Urteil des HessVGH vom 25.01.1994, 5 TH 2664/92

Entschieden
25.01.1994
Schlagworte
Satzung, Gerät, Berufsbild, Belastung, Auskunft, Gaststätte, Spielapparat, Posten, Dokumentation, Stadt
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Normen: Art 3 GG, Art 12 GG, § 7 Abs 2 KAG HE

Entscheidungsdatum: 25.01.1994

Aktenzeichen: 5 TH 2664/92

Dokumenttyp: Beschluss

(Spielapparatesteuer: Differenzierung zwischen "Spielhallenaufstellung" und "Gaststättenaufstellung";

"Erdrosselung" der "Spielhallenaufsteller" bzw der "Gaststättenaufsteller")

Gründe

1Nachdem die Antragsgegnerin die Heranziehung der Antragstellerin zur Spielapparatesteuer für das III. Quartal 1992 in Höhe von 7.540,-- DM aufgehoben hat und beide Beteiligten das Verfahren insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es nach §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in entsprechender Anwendung einzustellen. Zugleich ist zur Klarstellung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 269 Abs. 3 Satz 1 Zivilprozeßordnung auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß in diesem Umfang wirkungslos ist.

2Soweit die Antragstellerin im übrigen ihre Beschwerde gegen die verbleibende Heranziehung zur Spielapparatesteuer in Höhe von 7.660,-- DM aufrechterhalten hat, ist die Beschwerde zulässig, aber nicht begründet, denn es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Heranziehung. Nur derartige ernstliche Zweifel können es nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen, die sofortige Vollziehbarkeit auszusetzen.

3Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Antragsgegnerin vom 20. Dezember 1991 - Spielapparatesteuersatzung - rückwirkend ab dem 1. Januar 1992 durch die Änderungssatzung vom 22. Oktober 1993 in ihren Steuersätzen geändert worden ist. Nach § 3 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz - KAG - kann eine Abgabensatzung mit rückwirkender Kraft auch dann erlassen werden, wenn sie die eine gleiche oder eine gleichartige Abgabe regelnde Satzung ohne Rücksicht auf deren Rechtswirksamkeit ausdrücklich ersetzt. Die Rückwirkung kann dabei bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu dem die ersetzte Satzung in Kraft getreten war oder in Kraft treten sollte. Sie darf dabei aber nicht über den Verjährungszeitraum hinausgehen und nur auf solche Bestimmungen der neuen Abgabesatzung erstreckt werden, durch welche die Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung.

4Diese Voraussetzungen erfüllen Art. I und Art. II der Änderungssatzung vom 22. Oktober 1993. Durch sie wird § 4 Abs. 1 Buchstabe a Nr. 1 und 2 der Spielapparatesteuersatzung ab deren Inkrafttreten am 1. Januar 1992 rückwirkend neu gefaßt. Weder wird dabei der Verjährungszeitraum überschritten, noch werden die Abgabepflichtigen ungünstiger gestellt als nach der ursprünglichen Satzung. Die ursprünglichen Steuersätze von 200,-- DM für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit und 50,-- DM für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit sind nämlich durch die Änderungssatzung für Apparate in Spielhallen beibehalten und für Apparate in Gaststätten gesenkt worden.

5Ebenfalls bestehen keine Bedenken gegen die Regelung in § 4 Abs. 1 Buchstabe a Spielapparatesteuersatzung in der Fassung der Änderungssatzung vom 22. Oktober 1993, wonach für die Bemessung der Steuer auf "die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie allgemein zugänglich sind" 2 Buchstabe a Spielapparatesteuersatzung) der "Stückzahlmaßstab" verwendet wird. Denn im Unterschied zu der ursprünglichen Fassung der Spielapparatesteuersatzung der Antragsgegnerin sieht die Satzung der Antragsgegnerin nunmehr die nach Ansicht des Senats erforderliche Abstufung der Steuersätze danach vor, ob die Lokalität, in der die Apparate aufgestellt sind, eigens zum Zweck des Spielens eingerichtet ist und betrieben wird ("Spielhallenaufstellung") oder primär anderen - z. B. gastronomischen - Zwecken dient ("Gaststättenaufstellung"). Im einzelnen hat der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 19. Juli 1993 - 5 N 1359/92 - zur Gültigkeit der Spielapparatesteuersatzung der Stadt G ausgeführt:

6

"Zu dem Ergebnis, daß der Stückzahlmaßstab bei der Erhebung von Spielapparatesteuer schon als solcher gegen den Gleichheitssatz verstößt, gelangt der Senat gleichwohl nicht. Zu bedenken ist zum einen das Ermessen des Steuergesetzgebers bei der Auswahl des Steuermaßstabs, welches einen Spielraum auch insoweit einschließt, als es um die Beurteilung der praktischen Schwierigkeiten der alternativ in Betracht kommenden Besteuerungsverfahren geht. Zum anderen sieht sich der Senat auch in dieser Frage durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1962 (a.a.O.) und vom 1. April 1971 (a.a.O.) gebunden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Stückzahlmaßstab für die Bemessung der Spielapparatesteuer trotz der bekannten und von ihm auch erwähnten Praxis bei der Erhebung der Umsatzsteuer (Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O., S. 102) gebilligt. Entscheidet sich der Steuergesetzgeber bei der Erhebung von Spielapparatesteuer für die Verwendung des Stückzahlmaßstabs, so setzt allerdings die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz zumindest voraus, daß dann bei der Höhe der Steuersätze nach den Erscheinungsformen "Spielhallenaufstellung" und "Gaststättenaufstellung" differenziert wird. Ohne wenigstens diese Differenzierung kann der Stückzahlmaßstab nicht akzeptiert werden. Von der wesentlich günstigeren Ertragslage der Spielhallenaufstellung war bereits die Rede; sie wird, weil in zahlreichen Erhebungen immer wieder festgestellt, von niemandem bezweifelt. So heißt es in den einschlägigen Gerichtsentscheidungen, daß die Einnahmen an Geräten in Spielhallen "erfahrungsgemäß und typischerweise höher" (VG Sigmaringen, Urteil vom 8.7.1987 - 3 K 1234/86 -) bzw. "bedeutend höher" (OVG Münster, Beschluß vom 22.9.1989 - 16 B 3000/88 - NVwZ 1989, 588, 589) seien als die entsprechenden Einnahmen in Gaststätten. Der VGH Mannheim bezeichnet die Annahme als vertretbar, daß ein Gerät in einer Spielhalle, welches "speziell zum Spielen" aufgestellt sei, etwa dreimal so häufig in Anspruch genommen werde wie ein Gerät, welches in einer Gaststätte von Gaststättenbesuchern gelegentlich ihres - primär anderen Zwecken dienenden - Gaststättenaufenthalts benutzt werde (VGH Mannheim, Beschluß vom 17.9.1992 - 2 S 1162/92 - ZKF 1993, 60). Die von den Gerichten ermittelten Zahlen belegen die Richtigkeit dieser Aussagen. Der - bezogen auf den einzelnen Spielapparat -

prinzipiell unterschiedlichen Ertragslage von Spielhallenaufstellung und Gaststättenaufstellung tragen Gesetzgebung und Satzungsgebung in anderen Bundesländern in aller Regel durch unterschiedlich hohe Pauschsteuersätze Rechnung...... Die Festlegung gleich hoher Steuersätze für Spielhallenaufstellung und Gaststättenaufstellung läßt sich nicht mehr mit der im System der Stückzahlbesteuerung angelegten - und nach Art. 3 GG hinzunehmenden - Vernachlässigung der individuell unterschiedlichen Ertragssituation bei der Automatenaufstellung rechtfertigen. Die individuelle Ertragssituation wird sicherlich auch durch die Lage des jeweiligen Aufstellortes beeinflußt. So kann von Bedeutung sein, ob in Großstädten, Mittelstädten, Kleinstädten oder in Landgemeinden aufgestellt wird (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O., S. 103). Hiermit nicht vergleichbar ist jedoch die typischerweise unterschiedliche Ertragssituation, die mit einer unterschiedlichen Zweckbestimmung der zum Aufstellen genutzten Räumlichkeiten zusammenhängt. Die Aufstellung in einer für eben diesen Zweck eingerichteten und betriebenen Spielhalle führt unabhängig von den eben genannten individuellen Einflüssen der örtlichen Lage erfahrungsgemäß und nachweisbar zu wesentlich höheren Erträgen als die Aufstellung in Einrichtungen, die primär gastronomisch genutzt werden. Diese typenbedingte Unterschiedlichkeit darf der Steuergesetzgeber bei der Steuerbemessung nicht einfach unberücksichtigt lassen...... Von der Festlegung unterschiedlich hoher Pauschsteuersätze für Spielhallen- und Gaststättenaufstellung bei Verwendung des Stückzahlmaßstabs kann nach dem Prinzip der Steuergerechtigkeit nur dann abgesehen werden, wenn der Steuersatz so niedrig ist, daß er auch für die weniger einträgliche Gaststättenaufstellung zu keiner nennenswerten - nicht ohne weiteres verkraftbaren - Belastung führt. Ab welchen Beträgen die Belastung als in diesem Sinne "erheblich" zu bezeichnen ist, bedarf aus Anlaß des vorliegenden Verfahrens keiner genauen Festlegung, denn die hier zu beurteilenden Steuersätze von 200 DM für Gewinnspielapparate und 50 DM für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit erreichen eine Höhe, die in jedem Falle eine Differenzierung zugunsten der Gaststättenaufstellung erfordert. Ohne sich in diesem Punkt endgültig festlegen zu wollen, neigt der Senat dazu, die zu einer Differenzierung nötigende "Erheblichkeitsgrenze" derzeit bei Sätzen von über 60 DM für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit und von über 30 DM für Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit für überschritten anzusehen."

7Auch der Grad der von der Antragsgegnerin in ihrer Satzung vorgesehenen Differenzierung genügt nach Ansicht des Senats dem Unterschied zwischen "Spielhallen-" und "Gaststättenaufstellung". Um diesem Unterschied gerecht zu werden, muß die Steuer bei "Spielhallenaufstellung" bei summarischer Betrachtungsweise mindestens das Doppelte des Betrags der Steuer bei "Gaststättenaufstellung" erreichen. Dies ist in der Satzung der Antragsgegnerin für Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei Sätzen von 200,-- DM und 100,-- DM erreicht. Bei den Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit liegt der Betrag von 30,-- DM für

Bei den Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit liegt der Betrag von 30,-- DM für "Gaststättenaufstellung" noch unterhalb der im oben auszugsweise wiedergegebenen Beschluß des Senats dargelegten Erheblichkeitsgrenze, so daß insoweit keine Differenzierung gegenüber dem Betrag von 50,-- DM für "Spielhallenaufstellung" auf mindestens die Hälfte notwendig ist.

8Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festlegung der Steuersätze ergeben sich auch nicht insofern, als die Antragstellerseite einen Verstoß gegen die durch Art. 12 Grundgesetz - GG - geschützte Berufsfreiheit rügt. Der durch Art. 12 GG geschützte besondere Freiheitsraum kann auch durch Vorschriften berührt werden, die infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sind, die Freiheit der Berufswahl mittelbar zu beeinträchtigen, obwohl sie keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter tragen. Dies wäre bei der Spielapparatesteuer der Antragsgegnerin jedoch nur der Fall, wenn sie "erdrosselnde Wirkung" hätte - wie es die Antragstellerin vorträgt -, d. h. wenn die Satzung dazu führte, daß die Angehörigen des betroffenen Berufsbildes in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfGE 30, 292, 314; BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -, NVwZ 1989, 1175 m.w.N.). Dies hat die Antragstellerin jedoch im Hinblick auf die Spielapparatesteuersatzung der Antragsgegnerin in der Fassung der Änderungssatzung vom 22. Oktober 1993 nicht glaubhaft gemacht, und auch sonst ist dies bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Betrachtungsweise nicht erkennbar.

9Zu unterscheiden ist auch in dieser Hinsicht zwischen den Berufsbildern des "Spielhallenautomatenaufstellers" und des "Gaststättenautomatenaufstellers". Herrschte in der Vergangenheit noch das Bild des "Gaststättenaufstellers" vor, so bildete sich in den 70er und den 80er Jahren mit Einsetzen der "Spielhallenflut" mehr und mehr daneben das besondere Berufsbild des "Spielhallenaufstellers" heraus.

10 Bezüglich des Berufsbildes des "Spielhallenaufstellers" ist die Gefahr einer "Erdrosselung" im oben dargelegten Sinn durch die hier zu überprüfenden Steuersätze der Antragsgegnerin von 200,-- DM für Apparate mit Gewinnmöglichkeit und 50,-- DM für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit nicht zu erkennen. So ist die Ertragslage bei Spielhallenaufstellern anerkanntermaßen erheblich besser als bei Gaststättenaufstellern. Auch in anderen Bundesländern gelten zum Teil seit längerem Steuersätze für Spielhallenaufstellung in ähnlicher Höhe für Apparate mit Gewinnmöglichkeit (Hamburg: 200,-- DM; Nordrhein- Westfalen: 90,-- DM mit Verdreifachungsmöglichkeit; Bremen: 200,-- DM; Saarland: 180,-- DM), ohne daß dort eine "Erdrosselung" dieses Berufszweiges zu beobachten gewesen wäre.

11 Aber auch für die finanziell weniger ertragreiche "Gaststättenaufstellung" lassen die zu überprüfenden Steuersätze der Antragsgegnerin von 100,-- DM für Apparate mit Gewinnmöglichkeit und 30,-- DM für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit keine "Erdrosselungsgefahr" erkennen. Dabei sind die in den Antragsschriften der meisten Antragsteller vorgebrachten "Rechenbeispiele", die im übrigen noch zu der alten Satzungslage, also zu Beträgen von 200,-- DM und 50,-- DM, gefertigt sind, wenig aussagekräftig. Die dort aufgeführten Zahlen lassen nicht erkennen, wie sich im einzelnen die Spielapparatesteuer auswirkt, ganz abgesehen davon, daß eine "Erdrosselung" eines Berufszweigs erst anzunehmen ist, wenn dieser in aller Regel wirtschaftlich nicht mehr in der Lage ist, den Beruf zur Grundlage der Lebensführung zu machen. Weitere Ausführungen hat die Antragstellerseite zu diesem Punkt nicht vorgetragen. Auch für die Gaststättenaufstellung gibt es in anderen Bundesländern Steuersätze für Apparate mit Gewinnmöglichkeit, die nicht erheblich unter dem Betrag von 100,-- DM pro Monat und Gerät liegen (Hamburg: 60,-- DM; Nordrhein-Westfalen: 30,-- DM mit Verdreifachungsmöglichkeit; Bremen: 70,-- DM; Saarland: 60,-- DM) und offensichtlich nicht zur "Erdrosselung" geführt haben. Nach dem von Antragstellerseite in verschiedenen Verfahren angesprochenen Ergebnis eines Betriebsvergleichs der Forschungsstelle für den Handel Berlin e. V. betrug der monatliche Kasseninhalt für Gewinnspielgeräte in Gaststätten im Jahr 1989 etwa 1.100,-- DM. Auch die Antragstellerseite hat nicht behauptet, daß davon in aller Regel nach Abzug von Umsatzsteuer, Spielapparatesteuer der Antragsgegnerin und sonstigen Abgaben bereits überhaupt kein Erlös bleibt. Daß der übrigbleibende Gewinn durch die Erhebung der Spielapparatesteuer in Höhe der im Gebiet der Antragsgegnerin geltenden satzungsmäßigen Beträge generell nicht

Gebiet der Antragsgegnerin geltenden satzungsmäßigen Beträge generell nicht mehr ausreicht, um die Aufstellung in Gaststätten oder ähnlichen Einrichtungen zu ermöglichen - dies gehört zum Berufsbild des "Gaststättenaufstellers" - ist weder glaubhaft gemacht, noch überwiegend wahrscheinlich. Nicht möglich ist es nämlich - was die Antragstellerin vorträgt -, dabei von vornherein den heute nach Auskunft der Antragstellerseite üblichen Gastwirteanteil von 40 - 50 % am Gewinn als ebenso festen, unverrückbaren Posten anzusetzen wie etwa öffentliche Abgaben. Vielmehr gehört zur wirtschaftlichen Betätigung im Rahmen der durch das Grundgesetz geschützten Wirtschaftsordnung auch die Aushandlung möglicher Rahmenbedingungen zur Ausübung des Berufs. Erst wenn dieser nicht mehr ausübbar ist - etwa weil in der Regel kein ausreichender Gewinn des Aufstellers nach Abzug der öffentlichen Abgaben übrigbleibt, um Gastwirte an der Aufstellung wirtschaftlich zu interessieren -, könnte eine "Erdrosselung" angenommen werden. Dies ist zumindest bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Betrachtungsweise für die Steuersätze der Antragsgegnerin nicht überwiegend wahrscheinlich, kann also ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Satzung nicht begründen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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