Urteil des HessVGH vom 18.10.1999, 4 TG 3007/97

Entschieden
18.10.1999
Schlagworte
Gefahr, Treppenhaus, Aufschiebende wirkung, Gesundheit, Nachträgliche forderung, Verfügung, Liegenschaft, Materialien, Wohnung, Besucher
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Gericht: Quelle:

Norm: § 61 BauO HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 18.10.1999

Aktenzeichen: 4 TG 3007/97

Dokumenttyp: Beschluss

(Nachträgliche Anordnung brandschutztechnischer Maßnahmen - fehlender zweiter Rettungsweg)

Tatbestand

1Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Jahr 1952 wieder aufgebauten Wohnhauses auf dem Grundstück in der Gemarkung von F. Im Erdgeschoss und in den vier Obergeschossen befinden sich jeweils zwei Zweizimmer-Wohnungen. Unter dem 30.04.1993 erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Genehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses mit einer weiteren Wohnung. In der Nebenbestimmung ZFE 06 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller auf, die rückwärtigen Wohnungen im 1. bis 4. Obergeschoss mit einer außen liegenden Feuerleiter als zweiten Rettungsweg zu sichern. Auf den Widerspruch des Antragstellers hob die Antragsgegnerin diese Nebenbestimmung auf.

2Nach Anhörung des Antragstellers gab die Antragsgegnerin diesem durch Bescheid vom 23.01.1997 auf, innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung der Verfügung für die beiden rückwärtigen Wohnungen im 3. bzw. 4. Obergeschoss Feuerleitern nach DIN 14094 anzubringen. Die Rettungsleiter sei an den vorhandenen Balkonen entlangzuführen und müsse ein Ausstiegspodest im 4. Obergeschoss haben.

3Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, den beiden genannten Wohnungen fehle der zweite Rettungsweg. Es bestehe keine Zufahrtsmöglichkeit für Hubrettungsfahrzeuge zur rückwärtigen Gebäudeseite. Eine Rettung über tragbare Leitern (maximale Länge 8 m) sei nicht möglich, da die niedrigste Brüstung der Fenster der genannten Wohnungen mehr als 8 m über dem Erdboden liege. Gemäß § 17 Abs. 3 HBO 1993 müsse jede Nutzungseinheit in Aufenthaltsräumen in jedem Geschoss über mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege vom Freien aus erreichbar seien. Nach § 61 Abs. 3 HBO könnten an rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nachträglich Anforderungen gestellt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren von Leben und Gesundheit notwendig sei. Dies sei hier der Fall. Derzeit bestehe die Gefahr, dass bei einem Brand eine Rettung der Nutzer der beiden rückwärtigen Wohnungen im 3. bzw. 4. Obergeschoss nicht möglich sei, wenn der erste Rettungsweg, d. h. das Treppenhaus, unbenutzbar geworden sei. Die Forderung zur nachträglichen Anbringung der Rettungsleiter sei in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung der Interessen des Eigentümers und der Nutzer der rückwärtigen Wohnung sowie unter Abwägung der hohen Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Nutzer der Wohnungen einerseits und den Kosten für die nachträgliche Anbringung der Rettungsleiter andererseits das erforderliche, angemessene und geeignete Mittel, um den erforderlichen brandsicherheitlichen Zustand herzustellen. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Für den Fall, dass der Antragsteller der Verfügung nicht fristgerecht nachkommen sollte, drohte die Antragsgegnerin die Ersatzvornahme an und veranschlagte die voraussichtlichen Kosten auf 63.500,-- DM. Gleichzeitig ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

4Über den hiergegen eingelegten Widerspruch des Antragstellers hat die

4Über den hiergegen eingelegten Widerspruch des Antragstellers hat die Antragsgegnerin bislang nicht entschieden.

5Am 25.02.1997 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Durch Beschluss vom 27.06.1997 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederhergestellt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsgegnerin habe die Anforderungen verkannt, die an eine auf § 61 Abs. 3 HBO gestützte Anordnung mit dem Ziel, nachträgliche Änderungen bestandsgeschützter baulicher Anlagen aus Gründen des Brandschutzes zu verlangen, zu stellen sind. Allein der Verstoß gegen Vorschriften in der jetzt gültigen Hessischen Bauordnung begründeten das Vorliegen einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit im Einzelfall nicht. Zwar möge es Sachverhalte geben, in denen allein ein Verstoß gegen normative Regelungen hinreichenden Grund zur Annahme gebe, dass eine konkrete Gefahr im Einzelfall bestehe. Diese Annahme liege immer dann nahe, wenn die Gefährlichkeit einer bestimmten Anlage oder die von einem Bauwerk für dessen Bewohner ausgehende Gefahr erst in jüngerer Zeit in ausreichendem Maße erkannt worden sei und der Gesetzgeber hierauf durch Schaffung einer abstrakten Norm, die einen bestimmten Sicherheitsstandard fordere, reagiere. Die im Brandfall von Altbauten ausgehende Gefahr für Bewohner und Besucher sei seit jeher bekannt und alle Bauordnungen hätten durch entsprechende Vorschriften bestimmte Sicherheitsstandards gefordert. Bis zum Inkrafttreten der Hessischen Bauordnung in der jetzt gültigen Fassung vom 20.12.1993 habe sich nicht die Erkenntnis über die von Gebäuden ausgehenden Gefahren geändert, sondern die Sicherheitsstandards, die zur Vermeidung dieser Gefahren nunmehr gefordert würden, seien andere. Aus diesem Grund verlange die obergerichtliche Rechtsprechung, dass auf Grund der Vielzahl individueller Merkmale, die Altbauten aufwiesen, die im Brandfall vorhandenen Gefahren auf Grund einer Ermittlung individueller Gegebenheiten des betreffenden Objekts durch eine fachliche Bewertung in brandschutztechnischer Hinsicht konkret festzustellen seien. Im Hinblick auf die Feststellung bestehender Rettungsmöglichkeiten im Brandfall und die bei deren Fehlen gegebenen Gefahren für Leib und Leben der Bewohner und Besucher seien solche Altbauten einer typisierenden Betrachtung nicht zugänglich. Dass es nicht ausreiche, die Gefahr aus bauordnungsrechtlichen Mängeln allein zu begründen, sondern dass sie sich aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten ergeben müssten, entspreche auch der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Eine brandschutztechnische Bewertung durch fachkundige Stellen habe im vorliegenden Fall nicht stattgefunden; es sei lediglich eine Beurteilung auf Grund der bauordnungsrechtlichen Vorschriften neuester Art vorgenommen worden. Die im Brandfall für die Bewohner und Besucher des Gebäudes bestehenden tatsächlichen Gefahren seien nicht festgestellt worden. Es fehle auch eine Feststellung zur konkreten Gefährlichkeit des ersten Rettungsweges, dessen Unbenutzbarkeit in der Verfügung einfach unterstellt werde. Der Antragsteller habe darauf hingewiesen, dass es sich um eine Betontreppe mit nicht brennbarem Kunstharzmarmorbelag handele, das Treppenhaus selbst keinerlei brennbaren Materialien enthalte und Betondecken im gesamten Haus vorhanden seien. Auch dem Laien dränge sich auf, dass ein solches Treppenhaus in brandschutztechnischer Hinsicht anders zu bewerten sei als ein Treppenhaus, das aus einer Holztreppe mit Holzbalkendecken und möglicherweise weiteren brennbaren Materialien bestehe. Überdies sei die Verfügung auch ermessensfehlerhaft, da in F in beinahe allen Stadtteilen Häuser vorhanden seien, die in brandschutzrechtlicher Hinsicht dem Haus des Antragstellers mindestens vergleichbar seien, ohne dass die Antragsgegnerin diese Gebäude systematisch erfasse. Das auf dem Zufallsprinzip beruhende Herausgreifen des Hauses des Antragstellers sei willkürlich.

6Auf den Antrag der Antragsgegnerin hat der Senat deren hiergegen gerichtete Beschwerde zugelassen, weil die Rechtssache insofern grundsätzliche Bedeutung hat, als klärungsbedürftig ist, welcher Gefahrbegriff bei der Anwendung des § 61 Abs. 3 HBO 1993 zugrundezulegen ist.

7Im Beschwerdeverfahren trägt die Antragsgegnerin vor, nach ihrer Auffassung sei § 61 Abs. 3 HBO 1993 dahingehend auszulegen, dass bereits das Vorliegen einer abstrakten Gefahr ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde jedenfalls dann rechtfertige, wenn es sich um eine erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter handele. Gerade in Fällen des Einschreitens aus Gründen des Brandschutzes wegen fehlenden zweiten Rettungsweges erscheine die im Baurecht verwischte Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Gefahr

Baurecht verwischte Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Gefahr wenig sachgerecht. Selbst wenn im vorliegenden Fall lediglich eine abstrakte Gefahr vorhanden sei, so handele es sich jedoch um eine im besonderen Maße erhebliche, also schwerwiegende Gefährdung für Leben und Gesundheit der Hausbewohner. Bereits bei einem normalen Wohnungsbrand seien die Treppenräume in der Regel durch Verqualmung stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Rauchgase wiesen häufig einen hohen Grad der Toxizität auf. Wenn der erste Rettungsweg aus diesen Gründen für die Rettung nicht selten hilfloser Personen nicht mehr zur Verfügung stehe, so seien die Bewohner des Hauses bei fehlendem zweiten Rettungsweg darauf angewiesen, dass es der Feuerwehr gelinge, den Brand unter Kontrolle zu bekommen, bevor Leben und Gesundheit in Mitleidenschaft gezogen würden. Hierbei handele es sich zweifellos um einen nicht kalkulierbaren Zeitfaktor und somit um eine erhebliche Gefährdung der im Haus befindlichen Personen. Dreiteilige Schiebeleitern mit einer Länge von 12 m gehörten nicht zur Normalbeladung der im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeuge, da sie äußerst instabil und wegen der hohen Absturzgefahr sowohl für den Feuerwehrmann als auch die zu rettende Person nicht zur Rettung von Menschen geeignet seien. Eine dreiteilige Schiebeleiter wäre im Übrigen abgesehen von der Ungeeignetheit im Falle der streitgegenständlichen Liegenschaft auch von der Länge her nicht zur Bergung von Personen ausreichend.

8Anlässlich der Sichtung von Videomaterial über Realbrandversuche in einem Leipziger Abbruchhaus sei die Brand- und Verqualmungsentwicklung in Treppenräumen hinsichtlich der Intensität und Zeitdauer dargestellt worden. Als Zündinitial seien neben zu Krippen gestapeltem Normbrennholz auch Kinderwagen mit Schaumstoffmatratzen sowie Schuhregale verwendet worden, welche vergleichsweise häufig in Treppenhäusern bzw. Kellerräumen abgestellt würden. Die Realbrandversuche machten deutlich, dass das Abbrennen dieser Gegenstände bereits in kürzester Zeit zur völligen Unbenutzbarkeit des Treppenhauses geführt habe. So sei anhand der Videoaufnahmen deutlich erkennbar, dass von einer leichten Verqualmung bis zur völlig fehlenden Sicht auf Grund von Entwicklung schwarzen Rauches lediglich ein Zeitraum von 3 Minuten vergangen sei. Eine Menschenrettung nach diesem Zeitpunkt sei auf Grund der starken Verqualmung und der insbesondere bei der Verbrennung von Kunststoffen vorhandenen hohen Toxizität des Rauches nicht mehr möglich.

9Im vorliegenden Fall beruhe die Gefahr darauf, dass das streitgegenständliche Gebäude nur über ein Treppenhaus verfüge. Die Zugänge vom Keller und von den Wohnungen zum Treppenraum böten keinen ausreichenden Schutz gegen das Übergreifen von Feuer und Rauch von den Kellerräumen oder den Wohnungen auf das Treppenhaus. Im Fall eines Brandes in irgendeinem Raum des Hauses könnten daher Feuer und Rauchgase in kurzer Zeit in das Treppenhaus eindringen und dieses damit sowohl für die Rettungsmannschaft der Feuerwehr als auch für die zu rettenden Bewohner unbegehbar machen. In Bezug auf die Rauchgase bestehe kein Unterschied zwischen einem Holz- und einem Betontreppenhaus. Auch der Antragsteller mache nicht geltend, dass die an das Treppenhaus angrenzende Nutzungseinheiten nicht aus brennbaren Baustoffen bestünden. Der Treppenhausabschluss im Keller entspreche nicht der Anforderung für eine gewisse Mindestzeit, das Treppenhaus gegen die Folgen eines Brandausbruchs im Keller abzuschirmen, da er nicht in T 30 ausgeführt sei. Die sonstigen Wohnungsabschlusstüren seien nicht selbstschließend ausgerüstet zur sicheren Abschirmung gegen das Eindringen von Rauch bei einem Wohnungsbrand in den Treppenraum. Damit stehe fest, dass das Treppenhaus in seinem derzeit bestehenden baulichen und technischen Zustand im Falle eines Brandes in einem Gebäudeteil nicht für eine ausreichende Mindestzeit zur Rettung der Bewohner geeignet sei.

10 Die Antragsgegnerin hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren keinen ausdrücklichen Antrag gestellt.

11 Der Antragsteller beantragt,

12die Beschwerde zurückzuweisen.

13 Er führt aus, unabhängig davon, wie der Senat den Gefahrbegriff im Sinne des § 61 Abs. 3 HBO 1993 interpretiere, müsse die Beschwerde zurückgewiesen werden, weil die Antragsgegnerin gar keine Ermessensentscheidung getroffen habe. In einem solchen Fall sei ein Nachschieben von Ermessenserwägungen nicht

einem solchen Fall sei ein Nachschieben von Ermessenserwägungen nicht möglich. Für § 61 Abs. 3 HBO könne jedenfalls nur die konkrete Einzelfallgefahr maßgebend sein. § 61 Abs. 3 HBO sei eine Kann-Vorschrift, welche Ermessen einräume. Die Frage der abstrakten Gefährlichkeit sei jeweils in den Fällen des § 61 Abs. 3 HBO bereits vom Gesetzgeber erwogen und bei der Abfassung neuer verschärfter Vorschriften berücksichtigt worden, die überhaupt erst das Problem aufwerfen, ob sich der Bestandsschutz im Sinne von § 61 Abs. 3 HBO gegen die neue Rechtslage durchsetzt. Würde mithin allein die abstrakte Gefahr maßgeblich sein, so bestünde generell und uneingeschränkt immer eine Nachrüstungs- und Modernisierungspflicht bei bestandsgeschützten Altbauten. Im Übrigen knüpfe § 61 Abs. 3 HBO schon vom Wortlaut her an bestandsgeschützte alte bauliche Anlagen und Einrichtungen an, so dass auch bei der Überprüfung der Gefahrenlage nicht auf einen generalisierenden Maßstab, sondern nur auf die konkrete Gefahrensituation des einzelnen Altobjektes abzustellen sei. Systematisch komme hinzu, dass eine Vorschrift, die formal Ermessen einräume, bei der Annahme der Maßgeblichkeit abstrakter Gefahrerwägungen aber faktisch immer eine gebundene Entscheidung nach sich ziehen würde, regelungstechnisch verfehlt wäre.

14 Eine konkrete Gefahrensituation sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Treppenhaus sei massiv in Stahlbeton ausgebildet, so dass toxische Gefahren nicht auftreten könnten, zumal konkrete Brandlasten im gesamten Treppenhaus nicht vorhandene seien. Im gesamten Treppenhaus gebe es keine Einbauten aus brennbaren Stoffen, keine brennbaren Bodenbeläge und keine Leitungen. Im Kellergeschoss seien weder brennbare Gegenstände noch eine zentral betriebene Öl- oder Gasheizung. Sämtliche Räumlichkeiten in den Obergeschossen könnten von der Vorderseite des Hauses über Hubrettungsfahrzeuge erreicht werden, und zwar unabhängig davon, dass in den einzelnen Etagen jeweils eine ausschließlich vorderseitige und eine ausschließlich rückseitige Wohnung bestehe.

15 Die Brandgefahren und die toxische Situation in dem Versuchshaus in Leipzig seien auf die hier streitige Liegenschaft nicht zu übertragen. Es fehle jegliche Angabe zum Baualter, Bauzustand, zur Ausbildung des Treppenhauses, zur Art und den Materialien der Treppenläufe und sonstigen Bauteile. Die streitige Liegenschaft sei keine Abbruchruine; darüber hinaus würden im Treppenhaus keine toxische Gefahren hervorrufende Gegenstände wie Brennholz, Matratzen, Schuhregale oder sonstiges gelagert.

16 Die die Liegenschaft des Antragstellers betreffenden Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (5 Hefte) liegen vor und waren Gegenstand der Beratung des Senats.

Entscheidungsgründe

17 Die zugelassene Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu Recht wiederhergestellt bzw. angeordnet.

18 Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.01.1997 ist offensichtlich rechtswidrig. Nach dem von der Antragsgegnerin bislang ermittelten Sachverhalt liegen die Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Eingreifen gemäß § 61 Abs. 3 HBO 1993 nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann die Bauaufsichtsbehörde an rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nachträglich Anforderungen stellen, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist. Aus den von der Antragsgegnerin ermittelten Tatsachen ergibt sich nicht, dass eine Gefahr für Leben und Gesundheit im Sinne von § 61 Abs. 3 HBO 1993 vorliegt. Zur Beurteilung der Frage, welcher Gefahrbegriff der genannten Vorschrift zugrundeliegt, ist der Sinnzusammenhang und der Regelungsgehalt der Norm insgesamt heranzuziehen. Danach ergibt sich, dass es sich in § 61 Abs. 3 HBO 1993 nicht lediglich um eine abstrakte Gefahr handeln kann. Insbesondere genügt der bloße Umstand, dass der Gesetzgeber brandschutzrechtliche Vorschriften verschärft hat, allein nicht, ein bauaufsichtliches Einschreiten mit dem Ziel der Veränderung rechtmäßig bestehender baulicher Anlagen zu rechtfertigen. Erkennt der Gesetzgeber eine neue Gefahrenlage für Leben und Gesundheit, zu deren Bewältigung auch bei allen bestehenden baulichen Anlagen bestimmte Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind, so muss der Gesetzgeber selbst -- unter Einhaltung einer angemessenen Übergangsfrist -- allen Eigentümern oder Betreibern bestehender baulicher Anlagen unmittelbar eine entsprechende Nachrüstungspflicht auferlegen. Sieht der Gesetzgeber davon ab und fordert

Nachrüstungspflicht auferlegen. Sieht der Gesetzgeber davon ab und fordert erhöhte brandschutzrechtliche Standards nur bei der Errichtung von Neubauten, so vermag der erhöhte vom Gesetzgeber bei Errichtung von Neubauten geforderte Sicherheitsstandard allein nachträglich generelle bauaufsichtliche Anforderungen an rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nicht zu rechtfertigen, sondern es bedarf einer konkreten Überprüfung und Beurteilung der jeweiligen baulichen Situation im Einzelfall (ebenso: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 04.01.1996 -- Bs II 61/95 -- BRS 58 Nr. 112 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.1994 -- 7 B 2890/94 -- BRS 57 Nr. 245; soweit Simon, Bayerische Bauordnung 1994, Art. 66 Rdnr. 51 ohne nähere Begründung, aber gestützt auf eine Entscheidung des Bay. VGH vom 30.07.1992 -- Nr. 15 CS 92.1935 -- eine abstrakte Gefahr für ausreichend hält, ist darauf hinzuweisen, dass der dort entschiedene Fall tatsächlich eine konkrete Gefahrenlage betraf, ebenso die Entscheidung des Bay. VGH vom 25.01.1989 -- 2 B 89.740 --). Die Antragsgegnerin führt in diesem Zusammenhang aus, eine bloß abstrakte Gefahr rechtfertige ein bauaufsichtliches Einschreiten, soweit die Gefahr erheblich sei; ihr ist jedoch entgegenzuhalten, dass es sich im vorliegenden Fall gerade nicht um eine festgestellte erhebliche Gefahr, sondern um eine nicht näher untersuchte Gefahr für bedeutende Rechtsgüter handelt. Im Hinblick darauf, dass es zum Wesen brandschutzrechtlicher Vorschriften gehört, dass diese zum Schutz von Leben und Gesundheit zum Teil auch vorsorgliche Schutzbestimmungen für einen bei vielen Bauten nicht sehr wahrscheinlichen, andererseits aber -- etwa auch im Hinblick auf mutwillige Brandstiftung -- auch nicht auszuschließenden Fall eines Brandes treffen und dass es nach Ausbruch eines Brandes für die Anordnung von Vorsorgemaßnahmen zu spät ist, kann die nachträgliche Forderung von Maßnahmen des Brandschutzes nicht davon abhängig gemacht werden, dass im Einzelfall bereits eine konkrete Gefahr im Sinne der herkömmlichen allgemeinen polizeirechtlichen Definition vorhanden ist (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Dezember 1994, a.a.O.). Eine solche Gefahr ist nämlich erst dann anzunehmen, wenn im konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit einem Schadeneintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 12.07.1973 -- 1 C 23.72 --, DVBl. 1973, 857 (859)). Wegen der in Rede stehenden wichtigen Rechtsgüter muss es der Bauaufsichtsbehörde jedoch möglich sein, bei Feststellung einer erheblichen Gefahrensituation im Einzelfall, die dadurch gekennzeichnet ist, dass Gefahrbekämpfungs- oder Rettungsmöglichkeiten nach heutiger Kenntnis typischer Schadensverläufe unzulänglich sind, auch dann zusätzliche Schutzvorkehrungen bei rechtmäßig bestehenden Gebäuden zu verlangen, wenn keine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Schadeneintritt in absehbarer Zeit vorliegt, dieser andererseits aber auch nicht ganz unwahrscheinlich ist. Um festzustellen, ob im vorliegenden Fall eine erhebliche Gefahrensituation gegeben ist, müsste die Antragsgegnerin die Brandlasten im Kellergeschoss der streitigen Liegenschaft, im Treppenhaus und in den Wohneinheiten, die Gefährdungspotenziale durch die Heizungseinrichtung sowie das Maß der Rauchdichtigkeit der Kellerabschlusstür sowie der Wohnungstüren ermitteln. Ferner müsste die konkrete Tauglichkeit des ersten Rettungsweges und die Möglichkeit der Rettung der Bewohner der rückwärtigen Wohnungen im 3. und 4. Obergeschoss durch die straßenseitigen Wohnungen hindurch näher geprüft werden, zumal die Wohnungstüren nach den vorliegenden Bauzeichnungen einander gegenüber und in einem vom Treppenhaus etwas abgesetzten kleinen Seitenflur liegen. Diese noch näher zu ermittelnden Tatsachen müssten einer fachkundigen brandschutztechnischen Bewertung unterzogen werden. Ergibt sich dabei, dass die Gefahrenpotenziale so groß sind, dass zur Wahrung von Leben und Gesundheit die Einrichtung eines zweiten Rettungsweges notwendig ist, so sind die Voraussetzungen für ein Einschreiten gemäß § 61 Abs. 3 HBO 1993 gegeben.

19 In diesem Fall wäre im Hinblick auf den gebotenen Schutz der in Rede stehenden hohen Rechtsgüter der Gleichheitssatz auch dann noch ausreichend gewahrt, wenn die Antragsgegnerin konkret darlegen kann, dass sie immer, wenn ihr Bauakten zur Genehmigung eines Um- oder Ausbaus oder einer Nutzungsänderung vorliegen, zugleich individuell örtlich überprüft, ob hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Situation des Altbestandes zum Schutz von Leben und Gesundheit erhöhte Anforderungen notwendig sind, und dass sie solche Maßnahmen im erforderlichen Umfang trifft und durchsetzt.

20 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

21 Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich im zweiten Rechtszug nach der Bedeutung der Sache für den Rechtsmittelführer (§§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 und

Bedeutung der Sache für den Rechtsmittelführer (§§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 1 GKG). Der Senat bewertet das Verwaltungsinteresse der Antragsgegnerin am Ausgang des vorliegenden Verfahrens mit dem Hilfsstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und bringt hiervon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte in Ansatz.

22 Hinweis:Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3

23Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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