Urteil des HessVGH vom 30.01.2007

VGH Kassel: umkehr der beweislast, beweis des gegenteils, beweis negativer tatsachen, allgemeine lebenserfahrung, wohnung, verjährung, abgabe, verwaltungsverfahren, beweiswert, empfang

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 607/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts

Wiesbaden vom 9. Juni 2005 - 1 E 2021/04(2) - abgeändert.

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2004 und deren

Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für

notwendig erklärt.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der

Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

Kostenfestsetzung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 448,72 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Gebührenbescheid des

Beklagten, mit dem der Kläger zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die Zeit von

Juli 1996 bis Dezember 2003 herangezogen worden ist.

Der Kläger ist Inhaber und Betreiber eines Friseursalons. Am 13. August 2003

erhielt er in seinem Geschäft Besuch eines Rundfunkgebührenbeauftragten des

Beklagten. Dieser stellte fest, dass der Kläger zwar in seinem Friseursalon kein

Rundfunk- oder Fernsehgerät bereithält, jedoch ein Kraftfahrzeug besitzt, das mit

einem Radiogerät ausgestattet ist. Der Kläger unterschrieb daraufhin eine ihm

vorgelegte Anmeldung für ein Rundfunkempfangsgerät in einem Kraftfahrzeug für

die Zeit ab Juli 1996. Mit an die Gebühreneinzugszentrale gerichtetem,

undatiertem Schreiben, das offenbar noch im August 2003 beim Beklagten

eingegangen ist, teilte der Kläger mit, er nutze das fragliche Kraftfahrzeug nicht für

geschäftliche Zwecke sondern ausschließlich privat. Er bitte, von der Anmeldung

zurückzutreten. Mit Anschreiben vom 23. September 2003 teilte der Beklagte dem

Kläger mit, das in seinem Kraftfahrzeug befindliche Hörfunkgerät sei auch dann

anmelde- und gebührenpflichtig, wenn es nur vereinzelt aus beruflichen Anlass

genutzt werde, etwa für die notwendige Materialbeschaffung oder für den Weg zu

Banken, zur Post oder zu Behörden. Der Kläger und teilte daraufhin mit am 2.

Oktober 2003 beim Beklagten eingegangenem Schreiben mit, er benutze das

Fahrzeug weder zu Fahrten zum Steuerberaterbüro noch zur Materialbeschaffung.

Alles sei an Ort und Stelle vorhanden und die Vertreter und Firmen würden ihn

beliefern. Der Friseursalon befinde sich in seinem Wohnhaus.

Der Beklagte teilte dem Kläger mit Anschreiben vom 23. Oktober 2003 mit, er

halte an seiner Rechtsauffassung hinsichtlich der Rundfunkgebührenpflicht fest,

und erließ unter dem 4. Februar 2004 einen maschinell erstellten

Gebührenbescheid für den Zeitraum von Juli 1996 bis einschließlich Dezember

2003 über einen Gesamtbetrag von 448,72 Euro. Hiergegen ließ der Kläger durch

seine Bevollmächtigten mit Widerspruchsschreiben vom 19. Februar 2004

Widerspruch einlegen. Er ließ hierbei vortragen, er benötige sein Kraftfahrzeug

nicht zum Betrieb seines Friseursalons. Bank und Post seien nicht einmal 100 m

entfernt und somit zu Fuß zu erreichen. Die für den Betrieb des Salons benötigten

Materialien würden angeliefert. Der Salon befinde sich zudem in seinem

Wohnhaus, so dass er auch nicht mit dem Kraftfahrzeug zu seinem

Gewerbebetrieb gelangen müsse. Er ließ darüber hinaus mit weiterem Schreiben

vom 11. Juni 2004 ausführen, er sei sich bei der Unterschrift unter das

Anmeldeformular keineswegs darüber im Klaren gewesen, welche Tragweite diese

Erklärung habe. Vorsorglich erkläre er die Anfechtung dieser Erklärung, hilfsweise

den Widerruf.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2004 wies der Beklagte den Widerspruch

des Klägers gegen den Gebührenbescheid vom 4. Februar 2004 zurück. Zur

Begründung führte er im wesentlichen aus, dem Kläger könne die

Gebührenbefreiung für Zweitgeräte nicht zugute kommen, da davon auszugehen

sei, dass er das Kraftfahrzeug auch- gegebenenfalls nur vereinzelt und in

geringerem Umfang - für seine selbstständige Tätigkeit nutze. Er habe zudem mit

seiner Unterschrift unter das Anmeldeformular bestätigt, dass er diesen

Sachverhalt anerkenne. Er sei sich darüber im klaren gewesen, dass es sich um

eine Anmeldung eines gebührenpflichtigen Rundfunkgerätes handele. Der

unterschriebenen Anmeldung komme ein hoher Beweiswert zu, die den

Rückschluss rechtfertige, dass die angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte

tatsächlich bereitgehalten werden. Die Forderung sei auch nicht verjährt. Ein

Rundfunkteilnehmer könne die Einrede der Verjährung nicht erheben, wenn er

seiner Anmeldepflicht nicht nachgekommen sei, was auf den Kläger zutreffe. Der

Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers am 6. August

2004 zugestellt.

Am 26. August 2004 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage

erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem

Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.

Er hat beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2004 in Gestalt des

Widerspruchbescheides vom 5. August 2004 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auch der Beklagte hat im Wesentlichen seine im Verwaltungsverfahren vertretene

Auffassung wiederholt und vertieft.

Mit Einzelrichterurteil vom 9. Juni 2005 - 1 E 2021/04(2) - hat das

Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage des Klägers abgewiesen. Zur Begründung

hat es im wesentlichen ausgeführt, nach § 5 Abs. 1 RGebStV 1991 sei eine

Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte

(Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder Ehegatten in ihrer Wohnung

oder in ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden. Diese

Gebührenbefreiung gelte jedoch nach § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV nicht für solche

Zweitgeräte, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbstständigen

Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers genutzt werden, wobei es auf den

Umfang der Nutzung nicht ankomme. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der

Kläger sein Kraftfahrzeug, in das das streitgegenständliche

Rundfunkempfangsgerät eingebaut sei, zumindest in gewissem Umfang auch zu

gewerblichen Zwecken nutze. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei davon

auszugehen, dass ein Geschäftstätiger sein Fahrzeug auch für Fahrten aus Anlass

seiner Geschäftstätigkeit nutze. Typischerweise fielen bei einem Gewerbebetrieb

Tätigkeiten an, die unter Nutzung eines Kraftfahrzeuges erledigt würden wie etwa

Erledigungen bei Banken, Steuerberater oder Behörden. Auch die Beschaffung von

Material werde üblicherweise mithilfe eines Kraftfahrzeuges bewerkstelligt. Diese

im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigenden allgemeinen

Erfahrungssätze könnten zwar widerlegt werden, jedoch sei dem Kläger diese

Widerlegung nicht gelungen. Auch unter Berücksichtigung des Vortrags des

Klägers, alle in Ausübung seines Gewerbes aufzusuchenden Stellen seien von ihm

zu Fuß zu erreichen, seine Wohnung und sein Friseursalon befänden sich im

gleichen Haus und notwendiges Material werde angeliefert, erscheine es

unwahrscheinlich, dass der Kläger niemals sein Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken

nutze. Auch fußläufig erreichbare Ziele würden insbesondere bei schlechter

Wetterlage und beim Transport schwerer Gegenstände nach der allgemeinen

Lebenserfahrung mit dem Kraftfahrzeug angefahren. Eine teilweise Verjährung der

Ansprüche sei nicht eingetreten, weil die Verjährungsvorschrift des

Rundfunkstaatsvertrages dem Gebührenschuldner nur ein

Leistungsverweigerungsrecht einräume, den Anspruch jedoch nicht erlöschen

lasse. Die Einrede der Verjährung des Gebührenschuldners sei unbeachtlich, wenn

sich diese als rechtsmissbräuchlich erweise, was anzunehmen sei, wenn er seiner

Pflicht zur Anmeldung eines gebührenpflichtigen Rundfunkgerätes nicht

nachgekommen sei.

Gegen das seinen Bevollmächtigten am 15. Juni 2005 zugestellte Urteil hat der

Kläger mit am 14. Juli 2005 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden

eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom selben Tage Zulassung

der Berufung beantragt. Der Antrag wurde mit am 15. August 2005 beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage

begründet. Mit Beschluss vom 7. März 2006 - 10 UZ 1915/05 - hat der Senat die

Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 9.

Juni 2005 wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils

zugelassen. Nach am 14. März 2006 erfolgter Zustellung dieses Beschlusses hat

der Kläger die Berufung mit am 7. April 2006 beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom 6. April 2006 begründet.

Er macht im Wesentlichen geltend, die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden

herangezogene "allgemeine Lebenserfahrung" führe dazu, dass es einem

Gewerbetreibenden faktisch unmöglich gemacht werde, die rein private Nutzung

eines Kraftfahrzeuges nachzuweisen. Hieraus ergebe sich eine unangemessene

Umkehr der Beweislast. Er habe jedoch bereits erstinstanzlich vorgetragen und

näher dargelegt, dass er sein Kraftfahrzeug ausschließlich zu privaten Zwecken

nutze. Es sei daher Aufgabe des Beklagten, den Nachweis zu führen, dass er

gleichwohl sein Kraftfahrzeug auch zu gewerblichen Zwecken nutze. Der von ihm

zunächst unterschriebenen Anmeldung komme keine besondere Bedeutung zu,

weil ihm diese Erklärung vom Außendienstmitarbeiter seinerzeit ausgefüllt zur

Unterschrift vorgelegt worden sei, ohne dass er über ihren Inhalt informiert worden

sei. Eine Erläuterung des Inhalts habe nur "zwischen Tür und Angel" stattgefunden.

Es werde die Einrede der Verjährung erhoben, weil entgegen der Annahme des

Verwaltungsgerichts die Regelung in § 4 Abs. 2 RGebStV so zu verstehen sei, dass

die Gebührenpflicht mit dem Bereithalten des Empfangsgerätes beginne. Der

Anspruch auf Entrichtung der Rundfunkgebühren sei daher verjährt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. Juni 2005 - 1 E

2021/04(2) - aufzuheben und den Gebührenbescheid des Beklagten vom 4.

Februar 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2004

aufzuheben.

Der Beklagte hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, ist jedoch der Berufung

des Klägers entgegengetreten und hat das erstinstanzliche Urteil verteidigt. Er ist

der Auffassung, der Kläger habe durch seine Unterschrift unter die

Geräteanmeldung am 13. August 2003 selbst bestätigt, dass er das Kraftfahrzeug

zu gewerblichen Zwecken nutze. Diesem Umstand komme besondere Bedeutung

zu, da der Kläger vom Außendienst zielgerichtet über die Anmeldepflicht bei

gewerblicher Nutzung informiert worden sei, so dass Missverständnisse bei der

Anmeldung auszuschließen seien. Unter Berücksichtigung der vom

Verwaltungsgericht zutreffend angestellten Erwägungen ergebe sich, dass sich der

Kläger auf die Gebührenbefreiung für ein Zweitgeräte nicht berufen könne, weil er

das Kraftfahrzeug zumindest in geringerem Umfang auch gewerblich nutze.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie den vom Beklagten vorgelegten Behördenvorgang,

der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung nach § 130a VwGO

einverstanden erklärt.

II.

Die Berufung des Klägers, die der Senat zugelassen hat und für die auch die

weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist begründet. Da der Senat

einstimmig dieser Ansicht ist und er einstimmig eine mündliche Verhandlung nicht

für erforderlich hält, kann er nach § 130a VwGO durch Beschluss entscheiden. Die

Beteiligten hatten Gelegenheit, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen

und haben sich mit ihr einverstanden erklärt.

Die Begründetheit der Berufung folgt daraus, dass auch die zulässige Klage

begründet ist.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts erweisen sich nämlich die

angefochtenen Bescheide als rechtswidrig, so dass sie den Kläger in seinen

Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Sie sind daher aufzuheben. Entgegen

der Annahme des Beklagten und des Verwaltungsgerichts ist der Kläger nicht

verpflichtet, für das in seinem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehaltene

Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) ist nämlich

eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte

(Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person in ihrer Wohnung oder ihrem

Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden. Zwischen den Beteiligten ist

nicht streitig, dass es sich bei dem im Kraftfahrzeug des Klägers eingebauten

Radiogerät um ein Zweitgerät im Sinne dieser Regelung handelt. Dem Kläger

kommt somit die Gebührenbefreiung nach der genannten Vorschrift zugute.

Es lässt sich indessen nicht feststellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen

der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV vorliegen. Nach dieser

Bestimmung gilt die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 S. 1 der Regelung nicht für

Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten

Zwecken genutzt werden. Nach S. 2 kommt es dabei auf den Umfang der Nutzung

der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in S. 1

genannten Zwecken nicht an. Hieraus folgt, dass die in § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV

geregelte Rückausnahme von der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1

RGebStV bereits dann Anwendung findet, wenn etwa das Kraftfahrzeug, in dem

sich das zum Rundfunkempfang geeignete Zweitgerät befindet, nur in geringerem

Umfang oder nur gelegentlich zu anderen als privaten Zwecken genutzt wird. Auch

dies lässt sich jedoch im Falle des Klägers nicht feststellen.

Es bedarf keines abschließenden Eingehens darauf, ob grundsätzlich der

Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen sein könnte, bei gewerbetreibenden

Kraftfahrzeughaltern sei nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sie

das Kraftfahrzeug und damit das in dieses eingebaute Rundfunkgerät zumindest in

gewissem Umfang auch zu Zwecken nutzen, die ihrem Gewerbebetrieb dienen und

damit nicht privaten Zwecken im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV. Auch wenn

der Beweis des Gegenteils hierbei zugelassen würde, muss jedoch berücksichtigt

werden, dass der Beweis negativer Tatsachen regelmäßig nicht möglich ist, so

dass ein Gewerbetreibender den Beweis, dass er sein Kraftfahrzeug nicht

zumindest in gewissem Umfang auch für seinen Gewerbebetrieb nutzt, kaum

jemals wird führen können. Dies würde jedoch zu einer unangemessenen Umkehr

der Beweislast führen, da grundsätzlich die Rundfunkgebühren beanspruchende

Stelle im Falle der Unaufklärbarkeit die materielle Beweislast für das Vorliegen der

gesetzlichen Voraussetzungen der Regelung des § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV trägt.

Legt daher ein Gewerbetreibender substantiiert und nachvollziehbar dar, dass er

zur Durchführung seines Gewerbebetriebes des von ihm gehaltenen

Kraftfahrzeuges nicht bedarf, kann die vom Verwaltungsgericht herangezogene

Lebenserfahrung keine rechtliche Bedeutung mehr gewinnen. So liegt es hier.

Der Kläger hat substantiiert vorgetragen, dass er zum Betrieb seines Friseursalons

sein Kraftfahrzeug nicht benötigt. Er wohnt im selben Hause, in dem auch sein

Gewerbebetrieb untergebracht ist. Er wird nach seinen Angaben von Lieferanten

beliefert und ist daher nicht darauf angewiesen, auch nur in geringem Umfange

selbst in seinem Friseursalon benötigte Werkzeuge, Pflegemittel oder sonstige

Materialien zu beschaffen. Auswärtige Termine nimmt er seinen Angaben zufolge

nicht wahr, weder zur Bedienung von Kunden noch etwa zum Besuch von

Fortbildungsveranstaltungen. Post, Steuerberater, Bank und sonstige

üblicherweise im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Gewerbebetriebes zu

kontaktierende Stellen sind von seinem Anwesen aus, das sowohl seinen

Gewerbebetrieb als aus seine Wohnung beherbergt, ohne Zuhilfenahme eines

Kraftfahrzeuges fußläufig zu erreichen. Nach seinen Angaben nutzt er daher sein

Kraftfahrzeug zum Aufsuchen dieser Stellen nicht. Diese Angaben erscheinen dem

Senat plausibel und nachvollziehbar. Der Kläger ist daher offensichtlich in der

Lage, seinen Friseursalon ohne Zuhilfenahme des von ihm gehaltenen

Kraftfahrzeuges bestimmungsgemäß zu betreiben und im Zusammenhang

hiermit bestehenden Nebenpflichten wie etwa der Abgabe von Steuererklärungen

ordnungsgemäß nachzukommen. Unter diesen Umständen erscheint die

Behauptung des Klägers, er benutze das von ihm gehaltenen Kraftfahrzeug

ausschließlich zu privaten Zwecken, nicht von vornherein als unglaubhaft.

Bei dieser Sachlage wäre es Aufgabe des Beklagten, die Glaubhaftigkeit des

Tatsachenvortrages des Klägers zu erschüttern. Dies ist ihm nicht gelungen.

Insbesondere kann der Vortrag des Klägers nicht allein aufgrund der Tatsache in

durchgreifende Zweifel gezogen werden, dass er das Anmeldeformular für die

Anmeldung des in seinem Kraftfahrzeug befindlichen Rundfunkgerätes

unterschrieben hat und damit die Nutzung zu nicht privaten Zwecken bestätigt

habe. Der Kläger hat vielmehr glaubhaft dargetan, dass er seinerzeit durch einen

Mitarbeiter des Beklagten unangemeldet aufgesucht worden sei. Er habe das

Anmeldeformular gleichsam zwischen Tür und Angel unterschrieben und sei sich

der Tragweite der abgegebenen Erklärung seinerzeit nicht bewusst gewesen. Der

Kläger hat zudem alsbald nach Abgabe dieser Erklärung dem Beklagten

gegenüber zu erkennen gegeben, dass er die erfolgte Anmeldung des Gerätes für

fehlerhaft erachtet. Nach Auffassung des Senats darf jedoch der Beweiswert einer

ohne hinreichende Überlegung abgegebenen Erklärung nicht überbewertet

werden. In der Rechtsordnung ist anerkannt, dass nicht selten im Rechtsverkehr

Erklärungen gegenüber unangemeldet erscheinenden Personen abgegeben

werden, die von der erklärenden Person bei hinreichender Überlegungszeit nicht

abgegeben worden wären. Der Gesetzgeber hat diese häufig anzutreffende

Situation zum Anlass genommen, für den Privatrechtsverkehr eine

Sonderregelung für so genannte Haustürgeschäfte zu schaffen und dem

vertragsschließenden Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb einer Frist von zwei

Wochen einzuräumen (vergleiche § 312 BGB). Auch wenn diese Regelung im

vorliegenden Fall nicht einschlägig ist, regelt sie dennoch eine dem vorliegenden

Fall ähnliche Interessenlage. Der Gesetzgeber hat damit zu erkennen gegeben,

dass er eine andere Verteilung der Rechtswirkungen für den Fall für angezeigt hält,

dass ein potentieller Vertragspartner vom anderen Teil unangemeldet mit dem

Ziel aufgesucht wird, den Abschluss eines Vertrages zu erreichen, weil die Gefahr

besteht, dass der andere Teil bewusst eine Situation herbeiführt, in der dem

potentiellen Vertragspartner die gründliche Durchdringung des Für und Wider des

Vertragsabschlusses durch zeitlichen Druck unmöglich gemacht oder doch

unangemessen erschwert werden soll. Im hier interessierenden Zusammenhang

führt diese Überlegung dazu, dass der vom unangemeldet erscheinenden

Mitarbeiter des Beklagten ausgefüllten und vom Kläger unterschriebenen

Erklärung kein besonderer Beweiswert zukommen kann, weil hier ebenfalls die

Gefahr besteht, dass diese Erklärung ohne hinreichende Erwägung ihrer Richtigkeit

abgegeben worden sein kann und der Rundfunkteilnehmer vom unangemeldet

erscheinenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalt zur Abgabe der Erklärung durch

Herbeiführung zeitlichen Drucks veranlasst werden kann. Nach dem Vortrag des

Klägers soll es sich im vorliegenden Fall auch tatsächlich so verhalten haben.

Selbst wenn der Kläger durch diesen Mitarbeiter ordnungsgemäß und zutreffend

über die Voraussetzungen der Rundfunkgebührenpflicht für nicht ausschließlich

privat genutzte Zweitgeräte informiert worden sein sollte, muss dennoch davon

ausgegangen werden, dass der Kläger seinerzeit nicht ausreichend Zeit hatte, sich

über das Vorliegen der Voraussetzungen in seinem Fall Klarheit zu verschaffen.

Allein aus dem Umstand, dass der Kläger seinerzeit das Anmeldeformular

unterschrieben hat, kann der Beklagte somit keine für ihn günstige Rechtswirkung

ableiten, ohne dass es darauf ankäme, ob der Kläger die genannte Erklärung im

Verwaltungsverfahren zurücknehmen oder widerrufen konnte und welche Wirkung

sich hieraus ergeben könnte.

Der Beklagte hat indessen keine fallbezogenen Tatsachen oder auch nur Indizien

vorgetragen, die die Annahme rechtfertigen könnten, im vorliegenden Fall nutze

der Kläger das von ihm gehaltene Kraftfahrzeug zumindest teilweise zu anderen

als privaten Zwecken, nämlich zum Betrieb seines Friseursalons. Da der Beklagte

das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 S. 1 RGebStV somit nicht

hinreichend dargetan und gegebenenfalls bewiesen hat, steht dem Kläger nach

wie vor die Privilegierung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV zu. Die

angefochtenen Bescheide sind daher rechtswidrig und verletzen den Kläger in

seinen Rechten, so dass sie unter Anwendung von § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO

aufzuheben sind.

Da der Kläger bereits aufgrund der obigen Erwägungen mit seiner Klage Erfolg hat,

bedarf es keines abschließenden Eingehens darauf an, ob die vom Beklagten

geltend gemachte Gebührenforderung - gegebenenfalls teilweise - als verjährt

anzusehen ist oder nicht.

Die Kosten des gesamten Verfahrens sind gemäß § 154 Abs. 1 VwGO dem

Beklagten als unterliegendem Teil aufzuerlegen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist dem Antrag des

Klägers entsprechend gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären,

weil sich der Kläger für berechtigt halten durfte, einen Bevollmächtigten

hinzuzuziehen, zumal die im vorliegenden Fall einschlägigen Tatsachen- und

Rechtsfragen nicht als so einfach angesehen werden können, dass auch einem

rechtsunkundigen Beteiligten die Führung des Vorverfahrens ohne rechtskundigen

Beistand zugemutet werden könnte.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür

nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere kommt der Rechtssache

keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil es

sich um eine Entscheidung in einem Einzelfall handelt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG und

entspricht in ihrer Höhe der vom Beklagten geforderten Rundfunkgebühr.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.