Urteil des HessVGH vom 26.04.1991, 14 UE 1422/88

Entschieden
26.04.1991
Schlagworte
Getreide, Betriebsstätte, Halle, Handel, Grundstück, Hessen, Behandlung, Stadt, Form, Anlagevermögen
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Norm: § 2 Abs 2 S 1 Nr 3 InvZulG 1982

Entscheidungsdatum: 26.04.1991

Aktenzeichen: 14 UE 1422/88

Dokumenttyp: Urteil

(Investitionszulagebescheinigung: Investitionsplan; überregionaler Absatz)

Tatbestand

1Der Kläger betreibt Handel mit Getreide, Saaten, Futter- und Düngemitteln sowie Mineralölen. Im Abrechnungs-Zeitraum 1984/85 -- nach Ausgliederung eines Tankstellenbetriebes -- entfielen von seinem Gesamtumsatz von nahezu 8 Mio. DM ein knappes Viertel auf den Mineralölhandel, ein weiteres knappes Viertel auf den sonstigen Handel und mehr als die Hälfte auf die von ihm so genannte Getreideverarbeitung. Mit letzterer hat es folgende Bewandtnis: Der Kläger unterhält einen Silo und eine Lagerhalle mit einer Annahme-Leistung von 100 t je Stunde. Durchlauftrockner, Kühlaggregat und Temperaturmeßgerät der Anlage sind dem neuesten Stand angepaßt und ermöglichen dem Kläger, die aus der näheren Umgebung seiner Betriebsstätte eingelagerten Getreidesorten auf Qualität zu untersuchen, entsprechend zu separieren, nach individuellen Wünschen der Abnehmer zu mischen und Qualitätsstandards zu garantieren. Das so behandelte Getreide wird fast ausschließlich an Großabnehmer in Nordrhein- Westfalen verkauft.

2In den Jahren 1984 bis 1986 wollte der Kläger bzw. seine Rechtsvorgängerin die Betriebsstätte erweitern und zugleich in das Industriegebiet der Stadt H verlegen. Dabei wollte er 1,4 Mio. DM im abnutzbaren Anlagevermögen investieren und damit fünf Stahlbeton-Rundsilos mit zusammen 2.000 t Lagerkapazität, einen Laborbetrieb und eine Halle mit Verwaltungsgebäude errichten. Laborbetrieb sowie Halle mit Verwaltungsgebäude sind bis zum Jahre 1988 nicht errichtet worden, weil sich das dafür ursprünglich vorgesehene Grundstück aus immissionsschutzrechtlichen Gründen als ungeeignet erwies. Für die Errichtung von fünf Stahlbeton-Rundsilos nebst den dazugehörigen Förderelementen, der Elektroeinrichtung und der Kühlung sowie für die Anschaffung eines LKW's sind bis zum Jahre 1988 814.340,-- DM investiert worden.

3Den unter dem 18. März 1985 gestellten Antrag auf Erteilung einer Investitionszulagebescheinigung wies die Beklagte durch Bescheid vom 7. Oktober 1985 zurück mit der Begründung, der Betrieb des Klägers sei dem Handel zuzurechnen und erbringe keine Leistungen, die ihrer Art nach überwiegend überregional abgesetzt würden. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. September 1986 zurück, wobei sie ergänzend ausführte, die Behandlung des Getreides in der Betriebsstätte des Klägers verändere den Charakter des Betriebes als Dienstleistungsbetrieb nicht. Die Dienstleistungen dieses Betriebes würden schon deshalb nicht ihrer Art nach überwiegend überregional abgesetzt, weil das Getreide aus der Förderregion selbst bezogen werde und somit lediglich den vorhandenen Bedarf befriedige.

4Der Kläger hat am 27. Oktober 1986 Klage erhoben und gemeint, er sei als Spezialunternehmen der Getreidebranche anzusehen, weil er das Getreide besonders behandele und dadurch ein für den Verkauf geeignetes Produkt überhaupt erst herstelle.

5Der Kläger hat beantragt,

6den Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 1985 in der Form des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 25. September 1986 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Zulagebescheinigung zu erteilen.

7Die Beklagte hat beantragt,

8die Klage abzuweisen,

9und sich auf ihre angegriffenen Bescheide bezogen.

10 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 16. Februar 1988 zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Es erscheine schon sehr zweifelhaft, ob die Leistungen des Betriebes des Klägers, die als Dienstleistungen anzusehen seien, ihrer Art nach überwiegend überregional erbracht würden, weil lediglich Naturprodukte aus dem umliegenden ländlichen Raum aufgenommen und verteilt würden. Das könne aber letztlich offenbleiben, denn der Anspruch auf Erteilung der begehrten Investitionszulagebescheinigung scheitere schon daran, daß die vorgesehene Investitionsmaßnahme nicht innerhalb des 3-Jahreszeitraums durchgeführt worden sei. Mit der Betriebsverlagerung sei 1984 begonnen worden, sie sei aber bis Anfang 1988 nicht abgeschlossen gewesen. Technische oder sonstige Gründe außerhalb des Einflußbereiches des Investors seien hierfür nicht ursächlich gewesen.

11 Gegen diesen ihm am 23. Februar 1988 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 22. März 1988 Berufung eingelegt, die er wie folgt begründet hat: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht angenommen, daß die Leistungen des Klägers nicht überwiegend überregional abgesetzt würden. Die Vermarktung des Getreides im Einzugsgebiet stelle vielmehr die Ausnahmesituation dar. Raps werde sogar ausschließlich überregional abgesetzt; Rapsmühlen gebe es nämlich nur im Rheinischen Becken. Der Kläger habe im übrigen nicht zu vertreten, daß die Investitionsmaßnahme nicht in einem 3-Jahreszeitraum abgeschlossen worden sei. Das Vorhaben sei deshalb ins Stocken geraten, weil ein Gutachten des TÜV Hessen vom 14. Mai 1985 ergeben habe, daß die von einer benachbarten Gießerei ausgehende ökologische Vorbelastung den Ausbau des Labors und der Lagerhalle auf dem vorgesehenen Grundstück nicht tunlich erscheinen ließen. Seine weiteren Aktivitäten erläutert der Kläger im einzelnen.

12 Er beantragt sinngemäß,

13den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 1988 und die Bescheide der Beklagten vom 7. Oktober 1985 und 25. September 1986 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die begehrte Investitionszulagebescheinigung zu erteilen,

14hilfsweise

15die Beklagte zu verpflichten, ihm die Zulagebescheinigung insoweit zu erteilen, als sie sich auf eine Investition in Höhe von 814.340,-- DM für die Errichtung von fünf Stahlbeton-Rundsilos nebst den dazugehörigen Förderelementen, der Elektroeinrichtung und der Kühlung sowie für die Anschaffung eines LKW's bezieht, und in diesem Umfang die angefochtene Entscheidung sowie die Bescheide der Beklagten aufzuheben.

16 Die Beklagte verteidigt den Gerichtsbescheid und beantragt,

17die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

18 Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze sowie auf den beigezogenen einschlägigen Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Hefter), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19 Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die mit dem Hauptantrag begehrte Investitionszulagebescheinigung kann dem Kläger nicht erteilt werden. Die Investitionsmaßnahme des Klägers ist nicht volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig im Sinne des § 2 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes in der hier anzuwendenden Fassung der

Investitionszulagengesetzes in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1982 (BGBl. I S. 646), im folgenden: InvZulG 1982. Eine von einem einheitlichen Investitionsplan getragene Investitionsmaßnahme liegt nämlich nicht vor.

20 Nach seinem Antrag vom 18. März 1985 beabsichtigte der Kläger mit dem Bau von fünf Stahlbeton-Rundsilos, dem Laborbetrieb und der Halle mit Verwaltungsgebäude die Verlegung der bestehenden und somit die Errichtung einer neuen Betriebsstätte. Im vorgesehenen Investitionszeitraum 1984 bis 1986 sind lediglich die fünf Rundsilos gebaut worden. Die weiteren Maßnahmen sind ins Stocken geraten, weil sich das vorgesehene Grundstück als ökologisch vorbelastet erwiesen hat. Ob, wann und wo die vorgesehenen Maßnahmen überhaupt noch durchgeführt werden können, hat der Kläger weder in seinem letzten Schriftsatz vom 25. April 1991 noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat verbindlich angeben können. Der Kläger führt zur Zeit Sondierungsgespräche mit den Behörden. Ein den eventuell weiteren Investitionsmaßnahmen zugrundeliegender einheitlicher Investitionsplan ist somit nicht mehr erkennbar, ganz abgesehen davon, daß allein der Zeitablauf -- der ursprünglich vorgesehene Investitionszeitraum liegt fünf Jahre zurück -- der Annahme eines einheitlichen Investitionsvorhabens entgegensteht.

21 Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, ob die Investitionen aus technischen oder sonstigen dem Einflußbereich des Investors entzogenen Gründen nicht durchgeführt worden sind. Denn diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Überlegungen (BVerwG, U. v. 23.07.82 -- 7 C 121.80 -- Buchholz 451.56 Nr. 16) helfen nur dort, wo die Durchführung einzelner Investitionsmaßnahmen eines einheitlichen Investitionsvorhabens in dem grundsätzlich dreijährigen Investitionszeitraum aus nicht von dem Investor zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Vorliegend ist aber das von einem einheitlichen Investitionsplan umfaßte ursprüngliche Investitionsvorhaben als Ganzes aufgegeben worden. Ob und unter welchen Umständen ein neues Vorhaben an dessen Stelle treten wird, ist offen und für diese Entscheidung nicht von Bedeutung.

22 Dem Kläger kann auch entsprechend seinem Hilfsantrag nicht eine auf den Umfang seiner durchgeführten Investitionen beschränkte Investitionszulagebescheinigung erteilt werden. Denn die in seiner Betriebsstätte erbrachten Leistungen werden nicht ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1982. Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Oktober 1990 -- 14 UE 2671/85 -- festgestellt hat, erfolgen Umschlag, Lagerung, Säuberung, Trocknung, Konservierung, Bonitierung und Klassifizierung von Getreide typischerweise regional, indem nämlich auf ein in der Region erzeugtes Produkt reagiert wird. Dieser regionale Dienstleistungscharakter verändert sich nicht dadurch, daß Getreide im Einzelfall über weite Entfernungen hin verkauft wird. Denn die typisierende Betrachtung des "Artkriteriums" in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1982 schließt einen Nachweis, daß im Einzelfall Getreide in großen Mengen überregional abgesetzt wird, aus. Darüber hinaus ist hier gegen den Kläger aber auch schon entscheidend, daß von der Dienstleistung keine Anstoßwirkung für die Wirtschaft der Förderregion ausgeht. Nach dem letzten Halbsatz der Nr. 3 des § 2 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1982 muß das Investitionsvorhaben aber geeignet sein, unmittelbar und auf die Dauer das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum nicht unwesentlich zu erhöhen. Daran fehlt es bei dem ähnlich wie die Produktion von Rohstoffen zu beurteilenden Verkauf von Getreide. Der Kläger irrt, wenn er meint, dieser Einschätzung mit dem Einwand begegnen zu können, die von ihm vorgenommene besondere Behandlung des Getreides verleihe seiner Tätigkeit den Charakter eines produzierenden Gewerbes; mindestens müsse er einer Spezialbranche des Dienstleistungsgewerbes zugerechnet werden. Auch in diesem Falle würde es an der auch "Primäreffekt" genannten besonderen Anstoßwirkung für die wirtschaftliche Entwicklung der Förderregion fehlen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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