Urteil des HessVGH vom 22.03.1990, 4 TG 724/90

Entschieden
22.03.1990
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Rechtliches gehör, Vorläufiger rechtsschutz, Aussetzung, Vollziehung, Bauarbeiten, Eigentümer, Wohnhaus, Bauwerk, Ermessen
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 22.03.1990

Normen: § 149 Abs 1 S 2 VwGO, § 173 VwGO, § 572 Abs 2 ZPO, § 146 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 4 TG 724/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer einstweiligen Anordnung)

Tatbestand

1Der Antragsgegner baut zur Zeit im Stadtgebiet der Beigeladenen eine Dreifeldsporthalle mit Tiefgarage. Der Antragsteller, Eigentümer eines in der Nähe befindlichen mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes, hat bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt am 31.01.1990 einen Beschluß -- Az.: II/2 G 1672/89 -- erwirkt, mit dem dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt worden ist, die Bauarbeiten an diesem Bauwerk fortzuführen. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt, die beim beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen 4 TG 482/90 anhängig ist.

2Den Antrag des Antragsgegners vom 09.02.1990, die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 31.01.1990 auszusetzen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 28.02.1990 abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die Fortführung der Bauarbeiten nach Außervollzugsetzung des angegriffenen Beschlusses würde zur Verfestigung eines rechtswidrigen Zustandes führen. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsgegner am 08.03.1990 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom gleichen Tage nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe

3Die Beschwerde ist zulässig.

4Der erstinstanzliche Beschluß des Verwaltungsgerichts, die Aussetzung der Vollziehung des von ihm erlassenen Baustopps abzulehnen, ist mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angreifbar. Gegen Entscheidungen, die nicht Urteile oder Vorbescheide sind -- dazu gehören Beschlüsse --, steht dem Beteiligten, der durch die Entscheidung beschwert wurde, die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsordnung etwas anderes bestimmt 146 Abs. 1 VwGO). Zu dem Katalog der Maßnahmen, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, gehört nicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, über die Vollziehbarkeit der angefochtenen Entscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu befinden (so auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 15.09.1971 -- VGH Rspr. 24, 153 <154> und vom 25.06.1984 -- Bay. VBl. 1985, 22 f.; Kopp, VwGO, 8. Aufl. Rdnr. 3 zu § 149; Redeker-von Oertzen, VwGO, 9. Aufl. Rdnr. 4 zu § 149; Finkelnburg-Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 349; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.06.1985 -- DBVl. 1986, 287 f.).

5Die Beschwerde ist aber unbegründet.

6Die Beschwerde hat, wenn sie nicht die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat, keine aufschiebende Wirkung 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Gericht kann jedoch bestimmen, daß die Vollziehung der angegriffenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Außervollzugssetzung der erstinstanzlichen

VwGO). Die Voraussetzungen für eine Außervollzugssetzung der erstinstanzlichen Entscheidung liegen hier nicht vor.

7Ob und in welchem Umfang die Aussetzung anzuordnen ist, entscheidet der beschließende Senat nach pflichtgemäßem Ermessen 173 VwGO i.V.m.§ 572 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung). Dabei ist zu beachten, daß der Gesetzgeber die sofortige Vollziehbarkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung zur Regel gemacht hat 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ausgenommen ist die Festlegung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels, also eine Entscheidung mit Anordnungsoder Beugecharakter, die zumeist, wenn nicht überhaupt, eine Nebenentscheidung sein wird. Darüber hinaus kann nur ausnahmsweise vom Grundsatz der Vollziehbarkeit abgewichen werden. Dies kann zum einen geschehen, wenn das angerufene Gericht bei summarischer Vorprüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts offenkundig rechtsfehlerhaft ist und es deshalb geboten erscheint, diese Entscheidung sofort außer Vollzug zu setzen. Dann wird nämlich sichergestellt, daß in einem anhängigen Beschwerdeverfahren, in dem den Beteiligten etwa noch rechtliches Gehör gewährt werden muß und in dem in der Sache selbst erst nach einiger Zeit entschieden wird, sofort zugunsten der Betroffenen gehandelt wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts für den Senat nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Vielmehr bedarf es einer gründlichen Überprüfung dieser Entscheidung unter Berücksichtigung des weiteren Vortrages der Verfahrensbeteiligten unter Heranziehung von Rechtsprechung und Lehre. In einem solchen Fall aber bleibt es bei dem Grundsatz, daß die erstinstanzliche Entscheidung vollziehbar ist.

8Zum anderen ist der Grundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts dann zu durchzubrechen, wenn unter Berücksichtigung aller für und gegen die Aussetzung sprechenden Umstände zu erkennen ist, daß die Vollziehung der Entscheidung vor Abschluß des Verfahrens den unterlegenen Beteiligten unzumutbar belastet. Davon kann hier ebenfalls keine Rede sein. Es sprechen zwar sicherlich gewichtige öffentliche Interessen dafür, daß den Schülern Schulsporteinrichtungen in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden und das Bauvorhaben des Antragsgegners deshalb weitergeführt wird. Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, daß mit dem Fortgang der Bauarbeiten in nur schwer rückgängig zu machender Weise möglicherweise in schützenswerte private Rechte des Antragstellers eingegriffen wird. Ob und welche der widerstreitenden Interessen, die generell als gleichwertig einzustufen sind, hier möglicherweise verletzt bzw. beeinträchtigt sind, vermag der Senat im derzeitigen Stadium des Verfahrens nicht zu sagen. Dabei kann es auch nicht allein oder entscheidend auf das wirtschaftliche Interesse eines Bauherrn, hier des Antragsgegners ankommen, das Bauvorhaben zügig fortzuführen und zu beenden. Es verbleibt daher auch hier bei dem Grundsatz, daß die vom Antragsgegner eingelegte Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu zeitigen vermag. Dies hat zur Folge, daß der Baustopp einstweilen bis zur Entscheidung in diesem Eilverfahren oder bis zur Entscheidung in der Hauptsache bzw. den möglicherweise endgültig fortbesteht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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