Urteil des HessVGH vom 11.11.1998, 24 DH 2230/98

Entschieden
11.11.1998
Schlagworte
Vorläufige dienstenthebung, Beamtengesetz, Hessen, Entlassung, Disziplinarrecht, Verfassungsrecht, Kirche, Beamtenrecht, Sucht, Disziplinarverfahren
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 24. Senat

Entscheidungsdatum: 11.11.1998

Normen: Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 92 GG, Art 140 GG

Aktenzeichen: 24 DH 2230/98

Dokumenttyp: Beschluss

(Kein Verwaltungsrechtsweg bei Disziplinarmaßnahmen gegen Kirchenbeamte)

Gründe

1Die nach § 71 Abs. 1 HDO statthafte Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht erhoben worden 71 Abs. 2 HDO). Des Weiteren ist das Rechtsschutzbedürfnis des Kirchenbeamten für sein auf Aufhebung seiner unter dem 18. Februar 1998 von der Einleitungsbehörde. angeordneten.und durch Beschluss des Disziplinargerichts des Bistums Limburg vom 18. Juni 1998 - D 9801 - bestätigten vorläufigen Dienstenthebung gerichtetes Begehren nicht dadurch entfallen, dass die Einleitungsbehörde die von ihm zwischenzeitlich erwirkte Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als konkludentes Gesuch auf Entlassung aus dem Kirchenbeamtenverhältnis gedeutet und diesem mit Schriftsatz vom 15. Oktober 1998 entsprochen hat. Denn hiergegen hat der Kirchenbeamte ausweislich seines Schriftsatzes vom 20. Oktober 1998 mit aufschiebender Wirkung Widerspruch eingelegt; so dass er allein deswegen - also ungeachtet der Rechtmäßigkeit der verfügten Entlassung - jedenfalls zur Zeit nach wie vor als Kirchenbeamter anzusehen ist.

2Die Beschwerde ist aber nicht begründet, weil die Disziplinarkammer zu Recht erkannt hat, dass der Rechtsweg zu den staatlichen Disziplinargerichten für das Begehren des Kirchenbeamten nicht eröffnet ist, und zwar weder als originärer noch als demjenigen zum kirchlichen Disziplinargericht nachgeschalteter Rechtsweg.

3Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist - nach der von der Disziplinarkammer vorgenommenen und von dem Kirchenbeamten in der Beschwerdeschrift vom 23. Mai 1998 ausdrücklich als richtig bestätigten Auslegung - nur das gegen die unter dem 18. Februar 1998 angeordnete vorläufige Dienstenthebung gerichtete Rechtsschutzbegehren. Von der unter dem 30. März 1998 von der Einleitungsbehörde außerdem angeordneten Einbehaltung des die Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 übersteigenden Teils der Dienstbezüge des Kirchenbeamten hatte die Disziplinarkammer bei ihrer mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung noch gar keine Kenntnis

4Schon deshalb konnte sie hierüber nicht befinden und hat dies ausweislich der Beschlussgründe auch nicht getan. Eine unmittelbare Einbeziehung der Einbehaltungsanordnung in das Beschwerdeverfahren, wie sie der Kirchenbeamte mit seinem Schriftsatz vom 26. September 1998 (S. 1, 3. Abs.) zu erwirken sucht, ist - sofern überhaupt rechtlich möglich - jedenfalls nicht sachdienlich.

5Direkt auf § 87 Abs. 2 Satz 1 HDO kann das auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung gerichtete Begehren des Kirchenbeamten nicht gestützt werden, weil die Hessische Disziplinarordnung nur für die dem Hessischen Beamtengesetz unterliegenden Beamten gilt 1 Abs. 1 HDO). Der hier betroffene Kirchenbeamte fällt jedenfalls hinsichtlich des Disziplinarrechts nicht unter das hessische Beamtenrecht. Denn zum einen gilt das Hessische Beamtengesetz nicht für die Kirchen 1 Abs. 2 HBG), und zum anderen erstreckt sich die Verweisung auf "die Bestimmungen des Beamtenrechts des Landes Hessen" in dem dem

Bestimmungen des Beamtenrechts des Landes Hessen" in dem dem Kirchenbeamten anlässlich seiner Ernennung ausgehändigten Schreiben der Einleitungsbehörde vom 14. November 1995 - angesichts der schon seit 1. Mai 1992 in Kraft befindlichen Disziplinarordnung für die kirchlichen Beamten im Bistum Limburg (ABl. des Bistums Limburg 1992 [Nr. 5], S. 171 ff.) - bei objektiver Betrachtung nicht auf die Hessische Disziplinarordnung. An deren Stelle trat vielmehr von Beginn des Kirchenbeamtenverhältnisses an die vorgenannte kirchliche Disziplinarordnung, so dass es - entgegen der Auffassung des Kirchenbeamten - unerheblich ist, dass es sich bei ihr nicht um eine später getroffene Einzelfallregelung handelt, welche in dem Ernennungsbegleitschreiben vom 14. November 1995 ausdrücklich vorbehalten ist, und dass sie dem Kirchenbeamten, wie er in seinem Schriftsatz vom 26. September 1998 behauptet, seinerzeit gar nicht bekannt war.

6Die Möglichkeit der Anrufung der staatlichen Disziplinargerichte für den Kirchenbeamten in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 2 Satz 1 HDO lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht herleiten. Zwar folgt aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 u. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) und Art. 92 GG ein allgemeiner Justizgewährungsanspruch; bei der Feststellung von dessen Reichweite ist aber zu beachten, dass Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV den Religionsgesellschaften die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (BVerfG, B. v. 18.09.1998 - 2 BvR 147/94 - m.w.N.). Kirchliches Selbstverwaltungsrecht und allgemeine Gesetze sowie ihre Durchsetzung durch die staatlichen Gerichte stehen danach in einem Wechselverhältnis, dem durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist, wobei dem Selbstverständnis der Kirchen unter Beachtung des jeweils betroffenen Bereichs besonderes Gewicht beigemessen werden muss (BVerfG, B. v. 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 - m.w.N.). Diese Abwägung ergibt für ausschließlich den inneren Bereich der Religionsgesellschaften betreffende Angelegenheiten, dass hier war keine aus den staatlichen Gesetzen resultierenden Handlungsschranken bestehen; vielmehr schließt die von Verfassungs wegen gewährleistete kirchliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit hier jede staatliche Einmischung - auch eine Überprüfung durch staatliche Gerichte - aus (BVerfG, B-. v. 18.09.1998 - 2 BvR 59/93 - m.w.N.). Zu den rein innerkirchlichen Angelegenheiten im vorbezeichneten Sinne gehört nach einhelliger Rechtsprechung, der sich der Disziplinarhof anschließt, auch das kirchliche Disziplinarrecht betreffend Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, jedenfalls soweit es um die Feststellung eines Dienstvergehens und dessen disziplinare Ahndung geht; denn zumindest insoweit wurzelt das kirchliche Disziplinarrecht als Teil des kirchlichen Amtsrechts im geistlichen Wesen der Kirche und bildet einen Kernpunkt ihres Selbstbestimmungsrechts (BVerfG, Be. v. 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83 - NVwZ 1985, 105, u. v. 30.10.1984 - 2 BvR 1318/84 -NVwZ 1989, 452; OVG Lüneburg, U. v. 16.01.1991 - 13 A 108/88 - NVwZ 1991, 796). Bei der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung des Kirchenbeamten vom 18. Februar 1998 handelt es sich um eine nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze den rein innerkirchlichen Angelegenheiten zuzuordnende Maßnahme, da sie sich - unter Miteinbeziehung des u.a. sie bestätigenden Beschlusses des Disziplinargerichts des Bistums Limburg vom 18. Juni 1998 - in einer vorläufigen Bewertung des inkriminierten illoyalen Verhaltens des Kirchenbeamten als Dienstvergehen und in der Prognose der im förmlichen Disziplinarverfahren zu erwartenden endgültigen Disziplinarmaßnahme erschöpft, ohne dass damit vermögensrechtliche Auswirkungen verbunden sind.

7Ist nach alledem der Rechtsweg zu den staatlichen Disziplinargerichten verschlossen, so ist dem Disziplinarhof eine sachliche Überprüfung der von dem Kirchenbeamten erhobenen Einwendungen gegen § 27 Abs. 6 und § 28 der einschlägigen kirchlichen Disziplinarordnung sowie gegen das konkrete Verfahren des Disziplinargerichts des Bistums Limburg in seinem Fall verwehrt.

8Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 102 Abs. 1 und 105 Abs. 1 Satz 1 HDO.

9Dieser Beschluss wird mit seiner Zustellung rechtskräftig (§§ 71 Abs. 3 Satz 2, 82 HDO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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