Urteil des HessVGH vom 27.06.1996, 4 UE 1183/95

Entschieden
27.06.1996
Schlagworte
Ausgleichsabgabe, Auflage, Bedingung, Wohnhaus, Anfechtbarkeit, Landschaft, Gemeinde, Bebauungsplan, Vorverfahren, Beratung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 27.06.1996

Aktenzeichen: 4 UE 1183/95

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 8a Abs 2 BNatSchG, § 8b BNatSchG, § 8c Nr 2 BNatSchG, § 6 Abs 3 S 1 NatSchG HE vom 19.09.1980, § 6b Abs 3 NatSchG HE vom 19.12.1994

(Isolierte Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe; zum Biotopwertverfahren)

Tatbestand

1Die Kläger sind Eigentümer des in der Gemarkung N. gelegenen, 751 qm großen Grundstücks In den S. 6 (Flur 5, Flurstück 149/45) im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11 N der Gemeinde N. "Auf dem Z." vom 12.02.1981.

2Der Beklagte erteilte den Klägern unter dem 26.03.1993 die Baugenehmigung (Bl. 163 der Behördenakte - BA -) für ein inzwischen errichtetes Zweifamilien- Wohnhaus nebst Doppelgarage. Der dem Bauantrag beigefügte Eingriffs- und Ausgleichsplan enthielt unter Beachtung des sogenannten Biotopwertverfahrens nach den "Richtlinien zur Bemessung der Abgabe bei Eingriffen in Natur und Landschaft 6 Abs. 3 HENatG)" des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (HMLWLFN) vom 17.05.1992 (StAnz. 1992, S. 1437) eine von den Klägern und ihrem Architekten unterschriebene Flächenbilanz mit der Berechnung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe in Höhe von 3.282,61 DM (Bl. 154 BA). Eine von den Klägern und ihrem Architekten später korrigierte Flächenbilanz, die eine Biotopwertzunahme und damit keine Zahlungspflicht für eine Ausgleichsabgabe auswies, änderte die untere Naturschutzbehörde des Beklagten ab und errechnete eine von den Klägern zu zahlende Ausgleichsabgabe in Höhe von 2.049,51 DM, die hier im Streit steht.

3Im Bauschein vom 26.03.1993 heißt es unter Nr. 13 und 14 der Rubrik "Auflagen - Bedingungen - Hinweise", dass die Ausgleichsabgabe unter Anrechnung des geplanten bzw. geforderten Ausgleichs auf 2.049,51 DM festgesetzt und die Baugenehmigung unter der Bedingung erteilt werde, dass die nach § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG festgesetzte Ausgleichsabgabe vor Baubeginn auf einem den Klägern genannten Konto eingehe, d. h., die Ausnutzung der Genehmigung von der vorherigen Zahlung der Ausgleichsabgabe abhängig sei.

4Den klägerischen Widerspruch gegen die Heranziehung zur Zahlung der von ihnen inzwischen entrichteten Ausgleichsabgabe wies das Regierungspräsidium Kassel mit Widerspruchsbescheid vom 10.06.1994 (Bl. 203 BA) zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, der Beklagte habe rechtsfehlerfrei von der ihm nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HENatG 1981 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung in Form einer Bedingung von der vorherigen Zahlung der Ausgleichsabgabe abhängig zu machen. Für den nicht ausgleichbaren Teil des Eingriffs sei auch unter Geltung des § 8 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG eine Ausgleichsabgabe zu fordern, zumal § 6 Abs. 3 HENatG 1981 eine fortgeltende Länderabweichungsbestimmung im Sinne des § 8 b Abs. 2 Satz 1 BNatSchG darstelle. Die Festsetzung der Abgabe mitsamt ihrer Berechnungsgrundlage sei nicht zu beanstanden. Der klägerische Hinweis, dass benachbarte Anwohner bei früheren Bauvorhaben keine Ausgleichsabgabe zu leisten gehabt hätten, könne nicht weiterhelfen, da bei hinreichendem Naturausgleich auf einem Grundstück keine Ausgleichsabgabe erhoben werde und, falls in der Nachbarschaft zu Unrecht

keine Ausgleichsabgabe erhoben werde und, falls in der Nachbarschaft zu Unrecht keine Abgabe erhoben worden sein sollte, auf die Fortsetzung einer fehlerhaften Verwaltungspraxis kein Anspruch bestehe.

5Das Verwaltungsgericht Kassel hat der am 05.07.1994 erhobenen Verpflichtungsklage, die unter Aufhebung der Baugenehmigung vom 26.03.1993 auf die Erteilung einer bezüglich der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe bedingungsfreien Baugenehmigung für das Wohnhaus gerichtet worden war, mit Urteil vom 06.03.1995 stattgegeben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der für die rechtliche Bewertung des Verpflichtungsbegehrens maßgebliche Zeitpunkt sei der der gerichtlichen Entscheidung. Für die begehrte Erteilung einer Baugenehmigung greife mithin § 70 Abs. 1 HBO 1993 ein. Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 HBO 1993 komme es dabei auf früheres Verfahrensrecht nach der HBO 1990 an. Dabei sei von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen von der grundsätzlichen Bedingungsfeindlichkeit der Baugenehmigung unabhängig vom Inhalt der Bedingung auszugehen. Bei alledem habe die HBO 1990 eine abschließende Regelung über bedingte Baugenehmigungen treffen wollen, so dass wegen der in Abs. 1 HVwVfG geregelten Nachrangigkeit andere Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes wie § 36 Abs. 1 HVwVfG als Rechtsgrundlage für eine Bedingung nicht zum Zuge kämen. Nach Inkrafttreten der §§ 8 a - c BNatSchG am 01.05.1993 gelte, wie hier, im Gebiet eines Bebauungsplans die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht mehr, so dass auch 9 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1994 keine Ermächtigung mehr für Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung einschließlich einer Bedingung sei. Allerdings, so führt das Verwaltungsgericht abschließend aus, sei der Beklagte nicht gehindert, die neu zu erteilende Baugenehmigung mit einer in formeller Hinsicht auf § 70 Abs. 3 Satz 1 HBO 1993 gestützten Auflage zur Zahlung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe zu versehen. Ob diese noch auf Grund des § 6 Abs. 3 HENatG a. F. über den 01.05.1993 hinaus verlangt werden konnte, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen; es hat jedenfalls in § 6 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des 1994 novellierten Hessischen Naturschutzgesetzes eine Grundlage gesehen.

6Mit Schreiben vom 02.02.1995 (Bl. 54 der Gerichtsakte - GA -) hatten die Kläger vorsorglich "Widerspruch" dagegen eingelegt, dass das Verfahren nach den Vorschriften des neuen HENatG abgehandelt werde.

7Der Beklagte hat gegen das ihm am 30.03.1995 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 12.04.1995 Berufung eingelegt. Zusammen mit dem Erlaß des HMLWLFN zur Umsetzung des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 19.08.1993 (StAnz. 1993, 2389) und einer Stellungnahme desselben Ministeriums vom 02.02.1994 an den Hessischen Landkreistag geht der Beklagte davon aus, dass § 6 Abs. 3 HENatG 1981 bis zum Inkrafttreten des HENatG 1994 fortgalt. Gehe man mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die maßgebliche Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Begründetheit der Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sei, sei auch unter Beachtung des HENatG 1994 eine Bedingung zulässig. Dies ergebe sich daraus, dass in den Fällen des § 8 b Abs. 2 BNatSchG nach § 6 b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 c HENatG 1994 gefordert werden könne, dass eine Baumaßnahme erst dann begonnen werden dürfe, wenn die Ausgleichsabgabe geleistet sei. Dabei stehe es dem zuständigen Kreisausschuss frei, einen bauordnungsrechtlichen Genehmigungsbescheid mit dem naturschutzrechtlichen Leistungsbescheid zusammenzufassen. Insoweit bestehe keine Pflicht, aber ein Recht zur Konzentration innerhalb eines einheitlichen Verwaltungsakts.

8Der Beklagte beantragt,

9das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. März 1995 - 2 E 3099/94 (3) - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

10 Die Kläger beantragen,

11die Berufung zurückzuweisen,

12hilfsweise,

13unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. März 1995 - 2 E 3099/94 (3) - die Nebenbestimmung Nr. 13 zur Baugenehmigung vom 26. März 1993 aufzuheben.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Klage auch mit dem Hilfsantrag abzuweisen.

16 Die Kläger halten die Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe nach wie vor nicht für gerechtfertigt.

17 Dem Senat liegt die einschlägige Bauakte des Beklagten vor (Nr. A/1804/92/0100), ebenso der Bebauungsplan Nr. 11 N der Gemeinde N. "Auf dem Z." vom 12.02.1981 mit einem Ordner Aufstellungsunterlagen. Diese Beiakten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer bedingungsfreien Baugenehmigung für das klägerische Bauvorhaben nicht stattgeben dürfen.

19 Das auf Anraten des Verwaltungsgerichts im ersten Rechtszug entsprechend gestellte Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer bedingungsfreien Baugenehmigung, das den jetzigen Hauptantrag der Kläger darstellt, ist unzulässig, da die Kläger die Baugenehmigung vom 26.03.1993 in ihrem begünstigenden baurechtlichen Teil nicht angegriffen haben und durch ihn auch nicht beschwert sind. So haben die Kläger in ihrem am 16.04.1993 eingegangenen Widerspruch (Bl. 172 BA) ausdrücklich erklärt, sie legten nur gegen die Ausgleichsabgabe als einen Teilbereich der Baugenehmigung Widerspruch ein. Daran orientierte sich folgerichtig auch das sich anschließende Vorverfahren mit dem Widerspruchsbescheid vom 10.06.1994, der zutreffend nur die Nebenbestimmung Nr. 13 zur Baugenehmigung als Zahlungsverpflichtung im Streit stehend und als Auflage angesehen hat.

20 Genauso wenig wie die mangels Widerspruch bestandskräftig gewordene Baugenehmigung im eigentlichen Sinne angefochten worden ist, ist die nach der Zahlungsauflage Nr. 13 als Nebenbestimmung mit der Baugenehmigung verknüpfte Bedingung unter Nr. 14, wonach die Zahlung der Ausgleichsabgabe vor Ausnutzung der Baugenehmigung zu erfolgen habe, Gegenstand des Vor- und des Klageverfahrens geworden. Die selbständig neben die Zahlungsauflage getretene Bedingung der Zahlung vor Baubeginn geht inzwischen ins Leere und belastet die Kläger nicht mehr, nachdem das Bauvorhaben errichtet und die Abgabe gezahlt worden ist. Die den Zeitpunkt der Leistung regelnde Bedingung stellt lediglich eine nicht Streitgegenstand gewordene Zahlungsmodalität dar, die selbständig neben der als Auflage festgesetzten Zahlungspflicht steht.

21 Bei alledem geht der Senat von der getrennten Anfechtbarkeit der Auflage aus, wenn bei Aufhebung der Auflage kein irreparabel rechtswidriger Torso des Verwaltungsakts im Übrigen verbleibt, was bei einer mit einer Baugenehmigung verbundenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe nicht der Fall ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der Senat in seinem Urteil vom 12.02.1993 - 4 UE 2744/90 - auf Seite 22 des Umdrucks, insoweit nicht abgedruckt in NuR 1993, 338, dargelegt hatte, nach Aufhebung einer als Auflage festgesetzten rechtswidrigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe stehe es der Behörde frei, eine neue Bewertung und Berechnung anzustellen und dem Kläger gegebenenfalls erneut eine Abgabe aufzuerlegen. Insoweit folgt der 4. Senat der früheren Rechtsprechung des 3. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Urteil vom 29.04.1994 - 3 UE 188/93 - NuR 1994, 451 = UPR 1994, 314, das die isolierte Anfechtung der mit einer Baugenehmigung verknüpften naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe generell als unzulässig angesehen hat, nicht (vgl. auch die Kritik von Störmer NWVBl. 1996, 169; zur Rechtslage nach § 6 b Abs. 3 HENatG 1994 verneint auch Franz, HENatG, Komm., 2. Aufl. 1996, Erl. zu § 6 Abs. 3, Stichwort: Nebenbestimmungen, einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Eingriffsgenehmigung und Ausgleichsabgabe; zur isolierten Anfechtbarkeit der mit einer Rodungs- und Umwandlungsgenehmigung verbundenen Anordnung zur Ersatzaufforstung vgl. Hess. VGH, Urteil vom 01.09.1994 - 3 UE 154/90 - ESVGH 45, 55 = NuR 1995, 292). Da der 4. Senat mittlerweile für die Materie wieder allein zuständig ist, bedarf es nicht des für den Fall der Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats auf dem Gebiet des Landesrechts vorgesehenen Verfahrens nach §§ 12,

Senats auf dem Gebiet des Landesrechts vorgesehenen Verfahrens nach §§ 12, 11 VwGO.

22 Mit dem ursprünglich gestellten und jetzt mit dem Hilfsantrag weiterverfolgten Anfechtungsbegehren auf Aufhebung der Auflage Nr. 13 ist die Klage zulässig, aber nicht begründet.

23 Das für die Erhebung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe anzuwendende einschlägige Recht war und ist hier § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1981, da die den Natureingriff im beplanten Gebiet zulassende Baugenehmigung vom 26.03.1993 vor Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes (IWG) mit den §§ 8 a bis c BNatSchG vom 22.04.1993 am 01.05.1993 (BGBl. I S. 466) sowie des neuen Hessischen Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 19.12.1994 (GVBl. I S. 775) am 28.12.1994 (Bekanntmachung der Neufassung des HENatG vom 16.04.1996 - GVB1. I S. 145) erteilt worden ist.

24 Die Überleitungsvorschrift des § 8 c Nr. 2 BNatSchG, wonach bei vor dem 01.05.1993 noch nicht unanfechtbar beschiedenen Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes gemäß § 8 a Abs. 2 BNatSchG nur der im Plan vorgesehene Naturausgleich und keine Abgabe mehr gefordert werden kann, ist hier nicht anzuwenden. Dies beruht darauf, dass die Entscheidung über das eigentliche Bauvorhaben der Kläger hier vor dem genannten Stichtag nicht angefochten und damit bestandskräftig, d. h. unanfechtbar geworden ist (vgl. Hess. VGH, U. v. 25.07.1996 - 6 UE 1734/95 n.rkr.). Dies entspricht dem wirklichen Willen der Kläger, die mit ihrem Widerspruch und der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage lediglich die Zahlungsauflage Nr. 13 und nicht das gesamte Bauvorhaben im Übrigen angefochten haben. Es ist zwar, weil das Verwaltungsgericht Baugenehmigung und Auflage nicht für trennbar und isoliert anfechtbar hielt, die Baugenehmigung auf Anraten des Gerichts in den späteren Verpflichtungsantrag einbezogen worden, dies ist jedoch nur aus rechtstechnischen Gründen im Hinblick auf die vom Senat in diesem Punkt nicht geteilte Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts erfolgt. In der Sache ist die Baugenehmigung im engeren Sinne nicht angefochten worden, und zwischen den Beteiligten ist von Anfang an unstreitig, dass das Wohnbauvorhaben im Übrigen nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist. Die Einbeziehung der Baugenehmigung in vollem Umfang in den erstinstanzlichen Rechtsstreit ist lediglich eine rechtstechnische Folgerung der Auffassung und des Anratens des Verwaltungsgerichts, die bei angemessener Auslegung des tatsächlichen Klagebegehrens sachlich nicht zur Anwendbarkeit des § 8 c Nr. 2 BNatSchG auf den vorliegenden Fall führt. Es bleibt damit bei der Überprüfung der Auflage nach dem zur Zeit der Erteilung der Baugenehmigung geltenden Recht.

25 Dass die Eingriffsregelung nach den §§ 5, 6 HENatG 1981 i.V.m. § 8 BNatSchG auch auf Bauvorhaben im beplanten Bereich Anwendung findet und damit, wie hier, in Fällen eines fehlenden Ausgleichs gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 HENatG 1981 grundsätzlich auch eine naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe zu erheben ist, hat der Senat in seinen Urteilen vom 12.02.1993 - 4 UE 3399/90 - NuR 1993, 394 und - 4 UE 2744/90 - NuR 1993, 338 bereits entschieden.

26 Die hier vorgenommene Berechnung der Höhe der ersparten Rekultivierungskosten nach dem als Richtlinien zur Bemessung der Abgabe bei Eingriffen in Natur und Landschaft (S 6 Abs. 3 HENatG) eingeführten sogenannten Biotopwertverfahren vom 04.05.1992 (StAnz. 1992, S. 1437), das in der Sache auch der jetzt geltenden, hier aber noch nicht anwendbaren Ausgleichsabgabenverordnung (AAV) vom 09.02.1995 (GVBl. I S. 120) zugrundeliegt, ist hinreichend geeignet, zu einer rechtlich einwandfreien Bemessung der Ausgleichsabgabe zu gelangen. Bei diesem formalisierten Berechnungsverfahren (vgl. zum Folgenden Marticke NuR 1996, 387, 395) wird zunächst die Eingriffsfläche in einer Grundbewertung anhand einer Liste von etwa 150 Biotoptypen eingestuft, für die ein Punktwert zwischen 3 und 80 vorgesehen ist. Davon wird der Punktwert abgezogen, den eine Bewertung des Zustands der Eingriffsfläche nach Durchführung des Eingriffs und eventueller Ausgleichsmaßnahmen ergibt. Beim Vorliegen besonderer Umstände erfolgt eine Zusatzbewertung, die zu Auf- oder Abschlägen bis zu 10 Punkten führen kann. Ist der Flächenzustand nach Eingriff und (Teil-) Ausgleich gegenüber dem Voreingriffszustand mit einer geringeren Punktzahl zu bewerten, d. h., verbleibt eine Biotopwertdifferenz, wird jeder Wertpunkt mit einem Betrag von 0,62 DM in Ansatz gebracht, woraus sich die Höhe der Ausgleichsabgabe berechnet. Der Geldbetrag je Wertpunkt basiert dabei auf realen Kosten anderweitig

Geldbetrag je Wertpunkt basiert dabei auf realen Kosten anderweitig durchgeführter Kompensationsmaßnahmen.

27 Wie Marticke (a.a.O.) ausführt, stellt das hessische Biotopwertverfahren eine naturschutzfachlich fundierte, in sich schlüssige Bewertungsmethode zur Verfügung, die weitgehend aus rechtlichen Wertungen abgeleitet und zudem vergleichsweise einfach zu handhaben ist, außerdem eine Anpassung an die Kostenentwicklung ermöglicht. Diese Einschätzung wird vom Senat geteilt; sie ist von den Beteiligten nicht in Frage gestellt worden.

28 In der Sache hat der Beklagte hier nach einer internen Überprüfung zuletzt eine nachvollziehbare und in sich stimmige Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem Biotopwertverfahren durchgeführt und der Baugenehmigung als Begründung beigefügt. Bei einer Biotopwertdifferenz von 3.305,66 Punkten ergibt sich bei 0,62 DM pro Wertpunkt die Höhe der Abgabe mit 2.049,51 DM. Gegen die zuletzt erfolgte konkrete Berechnung der Abgabe sind die Kläger im Einzelnen nicht mehr vorgegangen.

29 Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Für ein willkürliches Handeln des Beklagten zu Lasten der Kläger ist nichts substantiiert vorgetragen worden oder sonst ersichtlich. Soweit in anderen Fällen nach den Angaben der Kläger eine Ausgleichsabgabe nicht gefordert worden sein soll, was mangels konkreter Angaben nicht zu überprüfen war, ist schon fraglich, ob in diesen Fällen nicht etwa Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt worden sind, die die Erhebung einer naturschutzrechtlichen Abgabe ausschließen.

30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO entsprechend.

31 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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