Urteil des HessVGH vom 25.07.1985, 4 TH 1268/85

Entschieden
25.07.1985
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, öffentliches interesse, Hütte, öffentliche sicherheit, Vollstreckung, Grundstück, Beseitigungsverfügung, Einfriedung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 25.07.1985

Normen: § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 83 Abs 1 BauO HE, § 71 Abs 4 VwVG HE

Aktenzeichen: 4 TH 1268/85

Dokumenttyp: Beschluss

(Sofortige Vollziehung einer Duldungsverfügung gegenüber dem Rechtsnachfolger)

Gründe

1

2In den Jahren 1975/76 hatte die Voreigentümerin des Grundstücks, die Mutter der Antragstellerin, Frau I. Z. eine seit 1938 bestehende Hütte durch eine neue Hütte mit einem Anbau mit einem umbauten Raum von etwa 87 cbm ersetzt und einen Teil des Grundstücks um die Hütte mit einem ca. 2 m hohen grünummantelten 72,40 lfd. m langen Maschendrahtzaun an Rundpfosten eingefriedet. Mit Verfügung vom 25.02.1981 forderte der Antragsgegner von Frau I. Z. die Beseitigung der Hütte und des Zaunes. Die nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt (Az.: II/2 E 7/82) nahm die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 23.06.1982 zurück, nachdem der Antragsgegner ihr für den Abbruch Vollstreckungsaufschub bis zum 01.09.1984 gewährt hatte.

3Nachdem der Regierungspräsident in Darmstadt unter dem 07.11.1984 um Mitteilung über den Stand der Angelegenheit gebeten hatte, räumte der Antragsgegner Frau I. Z. mit Schreiben vom 28.11.1984 eine letzte Frist zur Beseitigung der Anlagen bis zum 31.12.1984 ein. Mit Schreiben vom 06.12.1984 an den Antragsgegner verwies Frau Z. auf zehn weitere Hütten in der Gemarkung Bleichenbach und fuhr dann wie folgt fort: Sie bitte "die Angelegenheit wenigstens noch bis zum Frühjahr, etwa April - Mai 1985 zurückzustellen. Ich habe mich bereits bemüht, einige Bauteile an den Mann zu bringen, was mir bis dato nicht gelungen ist. Um nicht ganz und gar Schrott aus diesen Gegenständen zu machen, (sie sind ja noch neuwertig), möchte ich in Eigenhilfe die Demontage vornehmen und dies erfordert doch einige Zeit. Ich bitte deshalb ... mir einen Aufschub wie vor erwähnt zu gewähren und mir darüber eine Bestätigung zukommen zu lassen".

4Mit Schreiben vom 10.12.1984 an Frau I. Z. räumte ihr der Antragsgegner eine letzte Frist zur Beseitigung bis zum 01.03.1985 ein und teilte im Hinblick auf die anderen in der Gemarkung Bleichenbach vorhandenen Hütten im übrigen mit, daß, soweit hierfür keine Genehmigungen vorlägen, ebenfalls die Beseitigung betrieben werde.

5 I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Außenbereich von Ortenberg-Bleichenbach gelegenen Grundstücks Flur 6 Nr. 304. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Ortenberg als landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt. Es liegt im Geltungsbereich der Verordnung zum Schütze von Landschaftsteilen in den Landkreisen Gießen, Main- Kinzig, Vogelsberg und Kletterau, "Landschaftsschutzgebiet Vogelsberg- Hessischer Spessart" vom 31. Juli 1975, StAnz. 1975, S. 1486, berichtigt S. 1688 - LSchVO Vogelsberg-Hessischer Spessart -.

Mit Verfügung vom 03.04.1985 setzte der Antragsgegner gegenüber Frau I. Z. die vorläufig veranschlagten Kosten für die Ersatzvornahme in Höhe von 2.000,-- DM fest. Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 16.04.1985 an den Antragsgegner teilte Frau I. Z. mit, sie

Bevollmächtigten vom 16.04.1985 an den Antragsgegner teilte Frau I. Z. mit, sie sei nicht mehr Eigentümerin des vorgenannten Grundstücks und forderte ihn auf, binnen Wochenfrist mitzuteilen, daß keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet würden.

6

7Die Antragstellerin ist aufgrund einer Schenkung gemäß Vertrag vom 13.02.1985 am 26.02.1985 im Grundbuch von Bleichenbach als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen.

8Mit Verfügung vom 25.04.1985 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin auf, die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Anlagen zu dulden, und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung an. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung begründete er mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der bestandskräftigen Beseitigungsverfügung. Die Anordnung der Duldungsverpflichtung ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung würde bedeuten, daß sich die Antragstellerin bei Einlegung eines Widerspruchs ihrerseits erfolgreich zumindest eine längere Zeit bis zum Abschluß eines möglichen Verwaltungsstreitverfahrens der Vollstreckung entziehen könne. Damit würde für gleichgelagerte Fälle ein nachahmenswertes Beispiel gegeben, wie man sich erfolgreich gegen die Durchsetzung einer bestandskräftigen Beseitigungsverfügung wehren könne. Das Grundstück sei übereignet worden, nachdem festgestanden habe, daß Frau I. Z. zur Beseitigung der baulichen Anlagen verpflichtet sei und die Bauaufsichtsbehörde mit Vollstreckungsmaßnahmen gedroht habe. Damit habe offensichtlich eine Vollstreckung verhindert werden oder zumindest ein neues Verwaltungsstreitverfahren gegen die Antragstellerin erforderlich gemacht werden sollen.

9Gegen diese Verfügung hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20.05.1985 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.

10Den mit Schriftsatz vom 20.05.1985 am 22.05.1985 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 24.06.1985 zurückgewiesen.

11Gegen den dem Bevollmächtigten der Antragstellerin am 28.6.1985 zugestellten Beschluß hat dieser am 3.7.1985 Beschwerde eingelegt, die nicht begründet wurde und der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

12Der Antragsgegner beantragt,

13die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses zurückzuweisen.

14 Am 13.05.1985 legte Frau Z. gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 03. 04. 1985 Widerspruch ein und beantragte am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht Darmstadt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Das Verfahren ist in der Beschwerde beim Senat anhängig (Az.: 4 TH 1090/85).

Die Gerichtsakten 4 TH 1090/85 und die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners liegen vor. Sie waren Gegenstand der Beratung.

II.

15 Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

16 Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt.

17 Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfs auf Antrag des Betroffenen ganz, oder teilweise wiederherstellen.

18 Das Gebot, die Beseitigung der Einfriedung und der Hütte auf dem Grundstück der Antragstellerin zu dulden, ist offensichtlich rechtmäßig und sein sofortiger Vollzug ist im überwiegenden öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geboten.

geboten.

19 Rechtsgrundlagen des behördlichen Einschreitens ist § 83 Abs. 1 Hessische Bauordnung - HBO n.F. -, wonach die Bauaufsichtsbehörde bei baulichen Anlagen nach diesem Gesetz für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu sorgen und im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßen Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen hat, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die durch bauliche oder sonstige Anlagen nach diesem Gesetz hervorgerufen werden. Da die Antragstellerin mit der Vollstreckung aus der gegen ihre Rechtsvorgängerin ergangenen bestandskräftigen Beseitigungsverfügung vom 25.2.1981 nicht einverstanden ist, muß vor der Vollstreckung gegen ihre Mutter eine vollstreckbare Duldungsverfügung vorliegen 71 Abs. 4 HVwVG). Durch sie wird bewirkt, daß die Pflichtige der Beseitigungsanordnung im Hinblick auf eine sich aus dem Eigentum der Antragstellerin im Zeitpunkt der angeordneten Vollstreckung ergebende Verfügungsbeschränkung wird nachkommen können (vgl. Hess. VGH, B. v. 30.5.1984 - IV TH 61/83 - HessVGRspr. 84, 91 - HSGZ 1984, 321 (L) m.w.N.; ständige Rechtsprechung). Die Antragstellerin ist als Grundstückseigentümerin Zustandsstörer gemäß § 14 HSOG - und als solcher der richtige Adressat der angefochtenen Duldungsverfügung. Sowohl die Einfriedung wie die Hütte verstießen seit ihrer Errichtung im Jahre 1974/1975 gegen formelles (§§ 62, 63 H80 a.F. nunmehr §§ 87 Abs. 1, 88 Nr. 9 HBO n. F. ) und materielles Baurecht. Sie sind bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Als sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BBauG werden öffentliche Belange im Sinne der genannten Vorschrift mindestens in doppelter Hinsicht beeinträchtigt: Hütte und Einfriedung widersprechen den Darstellungen des Flächennutzungsplans von Ortenberg, der das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche darstellt. Außerdem werden Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtigt, weil das Grundstück im Geltungsbereich der LSchVO Vogelsberg-Hessischer Spessart liegt.

20 Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des danach rechtmäßigen Duldungsgebotes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist davon auszugehen, daß die sofortige Vollziehung von Beseitigungsgeboten, denen nach der Rechtsprechung des Senats Anordnungen, die die Duldung der Beseitigung einer baulichen Anlage zum Gegenstand haben, gleichstehen, nur ausnahmsweise zulässig ist und eines besonderen öffentlichen Interesses bedarf, das über das an dem Erlaß der Verfügung bestehende öffentliche Interesse hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 - NVwZ 1982, 241). In der Rechtsprechung des Senats haben sich auf dem Gebiet des Baurechts bestimmte Falltypen herausgebildet, in denen die Eilbedürftigkeit eine Ausnahme von der Regel erfordert, daß sich die Vollstreckung eines Verwaltungsakts gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes Hauptsacheverfahren anschließt. Zu den Falltypen, in denen der Senat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsanordnung für zulässig hält, gehört der vorliegende Fall, in dem die Bauaufsichtsbehörde gegen den Eigentümer eines Grundstücks mit einer illegalen Bebauung vorgeht, wegen der gegen den Rechtsvorgänger eine bestandskräftige Beseitigungsverfügung vorliegt. Hier besteht ein öffentliches Interesse daran, daß die Vereitelung oder zumindest Verzögerung der Vollstreckung einer bestandskräftigen Verfügung verhindert wird, die andernfalls durch das Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber bei der Eigentumsübertragung des Grundstücks unter Ausnutzung des Umstandes erreicht wird, daß die Hessische Bauordnung keine Regelung des Übergangs der einmal begründeten und durch Verwaltungsakt konkretisierten Ordnungspflicht des Zustandsstörers im Zusammenhang mit der vorhandenen Bebauung eines Grundstücks im Wege der Einzelrechtsnachfolge enthält mit Ausnahme der Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung gemäß § 96 Abs. 3 HBO n.F. (vgl. zur früheren HBO Hess.VGH, B. v. 1.3.1976, IV TH 7/76, BRS 30 Nr. 166). Hier wiegt das öffentliche Interesse an der Bereinigung baurechtswidriger Zustände schwerer als das Privatinteresse des Erwerbers, der entweder - wie im vorliegenden Fall - von der bestandskräftigen Verpflichtung des Veräußerers zur Beseitigung der Anlagen Kenntnis hatte oder der sich jedenfalls vor dem Erwerb des Grundstücks gegen bauaufsichtliche Maßnahmen dadurch sichern kann, daß er sich bei dem Erwerb die Baugenehmigung oder gegebenenfalls die Bauanzeige für die auf dem Grundstück befindlichen baulichen Anlagen aushändigen läßt. Dem Antragsgegner ist auch darin zuzustimmen, daß andernfalls die Gefahr besteht, daß das dolose Zusammenwirken zwischen Veräußerer und Erwerber eines Grundstücks mit Anlagen, für die eine bestandskräftig gewordene Beseitigungsverpflichtung besteht, auf gleichgelagerte Fälle eine Vorbildwirkung

Beseitigungsverpflichtung besteht, auf gleichgelagerte Fälle eine Vorbildwirkung haben würde. Die Vorbildwirkung eines illegal ausgeführten Vorhabens selbst, das eine Nachahmung schon vor Abschluß der Hauptsache befürchten läßt, hat der Senat auch bisher bereits als einen der Falltypen angesehen, bei denen der Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung als zulässig erscheint. (B. v. 30.5.1984, a.a.O.). Mit der Möglichkeit, ein Nutzungsverbot mit Sofortvollzug auszusprechen (Beschluß des Senats vom 27.9.1984 - 4 TH 2145/84 - st. Rspr.) und der Möglichkeit im Falle der Weiterveräußerung von Grundstücken mit baulichen Anlagen, für die bestandskräftige Beseitigungsverfügungen bestehen, bauaufsichtlich gegen den Erwerber unter Anordnung des Sofortvollzugs vorzugehen, sind nach Auffassung des Senats die durch die fehlende Regelung einer Einzelrechtsnachfolge in der HBO entstehenden Vollzugsschwierigkeiten auf ein für die praktische Arbeit der Bauaufsicht erträgliches Maß beschränkt.

21 Nach alledem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

23 Der Streitwert bemißt sich nach der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin (§§ 14 Abs. 1 i.V.m. 13 Abs. 1 GKG).

24 Der Senat bewertet das Interesse der Antragstellerin an der Vermeidung der Vollstreckung der Beseitigungsverfügung für die Hütte mit einem Betrag von 120,- - DM je cbm umbauten Raums und des Zauns von 50,-- DM je laufenden Meter, beides jeweils mit Abzug eines Abschlags von 20 ö im Hinblick auf das Alter der 1975 errichteten Anlagen.

25 Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 Gerichtskostengesetz wurde der erstinstanzliche Streitwert entsprechend geändert.

26 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil