Urteil des HessVGH vom 16.06.1992, 9 UE 4145/88

Entschieden
16.06.1992
Schlagworte
Examen, Ausbildung, Staatsprüfung, Unterbrechung, Verfügung, Universität, Wiederholung, Verordnung, Meldung, Einverständnis
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Gericht: Quelle:

Norm: § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 16.06.1992

Aktenzeichen: 9 UE 4145/88

Dokumenttyp: Urteil

(Meldung zum Examen - Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem Grund)

Tatbestand

1Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, ihm über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - zu leisten.

2Der am 25. März 1956 geborene Kläger hatte im Wintersemester 1974/75 das Lehramtsstudium an Gymnasien in den Fächern Mathematik und Geographie aufgenommen. Unmittelbar danach unterbrach er sein Studium, um den Zivildienst abzuleisten und setzte es im Wintersemester 1976/77 fort. Auf seinen Antrag vom 24. Februar 1978 hin erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 25. April 1978 einen durch Ableistung des Zivildienstes bedingten Zeitverlust von einem Semester an und gestattete dem Kläger, die nach § 48 BAföG notwendige Eignungsbescheinigung für das Studienfach Mathematik ein Semester später vorzulegen.

3In der Folgezeit förderte der Beklagte das Studium des Klägers, zuletzt mit Bescheid vom 30. September 1980 bis zum 31. März 1981.

4Bereits am 02. Juli 1980 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seinen am 24. Februar 1978 gestellten Antrag, ihm über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung zu gewähren. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 29. August 1980 mit der Begründung ab, von einem Kandidaten des höheren Lehramtes werde förderungsrechtlich erwartet, daß er sich nach dem 8. Semester zum Examen melde und dieses Mitte des 10. Semesters abschließe. In seinem Falle könne ein Zeitverlust von einem Semester anerkannt werden, so daß sich der theoretisch mögliche Meldetermin auf das Ende des 9. Semesters (September 1980) verschiebe. Das Examen sei in diesem Fall im Juni 1981 abzulegen. Da der Kläger nach eigenen Angaben sein Studium nicht innerhalb dieses Zeitraumes berufsqualifizierend abschließen werde, könne Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus nicht geleistet werden.

5Gegen den ablehnenden Bescheid legte der Kläger am 25. September 1980 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. November 1980 zurückwies.

6Am 10. Dezember 1980 hat der Kläger Klage erhoben.

7Mit Beschluß vom 11. Mai 1981 hat das Verwaltungsgericht Kassel im einstweiligen Anordnungsverfahrens - V/1 G 2023/91 - dem Beklagten aufgegeben, dem Kläger für sein Lehramtsstudium an der Philipps-Universität Marburg für die Zeit vom 11. Mai 1981 bis 30. September 1981 dem Grunde nach darlehensweise Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu bewilligen. Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Beschwerde hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 21. August 1981 (IX TG 62/81) zurückgewiesen.

8Bereits am 30. März 1981 hatte sich der Kläger zum Examen gemeldet und - nach Wiederholung der mündlichen Prüfung im Fach Mathematik - die Erste Staatsprüfung im Mai 1982 bestanden.

9Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, er habe sein Studium der Mathematik nach der durch die Ableistung des Zivildienstes bedingten Unterbrechung wieder neu beginnen müssen.

10 Das Verwaltungsgericht ist nach dem Vorbringen des Klägers sinngemäß von folgendem Antrag ausgegangen,

11 den Bescheid des Beklagten vom 29. August 1980 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 11. November 1980 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm - dem Kläger - Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für sein an der Philipps-Universität Marburg betriebenes Studium für das Lehramt an Gymnasien - Hauptfach Mathematik - für das Sommersemester 1981 zu bewilligen.

12 Der Beklagte hat beantragt,

13 die Klage abzuweisen.

14 Zur Begründung hat er unter Bezugnahme auf seinen Widerspruchsbescheid vorgetragen, Leistungen über die Förderungshöchstdauer hinaus könnten grundsätzlich nur dann erbracht werden, wenn der Student seinen Studienabschluß auch innerhalb des zu verlängernden Zeitraumes erlangen könne. Durch die eingetretene Verzögerung hätte vom Kläger erwartet werden können, daß er sich nach Ablauf des 9. Fachsemesters zum Examen melden würde.

15 Das Verwaltungsgericht Kassel hat im Einverständnis der Beteiligten im vorliegenden Verfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden und mit Urteil vom 13. September 1988 - V/1 E 848/84 - unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide den Beklagten verpflichtet, dem Kläger für das Sommersemester 1981 dem Grunde nach Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu bewilligen.

16 In den Gründen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Kläger habe die Förderungshöchstdauer aus schwerwiegenden Gründen im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG überschritten, ohne dafür verantwortlich zu sein. Die Ableistung des Zivildienstes habe bewirkt, daß er im Wintersemester 1976/77 mit dem Studium praktisch neu habe beginnen müssen, weshalb ihm nur neun Semester für sein Studium zur Verfügung gestanden hätten. Bei der Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus aus schwerwiegendem Grund müsse jedoch der Rahmen der Förderungshöchstdauer für den betreffenden Studiengang wiederhergestellt werden, wie er bei einem verzögerungsfreien Studium bestanden hätte. Denn § 15 Abs. 3 BAföG lasse sich im Rahmen einer Gesetzesauslegung nicht entnehmen, daß die Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus dann zu versagen sei, wenn der Auszubildende die Ausbildung nicht innerhalb der verlängerten Förderungszeit berufsqualifizierend abschließen könne.

17 Gegen das dem Beklagten am 30. September 1988 zugestellte Urteil hat dieser am 24. Oktober 1988 Berufung eingelegt.

18 Er nimmt Bezug auf sein früheres Vorbringen und beantragt sinngemäß,

19 das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13. September 1988 - V/1 E 848/84 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

20 Der Kläger hat sich im Berufungsverfahren zur Sache nicht geäußert.

21 Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, daß über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

22 Der Senat hat die einschlägige Behördenakte sowie die Verwaltungsstreitakte des Verwaltungsgerichts Kassel V E 456/80 und die Verwaltungsstreitakte IX TG 62/81, den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend, beigezogen. Auf den Inhalt der beigezogenen Akten, die Gegenstand der Beratung gewesen sind, wird - ebenso wie auf das erstinstanzliche Urteil (V/1 E 848/84) - ergänzend Bezug

wird - ebenso wie auf das erstinstanzliche Urteil (V/1 E 848/84) - ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

23 Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgerichts hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben, denn der Kläger hat einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus für das Sommersemester 1981.

24 Die Förderungshöchstdauer für die Ausbildung des Klägers war mit Abschluß des Wintersemesters 1980/81 erreicht, denn sie beträgt für das vom Kläger damals betriebene Studium für das Lehramt an Gymnasien für Mathematik und Geographie nach § 5 Abs. 2 Nr. 27 der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen vom 09. November 1972 (BGBl. I, 2076) in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juli 1979 (BGBl. I, 1047) zehn Semester.

25 Der Kläger hat deshalb nur dann einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus, wenn einer der Tatbestände des § 15 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG - vom 26. August 1971 (BGBl. I, 1409) in der hier für den Bewilligungszeitraum anzuwendenden Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 16. Juli 1979 (BGBl. I, 1037) erfüllt ist.

26 Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch kommt allein die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in Betracht. Danach wird für eine angemessene Zeit über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung geleistet, wenn die Förderungshöchstdauer aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist.

27 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß als schwerwiegende Gründe im Sinne der genannten Vorschrift nur solche Verzögerungsgründe Berücksichtigung finden, die vom Auszubildenden nicht zu vertreten sind, und hat daran anknüpfend folgerichtig dargelegt, daß eine Unterbrechung des Studiums wegen Ableistung des Zivildienstes in der Regel die Leistung von Ausbildungsförderung für ein Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus rechtfertigt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07. Februar 1980 - 5 C 38/78, FamRZ 1980, 730 und Urteil vom 19. Juni 1980 - 5 C 59/78, FamRZ 1980, 1163). Denn eine Unterbrechung des Studiums schon nach dem ersten Fachsemester für die Dauer von drei Semestern bedingt mangels Beschäftigung mit der Materie des Studiums regelmäßig, daß - so auch für den Kläger - bereits erworbene Kenntnisse verlorengehen.

28 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat wiederholt angeschlossen hat und an der er auch nach nochmaliger Überprüfung festhält, setzt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus weiterhin voraus, daß der Auszubildende innerhalb der Zeit, die nach § 15 Abs. 3 BAföG als angemessene Verlängerung der Förderungshöchstdauer zu bestimmen ist, seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann, wobei in den Fällen, in denen der berufsqualifizierende Abschluß durch eine Prüfung vermittelt wird, die Prüfung innerhalb dieser verlängerten Förderungsdauer abgelegt, nicht aber bestanden werden muß (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07. Februar 1980 - 5 C 38/78, a.a.O; Urteil vom 19. Juni 1980 - 5 C 59/78, a.a.O.; Urteil vom 13. Oktober 1988 - 5 C 35/85, BVerwGE 80, 290 f.; Urteil vom 25. April 1991 - 5 C 15.87 -, in Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 436.36, § 15 BAföG Nr. 30 = MDR 1991, 1003; Hess. VGH Urteil vom 12. März 1985 - IX OE 130/81; Hess. VGH Urteil vom 26. November 1991 - 9 UE 3974/88 -).

29 Diese weitere anspruchsbegründende Voraussetzung ergibt sich unmittelbar aus dem vom Gesetzgeber verfolgten Regelungszweck. Denn durch die Leistung von Ausbildungsförderung soll demjenigen der Erwerb einer beruflichen Qualifikation durch eine seiner Neigung, Eignung und Leistung entsprechende berufsbildende Ausbildung nach §§ 2 und 3 BAföG ermöglicht werden, dem die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen 1 BAföG), ohne daß es ihm im Interesse einer sparsamen und

Verfügung stehen 1 BAföG), ohne daß es ihm im Interesse einer sparsamen und sinnvollen Verwendung öffentlicher Mittel überlassen bleibt, den Zeitraum zu bestimmen, zu dem er die Abschlußprüfung seiner Ausbildung ablegt.

30 Gleichwohl hat der Kläger Anspruch auf Förderungsleistungen für das Sommersemester 1981, denn das späte Ende des Studiums aufgrund einer besonders langen Prüfungsdauer ist dann nicht von dem Studierenden zu vertreten, wenn es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten war, sich so zum Examen zu melden, daß mit einem früherem Abschluß des Examens (noch innerhalb der verlängerten Förderungsdauer) zu rechnen war.

31 Wann es einem Studierenden des Faches Lehramt an Gymnasien in Hessen, der wie der Kläger im Jahr 1976 das Studium (neu) begonnen hatte, möglich und förderungsrechtlich zuzumuten war, sich zu der Ersten Staatsprüfung zu melden, ist nach der Verordnung über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien vom 08. Dezember 1969 (GVBl. S. 283) i. d. F. der 3. Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1979 (GVBl. S. 277) und dem Berechnungsmodell für die Festsetzung der Förderungshöchstdauer zu beurteilen. Die Prüfungsordnung sieht für diesen Personenkreis eine Mindeststudienzeit von 4 Jahren vor. Das Berechnungsmodell für die Förderungshöchstdauer ging dahin, daß bei der Bestimmung der Förderungshöchstdauer für die Fachrichtungen an wissenschaftlichen Hochschulen über die Mindestausbildungsdauer hinaus generell ein weiteres Semester zur freieren Studiengestaltung hinzugefügt worden ist, so daß die Förderungshöchstdauer sich aus der Mindeststudienzeit, einem Verfügungssemester (Semester zur freieren Studiengestaltung) und einem Examenssemester zusammensetzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 23. Juni 1983 - 5 C 26.82 - Buchholz 436.36, § 15 BAföG Nr. 14 unter Bezugnahme auf die Begründung zu der von der Bundesregierung beschlossenen Förderungshöchstdauer -VO, BR-Drs 483/72-; Urteil vom 11. August 1983 - 5 C 95.81 - Buchholz 436.36, § 15 BAföG Nr. 15; Urteil vom 08. September 1983 - 5 C 26.81 - BVerwGE 68, 20 <23>; Urteil vom 25. April 1991 a.a.O).

32 Für das vorliegende Verfahren kommt es entscheidend darauf an, ob es dem Kläger zuzumuten war, sich bereits im September 1980 zum Examen zu melden.

33 Der Senat vertritt auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1991 (a.a.O.) die Auffassung, daß der Studierende durch die förderungsrechtliche Obliegenheit, sich rechtzeitig zum Examen zu melden, nicht um wesentliche Teile des ihm zugebilligten Semesters zur freieren Studiengestaltung gebracht werden darf, daß es aber - anders gewendet - als ausreichend anzusehen ist, wenn dem Studierenden wesentliche Teile des Semesters zur freieren Studiengestaltung verbleiben (vgl. u. a. Hess. VGH, Urteil vom 26. November 1991 - 9 UE 4224/88 -). Für die Frage, ob wesentliche Teile des Semesters zur freieren Studiengestaltung verbleiben, ist - entgegen der früheren Rechtsprechung des Senats - nicht auf den Zeitraum bis zu dem von dem Prüfungsamt angesetzten Meldetermin abzustellen, sondern auf den Zeitraum bis zur Zuteilung der ersten Prüfungsarbeit. Denn bis zur Zuteilung der ersten Prüfungsarbeit ist der Studierende in der Lage, das Semester zur freieren Studiengestaltung zu nutzen (so bereits Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 1980 - 5 C 45.78 - Buchholz, 436.36, § 15 BAföG Nr. 8).

34 Dem Kläger hätte aber im vorliegenden Fall das Wintersemester 1980/81 nicht in wesentlichen Teilen zur freieren Studiengestaltung zur Verfügung gestanden, wenn er sich im September 1980 zur Prüfung gemeldet hätte. Denn dann wäre ihm vom Prüfungsamt die Aufgabe für die Hausarbeit so zugeteilt worden, daß er sie im Dezember 1980 bzw. Januar 1981 hätte bearbeiten müssen, also noch während der Vorlesungszeit. Daß der Kläger aufgrund einer Wiederholung der mündlichen Prüfung in Mathematik erst im Februar 1982 sein Examen ablegte, ist dabei ohne rechtliche Bedeutung. Demgemäß hat der Kläger die Verzögerungen, die bewirkten, daß er seine Erste Staatsprüfung nicht vor dem 01. Oktober 1991 abschloß, nicht zu vertreten.

35 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 188 Satz 2 VwGO werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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