Urteil des HessVGH vom 20.08.1991, 13 TP 1197/91

Entschieden
20.08.1991
Schlagworte
Zustellung, Anerkennung, Afghanistan, Wohnung, Vermieter, Wahrscheinlichkeit, Asylbewerber, Eigenhändig, Quelle, Brief
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Normen: § 4 VwZG, § 1 VwZG HE, § 50 PostO, § 51 PostO

Entscheidungsdatum: 20.08.1991

Aktenzeichen: 13 TP 1197/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Zustellung per Einschreiben - Ersatzzustellung - Zustellungsempfänger in einer Gemeinschaftsunterkunft)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist begründet.

2Zu Unrecht hat ihnen das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ihre auf Anerkennung als politisch Verfolgte gerichtete Verpflichtungsklage versagt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bietet die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung die notwendige hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO.

3In der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird die mangelnde Erfolgsaussicht der Asylverpflichtungsklage darauf gestützt, daß diese nicht fristgerecht erhoben worden und daher unzulässig sei. Dies ist indes aller Voraussicht nach nicht der Fall. Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. November 1987 ist den Klägern nämlich, soweit bisher ersichtlich, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden.

4Nach den vom Verwaltungsgericht angestellten Ermittlungen kann zwar festgestellt werden, daß der Postbote die den Klägern zuzustellende Sendung am 20. November 1987 an die Heimleiterin des Hauses W, in dem die Kläger als Asylbewerber untergebracht waren, übergeben hat. Diese Zustellung war jedoch fehlerhaft und hat deswegen die Monatsfrist für die Erhebung der Klage gemäß § 74 Abs. 1 VwGO nicht in Lauf gesetzt (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 74 Anm. 4). Die Zustellung erfolgte hier durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein gemäß § 1 HessVwZG i.V.m. § 4 VwZG, § 31 PostO. Für dieses Zustellungsverfahren gelten die §§ 45 bis 61 PostO (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1980 -- BVerwG 8 C 63.78 --; BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1980 -- BVerwG 8 C 59.79 --; Engelhardt, Verwaltungs- Vollstreckungsgesetz -- Verwaltungszustellungsgesetz, 2. Aufl. 1988, § 4 VwZG Anm. 7).

5Den Klägern ist der Bescheid von dem Postboten nicht eigenhändig übergeben worden; vielmehr ist er der Heimleiterin ausgeliefert worden, die Zustellung erfolgte somit im Wege der Ersatzzustellung. Für dieses Verfahren gilt § 51 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PostO (vgl. BVerwG, a.a.O.), nicht § 11 VwZG, der nur die Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis betrifft.

6Zwar könnte die Heimleiterin vorliegend als befugte Ersatzempfängerin im Sinne des § 51 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PostO in Frage kommen. Nach dieser Vorschrift sind Ersatzempfänger unter anderem auch der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung. Eine entsprechende Stellung kann auch einer Pensionswirtin oder Heimleiterin zukommen, da als Vermieter in diesem Sinne jeder angesehen werden kann, der vertraglich Wohnung gewährt (Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, ZPO, 48. Aufl. 1990, § 181 Anm. 2 a) bb)).

7Ob die Heimleiterin vorliegend tatsächlich eine solche vermieterähnliche Stellung innehatte, braucht hier indes nicht entschieden zu werden. Die Ersatzzustellung nach § 51 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PostO setzt nämlich voraus, daß eine Zustellung an

nach § 51 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PostO setzt nämlich voraus, daß eine Zustellung an den Empfänger nicht möglich ist, dieser also von dem Postzusteller nicht angetroffen wird. Diese Voraussetzung für die Ersatzzustellung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

8Nach der dem VG gegenüber abgegebenen schriftlichen Auskunft der Heimleiterin vom 9. Mai 1990 hat diese Einschreiben nur entgegengenommen, wenn sie genau gewußt hat, daß die jeweiligen Empfänger sich im Hause aufhielten. In einem solchen Fall war der Postbote indes nicht befugt, die Einschreibsendung der Heimleiterin zu übergeben. Er hätte vielmehr den Bescheid der im Hause befindlichen Klägerin oder ihrem Ehegatten 50 Abs. 1 PostO) aushändigen müssen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin zu 1) der Heimleiterin Postvollmacht nach § 46 Abs. 1 PostO erteilt oder sie gemäß § 47 Abs. 1 PostO zur Postempfangsbeauftragten bestellt hatte. Auch ist bei einem Asylbewerber, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, nicht allein deshalb anzunehmen, daß ihn der Postzusteller nicht erreichen und ihm die Sendung nicht aushändigen kann (siehe Hess. VGH, Beschluß vom 9. März 1987 -- 10 TH 527/87 --).

9Da nach alledem die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigte nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht unzulässig erscheint, kann aus diesem Grunde Prozeßkostenhilfe nicht verweigert werden.

10 Die Klage hat auch im übrigen hinreichende Aussicht auf Erfolg.

11 Die aus Afghanistan stammenden Kläger sind die Ehefrau bzw. das minderjährige Kind des als asylberechtigt anerkannten S Z S. Aufgrund der vom afghanischen Staat praktizierten Sippenhaft droht ihnen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Verfolgung.

12 Wie der Senat in seinen Entscheidungen vom 14. Mai 1990 -- 13 UE 1029/84 -- und vom 29. Oktober 1990 -- 13 UE 2096/88 -- ausgeführt hat, haben Ehegatten und Kinder von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden asylberechtigten afghanischen Staatsbürgern nach derzeitigem Erkenntnisstand im Falle ihrer Rückkehr selbst mit politischer Verfolgung zu rechnen, wenn der Ehepartner bzw. Elternteil aufgrund besonderer Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat, daß er in Afghanistan als Regimegegner eingestuft wird. Bei der im Prozeßkostenhilfeverfahren nur allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage erscheint es nicht ausgeschlossen, daß der Ehemann und Vater der Kläger in Afghanistan als Regimegegner eingestuft wird.

13 Darüber hinaus hat die Klage auch deshalb hinreichende Aussicht auf Erfolg, da die Möglichkeit besteht, daß den Klägern die Rechtsstellung von Asylberechtigten gemäß § 7 a AsylVfG eingeräumt werden muß.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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