten gilt (§ 1 Abs. 1 HDO). Der hier betroffene Kirchenbeamte

fällt jedenfalls hinsichtlich des Disziplinarrechts nicht unter das hessische

Beamtenrecht. Denn zum einen gilt das Hessische Beamtengesetz nicht für die

Kirchen (§ 1 Abs. 2 HBG), und zum anderen erstreckt sich die Verweisung auf "die

Bestimmungen des Beamtenrechts des Landes Hessen" in dem dem

Kirchenbeamten anlässlich seiner Ernennung ausgehändigten Schreiben der

Einleitungsbehörde vom 14. November 1995 - angesichts der schon seit 1. Mai

1992 in Kraft befindlichen Disziplinarordnung für die kirchlichen Beamten im

Bistum Limburg (ABl. des Bistums Limburg 1992 [Nr. 5], S. 171 ff.) - bei objektiver

Betrachtung nicht auf die Hessische Disziplinarordnung. An deren Stelle trat

vielmehr von Beginn des Kirchenbeamtenverhältnisses an die vorgenannte

kirchliche Disziplinarordnung, so dass es - entgegen der Auffassung des

Kirchenbeamten - unerheblich ist, dass es sich bei ihr nicht um eine später

getroffene Einzelfallregelung handelt, welche in dem Ernennungsbegleitschreiben

vom 14. November 1995 ausdrücklich vorbehalten ist, und dass sie dem

Kirchenbeamten, wie er in seinem Schriftsatz vom 26. September 1998

behauptet, seinerzeit gar nicht bekannt war.

Die Möglichkeit der Anrufung der staatlichen Disziplinargerichte für den

Kirchenbeamten in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 2 Satz 1 HDO lässt

sich auch nicht aus Verfassungsrecht herleiten. Zwar folgt aus Art. 2 Abs. 1 GG

i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 u. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) und Art. 92

GG ein allgemeiner Justizgewährungsanspruch; bei der Feststellung von dessen

Reichweite ist aber zu beachten, dass Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV den

Religionsgesellschaften die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbstständig

innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu

verwalten (BVerfG, B. v. 18.09.1998 - 2 BvR 147/94 - m.w.N.). Kirchliches

Selbstverwaltungsrecht und allgemeine Gesetze sowie ihre Durchsetzung durch

die staatlichen Gerichte stehen danach in einem Wechselverhältnis, dem durch

entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist, wobei dem

Selbstverständnis der Kirchen unter Beachtung des jeweils betroffenen Bereichs

besonderes Gewicht beigemessen werden muss (BVerfG, B. v. 18.09.1998 - 2 BvR

1476/94 - m.w.N.). Diese Abwägung ergibt für ausschließlich den inneren Bereich

der Religionsgesellschaften betreffende Angelegenheiten, dass hier war keine aus

den staatlichen Gesetzen resultierenden Handlungsschranken bestehen; vielmehr

schließt die von Verfassungs wegen gewährleistete kirchliche Eigenständigkeit und

Unabhängigkeit hier jede staatliche Einmischung - auch eine Überprüfung durch

staatliche Gerichte - aus (BVerfG, B-. v. 18.09.1998 - 2 BvR 59/93 - m.w.N.). Zu

den rein innerkirchlichen Angelegenheiten im vorbezeichneten Sinne gehört nach

einhelliger Rechtsprechung, der sich der Disziplinarhof anschließt, auch das

kirchliche Disziplinarrecht betreffend Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnissen, jedenfalls soweit es um die Feststellung eines

Dienstvergehens und dessen disziplinare Ahndung geht; denn zumindest insoweit

wurzelt das kirchliche Disziplinarrecht als Teil des kirchlichen Amtsrechts im

geistlichen Wesen der Kirche und bildet einen Kernpunkt ihres

Selbstbestimmungsrechts (BVerfG, Be. v. 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83 - NVwZ

1985, 105, u. v. 30.10.1984 - 2 BvR 1318/84 -NVwZ 1989, 452; OVG Lüneburg, U.

v. 16.01.1991 - 13 A 108/88 - NVwZ 1991, 796). Bei der Anordnung der vorläufigen

Dienstenthebung des Kirchenbeamten vom 18. Februar 1998 handelt es sich um

eine nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze den rein innerkirchlichen

Angelegenheiten zuzuordnende Maßnahme, da sie sich - unter Miteinbeziehung

des u.a. sie bestätigenden Beschlusses des Disziplinargerichts des Bistums

Limburg vom 18. Juni 1998 - in einer vorläufigen Bewertung des inkriminierten

illoyalen Verhaltens des Kirchenbeamten als Dienstvergehen und in der Prognose

der im förmlichen Disziplinarverfahren zu erwartenden endgültigen

Disziplinarmaßnahme erschöpft, ohne dass damit vermögensrechtliche

Auswirkungen verbunden sind.

Ist nach alledem der Rechtsweg zu den staatlichen Disziplinargerichten

verschlossen, so ist dem Disziplinarhof eine sachliche Überprüfung der von dem

Kirchenbeamten erhobenen Einwendungen gegen § 27 Abs. 6 und § 28 der

einschlägigen kirchlichen Disziplinarordnung sowie gegen das konkrete Verfahren

des Disziplinargerichts des Bistums Limburg in seinem Fall verwehrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 102 Abs. 1 und 105 Abs. 1 Satz 1 HDO.

Dieser Beschluss wird mit seiner Zustellung rechtskräftig (§§ 71 Abs. 3 Satz 2, 82

HDO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.