Urteil des HessVGH vom 30.06.1987, 3 UE 969/86

Entschieden
30.06.1987
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Verfügung, Kundgebung, Veranstaltung, Behörde, Gefährdung, Versammlung, Hochschule, Zukunft, Verfahrensmangel
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 30.06.1987

Normen: Art 2 § 1 Abs 1 VGFGEntlG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 15 Abs 1 VersammlG, § 39 Abs 1 VwVfG HE

Aktenzeichen: 3 UE 969/86

Dokumenttyp: Urteil

(Unzulässigkeit eines Gerichtsbescheids ohne erneute Anhörungsmitteilung nach Umstellung des Klageantrages;

Versammlungsverbot bei Anmeldung verschiedener Versammlungen)

Tatbestand

1Mit Schreiben vom 08.01.1985 meldete die Klägerin beim Beklagten außer einem Demonstrationsmarsch mit Kundgebung von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr am 31.12.1985 in H. Mahnfeuer in den Gemarkungen S. (maximal 400 Personen) und H. (B., maximal 150 Personen) jeweils von 23.00 Uhr bis 1.00 Uhr "am 24.12.85/1.1.86" an.

2Mit Verfügung vom 22.05.1985 verbot der Beklagte sämtliche geplanten Veranstaltungen unter Hinweis auf im einzelnen näher dargelegte Vorkommnisse im Zusammenhang mit gleichartigen Veranstaltungen und anderen Ereignissen am Jahresende 1984/85. Die Durchführung der angemeldeten Veranstaltungen ließe eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchten.

3Der Regierungspräsident: in Kassel wies den unter dem 18.06.1985 eingelegten Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 13.11.1985 zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, das Versammlungsverbot sei wegen zu erwartender erheblicher Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Angehörige der Klägerin gemäß § 15 Abs. 1 VersG gerechtfertigt. Darüber hinaus seien die Verbotsgründe des § 5 Nr. 4 VersG gegeben, weil zu erwarten sei, daß die Klägerin oder ihr Anhang strafbedrohte Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden. Wenn auch alle einschlägigen Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda bezüglich der Vorkommnisse zur Jahreswende 1984/85 eingestellt worden seien, könne gleichwohl davon ausgegangen werden, daß die betreffenden Straftaten begangen worden und von der Klägerin gebilligt worden seien. Die Klägerin habe es nämlich nicht für nötig erachtet, sich gegenüber der Öffentlichkeit von diesen Straftaten zu distanzieren.

4Mit einem am 18.12.1985 gestellten Eilantrag gegen das sofort vollziehbare Versammlungsverbot vom 22.05.1985 blieb die Klägerin in zwei Instanzen erfolglos (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 30.12.1985 - 11 TH 2669/85 -).

5Mit der am 12.12.1985 erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst einen auf die Aufhebung der Verbotsverfügung gerichteten Anfechtungsantrag gestellt. Nach einer Anzeige des Verwaltungsgerichts, gegebenenfalls durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, ist die Klägerin auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage übergegangen. Diese Klage hat das Verwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid vom 12.03.1986 mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, der Klägerin fehle das erforderliche Feststellungsinteresse in bezug auf die Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht ersichtlich. Im übrigen wurde auf die gerichtlichen Beschlüsse im Eilverfahren verwiesen.

6Die Klägerin hat gegen das ihr am 18.03.1986 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts am 11.04.1986 Berufung eingelegt und diese auf das Verbot

Verwaltungsgerichts am 11.04.1986 Berufung eingelegt und diese auf das Verbot der Mahnfeuer beschränkt. Zur Begründung trägt sie vor, bei den seit 15 Jahren unbeanstandet an der Zonengrenze durchgeführten Mahnfeuern sei es zu keinerlei Zwischenfällen oder Parolenrufen gekommen, die etwa anstößig gewesen wären. Die Mahnfeuer fänden weit ab von jeder Ortschaft statt, weshalb Reibungspunkte überhaupt nicht gegeben seien. Beim Verbot der Demonstration und der Mahnfeuer sei nicht differenziert, sondern das Mahnfeuer einfach "mitverboten" worden. Mit Rücksicht darauf sei zu befürchten, daß das für die Jahreswende 1986/87 geplante Mahnfeuer wiederum pauschal unter Bezugnahme auf die Vorfälle zur Jahreswende 1984/85 verboten werde.

7Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. März 1986 - II/1 E 2293/85 - festzustellen, daß der Bescheid des Beklagten vom 22. Mai 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. November 1985 insoweit rechtswidrig gewesen ist, als die Veranstaltung von Mahnfeuern an der Zonengrenze untersagt worden ist.

9Der Beklagte beantragt,

10die Berufung zurückzuweisen.

11 Er bezieht sich auf den angefochtenen Gerichtsbescheid und die gerichtlichen Eilentscheidungen. Darüber hinaus weist er daraufhin, daß er mit bestandskräftiger Verfügung vom 14.04.1986 für die Jahreswende 1986/87 Mahnfeuer sowie einen Demonstrationsmarsch mit nachfolgender Kundgebung verboten habe.

12 Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

13 Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten des Beklagten vor (4 Ordner und 3 Hefter), ebenso die Gerichtsakte des Hess. VGH 11 TH 2669/85.

14 Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Mit Einverständnis der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden 101 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

16 Der angefochtene Gerichtsbescheid kann in dem Umfang, in dem er Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist, schon deshalb keinen Bestand haben, weil das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel leidet 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zwar in bezug auf die gesetzliche Möglichkeit, ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, gemäß Art. 2 § 1 S.3 EntlG unter dem 11. Februar 1986 eine Anhörungsmitteilung mit einer ausreichenden Frist zur Stellungnahme an die Beteiligten gesandt. Die Antwort des Klägervertreters vom 7. März 1986 hätte das Verwaltungsgericht aber, um das verfassungsrechtlich gewährte rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) der Klägerin nicht zu verletzen, zu einer erneuten Anhörungsmitteilung veranlassen müssen. Dies ergibt sich daraus, daß der Klägervertreter in seinem Schriftsatz vom 7. März 1986 am Ende zu erkennen gegeben hatte, nach seiner Auffassung erübrige sich ein weiteres Eingehen auf die Anhörungsmitteilung des Gerichts vom 11. Februar 1986, weil nach der Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage sein Klagebegehren nunmehr zulässig sei. Damit war dem Gericht angezeigt worden, daß das klägerische Anhörungsrecht zunächst bewußt nicht ausgeschöpft worden war, weil das auch nach Auffassung des Klägervertreters bestehende Problem der unzulässigen Anfechtung des durch Zeitablauf erledigten Versammlungsverbots durch den Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage vermeintlich bereinigt worden war. Bei dieser Sachlage wäre es geboten gewesen, die Klägerin durch eine erneute gerichtliche Anhörungsmitteilung wissen zu lassen, das Gericht ziehe trotz der Umstellung des Klageantrags einen Gerichtsbescheid noch in Betracht.

17 Der Senat macht von der in § 130 Abs. 1 VwGO, vorgesehenen Möglichkeit der Zurückverweisung keinen Gebrauch, weil er aufgrund des Vortrags der Beteiligten und des Inhalts der beigezogenen Akten den Sachverhalt selbst beurteilen kann.

und des Inhalts der beigezogenen Akten den Sachverhalt selbst beurteilen kann. Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, zulässig. Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß ein fehlerhafter Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Der Fall liegt hier so, daß sich das angegriffene Verbot der für die Jahreswende 1985/86 angemeldeten Veranstaltungen erst nach der am 18. Dezember 1985 erfolgten Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt hat.

18 Aus Gründen der Wiederholungsgefahr hat die Klägerin auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Die Durchführung von Mahnfeuern an der Grenze durch die Klägerin hat eine jahrelange Tradition, an deren Fortführung sie erkennbar interessiert ist. Gerade für die Mahnfeuer zur Jahreswende ist in der Zukunft mit gleichartigen versammlungsrechtlichen Anmeldungen der Klägerin zu rechnen, bei denen nicht auszuschließen ist, daß der Beklagte ihr gegenüber auch in Zukunft unter Bezugnahme auf die Ereignisse von 1984/85 sofort vollziehbare Versammlungsverbote erlassen wird. Diese Erwartung wird besonders dadurch gestützt, daß die Klägerin für 1986/87 Mahnfeuer am gleichen Standort angemeldet und mit Verfügung des Beklagten vom 14. April 1986 unter Einbeziehung der früheren Vorfälle untersagt bekommen hat. Hierbei sei angemerkt, daß das Verwaltungsgericht diese neue Sachlage bei seiner Entscheidung vom 12. März 1986 noch nicht berücksichtigen konnte.

19 Das Feststellungsbegehren der Klägerin ist auch begründet. Hinsichtlich des Verbots der Mahnfeuer hält die Verfügung vom 22. Mai 1985 einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

20 Rechtsgrundlage für die Verbotsverfügung ist § 15 Abs. 1 VersG, durch den von der in Art. 8 Abs. 2 GG vorbehaltenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, durch Gesetz einzuschränken. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Eine Verbotsverfügung darf erlassen werden, wenn bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände die Durchführung der Versammlung mit Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verursacht, wobei von einer unmittelbaren Gefährdung dann auszugehen ist, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, daß er jederzeit eintreten kann (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 17. September 1984 - 11 UE 1767/84 - m.w.N.).

21 Zusätzlich ist zu beachten, daß die nach § 15 Abs. 1 VersG getroffene behördliche Ermessensentscheidung gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 HessVwVfG in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe aufzuführen hat, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.

22 Diesen Anforderungen ist beim Verbot der Mahnfeuer nach Ansicht des Senats nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Die Begründung des Veranstaltungsverbots läßt eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen Veranstaltungen und der von ihnen aufgeworfenen Probleme für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vermissen. Es wird nicht näher dargelegt, ob und gegebenenfalls weshalb auch bei einer isolierten Durchführung der Mahnfeuer weitab von Ortschaften im Gelände eine versammlungsrechtlich nicht hinnehmbare unmittelbare Gefährdungslage entstehen würde. Angesichts der seit vielen Jahren versammlungsrechtlich unbeanstandet durchgeführten Mahnfeuer bestand hier hinreichender Anlaß, darauf näher einzugehen. Immerhin war in dem Bericht eines Beamten der Polizeistation Fulda vom 24. Januar 1985 über den Ablauf der Veranstaltungen am 30. und 31. Dezember 1984 in H. und anderen Orten auf Seite 11 unten festgehalten worden, das Abbrennen des Mahnfeuers an der Grenze zur DDR oberhalb von S. sei ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Wiking- Jugend sei dabei wie in den Vorjahren allein anwesend gewesen. Das erstmals zweite Mahnfeuer, auf dem B. angezündet, sei im Gesamtablauf der Veranstaltung der WJ bedeutungslos gewesen.

23 Diese Umstände zeigen, daß gewichtige Gesichtspunkte in der Begründung des Veranstaltungsverbots zwar für den Demonstrationsmarsch und die Kundgebung in der Ortslage von H. von Bedeutung gewesen sind, sich für die Mahnfeuer aber gar nicht oder nicht in gleicher Schärfe stellten. Dies gilt einmal für den bei den

gar nicht oder nicht in gleicher Schärfe stellten. Dies gilt einmal für den bei den Mahnfeuern begrenzten Teilnehmerkreis, der sich zudem noch zur selben Zeit auf zwei verschiedene Standorte verteilte, für das Verhalten von Mitgliedern und Anhängern bei innerörtlichen Veranstaltungen und Ereignissen, das Rufen von strafbedrohten Parolen; das Abspielen von Kampfliedern und die aufgeführten Belästigungen und Störungen für die Öffentlichkeit in den Ortschaften. Diese Gesichtspunkte mögen für das innerörtliche Veranstaltungsverbot sämtlich ihre hier nicht näher zu bewertende Bedeutung haben, für die Mahnfeuer ist dies unmittelbar nicht der Fall.. Dazu sind Art und Ort der Veranstaltung zu verschieden. Insofern kann für einen nachmittäglichen Demonstrationsmarsch mit Kundgebung im Ort und das fernab im Gelände stattfindende Abbrennen von Holzstößen um Mitternacht nicht einfach von einer einheitlichen Gesamtveranstaltung ausgegangen werden, zumal in früheren Jahren isolierte Mahnfeuer vorherrschend waren.

24 Der im Widerspruchsbescheid vom 13. November 1985 neben. § 15 Abs. 1 VersG auch für die Veranstaltungen im Freien herangezogene Verbotsgrund des § 5 Nr. 4 VersG, nämlich die durch Tatsachen begründete Gefahr des Äußerns oder Duldens strafbedrohter Bekundungen, wird von der Behörde selbst nicht mit den Mahnfeuern in Verbindung gebracht, so daß sich das diesbezügliche Versammlungsverbot daraus nicht rechtfertigt.

25 Insgesamt ist dem angefochtenen Versammlungsverbot entgegenzuhalten, daß es die verschiedenen Veranstaltungen im Hinblick auf die davon aufgeworfenen unterschiedlichen Sicherheitsfragen nicht differenziert gewürdigt hat. Insbesondere ist für eine mögliche isolierte Durchführung der Mahnfeuer nicht dargelegt und nicht belegt worden, daß auch eine behördliche Steuerung durch Auflagen wie in den früheren Jahren einen ordnungsgemäßen Zu- und Abgang zu den Mahnfeuern nicht gewährleistet hätte. Ohne zureichenden Grund darf hinter bewährte Erfahrungen bei gleichartigen früheren Veranstaltungen nicht zurückgeblieben werden (vgl. BVerfG, B. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 und 341/81 - NJW 1985, 2395).

26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO entsprechend.

27 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

28R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

29 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden - vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und § 18 des Gesetzes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I. S. 661).

30 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO, genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil