Urteil des HessVGH vom 03.11.1988, 3 UE 2588/84

Entschieden
03.11.1988
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Gemeinde, Grundstück, Kuhstall, Eam, Freileitung, Baurecht, Linienführung, Hessen, Lfg
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 03.11.1988

Normen: § 5 Abs 2 Nr 3 BBauG, § 5 Abs 6 S 2 BBauG, § 3 Abs 1 S 1 BauO HE 1976, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

Aktenzeichen: 3 UE 2588/84

Dokumenttyp: Urteil

(Baurecht: Darstellung von Verkehrsflächen im Flächennutzungsplan; Sicherheitsabstand zu Stromleitung - Fortsetzungsfeststellungsklage)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, daß die von dem Beklagten ausgesprochene Versagung der von ihm begehrten Baugenehmigung für die Errichtung eines Kuhstalles rechtswidrig war.

2Er ist Eigentümer des im Außenbereich liegenden Grundstücks Gemarkung H, Flur ..., Flurstück ..., das von ihm landwirtschaftlich genutzt wird. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde W aus dem Jahre 1977 ist die über das Grundstück des Klägers verlaufende geplante Trasse der B 253 neu enthalten. Der Flächennutzungsplan enthält darüber hinaus die über das Grundstück des Klägers verlaufende 20 kV-Freileitung der Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland (EAM).

3Mit am 25. Juli 1979 bei dem Beklagten eingegangenem Bauantrag begehrte der Kläger die Erteilung der bauaufsichtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Liegeboxenstalles (Kuhstall) für 62 Milchkühe und Aufzucht.

4Das Hessische Straßenbauamt K stimmte dem Vorhaben zwar zunächst mit Schreiben an den Beklagten vom 16. August 1979 zu, vertrat jedoch später die Auffassung, die Baugenehmigung müsse wegen der geplanten Ortsumgehung, deren Verlauf dem Kläger seit 1970 bekannt sei und die mitten durch den vorgesehenen Kuhstall verlaufe, versagt werden. Die EAM teilte dem Beklagten in ihren Stellungnahmen zu dem Vorhaben des Klägers mit, der Kuhstall solle direkt unter der über das Grundstück führenden 20 kV-Freileitung errichtet werden und wahre daher nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand. Die jetzige Trasse der Freileitung sei erst 1977 anläßlich des Wohnhausneubaus des Klägers verlegt worden.

5Mit Bescheid vom 29. Juli 1980 versagte der Beklagte dem Kläger die begehrte Baugenehmigung unter Hinweis auf § 9 Abs. 4 Fernstraßengesetz -- FStrG --.

6Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 28. August 1980 Widerspruch, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in K vom 30. April 1981 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führte der Regierungspräsident aus, dem nach § 35 BBauG zu beurteilenden Vorhaben stünden öffentliche Belange entgegen. Es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der die durch das Vorhaben verlaufende, geplante Umgehungsstraße enthalte. Darüber hinaus stehe dem Vorhaben entgegen, daß es den erforderlichen Sicherheitsabstand zu der über das klägerische Grundstück führenden 20 kV- Freileitung nicht einhalte.

7Am 6. Juli 1981 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage erhoben und zunächst die Verpflichtung des Beklagten begehrt, den Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Nachdem der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik mit Verordnung vom 9. Dezember

Hessische Minister für Wirtschaft und Technik mit Verordnung vom 9. Dezember 1981 (GVBl. I 1982, S. 9) zur Sicherung der Planung für die Ortsumgehung H der B 253 gemäß § 9a Abs. 3 FStrG das Plangebiet festgelegt und durch Änderungsverordnung vom 23. Dezember 1983 (GVBl. I 1984, S. 10) die Gültigkeit der Plangebietsverordnung bis zum 15. Januar 1986 verlängert hat, hat die Klägerin beantragt,

8festzustellen, daß der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 1980 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in K vom 30. April 1981 rechtswidrig gewesen ist.

9Er hat die Auffassung vertreten, daß er im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gehabt habe. Die geplante Ortsumgehung habe ihm nicht entgegengehalten werden dürfen. Durch die Plangebietsverordnung werde er gehindert, auf seinem Grundstück einen Kuhstall zu errichten, so daß er sich einen anderen Standort aussuchen müsse. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten werde er gegen das Land Hessen als Schadensersatz geltend machen.

10 Der Beklagte hat beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Er hat vorgetragen, der Antrag sei unbegründet, weil die Bauaufsicht nicht verpflichtet gewesen sei, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Dem Vorhaben habe die nicht verfahrensförmlich festgestellte Straßenplanung entgegengestanden.

13 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 13. August 1984 abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Klage sei gemäß entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Die Erledigung des Verpflichtungsantrags sei durch das Wirksamwerden der Plangebietsverordnung nach Klageerhebung eingetreten, weil durch diese Rechtsänderung dem Verpflichtungsbegehren offensichtlich die Grundlage entzogen worden sei, was einer objektiv feststellbaren anderweitigen Erledigung gleichkomme. Der Kläger habe auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da er Schadensersatz wegen der notwendig gewordenen Umplanung geltend machen wolle.

14 Die Klage sei jedoch unbegründet, denn dem Kläger habe weder im Zeitpunkt des Versagungsbescheides noch im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides ein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung zugestanden. Das nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG privilegierte Vorhaben habe dem Flächennutzungsplan der Gemeinde als öffentlicher Belang widersprochen. Die Aufnahme der Straßenführung als geplante Fläche für den Verkehr sei eine Darstellung des Flächennutzungsplans und keine nachrichtliche Wiedergabe einer in Aussicht genommenen Planung eines anderen Planungsträgers im Sinne des § 5 Abs. 6 BBauG. Die Aufnahme der Trassenführung für die geplante Ortsumgehung der B 253 W/H sei eine konkrete standortbezogene Darstellung im Flächennutzungsplan der Gemeinde, die dem Vorhaben des Klägers als öffentlicher Belang entgegengestanden habe.

15 Gegen das ihm am 4. September 1984 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24. September 1984 Berufung eingelegt. Er meint, er habe im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung gehabt. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, daß es sich bei der Straßenführung der B 253 neu um eine "Darstellung" des Flächennutzungsplans handele. Eine "Darstellung" im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 3 BBauG liege nur dann vor, wenn die betreffende Aufnahme Gegenstand der Planungsentscheidung der Gemeinde geworden sei und dieser Sachbereich zum Gegenstand der gemeindlichen Planungsentscheidung gehöre. Dies sei hier nicht der Fall. Als Fachplanung nach dem Fernstraßengesetz sei die Straßenplanung noch nicht konkret verfestigt gewesen. Aus dem Schreiben des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 29. Januar 1982 gehe hervor, daß lediglich eine Bestimmung über die Linienführung nach § 16 FStrG erfolgt gewesen sei. Eine Detailplanung, die für die von der Rechtsprechung geforderte Verfestigung erforderlich sei, habe im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch nicht vorgelegen. Wegen ihrer fehlenden Konkretheit sei die Aufnahme der Straßenplanung nicht als "Darstellung", sondern allenfalls als nachrichtliche Wiedergabe oder Vermerk zu bewerten.

16 Der Kläger beantragt,

17unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13. August 1984 -- II/3 E 2237/81 -- festzustellen, daß der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 1980 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in K vom 30. April 1981 rechtswidrig gewesen ist.

18 Der Beklagte beantragt,

19die Berufung zurückzuweisen.

20 Er hat das angefochtene Urteil verteidigt und ausgeführt, die Gemeinde W habe die fernstraßenrechtliche Planung durch Aufnahme in ihren Flächennutzungsplan als eigene Planung übernommen. Selbst wenn es sich bei der Straßenplanung nicht um eine Darstellung der Gemeinde handele, habe sie als öffentlicher Belang dem Vorhaben des Klägers entgegengestanden, weil sie bereits hinreichend konkretisiert und verfestigt gewesen sei. Dies sei durch die Bestimmung der Linienführung erfolgt.

21 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer gegenseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

22 Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter), die Widerspruchsakten des Regierungspräsidenten in K (1 Hefter) und der Flächennutzungsplan der Gemeinde W von 1977 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

23 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

24 Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Ein solches Feststellungsbegehren kommt in analoger Anwendung des unmittelbar nur für einen erledigten Anfechtungsanspruch geltenden § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO immer dann in Betracht, wenn sich das frühere Verpflichtungsbegehren vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985, NVwZ 1986, 796; Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., § 113 Abs. 1 Rdnr. 18). Dies ist hier der Fall. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt eine Erledigung der Hauptsache vor, wenn -- wie hier -- dem Verpflichtungsbegehren des Klägers durch eine Plangebietsverordnung und damit durch eine Rechtsänderung ganz offensichtlich die Grundlage entzogen worden ist (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 113 Rdnr. 51).

25 Dem Kläger fehlt auch nicht das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, liegt es bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Amtshandlung im Hinblick auf einen in Aussicht genommenen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozeß begehrt wird, dann nicht vor, wenn der Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozeß offensichtlich aussichtslos ist (BVerwG, Urteil vom 28. August 1987, NJW 1988, 926). Allerdings geht es bei der Prüfung der Aussichtslosigkeit nicht darum, die Erfolgsaussichten des vor den Zivilgerichten zu führenden Haftungsprozesses in den von der Feststellung der Rechtswidrigkeit unabhängigen Teilen gleichsam vorweg zu nehmen. An das Vorliegen der Offensichtlichkeit müssen strenge Anforderungen gestellt werden. Sie kann nur dann bejaht werden, wenn ohne eine ins einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, daß der behauptete Schadens- oder Entschädigungsanspruch unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten bestehen kann. Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden. Die Haftung aus Amtspflichtsverletzung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG setzt voraus, daß ein Bediensteter der Bauaufsichtsbehörde rechtswidrig unter Verletzung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt eine Amtspflicht gegenüber dem Bauherrn verletzt und diesem einen Schaden zugefügt hat. Daß ihm durch die Wahl eines anderen Standortes für den geplanten Kuhstall ein Schaden entstanden ist, hat der Kläger dargelegt. Er hatte auch einen Anspruch darauf, daß ihm die Baugenehmigung erteilt wurde, soweit sein Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach 96 Abs. 1 Satz 1 HBO). Im Baugenehmigungsverfahren hat die Bauaufsicht insoweit auf die Interessen des Bauherrn Rücksicht zu nehmen, als sie ihm nicht ohne ausreichende Grundlage die Erteilung der Baugenehmigung verweigern darf. Damit erscheint der vom Kläger

Erteilung der Baugenehmigung verweigern darf. Damit erscheint der vom Kläger beabsichtigte Amtshaftungsprozeß nicht von vornherein als völlig aussichtslos.

26 Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet, denn der Beklagte hat dem Kläger zu Recht die begehrte Baugenehmigung zur Errichtung eines Kuhstalles versagt. Bauplanungsrechtlich beurteilte sich das Vorhaben des Klägers nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG, da vor dem 1. Juli 1987 über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden wurde und diese Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist 236 Abs. 1 BauGB). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts widersprach das dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers dienende und daher nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG privilegiert zulässige Außenbereichsvorhaben nicht den Darstellungen des am 21. Oktober 1977 wirksam gewordenen Flächennutzungsplan der Gemeinde W. Zwar enthält dieser Flächennutzungsplan die Trasse der geplanten Umgehungsstraße (B 253 neu) die mitten über das Grundstück des Klägers führt und den geplanten Kuhstall durchschneidet; hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BBauG zulässige Darstellung einer überörtlichen Verkehrsfläche, sondern lediglich um einen Vermerk über die in Aussicht genommene fernstraßenrechtliche Planung gemäß § 5 Abs. 6 Satz 2 BBauG. Der Darstellung von Flächen des überörtlichen Verkehrs, zu denen insbesondere Bundesfernstraßen gehören, steht nicht entgegen, daß hierfür ein fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren erforderlich ist und ein Ersatz der Planfeststellung durch Ausweisung der Verkehrswege im Bebauungsplan nicht zulässig ist (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BBauG, Lfg. Oktober 1979, § 5 Rdnr. 15; Schlichter-Stich-Tittel, BBauG, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 12). Für diese Verkehrsfläche ist der Gemeinde zwar die planerische Entscheidungskompetenz weitgehend entzogen, dennoch kann sie eine solche Fachplanung als eigene Darstellung übernehmen. Im vorliegenden Fall hat sich die Gemeinde W darauf beschränkt, die fernstraßenrechtliche Planung gemäß § 5 Abs. 6 Satz 2 BBauG zu vermerken. Dies folgt daraus, daß sie die Trasse der B 253 neu als in Aussicht genommene fernstraßenrechtliche Planung, zu der insbesondere die Bestimmung der Linienführung nach § 16 FStrG gehört, in den Flächennutzungsplan aufgenommen hat. Aus den von der Gemeinde W vorgelegten Unterlagen betreffend die Aufstellung des Flächennutzungsplans ergibt sich, daß das Hessische Straßenbauamt K unter dem 10. Januar 1974 mitgeteilt hat, daß u.a. die Verlegung der B 253 und der B 3 bis zur Umgehung H beabsichtigt bzw. geplant sei. Die Gemeinde W wurde gebeten, die in der Anlage rot gestrichelten Maßnahmen, die nicht als endgültig zu betrachten seien, in den Flächennutzungsplan zu übernehmen. In einer weiteren Stellungnahme zu dem Flächennutzungsplan vom 18. Dezember 1974 wies das Hessische Straßenbauamt K die Gemeinde darauf hin, daß die Stellungnahme vom 10. Januar 1974 zu berücksichtigen und Auflagen einzuhalten seien. Schließlich erklärte die vorgenannte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 22. April 1975 gegenüber der Gemeinde W, daß gegen den Flächennutzungsplan der Gemeinde keine Bedenken bestünden, soweit den Stellungnahmen vom 10. Januar 1974 und 18. Dezember 1974 entsprochen werde. Diese Stellungnahme der Straßenbauverwaltung sowie das Fehlen von Anhaltspunkten für eine eigene Planentscheidung der Gemeinde bei der Darstellung der überörtlichen Verkehrsfläche rechtfertigen allein den Schluß, daß es sich hier um einen bloßen Vermerk im Sinne des § 5 Abs. 6 Satz 2 BBauG handelt. Die durch Vermerk aufgenommene Trasse der B 253 neu stand dem Vorhaben des Klägers nicht als Darstellung des Flächennutzungsplans und daher als öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 BBauG entgegen.

27 Dasselbe gilt auch für die fernstraßenrechtliche Planung der B 253 neu. Es ist anerkannt, daß zu den öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 BBauG auch die Anlage einer Bundesfernstraße gehört (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1985, UPR 1985, 292 <293>; Battis-Krautzberger-Löhr, BauGB, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 72). Auch eine noch nicht zur förmlichen Planfeststellung 17 FStrG) gediehene Planung der Trassenführung kann durch ein Bauvorhaben im Außenbereich beeinträchtigt werden, wenn die straßenrechtliche Fachplanung bereits genügend verfestigt ist. Dies setzt allerdings ein Mindestmaß an anderweitiger Verdeutlichung der Planung voraus; d.h. es muß die hinreichend ernste Möglichkeit bestehen, daß die vorgesehene Planung auch ausgeführt wird (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1969, BVerwGE 34, 146 <148>). Als Mindestmaß der Verfestigung und Verdeutlichung der Planung ist die genaue Trassenführung und die Billigung des zuständigen Ministers erforderlich (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., Lfg. Dezember 1985, § 35 Rdnr. 86). Eine derartige verfestigte Straßenplanung lag hier jedoch nicht vor, da lediglich eine Linienführung gemäß § 16 FStrG bestimmt war.

28 Das Vorhaben des Klägers war jedoch bauordnungsrechtlich unzulässig. Der von dem Kläger vorgesehene Standort des Kuhstalles lag genau unter der 20 kV- Freileitung der EAM und gefährdete damit die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 HBO. Nach dieser Vorschrift sind bauliche Anlagen u.a. so anzuordnen, daß die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Nach der von der EAM auf der Grundlage der VDE 0210/5.69 durchgeführten Abstandsermittlung wäre bei Errichtung des Kuhstalles der erforderliche Mindestabstand nicht eingehalten worden. Dieser Mindestabstand betrug bei einer harten Bedachung, wie dies hier der Fall war, und der 20 kV-Leitung 3,0 m. Tatsächlich wäre jedoch nur ein Abstand von 2,30 m gewährleistet gewesen. Bei den vom Verband Deutscher Elektrotechniker (VDE) erlassenen VDE-Richtlinien handelt es sich zwar nicht um Gesetzesvorschriften; sie erhalten jedoch technische Regelungen für den Entwurf und die Ausführung von u.a. Freileitungen der vorliegend betroffenen Art. Sie bestimmen die an den Schutz der öffentlichen Sicherheit zu stellenden Anforderungen, weil sie auf generellabstrakten Erkenntnissen beruhen, die in der Regel einen Schadenseintritt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im konkreten Fall annehmen lassen, wenn sie nicht beachtet werden (vgl. Müller, Das Baurecht in Hessen, Lfg. Juni 1983, § 3 Anm. 2 b). Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, dem Kläger die begehrte Baugenehmigung unter der Auflage zu erteilen, durch Verschiebung der Lage des Kuhstalles oder durch Vorlage einer privatrechtlichen Vereinbarung mit der EAM über die Verlegung der 20 kV-Leitung den erforderlichen Sicherheitsabstand herzustellen. Einmal fehlte es bereits an der vom Kläger hierzu bekundeten Bereitschaft, zum anderen ist es nicht Sache der Baugenehmigungsbehörde, sondern des Bauantragstellers, ein genehmigungsfähiges Vorhaben zu planen und zur Genehmigung vorzulegen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3 Januar 1973, BRS 27 Nr. 123; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. November 1981, VBlBW 1983, 110 zur genehmigungsfähigen Art der Betriebsführung).

29 Da die vorgesehene Anordnung des Kuhstalles gegen § 3 Abs. 1 HBO verstieß, hat der Beklagte zu Recht die Erteilung der begehrten Baugenehmigung versagt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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