Urteil des HessVGH vom 26.01.1998

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

13 UE 2978/96.A

Entschieden

26.01.1998

Schlagworte

Amnesty international , Afghanistan , Zeitung , Politische verfolgung , Auskunft , Bevölkerung , Regierung , Abschiebung , General , Repressalien

VGH Kassel: amnesty international, afghanistan, zeitung, politische verfolgung, auskunft, bevölkerung, regierung, abschiebung, general, repressalien

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 2978/96.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs

1 AuslG 1990, § 53 Abs 4

AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1

AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 2

AuslG 1990

(Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche

oder quasi-staatliche Gewalt; Abschiebungshindernis nach

AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1; Gefahrenprognose für

ehemalige DVPA-Mitglieder)

Tatbestand

Der 1962 in K geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer

Volkszugehörigkeit.

Nach eigenen Angaben verließ der Kläger sein Heimatland am 21. Mai 1992 und

gelangte auf dem Luftweg über Taschkent und Moskau nach Prag, von wo aus er

am 22. Mai 1992 die deutsche Grenze überschritt.

Am 16. Juni 1992 meldete er sich als Asylbewerber und gab in einer

handschriftlichen Erklärung zu den Gründen seines Asylgesuches an, er sei im

Jahre 1980 in die Demokratische Volkspartei Afghanistans eingetreten und im

selben Jahre zum Studium in die Sowjetunion geschickt worden. Im Jahre 1987

habe er dort eine Russin geheiratet und sei im selben Jahre nach Abschluß seines

Studiums in der Fachrichtung Geographie und Biologie nach Afghanistan

zurückgekehrt. 1990 sei seine Ehefrau zu ihm nach Afghanistan gezogen,

nachdem auch sie ihr Studium abgeschlossen gehabt habe. In der letzten Zeit

habe sich die Lage der kommunistischen Regierung verschlechtert. Da er mit einer

Russin verheiratet sei, sei hierdurch auch sein Leben und das Leben seiner Familie

in Gefahr geraten. Mit Hilfe eines hohen Geheimdienstbeamten habe er sich einen

auf einen fremden Namen ausgestellten Paß mit einem Visum für die

Tschechoslowakei besorgt. Von dort aus sei er mit Hilfe eines Fluchthelfers nach

Deutschland gekommen.

Am 22. Juni 1992 wurde der Kläger durch das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge im Rahmen der Vorprüfung zu seinen Asylgründen

gehört. Hierbei gab der Kläger im wesentlichen folgendes an: Zur Ausreise habe er

einen auf den Namen lautenden gefälschten afghanischen Reisepaß verwendet,

der nach der Ankunft in Deutschland an den Fluchthelfer zurückgegeben und von

diesem vernichtet worden sei. Den Paß habe er mit Hilfe seines Vaters durch einen

Beamten des Geheimdienstes Khad besorgt. In Deutschland lebten zwei Onkel

sowie eine Tante, die alle als Asylberechtigte anerkannt seien. In Kabul seien seine

Eltern und ein Bruder zurückgeblieben, ein weiterer Bruder sei nach der

Machtübernahme der Mudjaheddin hingerichtet worden. Bei diesem Bruder habe

es sich um einen Mitarbeiter der für die Sicherheit der Stadt Kabul und Patrouillen

zuständigen Abteilung des Khad gehandelt.

In Ergänzung zu seinen Angaben im Asylantrag erklärte der Kläger bei der

Vorprüfung, daß er, als sich der Sturz der kommunistischen Regierung

abgezeichnet habe, zunächst versucht habe, seine Frau und die beiden Kinder in

Sicherheit zu bringen. Sie hätten sich zusammen in das Haus einer Tante in dem

Wohnort Bimaru begeben, wo er geblieben sei, bis sein Vater die

Ausreisevorbereitungen getroffen habe. Seine Ehefrau und die beiden Kinder seien

vorab mit einem Sonderflugzeug der russischen Botschaft aus Afghanistan

ausgeflogen worden. Sie lebten jetzt bei der Mutter seiner Ehefrau in W. Aus

Afghanistan habe er deshalb ausreisen müssen, weil er mit einer russischen

Staatsangehörigen verheiratet sei und sein Bruder, der hingerichtet worden sei,

Mitglied des Geheimdienstes Khad gewesen sei. Hieraus habe sich auch für ihn die

Gefahr ergeben, getötet zu werden. Sein Bruder sei am 25. April 1992 in Kabul

getötet worden. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt in einem Basar befunden, um

dort einzukaufen. Zu dieser Zeit habe es an vielen Stellen in Kabul, insbesondere

auch in dem von ihnen bewohnten Stadtviertel Makroyan, Kämpfe gegeben. Sein

Bruder sei bei einer Schießerei getötet worden. Dies sei jedoch nicht zufällig

geschehen. Er denke, daß sein Bruder ganz bewußt als Parteimitglied erkannt und

anschließend hingerichtet worden sei. Offenbar habe ihn eine Rakete getroffen und

er sei auf der Stelle tot gewesen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den

Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 3. März 1993 ab und stellte fest, daß die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG nicht vorlägen. Überdies wurde der Kläger unter Androhung der

Abschiebung nach Afghanistan aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland

innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides, im Falle einer

Klageerhebung innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem unanfechtbaren

Abschluß des Asylverfahrens, zu verlassen.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne seine

Anerkennung als Asylberechtigter und auch die Flüchtlingsanerkennung nach § 51

Abs. 1 AuslG schon deshalb nicht verlangen, weil es angesichts der Verhältnisse in

Afghanistan an den Voraussetzungen einer von einem Staat ausgehenden oder

ihm zurechenbaren politischen Verfolgung fehle. Nach dem Sturz des letzten

kommunistischen Staatspräsidenten Nadschibullah im April 1992 sei Afghanistan

in eine Vielzahl kleiner Gebiete zerfallen, die von unterschiedlichen, miteinander

um die Vorherrschaft kämpfenden Partisanenführern, Stammesfürsten oder

lokalen Allianzen beherrscht würden. Die im Zuge des Sturzes der

kommunistischen Regierung gebildete Übergangsregierung sei nicht in der Lage,

die immer verworrener und unübersichtlicher werdende Lage zu kontrollieren, so

daß eine übergreifende staatliche Ordnungsmacht nicht vorhanden sei. Auch die

Bildung einer staatsähnlichen Organisation, die anstelle des Staates politische

Verfolgung ausüben könne oder eine solche zu vertreten hätte, sei nicht

ersichtlich. Vor der Gefahr, Opfer der in Afghanistan herrschenden anarchischen

Zustände zu werden, biete das Asylrecht keinen Schutz. Auch das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sei nicht ersichtlich.

Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge wurde dem Kläger am 18. März 1993 zugestellt.

Am 22. März 1993 erhob der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage.

Zur Begründung seiner Klage bezog sich der Kläger im wesentlichen auf seine

Angaben während der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge und erklärte ergänzend, er habe bei dieser Anhörung

nicht sagen wollen, daß sein Bruder hingerichtet worden sei. Er habe lediglich zum

Ausdruck bringen wollen, daß sein Bruder deshalb zielgerichtet erschossen worden

sei, weil er als Mitglied des Khad erkannt worden sei. In einem dem

Verwaltungsgericht vorgelegten undatierten Lebenslauf gab der Kläger überdies

ergänzend an, er habe sich nach der Ermordung seines Bruders bis zu seiner

Ausreise versteckt. Nachdem er - der Kläger - die Heimat verlassen habe, seien

Mudjaheddin mehrere Male bei seinen Familienangehörigen erschienen, um ihn zu

fassen. Die Mudjaheddin hätten sie geschlagen und gequält und ihr ganzes Hab

und Gut geraubt. Nach diesen Vorfällen seien noch viele andere Parteimitglieder

getötet worden. Während des erstinstanzlichen Verfahrens legte der Kläger

überdies eine Bescheinigung des Rates der Afghanischen Flüchtlinge e. V. vom 5.

Januar 1996 vor, in der dem Kläger bescheinigt wird, Mitglied der vorgenannten

Organisation sowie in Afghanistan Mitglied der DVPA gewesen zu sein.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 3. März 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen der §§

51 Abs. 1, 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezog sie sich auf den angefochtenen Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am

erstinstanzlichen Verfahren nicht.

Das Verwaltungsgericht Kassel hob mit Einzelrichterurteil vom 24. Januar 1996 den

Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3.

März 1993 insoweit auf, als hierin das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 53

AuslG verneint worden war. Die Beklagte wurde verpflichtet festzustellen, daß die

Voraussetzungen nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich einer Abschiebung nach

Afghanistan in der Person des Klägers vorliegen. Im übrigen wurde die Klage

abgewiesen.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im wesentlichen aus, der Kläger

könne seine Anerkennung als Asylberechtigter und die Gewährung von

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nicht verlangen, weil in

Afghanistan Bürgerkrieg herrsche und eine effektive Staatsgewalt als

übergreifende Friedensordnung zur Zeit nicht bestehe und sich aller Voraussicht

nach in absehbarer Zeit auch nicht bilden werde. Das Bündnis der Mudjaheddin-

Gruppen, die im April 1992 das letzte kommunistisch geführte Regime gestürzt

hätten, sei zerfallen, ohne daß die vielfältigen Versuche, die Machtkämpfe

innerhalb dieser Gruppierungen beizulegen, zu einem greifbaren Erfolg geführt

hätten. Die Hauptstadt Kabul sei in verschiedene, sich ständig verschiebende

Einflußsphären sich bekämpfender Mudjaheddin-Gruppierungen aufgeteilt. Das

Land sei im übrigen in viele kleine lokale Machtzentren von Militärkommandanten

oder wechselnden Bündnissen verschiedener Gruppierungen zerfallen. Eine

zentrale Regierungsgewalt, die in der Lage wäre, effektive Staatsgewalt im Innern

auszuüben, bestehe nicht. Die von den meisten Mudjaheddin-Gruppen gebildete

Regierung sei in sich zerstritten und handlungsunfähig. In Abwesenheit einer

effektiven Zentralmacht werde die Herrschaft von lokalen Autoritäten in den von

ihnen kontrollierten Gebieten autonom wahrgenommen, ohne daß allerdings

funktionstüchtige staatliche oder quasi-staatliche Strukturen entstanden seien, die

eine effektive und berechenbare Machtausübung garantieren könnten. Diesen

Herrschaftsgebilden fehle es neben der für staatsähnliche Organisationen

erforderlichen Stabilität und Dauer der Herrschaftsausübung auch an der

notwendigen völkerrechtlichen Legitimation. Die Klage sei demgegenüber

begründet, soweit der Kläger beantrage, die Androhung der Abschiebung nach

Afghanistan aufzuheben und festzustellen, daß die Voraussetzungen nach § 53

Abs. 4 AuslG vorliegen. Die Voraussetzungen der vorgenannten Bestimmung

seien erfüllt, insbesondere stehe der Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG nicht

entgegen, daß es in Afghanistan an einer übergreifenden zentralen Staatsmacht

als Voraussetzung für die Annahme asylrechtlich bedeutsamer

Verfolgungsmaßnahmen fehle. Daß der Kläger im Falle seiner Abschiebung nach

Afghanistan Gefahren für Leib, Leben und Freiheit zu befürchten habe, ergebe sich

daraus, daß er durch seine Heirat mit einer russischen Frau eine in den Augen von

Mudjaheddin und Taliban anti-islamische Haltung offenbart und sich durch sein

Studium in der ehemaligen UDSSR sowie durch seine Stellung als Dozent an der

Universität von Kabul in besonderer Weise als Vertreter des kommunistischen

Regimes verdächtig gemacht habe.

Auf die rechtzeitig gestellten Anträge des Klägers und des Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten ließ der Senat die Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz

zu.

Zur Begründung der zugelassenen Berufung verwies der Kläger auf sein

Vorbringen erster Instanz und erklärte ergänzend, er könne nun nach der

Machtübernahme der Taliban im September 1996 erst recht nicht mehr in sein

Heimatland zurückkehren, ohne dort sofort getötet zu werden. Aus Sicht der

derzeitigen Machthaber in Afghanistan gehöre er dem früheren kommunistischen

Regime an und sei nach außen hin für dieses in Erscheinung getreten. Auch eine

Rückkehr in den Norden des Landes sei für ihn nicht möglich, da er auch dort

wegen der Tätigkeit seines nach der Machtübernahme der Mudjaheddin in Kabul

getöteten Bruders im früheren Geheimdienst Khad von Verfolgung bedroht sei.

Der Kläger hat während des Berufungsverfahrens zwei Schriftstücke in Dari

vorgelegt, nach Angaben des Klägers ein Schreiben seines Vaters und eine

Verfolgungsanordnung des Zentralkomitees der Hezb-e-Islami Afghanistan, jeweils

aus dem Jahre 1996. Wegen des näheren Inhalts des zuletzt genannten

Schriftstücks wird auf dessen deutsche Übersetzung (Bl. 152 der Gerichtsakten)

verwiesen.

Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 24.

Januar 1996 den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 3. März 1993 aufzuheben und die Beklagte

zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,

daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG vorliegen.

2. Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten

zurückzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

1. unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 24.

Januar 1996 die Klage in vollem Umfange abzuweisen.

2. die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Er trägt vor, in Afghanistan herrsche weiterhin eine Bürgerkriegssituation, die unter

Zugrundelegung der hierfür in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

aufgestellten Grundsätze auch die Annahme quasi-staatlicher Gewalt ausschließe.

Aus diesem Grunde komme auch die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach

§ 53 Abs. 4 AuslG nicht in Betracht.

Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert und auch

keine Anträge gestellt.

Der Kläger wurde durch den Berichterstatter des Senats am 22. Januar 1997

ergänzend als Beteiligter zu seinen Asylgründen vernommen. Wegen des

Ergebnisses der Beteiligtenvernehmung wird auf Bl. 191 - 198 der Gerichtsakten

verwiesen.

Der Senat hat mit Verfügung des Berichterstatters vom 13. Januar 1997 das

Auswärtige Amt, amnesty international, das Deutsche Orient-Institut und Dr.

Mostafa Danesch um Beantwortung verschiedener, die Situation in Afghanistan

betreffender Fragen gebeten. Wegen des Inhalts dieser Verfügung wird auf Bl. 139

f. der Gerichtsakten verwiesen. Wegen des Inhalts der dem Senat hierauf

erstatteten Auskünfte und Stellungnahmen wird auf Bl. 171 bis 176, 180 bis 269,

275 bis 278 und 283 f. der Gerichtsakten verwiesen.

Den Beteiligten sind Listen der Erkenntnisquellen übersandt worden, die dem

Senat für Afghanistan vorliegen. Diese Erkenntnisquellen waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und den Inhalt der Behördenakte verwiesen, die ebenfalls

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die von dem Senat zugelassene Berufung des Klägers gegen den

klageabweisenden Teil des erstinstanzlichen Urteils ist zulässig, aber unbegründet,

denn die Vorinstanz hat die Asylklage des Klägers, soweit diese auf Anerkennung

als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG und auf Verpflichtung der

Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtet

ist, zu Recht abgewiesen. Demgegenüber hat die von dem Senat zugelassene -

gleichfalls zulässige - Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten,

mit der dieser sich gegen die von dem Verwaltungsgericht ausgesprochene

Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach

§ 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan

wendet, Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hätte die Klage auch insoweit

abweisen müssen.

Der Kläger kann zunächst nicht verlangen, als politisch Verfolgter im Sinne von Art.

16 a Abs. 1 GG anerkannt zu werden.

Von einer Berufung auf das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist der Kläger

zunächst nicht deshalb nach § 16 a Abs. 2 Satz 1 GG ausgeschlossen, weil er am

22. Mai 1992 nicht auf direktem Weg von seinem Heimatland aus, sondern über

die damalige Tschechoslowakei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

Die am 1. Juli 1993 in Kraft getretene sogenannte Drittstaatenregelung des Art. 16

a Abs. 2 GG (vgl. Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom

18. Juni 1993, BGBl. I S. 1002) ist auf Asylbewerber, die vor dem Inkrafttreten

dieser Neuregelung in das Bundesgebiet eingereist sind, nicht anwendbar (BVerfG

- 1. Kammer des Zweiten Senats -, Beschluß vom 3. Februar 1994 - 2 BvR 1671/93

-, BayVBl. 1994, 306, 307).

II.

Der Kläger erfüllt indessen nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Ausländer

nach der Grundrechtsgewährleistung des Art. 16 a Abs. 1 GG als politisch

Verfolgter anerkannt werden kann.

1. Eine politische Verfolgung im vorgenannten Sinne liegt dann vor, wenn

dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine

religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder andere für ihn

unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen

zugefügt werden, die ihn in ihrer Intensität aus der übergreifenden

Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschlüsse vom 10.

Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 334 f. und vom 11. Mai

1993 - 2 BvR 1989/92, 55, 250/93 - InfAuslR 1993, 310, 312).

Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Staaten stellen in sich

befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und

Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise

relativieren, daß diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die

Existenzmöglichkeit des einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die

Friedensordnung nicht aufheben (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR

502/86 u. a. -, a.a.O., S. 334). Zur Erfüllung dieser Friedensfunktion bedarf es - als

zentrales Merkmal des Staates - einer das prinzipielle Gewaltmonopol sichernden

organisierten Herrschaftsmacht, die auf einem begrenzten Territorium über eine

sich als Schicksalsgemeinschaft verstehende Bevölkerung effektiv und dauerhaft

ausgeübt wird (BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 -,

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190). Verliert der Staat - wie regelmäßig in

Bürgerkriegsgebieten - die Fähigkeit, seine Gebietsgewalt im Sinne einer

überlegenen Herrschaftsmacht auszuüben, endet seine asylrechtliche

Verantwortlichkeit. Politische Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts kann dann

gegebenenfalls von staatsähnlichen Organisationen ausgehen, die den Staat aus

dem betreffenden Gebiet verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen

hat und die ihn daher insoweit ersetzen. Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt

allerdings nur dann, wenn sie auf einer staatsähnlich organisierten, effektiven und

stabilisierten Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine

gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der

Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates

(BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 -, a.a.O.). Bei

andauerndem Bürgerkrieg sind die Effektivität und Stabilität regionaler

Herrschaftsorganisationen besonders vorsichtig zu bewerten. Die durch den

Bürgerkrieg entstandenen Machtgebilde müssen voraussichtlich von Dauer und

Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen sein. Damit ist nur zu

rechnen, wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer

Mittel mit der Absicht, den Gegner zu vernichten, und mit Aussicht auf Erfolg um

die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen, die Fronten also über längere

Zeit stabil sind und allenfalls in Randbereichen noch gekämpft wird, im übrigen

aber einer dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist. Ist demgegenüber

jederzeit und überall mit dem Ausbruch die Herrschaftsgewalt dieser regionalen

Machthaber grundlegend in Frage stellender bewaffneter Auseinandersetzung zu

rechnen, kann sich einer dauerhafte territoriale Herrschaftsgewalt nicht etablieren

(BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -).

2. Die vorgenannten Voraussetzungen für die Annahme einer staatlichen

oder quasi-staatlichen Ordnung als grundlegende Voraussetzung für die

Gewährung asylrechtlichen Schutzes sind in Afghanistan derzeit und auf

absehbare Zeit hinaus nicht erfüllt.

Die Verhältnisse in Afghanistan sind noch immer durch das Fehlen einer

gesamtstaatlichen Macht mit der Fähigkeit zur prinzipiellen Ausübung einer das

gesamte Staatsterritorium umfassenden Herrschaftsgewalt geprägt. Das Land ist

als Folge der politischen Entwicklung seit dem Sturz der letzten kommunistischen

Regierung im April 1992 in Herrschaftsbereiche miteinander verfeindeter

Machthaber zerfallen, die in einem anhaltenden Bürgerkrieg mit dem erklärten Ziel

der endgültigen Niederringung des Gegners weiterhin erbittert um die

Vorherrschaft im gesamten Staatsgebiet kämpfen. In dieser Situation eines

fortdauernden, von den sich gegenüberstehenden Parteien ohne Bereitschaft zur

Verständigung geführten Bürgerkriegs sind die Voraussetzungen für eine

dauerhafte und stabilisierte Herrschaft der verschiedenen Machthaber und damit

die Voraussetzungen für das Bestehen staatsähnlicher Macht in Afghanistan nicht

erfüllt.

Die im Zuge der Machtübernahme durch die Mudjaheddin im Jahre 1992 gebildete,

von Prof. Rabbani als nominellem Staatsoberhaupt geführte Übergangsregierung

war wegen der von Anfang an fehlenden Unterstützung der maßgeblichen

Machtgruppierungen und Führungspersönlichkeiten zu keinem Zeitpunkt dazu in

der Lage, die von ihr beanspruchte Herrschaft im gesamten Land auszuüben, und

wurde nach heftigen militärischen Auseinandersetzungen schließlich auf eine

Herrschaftsregion mit der Hauptstadt Kabul und einigen Provinzen im Nordosten

zurückgedrängt. Die übrigen Nordprovinzen standen unter der Herrschaft der aus

verschiedenen Machthabern und Gruppierungen gebildeten Nordallianz unter

Führung des usbekischen Generals Dostum, während der Süden und Westen, etwa

die Hälfte des afghanischen Territoriums, unter der Herrschaft der Taliban

standen, die diese Gebiete nach ihrem Eingreifen in den afghanischen Bürgerkrieg

Ende 1995 in rascher Folge erobert hatten. Daneben bestanden kleinere

Herrschaftsbereiche, vor allem die weitgehend unzugängliche Region der

schiitischen Hazara in Zentral-Afghanistan, und das Bündnis mehrerer neutraler

Provinzen im Osten unter Führung des Gouverneurs der Provinz Nangahar, Hadji

Abdul Kadir (vgl. zum Vorstehenden: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2.

November 1995 (Stand: Oktober 1995)).

Diese sich 1995 bis Mitte 1996 entwickelnde und aus damaliger Sicht zumindest

auf absehbare Zeit stabil erscheinende Machtverteilung (vgl. Urteil des Senats

vom 8. Juli 1996 - 13 UE 962/96.A -) geriet ins Wanken, als die Taliban in einer

neuen Offensive Anfang 1996 die neutralen Provinzen im Osten des Landes

angriffen und am 11. September 1996 Dschalalabad eroberten (dpa-Meldungen

vom 10. und 11. September 1996). Im Zuge ihres von der Regierung trotz des

Einsatzes massiver Luftangriffe nicht zu stoppenden Vormarschs brachten die

Taliban die zuvor ebenfalls neutralen Provinzen Laghman und Kunar in ihre Gewalt

(dpa-Meldung vom 22. September 1996) und besetzten nach vorheriger

Eroberung des strategisch wichtigen Stützpunktes Sarobi schließlich am 27.

September 1996 die Hauptstadt Kabul, die ihnen von den kurz zuvor abgezogenen

Regierungstruppen nahezu ohne Gegenwehr überlassen wurde (Frankfurter

Rundschau vom 26. September 1996, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.

September 1996).

Nach der Besetzung Kabuls stießen die Taliban weiter nach Norden vor, drängten

die Truppen Shah Massuds bis in das Pandschir-Tal zurück und gelangten in

nordwestlicher Richtung bis an den strategisch wichtigen Salang-Tunnel, dem

Zugang zu den von den Nordallianz gehaltenen Nordprovinzen (Süddeutsche

Zeitung vom 30. September 1996, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Oktober

1996). Hierdurch gerieten die Taliban in Konflikt mit General Dostum, der durch

den Vormarsch der Taliban auch seine eigene Machtstellung in den von ihm

beherrschten Regionen im Norden Afghanistans zunehmend gefährdet sah (dpa-

Meldung vom 8. Oktober 1996). Die durch den Siegeszug der Taliban

fortschreitende Gefährdung ihrer Machtbasis veranlaßten die Regierung Rabbani,

die sich in die nordöstlich gelegene Provinz Takhar zurückgezogen hatte, und

General Dostum Anfang Oktober 1996 zu einem militärischen Zusammenschluß

(Neue Zürcher Zeitung vom 9. Oktober 1996, Die Welt vom 9. Oktober 1996).

Diese neue Allianz begann Mitte Oktober 1996 eine Gegenoffensive, durch die die

Taliban vom Salang-Tunnel zurückgeschlagen wurden (Frankfurter Allgemeine

Zeitung und Süddeutsche Zeitung, jeweils vom 10. Oktober 1996). Truppen

Massuds gelang es, unter Eroberung des Luftwaffenstützpunktes Baghram

nördlich von Kabul nach Süden vorzudringen und Stellungen wenige Kilometer vor

Kabul zu beziehen, von wo aus sie die Stadt mit Raketen angriffen. Versuche, die

Stadt durch massierte Angriffe von Boden- und Luftstreitkräften zurückzuerobern,

wurden durch die Taliban zurückgewiesen (Süddeutsche Zeitung vom 15. Oktober,

vom 16. Oktober, vom 21. Oktober und vom 22. Oktober 1996, dpa-Meldungen

vom 27. Oktober und vom 29. Oktober 1996). Gegenangriffe der Taliban im

Bereich des Territoriums der Nordallianz führten zur Besetzung von Teilen der

Provinzen Badhgis und Farjab (Frankfurter Rundschau vom 31. Oktober 1996). Im

November und Dezember 1996 tobten weitere schwere Kämpfe an allen Fronten

nördlich von Kabul (Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung,

jeweils vom 19. November 1996, Süddeutsche Zeitung vom 30. Dezember 1996),

bevor ein Vorstoß der Taliban zur Rückeroberung des Stützpunktes Baghram, zu

weiteren Geländegewinnen der Taliban in der Provinz Parwan und zur Einnahme

wichtiger Städte vor dem Eingang zum Panjir-Tal und zum Salang-Tunnel führte

(dpa-Meldung vom 16. Januar 1997, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.

Januar 1997, Neue Zürcher Zeitung vom 24. Januar 1997). Durch weitere

Offensiven brachten die Taliban die Provinzen Parwan und Kapisa sowie den bis

dahin von schiitischen Kämpfern der Hezb-e-Wahdat gehaltenen Shibar-Paß in ihre

Gewalt (dpa-Meldungen vom 2. Februar und 24. Februar 1997).

Nach vorübergehendem Stillstand kam es schließlich Ende Mai 1997 zum

plötzlichen Zusammenbruch der Nordallianz, als der wichtigste Verbündete

General Dostums, Malik Pahlewan, sich mit den Taliban zusammenschloß

(Frankfurter Rundschau vom 26. Mai 1997). Die Taliban fielen in den bislang von

Truppen General Dostums gehaltenen Nordprovinzen Kunduz und Samangan ein

und eroberten mit Unterstützung von Kämpfern Malik Pahlewans das in der Provinz

Jozjan gelegene Hauptquartier General Dostums in Shibargan (Frankfurter

Allgemeine Zeitung und Neue Zürcher Zeitung, jeweils vom 26. Mai 1997). Am 24.

Mai 1997 drangen Einheiten Malik Pahlewans und Taliban-Kämpfer in Mazar-e-

Sharif ein und eroberten die Stadt nach kurzen Kampf mit dort stationierten

Einheiten General Dostums. Dieser flüchtete am gleichen Tag in die Türkei

(Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Neue Zürcher

Zeitung, jeweils vom 26. Mai 1997). In den nachfolgenden Tagen verbuchten die

Taliban weitere Geländegewinne in der von der schiitischen Gruppe Hezb-e-Wadat

beherrschten zentralafghanischen Provinz Bamiyan und den hieran nordöstlich

angrenzenden Provinzen Baghlan und Takhar (dpa-Meldungen vom 26. und 27.

Mai 1997; Frankfurter Rundschau vom 28. Mai 1997). Durch die Eroberung der

strategisch wichtigen Stadt Khinjan nördlich des Salang- Passes wurde die letzte

Verbindung zwischen den von Shah Mussud befehligten Streitkräften der früheren

afghanischen Regierung und den mit ihr verbündeten Schiiten unterbrochen (dpa-

Meldung vom 26. Mai 1997). Die Taliban beherrschten zu diesem Zeitpunkt mit

ihren Verbündeten 30 der 32 afghanischen Provinzen und standen unmittelbar vor

dem endgültigen Sieg über ihre militärisch und politisch isolierten Gegner und der

Übernahme der Macht in ganz Afghanistan (Frankfurter Rundschau vom 28. Mai

1997).

In der Folgezeit erlitten die Taliban, deren Regime durch Pakistan und Saudi-

Arabien bereits als neue afghanische Regierung anerkannt worden war (dpa-

Meldung vom 26. Mai 1997), in ihrem Bemühen, auch die restlichen afghanischen

Gebiete ihrem Herrschaftsbereich einzuverleiben und ihre Macht in den eroberten

Nordprovinzen zu festigen, jedoch unerwartet schwere Rückschläge. Bestrebungen

der Taliban, ihre religiösen Vorstellungen und Verhaltensmaßregeln in den

besetzten Nordregionen durchzusetzen, schürten den Widerstand der dortigen

Bevölkerung. Ihre Versuche, gegnerische Milizen in Mazar-e-Sharif zu entwaffnen,

und die angebliche Nichteinhaltung von Autonomievereinbarungen durch die

Taliban führten zum Bruch mit ihrem kurzfristigen Verbündeten Malik Pahlewan,

dessen Kämpfer die Taliban zusammen mit rebellierenden Teilen der Bevölkerung

aus Mazar-e-Sharif vertrieben (Neue Zürcher Zeitung vom 29. Mai 1997,

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Mai 1997). Zugleich sahen sich die Taliban

einer Offensive der Streitkräfte Shah Massuds und der mit ihnen verbündeten

schiitischen Milizen ausgesetzt. In den Provinzen Kunduz, Takhar, Baghlan und

Parwan wurden sie in schwere Kämpfe mit gegnerischen Einheiten verwickelt, in

deren Verlauf die Streitkräfte Shah Massuds entlang der Straße am Salang-Paß

bis auf 40 Kilometer vor Kabul vorstießen (Frankfurter Allgemeine Zeitung und die

Welt, jeweils vom 31. Mai 1997). Im Nordwesten konnten die Provinzen Farjab und

Jozyan von den Taliban nicht gehalten werden und wurden von usbekischen

Streitkräften besetzt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Mai 1997). In der

Provinz Baghlan wurden etwa 3.000 Taliban eingekesselt und konnten wegen

Schwierigkeiten bei dem Nachschub und bei der Rekrutierung neuer Kämpfer nicht

ersetzt werden (dpa-Meldung vom 3. Juni 1997, Neue Zürcher Zeitung vom 7. Juni

1997). Bei den militärischen Auseinandersetzungen mit den gegnerischen Kräften

im Norden bzw. Nordwesten Afghanistans, die sich Mitte Juni 1997 auch politisch

zusammenschlossen und eine Gegenregierung zu den Taliban bildeten

(Süddeutsche Zeitung vom 16. Juni 1997), hatten die Taliban mehrere tausend

Tote, Verletzte und Gefangene zu verzeichnen, darunter viele ihrer erfahrensten

Kämpfer sowie zur Unterstützung entsandte pakistanische Soldaten und Berater

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Juni 1997).

Nach diesen erheblichen militärischen und politischen Mißerfolgen starteten die

Taliban nach Festigung ihrer Rückzugsstellungen im Norden Afghanistans eine

erneute militärische Offensive. Die in der Provinz Baghlan eingeschlossenen

Taliban-Kämpfer rückten auf Kunduz vor und eroberten - offenbar mit Hilfe

übergelaufener Kommandanten der Nordallianz - den überwiegenden Teil der

Provinz (Frankfurter Rundschau vom 20. Juni 1997, Neue Zürcher Zeitung vom 21.

Juni 1997). Am Salang-Paß und im Osten begannen die Taliban eine

Gegenoffensive gegen die dort stationierten Truppen Shah Massuds, dessen

Vormarsch auf Kabul zur gleichen Zeit ins Stocken geriet (dpa-Meldungen vom 6.

Juli und 28. August 1997, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. August 1997).

Anfang September 1997 drangen die Taliban erneut auf Mazar-e-Sharif vor und

eroberten den dortigen Flughafen (Neue Zürcher Zeitung vom 10. und 11.

September 1997), wurden von dort allerdings einige Tage später wieder vertrieben

(Neue Zürcher Zeitung vom 16. September 1997). Weitere Rückschläge erlitten

die Taliban in den von ihnen kurz zuvor eingenommenen Gebieten der Provinz

Kunduz, die nach Verlusten teilweise wieder geräumt werden mußte (Frankfurter

Allgemeine Zeitung vom 25. September 1997). Teilen der geschlagenen Taliban-

Truppen gelang es, sich in die Stadt Kunduz zurückziehen und sich dort mit

Unterstützung der in dem Gebiet beheimateten paschtunischen Bevölkerung zu

verschanzen (Neue Zürcher Zeitung vom 1. Oktober 1997). Zur gleichen Zeit

verbuchten die Streitkräfte Shah Massuds Geländegewinne im Raum Kabul

(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September

1997), Die Welt vom 15. Oktober 1997). Innerhalb der Nordallianz kam es im

gleichen Zeitraum zu einem internen Machtkampf, nachdem der im September

1997 aus seinem Exil in der Türkei nach Nordafghanistan zurückgekehrte General

Dostum dem Kommandanten Malik Pahlewan die Vorherrschaft in den

Nordprovinzen streitig gemacht hatte. Nach heftigen militärischen

Auseinandersetzungen übernahm Dostum die Kontrolle über die von der

Nordallianz gehaltenen Gebiete und zwang Malik Pahlewan zur Flucht ins Ausland

(Neue Zürcher Zeitung vom 26. November 1997).

Die Frontlinie zwischen den verfeindeten Machtblöcken verläuft derzeit etwa 30

Kilometer nördlich von Kabul unter andauernden heftigen Kämpfen (Auswärtiges

Amt, Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September 1997)).

Kampfhandlungen finden weiterhin in der Provinz Kunduz zwischen den dort

eingeschlossenen Milizionären der Taliban und Massud-Einheiten sowie in der von

den Taliban kontrollierten Nordprovinz Badghiz statt. In den östlichen Provinzen

Kunar und Nanghahar liefern sich rebellierende Teile der Bevölkerung Gefechte mit

den dort herrschenden Taliban (amnesty international, Auskunft vom 9. Dezember

1997 an den Senat). Im Raum Kabul kommt es darüber hinaus zu regelmäßigen

Artillerieduellen zwischen den Taliban und den vor der Hauptstadt stehenden

Streitkräften Massuds. Kabul und Herat werden darüber hinaus von der Luftwaffe

der Nordallianz bombardiert (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. September

1997 (Stand: September 1997); amnesty international, Auskunft vom 9.

Dezember 1997).

Die Chancen einer Beendigung dieser Bürgerkriegsauseinandersetzungen mit der

Aussicht auf Bildung einer von den derzeitigen Machthabern Afghanistans

gemeinsam getragenen Regierung stehen augenblicklich und für die absehbare

Zukunft außerhalb jeglicher realistischer Erwartung. Beide Seiten lassen trotz

gelegentlicher Friedensbeteuerungen nach wie vor keinerlei ernsthaften Willen zur

Verständigung erkennen und verfolgen allein militärische Ziele. Die Taliban streben

hierbei erklärtermaßen die endgültige Niederwerfung der Nordallianz und die

alleinige Machtergreifung in ganz Afghanistan, ihre Gegner die Brechung der

militärischen Vorherrschaft der Taliban durch Rückeroberung von Kabul und einen

Friedensschluß zu ihren Bedingungen an (Neue Zürcher Zeitung vom 1. Oktober

1997; Die Welt vom 15. Oktober 1997). Die vielfältigen Bemühungen der

internationalen Gemeinschaft, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und

durch einen dauerhaften Friedensschluß den seit nahezu 20 Jahren andauernden

Bürgerkrieg in Afghanistan zu beenden, scheinen endgültig gescheitert. Der letzte

von den Vereinten Nationen als Sonderbevollmächtigter eingesetzte deutsche

Diplomat Holl erklärte im Oktober 1997 seinen Rücktritt, den er mit Kritik an der

mangelnden Unterstützung vor allem durch die in dem Afghanistan- Konflikt

wirtschaftlich und politisch involvierten Staaten verband (Frankfurter Rundschau

vom 28. Oktober 1997).

In einer solchen unentschiedenen, wechselhaften und zum Teil unübersichtlichen

Bürgerkriegslage, die für die absehbare Zukunft keine Bildung einer neuen

staatlichen Ordnung als Folge einer Verständigung zwischen den

Bürgerkriegsparteien erwarten läßt, sind die Anforderungen für die Annahme

staatsähnlicher Organisationen nicht erfüllt. Nach der bereits oben dargestellten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, können aus

einem anhaltenden Bürgerkrieg hervorgegangene Machtgebilde nur dann als

staatsähnliche Organisationen betrachtet werden, wenn diese Machtgebilde

voraussichtlich von Dauer sein werden und Vorläufer neuer oder erneuerter

staatlicher Strukturen sind, was grundsätzlich voraussetzt, daß eine Beendigung

des Bürgerkriegs auf der Basis einer nichtmilitärischen Lösung zu erwarten ist.

Dies ist in Afghanistan, wie umfassend ausgeführt, nicht der Fall. An seiner

gegenteiligen Einschätzung in dem Urteil vom 8. Juli 1996 - 13 UE 962/96.A - hält

der Senat im Hinblick hierauf nicht mehr fest.

Aus den vorstehend dargestellten Gründen folgt zugleich, daß dem Kläger auch

der ausländerrechtliche Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs.

1 AuslG nicht gewährt werden kann. Auch hierfür ist das Bestehen einer in ihrem

Gebiet zur politischen Verfolgung fähigen bzw. für eine solche politische Verfolgung

verantwortlich zu machenden Staatsmacht oder staatsähnlichen Organisation

erforderlich (BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 443.93 -, InfAuslR

1994, 329, 330; Urteil des Senats vom 20. Mai 1996 - 13 UE 2332/95 -).

1. Die Klage des Klägers muß schließlich auch insoweit erfolglos

bleiben, als er hiermit die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung

begehrt, daß in seinem Fall Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der vorgenannten

ausländerrechtlichen Bestimmung ist kein Raum, da keiner der in § 53 AuslG

geregelten Tatbestände einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan

entgegensteht. Soweit die Beklagte durch das Verwaltungsgericht verpflichtet

worden ist, festzustellen, daß die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 4 AuslG in der

Person des Klägers hinsichtlich einer Abschiebung nach Afghanistan vorliegen, ist

das Urteil der Vorinstanz folglich auf die Berufung des Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten abzuändern und die erhobene Asylverpflichtungsklage

insgesamt abzuweisen.

2. Daß für den Kläger in seiner Heimat die konkrete Gefahr bestünde, der

Folter unterworfen zu werden (vgl. § 53 Abs. 1 AuslG), ist nicht ersichtlich.

Auch für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 2 AuslG

(Gefahr der Todesstrafe für eine in dem Aufnahmestaat verfolgt Straftat des

Ausländers) bietet der Fall keine Anhaltspunkte.

3. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann zu Gunsten des

Klägers auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG bezüglich

einer Abschiebung nach Afghanistan festgestellt werden.

Abschiebungsschutz nach der vorgenannten Bestimmung ist nur dann zu

gewähren, wenn der Ausländer nach seiner Abschiebung eine von dem dortigen

Staat oder von einer an seine Stelle getretenen staatsähnlichen Macht

ausgehende oder dem Staat oder der staatsähnlichen Organisation

zuzurechnende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erdulden hätte

(BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 und

- BVerwG 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; Urteil des Senats vom 29. Juli 1996 - 13

UE 2387/96.A -). Wie bereits umfassend dargelegt, besteht eine solche auch für

die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG erforderliche

staatliche oder quasi-staatliche Ordnung in Afghanistan nicht.

4. Auch die Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, die deshalb zu prüfen

ist, weil der Kläger mit seinem hauptsächlich auf die Gewährung von

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG gerichteten Begehren erfolglos bleibt

(vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420,

421), vermag zu seinen Gunsten nicht einzugreifen.

Zunächst scheidet die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz

1 AuslG im Hinblick auf eine individuelle, gerade in der Person des Klägers

begründet Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit - die hier unabhängig davon zu

berücksichtigen ist, ob sie auf Maßnahmen des Staates oder einer staatsähnlichen

Organisation beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95

-, BVerwGE 99, 324 (329)) - aus.

Eine solche Gefährdung ergibt sich für den Kläger in der für die Zuerkennung des

Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erforderlichen beachtlichen

Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, a.a.O.) zunächst nicht aufgrund einer ihm in

Afghanistan wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der Demokratischen

Volkspartei Afghanistans (DVPA) drohenden Verfolgung durch die dortigen

Machthaber.

Der Senat hat schon in seinem bereits zitierten Grundsatzurteil vom 8. Juli 1996

ungeachtet der in den ersten Jahren nach dem Sturz der kommunistischen

Regierung im Jahre 1992 auch gegen einfache Mitglieder oder Unterstützer der

früheren Staatspartei DVPA ausgeübten Repressalien eine mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit anzunehmende Gefahr, auch heute noch wegen der bloßen

Mitgliedschaft in der DVPA oder einer während der kommunistischen Zeit für diese

Partei geäußerten Sympathie verfolgt zu werden, verneint. Schon aus den von ihm

für diese Entscheidung herangezogenen Erkenntnisquellen ergab sich nämlich,

daß trotz der in der ersten Zeit nach dem Sturz des Nadschibullah-Regimes

verübten Repressionen gegen Angehörige der DVPA und der entsprechenden, von

der Übergangsregierung Rabbani hierzu erlassenen Anordnungen eine allgemeine,

letztlich jedes frühere Mitglied der DVPA erfassende Verfolgung von Kommunisten

in Afghanistan ausblieb (vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai

1995 an das VG Gießen, Seite 14, vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite

32 und vom 28. Februar 1996 an das VG Gießen). Hierbei wurde vor allem darauf

hingewiesen, daß zahlreiche, auch prominente DVPA-Mitglieder und -Funktionäre

sowie führende Repräsentanten der Regierung Nadschibullah, soweit sie nicht im

Ausland oder im Norden des Landes Zuflucht gesucht hatten, entsprechend den

jeweiligen familiären und ethnischen Bindungen Anschluß an die verschiedenen

Mudjaheddin-Gruppierungen gefunden hatten. Alle Mudjaheddin-Fraktionen und

auch die der kommunistischen Ideologie in besonderer Weise feindlich

gegenüberstehenden Taliban hatten Angehörige und Anhänger der früheren DVPA

in ihren Reihen aufgenommen, insbesondere soweit es sich um dringend benötigte

Fachkräfte und frühere Offiziere der ehemaligen afghanischen Armee handelte

(vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 17. Januar 1994 an das VG München, vom

19. September 1994 an das VG Würzburg, vom 6. Oktober 1994 an das VG Gießen

sowie Lagebericht vom 2. November 1995 - Stand: Oktober 1995 -; Deutsches

Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 9 ff. und vom

12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 32). Durch diesen Prozeß, der zu

gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen zwischen den verfeindeten

Bürgerkriegsparteien führte, kam es zu einer weitgehenden Absorption der weitaus

meisten der ehemaligen Kommunisten durch die verschiedenen Mudjaheddin-

Gruppen (Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG

Gießen, Seite 11).

Im Hinblick hierauf hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Juli 1996, gestützt vor

allem auf entsprechende Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes, angenommen,

daß die bloße Mitgliedschaft in der früheren DVPA gegenüber der Bindung an die

nunmehr im Land herrschenden Personen und Organisationen weitgehend an

Bedeutung verloren hat und allein zu keinen Verfolgungsmaßnahmen durch die im

Land herrschenden Machthaber mehr führt. Als weiterhin gefährdet hat der Senat

vielmehr nur solche früheren Angehörigen der DVPA und sonstige Mitarbeiter der

früheren kommunistischen Regierung angesehen, die unter dem früheren Regime

eine ranghohe Stellung einnahmen, in dieser Tätigkeit deutlich und für einen

größeren Personenkreis erkennbar nach außen getreten sind und durch die

Ausübung ihrer Funktion - insbesondere im Militär und im früheren Geheimdienst

Khad - für die Tötung oder Verfolgung von Mudjaheddin verantwortlich gemacht

werden können.

Die von dem Senat nach Erlaß seines Grundsatzurteils vom 8. Juli 1996

eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes, der Gefangenenhilfsorganisation

amnesty international, des Deutschen Orient-Instituts und des Journalisten Dr.

Mostafa Danesch geben, ebenso wie die ihm ansonsten zugänglich gewordenen

Erkenntnisquellen, keine Veranlassung, die Verfolgungsgefährdung für ehemalige

Angehörige der DVPA in grundsätzlich anderer Weise zu beurteilen und nunmehr

die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung auch für solche ehemaligen

DVPA-Mitglieder anzunehmen, die neben ihrer Parteimitgliedschaft keine weiteren

Funktionen bekleidet oder lediglich Aufgaben unterhalb der Leitungs- oder

Führungsebene in Verwaltung, Geheimdienst oder Militär wahrgenommen haben

oder aber als herausgehobene Funktionsträger nicht für einen größeren

Personenkreis erkennbar nach außen in Erscheinung getreten sind.

Das Auswärtige Amt geht in Übereinstimmung mit seiner schon in den oben

genannten früheren Auskünften mitgeteilten Einschätzung auch weiterhin davon

aus, daß in ganz Afghanistan die Mitgliedschaft in der DVPA oder die Zugehörigkeit

zu den Streitkräften in der Zeit der kommunistischen Herrschaft allein in der Regel

nicht mehr zum Anlaß für Repressalien genommen wird. Gefährdet seien - so das

Auswärtige Amt - lediglich Personen, die persönlich für Gewalttaten während des

kommunistischen Regimes bzw. im Verlaufe der Auseinandersetzungen zwischen

den verschiedenen Mudjaheddin-Gruppen verantwortlich gemacht würden sowie -

allerdings mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Sturz der letzten

kommunistischen Regierung in immer geringerem Maße - prominente Funktionäre

des kommunistischen Regimes und des früheren Geheimdienstes Khad. Die

Gefährdung sei dabei um so größer, je prominenter die Person sei. In allen

anderen Fällen sei eine Gefährdung gering und vermindere sich mit wachsendem

Zeitabstand zum Ende der kommunistischen Herrschaft noch mehr (Auskunft vom

19. März 1997 an den Senat, Lageberichte vom 20. Dezember 1996 (Stand:

Anfang Dezember 1996), vom 25. April 1997 (Stand: April 1997) und vom 30.

September 1997 (Stand: September 1997)).

Nach Ansicht des Autors und Journalisten Dr. Mostafa Danesch ist das Risiko eines

ehemaligen Angehörigen der DVPA, bei Rückkehr nach Afghanistan dort wegen

seiner kommunistischen Vergangenheit Verfolgungseingriffen ausgesetzt zu

werden, wesentlich davon abhängig, in welchem Herrschaftsbereich sich der

Betreffende aufhält bzw. in welches Machtgebiet er im Falle seiner Rückkehr

gelangen würde.

Bei seinen Vernehmungen als Sachverständiger durch das Verwaltungsgericht

Köln am 17. September 1996 und durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

am 1. Oktober 1996 sowie in seinem auf Anforderung des Senats erstatteten

Gutachten vom 5. April 1997 hat Dr. Danesch eine Gefährdung ehemaliger DVPA-

Angehöriger in den - zum Zeitpunkt der vorgenannten Vernehmungen als

Sachverständiger und bei Erstattung des Gutachtens für den Senat noch allein von

General Dostum beherrschten - afghanischen Nordprovinzen für den Regelfall

verneint. General Dostum habe - so Dr. Danesch - die Administration aus

kommunistischer Zeit mit ihren Führungskadern im wesentlichen unverändert

übernommen, zu denen viele kommunistische Intellektuelle gehört hätten

(Sitzungsprotokoll des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. September 1996, Seite

6, und Sitzungsprotokoll des Bayerischen VGH vom 1. Oktober 1996, Seiten 8 und

9). Zwar habe Dostum mit Rücksicht auf seine radikal-islamischen Bündnispartner

etliche bekannte Ex-Kommunisten und -Funktionäre des alten Regimes ins

Ausland geschickt. Die im Land verbliebenen ehemaligen DVPA-Mitglieder und -

Funktionsträger sowie frühere Khad-Angehörige und -Mitarbeiter hätten aber im

Norden wegen ihrer kommunistischen Vergangenheit grundsätzlich nichts zu

befürchten. Eine - allerdings nicht mit der bei ihnen vermuteten kommunistischen

Gesinnung im Zusammenhang stehende - Gefährdung könne sich vor allem für

prominente Angehörige von Parteikadern der ehemaligen DVPA allenfalls aus einer

aktuellen oder früheren Opposition gegenüber Dostum ergeben. Im Blickfeld der

Sicherheitsbehörden im Norden stünden vor allem solche Personen, die den

maßgeblich für den Sturz des Najibullah-Regimes verantwortlichen Kurswechsel

Dostums zu den Mudjaheddin im Jahre 1991 nicht mitvollzogen und ihm

gegenüber deshalb eine feindliche oder oppositionelle Haltung eingenommen

hätten. Im übrigen könnten in den Norden zurückkehrende ehemalige

Kommunisten wegen Vorgängen aus der Zeit vor 1992 durch Vergeltungsakte

örtlicher Kommandanten oder durch Blutrache von Familienangehörigen damals

getöteter oder verfolgter Personen gefährdet sein (Sitzungsprotokoll des

Verwaltungsgerichts Köln vom 17. September 1996, Seite 8 und Sitzungsprotokoll

des Bayerischen VGH vom 1. Oktober 1996, Seiten 8 bis 10; Gutachten vom 5.

April 1997 an den Senat, Seiten 77 ff. sowie Gutachten vom 7. April 1997 an das

OVG Hamburg, Seite 13).

Für das Herrschaftsgebiet der ehemaligen afghanischen Regierung unter Prof.

Rabbani und Schah Ahmad Massoud hat Dr. Danesch bei seiner Vernehmung

durch das Verwaltungsgericht Köln am 17. September 1996 die Auffassung

vertreten, im Bereich der (damals noch zum Herrschaftsbereich der früheren

Regierung gehörenden) Hauptstadt Kabul seien alle ehemaligen Kommunisten

allein wegen ihrer Mitgliedschaft zur DVPA gefährdet. Es gebe in Kabul - so Dr.

Danesch - eine schwarze Liste, auf der unliebsame Personen vermerkt seien. Er

selbst habe im Juni 1996 beobachtet, daß in einem Paßamt vor Ausstellung eines

Passes Einsicht in eine solche Liste, eine relativ dicke Kladde, genommen worden

sei. Hierin seien alle Gegner Rabbanis und Massouds nach Namen, Funktion und

Mitgliedschaft vermerkt. Man müsse sich vor Augen halten, daß ehemalige

Kommunisten a priori als Feinde des Gottesstaates eingestuft würden. Auch

ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei auf unterster Ebene seien

gefährdet. Unter den mehreren tausend Gefangenen der Regierung befänden sich

mehrere hundert ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei

(Verhandlungsprotokoll des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. September 1996,

Seiten 9 bis 11).

In seinem für den Senat erstatteten Gutachten vom 5. April 1997 hat Dr. Danesch

das Verfolgungsrisiko von Angehörigen und Funktionären der gestürzten

kommunistischen Regierung und der sie tragenden Organisationen im

Herrschaftsgebiet von Rabbani und Massoud unter Berücksichtigung der

nachfolgend eingetretenen politischen Entwicklung differenzierter beurteilt. Es

bestehe - so der Gutachter - bei den Behörden der ehemaligen Regierung nach

dem Verlust von Kabul und dem Eingehen des Bündnisses mit den Nordprovinzen

gegen die Taliban kein erkennbares Interesse an der Verfolgung einfacher DVPA-

Mitglieder und -Funktionäre, unterrangiger Offiziere der früheren Armee und als

unbelastet geltender Angehöriger des ehemaligen Geheimdienstes mehr.

Herausgehobene Funktionsträger oder Militärangehörige, die einer Beteiligung an

Verbrechen gegen die Mudjaheddin beschuldigt würden, seien allerdings weiterhin

sowohl Repressalien der Behörden als auch Vergeltungsakten örtlicher

Kommandanten oder betroffener Familien ausgesetzt (Gutachten vom 5. April

1997, Seiten 58, 77 ff., ebenso Gutachten vom 7. April 1997 an das OVG

Hamburg, Seite 14).

Die größte Gefahr, Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu werden, bestehe nach

Ansicht von Dr. Danesch für ehemalige DVPA-Mitglieder und Angehörige sowie

Mitarbeiter oder Unterstützer des im April 1992 gestürzten kommunistischen

Regimes im Herrschaftsgebiet der Taliban. Von diesen würden - so der

Sachverständige bei seiner Vernehmung durch den Bayerischen VGH am 1.

Oktober 1996 - ehemalige Kommunisten als Gottlose angesehen und

entsprechend behandelt. Es reiche schon, bei den Taliban als Intellektueller zu

gelten, denn diese würden mit Kommunisten gleichgesetzt und verdienten in den

Augen der Taliban als Feinde des Gottesstaates den Tod. Jeder Rückkehrer, der

nach seinem äußeren Erscheinungsbild nicht den Vorstellungen der Taliban

entspreche, müsse mit sofortiger Verhaftung und intensiven Nachforschungen

nach dem Grund der Einreise und dem bisherigen Aufenthalt rechnen. Werde der

Rückkehrer dabei als Kommunist entlarvt, sei er in den Augen der Taliban des

Todes würdig, ohne auch nur vor ein Gericht gestellt zu werden. Die

hunderttausend bzw. zweihunderttausend früher in Afghanistan lebenden

Kommunisten seien, ebenso wie die dort ehemals beheimateten Intellektuellen,

ins Ausland geflüchtet. Die wenigen Kommunisten, die sich noch im Bereich der

Taliban aufhielten, würden bei Hauskontrollen entdeckt oder durch Denunziationen

ausfindig gemacht und hingerichtet.

Ein differenzierteres Bild der Gefährdungssituation ehemaliger Kommunisten und

Mitarbeiter sowie Helfer des Nadschibullah-Regimes im Gebiet der Taliban zeichnet

Dr. Danesch dagegen wiederum in seinem Gutachten vom 5. April 1997 an den

Senat. Die politischen Fronten in Afghanistan seien - so Dr. Danesch in dem

vorerwähnten Gutachten - stets eng mit Stammesloyalitäten und anderen

Faktoren verquickt. Es gebe deshalb keine einfachen Feindbilder, an denen man

die Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ablesen könne. Diese

Stammesbindungen hätten auch das Verhältnis der Taliban zu dem von ihnen

nach der Einnahme Kabuls hingerichteten letzten kommunistischen

Staatspräsidenten Nadschibullah bestimmt. Die entgegen vorheriger Absprachen

und Ankündigungen erfolgte Hinrichtung Nadschibullahs und seines Bruders sei

wesentlich darauf zurückzuführen, daß der frühere Staatspräsident trotz seiner

paschtunischen Volkszugehörigkeit nicht dem paschtunisch beherrscht Khalq-

Flügel innerhalb der DVPA angehört, sondern dem tadschikisch dominierten

Partscham- Flügel, und damit nach Auffassung der Taliban sein Volk verraten

habe. Der Stammeszugehörigkeit komme auch im Verhältnis der Taliban zu

einfachen Mitgliedern und Sympathisanten der DVPA und unterrangigen

Angehörigen und Mitarbeitern des früheren Khad wesentliche Bedeutung zu. Es sei

eine Tatsache, daß viele paschtunische Mitglieder der früheren Khalq-Fraktion der

DVPA, insbesondere Offiziere, sich den Taliban angeschlossen hätten und

nunmehr gegen deren Kriegsgegner kämpften. Der Bürgerkrieg sei hierdurch zu

einem Krieg der Paschtunen gegen die anderen afghanischen Völker geworden.

Diese auf Seiten der Taliban kämpfenden einfachen Mitglieder der DVPA blieben -

zumindest vorläufig bis zum Ende des Bürgerkrieges - unbehelligt. Gleiches gelte

für Paschtunen, die früher einfache Mitglieder oder Mitarbeiter des

Geheimdienstes Khad gewesen seien, wobei diese Personen allerdings dann von

Repressalien der Taliban wie auch durch Blutrache bedroht seien, wenn sie in der

Bevölkerung als Denunzianten bekannt seien oder von dieser der Verübung von

Verbrechen verdächtigt würden. Anderen Volksgruppen zugehörige Personen

seien dagegen auch als einfache Partei- oder Geheimdienstmitglieder akut von

Verfolgung bedroht, insbesonderen dann, wenn sie Mitglieder der Partscham-

Fraktion innerhalb der DVPA gewesen seien oder sich im Ausland gegen die

Taliban ausgesprochen hätten. Ungeachtet ihrer Stammeszugehörigkeit seien

bekannte Regierungsmitglieder, Funktionäre der DVPA, Offiziere des

Geheimdienstes Khad und Personen, die während der kommunistischen Zeit in

Verwaltung oder Justiz eine herausgehobene Stellung inne gehabt hätten,

gefährdet, wobei eine unbarmherzige Verfolgung vor allem dann zu erwarten sei,

wenn zur kommunistischen Vergangenheit noch eine oppositionelle oder

antipakistanische Haltung hinzutrete (Gutachten vom 5. April 1997, Seiten 55, 56

und 75, 76).

Nach Aussage der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international findet in

den von der Nordallianz beherrschten Gebieten eine systematische Verfolgung

von DVPA-Mitgliedern nicht statt. Allerdings seien einzelne Personen sowohl im

Machtbereich der gestürzten Rabbani-Regierung als auch im Gebiet von Dostum

zur Rechenschaft gezogen worden. Diejenigen Parteimitglieder und Offiziere, die

während der Ausübung ihrer Tätigkeiten im Rahmen des Nadschibullah-Regimes

keines Vergehens für schuldig befunden worden seien, seien geduldet worden und

hätten bei den jeweiligen Machthabern sogar Aufgaben übernehmen können. Im

Hinblick hierauf hätten einfache Mitglieder der DVPA und einfache Angehörige des

Geheimdienstes Khad und deren Familienangehörige bei einer Rückkehr in das

Gebiet der Nordallianz nicht unbedingt mit Verfolgung zu rechnen. Dies gelte

selbst für Mitglieder der DVPA, die hohe Posten in der Verwaltung und in der

Armee inne gehabt hätten. Auch der Aufenthalt in der früheren Sowjetunion zur

Ausbildung und zum Zwecke der Arbeitstätigkeit sei in der Regel kein Grund mehr

für Repressalien. Dies werde auch daran deutlich, daß bei der Regierung der

Nordallianz führende Mitglieder der DVPA und Mitarbeiter des Geheimdienstes

Khad im administrativen und militärischen Bereich tätig seien. Werde allerdings der

Vorwurf erhoben, daß die früheren Funktionsträger im Rahmen ihrer Tätigkeit sich

individueller Vergehen schuldig gemacht hätten, seien Maßnahmen gegen diese

Person zu erwarten. Die Wahrscheinlichkeit, mit der derartige

Verfolgungsmaßnahmen und Repressionen zu befürchten seien, hänge vom

Einfluß der Familie der geschädigten Person wie auch vom Einfluß der Familie des

Rückkehrers ab. Die Gefahr, in die Verfolgung gegen den Familienangehörigen

einbezogen zu werden, bestehe auch für nahe Familienmitglieder der betroffenen

Personen (amnesty international, Auskunft vom 9. Dezember 1997 an den Senat,

Seiten 8 und 13).

Im Machtbereich der Taliban müßten - so amnesty international - frühere

Mitglieder der DVPA und insbesondere Angehörige des Geheimdienstes Khad ohne

weiteres mit Repressionsmaßnahmen rechnen, denn sie würden dort als

Ungläubige betrachtet, die dem Islam abgeschworen hätten und die deshalb in

den Augen der Taliban die Todesstrafe verdienten. Andererseits treffe es zu, daß

zahlreiche Kommunisten der Khalq-Fraktion in der Armee der Taliban dienten. Dies

erkläre sich dadurch, daß sich bei den Taliban die Vorstellung vom Islam mit dem

sogenannten Paschtunwali, dem Ehrencodex der Paschtunen, vermischt hätten.

Die früher der Khalq-Fraktion der DVPA angehörigen Paschtunen könnten deshalb

vor Behelligungen in der Regel sicher sein, solange sie sich nicht gegen die Taliban

erhöben. Die Hinrichtung des früheren Präsidenten Nadschibullah und seines

Bruders stelle hier eine Ausnahme dar. Sie seien offensichtlich auf Drängen der

Khalqis ermordet worden, weil Najibullah beim gescheiterten Tanai-Putsch

zahlreiche Khalqis habe hinreichten lassen. Auch für das Herrschaftsgebiet der

Taliban gelte, daß frühere Funktionsträger, die Angehörigen der Mudjaheddin

geschadet hätten, mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen müßten. Da die Taliban

einen rein paschtunischen Staat schaffen wollten, bestehe die Gefahr von

Verfolgungsmaßnahmen für Rückkehr im übrigen auch dann, wenn sie unabhängig

von ihrer früheren Tätigkeit einer anderen Volksgruppe angehörten (amnesty

international, Auskunft vom 9. Dezember 1997 an den Senat, a.a.O.).

Der Senat vermag den dargestellten Aussagen der verschiedenen, von ihm um

Auskunft erbetenen Stellen bzw. Personen keine hinreichenden Anzeichen dafür zu

entnehmen, daß in ihr Heimatland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige

- gegebenenfalls in Zusammenhang mit ihrer Volkszugehörigkeit - schon wegen

ihrer Zugehörigkeit zur früheren DVPA, dem ehemaligen Geheimdienst Khad oder

den Streitkräften während der kommunistischen Herrschaft auch heute noch

Verfolgung durch die derzeitigen Machthaber des Landes droht.

Daß die bloße Parteimitgliedschaft und der Dienst im früheren Geheimdienst Khad

bzw. in den ehemaligen afghanischen Streitkräften als solcher in den nicht von den

Taliban beherrschten nördlichen bzw. nordöstlichen Provinzen Afghanistans keine

Gefährdung nach sich zieht, wird von allen Gutachtern bzw. auskunftgebenden

Stellen einvernehmlich angenommen. Allerdings beziehen sich die oben

erwähnten Auskünfte des Auswärtigen Amtes und das Gutachten von Dr. Danesch

auf einen Zeitraum, in dem die mit der früheren afghanischen Regierung

verbündeten Nordprovinzen noch allein von General Dostum beherrscht wurden,

dessen Verhalten gegenüber Angehörigen und Funktionären der DVPA und des

Khad von einer betont pragmatischen, nicht von radikalislamischen Vorstellungen

beeinflußten Haltung geprägt ist. Diese beherrschende Stellung in den

Nordprovinzen hat General Dostum zumindest vorübergehend eingebüßt,

nachdem sich der mit ihm verbündete Kommandant Malik Pahlewan

vorübergehend auf die Seite der Taliban geschlagen hatte und Dostum nach

Eroberung seines Hauptquartiers und der kurzfristigen Besetzung von Mazar- e-

Sharif durch Taliban-Milizen am 24. Mai 1997 zur Flucht und zu einem zeitweiligen

Exil in der Türkei gezwungen worden war (vgl. hierzu: Frankfurter Rundschau,

Frankfurter Allgemeine Zeitung und Neue Zürcher Zeitung, jeweils vom 26. Mai

1997). Zwar ist es General Dostum nach seiner Rückkehr im September 1997

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. September 1997) gelungen, seine

militärische und politische Position in den Nordprovinzen wieder zu festigen und

seinerseits General Malik aus Afghanistan zu vertreiben (vgl. Neue Zürcher

Zeitung vom 26. November 1997). Gleichwohl ist die politische und militärische

Kräfteverteilung im Norden nach wie vor unklar, und es ist davon auszugehen, daß

der Einfluß der einer islamischen Gesellschaft fundamentalistischer Prägung

wesentlich näher stehenden regionalen Kommandanten erheblich zugenommen

hat. Gleichwohl verbietet sich die Annahme, die Lage der in den Nordprovinzen

lebenden oder dorthin zurückkehrenden ehemaligen Kommunisten oder

Mitarbeiter des früheren kommunistischen Regimes habe sich durch die aktuelle

politische Entwicklung wesentlich verschlechtert. Die in ihrer Machtposition

gestärkten örtlichen und regionalen Kommandanten und Stammesführer

verfügten nämlich auch schon unter der Ägide General Dostums über eine

weitgehende, von der Zentralverwaltung in Mazar-e-Sharif grundsätzlich

respektierte Autonomie, die es ihnen erlaubt hätte, letztlich unbehindert gegen in

ihrer Region lebende frühere Kommunisten vorzugehen (vgl. Deutsches Orient-

Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das Verwaltungsgericht Gießen, Seite 17).

Die Tatsache, daß es zu solchen Verfolgungen nicht gekommen ist, belegt, daß

schon damals ein entsprechendes Verfolgungsinteresse bei diesen Machthabern

nicht bestand. Die nunmehr eingetretenen politischen Prozesse und

Veränderungen haben die Bedeutung der in die kommunistische Zeit

zurückreichenden Vorgänge noch weiter in den Hintergrund gedrängt. Die

Situation in den Nordprovinzen ist durch die schwierige, von der anhaltenden

Bedrohung durch die Eroberungsbestrebungen der Taliban und durch interne

Querelen geprägte Lage gekennzeichnet. Daß in dieser Situation eventuell noch

bestehende Feindschaften und Animositäten gegenüber früheren Kommunisten

keine bedeutsame Rolle mehr spielen, ist offensichtlich.

Auch für den Machtbereich der Taliban liefern die dem Senat vorliegenden

Erkenntnisse nach wie vor keine zureichenden Anhaltspunkte für die Gefährdung

eines afghanischen Rückkehrers allein wegen seiner früheren Zugehörigkeit zur

DVPA, zum ehemaligen Geheimdienst Khad oder zu den unter kommunistischer

Führung stehenden ehemaligen afghanischen Streitkräften.

Diese Erkenntnisse lassen zwar keinen Zweifel daran, daß die Taliban aufgrund

ihrer radikal-islamischen Einstellung dem im Jahre 1992 gestürzten

kommunistischen Regime und den von ihm während seiner Herrschaft in

Afghanistan verfolgten Zielen in besonderer Weise feindlich gegenüberstehen. Wie

noch darzulegen sein wird, verdeutlichen die vorliegenden Auskünfte,

Stellungnahmen, Gutachten und Presseberichte jedoch ebenso, daß sich diese

feindliche Haltung bislang nicht in einer umfassenden oder auch nur breiter

angelegten Verfolgung von Funktionsträgern und Anhängern dieses Regimes oder

von Mitgliedern oder Sympathisanten der damaligen Staatspartei DVPA

niedergeschlagen hat.

Dieses Fehlen einer gegen alle ehemaligen Kommunisten gerichteten Verfolgung

ist vor dem Hintergrund der durch die Taliban in ihrem Herrschaftsbereich

geschaffenen Ordnung, die durch eine unnachsichtige Ahndung als abweichend

betrachteter religiöser, politischer und gesellschaftlicher Vorstellungen und

Verhaltensweisen geprägt ist, besonders auffällig.

Aufgrund ihrer Herkunft und Ausbildung vertraten und vertreten die Taliban einen

Islam nach streng fundamentalistischen Grundsätzen. Nach ihren Anschauungen

bedarf es einer Umgestaltung der Gesellschaft und des Staatswesens nach den

Gesetzen des islamischen Rechts unter Anwendung des Strafrechts der Sharia,

der strikten Durchsetzung islamischer Sittlichkeitvorstellungen einschließlich einer

konsequenten Trennung der Lebensbereiche von Mann und Frau und der radikalen

Eliminierung westlicher, als dekadent empfundener Lebensformen (vgl. Die Zeit

vom 6. Dezember 1996; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. September

1996; Neue Zürcher Zeitung vom 15. März 1997; ZDWF-Bericht zur Lage in

Afghanistan vom September 1996, Seite 6 f.; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April

1997 an den Senat, Seite 27; derselbe, Gutachten vom 7. April 1997 an das OVG

Hamburg). Diese orthodox-fundamentalistische Sichtweise bedingt im

Zusammenspiel mit den überlieferten paschtunischen Stammesprinzipien eine

Vorstellungswelt, die selbst unter Anlegung traditioneller islamischer Maßstäbe als

extrem übersteigert zu bezeichnen ist. Zur Durchsetzung ihrer Prinzipien haben

die Taliban in den von ihnen eroberten Gebieten vielfältige, die

Entfaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung wesentlich einschränkende

Verhaltensregeln eingeführt und zahlreiche zur Einhaltung dieser Gebote dienende

Verbote erlassen.

Umfassende Verhaltensmaßregeln bestimmen das tägliche Leben der im

Machtbereich der Taliban lebenden Bevölkerung nach streng islamischen

Grundsätzen.

Männer, zu denen bereits männliche Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr gehören,

sind verpflichtet, zweimal täglich die Moschee zum Gebet aufzusuchen (Neue

Zürcher Zeitung vom 3. Oktober 1996; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997

an den Senat, Seite 9).

Streng untersagt wurden sämtliche als westlich-dekadent eingestufte

Lebensweisen und Lebensäußerungen, wie etwa Fernsehen, der Betrieb und

Besuch von Kinos und Tanzveranstaltungen, das Hören moderner Musik, Fußball-

und Kartenspielen, sowie das Rauchen und der Genuß von Alkohol und Drogen

(Frankfurter Rundschau vom 25. September 1996; Neue Zürcher Zeitung vom 30.

September 1996; Süddeutsche Zeitung vom 28. September 1996; Der Spiegel

vom 7. Oktober 1996; Süddeutsche Zeitung vom 23. Oktober 1996; ZDWF-Bericht

zur Lage in Afghanistan vom September 1996, Seite 10; Dr. Danesch, Gutachten

vom 5. April 1997 an den Senat, Seite 70). Verboten ist darüber hinaus etwa auch

- wegen eines angeblich im Koran ausgesprochenen Verbots - das Fotografieren,

insbesondere das Aufnehmen "lebender Körper" (Neue Zürcher Zeitung vom 3.

Oktober 1996; Der Spiegel vom 7. Oktober 1996; Süddeutsche Zeitung vom 10.

März 1997), der Besitz von Bildern, auf denen Menschen und Tiere abgebildet sind,

der Gebrauch von Spielzeug, das Lebewesen ähnelt, das Tragen von Kruzifixen

(Süddeutsche Zeitung vom 7. Oktober 1997) sowie das Wegwerfen und Vernichten

beschriebenen Papiers, weil sich hierauf - so die offizielle Version - Suren aus dem

Koran befinden könnten (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Dezember

1996).

Die Kleidung und das äußere Erscheinungsbild der im Machtbereich der Taliban

lebenden Bevölkerung unterliegt strenger Reglementierung. Männer haben nach

herkömmlicher Tradition Kappen oder Turbane zu tragen und sich den Bart in

natürlicher Länge wachsen zu lassen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. April

1997 (Stand: April 1997); Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. September

1996; Neue Zürcher Zeitung vom 30. September 1996; Süddeutsche Zeitung vom

30. September 1996). Frauen müssen, falls sie sich außerhalb ihrer Wohnung oder

ihres Hauses aufhalten, eine Burqua tragen, ein den gesamten Körper

verhüllendes Gewand, das als einzige Öffnungen Sehschlitze enthält (Bericht des

Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen Choong-Hyun Paik über die

Situation der Menschenrechte in Afghanistan vom 11. Oktober 1996, Seite 21

(Abschnitt 71); Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997 an den Senat, Seite 65;

Süddeutsche Zeitung vom 5. Oktober 1996; Der Spiegel vom 7. Oktober 1996;

Süddeutsche Zeitung vom 18. Oktober 1996; amnesty international vom März

1997). Ihnen ist überdies jeglicher Gebrauch von Kosmetikartikeln untersagt

(Süddeutsche Zeitung vom 18. Oktober 1996; amnesty international vom März

1997; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seite 11).

Die Überzeugung der Taliban, die gesellschaftliche Rolle der Frau beschränke sich

auf ihre Aufgaben im Hause und in der Familie, hat zu einer weitgehenden

Verbannung der Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben und der

Arbeitswelt geführt. Für Frauen gilt ein umfassendes Arbeitsverbot (Die Zeit vom

4. Oktober 1996; Der Spiegel vom 7. Oktober 1996; Frankfurter Rundschau vom

10. Oktober 1996; Süddeutsche Zeitung vom 18. Oktober 1996; amnesty

international vom März 1997; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997 an den

Senat, Seite 65), das nur für unumgänglich notwendige Ausnahmefälle, wie etwa

im Gesundheitswesen und für die Personenkontrolle am Flughafen, gelockert wird

(Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 25. April 1997 (Stand: April 1997) und vom

30. September 1997 (Stand: September 1997); amnesty international,

Jahresbericht 1997). Mädchen sind vom Schulbesuch und von jeglicher

Berufsausbildung ausgeschlossen; sämtliche Mädchenschulen wurden

geschlossen (Auswärtiges Amt, Ergänzung vom 16. Oktober 1996 des

Lageberichts vom 26. Juli 1996; Lageberichte vom 25. April 1997 (Stand: April

1997) und vom 30. September 1997 (Stand: September 1997); Deutsches Orient-

Institut vom 28. Februar 1996 an das VG Gießen; Süddeutsche Zeitung vom 18.

Oktober 1996; Der Spiegel vom 7. Oktober 1996). Die weiblichen

Staatsangestellten in Kabul wurden unter der - zumeist nicht eingehaltenen -

Zusage der Gehaltsfortzahlung nach Hause geschickt (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September 1997)). Nach einer

entsprechenden Anordnung des von den Taliban eingerichteten "Amtes für die

Einhaltung der Sharia und der Bekämpfung des Bösen" (abgedruckt als Anlage I

des Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen Choong Hyun Paik

über die Situation der Menschenrechte in Afghanistan vom 20. Februar 1997) ist

es Frauen weiterhin verboten, sich ohne "legale" männliche Begleitung in die

Öffentlichkeit zu begeben, sich in ein Auto zu setzen, Taxi zu fahren oder zu reisen.

Daneben ist auch die Einladung von Frauen zu Festlichkeiten in Hotels untersagt.

Frauen dürfen darüber hinaus generell nicht mit fremden männlichen Personen

sprechen (vgl. zum Vorstehenden auch: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.

September 1997; ZDWF-Bericht zur Lage in Afghanistan vom September 1996,

Seite 10; amnesty international, Jahresbericht 1997; Dr. Danesch, Gutachten vom

5. April 1997, Seite 65). Ihnen ist es auch nicht möglich, selbst bei Behörden oder

bei sonstigen Institutionen vorzusprechen (Dr. Danesch, a.a.O., Seite 12). Frauen

sind überdies vom Besuch der Moschee ausgeschlossen (Die Zeit vom 6.

Dezember 1996). Durch eine im Oktober 1997 erlassene Anordnung wurde Frauen

überdies die Behandlung in den bestehenden, auch mit Männern belegten

Krankenhäusern verweigert (Frankfurter Rundschau vom 25. Oktober 1997).

Daneben haben die Taliban weitere wesentliche Freiheitsrechte, z. B. die

Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht der Presse zur freien

Berichterstattung, außer Kraft gesetzt oder zumindest erheblich eingeschränkt

(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 25. April 1997 (Stand: April 1997); Neue

Zürcher Zeitung vom 15. März 1997; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997,

Seite 10). Von diesen Verboten und Einschränkungen ist auch die ausländische

Presse betroffen. So müssen alle Journalisten aus dem Ausland, die nicht fest in

Kabul akkreditiert sind, in einem mehrere Kilometer vom Stadtzentrum entfernten

Hotel wohnen. Sie dürfen nur offizielle Taxis, nicht aber andere Verkehrsmittel

benutzen und stehen unter der ständigen Begleitung eines offiziell zugeteilten

Dolmetschers, der laufende Berichte über den Journalisten und die von diesem im

einzelnen geführten Gespräche zu erstellen hat (Neue Zürcher Zeitung vom 15.

März 1997; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seiten 13 und 14).

Die Taliban haben seit ihrem Eingreifen in den afghanischen Bürgerkrieg keinen

Zweifel daran gelassen, daß sie keinerlei Abweichung von den von ihnen

erlassenen Vorschriften und ihren der Bevölkerung verordneten

Verhaltensmaßregeln dulden und jegliche Zuwiderhandlung gegen diese Normen

und Sittlichkeitsgebote konsequent und unnachsichtig ahnden würden. Hierbei

haben sie keinerlei Rücksicht auf die bisherigen Lebensgewohnheiten der

Bevölkerung genommen, sondern haben ihre gesellschaftlichen und sittlichen

Vorstellungen zunächst im Süden und Westen Afghanistan, danach in Kabul sowie

in dem von ihnen kurzfristig eroberten Mazar-e-Sharif unverzüglich und gegen

teilweise heftigen Widerstand durchgesetzt oder durchzusetzen versucht.

Wie zahlreiche Berichte belegen, gingen die Taliban besonders unnachsichtig

gegen Frauen vor, die der Übertretung der geltenden Bekleidungsvorschriften bzw.

des Verbots, allein in der Öffentlichkeit aufzutreten, beschuldigt wurden

(Auswärtiges Amt, Auskunft vom 19. März 1997 an den Senat; Lageberichte vom

20. Dezember 1996 (Stand: Anfang Dezember 1996) und vom 26. April 1997

(Stand: April 1997); amnesty international, Schwere Übergriffe im Namen der

Religion, November 1996; Jahresbericht 1997 und Bericht vom März 1997 "Gewalt

im Namen der Religion"; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997 an den Senat).

Hierbei wurden schon geringfügige Abweichungen von den geltenden Vorschriften

zum Anlaß für Repressalien gegen die betreffenden Frauen genommen. So wurden

Frauen in schwerwiegender Weise geschlagen und mißhandelt, weil Teile ihrer

Bekleidung verrutscht und Körperteile wie Fußgelenke und Hände zu sehen waren

(amnesty international, "Gewalt im Namen der Religion", März 1997 sowie

Jahresbericht 1997; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seite 66) oder weil

sie sich unbegleitet oder scheinbar ohne zureichenden Grund in der Öffentlichkeit

zeigten (amnesty international, "Schwere Übergriffe im Namen der Religion",

November 1996, Seite 13).

Auch Männer, die aus Sicht der Taliban gegen die geltenden Bekleidungsregeln

oder gegen sonstige Vorschriften verstießen, waren Repressalien ausgesetzt. So

wurden beispielsweise Männer, die nicht die vorgeschriebenen Gebetsmützen

trugen, öffentlich kahl geschoren (Süddeutsche Zeitung vom 23. Oktober 1996).

Das gleiche Schicksal erlitten Männer, die angeblich zu lange Haare trugen

(Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen Choong Hyun Paik

über die Situation der Menschenrechte in Afghanistan vom 20. Februar 1997, Seite

12 (Abschnitt 41)). Männer, die keinen Bart trugen oder deren Bart nicht die

ausreichende Länge aufwies oder rasiert war, wurden von ihrer Arbeitsstelle

entlassen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Dezember 1996) oder

festgehalten oder inhaftiert, bis der Bart die richtige Länge erreicht hatte (ZDWF-

Bericht zur Lage in Afghanistan vom September 1996, Seite 9 und 10). Gewaltsam

durchgesetzt wurde und wird etwa auch die Anweisung zur regelmäßigen

Teilnahme am Gebet. So wurden in zahlreichen Fällen Männer durch Schläge zum

Besuch der Moschee gezwungen (Die Zeit vom 6. Dezember 1996; Neue Zürcher

Zeitung vom 15. März 1997; amnesty international, Jahresbericht 1997). Wegen

der Nichtbeachtung der Gebetsverpflichtung soll nach Angaben von amnesty

international in Kabul sogar ein Mann getötet worden sein (vgl. Jahresbericht

1997). Neben weiteren schwerwiegenden Übergriffen und

Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban, wie z. B. die zwangsweise

Rekrutierung männlicher Jugendlicher zum Kriegsdienst (Neue Zürcher Zeitung

vom 15. Oktober 1996; amnesty international, Jahresbericht 1997), kam und

kommt es durch die Anwendung der Sharia und der hierin vorgesehenen Todes-

und Körperstrafen zu zahlreichen Hinrichtungen, Amputationen und der

Vollstreckung von Prügelstrafen (Neue Zürcher Zeitung vom 15. März 1997;

Auswärtiges Amt, Ergänzung vom 16. Oktober 1996 des Lageberichts vom 26. Juli

1996, Lageberichte vom 20. Dezember 1996 (Stand: Anfang Dezember 1996)

vom 25. April 1997 (Stand: April 1997) und vom 30. September 1997 (Stand:

September 1997); Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997 an den Senat, Seite

11; amnesty international "Schwere Übergriffe im Namen der Religion", November

1996, Seiten 33 ff.).

Die Taliban scheuen auch nicht vor Behinderungen von UN-Delegationen und in

Afghanistan tätigen internationalen Hilfsorganisationen zurück, falls diesen

Verstöße gegen geltende Verhaltensvorschriften zur Last gelegt werden. So

wurden etwa drei UN- Vertreter durch die Taliban des Landes verwiesen, weil sie

aus Protest gegen die diskriminierende Behandlung einer UN-Mitarbeiterin ein

Treffen mit Talibanvertretern verlassen hatten (Die Welt vom 30. September

1997). Am 29. September 1997 wurde eine von der EU-

Menschenrechtskommissarin geleitete Delegation der Europäischen Union in

Kabul unter dem Vorwurf, in einem Krankenhaus unerlaubt Fotos von Frauen

gemacht zu haben, vorübergehend festgenommen (Die Welt und Frankfurter

Rundschau, jeweils vom 30. September 1997).

Rücksichtslose Härte bestimmt weiterhin das Vorgehen der Taliban im Kampf

gegen den Bürgerkriegsgegner und die ihn aus Sicht der Taliban unterstützenden

Personen sowie gegen tatsächliche oder vermutete politische Opponenten. Opfer

der Verfolgung durch die Taliban wurden im Anschluß an die Einnahme Kabuls im

September 1996 in großer Zahl Personen, die der Zugehörigkeit zur vertriebenen

Regierung Rabbani oder zu deren Streitkräften verdächtigt wurden oder die als

Unterstützer des Regimes von Rabbani und Shah Massoud galten (Süddeutsche

Zeitung vom 28. September 1996; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20.

Dezember 1996 (Stand: Anfang Dezember) und vom 25. April 1997 (Stand: April

1997); amnesty international "Schwere Übergriffe im Namen der Religion",

November 1996, dieselben "Gewalt im Namen der Religion", März 1997 sowie

Jahresbericht 1997).

Ende Juli 1997 wurden im Zusammenhang mit dem Vorrücken der Anti-Taliban-

Allianz auf Kabul in mehreren Kabuler Stadtteilen Razzien durchgeführt, in deren

Verlauf Hunderte von Menschen, vorwiegend Angehörige der Volksgruppe der

Tadschiken und Hazaras unter dem Vorwurf der Sympathisierung mit der Taliban-

Opposition festgenommen und mißhandelt wurden (Auswärtiges Amt, Lagebericht

vom 30. September 1997 (Stand: September 1997); Die Welt vom 27. Juli 1997).

Auch in anderen von den Taliban besetzten Landesteilen waren nach den

vorliegenden Erkenntnissen Einzelpersonen oder Teile der Bevölkerung, die der

Unterstützung der Kriegsgegner verdächtigt wurden, Zielscheibe von Übergriffen

durch die Taliban. Bereits in den Jahren 1994 und 1995 kam es nach Informationen

von amnesty international in Kandahar und Herat zu willkürlichen Tötungen von

Zivilisten durch Taliban wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Beteiligung an

Anti-Taliban-Bestrebungen ("Schwere Übergriffe im Namen der Religion",

November 1996, Seiten 16 und 17). Zahlreiche Personen wurden darüber hinaus

in den Provinzen Herat und Farah wegen angeblicher Sympathie für den früheren

Gouverneur Ismail Khan inhaftiert (amnesty international "Gewalt im Namen der

Religion", März 1997). Am 15. Juli 1996 sollen - wiederum in Herat - 30 junge

Männer wegen angeblicher Opposition von den Taliban hingerichtet und am 22.

Oktober 1996 in einem Dorf nördlich von Kabul 116 Häuser durch Taliban-

Milizionäre niedergebrannt worden sein, weil sich die Dorfbewohner den Taliban-

Gegnern nicht widersetzt hätten (amnesty international, Jahresbericht 1997).

In zahlreichen Fällen wurden Einwohner eroberter Städte oder Regionen Opfer von

Vertreibungen und sonstiger Repressalien durch Taliban-Angehörige, weil sie nicht-

paschtunischen Volksgruppen angehörten und schon deshalb als tatsächliche oder

mögliche Unterstützer der Taliban-Gegner betrachtet wurden. So soll es während

der Hausdurchsuchungen im Anschluß an den Einmarsch der Taliban in Kabul zu

Übergriffen auf dort beheimatete Angehörige der Pandschiri-Volksgruppe (eine zu

den Tadschiken gehörende Volksgemeinschaft) gekommen sein (Bericht des

Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen Choong Hyun Paik über die

Situation der Menschenrechte in Afghanistan vom 20. Februar 1997, Seite 14

(Abschnitt 49)). Die Stadt Charikar wurde nach ihrer Einnahme durch Taliban-

Milizen im Januar 1997 von diesen evakuiert, weil die überwiegend tadschikische

Bevölkerung der Stadt bei den Taliban als Massoud-loyal galt (Choong Hyun Paik,

a.a.O., Seite 24 (Abschnitt 96)). In gleicher Weise gingen die Taliban auch in

100

a.a.O., Seite 24 (Abschnitt 96)). In gleicher Weise gingen die Taliban auch in

anderen Städten der Provinz Kapisa vor (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.

Januar und vom 1. Februar 1997). Von diesen Aktionen sollen nach Angaben des

Auswärtigen Amtes etwa 80.000 Menschen (Lagebericht vom 25. April 1997

(Stand: April 1997)), nach Informationen des Sonderberichterstatters der

Vereinten Nationen etwa 100.000 Personen betroffen gewesen sein (Bericht vom

20. Februar 1997, a.a.O.). Der Gutachter Dr. Danesch schätzt die Zahl der

Vertreibungsopfer in den Provinzen Kapisa und Parwan sogar auf mehrere

Hunderttausend. Nach seinen Angaben wurden bei dem Vorgehen der Taliban

überdies mehrere Männer verschleppt und einige Hundert weitere getötet (Dr.

Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seite 35).

Darüber hinaus wird den Taliban die grundlose Tötung von Kriegsgefangenen oder

Kämpfern des Kriegsgegners vorgeworfen, die sich bereits ergeben hatten oder

zur Kapitulation bereit waren (amnesty international "Schwere Übergriffe im

Namen der Religion", November 1996, Seiten 16 bis 18).

Trotz der aus den wiedergegebenen Erkenntnissen deutlich werdenden

unnachgiebigen Strenge der Taliban bei der Durchsetzung ihrer Wertmaßstäbe

und bei der Verfolgung ihrer politischen und militärischen Ziele liegen - weiterhin -

keine begründeten Anhaltspunkte für eine Verfolgung von Personen allein wegen

ihrer früheren Zugehörigkeit zur DVPA bzw. wegen ihrer bloßen Mitarbeit im

Geheimdienst Khad, den früheren afghanischen Streitkräften oder in einer

sonstigen staatlichen Organisation während der kommunistischen Herrschaft vor.

Allerdings kam es im Zuge der Machtübernahme in Kabul am 27. September 1996

zur Hinrichtung des früheren kommunistischen Staatspräsidenten Nadschibullah,

der in einem Gebäude der UN Schutz gesucht hatte, dort von Kämpfern der

Taliban aufgegriffen, mißhandelt und getötet und schließlich, zusammen mit

seinem Bruder, an einem Pfahl aufgehängt, öffentlich zur Schau gestellt wurde

(Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. und 30. September 1996). Diese

Hinrichtungen bildeten indessen nicht das Signal oder den Ausgangspunkt einer

gegen frühere Kommunisten oder Funktionäre bzw. gegen Mitarbeiter des 1992

gestürzten Regimes Nadschibullah gerichteten Verfolgungswelle. Zwar war die

Ermordung des früheren Staatspräsidenten und seines Bruders von einer großen

Zahl weiterer Verhaftungen und Hinrichtungen (amnesty international spricht in

seinem Bericht vom November 1996 "Schwere Übergriffe im Namen der Religion"

von mehreren hundert, möglicherweise über tausend Fällen), darunter der Tötung

zweier enger Mitarbeiter Nadschibullahs, begleitet (Auswärtiges Amt, Ergänzung

vom 16. Oktober 1996 zum Lagebericht vom 26. Juli 1996, Lageberichte vom 20.

Dezember 1996 (Stand: Anfang Dezember 1996) und vom 25. April 1997 (Stand:

April 1997) sowie Auskunft vom 17. April 1997 an das Verwaltungsgericht

Würzburg, amnesty international, "Gewalt im Namen der Religion", März 1997,

sowie Jahresbericht 1997). Von diesen Repressalien waren offenbar auch

prominente Funktionäre der DVPA und des früheren kommunistischen Regimes

betroffen (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 17. April 1997 an das VG Würzburg;

Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 18. September 1997 an den Senat).

Dagegen sind gezielte Verfolgungsaktionen auch gegen einfache Mitglieder der

früheren DVPA und Mitarbeiter und Mitläufer des kommunistischen Regimes ohne

herausgehobene Funktionen ausgeblieben (Deutsches Orient-Institut, a.a.O.).

Auch das im übrigen zu beobachtende Vorgehen der Taliban gegen aus ihrer Sicht

mißliebige oder unzuverlässige Personen läßt nicht erkennen, daß diese

Maßnahmen wegen der einfachen Mitgliedschaft in der DVPA oder wegen der

bloßen Zugehörigkeit zum kommunistischen Staatsapparat ergriffen oder durch

die kommunistische Vergangenheit des Betreffenden allein auch nur entscheidend

beeinflußt wurden.

Daß die fehlenden Informationen über Verfolgungen auch einfacher

Parteimitglieder der ehemaligen DVPA oder sonstiger in dem früheren

Staatsapparat tätiger oder diesen unterstützender Personen darauf beruhen

könnte, daß entsprechende Verfolgungsfälle den sachinformierten Stellen nicht

bekannt geworden sind, ist in hohem Maße unwahrscheinlich. Da diese Stellen im

übrigen detailliert und kenntnisreich über die Menschenrechtslage im

Machtbereich der Taliban berichten und deshalb offensichtlich einen guten Einblick

in die dortigen Verhältnisse besitzen, ist anzunehmen, daß Repressionen

gegenüber dem vorgenannten Personenkreis im Gebiet der Taliban in den

Auskünften dieser Stellen dokumentiert worden wären.

Mangels entsprechender ernstzunehmender Hinweise muß deshalb davon

100

101

102

103

Mangels entsprechender ernstzunehmender Hinweise muß deshalb davon

ausgegangen werden, daß es auch im Herrschaftsbereich der Taliban weder

während des Eroberungsfeldzuges im Süden und Westen Afghanistans in den

Jahren 1994 und 1995 noch in der nachfolgenden, bis heute noch nicht

abgeschlossen Phase der Ausweitung und Konsolidierung ihres Machtbereichs eine

Verfolgung "einfacher" Kommunisten gegeben hat. Dieser Umstand kann nach

Lage der Dinge nur darauf zurückgeführt werden, daß auch die Taliban der

kommunistischen Vergangenheit einer Person allein keine wesentliche Bedeutung

mehr beimessen, sondern ihr Vorgehen hauptsächlich danach ausreichten, ob der

Betreffende zur Kooperation und Unterwerfung bereit ist oder - im Gegenteil - in

ihren Augen als Unterstützer oder Sympathisant des augenblicklichen

Kriegsgegners erscheint. Die Taliban wären nämlich - falls bei ihnen ein

entsprechendes nachdrückliches Interesse bestünde - zu einer umfassenden und

systematischen Ermittlung und Verfolgung der in ihrem Gebiet lebenden oder

dorthin zurückkehrenden ehemaligen Kommunisten durchaus in der Lage. Nach

Angaben des Gutachters Dr. Danesch verfügen die Taliban über umfassende

Listen der Parteimitglieder der DVPA, des Offizierskorps, des Geheimdienstes und

von Funktionären der früheren kommunistischen Verwaltung, die von den

pakistanischen Geheimdienst ISI über Zuträger in den Reihen der Mudjaheddin

angelegt wurden (Gutachten vom 5. April 1997, Seite 56).

Eine gegen frühere Kommunisten gerichtete Verfolgungswelle ist im Verlaufe der

jüngsten Eroberung durch die Taliban offensichtlich auch nicht allein deshalb

ausgeblieben, weil den Personen, die Opfer einer solchen Verfolgung hätten

werden können, rechtzeitig die Flucht aus den besetzten Gebieten gelungen wäre.

Zwar hatte das Vordringen der Taliban auf Kabul eine starke Fluchtbewegung aus

der Hauptstadt nach Norden und nach Pakistan zur Folge. Der Hauptteil dieses

Flüchtlingsstroms, dem sich auch die in Kabul verbliebenen Reste der

intellektuellen Mittelschicht und Beamte, Mitarbeiter und Anhänger der Regierung

anschlossen (Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997 an den Senat, Seiten 37

und 38), setzte jedoch offenbar erst nach der Einnahme Kabuls ein, da wegen der

raschen und zum Teil überfallartigen Eroberung Kabuls nicht einmal alle

Kampftruppen der Regierung und sämtliche Regierungsmitglieder früh genug das

Stadtgebiet verlassen konnten und zum Teil Opfer der Verfolgungsmaßnahmen

der Taliban wurden (Süddeutsche Zeitung vom 28. September 1996). Auch für die

von den Taliban nach schnellem Vormarsch okkupierten Regionen im Norden ist

auszuschließen, daß es einem wesentlichen Teil der dort noch lebenden Personen

mit kommunistischer Vergangenheit gelungen ist, die von den Taliban

eingenommenen Gebiete rechtzeitig zu verlassen. So wurden etwa am 25. Mai

1997 das Hauptquartier General Dostums und am darauffolgenden Tag Mazar-e-

Sharif handstreichartig und von der mit Panik reagierenden Zivilbevölkerung

unerwartet von Taliban-Kämpfern besetzt (Neue Zürcher Zeitung und Frankfurter

Rundschau, jeweils vom 26. Mai 1997).

Das nach alledem zu konstatierende eher pragmatische Vorgehen der Taliban bei

der Behandlungen von Personen mit kommunistischer Vergangenheit ist aus ihrer

Sicht mit Blick auf die gegenwärtige ökonomische Lage im Lande auch durchaus

verständlich und folgerichtig.

Die wirtschaftliche Situation auch im Herrschaftsbereich der Taliban ist aufgrund

der Verwendung nahezu aller zur Verfügung stehender Mittel für militärische

Zwecke und der weitgehenden Zerstörung der ökonomischen Infrastruktur durch

den seit nahezu 20 Jahren andauernden Bürgerkrieg nach wie desolat (ZDWF-

Bericht zur Lage in Afghanistan vom September 1996, Seite 11; Neue Zürcher

Zeitung vom 26. Februar 1997; Auswärtiges Amt, Auskunft an den Senat vom 19.

März 1997; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seite 39 ff.). Hierbei wird

der in ganz Afghanistan herrschende, aus dem Massenexodus ins Ausland

herrührende eklatante Mangel an qualifizierten Fachkräften im Herrschaftsbereich

der Taliban noch durch das von ihnen verhängte Arbeitsverbot für Frauen

verschärft, die, vor allem in Kabul, zum Teil bedeutsame Aufgaben in der

Verwaltung, im Schulsektor und im medizinischen Bereich eingenommen hatten

(vgl. Süddeutsche Zeitung vom 18. Oktober 1996; frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 31. Oktober 1996; Neue Zürcher Zeitung vom 26. Februar 1997; Dr.

Danesch, a.a.O., Seite 40 und 69). Im Hinblick hierauf werden auch die Taliban

trotz ihres tiefsitzenden Mißtrauens gegen Intellektuelle und frühere Kommunisten

zur Aufrechterhaltung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in ihrem

Machtbereich zwangsläufig auch auf Personen zurückgreifen müssen, die das

frühere kommunistische Regime unterstützt haben, soweit diese nicht besonders

belastet und zur Zusammenarbeit mit den Taliban bereit sind (vgl. Auswärtiges

104

105

belastet und zur Zusammenarbeit mit den Taliban bereit sind (vgl. Auswärtiges

Amt, Lagebericht vom 25. April 1997 (Stand: April 1997)). Im Militärbereich sind -

wie von dem Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Juli 1996 festgestellt wurde -

von den Taliban schon in der Vergangenheit zahlreiche Angehörige der früheren

Armee, zum Teil hochrangige Offiziere, aufgenommen worden, die zu einer

Kooperation mit den Taliban bereit waren (Auswärtiges Amt, Auskunft an den

Senat vom 19. März 1997; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seite 55;

derselbe, Gutachten vom 7. April 1997 an das OVG Hamburg, Seite 12; amnesty

international, Gutachten vom 9. Dezember 1997 an den Senat, Seite 8). Das

Bedürfnis, im Ausland lebende Fachkräfte zur Rückkehr zu bewegen, kommt auch

in der im Juli 1997 verkündeten Bereitschaft der Taliban zum Ausdruck, eine

umfassende Amnestie für die im Ausland lebenden Flüchtlinge zu erlassen (vgl.

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September

1997)); Süddeutsche Zeitung vom 4. Juli 1997).

Schließlich ist die geringe Bedeutung, die der kommunistischen Vergangenheit

einer Person von den Taliban beigemessen wird, auch durch die das Handeln

sämtlicher Kriegsparteien in Afghanistan wesentlich beeinflussenden Traditionen

erklärbar. Politische Überzeugungen und sonstige politische, religiöse und

gesellschaftliche Vorstellungen werden in Afghanistan wesentlich durch das dort

tief verwurzelte Stammesdenken überlagert. (Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April

1997, Seite 54; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. September 1996). Dieses

Bewußtsein ist in Afghanistan deshalb weiterhin lebendig, weil die großen

Volksgruppen des Landes (Paschtunen, Tadschiken, Usbeken und Hazaras) nach

wie vor durch weitgehend geschlossene Siedlungsgebiete voneinander getrennt

sind und durch das Bemühen, die eigene ethnische, sprachliche und kulturelle

Eigenart gegenüber fremden Einfluß zu bewahren, letztlich ohne verbindende

Identität nebeneinander leben (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20.

Dezember 1996 (Stand: Anfang Dezember 1997), vom 25. April 1997 (Stand: April

1997) und vom 30. September 1997 (Stand: September 1997)). Das Verhältnis

der verschiedenen Volksgemeinschaften ist darüber hinaus durch gegenseitige

Ressentiments und tiefsitzendes Mißtrauen bestimmt, das sich bereits in der

Vergangenheit in Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen

niedergeschlagen hat, in denen vor allem zwischen den beiden großen

Volksgruppen, den Paschtunen und den Tadschiken, um die Vorherrschaft im

Lande gerungen wurde (vgl. Dr. Danesch in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.

Juni 1997). Der gegenwärtig zwischen den Taliban und ihren Gegnern im Norden

ausgetragene Bürgerkrieg ist deshalb nicht nur eine Auseinandersetzung

unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Systeme, sondern in nicht

unerheblichem Maße eine ethnische Konfrontation, ein Krieg der afghanischen

Völker untereinander (Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seite 55), wobei

die Taliban als erklärte Vertreter der paschtunischen Bevölkerungsmehrheit den

Versuch unternehmen, ihre frühere, durch die Übermacht der Tadschiken und

Usbeken während der Zeit der kommunistischen Herrschaft verloren gegangene

Vorherrschaft in Afghanistan zurückzugewinnen (Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 5. Juni 1997; Die Welt vom 15. Oktober 1997). Diese ethnische Ausrichtung

des Bürgerkrieges bewirkt, daß die politische Gegnerschaft von Personen häufig an

der Volks- oder Stammeszugehörigkeit des Betreffenden festgemacht wird. Dieses

Phänomen wird vor allem in den Übergriffen der Taliban auf Tadschiken, Hazaras

und Angehörige anderer nicht-paschtunischer Volksgruppen deutlich, die wegen

ihrer Volkszugehörigkeit der Unterstützung des Kriegsgegners verdächtigt werden.

Dagegen treten andere Faktoren, wie die frühere politische Gesinnung des

Betreffenden und eine dementsprechende politische Betätigung, in ihrer

Bedeutung erkennbar zurück.

Der Senat vermag sich nach alledem der Einschätzung, auch einfache Mitglieder

der früheren DVPA und untergeordnete Angehörige und Mitarbeiter des

Geheimdienstes Khad müßten mit Repressalien der Taliban rechnen (amnesty

international, Auskunft vom 9. Dezember 1997 an den Senat sowie Steven

Wolfson, UNHCR-Protection- Officer für Afghanistan, in: Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Lagebeurteilung Afghanistan - Stand: 16.

Juni 1997 -) nicht anzuschließen. Hinreichende Anhaltspunkte für eine ernsthafte

Gefährdung auch dieses Personenkreises ergeben sich - wie umfassend dargelegt

- weder aus den vorgenannten Erkenntnisquellen, die sämtlich keine

dementsprechenden Verfolgungsfälle benennen, noch aus den im übrigen zur

Verfügung stehenden Informationen, die gleichfalls keine Berichte oder Hinweise

auf Repressionen enthalten, deren Opfer einfache Mitglieder der ehemaligen DVPA

oder schlichte Bedienstete oder Mitarbeiter des Geheimdienstes Khad waren.

106

107

108

109

Die vorliegenden Erkenntnisse bieten auch keine Grundlage für die Annahme des

Gutachters Dr. Danesch (Gutachten vom 5. April 1997, Seite 75; ebenso

Gutachten vom 7. April 1997 an das OVG Hamburg), die bloße Mitgliedschaft in

der DVPA bzw. der Dienst im Khad allein könnten jedenfalls bei solchen Personen

zu einer Verfolgung durch die Taliban führen, die nicht der paschtunischen

Bevölkerungsmehrheit in Afghanistan angehören.

Zwar geht aus den oben dargestellten Auskünften und Presseberichten mit

Deutlichkeit hervor, daß die Taliban als ethnisch-homogene Gemeinschaft der

Volkszugehörigkeit von in ihrem Gebiet lebenden oder dorthin zurückkehrenden

Personen eine erhebliche Bedeutung beimessen, Angehörigen anderer

Volksgruppen mit grundsätzlichem Mißtrauen begegnen und dazu neigen, Nicht-

Paschtunen schon wegen ihrer Volkszugehörigkeit als Unterstützer oder

Sympathisanten des von Tadschiken, Usbeken und Hazaras dominierten

Bürgerkriegsgegners anzusehen und entsprechend zu behandeln. Es liegen aber

keine begründeten Hinweise dafür vor, daß die Taliban Angehörige fremder

Volksgruppen gleichsam automatisch als politische Gegner betrachten und schon

die Zugehörigkeit zu einer nicht-paschtunischen Volkszugehörigkeit als solche

zum Anlaß für eine Verfolgung aus politischen Gründen nehmen. Soweit es bislang

zu Vertreibungsaktionen gegen Tadschiken und Hazaras und zu sonstigen

Repressalien gegen Angehörige dieser Volksgruppen durch die Taliban gekommen

ist, handelte es sich, selbst wenn von diesen Übergriffen zahlreiche Personen

betroffen wurden, letztlich um regional begrenzte Maßnahmen in umkämpften

oder in militärisch bedrohten Gebieten, mit denen eine Parteinahme der

Bevölkerung in diesen Regionen für den Kriegsgegner verhindert und durch

Ansiedlung von Paschtunen eine Pufferzone zwischen den Fronten geschaffen

werden sollte (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Januar 1997, vom 1.

Februar 1997 und vom 10. April 1997) oder die als Vergeltungsmaßnahmen für die

tatsächliche oder unterstellte Unterstützung des Bürgerkriegsgegners in diesen

Gebieten zu betrachten sind. Vergleichbare Aktionen in anderen von den Taliban

besetzten Gebieten gegen die dortige nicht-paschtunische Bevölkerung hat es

dagegen offensichtlich nicht gegeben. Ebensowenig ist erkennbar, daß die Taliban

in diesen Gebieten gegen Angehörige anderer Volksgemeinschaften allein deshalb

vorgegangen sind, weil sie als frühere Mitglieder der DVPA oder des Khad bekannt

waren oder der Unterstützung des entmachteten kommunistischen Regimes

verdächtigt wurden. Es ist deshalb mangels ernsthafter gegenteiliger

Anhaltspunkte davon auszugehen, daß einfache oder in der Bevölkerung als

unbelastet geltende ehemalige DVPA- bzw. Khad-Angehörige im Gebiet der

Taliban auch dann unbehelligt bleiben, wenn sie keine Paschtunen sind, es sei

denn, sie hätten sich bereits als Gegner der Taliban offenbart oder ihre Weigerung,

sich den Wertmaßstäben der Taliban anzupassen, nach außen hin deutlich zu

erkennen gegeben. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, daß auch nach der in

der oben genannten Lagebeurteilung des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 9. Juli 1997 wiedergegebenen einheitlichen

Einschätzung sämtlicher Mitgliedsländer des Europäischen

Informationsaustauschzentrums CIREA nur prominente Vertreter des ehemaligen

Regimes mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen müßten.

Es ist schließlich auch nicht zu erkennen, daß die im Gebiet der Taliban lebenden

oder dorthin zurückkehrenden ehemaligen Kommunisten ohne ranghohe Stellung

nur vorübergehend wegen vorrangiger militärischer oder gesellschaftlicher

Zielsetzungen der Taliban während des anhaltenden Bürgerkriegs vor Verfolgung

verschont blieben bzw. bleiben werden. Wie bereits umfassend dargestellt, haben

die Taliban ihre religiösen und gesellschaftlichen Wertvorstellungen bislang trotz

des für sie mit großen Belastungen und Verlusten verbundenen

Bürgerkriegsgeschehen konsequent und unnachsichtig umgesetzt. Das

Ausbleiben einer systematischen Verfolgung aller Personen mit kommunistischer

Vergangenheit kann im Hinblick hierauf nur als Zeichen dafür gewertet werden,

daß die bloße Zugehörigkeit einer Person zur DVPA oder zum Geheimdienst Khad

auch für die Taliban an Bedeutung verloren hat und mit zunehmendem zeitlichen

Abstand zum Sturz des Regimes Nadschibullah noch weiter verlieren wird. Es steht

deshalb zu erwarten, daß die Taliban ihr Verhalten gegenüber früheren

Kommunisten auch künftig vor allem danach ausrichten werden, welche

Einstellung der Betreffende ihnen gegenüber einnimmt (vgl. Auswärtiges Amt,

Auskunft an den Senat vom 19. März 1997).

Der Senat geht nach alledem weiterhin davon aus, daß auch im Machtbereich der

Taliban nach wie vor nur solche Personen mit Verfolgung zu rechnen haben, die

110

111

112

Taliban nach wie vor nur solche Personen mit Verfolgung zu rechnen haben, die

während der Herrschaft des kommunistischen Regimes eine ranghohe Stellung

eingenommen, in dieser Tätigkeit für einen größeren Personenkreis erkennbar

nach außen getreten sind und im Zusammenhang mit der Ausübung dieser

Funktion für die Tötung oder Verfolgung von politischen Gegnern bzw. für die

Anordnung, Billigung oder Duldung derartiger Taten verantwortlich gemacht

werden können. Daneben sind auch und vor allem solche Personen von

Repressalien der Taliban bedroht, die sich im Verlaufe des Bürgerkrieges aktiv

kämpfend oder unterstützend auf die Seite des Bürgerkriegsgegners der Taliban

gestellt haben oder eines solchen Verhaltens konkret verdächtigt werden.

Dagegen wird auch im Herrschaftsgebiet der Taliban die bloße Zugehörigkeit zur

früheren DVPA wie auch die Mitgliedschaft oder Mitarbeit im ehemaligen

Geheimdienst Khad oder in einer sonstigen staatlichen Organisation während der

kommunistischen Zeit erkennbar nicht zum Anlaß genommen, gegen den

Betreffenden Verfolgungsmaßnahmen zu ergreifen.

Zu dem oben beschriebenen Kreis der ehemaligen DVPA-Mitglieder und

Staatsfunktionäre oder -mitarbeiter während der kommunistischen Zeit, die auch

heute noch in den aus dem afghanischen Bürgerkrieg hervorgegangenen

Machtzonen gefährdet sind, gehört der Kläger nicht. Er hatte nämlich über seine

bloße Parteimitgliedschaft und seine Stellung als stellvertretender Vorsitzenden

der Parteiorganisation an dem pädagogischen Institut der Universität in Kabul

hinaus zu keinem Zeitpunkt Funktionen innerhalb der DVPA wahrgenommen, die

ihn noch heute dem Verdacht aussetzen könnten, an Verbrechen oder an

Verfolgungsaktionen gegen Angehörige der damaligen Opposition beteiligt

gewesen zu sein.

Das von dem Kläger im Verlaufe des Berufungsverfahrens vorgelegte Schriftstück,

nach der vorliegenden Übersetzung ein Schreiben der "Hezb-e-Islami Afghanistan-

Zentralkomitee-Informations- und Verfolgungsamt" an ein nicht näher

bezeichnetes "Ordnungs- und Verfolgungsamt" aus dem Jahre 1993, rechtfertigt

keine andere Einschätzung. Abgesehen davon, daß die Ausstellung des

vorgenannten Schreibens, in dem ausweislich der vorgelegten Übersetzung die

Festnahme und Hinrichtung des Klägers wegen seiner Mitarbeit im

kommunistischen Regime angeordnet wird, bereits mehrere Jahre zurückliegt und

von einer Mudjaheddin-Gruppierung stammt, die gegenwärtig nur noch sehr

geringen Einfluß auf das politische Geschehen in Afghanistan hat, bestehen

erhebliche Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Papiers. Es ist nämlich nicht

ersichtlich und kann auch von dem Kläger nicht zureichend erklärt werden, auf

welchem Wege sein Vater, der nach Angaben des Klägers das Schriftstück im

August 1996 nach Deutschland übersandt habe, in den Besitz einer solchen

behördlichen Anordnung gelangt sein sollte. Daß seinem Vater das Schreiben

tatsächlich unter der Wohnungstür durchgeschoben worden sei, wie der Kläger bei

seiner Beteiligtenvernehmung durch den Berichterstatter des Senats angegeben

hat, ist in hohem Maße unglaubhaft, da es sich um ein behördeninternes

Schriftstück handelt, das - wenn es schon existieren sollte - nicht für dritte

Personen und schon gar nicht für den Betroffenen und dessen Familie bestimmt

ist. Auch der nach Behauptung des Klägers zeitgleich bei ihm eingegangenen

Mitteilung seines Vaters, er - der Kläger - werde in Afghanistan als Kommunist und

Verräter gesucht, vermag der Senat keinen Glauben zu schenken. Es ist nämlich

nicht verständlich, weshalb dem Kläger eine solche Nachricht ohne ersichtlichen

Grund erst mehrere Jahre nach seiner Ausreise zugegangen sein soll, obwohl er

nach seiner Behauptung bereits im Zeitpunkt der Ausreise akut von einer

Verfolgung durch die Mudjaheddin bedroht war.

Auch die schon durch seine Ehe mit einer russischen Staatsangehörigen offenbar

werdende Tatsache, daß sich der Kläger während der kommunistischen Herrschaft

längere Zeit in der damaligen Sowjetunion aufgehalten und dort mit Unterstützung

der afghanischen Regierung ein Studium absolviert hat, vermag seiner

Parteimitgliedschaft kein solches Gewicht beizumessen, daß allein hieraus die

beachtliche Gefahr gezielter Verfolgung entnommen werden könnte. Allerdings

würde der Kläger aufgrund seines Auslandsstudiums in der früheren Sowjetunion

und seinem späteren Lehrauftrag an der Kabuler Universität nicht als bloßer

Mitläufer, sondern als besonders engagiertes und gefördertes DVPA- Mitglied bzw.

als Parteiangehöriger mit Beziehungen zu höheren Regierungskreisen eingestuft

(vgl. Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seite 83 f.). Es liegen indessen -

auch für den Herrschaftsbereich der Taliban - keine hinreichenden Belege dafür

vor, daß gegen Mitglieder der ehemaligen DVPA unterhalb der Führungs- und

Leitungsebene in Partei, Geheimdienst, Verwaltung oder Armee allein deshalb mit

113

114

Leitungsebene in Partei, Geheimdienst, Verwaltung oder Armee allein deshalb mit

Mitteln der politischen Verfolgung vorgegangen wird, weil sie - wie der Kläger -

während der kommunistischen Zeit besondere Vergünstigungen und Privilegien

genossen haben. Ebensowenig sind für den Senat Erkenntnisse ersichtlich, die die

Einschätzung des UNHCR-Protection-Officers für Afghanistan Steven Wolfson in

seiner Lagebeurteilung vom 9. Juli 1997 rechtfertigen könnten, es seien sämtliche

afghanische Studenten aus der ehemaligen UdSSR sowie alle afghanischen

Männer mit russischen Ehefrauen von Verfolgungsmaßnahmen der Taliban

bedroht, zumal diese Einschätzung lediglich in der Form einer bloßen

"Tendenzbeschreibung" wiedergegeben wird.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse ergibt sich für den Kläger

das beachtliche Risiko, in Afghanistan Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu

werden, auch nicht daraus, wegen seiner gegen die Politik der Taliban gerichteten

exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland von diesen im Falle einer Einreise in

deren Machtbereich als politischer Gegner betrachtet und behandelt zu werden.

Der Kläger hat zu Art und Umfang dieser exilpolitischen Betätigung ausgeführt, er

sei Mitglied des Emigrantenrates der Afghanen in Deutschland und nehme

regelmäßig an Sitzungen der Vertretung dieser Organisation in Kassel teil.

Überdies habe er an mehreren Protestdemonstrationen in Bonn, Hannover und

Frankfurt am Main teilgenommen, die sich unter anderem gegen die

Unterdrückung der Menschenrechte in Afghanistan und die Ermordung des

früheren Staatspräsidenten Nadschibullah durch die Taliban gewandt hätten. Diese

Aktivitäten würden für den Kläger auch im angenommenen Fall einer Rückkehr in

den von den Taliban beherrschten Teil Afghanistans ohne Folgen bleiben, denn es

ist nahezu auszuschließen, daß die Taliban von dieser politischen Betätigung des

Klägers überhaupt Kenntnis erlangt haben. Ob es bei einer Zahl von mehreren

Millionen im Ausland lebender Flüchtlinge für die Taliban oder die sonstigen

Machthaber Afghanistans selbst bei Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden

Ressourcen möglich wäre, auch nur einen Bruchteil der exilpolitischen Aktivitäten

dieser Flüchtlinge zu beobachten, ist äußerst fraglich. Jedenfalls liegt eine solche

Ermittlungstätigkeit bei der derzeitigen Situation im Lande außerhalb jeglicher

Möglichkeiten. Die Kräfte der Taliban sind augenblicklich und auf absehbare Zeit

hinaus durch ihre Bemühungen gebunden, die Nordallianz niederzuringen und ihre

Macht auf ganz Afghanistan auszudehnen, sowie ihre Herrschaft in den

okkupierten Gebieten zu festigen. In dieser Lage haben die Taliban weder die

Möglichkeit noch ein feststellbares Interesse, sich mit den Aktionen ihrer Gegner

im Ausland zu befassen (Auswärtiges Amt, Auskunft an den Senat vom 19. März

1997). Einblick in die Tätigkeit der in Deutschland aktiven Kreise von Taliban-

Gegnern zu nehmen oder gar Erkenntnisse über diese Personen zu sammeln und

auszuwerten, dürfte für die Taliban überdies schon deshalb nahezu unmöglich

sein, weil die hiesige Botschaft Afghanistans von der Nordallianz kontrolliert wird

(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September 199))

und deshalb die personellen und die organisatorischen Voraussetzungen für den

Aufbau und die Lenkung eines funktionierenden Spitzelsystems fehlen. Die

gegenteilige Annahme des Gutachters Dr. Danesch, es sei bekannt, daß solche

Spitzel der Taliban existierten (vgl. Gutachten vom 5. April 1997, Seite 74),

entbehrt einer zureichenden tatsächlichen Untermauerung. Sein - nicht näher

konkretisierter - Hinweis, ihm seien Fälle aus Deutschland bekannt, in denen

Taliban- Gegner, die ihre Meinung öffentlich kundgetan hätten, mit dem Tode

bedroht worden seien, vermag die Existenz eines gelenkten Spitzelsystems der

Taliban in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu belegen. Mangels

irgendwelcher begründeter Hinweise auf eine von den Taliban selbst eingerichtete

und geführte Organisation ist davon auszugehen, daß die in dem Gutachten

angeführten Bedrohungen, falls es solche überhaupt gegeben haben sollte, von

einzelnen Taliban-Anhängern in Deutschland ausgegangen sind. Selbst wenn es

aber einzelne Fälle von Bespitzelungen exilpolitischer Betätigungen von Gegnern

der Taliban gegeben haben sollte, kann es sich allenfalls um die Beobachtung

besonders herausgehobener Aktivitäten, nicht aber auch um die Bespitzelung

untergeordneter exilpolitischer Betätigungen wie der des Klägers gehandelt haben.

Ein sich im Falle der Rückkehr nach Afghanistan realisierendes beachtliches

Verfolgungsrisiko ergibt sich für den Kläger weiterhin auch nicht daraus, daß sein

Bruder dem früheren Geheimdienst Khad angehört hat und nach Angaben des

Klägers wegen dieser Tätigkeit im Geheimdienst durch Mudjaheddin nach deren

Einmarsch in Kabul 1992 ermordet wurde. Selbst wenn man davon ausgeht, daß

der Bruder des Klägers damals tatsächlich als Khad- Mitarbeiter bekannt und

deshalb einer Racheaktion marodierender Mudjaheddin-Banden zum Opfer

gefallen ist, und weiterhin berücksichtigt, daß Sippenhaft in der von Stammes- und

115

116

117

gefallen ist, und weiterhin berücksichtigt, daß Sippenhaft in der von Stammes- und

Familiendenken wesentlich geprägten afghanischen Gesellschaft seit jeher

praktiziert und deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit auch heute noch gegen die

Familien politischer Gegner oder sonstiger mißliebiger Personen angewandt wird

(vgl. Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seite 71; Deutsches Orient-

Institut, Auskunft vom 18. September 1997 an den Senat; amnesty international,

Auskunft vom 9. Dezember 1997 an den Senat), ist nicht ersichtlich, weshalb der

Kläger, der selbst zu keinem Zeitpunkt mit dem Khad in unmittelbarem

Zusammenhang gestanden hat, heute noch wegen seines Bruders belangt

werden könnte. Ein Grund, gegen den Kläger wegen seines Bruders und dessen

Einsatzes im Khad Maßnahmen zu ergreifen, könnte sich allenfalls daraus

ergeben, den Kläger für Taten seines Bruders wegen dessen Geheimdienstzeit

verantwortlich zu machen und zu bestrafen. Da aber, wie bereits dargelegt,

ehemalige Beamte des Khad selbst heute nur dann mit Repressalien zu rechnen

haben, wenn es sich um bekannte Führungspersönlichkeiten handelt, denen die

Anordnung, Organisierung oder Billigung von Verbrechen während der

kommunistischen Zeit oder die Beteiligung an solchen Taten angelastet werden

können, besteht für die Annahme eines Verfolgungsrisikos für den Kläger unter

diesem Gesichtspunkt keine Grundlage. Sein Bruder hatte nämlich im

Geheimdienst offensichtlich zu keiner Zeit eine herausgehobene Funktion bzw.

eine ranghohe Stellung inne.

Verfolgung droht dem Kläger bei Rückkehr nach Afghanistan weiterhin auch nicht

wegen seiner tadschikischen Volkszugehörigkeit. Wie bereits dargelegt, ist es zwar

im Machtgebiet der Taliban zu Vertreibungsaktionen und zahlreichen sonstigen

Übergriffen gekommen, von denen in erheblichem Umfang auch die tadschikische

Bevölkerung betroffen war. Von einer systematischen, gegen die gesamte

Volksgemeinschaft der Tadschiken oder signifikante Teile dieser Volksgruppe

gerichteten ethnischen Verfolgung durch die Taliban kann indessen keine Rede

sein (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand:

September 1997)). Es liegen auch keine Hinweise dafür vor, daß es in absehbarer

Zukunft in der Herrschaftszone der Taliban zu einer über die bisherigen,

vorwiegend aufgrund militärischer Sicherheitsüberlegungen vorgenommenen und

regional begrenzten Aktionen hinausgehenden gruppengerichteten Verfolgung von

Tadschiken kommen könnte.

Keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen weiterhin dafür, daß der Kläger im

Falle einer Einreise in das Taliban-Gebiet wegen einer dort vorhandenen

feindseligen Einstellung gegenüber allen Intellektuellen gegenwärtig bzw. in

absehbarer Zukunft Verfolgung ausgesetzt wäre. Zwar ist unverkennbar, daß die

Taliban, bei denen es sich zumeist um Analphabeten oder nur oberflächlich in den

Lehren des Koran unterwiesene Männer ländlicher Herkunft handelt, allen als

gebildet angesehenen Personen, vor allem in Städten wohnhaften Intellektuellen,

grundsätzlich mißtrauisch und ablehnend begegnen (Auswärtiges Amt, Auskunft

an den Senat vom 19. März 1997; Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997,

Seiten 69, 70 und 73; amnesty international, Auskunft vom 9. Dezember 1997 an

den Senat). Es fehlen indessen wiederum jegliche Hinweise darauf, daß der

vorgenannte Personenkreis einer systematischen Verfolgung durch die Taliban

ausgesetzt wäre oder in absehbarer Zukunft ausgesetzt sein könnte (Auswärtiges

Amt, a.a.O.). Erst recht entbehrt die Annahme, alle Intellektuelle, die im Bereich

der Taliban angetroffen würden, seien akut mit dem Tode bedroht (so Dr. Danesch

bei seiner Vernehmung durch den Bay.VGH am 1. Oktober 1996), jeglicher

Grundlage. Selbst wenn man von der Existenz geheimer Listen mit Namen von

Intellektuellen im Gebiet der Taliban ausgehen wollte (vgl. Dr. Danesch, Gutachten

vom 5. April 1997, Seite 56), kann nicht davon ausgegangen werden, daß diese

Listen einer umfassenden oder planmäßigen Erfassung aller im Taliban-Gebiet

lebenden oder dort vermuteten Intellektuellen zur Vorbereitung einer gezielten

Verfolgung dieses Personenkreises dienen sollen. Vielmehr sind in diesen Listen,

wenn es solche überhaupt geben sollte, offensichtlich nur solche Intellektuelle

verzeichnet, die als Unterstützer des Kriegsgegners verdächtigt werden oder als

hohe Funktionäre oder Repräsentanten des früheren kommunistischen Regimes

zur Verantwortung gezogen werden sollen (Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April

1997, a.a.O.).

Ebensowenig kann angenommen werden, daß Afghanen, die sich - wie der Kläger -

über Jahre hinaus im westlichen Ausland aufgehalten haben, bei einer Einreise in

den Herrschaftsbereich der Taliban von diesen gegenwärtig oder in absehbarer

Zukunft schon deshalb als Ungläubige oder Apostaten betrachtet und allein

deswegen mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung

118

119

deswegen mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung

aus religiösen Gründen ausgesetzt werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes

(Auskunft vom 19. März 1997 an den Senat) haben Afghanen, die aus dem

Ausland nach Afghanistan zurückkehren, keine besonderen Repressionen zu

befürchten. Sie unterlägen wie alle im Land Verbliebenen den strengen religiösen

Anschauungen der Taliban und müßten sich den Gegebenheiten im Lande

anpassen. Daß eine dekadente Gesinnung bei ihnen von vornherein unterstellt

werde, könne nicht angenommen werden. Dieser Vorwurf könne sich allerdings aus

der Art der Kleidung und den geäußerten Gedanken ergeben. Die gegenteilige

Annahme von amnesty international in der Auskunft vom 9. Dezember 1997 an

den Senat, im Gebiet der Taliban müßten Rückkehrer, insbesondere dann, wenn

sie längere Zeit im westlichen Ausland gelebt hätten, um ihr Leben fürchten,

vermag eine Gefährdung von Rückkehrern aus dem westlichen Ausland zumindest

nicht in der für die Zuerkennung des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Satz

1 AuslG erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit aufzuzeigen. Diese

Einschätzung beruht, ohne daß konkret auf eine solche Verfolgung von

Rückkehrern hindeutende Gesichtspunkte genannt werden, allein auf den

Erkenntnissen über das Vorgehen der Taliban gegenüber der in Afghanistan - vor

allem in den Städten - lebenden Bevölkerung. Mangels ernsthafter, auf eine

konkrete Gefährdung von Rückkehrern aus dem westlichen Ausland im Taliban-

Gebiet hindeutender Gesichtspunkte ist deshalb davon auszugehen, daß diese

Personen dort wegen einer bei ihnen möglicherweise vermuteten dekadenten

politischen oder religiösen Gesinnung lediglich mit einem erhöhten Druck zur

Anpassung an die dortigen Verhältnisse zu rechnen haben.

Die Gefahr, im angenommenen Falle der Rückkehr nach Afghanistan Opfer von

Repressalien zu werden, folgt für den Kläger gegenwärtig und für die absehbare

Zukunft schließlich auch nicht aus der Tatsache, daß er in Deutschland um Asyl

nachgesucht hat. Daß der Asylbeantragung im Ausland durch die derzeit in

Afghanistan an der Macht befindlichen Kräfte eine nennenswerte Bedeutung

beigemessen wird, ist schon deshalb in hohem Maße unwahrscheinlich, weil

während des seit nunmehr fast 20 Jahre andauernden Bürgerkriegs mehrere

Millionen Afghanen ihr Heimatland verlassen und im Ausland um Schutz

nachgesucht haben. Im Hinblick hierauf wird die Asylbeantragung in aller Regel

nicht als Verrat oder Ausdruck einer den jeweiligen Machthabern

entgegengebrachten oppositionellen Einstellung, sondern als Mittel betrachtet

werden, den unerträglichen Verhältnissen im Lande zu entfliehen (vgl. Auswärtiges

Amt, Auskunft vom 19. März 1997 und amnesty international, Auskunft vom 9.

Dezember 1997, jeweils an den Senat).

Es kann dahingestellt bleiben, ob sich für den angenommenen Fall einer Rückkehr

des Klägers in den Machtbereich der Taliban die für die Gewährung von

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erforderliche beachtliche

Wahrscheinlichkeit von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus einem

Zusammenwirken der dargestellten, für sich allein nicht ausreichenden

Gefährdungsaspekte ergeben könnte (vgl. zur Notwendigkeit einer Gesamtschau

der Verfolgungsgründe im Bereich des Asylrechts: BVerwG, Beschluß vom 12. Juli

1983 - BVerwG 9 B 10.542.83 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10). Hierfür

könnte sprechen, daß der Kläger als Tadschike nicht nur einer von den Taliban mit

grundsätzlichem Mißtrauen betrachteten Volksgruppe angehört und seine frühere

berufliche Stellung in Afghanistan seiner Mitgliedschaft im tadschikisch

beherrschten Partscham-Flügel der DVPA verdankt, sondern sich darüber hinaus

zu einem mehrjährigen Studium in der ehemaligen Sowjetunion aufgehalten und

dort eine russische Staatsangehörige geheiratet hat, so daß er von den Taliban -

auch mit Blick auf seinen nachfolgenden Aufenthalt im westlichen Ausland -

womöglich insgesamt als ein zu verfolgender Gegner betrachtet werden könnte.

Eine solche Gefährdung wird nicht nur von dem Gutachter Dr. Danesch und der

Gefangenenhilfsorganisation amnesty international in ihren für das vorliegenden

Verfahren erstatteten Stellungnahmen bejaht, sie klingt auch in der Auskunft des

Auswärtigen Amtes vom 19. März 1997 sowie in der Auskunft des Deutschen

Orient-Instituts vom 18. September 1997 an. Nach der Einschätzung des

Deutschen Orient-Instituts in der vorerwähnten Auskunft gestaltet sich eine

Rückkehr des Klägers in den Machtbereich der Taliban als problematisch. Er würde

dort - so das Deutsche Orient-Institut - wegen seiner Zugehörigkeit zur DVPA

sowie wegen seines Studiums in der Sowjetunion und seiner Ehe mit einer Russin

mit Argwohn betrachtet und möglicherweise deshalb auch verhaftet und bestraft

werden. Auch nach Ansicht des Auswärtigen Amtes in der oben genannten, für den

Senat erstatteten Auskunft könne es für den Kläger wegen seiner russischen

Ehefrau zu Schwierigkeiten kommen.

120

121

122

123

124

Der Frage, ob der Kläger, wenn er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in

das Taliban-Gebiet gelangen sollte, dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von

Repressalien bedroht wäre, bedarf indessen vorliegend keiner Beantwortung. Die

mögliche Gefährdung des Klägers im Herrschaftsbereich der Taliban hat nämlich in

den anderen Landesteilen Afghanistans keine Entsprechung. Wie der Senat in

seinen obigen Darlegungen bereits umfassend ausgeführt hat, geht aus allen

verfügbaren Erkenntnisquellen hervor, daß ehemalige Mitglieder der DVPA oder

sonstige Mitarbeiter oder Unterstützer des gestürzten kommunistischen Regimes,

soweit sie nicht dem Kreis der in ganz Afghanistan gefährdenden

herausgehobenen Angehörigen des früheren Regimes angehören, in den nicht von

den Taliban beherrschten Nordprovinzen Afghanistans unbehelligt leben können.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird deshalb dort auch der Umstand, daß sich der

Kläger längere Zeit zu einem Studiumaufenthalt in der früheren Sowjetunion

aufgehalten und dort eine russische Staatsangehörige geheiratet hat, zu keinen

Konsequenzen für ihn führen.

Liegt somit keine landesweite, sondern nur eine regional begrenzte Gefährdung

des Klägers vor, scheidet die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs.

6 Satz 1 AuslG grundsätzlich aus. Er ist vielmehr darauf verwiesen, in den

nördlichen Provinzen des Landes, in die afghanische Staatsangehörige

grundsätzlich auch dann einreisen können, wenn sie aus dem jetzt von den Taliban

beherrschten Gebiet stammen (Dr. Danesch, Gutachten vom 5. April 1997, Seite

51; amnesty international, Auskunft vom 9. Dezember 1997, jeweils an den

Senat), Schutz zu suchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C

38.96 -, NVwZ 1997, 1127 (1131)).

Dem Kläger kann, ungeachtet der nur in bestimmten Landesteilen bestehenden

Gefahrensituation, Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch nicht

deshalb ausnahmsweise gewährt werden, weil für die Abschiebung nur bestimmte,

gerade in Gefahrenregionen führende Abschiebungswege zur Verfügung stünden

und der Kläger folglich die sicheren Gebiete im Norden des Landes nicht erreichen

könnte, ohne hierbei wiederum Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt

zu sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE

99, 324 (329) und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, a.a.O.).

Zunächst ist nicht ersichtlich, daß der Kläger die nördlichen Provinzen

Afghanistans nur über das Taliban-Gebiet und damit nur über eine für ihn

möglicherweise mit elementaren Gefahren verbundene Region erreichen könnte.

Zwar führen alle derzeit zur Verfügung stehenden Flugverbindungen nach

Afghanistan in den von den Taliban beherrschten Süden und Westen des Landes,

nämlich von Pakistan bzw. von Dubai aus nach Kabul, Dschalalabad, Kandahar,

Herat und Schindand. Der Norden Afghanistans ist indessen über

Landverbindungen zu erreichen, nämlich über Usbekistan sowie über Tadschikistan

über die Grenzstation Taluquan (amnesty international, Auskunft vom 9.

Dezember 1997 an den Senat). Ob und inwieweit diese in die Nordprovinzen

führenden Einreisewege derzeit offen sind und für eine freiwillige Rückkehr bzw.

eine Abschiebung genutzt werden können, bedarf keiner Aufklärung. Selbst dann,

wenn diese Rückkehrwege zeitweise - etwa auf Grund schlechter Witterung oder

durch kriegsbedingte Einwirkungen - nicht zur Verfügung stehen sollten, kann dies

die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht rechtfertigen. Der direkte Zugang

zu den sicheren Landesteilen ist in diesen Fällen nämlich nicht auf Dauer, sondern

nur vorübergehend verschlossen, so daß eine Rückkehr nicht von vornherein nur

über die mit Gefahren verbundenen Regionen erfolgen muß. Sollte sich im

Abschiebungsverfahren ergeben, daß eine Abschiebung oder eine Rückkehr über

die in die sicheren Landesteile führenden Einreisewege zur Zeit nicht möglich ist,

ist dem Kläger gegebenenfalls wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der

Abschiebung eine Duldung zu erteilen (§ 55 Abs. 2 AuslG).

Es ist weiterhin auch nicht zu erkennen, daß eine freiwillige Rückkehr bzw. eine

Abschiebung in den Norden Afghanistans den Kläger zwangsläufig in umkämpfte

Gebiete führen würde und er deshalb die für ihn sicheren Regionen nicht ohne

Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit erreichen könnte. Zwar wurden von den

Kampfhandlungen zwischen den Taliban und den Streitkräften der Nord-Allianz

auch nördliche Grenzregionen zu Usbekistan betroffen und in deren Folge

Grenzübergänge, wie etwa die Heiratan- Brücke nach Usbekistan, gesperrt

(amnesty international, Auskunft vom 9. Dezember 1997 an den Senat).

Zumindest in den über Tadschikistan erreichbaren nordöstlichen Provinzen

Afghanistans fanden und finden indessen keine Kampfhandlungen statt. Einige

125

126

127

Afghanistans fanden und finden indessen keine Kampfhandlungen statt. Einige

dieser Provinzen, wie etwa die Provinz Badakhshan, sind vielmehr seit dem Abzug

der sowjetischen Truppen von dem Bürgerkrieg noch völlig unberührt geblieben

(Neue Zürcher Zeitung vom 1. Oktober 1997).

Den Kläger auf die für ihn sicheren Gebiete im Norden des Landes zu verweisen,

verbietet sich schließlich auch nicht deshalb, weil er dort sonstigen Gefährdungen

ausgesetzt sein könnte, die nur dort, nicht aber auch in dem anderen Teil

Afghanistans, d. h. im Machtbereich der Taliban, bestünden. Dabei kann

dahingestellt bleiben, ob der im Asylrecht geltende Grundsatz, wonach für einen

Asylsuchenden, der nur in Teilbereichen seines Heimatlandes von politischer

Verfolgung bedroht ist, eine inländische Fluchtalternative dann nicht besteht, wenn

ihm in den sicheren Regionen andere existentielle Nachteile und Gefahren drohen,

die am Herkunftsort so nicht bestünden (vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 10. Juli

1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 (343, 344)), auf den Bereich des

Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG übertragbar sind. Jedenfalls ist nicht

ersichtlich, daß der Kläger in den Nordprovinzen Afghanistan sonstigen Gefahren

für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt wäre, die nicht in gleicher Weise auch im

Machtbereich der Taliban bestünden. Derartige auf den Norden des Landes

beschränkte Gefährdungen folgen insbesondere nicht aus der in den nördlichen

Provinzen Afghanistans herrschenden wirtschaftlichen Situation, denn diese

unterscheidet sich nicht grundlegend von der auch im Bereich der Taliban

herrschenden ökonomischen Lage.

In ganz Afghanistan ist die wirtschaftliche Situation aufgrund der Aus- und

Nachwirkungen des Bürgerkrieges weiterhin katastrophal und die Bevölkerung in

allen Gebieten des Landes infolgedessen äußerst schlechten Lebensbedingungen

ausgesetzt. Die Infrastruktur ist in ganz Afghanistan durch die jahrelang

andauernden und noch immer nicht beendeten Kampfhandlungen fast vollständig

zerstört, die industrielle Produktion ist nahezu zum Erliegen gekommen. Die

wirtschaftliche Tätigkeit im Lande erschöpft sich in Landwirtschaft und Handel,

wobei vor allem Schmuggel und Drogenhandel florieren. Der Großteil der

Bevölkerung ist ohne feste Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch.

Soweit die zum Überleben notwendigen Lebensmittel nicht durch eigene

landwirtschaftliche Betätigung oder Arbeit in der Landwirtschaft beschafft werden,

ernähren sich die Familien durch Gelegenheitsarbeiten oder Kleinhandel, wobei

häufig der verbliebene eigene Besitz veräußert wird. Vor allem in den Städten ist

die Bevölkerung verarmt und lebt unterhalb des Existenzminimums. Die offizielle

medizinische Versorgung ist schlecht. Das Schul- und Ausbildungssystem liegt in

ganz Afghanistan darnieder (vgl. zum Vorstehenden: Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September 1997) sowie Auskünfte

vom 22. September 1997 an die Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Würzburg;

UNHCR, Brennpunkt: Afghanistan, Flüchtlinge, Oktober 1997, Seite 13).

Die vorstehend beschriebenen Mißstände herrschen auch im Gebiet der Taliban,

obwohl dort wegen der weitgehenden Befriedung der von den Taliban besetzten

Regionen und der Öffnung der Handelswege nach Pakistan an sich bessere

Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung und eine Verbesserung der

Lebensbedingungen der Bevölkerung gegeben sind. Zwar stehen in diesem

Bereich aufgrund des Warenverkehrs mit Pakistan ausreichend Lebensmittel zur

Verfügung. Die hohe Arbeitslosigkeit bewirkt jedoch, daß für den größten Teil der

Bevölkerung diese Lebensmittel unerschwinglich sind. Die Familien leben deshalb

auch hier von der Substanz und sind ohne fremde Hilfe zumeist nicht in der Lage,

sich die zum Überleben unerläßlichen Güter zu beschaffen (vgl. Dr. Danesch,

Gutachten vom 5. April 1997, Seiten 39 ff.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft

vom 18. September 1997 an den Senat; Neue Zürcher Zeitung vom 26. Februar

1997). Programme oder Vorstellungen, diese ökonomische Notlage durch

Schaffung von Arbeitsplätzen oder Förderung von Existenzgründungen zu

beheben, bestehen bei den Taliban offensichtlich nicht. Die von ihnen praktizierte

Bargeld- und Naturalienwirtschaft läßt die Vergabe von Krediten oder auch nur

einen bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht zu und behindert hierdurch das

Entstehen funktionsfähiger ökonomischer Strukturen nachdrücklich (Dr. Danesch

in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Juni 1997). Die katastrophale

wirtschaftliche Situation ist von den Taliban darüber hinaus noch zusätzlich durch

das von ihnen verhängte Arbeits- und Ausbildungsverbot für Frauen, die

Vernichtung als sittlich anstößig empfundener Arbeitsplätze und durch die

Entlassung von Staatsangestellten verschärft worden (Dr. Danesch, Gutachten

vom 5. April 1997, Seite 40; amnesty international, Auskunft vom 9. Dezember

1997 an den Senat).

128

129

130

131

132

133

134

Daß der Kläger im Falle der Abschiebung nach Afghanistan - in gleichem Maße wie

die dort lebende Bevölkerung - den fortdauernden Kriegswirren sowie den

dargestellten sozialen und wirtschaftlichen Mißständen im Lande ausgesetzt wäre,

ist im Rahmen der Abschiebungsschutzregelung gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

grundsätzlich ohne Bedeutung. Dieser allgemeinen Gefahrenlage kann, auch wenn

der Kläger selbst hiervon konkret und individuell betroffen wäre, nicht durch die

Zuerkennung des auf individuell begrenzte Gefährdungen zugeschnittenen

Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern - wie sich aus § 53

Abs. 6 Satz 2 AuslG ergibt - grundsätzlich nur durch einen generellen

Abschiebungsstopp gemäß § 54 AuslG Rechnung getragen werden. Eine solche

den Kläger begünstigende Regelung nach § 54 AuslG liegt nicht vor. Auf die

bestehende, u. a. auch für afghanische Asylbewerberinnen und Asylbewerber

geltende Regelung über die Aussetzung von Abschiebungen nach § 54 AuslG in

dem Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern und für

Europaangelegenheiten vom 28. Juni 1993 (StAnz. 1993, S. 1774) kann sich der

Kläger nicht berufen, da er den Asylantrag nicht vor dem in dem Erlaß

vorgesehenen Stichtag 1. Januar 1991 gestellt und den Asylantrag auch nicht - wie

in dem Erlaß weiterhin bestimmt - bis zum 31. August 1993 zurückgenommen hat.

Zum Erlaß einer weitergehenden, auch den Kläger begünstigenden Anordnung

kann die zuständige oberste Landesbehörde nicht verpflichtet werden, und zwar

auch dann nicht, wenn eine solche Regelung nach den bekannten oder

erkennbaren Verhältnissen in Afghanistan als zwingend geboten anzusehen wäre

(BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (327,

328)).

Im Hinblick auf die Zustände in seinem Heimatland könnte dem Kläger - in

verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG -

allenfalls dann Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gewährt

werden, wenn er dort mit einer landesweit bestehenden extremen Gefahrenlage

konfrontiert würde, so daß er, wie jeder andere afghanische Staatsangehörige in

vergleichbarer Lage, im Falle der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem

sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (BVerwG, Urteil

vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (327, 328, 330)).

Eine solche für den Kläger im Falle der Abschiebung mit akuter Lebens- oder

Leibesgefahr verbundene extreme Gefahrenlage besteht in Afghanistan jetzt und

auf absehbare Zeit hinaus nicht.

Der Kläger müßte zunächst nicht befürchten, im Falle der Abschiebung in sein

Heimatland wegen der dort weiterhin anhaltenden

Bürgerkriegsauseinandersetzungen in eine extreme Gefahrensituation im oben

genannten Sinne zu geraten.

Wie bereits oben ausgeführt, kann der Kläger in Regionen im Norden Afghanistans

Schutz suchen, die nicht umkämpft und die auch in der Vergangenheit von den

Bürgerkriegsauseinandersetzungen verschont geblieben sind. Eine für die

Gewährung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 53

Abs. 6 Satz 2 AuslG erforderliche landesweite extreme Gefahrensituation besteht

insoweit nicht.

Eine solche mit extremen Gefahren verbundene landesweite Situation ergibt sich

für den Kläger schließlich auch nicht aus den Auswirkungen der oben dargestellten

allgemeinen wirtschaftlichen Lage seines Heimatlandes für die dort lebende

Bevölkerung.

Ungeachtet der dargestellten Verhältnisse in Afghanistan, die aus Sicht des

Auswärtigen Amtes eine Rückkehr ohne den Rückhalt einer dort bestehenden

intakten Familien- oder Stammesstruktur derzeit als nicht zumutbar erscheinen

läßt (vgl. beispielsweise Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September

1997)), ist eine allgemeine extreme Gefährdungslage, aufgrund deren der Kläger,

wie jeder andere afghanische Staatsangehörige in vergleichbarer Situation, durch

die Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder

unabsehbaren Gesundheitsgefahren ausgeliefert würde, nicht zu erkennen. Das

Bestehen einer solchen extremen Gefährdungssituation könnte nur dann

angenommen werden, wenn in Afghanistan - etwa aufgrund des Zusammenbruchs

der nationalen Versorgungssysteme und der Einstellung internationaler

Hilfsleistungen - auch eine minimale Grundversorgung zurückkehrender Flüchtlinge

nicht mehr gewährleistet wäre und ein Rückkehrer, der - wie der Kläger - nicht auf

135

136

nicht mehr gewährleistet wäre und ein Rückkehrer, der - wie der Kläger - nicht auf

die Unterstützung eines intakten Familien- oder Stammesverbandes zurückgreifen

kann, den Tod durch Verhungern oder wegen der Unterversorgung mit

lebenswichtigen Gütern oder fehlender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten

schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen befürchten müßte. Eine solche

außergewöhnliche Lage besteht in Afghanistan derzeit und auf absehbare Zeit

hinaus nicht. In Ermangelung wirksamer nationaler Hilfsprogramme wird die

Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel ebenso wie die medizinische

Behandlung von den Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten

Kreuz (IKRK) und anderen internationalen Hilfsorganisationen zumindest notdürftig

gewährleistet. So werden etwa aus Mitteln des UNO-Welternährungsprogramms

(WFP) allein in Kabul eine Viertelmillion Menschen mit Brot versorgt, das durch

eigene Bäckereien hergestellt und gegen eine Bezugskarte verbilligt abgegeben

wird. Das IKRK hilft seinerseits 30.000 Kabuler Familien, deren Oberhäupter Frauen

oder Behinderte sind (Neue Zürcher Zeitung vom 26. Februar 1997). Durch den

UNHCR wurden in den letzten Jahren über 28.000 Familien beim Wiederaufbau

ihres Hauses unterstützt. Der UNHCR führte zudem im gleichen Zeitraum

zahlreiche infrastrukturelle Hilfsprogramme durch, wie den Wiederaufbau von

Grundschulen und Krankenstationen und die Instandsetzung von Brunnen und

Bewässerungsanlagen (UNHCR, Brennpunkt: Afghanistan, Flüchtlinge, Oktober

1997, Seite 13). Auch wenn diese Maßnahmen und Projekte eine umfassende

Versorgung der Bevölkerung in Afghanistan nicht sicherstellen können und die

internationalen Hilfsorganisationen zudem durch die Sittlichkeitsvorstellungen der

Taliban in ihrer Arbeit nachdrücklich behindert werden, so erscheint es doch

zumindest gewährleistet, daß es nicht zum Ausbruch einer allgemeinen

Hungersnot oder zu sonstigen, die Existenz breiterer Bevölkerungsschichten

elementar bedrohenden Krisen kommt.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger als unterlegener Beteiligter zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG

nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der

Kosten ergibt sich § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 und 711 ZPO in

entsprechender Anwendung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe für ihre Zulassung gemäß § 132 Abs.

2 VwGO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.