Urteil des HessVGH vom 22.03.1990

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, rechtliches gehör, vorläufiger rechtsschutz, aussetzung, vollziehung, bauarbeiten, eigentümer, wohnhaus, bauwerk, ermessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TG 724/90

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 149 Abs 1 S 2 VwGO, §

173 VwGO, § 572 Abs 2

ZPO, § 146 Abs 1 VwGO

(Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung der

sofortigen Vollziehbarkeit einer einstweiligen Anordnung)

Tatbestand

Der Antragsgegner baut zur Zeit im Stadtgebiet der Beigeladenen eine

Dreifeldsporthalle mit Tiefgarage. Der Antragsteller, Eigentümer eines in der Nähe

befindlichen mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes, hat bei dem

Verwaltungsgericht Darmstadt am 31.01.1990 einen Beschluß -- Az.: II/2 G

1672/89 -- erwirkt, mit dem dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen

Anordnung untersagt worden ist, die Bauarbeiten an diesem Bauwerk fortzuführen.

Gegen diesen Beschluß hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt, die beim

beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen 4 TG 482/90 anhängig ist.

Den Antrag des Antragsgegners vom 09.02.1990, die Vollziehung des Beschlusses

des Verwaltungsgerichts vom 31.01.1990 auszusetzen, hat das

Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 28.02.1990 abgelehnt. Zur Begründung hat

das Gericht ausgeführt, die Fortführung der Bauarbeiten nach

Außervollzugsetzung des angegriffenen Beschlusses würde zur Verfestigung eines

rechtswidrigen Zustandes führen. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsgegner

am 08.03.1990 Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht mit Beschluß

vom gleichen Tage nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig.

Der erstinstanzliche Beschluß des Verwaltungsgerichts, die Aussetzung der

Vollziehung des von ihm erlassenen Baustopps abzulehnen, ist mit dem

Rechtsmittel der Beschwerde angreifbar. Gegen Entscheidungen, die nicht Urteile

oder Vorbescheide sind -- dazu gehören Beschlüsse --, steht dem Beteiligten, der

durch die Entscheidung beschwert wurde, die Beschwerde an das

Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsordnung etwas

anderes bestimmt (§ 146 Abs. 1 VwGO). Zu dem Katalog der Maßnahmen, die

nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, gehört nicht die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts, über die Vollziehbarkeit der angefochtenen

Entscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu befinden (so auch Bay. VGH,

Beschlüsse vom 15.09.1971 -- VGH Rspr. 24, 153 <154> und vom 25.06.1984 --

Bay. VBl. 1985, 22 f.; Kopp, VwGO, 8. Aufl. Rdnr. 3 zu § 149; Redeker-von Oertzen,

VwGO, 9. Aufl. Rdnr. 4 zu § 149; Finkelnburg-Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 349; a.A. VGH Baden-Württemberg,

Beschluß vom 25.06.1985 -- DBVl. 1986, 287 f.).

Die Beschwerde ist aber unbegründet.

Die Beschwerde hat, wenn sie nicht die Festsetzung eines Ordnungs- oder

Zwangsmittels zum Gegenstand hat, keine aufschiebende Wirkung (§ 149 Abs. 1

Satz 1 VwGO). Das Gericht kann jedoch bestimmen, daß die Vollziehung der

angegriffenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist (§ 149 Abs. 1 Satz 2

VwGO). Die Voraussetzungen für eine Außervollzugssetzung der erstinstanzlichen

Entscheidung liegen hier nicht vor.

Ob und in welchem Umfang die Aussetzung anzuordnen ist, entscheidet der

beschließende Senat nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 173 VwGO i.V.m.§ 572

Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung). Dabei ist zu beachten, daß der

Gesetzgeber die sofortige Vollziehbarkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung zur

Regel gemacht hat (§ 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ausgenommen ist die Festlegung

eines Ordnungs- oder Zwangsmittels, also eine Entscheidung mit Anordnungs-

oder Beugecharakter, die zumeist, wenn nicht überhaupt, eine

Nebenentscheidung sein wird. Darüber hinaus kann nur ausnahmsweise vom

Grundsatz der Vollziehbarkeit abgewichen werden. Dies kann zum einen

geschehen, wenn das angerufene Gericht bei summarischer Vorprüfung zu dem

Ergebnis gelangt, daß die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts

offenkundig rechtsfehlerhaft ist und es deshalb geboten erscheint, diese

Entscheidung sofort außer Vollzug zu setzen. Dann wird nämlich sichergestellt,

daß in einem anhängigen Beschwerdeverfahren, in dem den Beteiligten etwa noch

rechtliches Gehör gewährt werden muß und in dem in der Sache selbst erst nach

einiger Zeit entschieden wird, sofort zugunsten der Betroffenen gehandelt wird. Ein

solcher Fall liegt hier nicht vor, weil die mit der Beschwerde angefochtene

Entscheidung des Verwaltungsgerichts für den Senat nicht offensichtlich fehlerhaft

ist. Vielmehr bedarf es einer gründlichen Überprüfung dieser Entscheidung unter

Berücksichtigung des weiteren Vortrages der Verfahrensbeteiligten unter

Heranziehung von Rechtsprechung und Lehre. In einem solchen Fall aber bleibt es

bei dem Grundsatz, daß die erstinstanzliche Entscheidung vollziehbar ist.

Zum anderen ist der Grundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit des Beschlusses des

Verwaltungsgerichts dann zu durchzubrechen, wenn unter Berücksichtigung aller

für und gegen die Aussetzung sprechenden Umstände zu erkennen ist, daß die

Vollziehung der Entscheidung vor Abschluß des Verfahrens den unterlegenen

Beteiligten unzumutbar belastet. Davon kann hier ebenfalls keine Rede sein. Es

sprechen zwar sicherlich gewichtige öffentliche Interessen dafür, daß den Schülern

Schulsporteinrichtungen in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden

und das Bauvorhaben des Antragsgegners deshalb weitergeführt wird. Auf der

anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, daß mit dem Fortgang der

Bauarbeiten in nur schwer rückgängig zu machender Weise möglicherweise in

schützenswerte private Rechte des Antragstellers eingegriffen wird. Ob und welche

der widerstreitenden Interessen, die generell als gleichwertig einzustufen sind, hier

möglicherweise verletzt bzw. beeinträchtigt sind, vermag der Senat im derzeitigen

Stadium des Verfahrens nicht zu sagen. Dabei kann es auch nicht allein oder

entscheidend auf das wirtschaftliche Interesse eines Bauherrn, hier des

Antragsgegners ankommen, das Bauvorhaben zügig fortzuführen und zu

beenden. Es verbleibt daher auch hier bei dem Grundsatz, daß die vom

Antragsgegner eingelegte Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu zeitigen

vermag. Dies hat zur Folge, daß der Baustopp einstweilen bis zur Entscheidung in

diesem Eilverfahren oder bis zur Entscheidung in der Hauptsache bzw. den

möglicherweise endgültig fortbesteht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.