Urteil des HessVGH vom 25.07.1985

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, vollziehung, öffentliches interesse, hütte, öffentliche sicherheit, vollstreckung, grundstück, beseitigungsverfügung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 TH 1268/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 83

Abs 1 BauO HE, § 71 Abs 4

VwVG HE

(Sofortige Vollziehung einer Duldungsverfügung gegenüber

dem Rechtsnachfolger)

Gründe

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im

Außenbereich von Ortenberg-Bleichenbach gelegenen Grundstücks Flur 6 Nr. 304.

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Ortenberg als

landwirtschaftliche Nutzfläche dargestellt. Es liegt im Geltungsbereich der

Verordnung zum Schütze von Landschaftsteilen in den Landkreisen Gießen, Main-

Kinzig, Vogelsberg und Kletterau, "Landschaftsschutzgebiet Vogelsberg-

Hessischer Spessart" vom 31. Juli 1975, StAnz. 1975, S. 1486, berichtigt S. 1688 -

LSchVO Vogelsberg-Hessischer Spessart -.

In den Jahren 1975/76 hatte die Voreigentümerin des

Grundstücks, die Mutter der Antragstellerin, Frau I. Z. eine seit 1938 bestehende

Hütte durch eine neue Hütte mit einem Anbau mit einem umbauten Raum von

etwa 87 cbm ersetzt und einen Teil des Grundstücks um die Hütte mit einem ca. 2

m hohen grünummantelten 72,40 lfd. m langen Maschendrahtzaun an

Rundpfosten eingefriedet. Mit Verfügung vom 25.02.1981 forderte der

Antragsgegner von Frau I. Z. die Beseitigung der Hütte und des Zaunes. Die nach

Zurückweisung ihres Widerspruchs erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht

Darmstadt (Az.: II/2 E 7/82) nahm die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am

23.06.1982 zurück, nachdem der Antragsgegner ihr für den Abbruch

Vollstreckungsaufschub bis zum 01.09.1984 gewährt hatte.

Nachdem der Regierungspräsident in Darmstadt unter

dem 07.11.1984 um Mitteilung über den Stand der Angelegenheit gebeten hatte,

räumte der Antragsgegner Frau I. Z. mit Schreiben vom 28.11.1984 eine letzte

Frist zur Beseitigung der Anlagen bis zum 31.12.1984 ein. Mit Schreiben vom

06.12.1984 an den Antragsgegner verwies Frau Z. auf zehn weitere Hütten in der

Gemarkung Bleichenbach und fuhr dann wie folgt fort: Sie bitte "die Angelegenheit

wenigstens noch bis zum Frühjahr, etwa April - Mai 1985 zurückzustellen. Ich habe

mich bereits bemüht, einige Bauteile an den Mann zu bringen, was mir bis dato

nicht gelungen ist. Um nicht ganz und gar Schrott aus diesen Gegenständen zu

machen, (sie sind ja noch neuwertig), möchte ich in Eigenhilfe die Demontage

vornehmen und dies erfordert doch einige Zeit. Ich bitte deshalb ... mir einen

Aufschub wie vor erwähnt zu gewähren und mir darüber eine Bestätigung

zukommen zu lassen".

Mit Schreiben vom 10.12.1984 an Frau I. Z. räumte ihr

der Antragsgegner eine letzte Frist zur Beseitigung bis zum 01.03.1985 ein und

teilte im Hinblick auf die anderen in der Gemarkung Bleichenbach vorhandenen

Hütten im übrigen mit, daß, soweit hierfür keine Genehmigungen vorlägen,

ebenfalls die Beseitigung betrieben werde.

Mit Verfügung vom 03.04.1985 setzte der

Antragsgegner gegenüber Frau I. Z. die vorläufig veranschlagten Kosten für die

Ersatzvornahme in Höhe von 2.000,-- DM fest. Mit Schriftsatz ihres

Bevollmächtigten vom 16.04.1985 an den Antragsgegner teilte Frau I. Z. mit, sie

sei nicht mehr Eigentümerin des vorgenannten Grundstücks und forderte ihn auf,

binnen Wochenfrist mitzuteilen, daß keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen sie

eingeleitet würden.

Am 13.05.1985 legte Frau Z. gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 03. 04. 1985 Widerspruch ein und beantragte am gleichen

Tage beim Verwaltungsgericht Darmstadt, die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs anzuordnen. Das Verfahren ist in der Beschwerde beim Senat

anhängig (Az.: 4 TH 1090/85).

Die Antragstellerin ist aufgrund einer Schenkung gemäß

Vertrag vom 13.02.1985 am 26.02.1985 im Grundbuch von Bleichenbach als

Eigentümerin des Grundstücks eingetragen.

Mit Verfügung vom 25.04.1985 forderte der

Antragsgegner die Antragstellerin auf, die Beseitigung der auf dem Grundstück

befindlichen Anlagen zu dulden, und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung an.

Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung begründete er

mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der

bestandskräftigen Beseitigungsverfügung. Die Anordnung der

Duldungsverpflichtung ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung würde

bedeuten, daß sich die Antragstellerin bei Einlegung eines Widerspruchs ihrerseits

erfolgreich zumindest eine längere Zeit bis zum Abschluß eines möglichen

Verwaltungsstreitverfahrens der Vollstreckung entziehen könne. Damit würde für

gleichgelagerte Fälle ein nachahmenswertes Beispiel gegeben, wie man sich

erfolgreich gegen die Durchsetzung einer bestandskräftigen

Beseitigungsverfügung wehren könne. Das Grundstück sei übereignet worden,

nachdem festgestanden habe, daß Frau I. Z. zur Beseitigung der baulichen

Anlagen verpflichtet sei und die Bauaufsichtsbehörde mit

Vollstreckungsmaßnahmen gedroht habe. Damit habe offensichtlich eine

Vollstreckung verhindert werden oder zumindest ein neues

Verwaltungsstreitverfahren gegen die Antragstellerin erforderlich gemacht werden

sollen.

Gegen diese Verfügung hat die Antragstellerin mit

Schriftsatz vom 20.05.1985 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht

entschieden ist.

Den mit Schriftsatz vom 20.05.1985 am 22.05.1985 bei

dem Verwaltungsgericht Darmstadt gestellten Antrag auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht mit

Beschluß vom 24.06.1985 zurückgewiesen.

Gegen den dem Bevollmächtigten der Antragstellerin

am 28.6.1985 zugestellten Beschluß hat dieser am 3.7.1985 Beschwerde

eingelegt, die nicht begründet wurde und der das Verwaltungsgericht nicht

abgeholfen hat.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des erstinstanzlichen

Beschlusses zurückzuweisen.

Die Gerichtsakten 4 TH 1090/85 und die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners

liegen vor. Sie waren Gegenstand der Beratung.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Antragstellerin zu Recht abgelehnt.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines

gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt eingelegten

Rechtsbehelfs auf Antrag des Betroffenen ganz, oder teilweise wiederherstellen.

Das Gebot, die Beseitigung der Einfriedung und der Hütte auf dem Grundstück der

Antragstellerin zu dulden, ist offensichtlich rechtmäßig und sein sofortiger Vollzug

ist im überwiegenden öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

geboten.

Rechtsgrundlagen des behördlichen Einschreitens ist § 83 Abs. 1 Hessische

Bauordnung - HBO n.F. -, wonach die Bauaufsichtsbehörde bei baulichen Anlagen

nach diesem Gesetz für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und

der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu sorgen und im

Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßen Ermessen notwendigen

Maßnahmen zu treffen hat, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen

Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, die durch

bauliche oder sonstige Anlagen nach diesem Gesetz hervorgerufen werden. Da die

Antragstellerin mit der Vollstreckung aus der gegen ihre Rechtsvorgängerin

ergangenen bestandskräftigen Beseitigungsverfügung vom 25.2.1981 nicht

einverstanden ist, muß vor der Vollstreckung gegen ihre Mutter eine vollstreckbare

Duldungsverfügung vorliegen (§ 71 Abs. 4 HVwVG). Durch sie wird bewirkt, daß die

Pflichtige der Beseitigungsanordnung im Hinblick auf eine sich aus dem Eigentum

der Antragstellerin im Zeitpunkt der angeordneten Vollstreckung ergebende

Verfügungsbeschränkung wird nachkommen können (vgl. Hess. VGH, B. v.

30.5.1984 - IV TH 61/83 - HessVGRspr. 84, 91 - HSGZ 1984, 321 (L) m.w.N.;

ständige Rechtsprechung). Die Antragstellerin ist als Grundstückseigentümerin

Zustandsstörer gemäß § 14 HSOG - und als solcher der richtige Adressat der

angefochtenen Duldungsverfügung. Sowohl die Einfriedung wie die Hütte

verstießen seit ihrer Errichtung im Jahre 1974/1975 gegen formelles (§§ 62, 63 H80

a.F. nunmehr §§ 87 Abs. 1, 88 Nr. 9 HBO n. F. ) und materielles Baurecht. Sie sind

bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Als sonstige Vorhaben im Sinne des § 35 Abs.

2 BBauG werden öffentliche Belange im Sinne der genannten Vorschrift

mindestens in doppelter Hinsicht beeinträchtigt: Hütte und Einfriedung

widersprechen den Darstellungen des Flächennutzungsplans von Ortenberg, der

das Grundstück als landwirtschaftliche Fläche darstellt. Außerdem werden Belange

des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtigt, weil das Grundstück im

Geltungsbereich der LSchVO Vogelsberg-Hessischer Spessart liegt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des danach rechtmäßigen

Duldungsgebotes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist rechtlich nicht zu

beanstanden. Zwar ist davon auszugehen, daß die sofortige Vollziehung von

Beseitigungsgeboten, denen nach der Rechtsprechung des Senats Anordnungen,

die die Duldung der Beseitigung einer baulichen Anlage zum Gegenstand haben,

gleichstehen, nur ausnahmsweise zulässig ist und eines besonderen öffentlichen

Interesses bedarf, das über das an dem Erlaß der Verfügung bestehende

öffentliche Interesse hinausgeht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11.2.1982 - 2 BvR

77/82 - NVwZ 1982, 241). In der Rechtsprechung des Senats haben sich auf dem

Gebiet des Baurechts bestimmte Falltypen herausgebildet, in denen die

Eilbedürftigkeit eine Ausnahme von der Regel erfordert, daß sich die Vollstreckung

eines Verwaltungsakts gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein

abgeschlossenes Hauptsacheverfahren anschließt. Zu den Falltypen, in denen der

Senat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsanordnung für

zulässig hält, gehört der vorliegende Fall, in dem die Bauaufsichtsbehörde gegen

den Eigentümer eines Grundstücks mit einer illegalen Bebauung vorgeht, wegen

der gegen den Rechtsvorgänger eine bestandskräftige Beseitigungsverfügung

vorliegt. Hier besteht ein öffentliches Interesse daran, daß die Vereitelung oder

zumindest Verzögerung der Vollstreckung einer bestandskräftigen Verfügung

verhindert wird, die andernfalls durch das Zusammenwirken von Veräußerer und

Erwerber bei der Eigentumsübertragung des Grundstücks unter Ausnutzung des

Umstandes erreicht wird, daß die Hessische Bauordnung keine Regelung des

Übergangs der einmal begründeten und durch Verwaltungsakt konkretisierten

Ordnungspflicht des Zustandsstörers im Zusammenhang mit der vorhandenen

Bebauung eines Grundstücks im Wege der Einzelrechtsnachfolge enthält mit

Ausnahme der Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung gemäß § 96 Abs. 3

HBO n.F. (vgl. zur früheren HBO Hess.VGH, B. v. 1.3.1976, IV TH 7/76, BRS 30 Nr.

166). Hier wiegt das öffentliche Interesse an der Bereinigung baurechtswidriger

Zustände schwerer als das Privatinteresse des Erwerbers, der entweder - wie im

vorliegenden Fall - von der bestandskräftigen Verpflichtung des Veräußerers zur

Beseitigung der Anlagen Kenntnis hatte oder der sich jedenfalls vor dem Erwerb

des Grundstücks gegen bauaufsichtliche Maßnahmen dadurch sichern kann, daß

er sich bei dem Erwerb die Baugenehmigung oder gegebenenfalls die Bauanzeige

für die auf dem Grundstück befindlichen baulichen Anlagen aushändigen läßt. Dem

Antragsgegner ist auch darin zuzustimmen, daß andernfalls die Gefahr besteht,

daß das dolose Zusammenwirken zwischen Veräußerer und Erwerber eines

Grundstücks mit Anlagen, für die eine bestandskräftig gewordene

Beseitigungsverpflichtung besteht, auf gleichgelagerte Fälle eine Vorbildwirkung

haben würde. Die Vorbildwirkung eines illegal ausgeführten Vorhabens selbst, das

eine Nachahmung schon vor Abschluß der Hauptsache befürchten läßt, hat der

Senat auch bisher bereits als einen der Falltypen angesehen, bei denen der

Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung als zulässig erscheint. (B. v. 30.5.1984,

a.a.O.). Mit der Möglichkeit, ein Nutzungsverbot mit Sofortvollzug auszusprechen

(Beschluß des Senats vom 27.9.1984 - 4 TH 2145/84 - st. Rspr.) und der

Möglichkeit im Falle der Weiterveräußerung von Grundstücken mit baulichen

Anlagen, für die bestandskräftige Beseitigungsverfügungen bestehen,

bauaufsichtlich gegen den Erwerber unter Anordnung des Sofortvollzugs

vorzugehen, sind nach Auffassung des Senats die durch die fehlende Regelung

einer Einzelrechtsnachfolge in der HBO entstehenden Vollzugsschwierigkeiten auf

ein für die praktische Arbeit der Bauaufsicht erträgliches Maß beschränkt.

Nach alledem ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Streitwert bemißt sich nach der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin

(§§ 14 Abs. 1 i.V.m. 13 Abs. 1 GKG).

Der Senat bewertet das Interesse der Antragstellerin an der Vermeidung der

Vollstreckung der Beseitigungsverfügung für die Hütte mit einem Betrag von 120,-

- DM je cbm umbauten Raums und des Zauns von 50,-- DM je laufenden Meter,

beides jeweils mit Abzug eines Abschlags von 20 ö im Hinblick auf das Alter der

1975 errichteten Anlagen.

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 Gerichtskostengesetz wurde der erstinstanzliche

Streitwert entsprechend geändert.

Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2

Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.