Urteil des HessVGH vom 28.11.1996

VGH Kassel: lehrer, pflichtstundenzahl, entlastung, wohnsitz im ausland, rechtsverordnung, ermächtigung, gesetzliche vermutung, angemessenheit, vergleich, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 N 2408/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 131 Verf HE, Art 132

Verf HE, § 47 VwGO, § 93

Abs 2 PersVG HE, § 40 Abs

2 PersVG HE

(Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der

Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im

Schulbereich: eingeschränkte gerichtliche Kontrolle;

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die

Freistellung im Schulbereich)

Tatbestand

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die

verordnungsrechtlichen Regelungen über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

für Mitglieder des Hauptpersonalrats der Lehrer gültig sind.

Das Hessische Personalvertretungsgesetz vom 24. März 1988 (GVBl. I S. 103) -

HPVG -, zuletzt geändert durch Art. 4 des 6. Gesetzes zur Änderung

dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1994 (GVBl. I S. 810), sieht in §

91 Abs. 1 vor, daß die Lehrer, Erzieher, Sozialpädagogen sowie die sonstigen in

Erziehung und Unterricht tätigen Personen in den allgemeinbildenden und

beruflichen Schulen sowie in den Studienseminaren und berufspädagogischen

Fachseminaren eigene Personalvertretungen wählen. Neben diesen Personalräten

sind bei den Staatlichen Schulämtern für diese Beschäftigten Gesamtpersonalräte

zu bilden (§ 91 Abs. 3 Satz 1 HPVG), die u.a. bei Maßnahmen, die für die

Beschäftigten mehrerer Dienststellen von allgemeiner Bedeutung sind sowie bei

Abordnungen und Versetzungen innerhalb des Dienstbezirks eines Staatlichen

Schulamts anstelle des Personalrats zu beteiligen sind (§ 91 Abs. 4 HPVG). Als

Stufenvertretungen werden gebildet Bezirkspersonalräte der Lehrer bei den

Regierungspräsidien und der Hauptpersonalrat der Lehrer bei dem

Kultusministerium (§ 92 Abs. 1 HPVG).

Die Sitzungen der Personalvertretungen der Lehrer finden grundsätzlich außerhalb

der Unterrichtszeit statt. Dies gilt nicht für die Sitzungen der Gesamtpersonalräte,

der Bezirkspersonalräte und des Hauptpersonalrats (§ 93 Abs. 1 HPVG).

Personalratsmitglieder haben, soweit sie Geschäfte des Personalrats außerhalb

ihrer Arbeitszeit erledigen müssen, einen Anspruch auf Dienstbefreiung

entsprechend der aufgewandten Zeit (§ 40 Abs. 2 Satz 2 HPVG). Mitglieder des

Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es

nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer

Aufgaben erforderlich ist (§ 40 Abs. 3 Satz 1 HPVG). Gemäß § 51 Abs. 1 HPVG

gelten diese Regelungen für die Stufenvertretungen entsprechend. Zur

Umsetzung dieser Regelungen für den Bereich der Schulen wird der zuständige

Fachminister in § 93 Abs. 2 HPVG ermächtigt, durch Rechtsverordnung in den

Fällen des § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 HPVG die

Pflichtstundenzahl in angemessener Weise zu ermäßigen.

Von dieser Ermächtigung hat der Hessische Kultusminister mit der Verordnung

über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im

Schulbereich vom 14. Juli 1994 (GVBl. I S. 346) unter Aufhebung der bisher

geltenden Verordnung vom 9. Juni 1992 (GVBl. I S. 229) Gebrauch gemacht und §

5 wie folgt neu gefaßt:

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Lehrer wird von

der Unterrichtsverpflichtung in vollem Umfang freigestellt. Bei den übrigen

Mitgliedern des Hauptpersonalrats der Lehrer wird die wöchentliche

Pflichtstundenzahl um die Hälfte abzüglich zweier Wochenstunden ermäßigt. Das

Stundendeputat für die Aufgaben und Tätigkeiten nach § 1 beträgt 30

Wochenstunden.

In § 1 dieser Verordnung ist geregelt, daß für die Tätigkeit als Vorsitzender, als

Stellvertreter und Schriftführer im Personalrat sowie für die Wahrnehmung

besonderer Aufgaben die Personalvertretungen ein Stundendeputat erhalten, über

dessen Verteilung sie in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ermäßigungen der

Pflichtstundenzahl aus dem Stundendeputat werden zusätzlich zu der für

Mitglieder festgesetzten Ermäßigung gewährt.

Folge dieser Neuregelung ist, daß durch die Herabsetzung des Stundendeputats

von 40 auf 30 Wochenstunden und den Abzug einer weiteren Wochenstunde im

Rahmen der Ermäßigung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl für Mitglieder des

Hauptpersonalrats der Lehrer die Entlastung im Bereich des Hauptpersonalrats

um insgesamt 34 Stunden gekürzt worden ist.

Zur Begründung hatte das Hessische Kultusministerium im Schreiben vom 7. Juni

1994 an den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Lehrer folgendes

ausgeführt: "Nach der im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz getroffenen

Regelung sind an allen Staatlichen Schulämtern jeweils eine Frauenbeauftragte

und eine ihr zugeordnete Mitarbeiterin zu bestellen. Somit werden unter

Beachtung der Zusammenlegung von Staatlichen Schulämtern mindestens 24

Stellen für Frauenbeauftragte und 24 Stellen für Mitarbeiterinnen benötigt, die

nach der Vorgabe des Gesetzgebers vom Ressort zu erwirtschaften sind. Ich

beabsichtige daher, die erforderlichen Stellen für die Frauenbeauftragten aus den

Schulkapiteln in das Kapitel 0452 Staatliche Schulämter umzusetzen. Für die

Mitarbeiterinnen der Frauenbeauftragten müssen 24 BAT-Stellen geschaffen

werden, und zwar durch Umwandlung freier Planstellen der Besoldungsstellen A 14

oder A 13 BBesO. Die Anzahl der umzuwandelnden Planstellen beträgt 17 oder 18

Stellen. Die insgesamt erforderlichen Stellen (24 Stellen + mindestens 17 Stellen)

sollen in vollem Umfang durch Kürzung der Anrechnungsstunden der

Personalvertretungen ausgeglichen werden.

Um die erforderliche Einsparung von 41 Stellen zu erreichen, beabsichtige ich

folgende Kürzungen vorzunehmen:

HPRLL

Summe

a) Mitgl. 1 Std. weniger

24 Stdn.

b) Deputat v. 40 auf 30 Stdn.

10 Stdn. 34 Stdn.

BPRLL

a) Mitgl. 2 Stdn. weniger

144 Stdn.

b) Deputat von 30 auf 20 Stdn.

10 Stdn. 154 Stdn.

GPRLL

a) Mitgl. 1 Std. weniger

150 Stdn.

(nur Staffel 9-11 und 12-14 Mitgl.)

b) Deputat von 15 auf 13 Stdn. = 48 Stdn.

bzw. von 20 auf 18 Stdn.

198 Stdn.

Örtl. Schulpersonalrat (ab 5 Mitgl.)

a) Vorsitzende 1 Std. weniger =

319 Stdn.

b) Deputate 1 Std. weniger =

319 Stdn. 638 Stdn.

----------

1024 Stdn.

= 40,96 Stellen."

Diese Aufstellung ist vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21. August 1996

dahingehend berichtigt worden, daß bei dem Bezirkspersonalrat der Lehrer die

Kürzung 140 bzw. 30 Stunden, also insgesamt 170 Stunden betrage, die

Gesamteinsparung demgemäß 1.040 Stunden ausmache, was 41,6 Stellen

entspreche.

Die Verordnung ist gemäß § 8 am Tage nach der Verkündung, am 15. Juli 1994, in

Kraft getreten.

Der Antragsteller hat als Studienrat eine Pflichtstundenzahl von 23

Wochenstunden zu unterrichten. Er ist Mitglied des Hauptpersonalrats der Lehrer.

Bisher erhielt er auf der Grundlage der Rechtsverordnung 1992 für seine

Personalratstätigkeit eine Ermäßigung von 10,5 Wochenstunden (23:2 = 11,5 - 1 =

10,5). Aufgrund der derzeitigen Rechtslage (Rechtsverordnung 1994) erhält er eine

Ermäßigung von 9,5 Wochenstunden (23:2 = 11,5 - 2 = 9,5).

Am 6. September 1994 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren mit

dem Antrag eingeleitet,

festzustellen, daß § 5 Sätze 2 und 3 der Verordnung über die Ermäßigung der

Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich vom 14. Juli 1994

ungültig ist.

Zur Begründung trägt er vor, der Antrag sei zulässig, da er durch die

angegriffenen Regelungen einen Nachteil erleide und weitere Nachteile zu

erwarten seien. Die durch § 5 Satz 2 der Verordnung gewährte Ermäßigung der

Pflichtstundenzahl falle um eine Stunde geringer aus als nach der bisherigen

Rechtslage. Aufgrund der Regelung des § 5 Satz 3 der Verordnung seien für ihn

weitere Nachteile zu erwarten, da eine Neuverteilung der Deputatstunden im

Hauptpersonalrat zu erfolgen habe und er nicht berücksichtigt zu werden drohe.

Ferner erblicke er einen Nachteil darin, daß er vermehrt die Erforderlichkeit seiner

personalvertretungsrechtlichen Tätigkeit gegenüber der Dienststelle nachweisen

müsse. Schließlich sei ein Nachteil darin zu sehen, daß er infolge der

unzureichenden Entlastung von Lehraufgaben unter Verstoß gegen § 40 Abs. 3

Satz 3, § 64 Abs. 1 HPVG in seinem beruflichen Werdegang in

unverhältnismäßiger, nämlich nicht erforderlicher Weise beeinträchtigt werde.

Die angegriffenen Regelungen seien mit höherrangigem Gesetzesrecht

unvereinbar. Sie hielten sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des §

93 Abs. 2 HPVG. Diese Bestimmung ermächtige dem Verordnungsgeber lediglich

dazu, in den Fällen des § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 HPVG über die

Ermäßigung der Pflichtstundenzahl Regelungen zu treffen. Demgemäß sei der

Verordnungsgeber nicht befugt gewesen, entgegen der gesetzlichen Regelung in §

51 Abs. 2 HPVG, wonach bei einem aus 25 Mitgliedern bestehenden

Hauptpersonalrat 4 Mitglieder von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz freizustellen

seien, in § 5 der Verordnung zu bestimmen, daß lediglich der Vorsitzende des

Hauptpersonalrats in vollem Umfang freizustellen sei und das Stundendeputat 30

Wochenstunden betrage. Bei Anwendung der den Verordnungsgeber bindenden

gesetzlichen Regelung in § 51 Abs. 2 HPVG hätte die Entlastung um 3,5 Stunden

höher ausfallen müssen. Entgegen der von der Fachkammer für

Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im

Beschluß vom 13. Mai 1993 - 1 L 6006/93(V) - vertretenen Auffassung verdränge

die Ermächtigungsnorm des § 93 Abs. 2 HPVG die Vorschrift des § 51 Abs. 2 HPVG

nicht als speziellere Norm.

Die angegriffenen Regelungen seien auch deshalb nicht von der Ermächtigung des

§ 93 Abs. 2 HPVG gedeckt, weil die Entlastung für die Personalratsarbeit nicht in

"angemessener Weise", nämlich so erfolgt sei, wie es nach Umfang und Art der

Dienststelle zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben

erforderlich sei. Hierbei sei der Verordnungsgeber an die gesetzlichen

Freistellungsstaffeln des § 40 Abs. 4 und § 51 Abs. 2 HPVG als gesetzliche

Vermutung für die erforderliche Freistellung gebunden. Im übrigen beruhten diese

Freistellungsstaffeln auf langjährigen Erfahrungswerten, die auch der

Bundesgesetzgeber in § 46 Abs. 4 BPersVG zugrundegelegt habe. Da sich die

gesetzlichen Aufgaben der Personalräte seit der Neufassung des Hessischen

Personalvertretungsgesetzes vermehrt hätten und dem auch die Entwicklung im

Schulbereich entspreche, sei der Verordnungsgeber nicht befugt gewesen, den

gesetzlich festgelegten Freistellungsumfang für den Schulbereich zu reduzieren.

Dies stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots der Personalräte und

des Benachteiligungsverbots gemäß § 64 Abs. 1 HPVG dar.

Entgegen der vom Antragsgegner zur Begründung herangezogenen

haushaltsrechtlichen Erwägungen sei es unzulässig, die Bemessung der

Entlastung für Personalräte aufgrund außerhalb des Personalvertretungsgesetzes

liegender Kriterien zu bestimmen. Im übrigen unterliege der Anspruch auf

Ermäßigung der Pflichtstundenzahl der Personalräte nicht einem

haushaltsrechtlichen Vorbehalt.

Der Antragsgegner tritt dem Antrag entgegen. Die angegriffenen Vorschriften

seien mit höherrangigem Recht vereinbar, hielten sich insbesondere im Rahmen

der Ermächtigung des § 93 Abs. 2 HPVG. Die festgesetzten Stundenermäßigungen

seien auch angemessen. Dies ergebe sich zum einen aus einer von ihm

vorgenommenen Länderumfrage, auf die wegen der Einzelheiten Bezug

genommen wird (S. 3 des Schriftsatzes vom 30. Mai 1995). Des weiteren sei die

Verminderung der Ermäßigung der Pflichtstundenzahl auch deshalb angemessen,

weil sich die Aufgaben der Stufenvertretungen seit der Novellierung des

Hessischen Personalvertretungsgesetzes 1992 reduziert hätten. Wie eine

Auswertung der Tagesordnungen des Hauptpersonalrats der Lehrer für den

Zeitraum 9. Juni 1990 bis 14. Juli 1994 ergebe, sei die Anzahl der

durchzuführenden Stufenverfahren kontinuierlich zurückgegangen, und zwar von

179 Stufenverfahren in den zwei Jahren vor der Verordnung 1994 auf 71

Stufenverfahren in den anschließenden zwei Jahren; wegen der Einzelheiten wird

auf S. 6 f. des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 12. August 1996 Bezug

genommen. Angesichts dieser Entwicklung stelle die Reduzierung der

Stundenermäßigung durch die angegriffenen Bestimmungen eine großzügige

Regelung dar. Der Antragsteller erhalte aufgrund der von ihm angegriffenen

Regelungen eine Pflichtstundenermäßigung von 9,5 Stunden, was einer

Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung an zwei Tagen pro Woche in etwa

entspreche. Da die Sitzungen des Hauptpersonalrats nur 14-tägig stattfänden,

verblieben dem Antragsteller und den anderen Hauptpersonalratsmitgliedern in

der darauffolgenden Woche ein voller Tag für die Nachbereitung der letzten

Sitzung und ein voller Tag für die Vorbereitung der nächsten Sitzung. Im übrigen

ergebe sich aus dem dargelegten Zahlenverhältnissen, daß haushaltsrechtliche

Erwägungen zwar der Anlaß für die Neuregelung, nicht aber ihr Grund gewesen

seien.

Im übrigen könne die Frage der Angemessenheit nicht losgelöst von

haushaltsrechtlichen Erwägungen beurteilt werden. Die Haushaltslage und der

Schülerzuwachs der nächsten Jahre zwängen den Antragsgegner zu

einschneidenden Sparmaßnahmen, wie z.B. Einsparungen von 400 nicht

unterrichtswirksamen Stellen, Erhöhung der Pflichtstunden sowie Reduzierung der

Anrechnungsstunden. Ab dem Schuljahr 1995/96 würden Anrechnungsstunden für

schulische Aufgaben und Funktionen um rund 20 v.H., Anrechnungsstunden für

Schulleiterinnen und Schulleiter sowie deren Vertretungen um 10 v.H. gekürzt, wie

sich im einzelnen aus der Presseinformation des Hessischen Kultusministeriums

vom 4. Mai 1995 ergebe. Aufgrund der Rechtsverordnung 1992 habe der

Gesamtumfang der Entlastung für Personalratstätigkeit im Schulbereich in Hessen

9518,67 Wochenstunden betragen; dies entspreche 380 Lehrerstellen. Die

Einsparungen durch die Rechtsverordnung 1994 um 1024 Stunden, also um 41

Stellen ergebe eine Kürzung von 10,75 v.H. Gemessen an der 20prozentigen

Kürzung der Anrechnungsstunden für schulische Aufgaben und Funktionen könne

die bei den Personalräten vorgenommene Kürzung um 10,75 v.H. nicht als

unangemessen bezeichnet werden. Die Kürzung liege auch im konkreten Fall des

Antragstellers nicht höher. Er habe eine Pflichtstundenzahl von 23

Wochenstunden. Bisher habe er für seine Personalratstätigkeit eine Ermäßigung

von 10,5 Wochenstunden und jetzt aufgrund der angegriffenen Regelungen von 9,5

Wochenstunden erhalten. Dies ergebe eine Kürzung um 9,52 v.H.

Der Antragsteller tritt dem Vorbringen des Antragsgegners entgegen,

insbesondere hinsichtlich der Verwertbarkeit der Länderumfrage wegen der

unterschiedlichen Bedingungen und gesetzlichen Ausgestaltungen in den

einzelnen Bundesländern. Er vertritt ferner die Auffassung, die vergleichende

Fallstudie zur Angemessenheit der Pflichtstundenentlastung sei wegen des rein

zahlenmäßigen Vergleichs der Beteiligungsfälle nicht aussagekräftig. Im übrigen

bestreitet er - ohne nähere Konkretisierung - eine eingetretene Minderbelastung

des Hauptpersonalrats der Lehrer nach der Novellierung des Hessischen

Personalvertretungsgesetzes. Des weiteren äußert er Zweifel an der

Verwertbarkeit der tatsächlichen Angaben in den Fallstudien des Antragsgegners

zur Angemessenheit der Entlastung, da diese nicht vor dem Inkrafttreten der

Verordnung erstellt und nicht mit der Personalvertretung erörtert worden seien.

Schließlich sei es nicht Aufgabe des Dienstherrn, die Arbeitsbelastung der

Personalvertretungen zu ermitteln.

Demgegenüber weist der Antragsgegner darauf hin, daß zur Begründung der

Angemessenheit der Entlastungskürzungen lediglich Material verwendet worden

sei, das der Personalvertretung bekannt sei. Dies gelte insbesondere für den im

verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren des Bezirkspersonalrats der Lehrer

bei dem Regierungspräsidium Darmstadt beim Verwaltungsgericht Darmstadt

vorgelegten Schriftsatz des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 15. Dezember

1994. Der Antragsteller habe daher ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu dem

Tatsachenmaterial des Verordnungsgebers zu äußern.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und die vom Antragsgegner

vorgelegten Verwaltungsvorgänge (25 Hefter) Bezug genommen. Sie sind

Gegenstand der Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag, über den der Senat durch Beschluß entscheidet, da er

eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO),

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist zulässig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 47 Abs.

1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 11 Abs. 1 AG VwGO zur Entscheidung berufen, ob die zur

Überprüfung gestellten Regelungen des § 5 Sätze 2 und 3 der Verordnung über die

Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich vom

14. Juli 1994 (GVBl. I S. 346) mit höherrangigem Recht vereinbar sind, da es sich

um im Range unter dem Landesgesetz stehende verordnungsrechtliche

Rechtsvorschriften handelt und seiner Prüfungskompetenz die Vorbehaltsregelung

in § 47 Abs. 3 VwGO nicht entgegensteht, wonach das Oberverwaltungsgericht die

Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit Landesrecht nicht prüft, soweit gesetzlich

vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das

Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist. Zwar behält Art. 132 HV die

Entscheidung darüber, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der

hessischen Verfassung im Widerspruch steht, dem Staatsgerichtshof vor. Nach

Wortlaut und Normzweck der Vorbehaltsklausel scheiden diejenigen Vorschriften

der hessischen Verfassung als Prüfungsmaßstab im verwaltungsgerichtlichen

Normenkontrollverfahren aus, anhand derer der Staatsgerichtshof gemäß Art. 131

HV die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Verordnungsregelungen

überprüfen würde. Insoweit steht das Entscheidungsmonopol ausschließlich dem

Staatsgerichtshof als Hüter und authentischen Interpreten der hessischen

Verfassung zu. Derartige spezifische landesverfassungsrechtliche

Kontrollmaßstäbe sind nicht Gegenstand der Entscheidung des Senats.

Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann nur

derjenige einen Normenkontrollantrag stellen, der durch die betreffende

Rechtsvorschrift oder deren Anwendung selbst einen Nachteil erlitten oder in

absehbarer Zeit zu erwarten hat, wobei der Begriff "Nachteil" jede

Beeinträchtigung rechtlich geschützter Individualinteressen umfaßt (vgl. BVerwGE

56, 172 (175); Hess. VGH, Beschluß vom 29. August 1990 - 6 N 3630/87 -; Kopp,

a.a.O. Rdnr. 25 m.N.).

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Zwar folgt die Antragsbefugnis

entgegen der Annahme des Antragstellers nicht bereits daraus, daß er im

Vergleich zu den entsprechenden Vorgängervorschriften der angegriffenen

Verordnungsregelungen nunmehr deshalb schlechter gestellt ist, weil die

Stundenermäßigung geringer ausfällt. Dieser Umstand vermag einen rechtlichen

Nachteil nicht zu begründen. Zunächst ist die Vorgängerregelung durch § 7 der

Verordnung F. 1994 aufgehoben worden mit der Folge, daß sie als

Vergleichsmaßstab wegfällt. Im übrigen ist ungeklärt, ob die Vorgängerregelung im

Sinne von § 93 Abs. 2 HPVG eine angemessene oder etwa eine zu günstige

Entlastung gewährt hatte. Der Antragsteller hat jedoch in den Anforderungen des §

47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügender Weise behauptet, die ihm aufgrund der

angegriffenen verordnungsrechtlichen Regelungen zustehende Ermäßigung seiner

Unterrichtsverpflichtung sei unzureichend, da sie hinter dem zurückbleibe, was ihm

aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zustehe. Hiervon

ausgehend erscheint eine Verletzung der Rechte des Antragstellers durch die

angegriffenen Vorschriften oder deren Anwendung möglich. Denn in diesem Fall

wäre er zur Erteilung von Unterricht über das Maß dessen hinaus verpflichtet, das

ihm der Gesetzgeber im Blick auf seine Personalratstätigkeit abverlangt. Darin

läge jedenfalls ein Verstoß gegen sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG/Art. 2 Abs.

1 HV.

Die Antragsbefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers kann auch

nicht deshalb verneint werden, weil im Falle des Erfolgs des Antrags § 5 Sätze 2

und 3 der Verordnung unwirksam wären, er mithin überhaupt keine

Pflichtstundenermäßigung für seine Personalratstätigkeit erhielte. Denn er kann

sich - wie dargelegt - auf seinen mittelbar aus § 93 Abs. 2 HPVG ergebenden

Anspruch auf "angemessene" Entlastung berufen. Deshalb steht der Annahme der

Antragsbefugnis auch nicht entgegen, daß sich der Antragsteller gegen die

Gültigkeit einer für ihn günstigen Regelung wendet.

Der Antrag ist unbegründet.

Die angegriffenen Regelungen des § 5 Sätze 2 und 3 der Verordnung sind mit

höherrangigem Recht vereinbar. Ihr Erlaß beruht auf der gesetzlichen

Ermächtigung des § 93 Abs. 2 HPVG. Hiernach ermäßigt der zuständige

Fachminister in den Fällen des § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 HPVG

die Pflichtstundenzahl in angemessener Weise durch Rechtsverordnung.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser gesetzlichen Rechtsgrundlage

zum Erlaß der angegriffenen verordnungsrechtlichen Bestimmungen bestehen

nicht; solche sind auch nicht geltend gemacht worden. Insbesondere genügt § 93

Abs. 2 HPVG den rechtstaatlichen Anforderungen an die hinreichende

Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigungsnorm. Zwar ergeben sie sich im

vorliegenden Fall nicht aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, da diese

bundesverfassungsrechtliche Norm, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der

erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt sein müssen, auf den hessischen

Landesgesetzgeber keine Anwendung findet (vgl. BVerfGE 34, 52 (58 ff.); Hess.

StGH ESVGH 21, 1 (19); 19, 141 (145)); sie ergeben sich auch nicht aus Art. 107

HV, da diese Bestimmung selbst keine materiell-rechtlichen Voraussetzungen

enthält. Jedoch genügt § 91 Abs. 2 HPVG selbst diesen strengeren Anforderungen

des Bundesverfassungsrechts, jedenfalls aber den allgemeinen rechtsstaatlichen

Anforderungen (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG). Durch den Verweis in

dieser Bestimmung auf § 40 Abs. 2, 3 HPVG hat der Gesetzgeber die dort

hergestellte Relation zwischen dem erforderlichen Zeitaufwand für die

personalvertretungsrechtliche Tätigkeit und dem Umfang des

Freistellungsanspruchs selbst zum Gegenstand seines Normprogramms gemacht.

Hieran muß sich der zuständige Fachminister als Verordnungsgeber bei der ihm

übertragenen Ermäßigung der Pflichtstundenzahl in angemessener Weise

orientieren.

Von der ihm eingeräumten Befugnis hat der Hessische Kultusminister als

zuständiger Fachminister Gebrauch gemacht, indem er mit den angegriffenen

Regelungen für den Bereich des Hauptpersonalrats der Lehrer den ihm

übertragenen Auftrag des Gesetzgebers dergestalt umgesetzt hat, daß der

Vorsitzende von der Unterrichtsverpflichtung im vollen Umfang freigestellt wird, bei

den übrigen Mitgliedern die wöchentliche Pflichtstundenzahl um die Hälfte

abzüglich zweier Wochenstunden ermäßigt und ein zusätzliches Stundendeputat

von 30 Wochenstunden zur Verfügung gestellt wird.

Die angegriffenen Bestimmungen halten sich ferner im Rahmen der gesetzlichen

Ermächtigung, die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für die Mitglieder des

Hauptpersonalrat der Lehrer "angemessen" zu ermäßigen.

Normative Anhaltspunkte dafür, was der Gesetzgeber unter diesem Begriff

versteht, liefert die Bezugnahme auf § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2

HPVG. Für den hier interessierenden Schulbereich kommt insbesondere der in § 40

Abs. 3 Satz 1 HPVG verankerte legislative Grundgedanke zum Tragen, wonach

Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen sind, wenn

und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen

Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Indem der Gesetzgeber in § 93 Abs. 2

HPVG unter Bezugnahme auf diese allgemeine Regelung dem Kultusminister

aufgegeben hat, für den Schulbereich die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl in

angemessener Weise im Wege der Verordnung zu regeln, hat er zum einen

entschieden, daß dieser Grundsatz auch für den Schulbereich Anwendung finden

soll und zugleich festgelegt, welches der gebotene und allein zulässige Maßstab für

den Umfang der Pflichtstundenermäßigung ist: Die Freistellung muß in zeitlicher

Hinsicht dem Zeitaufwand entsprechen, der für die Personalratstätigkeit

erforderlich ist. Nichts anderes meint ersichtlich der in § 93 Abs. 2 HPVG

verwendete Relationsbegriff der "angemessenen" Ermäßigung der

Pflichtstundenzahl. Die Freistellungsentscheidungen im Einzelfall (§ 40 Abs. 2, 3

HPVG) müssen ebenso wie die allgemeine Pflichtstundenermäßigung durch den

Kultusminister einerseits dem gesetzgeberischen Anliegen Rechnung tragen, die

ordnungsgemäße Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben

sicherzustellen, und andererseits unter Berücksichtigung der Pflicht zu sparsamer

Haushaltsführung beachten, daß Lehrer, wie alle anderen Beamten, verpflichtet

sind, sich mit voller Hingabe ihrem Beruf zu widmen, d.h. u.a. die

vorgeschriebenen Pflichtstunden zu halten. Zum anderen hat der Gesetzgeber in §

93 Abs. 2 HPVG entschieden, daß die Ermäßigung für Personalratsmitglieder im

Schulbereich nicht nach dem Modell des § 40 Abs. 2, 3 HPVG mittels

Einzelfreistellung/ Dienstbefreiung auf Antrag und unter Nachweis des jeweiligen

Zeitaufwands im konkreten Fall, sondern in generalisierender und

pauschalisierender Weise vom Kultusminister durch allgemeine

Pflichtstundenermäßigungen vorzunehmen ist. Dieses Regelungsmodell dient

ersichtlich nicht nur wie in den Fällen des § 40 Abs. 4, § 51 Abs. 2 HPVG dazu, bei

bestimmter Größe einer Dienststelle auf Erfahrungswerten beruhende

Freistellungen ohne Einzelnachweis zu gewähren, sondern darüber hinaus wegen

der bereichsspezifischen Besonderheiten der Verhältnisse an Schulen die

längerfristige Stundenplanung und die Unterrichtsversorgung dadurch

sicherzustellen, daß das kurzfristige Freistellen von Personalratsmitgliedern mit

der Folge des Ausfalls von Unterrichtsstunden oder jedenfalls der Notwendigkeit,

Vertreter hierfür zu finden, entbehrlich wird.

Entgegen der vom Antragsteller unter Berufung auf Kommentarliteratur (Dobler,

in: Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: Januar 1994, § 93

Rdnr. 37) vertretenen Auffassung ist die Freistellungsregelung in § 51 Abs. 2 HPVG,

wonach in Stufenvertretungen u.a. ab 25 Mitgliedern 4 Mitglieder von ihrer

dienstlichen Tätigkeit ganz freizustellen sind, im Rahmen der

Pflichtstundenermäßigungen für Lehrer auf der Grundlage des § 93 Abs. 2 HPVG

nicht anwendbar. Die Annahme, für die Mitglieder der Stufenvertretungen der

Lehrer finde § 51 Abs. 2 HPVG in der Weise Anwendung, daß der

Verordnungsgeber an diese Freistellungsstaffeln als Mindestentlastung gebunden

sei und § 93 Abs. 2 HPVG dazu diene, in den Fällen des § 40 Abs. 2, 3 HPVG im

Blick auf die Besonderheiten im Schulbereich darüber hinaus besondere

Regelungen zu treffen, nicht aber von § 51 Abs. 2 HPVG zu Lasten der

Personalvertretung abzuweichen, trifft nicht zu; sie ist mit geltendem Recht

unvereinbar. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut, der Gesetzessystematik und dem

Zweck der Ermächtigungsgrundlage des § 93 Abs. 2 HPVG.

Das Hessische Personalvertretungsgesetz enthält in seinem Ersten Teil in den §§ 1

bis 83 (allgemeine) Regelungen über die Rechtsverhältnisse der

Personalvertretungen, für die keine Besonderheiten gelten und in seinem Zweiten

Teil in den §§ 84 bis 110 besondere Vorschriften für einzelne Zweige des

öffentlichen Dienstes, u.a. für Schulen und für den Hessischen Rundfunk. Für sie

gelten gemäß § 84 HPVG die Vorschriften des Ersten Teils insoweit sinngemäß, als

im folgenden nichts anderes bestimmt ist. In den §§ 91 bis 96 HPVG sind

besondere Regelungen für Schulen getroffen worden, die den Besonderheiten

dieses Bereichs Rechnung tragen sollen. Namentlich gilt dies für § 93 Abs. 2, der -

wie bereits oben dargelegt - mit der Ermächtigung des Kultusministers zum Erlaß

einer normativen allgemeinen Regelung der Freistellung von Lehrern zum einen

erreichen will, daß bereits bei Aufstellung der Stundenpläne die

Unterrichtsverpflichtungen der Personalratsmitglieder für das gesamte Schuljahr

im voraus berücksichtigt werden können, kurzfristige Freistellungen mit der Folge

der Notwendigkeit von Vertretungen nicht erforderlich werden, und zum anderen

die Personalratsmitglieder ähnlich wie bei den Freistellungsstaffeln des § 40 Abs. 4,

§ 51 Abs. 2 HPVG mit dem Nachweis der Erforderlichkeit einer Freistellung im

Einzelfall befreit werden sollen. In § 93 Abs. 2 HPVG hat der Gesetzgeber

systemgerecht nur auf die Freistellungsgrundnorm des § 40 Abs. 2, 3 HPVG, nicht

aber auf die abstrakten Freistellungsstaffeln der §§ 40 Abs. 4, 51 Abs. 2 HPVG

verwiesen und den Kultusminister ermächtigt, diese legislative Grundnorm durch

eine spezielle, sachbereichsspezifische, zugleich allgemeine und generelle

Freistellungsregelung im Rahmen einer Rechtsverordnung für den Schulbereich

umzusetzen. Daneben können die allgemeinen Freistellungsstaffeln nicht zur

Anwendung kommen. Für § 40 Abs. 4 HPVG folgt dies zusätzlich aus der

Überlegung, daß diese Regelung im Schulbereich bereits deshalb nicht zur

Anwendung kommen kann, weil es in Hessen keine Schulen gibt, in denen mehr

als 300 Lehrer tätig sind. Zusammenfassend ergibt sich, daß § 93 Abs. 2 HPVG

eine spezielle und abschließende Regelung der Freistellung von

Personalratsmitgliedern im Schulbereich darstellt, neben der für den Bereich der

allgemeinen öffentlichen Verwaltung geltende allgemeine Regelungen wie § 51

Abs. 2 HPVG keine Anwendung finden (so auch zutreffend VG Frankfurt am Main -

Fachkammer für Personalvertretungssachen -, Beschluß vom 13. Mai 1993 - 1 L

6006/93 (V) -).

Die in den angegriffenen Bestimmungen des § 5 Sätze 2 und 3 der Verordnung

vom Kultusminister als zuständigem Fachminister festgelegten Ermäßigungen für

die Mitglieder des Hauptpersonalrat der Lehrer am Maßstab der Angemessenheit

im Sinne des § 93 Abs. 2 HPVG unterliegen nur eingeschränkter

verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Die Verwaltungsgerichte sind nicht berechtigt,

die Angemessenheit der Pflichtstundenermäßigung, die vom Kultusminister in

Wahrnehmung der ihm vom Gesetzgeber in § 93 Abs. 2 HPVG übertragenen

Regelungsbefugnis festgelegt worden sind, im einzelnen nachzuprüfen, da sie

ansonsten, gegebenenfalls durch Beweisaufnahme festzustellen hätten, ob eine

bestimmte Ermäßigungsgröße "angemessen" ist, letztlich also anstelle des hierzu

berufenen Kultusministers verbindlich darüber befinden würden, in welcher Höhe

die Pflichtstundenzahl der Mitglieder des Hauptpersonalrat der Lehrer für ihre

Tätigkeit herabzusetzen ist.

Vielmehr hat der Gesetzgeber dem zuständigen Fachminister in § 93 Abs. 2 HPVG

einen Regelungsauftrag unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs

"angemessen" erteilt und ihm damit eine Einschätzungsprärogative, die einer

Beurteilungsermächtigung funktional vergleichbar ist, eingeräumt. Dies ergibt sich

nach Auffassung des Senats aus folgenden Erwägungen:

Die sachspezifische Besonderheit im Vergleich zu anderen Fällen von

Verordnungsermächtigungen besteht hier darin, daß dem Kultusminister nicht nur

wegen seiner Sachnähe und seiner Fachkompetenz die konkrete Ausgestaltung

der Pflichtstundenermäßigung übertragen worden ist; vielmehr umfaßt der ihm

vom Gesetzgeber erteilte Regelungsauftrag Elemente einer zukunftsbezogenen

Einschätzung, basierend auf Erfahrungswerten der Vergangenheit, sowie der

Generalisierung und Pauschalisierung, dem eine nachträgliche gerichtliche

Vollkontrolle in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung (hier: zeitliche Belastung

durch den Umfang personalvertretungsrechtlicher Tätigkeit) nicht gerecht würde.

Damit würde dem Normzweck nicht entsprochen werden, den der Gesetzgeber mit

der Erteilung des Regelungsauftrages an den Kultusminister in § 93 Abs. 2 HPVG

verfolgt, nämlich aufgrund der diesem bekannten Erfahrungswerte der

Vergangenheit eine zukunftsbezogene allgemeine, zugleich aber

pauschalisierende Regelung zu treffen, um den Einzelnachweis entbehrlich zu

machen und die Unterrichtsplanung mittelfristig zu ermöglichen sowie je nach dem

aktuellen und sich ständig verändernden personalvertretungsrechtlichen

Arbeitsanfall der unterschiedlich hohen zeitlichen Inanspruchnahme durch eine

Entlastungspauschale Rechnung tragen zu können. Diese Entscheidung des

Gesetzgebers ist im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zu

respektieren, was Auswirkungen auf die Kontrolldichte haben muß (vgl. aus der

neueren Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 26. April 1995, BVerwGE 99, 355 ff. -

Fall der Regelung der Höhe des Kaufkraftausgleichs für Beamte mit Wohnsitz im

Ausland durch ministerielle Bestimmung -; s. zur Abgrenzung auch Urt. vom 21.

Dezember 1995, DVBl. 1996, 811 ff.; vgl. ferner Kopp a.a.O., § 114 Rdnr. 23 ff mit

zahlreichen weiteren Nachweisen).

Bei dieser Sachlage ist die verwaltungsgerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob

der Verordnungsgeber den unbestimmten Rechtsbegriff, den Zweck der

Ermächtigung oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, von einem

unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist,

wesentliche entscheidungsrelevante Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat

oder sich von sachfremden oder unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen (vgl.

hierzu Kopp a.a.O. § 114 Rdnr. 30 m.w.N.). Diesen Anforderungen hat der

Verordnungsgeber bei Erlaß der angegriffenen Bestimmungen Genüge getan. Es

ist auch nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, daß sich an dieser Sachlage

zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats etwas geändert hat, so daß die Frage

des maßgeblichen Zeitpunkts keiner Entscheidung bedarf.

Wie der Antragsgegner für den Senat überzeugend im einzelnen dargelegt hat, hat

er entsprechend der Zielsetzung des § 93 Abs. 2 HPVG auf der Grundlage der

Erfahrungen der Vergangenheit den Umfang des zur ordnungsgemäßen Erfüllung

der dem Hauptpersonalrat obliegenden Aufgaben erforderlichen Zeitaufwands als

Basis für die anzustellende Prognose über dessen voraussichtliche zukünftige

Inanspruchnahme unter der Annahme gleichbleibender Verhältnisse ermittelt und

sich hieran bei der Ermäßigung der Pflichtstundenzahl orientiert. Er hat mit

Schriftsatz vom 12. August 1996 aufgrund der Auswertung der Tagesordnungen

des Hauptpersonalrats der Lehrer und unter Vorlage der entsprechenden

Unterlagen im einzelnen dargelegt, in welchem Umfang dessen Mitglieder, also

auch der Antragsteller, im Zeitraum vom 9. Juni 1990 bis 9. Juni 1992 (Inkrafttreten

der Verordnung 1992) für ihre Personalratstätigkeit in Anspruch genommen

worden sind und dazu den Zeitraum vom 9. Juni 1992 bis 14. Juli 1994

(Inkrafttreten der Verordnung 1994) in Vergleich gesetzt. Hiernach ergibt sich -

jeweils bezogen auf einen 2-Jahres-Zeitraum - ein Rückgang bei den

Stufenverfahren von 179 auf 71, also auf ca. 35 Stufenverfahren pro Jahr. Diese

nachhaltige Verringerung der Inanspruchnahme der Mitglieder des

Hauptpersonalrats der Lehrer, die der Antragsgegner mit den Änderungen des

Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung 1992 erklärt, war

Grundlage für die Prognose, daß sie zukünftig ihren Aufgaben auch dann

ordnungsgemäß nachkommen können, wenn die Pflichtstundenermäßigung um

ca. 10 vom Hundert geringer ausfällt. Ergänzend und bezogen auf den

Antragsteller hat er insoweit ausgeführt, daß dieser mit einer Pflichtstundenzahl

von 23 Wochenstunden nach den Bestimmungen der angegriffenen Verordnung

eine Ermäßigung von 9,5 Stunden erhalte, was bedeute, daß er an zwei Tagen pro

Woche in vollem Umfang von seinen Unterrichtsverpflichtungen freigestellt sei. Da

die Sitzungen des Hauptpersonalrat der Lehrer 14-tägig stattfänden (je ein Tag

interne und ein Tag gemeinschaftliche Sitzung), verblieben ihm in den

sitzungsfreien Wochen ein voller Tag zur Nachbereitung und ein weiterer voller Tag

zur Vorbereitung auf die nächste Sitzung.

Der Antragsteller hat gegenüber diesem detaillierten tatsächlichen Vorbringen des

Antragsgegners keine erheblichen Einwände vorgetragen. Insbesondere hat er

selbst nicht behauptet, geschweige denn dem Beweis zugängliches

Tatsachenmaterial vorgelegt, die ihm oder anderen Mitgliedern des

Hauptpersonalrats der Lehrer zustehende Pflichtstundenermäßigung reiche nicht

aus, die bei Erlaß der getroffenen Bestimmungen oder derzeit tatsächlich

anfallenden Aufgaben im Bereich dieser Stufenvertretung ordnungsgemäß

wahrnehmen zu können. Sein Hinweis auf die früher geltende weiterreichende

Entlastung ist bereits deshalb unerheblich, weil nicht feststeht, ob sie angemessen

oder zu großzügig war.

Auch seine Einwände gegen die Verwertung der Tagesordnungen des

Hauptpersonalrats der Lehrer vermögen nicht zu überzeugen. Der Antragsgegner

war nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den Sachverhalt in

tatsächlicher Hinsicht aufzuklären, um die gebotene Prognose über den

voraussichtlichen Zeitaufwand für die Personalratstätigkeit sachgerecht ermitteln

und die ihm aufgegebene Relation zu der erforderlichen Pflichtstundenentlastung

herstellen zu können. Dies folgt nicht nur aus § 93 Abs. 2 HPVG, sondern daneben

aus dem haushaltsrechtlichen Gebot des sparsamen Einsatzes von

Haushaltsmitteln (vgl. § 7 Abs. 1 LHO). Denn für jede zusätzliche Stunde einer

Pflichtstundenermäßigung muß eine (andere) Lehrkraft die Unterrichtsstunde

übernehmen. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des

Antragsgegners belief sich der Gesamtumfang der aufgrund der Verordnung 1992

gewährten Pflichtstundenermäßigungen im hessischen Schulbereich auf 9.518,67

Wochenstunden, was 380 Lehrerstellen entsprochen hat. Die Verordnung 1994 hat

insoweit eine Reduzierung um 1.024 Wochenstunden (41 Lehrerstellen) bewirkt. Im

Bereich des Hauptpersonalrats der Lehrer bedeutet dies, daß die Ermäßigung von

377 Wochenstunden (entspricht 15 Lehrerstellen) auf 343 Wochenstunden

(entspricht 13,5 Lehrerstellen) zurückgeführt worden ist.

Darüber hinaus ist der Kultusminister als Verordnungsgeber aufgrund der ihm vom

Gesetzgeber in § 93 Abs. 2 HPVG übertragenen Regelungskompetenz nicht nur

verpflichtet, zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine angemessene

Pflichtstundenermäßigung zu sorgen, die einerseits - auch - aus

haushaltsrechtlichen Gründen nicht umfangreicher als notwendig sein darf und

andererseits die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Personalratsaufgaben

gewährleisten muß, vielmehr muß er auch in der Folgezeit die Entwicklung des

erforderlichen Zeitaufwands für die Personalratstätigkeit beobachten und ggfs. bei

erheblichen, nicht nur kurzfristigen tatsächlichen Änderungen die

Pflichtstundenermäßigung dieser Entwicklung anpassen, was auch zu einer

weiteren Reduzierung dieser Ermäßigung führen kann (vgl. z.B. Grabendorf/

Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 7. Auflage 1991, § 46 Rn. 27). Sollte also

die Annahme des Antragsgegners tatsächlich zutreffen, die in der angegriffenen

Verordnung festgelegte Pflichtstundenermäßigung für die Mitglieder des

Hauptpersonalrats der Lehrer stelle immer noch eine "großzügige" Regelung dar

(Schriftsatz vom 12. August 1996, S. 7), wird der Kultusminister von Amts wegen

zu prüfen haben, welche Folgerungen daraus unter Beachtung der vorstehend

skizzierten Erwägungen zukünftig für den Umfang der Pflichtstundenermäßigung

zu ziehen sind.

Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß - andererseits - die

jeweilige Personalvertretung das Recht hat, eine weiterreichende Entlastung zu

fordern, wenn künftig die Situation eintreten sollte, daß die

Pflichtstundenermäßigung nicht ausreicht, die personalvertretungsrechtlichen

Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können. Allerdings genügen hierfür

allgemeine, nicht durch Tatsachen belegte Hinweise auf die Arbeitsbelastung, wie

der Antragsteller im Streitfall argumentiert hat nicht; vielmehr muß im einzelnen

die Erforderlichkeit einer weitergehenden Entlastung nachgewiesen werden (vgl.

Grabendorf/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., Rn. 26; Maneck/ Schirrmacher,

a.a.O. § 93 Rn. 28, 33; § 40 Rn. 28).

Die vom Antragsteller gegen die Verwertung des einschlägigen

Tatsachenmaterials durch das Normenkontrollgericht erhobenen Bedenken sind

sämtlich unerheblich. Diese Unterlagen sind ordnungsgemäß in das Verfahren

eingeführt worden. Der Antragsteller hatte die Möglichkeit der Akteneinsicht und

der Stellungnahme hierzu. Ob die Auswertung der Tagesordnungen des

Hauptpersonalrats der Lehrer vom Kultusministerium vor Verkündung der

angegriffenen Verordnung oder danach vorgenommen worden ist, ist für die im

vorliegenden Normenkontrollverfahren entscheidungserhebliche Frage der

Angemessenheit ohne Belang. Diese Frage hat ebensowenig Einfluß auf die

Richtigkeit und Relevanz dieser Tatsachen wie die Frage, ob insofern eine vorherige

Erörterung mit der Personalvertretung stattgefunden hat. Eine derartige

Erörterung könnte an der Authentizität des Inhalts der Tagesordnungen des

Hauptpersonalrats der Lehrer nichts ändern. Davon abgesehen sind die Bedenken

des Antragstellers auch deswegen nicht nachvollziehbar, weil ihm als Mitglied des

Hauptpersonalrats der Lehrer die Tagesordnungen seines eigenen

Personalvertretungsgremiums bekannt sind. Soweit er vorträgt, das

Kultusministerium sei nicht befugt, die Arbeitsbelastung der Personalvertretung zu

ermitteln, diese Aufgabe obliege allein der Personalvertretung selbst, ist diese

Argumentation nicht nachvollziehbar, jedenfalls soweit es - wie hier - um den

Vergleich der durchzuführenden Stufenverfahren anhand der Tagesordnungen

geht. Im übrigen kann dieser Auffassung auch aus sachlich-rechtlichen Gründen

nicht zugestimmt werden. Wie dargelegt, hat der Gesetzgeber in § 93 Abs. 2 HPVG

die Aufgabe einer angemessenen Pflichtstundenermäßigung nicht der

Personalvertretung selbst, sondern dem Kultusminister als zuständigem

Fachminister übertragen, der hierfür im übrigen gegenüber dem Parlament

verantwortlich ist.

Angesichts dieser Sachlage ist die ursprünglich vom Kultusministerium für die

Kürzung von Anrechnungsstunden gegebene Begründung der Notwendigkeit der

Erwirtschaftung der für die Frauenbeauftragten und deren Mitarbeiter/innen

erforderlichen Stellen (Schreiben vom 7. Juni 1994) für die Entscheidung

unerheblich. Der Senat weist gleichwohl darauf hin, daß mit dieser Begründung die

Angemessenheit einer Pflichtstundenermäßigung nicht zu rechtfertigen wäre, da

sie nicht an § 93 Abs. 2, § 40 Abs. 2, 3 HPVG orientiert und daher sachwidrig ist.

Hingegen tragen die vom Antragsgegner im Normenkontrollverfahren

vorgetragenen und hinreichend belegten tatsächlichen Angaben über den Umfang

der Inanspruchnahme der Mitglieder des Hauptpersonalrat der Lehrer, denen der

Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten ist und an deren Richtigkeit der

Senat keinen Anlaß zu Zweifeln hat, die Entscheidung über die Ermäßigung der

Pflichtstundenzahl in den angegriffenen Bestimmungen.

Schließlich hat der Antragsteller nicht vorgetragen, daß wesentliche

entscheidungsrelevante Gesichtspunkte bei der Festsetzung der

Pflichtstundenermäßigung unberücksichtigt geblieben sind. Entsprechende

Anhaltspunkte liegen dem Senat auch nicht vor.

Weitere Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit der angegriffenen Bestimmungen

sind weder vom Antragsteller geltend gemacht worden noch bestehen solche aus

der Sicht des Senats. Daher kann entgegen dem Begehren des Antragstellers

nicht festgestellt werden, daß die angegriffenen Regelungen im Sinne des § 93

Abs. 2 HPVG keine angemessene Pflichtstundenermäßigung vorsehen.

Als unterliegender Teil hat der Antragsteller die Kosten des

Normenkontrollverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht gemäß §

47 Abs. 5 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.