Urteil des HessVGH vom 30.01.2007, 10 UE 607/06

Entschieden
30.01.2007
Schlagworte
Umkehr der beweislast, Beweis des gegenteils, Beweis negativer tatsachen, Allgemeine lebenserfahrung, Wohnung, Verjährung, Abgabe, Verwaltungsverfahren, Beweiswert, Empfang
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 30.01.2007

Aktenzeichen: 10 UE 607/06

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2005 - 1 E 2021/04(2) - abgeändert.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 448,72 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten, mit dem der Kläger zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die Zeit von Juli 1996 bis Dezember 2003 herangezogen worden ist.

2Der Kläger ist Inhaber und Betreiber eines Friseursalons. Am 13. August 2003 erhielt er in seinem Geschäft Besuch eines Rundfunkgebührenbeauftragten des Beklagten. Dieser stellte fest, dass der Kläger zwar in seinem Friseursalon kein Rundfunk- oder Fernsehgerät bereithält, jedoch ein Kraftfahrzeug besitzt, das mit einem Radiogerät ausgestattet ist. Der Kläger unterschrieb daraufhin eine ihm vorgelegte Anmeldung für ein Rundfunkempfangsgerät in einem Kraftfahrzeug für die Zeit ab Juli 1996. Mit an die Gebühreneinzugszentrale gerichtetem, undatiertem Schreiben, das offenbar noch im August 2003 beim Beklagten eingegangen ist, teilte der Kläger mit, er nutze das fragliche Kraftfahrzeug nicht für geschäftliche Zwecke sondern ausschließlich privat. Er bitte, von der Anmeldung zurückzutreten. Mit Anschreiben vom 23. September 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, das in seinem Kraftfahrzeug befindliche Hörfunkgerät sei auch dann anmelde- und gebührenpflichtig, wenn es nur vereinzelt aus beruflichen Anlass genutzt werde, etwa für die notwendige Materialbeschaffung oder für den Weg zu Banken, zur Post oder zu Behörden. Der Kläger und teilte daraufhin mit am 2. Oktober 2003 beim Beklagten eingegangenem Schreiben mit, er benutze das Fahrzeug weder zu Fahrten zum Steuerberaterbüro noch zur Materialbeschaffung. Alles sei an Ort und Stelle vorhanden und die Vertreter und Firmen würden ihn beliefern. Der Friseursalon befinde sich in seinem Wohnhaus.

3Der Beklagte teilte dem Kläger mit Anschreiben vom 23. Oktober 2003 mit, er halte an seiner Rechtsauffassung hinsichtlich der Rundfunkgebührenpflicht fest, und erließ unter dem 4. Februar 2004 einen maschinell erstellten Gebührenbescheid für den Zeitraum von Juli 1996 bis einschließlich Dezember 2003 über einen Gesamtbetrag von 448,72 Euro. Hiergegen ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten mit Widerspruchsschreiben vom 19. Februar 2004 Widerspruch einlegen. Er ließ hierbei vortragen, er benötige sein Kraftfahrzeug nicht zum Betrieb seines Friseursalons. Bank und Post seien nicht einmal 100 m entfernt und somit zu Fuß zu erreichen. Die für den Betrieb des Salons benötigten Materialien würden angeliefert. Der Salon befinde sich zudem in seinem Wohnhaus, so dass er auch nicht mit dem Kraftfahrzeug zu seinem Gewerbebetrieb gelangen müsse. Er ließ darüber hinaus mit weiterem Schreiben vom 11. Juni 2004 ausführen, er sei sich bei der Unterschrift unter das Anmeldeformular keineswegs darüber im Klaren gewesen, welche Tragweite diese Erklärung habe. Vorsorglich erkläre er die Anfechtung dieser Erklärung, hilfsweise den Widerruf.

4Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Gebührenbescheid vom 4. Februar 2004 zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, dem Kläger könne die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte nicht zugute kommen, da davon auszugehen sei, dass er das Kraftfahrzeug auch- gegebenenfalls nur vereinzelt und in geringerem Umfang - für seine selbstständige Tätigkeit nutze. Er habe zudem mit seiner Unterschrift unter das Anmeldeformular bestätigt, dass er diesen Sachverhalt anerkenne. Er sei sich darüber im klaren gewesen, dass es sich um eine Anmeldung eines gebührenpflichtigen Rundfunkgerätes handele. Der unterschriebenen Anmeldung komme ein hoher Beweiswert zu, die den Rückschluss rechtfertige, dass die angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte tatsächlich bereitgehalten werden. Die Forderung sei auch nicht verjährt. Ein Rundfunkteilnehmer könne die Einrede der Verjährung nicht erheben, wenn er seiner Anmeldepflicht nicht nachgekommen sei, was auf den Kläger zutreffe. Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers am 6. August 2004 zugestellt.

5Am 26. August 2004 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.

6Er hat beantragt,

7den Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 5. August 2004 aufzuheben.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Auch der Beklagte hat im Wesentlichen seine im Verwaltungsverfahren vertretene Auffassung wiederholt und vertieft.

11 Mit Einzelrichterurteil vom 9. Juni 2005 - 1 E 2021/04(2) - hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage des Klägers abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, nach § 5 Abs. 1 RGebStV 1991 sei eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder Ehegatten in ihrer Wohnung oder in ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden. Diese Gebührenbefreiung gelte jedoch nach § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV nicht für solche Zweitgeräte, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers genutzt werden, wobei es auf den Umfang der Nutzung nicht ankomme. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Kläger sein Kraftfahrzeug, in das das streitgegenständliche Rundfunkempfangsgerät eingebaut sei, zumindest in gewissem Umfang auch zu gewerblichen Zwecken nutze. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass ein Geschäftstätiger sein Fahrzeug auch für Fahrten aus Anlass seiner Geschäftstätigkeit nutze. Typischerweise fielen bei einem Gewerbebetrieb Tätigkeiten an, die unter Nutzung eines Kraftfahrzeuges erledigt würden wie etwa Erledigungen bei Banken, Steuerberater oder Behörden. Auch die Beschaffung von Material werde üblicherweise mithilfe eines Kraftfahrzeuges bewerkstelligt. Diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigenden allgemeinen

im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigenden allgemeinen Erfahrungssätze könnten zwar widerlegt werden, jedoch sei dem Kläger diese Widerlegung nicht gelungen. Auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers, alle in Ausübung seines Gewerbes aufzusuchenden Stellen seien von ihm zu Fuß zu erreichen, seine Wohnung und sein Friseursalon befänden sich im gleichen Haus und notwendiges Material werde angeliefert, erscheine es unwahrscheinlich, dass der Kläger niemals sein Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken nutze. Auch fußläufig erreichbare Ziele würden insbesondere bei schlechter Wetterlage und beim Transport schwerer Gegenstände nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit dem Kraftfahrzeug angefahren. Eine teilweise Verjährung der Ansprüche sei nicht eingetreten, weil die Verjährungsvorschrift des Rundfunkstaatsvertrages dem Gebührenschuldner nur ein Leistungsverweigerungsrecht einräume, den Anspruch jedoch nicht erlöschen lasse. Die Einrede der Verjährung des Gebührenschuldners sei unbeachtlich, wenn sich diese als rechtsmissbräuchlich erweise, was anzunehmen sei, wenn er seiner Pflicht zur Anmeldung eines gebührenpflichtigen Rundfunkgerätes nicht nachgekommen sei.

12 Gegen das seinen Bevollmächtigten am 15. Juni 2005 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 14. Juli 2005 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom selben Tage Zulassung der Berufung beantragt. Der Antrag wurde mit am 15. August 2005 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage begründet. Mit Beschluss vom 7. März 2006 - 10 UZ 1915/05 - hat der Senat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 9. Juni 2005 wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen. Nach am 14. März 2006 erfolgter Zustellung dieses Beschlusses hat der Kläger die Berufung mit am 7. April 2006 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom 6. April 2006 begründet.

13 Er macht im Wesentlichen geltend, die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden herangezogene "allgemeine Lebenserfahrung" führe dazu, dass es einem Gewerbetreibenden faktisch unmöglich gemacht werde, die rein private Nutzung eines Kraftfahrzeuges nachzuweisen. Hieraus ergebe sich eine unangemessene Umkehr der Beweislast. Er habe jedoch bereits erstinstanzlich vorgetragen und näher dargelegt, dass er sein Kraftfahrzeug ausschließlich zu privaten Zwecken nutze. Es sei daher Aufgabe des Beklagten, den Nachweis zu führen, dass er gleichwohl sein Kraftfahrzeug auch zu gewerblichen Zwecken nutze. Der von ihm zunächst unterschriebenen Anmeldung komme keine besondere Bedeutung zu, weil ihm diese Erklärung vom Außendienstmitarbeiter seinerzeit ausgefüllt zur Unterschrift vorgelegt worden sei, ohne dass er über ihren Inhalt informiert worden sei. Eine Erläuterung des Inhalts habe nur "zwischen Tür und Angel" stattgefunden. Es werde die Einrede der Verjährung erhoben, weil entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts die Regelung in § 4 Abs. 2 RGebStV so zu verstehen sei, dass die Gebührenpflicht mit dem Bereithalten des Empfangsgerätes beginne. Der Anspruch auf Entrichtung der Rundfunkgebühren sei daher verjährt.

14 Der Kläger beantragt,

15das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2005 - 1 E 2021/04(2) - aufzuheben und den Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2004 aufzuheben.

16 Der Beklagte hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, ist jedoch der Berufung des Klägers entgegengetreten und hat das erstinstanzliche Urteil verteidigt. Er ist der Auffassung, der Kläger habe durch seine Unterschrift unter die Geräteanmeldung am 13. August 2003 selbst bestätigt, dass er das Kraftfahrzeug zu gewerblichen Zwecken nutze. Diesem Umstand komme besondere Bedeutung zu, da der Kläger vom Außendienst zielgerichtet über die Anmeldepflicht bei gewerblicher Nutzung informiert worden sei, so dass Missverständnisse bei der Anmeldung auszuschließen seien. Unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgericht zutreffend angestellten Erwägungen ergebe sich, dass sich der Kläger auf die Gebührenbefreiung für ein Zweitgeräte nicht berufen könne, weil er das Kraftfahrzeug zumindest in geringerem Umfang auch gewerblich nutze.

17 Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den vom Beklagten vorgelegten Behördenvorgang, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

18 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung nach § 130a VwGO einverstanden erklärt.

II.

19 Die Berufung des Klägers, die der Senat zugelassen hat und für die auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist begründet. Da der Senat einstimmig dieser Ansicht ist und er einstimmig eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, kann er nach § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen und haben sich mit ihr einverstanden erklärt.

20 Die Begründetheit der Berufung folgt daraus, dass auch die zulässige Klage begründet ist.

21 Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts erweisen sich nämlich die angefochtenen Bescheide als rechtswidrig, so dass sie den Kläger in seinen Rechten verletzen 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Sie sind daher aufzuheben. Entgegen der Annahme des Beklagten und des Verwaltungsgerichts ist der Kläger nicht verpflichtet, für das in seinem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

22 Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) ist nämlich eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass es sich bei dem im Kraftfahrzeug des Klägers eingebauten Radiogerät um ein Zweitgerät im Sinne dieser Regelung handelt. Dem Kläger kommt somit die Gebührenbefreiung nach der genannten Vorschrift zugute.

23 Es lässt sich indessen nicht feststellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV vorliegen. Nach dieser Bestimmung gilt die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 S. 1 der Regelung nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Nach S. 2 kommt es dabei auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in S. 1 genannten Zwecken nicht an. Hieraus folgt, dass die in § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV geregelte Rückausnahme von der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV bereits dann Anwendung findet, wenn etwa das Kraftfahrzeug, in dem sich das zum Rundfunkempfang geeignete Zweitgerät befindet, nur in geringerem Umfang oder nur gelegentlich zu anderen als privaten Zwecken genutzt wird. Auch dies lässt sich jedoch im Falle des Klägers nicht feststellen.

24 Es bedarf keines abschließenden Eingehens darauf, ob grundsätzlich der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen sein könnte, bei gewerbetreibenden Kraftfahrzeughaltern sei nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sie das Kraftfahrzeug und damit das in dieses eingebaute Rundfunkgerät zumindest in gewissem Umfang auch zu Zwecken nutzen, die ihrem Gewerbebetrieb dienen und damit nicht privaten Zwecken im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Auch wenn der Beweis des Gegenteils hierbei zugelassen würde, muss jedoch berücksichtigt werden, dass der Beweis negativer Tatsachen regelmäßig nicht möglich ist, so dass ein Gewerbetreibender den Beweis, dass er sein Kraftfahrzeug nicht zumindest in gewissem Umfang auch für seinen Gewerbebetrieb nutzt, kaum jemals wird führen können. Dies würde jedoch zu einer unangemessenen Umkehr der Beweislast führen, da grundsätzlich die Rundfunkgebühren beanspruchende Stelle im Falle der Unaufklärbarkeit die materielle Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Regelung des § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV trägt. Legt daher ein Gewerbetreibender substantiiert und nachvollziehbar dar, dass er zur Durchführung seines Gewerbebetriebes des von ihm gehaltenen Kraftfahrzeuges nicht bedarf, kann die vom Verwaltungsgericht herangezogene Lebenserfahrung keine rechtliche Bedeutung mehr gewinnen. So liegt es hier.

25 Der Kläger hat substantiiert vorgetragen, dass er zum Betrieb seines Friseursalons sein Kraftfahrzeug nicht benötigt. Er wohnt im selben Hause, in dem auch sein Gewerbebetrieb untergebracht ist. Er wird nach seinen Angaben von Lieferanten beliefert und ist daher nicht darauf angewiesen, auch nur in geringem Umfange selbst in seinem Friseursalon benötigte Werkzeuge, Pflegemittel oder sonstige Materialien zu beschaffen. Auswärtige Termine nimmt er seinen Angaben zufolge nicht wahr, weder zur Bedienung von Kunden noch etwa zum Besuch von

nicht wahr, weder zur Bedienung von Kunden noch etwa zum Besuch von Fortbildungsveranstaltungen. Post, Steuerberater, Bank und sonstige üblicherweise im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Gewerbebetriebes zu kontaktierende Stellen sind von seinem Anwesen aus, das sowohl seinen Gewerbebetrieb als aus seine Wohnung beherbergt, ohne Zuhilfenahme eines Kraftfahrzeuges fußläufig zu erreichen. Nach seinen Angaben nutzt er daher sein Kraftfahrzeug zum Aufsuchen dieser Stellen nicht. Diese Angaben erscheinen dem Senat plausibel und nachvollziehbar. Der Kläger ist daher offensichtlich in der Lage, seinen Friseursalon ohne Zuhilfenahme des von ihm gehaltenen Kraftfahrzeuges bestimmungsgemäß zu betreiben und im Zusammenhang hiermit bestehenden Nebenpflichten wie etwa der Abgabe von Steuererklärungen ordnungsgemäß nachzukommen. Unter diesen Umständen erscheint die Behauptung des Klägers, er benutze das von ihm gehaltenen Kraftfahrzeug ausschließlich zu privaten Zwecken, nicht von vornherein als unglaubhaft.

26 Bei dieser Sachlage wäre es Aufgabe des Beklagten, die Glaubhaftigkeit des Tatsachenvortrages des Klägers zu erschüttern. Dies ist ihm nicht gelungen. Insbesondere kann der Vortrag des Klägers nicht allein aufgrund der Tatsache in durchgreifende Zweifel gezogen werden, dass er das Anmeldeformular für die Anmeldung des in seinem Kraftfahrzeug befindlichen Rundfunkgerätes unterschrieben hat und damit die Nutzung zu nicht privaten Zwecken bestätigt habe. Der Kläger hat vielmehr glaubhaft dargetan, dass er seinerzeit durch einen Mitarbeiter des Beklagten unangemeldet aufgesucht worden sei. Er habe das Anmeldeformular gleichsam zwischen Tür und Angel unterschrieben und sei sich der Tragweite der abgegebenen Erklärung seinerzeit nicht bewusst gewesen. Der Kläger hat zudem alsbald nach Abgabe dieser Erklärung dem Beklagten gegenüber zu erkennen gegeben, dass er die erfolgte Anmeldung des Gerätes für fehlerhaft erachtet. Nach Auffassung des Senats darf jedoch der Beweiswert einer ohne hinreichende Überlegung abgegebenen Erklärung nicht überbewertet werden. In der Rechtsordnung ist anerkannt, dass nicht selten im Rechtsverkehr Erklärungen gegenüber unangemeldet erscheinenden Personen abgegeben werden, die von der erklärenden Person bei hinreichender Überlegungszeit nicht abgegeben worden wären. Der Gesetzgeber hat diese häufig anzutreffende Situation zum Anlass genommen, für den Privatrechtsverkehr eine Sonderregelung für so genannte Haustürgeschäfte zu schaffen und dem vertragsschließenden Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzuräumen (vergleiche § 312 BGB). Auch wenn diese Regelung im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist, regelt sie dennoch eine dem vorliegenden Fall ähnliche Interessenlage. Der Gesetzgeber hat damit zu erkennen gegeben, dass er eine andere Verteilung der Rechtswirkungen für den Fall für angezeigt hält, dass ein potentieller Vertragspartner vom anderen Teil unangemeldet mit dem Ziel aufgesucht wird, den Abschluss eines Vertrages zu erreichen, weil die Gefahr besteht, dass der andere Teil bewusst eine Situation herbeiführt, in der dem potentiellen Vertragspartner die gründliche Durchdringung des Für und Wider des Vertragsabschlusses durch zeitlichen Druck unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert werden soll. Im hier interessierenden Zusammenhang führt diese Überlegung dazu, dass der vom unangemeldet erscheinenden Mitarbeiter des Beklagten ausgefüllten und vom Kläger unterschriebenen Erklärung kein besonderer Beweiswert zukommen kann, weil hier ebenfalls die Gefahr besteht, dass diese Erklärung ohne hinreichende Erwägung ihrer Richtigkeit abgegeben worden sein kann und der Rundfunkteilnehmer vom unangemeldet erscheinenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalt zur Abgabe der Erklärung durch Herbeiführung zeitlichen Drucks veranlasst werden kann. Nach dem Vortrag des Klägers soll es sich im vorliegenden Fall auch tatsächlich so verhalten haben. Selbst wenn der Kläger durch diesen Mitarbeiter ordnungsgemäß und zutreffend über die Voraussetzungen der Rundfunkgebührenpflicht für nicht ausschließlich privat genutzte Zweitgeräte informiert worden sein sollte, muss dennoch davon ausgegangen werden, dass der Kläger seinerzeit nicht ausreichend Zeit hatte, sich über das Vorliegen der Voraussetzungen in seinem Fall Klarheit zu verschaffen. Allein aus dem Umstand, dass der Kläger seinerzeit das Anmeldeformular unterschrieben hat, kann der Beklagte somit keine für ihn günstige Rechtswirkung ableiten, ohne dass es darauf ankäme, ob der Kläger die genannte Erklärung im Verwaltungsverfahren zurücknehmen oder widerrufen konnte und welche Wirkung sich hieraus ergeben könnte.

27 Der Beklagte hat indessen keine fallbezogenen Tatsachen oder auch nur Indizien vorgetragen, die die Annahme rechtfertigen könnten, im vorliegenden Fall nutze der Kläger das von ihm gehaltene Kraftfahrzeug zumindest teilweise zu anderen als privaten Zwecken, nämlich zum Betrieb seines Friseursalons. Da der Beklagte

als privaten Zwecken, nämlich zum Betrieb seines Friseursalons. Da der Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV somit nicht hinreichend dargetan und gegebenenfalls bewiesen hat, steht dem Kläger nach wie vor die Privilegierung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV zu. Die angefochtenen Bescheide sind daher rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, so dass sie unter Anwendung von § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO aufzuheben sind.

28 Da der Kläger bereits aufgrund der obigen Erwägungen mit seiner Klage Erfolg hat, bedarf es keines abschließenden Eingehens darauf an, ob die vom Beklagten geltend gemachte Gebührenforderung - gegebenenfalls teilweise - als verjährt anzusehen ist oder nicht.

29 Die Kosten des gesamten Verfahrens sind gemäß § 154 Abs. 1 VwGO dem Beklagten als unterliegendem Teil aufzuerlegen.

30 Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist dem Antrag des Klägers entsprechend gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil sich der Kläger für berechtigt halten durfte, einen Bevollmächtigten hinzuzuziehen, zumal die im vorliegenden Fall einschlägigen Tatsachen- und Rechtsfragen nicht als so einfach angesehen werden können, dass auch einem rechtsunkundigen Beteiligten die Führung des Vorverfahrens ohne rechtskundigen Beistand zugemutet werden könnte.

31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

32 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil es sich um eine Entscheidung in einem Einzelfall handelt.

33 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG und entspricht in ihrer Höhe der vom Beklagten geforderten Rundfunkgebühr.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil