Urteil des HessVGH vom 26.01.1998, 13 UE 2978/96.A

Entschieden
26.01.1998
Schlagworte
Amnesty international, Afghanistan, Zeitung, Politische verfolgung, Auskunft, Bevölkerung, Regierung, Abschiebung, General, Repressalien
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 26.01.1998

Aktenzeichen: 13 UE 2978/96.A

Normen: Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 2 AuslG 1990

Dokumenttyp: Urteil

(Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche Gewalt; Abschiebungshindernis nach AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1; Gefahrenprognose für ehemalige DVPA-Mitglieder)

Tatbestand

1Der 1962 in K geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit.

2Nach eigenen Angaben verließ der Kläger sein Heimatland am 21. Mai 1992 und gelangte auf dem Luftweg über Taschkent und Moskau nach Prag, von wo aus er am 22. Mai 1992 die deutsche Grenze überschritt.

3Am 16. Juni 1992 meldete er sich als Asylbewerber und gab in einer handschriftlichen Erklärung zu den Gründen seines Asylgesuches an, er sei im Jahre 1980 in die Demokratische Volkspartei Afghanistans eingetreten und im selben Jahre zum Studium in die Sowjetunion geschickt worden. Im Jahre 1987 habe er dort eine Russin geheiratet und sei im selben Jahre nach Abschluß seines Studiums in der Fachrichtung Geographie und Biologie nach Afghanistan zurückgekehrt. 1990 sei seine Ehefrau zu ihm nach Afghanistan gezogen, nachdem auch sie ihr Studium abgeschlossen gehabt habe. In der letzten Zeit habe sich die Lage der kommunistischen Regierung verschlechtert. Da er mit einer Russin verheiratet sei, sei hierdurch auch sein Leben und das Leben seiner Familie in Gefahr geraten. Mit Hilfe eines hohen Geheimdienstbeamten habe er sich einen auf einen fremden Namen ausgestellten Paß mit einem Visum für die Tschechoslowakei besorgt. Von dort aus sei er mit Hilfe eines Fluchthelfers nach Deutschland gekommen.

4Am 22. Juni 1992 wurde der Kläger durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Rahmen der Vorprüfung zu seinen Asylgründen gehört. Hierbei gab der Kläger im wesentlichen folgendes an: Zur Ausreise habe er einen auf den Namen lautenden gefälschten afghanischen Reisepaß verwendet, der nach der Ankunft in Deutschland an den Fluchthelfer zurückgegeben und von diesem vernichtet worden sei. Den Paß habe er mit Hilfe seines Vaters durch einen Beamten des Geheimdienstes Khad besorgt. In Deutschland lebten zwei Onkel sowie eine Tante, die alle als Asylberechtigte anerkannt seien. In Kabul seien seine Eltern und ein Bruder zurückgeblieben, ein weiterer Bruder sei nach der Machtübernahme der Mudjaheddin hingerichtet worden. Bei diesem Bruder habe es sich um einen Mitarbeiter der für die Sicherheit der Stadt Kabul und Patrouillen zuständigen Abteilung des Khad gehandelt.

5In Ergänzung zu seinen Angaben im Asylantrag erklärte der Kläger bei der Vorprüfung, daß er, als sich der Sturz der kommunistischen Regierung abgezeichnet habe, zunächst versucht habe, seine Frau und die beiden Kinder in Sicherheit zu bringen. Sie hätten sich zusammen in das Haus einer Tante in dem Wohnort Bimaru begeben, wo er geblieben sei, bis sein Vater die Ausreisevorbereitungen getroffen habe. Seine Ehefrau und die beiden Kinder seien vorab mit einem Sonderflugzeug der russischen Botschaft aus Afghanistan ausgeflogen worden. Sie lebten jetzt bei der Mutter seiner Ehefrau in W. Aus

ausgeflogen worden. Sie lebten jetzt bei der Mutter seiner Ehefrau in W. Aus Afghanistan habe er deshalb ausreisen müssen, weil er mit einer russischen Staatsangehörigen verheiratet sei und sein Bruder, der hingerichtet worden sei, Mitglied des Geheimdienstes Khad gewesen sei. Hieraus habe sich auch für ihn die Gefahr ergeben, getötet zu werden. Sein Bruder sei am 25. April 1992 in Kabul getötet worden. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt in einem Basar befunden, um dort einzukaufen. Zu dieser Zeit habe es an vielen Stellen in Kabul, insbesondere auch in dem von ihnen bewohnten Stadtviertel Makroyan, Kämpfe gegeben. Sein Bruder sei bei einer Schießerei getötet worden. Dies sei jedoch nicht zufällig geschehen. Er denke, daß sein Bruder ganz bewußt als Parteimitglied erkannt und anschließend hingerichtet worden sei. Offenbar habe ihn eine Rakete getroffen und er sei auf der Stelle tot gewesen.

6Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 3. März 1993 ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Überdies wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides, im Falle einer Klageerhebung innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens, zu verlassen.

7Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne seine Anerkennung als Asylberechtigter und auch die Flüchtlingsanerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG schon deshalb nicht verlangen, weil es angesichts der Verhältnisse in Afghanistan an den Voraussetzungen einer von einem Staat ausgehenden oder ihm zurechenbaren politischen Verfolgung fehle. Nach dem Sturz des letzten kommunistischen Staatspräsidenten Nadschibullah im April 1992 sei Afghanistan in eine Vielzahl kleiner Gebiete zerfallen, die von unterschiedlichen, miteinander um die Vorherrschaft kämpfenden Partisanenführern, Stammesfürsten oder lokalen Allianzen beherrscht würden. Die im Zuge des Sturzes der kommunistischen Regierung gebildete Übergangsregierung sei nicht in der Lage, die immer verworrener und unübersichtlicher werdende Lage zu kontrollieren, so daß eine übergreifende staatliche Ordnungsmacht nicht vorhanden sei. Auch die Bildung einer staatsähnlichen Organisation, die anstelle des Staates politische Verfolgung ausüben könne oder eine solche zu vertreten hätte, sei nicht ersichtlich. Vor der Gefahr, Opfer der in Afghanistan herrschenden anarchischen Zustände zu werden, biete das Asylrecht keinen Schutz. Auch das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG sei nicht ersichtlich.

8Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde dem Kläger am 18. März 1993 zugestellt.

9Am 22. März 1993 erhob der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Kassel Klage.

10 Zur Begründung seiner Klage bezog sich der Kläger im wesentlichen auf seine Angaben während der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und erklärte ergänzend, er habe bei dieser Anhörung nicht sagen wollen, daß sein Bruder hingerichtet worden sei. Er habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, daß sein Bruder deshalb zielgerichtet erschossen worden sei, weil er als Mitglied des Khad erkannt worden sei. In einem dem Verwaltungsgericht vorgelegten undatierten Lebenslauf gab der Kläger überdies ergänzend an, er habe sich nach der Ermordung seines Bruders bis zu seiner Ausreise versteckt. Nachdem er - der Kläger - die Heimat verlassen habe, seien Mudjaheddin mehrere Male bei seinen Familienangehörigen erschienen, um ihn zu fassen. Die Mudjaheddin hätten sie geschlagen und gequält und ihr ganzes Hab und Gut geraubt. Nach diesen Vorfällen seien noch viele andere Parteimitglieder getötet worden. Während des erstinstanzlichen Verfahrens legte der Kläger überdies eine Bescheinigung des Rates der Afghanischen Flüchtlinge e. V. vom 5. Januar 1996 vor, in der dem Kläger bescheinigt wird, Mitglied der vorgenannten Organisation sowie in Afghanistan Mitglied der DVPA gewesen zu sein.

11 Der Kläger beantragte,

12den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. März 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG vorliegen.

13 Die Beklagte beantragte,

14

15 Zur Begründung bezog sie sich auf den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

16 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht.

17 Das Verwaltungsgericht Kassel hob mit Einzelrichterurteil vom 24. Januar 1996 den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. März 1993 insoweit auf, als hierin das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 53 AuslG verneint worden war. Die Beklagte wurde verpflichtet festzustellen, daß die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich einer Abschiebung nach Afghanistan in der Person des Klägers vorliegen. Im übrigen wurde die Klage abgewiesen.

18 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im wesentlichen aus, der Kläger könne seine Anerkennung als Asylberechtigter und die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nicht verlangen, weil in Afghanistan Bürgerkrieg herrsche und eine effektive Staatsgewalt als übergreifende Friedensordnung zur Zeit nicht bestehe und sich aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit auch nicht bilden werde. Das Bündnis der Mudjaheddin- Gruppen, die im April 1992 das letzte kommunistisch geführte Regime gestürzt hätten, sei zerfallen, ohne daß die vielfältigen Versuche, die Machtkämpfe innerhalb dieser Gruppierungen beizulegen, zu einem greifbaren Erfolg geführt hätten. Die Hauptstadt Kabul sei in verschiedene, sich ständig verschiebende Einflußsphären sich bekämpfender Mudjaheddin-Gruppierungen aufgeteilt. Das Land sei im übrigen in viele kleine lokale Machtzentren von Militärkommandanten oder wechselnden Bündnissen verschiedener Gruppierungen zerfallen. Eine zentrale Regierungsgewalt, die in der Lage wäre, effektive Staatsgewalt im Innern auszuüben, bestehe nicht. Die von den meisten Mudjaheddin-Gruppen gebildete Regierung sei in sich zerstritten und handlungsunfähig. In Abwesenheit einer effektiven Zentralmacht werde die Herrschaft von lokalen Autoritäten in den von ihnen kontrollierten Gebieten autonom wahrgenommen, ohne daß allerdings funktionstüchtige staatliche oder quasi-staatliche Strukturen entstanden seien, die eine effektive und berechenbare Machtausübung garantieren könnten. Diesen Herrschaftsgebilden fehle es neben der für staatsähnliche Organisationen erforderlichen Stabilität und Dauer der Herrschaftsausübung auch an der notwendigen völkerrechtlichen Legitimation. Die Klage sei demgegenüber begründet, soweit der Kläger beantrage, die Androhung der Abschiebung nach Afghanistan aufzuheben und festzustellen, daß die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen. Die Voraussetzungen der vorgenannten Bestimmung seien erfüllt, insbesondere stehe der Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG nicht entgegen, daß es in Afghanistan an einer übergreifenden zentralen Staatsmacht als Voraussetzung für die Annahme asylrechtlich bedeutsamer Verfolgungsmaßnahmen fehle. Daß der Kläger im Falle seiner Abschiebung nach Afghanistan Gefahren für Leib, Leben und Freiheit zu befürchten habe, ergebe sich daraus, daß er durch seine Heirat mit einer russischen Frau eine in den Augen von Mudjaheddin und Taliban anti-islamische Haltung offenbart und sich durch sein Studium in der ehemaligen UDSSR sowie durch seine Stellung als Dozent an der Universität von Kabul in besonderer Weise als Vertreter des kommunistischen Regimes verdächtig gemacht habe.

19 Auf die rechtzeitig gestellten Anträge des Klägers und des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ließ der Senat die Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz zu.

20 die Klage abzuweisen.

Zur Begründung der zugelassenen Berufung verwies der Kläger auf sein Vorbringen erster Instanz und erklärte ergänzend, er könne nun nach der Machtübernahme der Taliban im September 1996 erst recht nicht mehr in sein Heimatland zurückkehren, ohne dort sofort getötet zu werden. Aus Sicht der derzeitigen Machthaber in Afghanistan gehöre er dem früheren kommunistischen Regime an und sei nach außen hin für dieses in Erscheinung getreten. Auch eine Rückkehr in den Norden des Landes sei für ihn nicht möglich, da er auch dort wegen der Tätigkeit seines nach der Machtübernahme der Mudjaheddin in Kabul getöteten Bruders im früheren Geheimdienst Khad von Verfolgung bedroht sei. Der Kläger hat während des Berufungsverfahrens zwei Schriftstücke in Dari vorgelegt, nach Angaben des Klägers ein Schreiben seines Vaters und eine

vorgelegt, nach Angaben des Klägers ein Schreiben seines Vaters und eine Verfolgungsanordnung des Zentralkomitees der Hezb-e-Islami Afghanistan, jeweils aus dem Jahre 1996. Wegen des näheren Inhalts des zuletzt genannten Schriftstücks wird auf dessen deutsche Übersetzung (Bl. 152 der Gerichtsakten) verwiesen.

21 Der Kläger beantragt,

22

1. unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 24. Januar 1996 den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. März 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG vorliegen.

23

2. Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zurückzuweisen.

24 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

25

1. unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 24. Januar 1996 die Klage in vollem Umfange abzuweisen.

26

2. die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

27 Er trägt vor, in Afghanistan herrsche weiterhin eine Bürgerkriegssituation, die unter Zugrundelegung der hierfür in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätze auch die Annahme quasi-staatlicher Gewalt ausschließe. Aus diesem Grunde komme auch die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG nicht in Betracht.

28 Die Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert und auch keine Anträge gestellt.

29 Der Kläger wurde durch den Berichterstatter des Senats am 22. Januar 1997 ergänzend als Beteiligter zu seinen Asylgründen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beteiligtenvernehmung wird auf Bl. 191 - 198 der Gerichtsakten verwiesen.

30 Der Senat hat mit Verfügung des Berichterstatters vom 13. Januar 1997 das Auswärtige Amt, amnesty international, das Deutsche Orient-Institut und Dr. Mostafa Danesch um Beantwortung verschiedener, die Situation in Afghanistan betreffender Fragen gebeten. Wegen des Inhalts dieser Verfügung wird auf Bl. 139 f. der Gerichtsakten verwiesen. Wegen des Inhalts der dem Senat hierauf erstatteten Auskünfte und Stellungnahmen wird auf Bl. 171 bis 176, 180 bis 269, 275 bis 278 und 283 f. der Gerichtsakten verwiesen.

31 Den Beteiligten sind Listen der Erkenntnisquellen übersandt worden, die dem Senat für Afghanistan vorliegen. Diese Erkenntnisquellen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

32 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der Behördenakte verwiesen, die ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

33 Die von dem Senat zugelassene Berufung des Klägers gegen den klageabweisenden Teil des erstinstanzlichen Urteils ist zulässig, aber unbegründet, denn die Vorinstanz hat die Asylklage des Klägers, soweit diese auf Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG und auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtet ist, zu Recht abgewiesen. Demgegenüber hat die von dem Senat zugelassene - gleichfalls zulässige - Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, mit der dieser sich gegen die von dem Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan wendet, Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hätte die Klage auch insoweit abweisen müssen.

A.

34 Der Kläger kann zunächst nicht verlangen, als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anerkannt zu werden.

I.

35 Von einer Berufung auf das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist der Kläger zunächst nicht deshalb nach § 16 a Abs. 2 Satz 1 GG ausgeschlossen, weil er am 22. Mai 1992 nicht auf direktem Weg von seinem Heimatland aus, sondern über die damalige Tschechoslowakei in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Die am 1. Juli 1993 in Kraft getretene sogenannte Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 GG (vgl. Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1993, BGBl. I S. 1002) ist auf Asylbewerber, die vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung in das Bundesgebiet eingereist sind, nicht anwendbar (BVerfG - 1. Kammer des Zweiten Senats -, Beschluß vom 3. Februar 1994 - 2 BvR 1671/93 -, BayVBl. 1994, 306, 307).

II.

36 Der Kläger erfüllt indessen nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Ausländer nach der Grundrechtsgewährleistung des Art. 16 a Abs. 1 GG als politisch Verfolgter anerkannt werden kann.

37 1. Eine politische Verfolgung im vorgenannten Sinne liegt dann vor, wenn

38dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung, seine Volkszugehörigkeit oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn in ihrer Intensität aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 334 f. und vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92, 55, 250/93 - InfAuslR 1993, 310, 312).

39 Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung in der Weise relativieren, daß diese unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O., S. 334). Zur Erfüllung dieser Friedensfunktion bedarf es - als zentrales Merkmal des Staates - einer das prinzipielle Gewaltmonopol sichernden organisierten Herrschaftsmacht, die auf einem begrenzten Territorium über eine sich als Schicksalsgemeinschaft verstehende Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausgeübt wird (BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190). Verliert der Staat - wie regelmäßig in Bürgerkriegsgebieten - die Fähigkeit, seine Gebietsgewalt im Sinne einer überlegenen Herrschaftsmacht auszuüben, endet seine asylrechtliche Verantwortlichkeit. Politische Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts kann dann gegebenenfalls von staatsähnlichen Organisationen ausgehen, die den Staat aus dem betreffenden Gebiet verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn daher insoweit ersetzen. Quasi-staatlich ist eine Gebietsgewalt allerdings nur dann, wenn sie auf einer staatsähnlich organisierten, effektiven und stabilisierten Herrschaftsmacht beruht. Effektivität und Stabilität erfordern eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates (BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 -, a.a.O.). Bei andauerndem Bürgerkrieg sind die Effektivität und Stabilität regionaler Herrschaftsorganisationen besonders vorsichtig zu bewerten. Die durch den Bürgerkrieg entstandenen Machtgebilde müssen voraussichtlich von Dauer und Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen sein. Damit ist nur zu rechnen, wenn die Bürgerkriegsparteien nicht mehr unter Einsatz militärischer Mittel mit der Absicht, den Gegner zu vernichten, und mit Aussicht auf Erfolg um die Macht im ganzen Bürgerkriegsgebiet kämpfen, die Fronten also über längere Zeit stabil sind und allenfalls in Randbereichen noch gekämpft wird, im übrigen aber einer dauerhafte nichtmilitärische Lösung zu erwarten ist. Ist demgegenüber jederzeit und überall mit dem Ausbruch die Herrschaftsgewalt dieser regionalen Machthaber grundlegend in Frage stellender bewaffneter Auseinandersetzung zu

Machthaber grundlegend in Frage stellender bewaffneter Auseinandersetzung zu rechnen, kann sich einer dauerhafte territoriale Herrschaftsgewalt nicht etablieren (BVerwG, Urteil vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 -).

40 2. Die vorgenannten Voraussetzungen für die Annahme einer staatlichen

41oder quasi-staatlichen Ordnung als grundlegende Voraussetzung für die Gewährung asylrechtlichen Schutzes sind in Afghanistan derzeit und auf absehbare Zeit hinaus nicht erfüllt.

42 Die Verhältnisse in Afghanistan sind noch immer durch das Fehlen einer gesamtstaatlichen Macht mit der Fähigkeit zur prinzipiellen Ausübung einer das gesamte Staatsterritorium umfassenden Herrschaftsgewalt geprägt. Das Land ist als Folge der politischen Entwicklung seit dem Sturz der letzten kommunistischen Regierung im April 1992 in Herrschaftsbereiche miteinander verfeindeter Machthaber zerfallen, die in einem anhaltenden Bürgerkrieg mit dem erklärten Ziel der endgültigen Niederringung des Gegners weiterhin erbittert um die Vorherrschaft im gesamten Staatsgebiet kämpfen. In dieser Situation eines fortdauernden, von den sich gegenüberstehenden Parteien ohne Bereitschaft zur Verständigung geführten Bürgerkriegs sind die Voraussetzungen für eine dauerhafte und stabilisierte Herrschaft der verschiedenen Machthaber und damit die Voraussetzungen für das Bestehen staatsähnlicher Macht in Afghanistan nicht erfüllt.

43 Die im Zuge der Machtübernahme durch die Mudjaheddin im Jahre 1992 gebildete, von Prof. Rabbani als nominellem Staatsoberhaupt geführte Übergangsregierung war wegen der von Anfang an fehlenden Unterstützung der maßgeblichen Machtgruppierungen und Führungspersönlichkeiten zu keinem Zeitpunkt dazu in der Lage, die von ihr beanspruchte Herrschaft im gesamten Land auszuüben, und wurde nach heftigen militärischen Auseinandersetzungen schließlich auf eine Herrschaftsregion mit der Hauptstadt Kabul und einigen Provinzen im Nordosten zurückgedrängt. Die übrigen Nordprovinzen standen unter der Herrschaft der aus verschiedenen Machthabern und Gruppierungen gebildeten Nordallianz unter Führung des usbekischen Generals Dostum, während der Süden und Westen, etwa die Hälfte des afghanischen Territoriums, unter der Herrschaft der Taliban standen, die diese Gebiete nach ihrem Eingreifen in den afghanischen Bürgerkrieg Ende 1995 in rascher Folge erobert hatten. Daneben bestanden kleinere Herrschaftsbereiche, vor allem die weitgehend unzugängliche Region der schiitischen Hazara in Zentral-Afghanistan, und das Bündnis mehrerer neutraler Provinzen im Osten unter Führung des Gouverneurs der Provinz Nangahar, Hadji Abdul Kadir (vgl. zum Vorstehenden: Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. November 1995 (Stand: Oktober 1995)).

44 Diese sich 1995 bis Mitte 1996 entwickelnde und aus damaliger Sicht zumindest auf absehbare Zeit stabil erscheinende Machtverteilung (vgl. Urteil des Senats vom 8. Juli 1996 - 13 UE 962/96.A -) geriet ins Wanken, als die Taliban in einer neuen Offensive Anfang 1996 die neutralen Provinzen im Osten des Landes angriffen und am 11. September 1996 Dschalalabad eroberten (dpa-Meldungen vom 10. und 11. September 1996). Im Zuge ihres von der Regierung trotz des Einsatzes massiver Luftangriffe nicht zu stoppenden Vormarschs brachten die Taliban die zuvor ebenfalls neutralen Provinzen Laghman und Kunar in ihre Gewalt (dpa-Meldung vom 22. September 1996) und besetzten nach vorheriger Eroberung des strategisch wichtigen Stützpunktes Sarobi schließlich am 27. September 1996 die Hauptstadt Kabul, die ihnen von den kurz zuvor abgezogenen Regierungstruppen nahezu ohne Gegenwehr überlassen wurde (Frankfurter Rundschau vom 26. September 1996, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. September 1996).

45 Nach der Besetzung Kabuls stießen die Taliban weiter nach Norden vor, drängten die Truppen Shah Massuds bis in das Pandschir-Tal zurück und gelangten in nordwestlicher Richtung bis an den strategisch wichtigen Salang-Tunnel, dem Zugang zu den von den Nordallianz gehaltenen Nordprovinzen (Süddeutsche Zeitung vom 30. September 1996, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Oktober 1996). Hierdurch gerieten die Taliban in Konflikt mit General Dostum, der durch den Vormarsch der Taliban auch seine eigene Machtstellung in den von ihm beherrschten Regionen im Norden Afghanistans zunehmend gefährdet sah (dpa- Meldung vom 8. Oktober 1996). Die durch den Siegeszug der Taliban fortschreitende Gefährdung ihrer Machtbasis veranlaßten die Regierung Rabbani, die sich in die nordöstlich gelegene Provinz Takhar zurückgezogen hatte, und

die sich in die nordöstlich gelegene Provinz Takhar zurückgezogen hatte, und General Dostum Anfang Oktober 1996 zu einem militärischen Zusammenschluß (Neue Zürcher Zeitung vom 9. Oktober 1996, Die Welt vom 9. Oktober 1996). Diese neue Allianz begann Mitte Oktober 1996 eine Gegenoffensive, durch die die Taliban vom Salang-Tunnel zurückgeschlagen wurden (Frankfurter Allgemeine Zeitung und Süddeutsche Zeitung, jeweils vom 10. Oktober 1996). Truppen Massuds gelang es, unter Eroberung des Luftwaffenstützpunktes Baghram nördlich von Kabul nach Süden vorzudringen und Stellungen wenige Kilometer vor Kabul zu beziehen, von wo aus sie die Stadt mit Raketen angriffen. Versuche, die Stadt durch massierte Angriffe von Boden- und Luftstreitkräften zurückzuerobern, wurden durch die Taliban zurückgewiesen (Süddeutsche Zeitung vom 15. Oktober, vom 16. Oktober, vom 21. Oktober und vom 22. Oktober 1996, dpa-Meldungen vom 27. Oktober und vom 29. Oktober 1996). Gegenangriffe der Taliban im Bereich des Territoriums der Nordallianz führten zur Besetzung von Teilen der Provinzen Badhgis und Farjab (Frankfurter Rundschau vom 31. Oktober 1996). Im November und Dezember 1996 tobten weitere schwere Kämpfe an allen Fronten nördlich von Kabul (Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung, jeweils vom 19. November 1996, Süddeutsche Zeitung vom 30. Dezember 1996), bevor ein Vorstoß der Taliban zur Rückeroberung des Stützpunktes Baghram, zu weiteren Geländegewinnen der Taliban in der Provinz Parwan und zur Einnahme wichtiger Städte vor dem Eingang zum Panjir-Tal und zum Salang-Tunnel führte (dpa-Meldung vom 16. Januar 1997, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Januar 1997, Neue Zürcher Zeitung vom 24. Januar 1997). Durch weitere Offensiven brachten die Taliban die Provinzen Parwan und Kapisa sowie den bis dahin von schiitischen Kämpfern der Hezb-e-Wahdat gehaltenen Shibar-Paß in ihre Gewalt (dpa-Meldungen vom 2. Februar und 24. Februar 1997).

46 Nach vorübergehendem Stillstand kam es schließlich Ende Mai 1997 zum plötzlichen Zusammenbruch der Nordallianz, als der wichtigste Verbündete General Dostums, Malik Pahlewan, sich mit den Taliban zusammenschloß (Frankfurter Rundschau vom 26. Mai 1997). Die Taliban fielen in den bislang von Truppen General Dostums gehaltenen Nordprovinzen Kunduz und Samangan ein und eroberten mit Unterstützung von Kämpfern Malik Pahlewans das in der Provinz Jozjan gelegene Hauptquartier General Dostums in Shibargan (Frankfurter Allgemeine Zeitung und Neue Zürcher Zeitung, jeweils vom 26. Mai 1997). Am 24. Mai 1997 drangen Einheiten Malik Pahlewans und Taliban-Kämpfer in Mazar-e- Sharif ein und eroberten die Stadt nach kurzen Kampf mit dort stationierten Einheiten General Dostums. Dieser flüchtete am gleichen Tag in die Türkei (Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung und Neue Zürcher Zeitung, jeweils vom 26. Mai 1997). In den nachfolgenden Tagen verbuchten die Taliban weitere Geländegewinne in der von der schiitischen Gruppe Hezb-e-Wadat beherrschten zentralafghanischen Provinz Bamiyan und den hieran nordöstlich angrenzenden Provinzen Baghlan und Takhar (dpa-Meldungen vom 26. und 27. Mai 1997; Frankfurter Rundschau vom 28. Mai 1997). Durch die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Khinjan nördlich des Salang- Passes wurde die letzte Verbindung zwischen den von Shah Mussud befehligten Streitkräften der früheren afghanischen Regierung und den mit ihr verbündeten Schiiten unterbrochen (dpa- Meldung vom 26. Mai 1997). Die Taliban beherrschten zu diesem Zeitpunkt mit ihren Verbündeten 30 der 32 afghanischen Provinzen und standen unmittelbar vor dem endgültigen Sieg über ihre militärisch und politisch isolierten Gegner und der Übernahme der Macht in ganz Afghanistan (Frankfurter Rundschau vom 28. Mai 1997).

47 In der Folgezeit erlitten die Taliban, deren Regime durch Pakistan und Saudi- Arabien bereits als neue afghanische Regierung anerkannt worden war (dpa- Meldung vom 26. Mai 1997), in ihrem Bemühen, auch die restlichen afghanischen Gebiete ihrem Herrschaftsbereich einzuverleiben und ihre Macht in den eroberten Nordprovinzen zu festigen, jedoch unerwartet schwere Rückschläge. Bestrebungen der Taliban, ihre religiösen Vorstellungen und Verhaltensmaßregeln in den besetzten Nordregionen durchzusetzen, schürten den Widerstand der dortigen Bevölkerung. Ihre Versuche, gegnerische Milizen in Mazar-e-Sharif zu entwaffnen, und die angebliche Nichteinhaltung von Autonomievereinbarungen durch die Taliban führten zum Bruch mit ihrem kurzfristigen Verbündeten Malik Pahlewan, dessen Kämpfer die Taliban zusammen mit rebellierenden Teilen der Bevölkerung aus Mazar-e-Sharif vertrieben (Neue Zürcher Zeitung vom 29. Mai 1997, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Mai 1997). Zugleich sahen sich die Taliban einer Offensive der Streitkräfte Shah Massuds und der mit ihnen verbündeten schiitischen Milizen ausgesetzt. In den Provinzen Kunduz, Takhar, Baghlan und Parwan wurden sie in schwere Kämpfe mit gegnerischen Einheiten verwickelt, in

Parwan wurden sie in schwere Kämpfe mit gegnerischen Einheiten verwickelt, in deren Verlauf die Streitkräfte Shah Massuds entlang der Straße am Salang-Paß bis auf 40 Kilometer vor Kabul vorstießen (Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Welt, jeweils vom 31. Mai 1997). Im Nordwesten konnten die Provinzen Farjab und Jozyan von den Taliban nicht gehalten werden und wurden von usbekischen Streitkräften besetzt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Mai 1997). In der Provinz Baghlan wurden etwa 3.000 Taliban eingekesselt und konnten wegen Schwierigkeiten bei dem Nachschub und bei der Rekrutierung neuer Kämpfer nicht ersetzt werden (dpa-Meldung vom 3. Juni 1997, Neue Zürcher Zeitung vom 7. Juni 1997). Bei den militärischen Auseinandersetzungen mit den gegnerischen Kräften im Norden bzw. Nordwesten Afghanistans, die sich Mitte Juni 1997 auch politisch zusammenschlossen und eine Gegenregierung zu den Taliban bildeten (Süddeutsche Zeitung vom 16. Juni 1997), hatten die Taliban mehrere tausend Tote, Verletzte und Gefangene zu verzeichnen, darunter viele ihrer erfahrensten Kämpfer sowie zur Unterstützung entsandte pakistanische Soldaten und Berater (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9. Juni 1997).

48 Nach diesen erheblichen militärischen und politischen Mißerfolgen starteten die Taliban nach Festigung ihrer Rückzugsstellungen im Norden Afghanistans eine erneute militärische Offensive. Die in der Provinz Baghlan eingeschlossenen Taliban-Kämpfer rückten auf Kunduz vor und eroberten - offenbar mit Hilfe übergelaufener Kommandanten der Nordallianz - den überwiegenden Teil der Provinz (Frankfurter Rundschau vom 20. Juni 1997, Neue Zürcher Zeitung vom 21. Juni 1997). Am Salang-Paß und im Osten begannen die Taliban eine Gegenoffensive gegen die dort stationierten Truppen Shah Massuds, dessen Vormarsch auf Kabul zur gleichen Zeit ins Stocken geriet (dpa-Meldungen vom 6. Juli und 28. August 1997, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. August 1997). Anfang September 1997 drangen die Taliban erneut auf Mazar-e-Sharif vor und eroberten den dortigen Flughafen (Neue Zürcher Zeitung vom 10. und 11. September 1997), wurden von dort allerdings einige Tage später wieder vertrieben (Neue Zürcher Zeitung vom 16. September 1997). Weitere Rückschläge erlitten die Taliban in den von ihnen kurz zuvor eingenommenen Gebieten der Provinz Kunduz, die nach Verlusten teilweise wieder geräumt werden mußte (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. September 1997). Teilen der geschlagenen Taliban- Truppen gelang es, sich in die Stadt Kunduz zurückziehen und sich dort mit Unterstützung der in dem Gebiet beheimateten paschtunischen Bevölkerung zu verschanzen (Neue Zürcher Zeitung vom 1. Oktober 1997). Zur gleichen Zeit verbuchten die Streitkräfte Shah Massuds Geländegewinne im Raum Kabul (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September 1997), Die Welt vom 15. Oktober 1997). Innerhalb der Nordallianz kam es im gleichen Zeitraum zu einem internen Machtkampf, nachdem der im September 1997 aus seinem Exil in der Türkei nach Nordafghanistan zurückgekehrte General Dostum dem Kommandanten Malik Pahlewan die Vorherrschaft in den Nordprovinzen streitig gemacht hatte. Nach heftigen militärischen Auseinandersetzungen übernahm Dostum die Kontrolle über die von der Nordallianz gehaltenen Gebiete und zwang Malik Pahlewan zur Flucht ins Ausland (Neue Zürcher Zeitung vom 26. November 1997).

49 Die Frontlinie zwischen den verfeindeten Machtblöcken verläuft derzeit etwa 30 Kilometer nördlich von Kabul unter andauernden heftigen Kämpfen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September 1997)). Kampfhandlungen finden weiterhin in der Provinz Kunduz zwischen den dort eingeschlossenen Milizionären der Taliban und Massud-Einheiten sowie in der von den Taliban kontrollierten Nordprovinz Badghiz statt. In den östlichen Provinzen Kunar und Nanghahar liefern sich rebellierende Teile der Bevölkerung Gefechte mit den dort herrschenden Taliban (amnesty international, Auskunft vom 9. Dezember 1997 an den Senat). Im Raum Kabul kommt es darüber hinaus zu regelmäßigen Artillerieduellen zwischen den Taliban und den vor der Hauptstadt stehenden Streitkräften Massuds. Kabul und Herat werden darüber hinaus von der Luftwaffe der Nordallianz bombardiert (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 30. September 1997 (Stand: September 1997); amnesty international, Auskunft vom 9. Dezember 1997).

50 Die Chancen einer Beendigung dieser Bürgerkriegsauseinandersetzungen mit der Aussicht auf Bildung einer von den derzeitigen Machthabern Afghanistans gemeinsam getragenen Regierung stehen augenblicklich und für die absehbare Zukunft außerhalb jeglicher realistischer Erwartung. Beide Seiten lassen trotz gelegentlicher Friedensbeteuerungen nach wie vor keinerlei ernsthaften Willen zur Verständigung erkennen und verfolgen allein militärische Ziele. Die Taliban streben

Verständigung erkennen und verfolgen allein militärische Ziele. Die Taliban streben hierbei erklärtermaßen die endgültige Niederwerfung der Nordallianz und die alleinige Machtergreifung in ganz Afghanistan, ihre Gegner die Brechung der militärischen Vorherrschaft der Taliban durch Rückeroberung von Kabul und einen Friedensschluß zu ihren Bedingungen an (Neue Zürcher Zeitung vom 1. Oktober 1997; Die Welt vom 15. Oktober 1997). Die vielfältigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und durch einen dauerhaften Friedensschluß den seit nahezu 20 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Afghanistan zu beenden, scheinen endgültig gescheitert. Der letzte von den Vereinten Nationen als Sonderbevollmächtigter eingesetzte deutsche Diplomat Holl erklärte im Oktober 1997 seinen Rücktritt, den er mit Kritik an der mangelnden Unterstützung vor allem durch die in dem Afghanistan- Konflikt wirtschaftlich und politisch involvierten Staaten verband (Frankfurter Rundschau vom 28. Oktober 1997).

51 In einer solchen unentschiedenen, wechselhaften und zum Teil unübersichtlichen Bürgerkriegslage, die für die absehbare Zukunft keine Bildung einer neuen staatlichen Ordnung als Folge einer Verständigung zwischen den Bürgerkriegsparteien erwarten läßt, sind die Anforderungen für die Annahme staatsähnlicher Organisationen nicht erfüllt. Nach der bereits oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, können aus einem anhaltenden Bürgerkrieg hervorgegangene Machtgebilde nur dann als staatsähnliche Organisationen betrachtet werden, wenn diese Machtgebilde voraussichtlich von Dauer sein werden und Vorläufer neuer oder erneuerter staatlicher Strukturen sind, was grundsätzlich voraussetzt, daß eine Beendigung des Bürgerkriegs auf der Basis einer nichtmilitärischen Lösung zu erwarten ist. Dies ist in Afghanistan, wie umfassend ausgeführt, nicht der Fall. An seiner gegenteiligen Einschätzung in dem Urteil vom 8. Juli 1996 - 13 UE 962/96.A - hält der Senat im Hinblick hierauf nicht mehr fest.

B.

52 Aus den vorstehend dargestellten Gründen folgt zugleich, daß dem Kläger auch der ausländerrechtliche Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht gewährt werden kann. Auch hierfür ist das Bestehen einer in ihrem Gebiet zur politischen Verfolgung fähigen bzw. für eine solche politische Verfolgung verantwortlich zu machenden Staatsmacht oder staatsähnlichen Organisation erforderlich (BVerwG, Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 443.93 -, InfAuslR 1994, 329, 330; Urteil des Senats vom 20. Mai 1996 - 13 UE 2332/95 -).

C.

53 1. Die Klage des Klägers muß schließlich auch insoweit erfolglos

54bleiben, als er hiermit die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung begehrt, daß in seinem Fall Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der vorgenannten ausländerrechtlichen Bestimmung ist kein Raum, da keiner der in § 53 AuslG geregelten Tatbestände einer Abschiebung des Klägers nach Afghanistan entgegensteht. Soweit die Beklagte durch das Verwaltungsgericht verpflichtet worden ist, festzustellen, daß die Voraussetzungen nach § 53 Abs. 4 AuslG in der Person des Klägers hinsichtlich einer Abschiebung nach Afghanistan vorliegen, ist das Urteil der Vorinstanz folglich auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten abzuändern und die erhobene Asylverpflichtungsklage insgesamt abzuweisen.

55 2. Daß für den Kläger in seiner Heimat die konkrete Gefahr bestünde, der

56Folter unterworfen zu werden (vgl. § 53 Abs. 1 AuslG), ist nicht ersichtlich. Auch für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 2 AuslG (Gefahr der Todesstrafe für eine in dem Aufnahmestaat verfolgt Straftat des Ausländers) bietet der Fall keine Anhaltspunkte.

57 3. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann zu Gunsten des

58Klägers auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG bezüglich einer Abschiebung nach Afghanistan festgestellt werden.

59 Abschiebungsschutz nach der vorgenannten Bestimmung ist nur dann zu gewähren, wenn der Ausländer nach seiner Abschiebung eine von dem dortigen

gewähren, wenn der Ausländer nach seiner Abschiebung eine von dem dortigen Staat oder von einer an seine Stelle getretenen staatsähnlichen Macht ausgehende oder dem Staat oder der staatsähnlichen Organisation zuzurechnende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erdulden hätte (BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 und - BVerwG 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; Urteil des Senats vom 29. Juli 1996 - 13 UE 2387/96.A -). Wie bereits umfassend dargelegt, besteht eine solche auch für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG erforderliche staatliche oder quasi-staatliche Ordnung in Afghanistan nicht.

60 4. Auch die Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, die deshalb zu prüfen

61ist, weil der Kläger mit seinem hauptsächlich auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG gerichteten Begehren erfolglos bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420, 421), vermag zu seinen Gunsten nicht einzugreifen.

62 Zunächst scheidet die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Hinblick auf eine individuelle, gerade in der Person des Klägers begründet Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit - die hier unabhängig davon zu berücksichtigen ist, ob sie auf Maßnahmen des Staates oder einer staatsähnlichen Organisation beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (329)) - aus.

63 Eine solche Gefährdung ergibt sich für den Kläger in der für die Zuerkennung des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, a.a.O.) zunächst nicht aufgrund einer ihm in Afghanistan wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) drohenden Verfolgung durch die dortigen Machthaber.

64 Der Senat hat schon in seinem bereits zitierten Grundsatzurteil vom 8. Juli 1996 ungeachtet der in den ersten Jahren nach dem Sturz der kommunistischen Regierung im Jahre 1992 auch gegen einfache Mitglieder oder Unterstützer der früheren Staatspartei DVPA ausgeübten Repressalien eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmende Gefahr, auch heute noch wegen der bloßen Mitgliedschaft in der DVPA oder einer während der kommunistischen Zeit für diese Partei geäußerten Sympathie verfolgt zu werden, verneint. Schon aus den von ihm für diese Entscheidung herangezogenen Erkenntnisquellen ergab sich nämlich, daß trotz der in der ersten Zeit nach dem Sturz des Nadschibullah-Regimes verübten Repressionen gegen Angehörige der DVPA und der entsprechenden, von der Übergangsregierung Rabbani hierzu erlassenen Anordnungen eine allgemeine, letztlich jedes frühere Mitglied der DVPA erfassende Verfolgung von Kommunisten in Afghanistan ausblieb (vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 14, vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 32 und vom 28. Februar 1996 an das VG Gießen). Hierbei wurde vor allem darauf hingewiesen, daß zahlreiche, auch prominente DVPA-Mitglieder und -Funktionäre sowie führende Repräsentanten der Regierung Nadschibullah, soweit sie nicht im Ausland oder im Norden des Landes Zuflucht gesucht hatten, entsprechend den jeweiligen familiären und ethnischen Bindungen Anschluß an die verschiedenen Mudjaheddin-Gruppierungen gefunden hatten. Alle Mudjaheddin-Fraktionen und auch die der kommunistischen Ideologie in besonderer Weise feindlich gegenüberstehenden Taliban hatten Angehörige und Anhänger der früheren DVPA in ihren Reihen aufgenommen, insbesondere soweit es sich um dringend benötigte Fachkräfte und frühere Offiziere der ehemaligen afghanischen Armee handelte (vgl. Auswärtiges Amt, Auskünfte vom 17. Januar 1994 an das VG München, vom 19. September 1994 an das VG Würzburg, vom 6. Oktober 1994 an das VG Gießen sowie Lagebericht vom 2. November 1995 - Stand: Oktober 1995 -; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 9 ff. und vom 12. Juni 1995 an das VG Hannover, Seite 32). Durch diesen Prozeß, der zu gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen zwischen den verfeindeten Bürgerkriegsparteien führte, kam es zu einer weitgehenden Absorption der weitaus meisten der ehemaligen Kommunisten durch die verschiedenen Mudjaheddin- Gruppen (Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 12. Mai 1995 an das VG Gießen, Seite 11).

65 Im Hinblick hierauf hat der Senat in seinem Urteil vom 8. Juli 1996, gestützt vor allem auf entsprechende Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes, angenommen, daß die bloße Mitgliedschaft in der früheren DVPA gegenüber der Bindung an die

daß die bloße Mitgliedschaft in der früheren DVPA gegenüber der Bindung an die nunmehr im Land herrschenden Personen und Organisationen weitgehend an Bedeutung verloren hat und allein zu keinen Verfolgungsmaßnahmen durch die im Land herrschenden Machthaber mehr führt. Als weiterhin gefährdet hat der Senat vielmehr nur solche früheren Angehörigen der DVPA und sonstige Mitarbeiter der früheren kommunistischen Regierung angesehen, die unter dem früheren Regime eine ranghohe Stellung einnahmen, in dieser Tätigkeit deutlich und für einen größeren Personenkreis erkennbar nach außen getreten sind und durch die Ausübung ihrer Funktion - insbesondere im Militär und im früheren Geheimdienst Khad - für die Tötung oder Verfolgung von Mudjaheddin verantwortlich gemacht werden können.

66 Die von dem Senat nach Erlaß seines Grundsatzurteils vom 8. Juli 1996 eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes, der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international, des Deutschen Orient-Instituts und des Journalisten Dr. Mostafa Danesch geben, ebenso wie die ihm ansonsten zugänglich gewordenen Erkenntnisquellen, keine Veranlassung, die Verfolgungsgefährdung für ehemalige Angehörige der DVPA in grundsätzlich anderer Weise zu beurteilen und nunmehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung auch für solche ehemaligen DVPA-Mitglieder anzunehmen, die neben ihrer Parteimitgliedschaft keine weiteren Funktionen bekleidet oder lediglich Aufgaben unterhalb der Leitungs- oder Führungsebene in Verwaltung, Geheimdienst oder Militär wahrgenommen haben oder aber als herausgehobene Funktionsträger nicht für einen größeren Personenkreis erkennbar nach außen in Erscheinung getreten sind.

67 Das Auswärtige Amt geht in Übereinstimmung mit seiner schon in den oben genannten früheren Auskünften mitgeteilten Einschätzung auch weiterhin davon aus, daß in ganz Afghanistan die Mitgliedschaft in der DVPA oder die Zugehörigkeit zu den Streitkräften in der Zeit der kommunistischen Herrschaft allein in der Regel nicht mehr zum Anlaß für Repressalien genommen wird. Gefährdet seien - so das Auswärtige Amt - lediglich Personen, die persönlich für Gewalttaten während des kommunistischen Regimes bzw. im Verlaufe der Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Mudjaheddin-Gruppen verantwortlich gemacht würden sowie - allerdings mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Sturz der letzten kommunistischen Regierung in immer geringerem Maße - prominente Funktionäre des kommunistischen Regimes und des früheren Geheimdienstes Khad. Die Gefährdung sei dabei um so größer, je prominenter die Person sei. In allen anderen Fällen sei eine Gefährdung gering und vermindere sich mit wachsendem Zeitabstand zum Ende der kommunistischen Herrschaft noch mehr (Auskunft vom 19. März 1997 an den Senat, Lageberichte vom 20. Dezember 1996 (Stand: Anfang Dezember 1996), vom 25. April 1997 (Stand: April 1997) und vom 30. September 1997 (Stand: September 1997)).

68 Nach Ansicht des Autors und Journalisten Dr. Mostafa Danesch ist das Risiko eines ehemaligen Angehörigen der DVPA, bei Rückkehr nach Afghanistan dort wegen seiner kommunistischen Vergangenheit Verfolgungseingriffen ausgesetzt zu werden, wesentlich davon abhängig, in welchem Herrschaftsbereich sich der Betreffende aufhält bzw. in welches Machtgebiet er im Falle seiner Rückkehr gelangen würde.

69 Bei seinen Vernehmungen als Sachverständiger durch das Verwaltungsgericht Köln am 17. September 1996 und durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 1. Oktober 1996 sowie in seinem auf Anforderung des Senats erstatteten Gutachten vom 5. April 1997 hat Dr. Danesch eine Gefährdung ehemaliger DVPA- Angehöriger in den - zum Zeitpunkt der vorgenannten Vernehmungen als Sachverständiger und bei Erstattung des Gutachtens für den Senat noch allein von General Dostum beherrschten - afghanischen Nordprovinzen für den Regelfall verneint. General Dostum habe - so Dr. Danesch - die Administration aus kommunistischer Zeit mit ihren Führungskadern im wesentlichen unverändert übernommen, zu denen viele kommunistische Intellektuelle gehört hätten (Sitzungsprotokoll des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. September 1996, Seite 6, und Sitzungsprotokoll des Bayerischen VGH vom 1. Oktober 1996, Seiten 8 und 9). Zwar habe Dostum mit Rücksicht auf seine radikal-islamischen Bündnispartner etliche bekannte Ex-Kommunisten und -Funktionäre des alten Regimes ins Ausland geschickt. Die im Land verbliebenen ehemaligen DVPA-Mitglieder und - Funktionsträger sowie frühere Khad-Angehörige und -Mitarbeiter hätten aber im Norden wegen ihrer kommunistischen Vergangenheit grundsätzlich nichts zu befürchten. Eine - allerdings nicht mit der bei ihnen vermuteten kommunistischen Gesinnung im Zusammenhang stehende - Gefährdung könne sich vor allem für

Gesinnung im Zusammenhang stehende - Gefährdung könne sich vor allem für prominente Angehörige von Parteikadern der ehemaligen DVPA allenfalls aus einer aktuellen oder früheren Opposition gegenüber Dostum ergeben. Im Blickfeld der Sicherheitsbehörden im Norden stünden vor allem solche Personen, die den maßgeblich für den Sturz des Najibullah-Regimes verantwortlichen Kurswechsel Dostums zu den Mudjaheddin im Jahre 1991 nicht mitvollzogen und ihm gegenüber deshalb eine feindliche oder oppositionelle Haltung eingenommen hätten. Im übrigen könnten in den Norden zurückkehrende ehemalige Kommunisten wegen Vorgängen aus der Zeit vor 1992 durch Vergeltungsakte örtlicher Kommandanten oder durch Blutrache von Familienangehörigen damals getöteter oder verfolgter Personen gefährdet sein (Sitzungsprotokoll des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. September 1996, Seite 8 und Sitzungsprotokoll des Bayerischen VGH vom 1. Oktober 1996, Seiten 8 bis 10; Gutachten vom 5. April 1997 an den Senat, Seiten 77 ff. sowie Gutachten vom 7. April 1997 an das OVG Hamburg, Seite 13).

70 Für das Herrschaftsgebiet der ehemaligen afghanischen Regierung unter Prof. Rabbani und Schah Ahmad Massoud hat Dr. Danesch bei seiner Vernehmung durch das Verwaltungsgericht Köln am 17. September 1996 die Auffassung vertreten, im Bereich der (damals noch zum Herrschaftsbereich der früheren Regierung gehörenden) Hauptstadt Kabul seien alle ehemaligen Kommunisten allein wegen ihrer Mitgliedschaft zur DVPA gefährdet. Es gebe in Kabul - so Dr. Danesch - eine schwarze Liste, auf der unliebsame Personen vermerkt seien. Er selbst habe im Juni 1996 beobachtet, daß in einem Paßamt vor Ausstellung eines Passes Einsicht in eine solche Liste, eine relativ dicke Kladde, genommen worden sei. Hierin seien alle Gegner Rabbanis und Massouds nach Namen, Funktion und Mitgliedschaft vermerkt. Man müsse sich vor Augen halten, daß ehemalige Kommunisten a priori als Feinde des Gottesstaates eingestuft würden. Auch ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei auf unterster Ebene seien gefährdet. Unter den mehreren tausend Gefangenen der Regierung befänden sich mehrere hundert ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei (Verhandlungsprotokoll des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. September 1996, Seiten 9 bis 11).

71 In seinem für den Senat erstatteten Gutachten vom 5. April 1997 hat Dr. Danesch das Verfolgungsrisiko von Angehörigen und Funktionären der gestürzten kommunistischen Regierung und der sie tragenden Organisationen im Herrschaftsgebiet von Rabbani und Massoud unter Berücksichtigung der nachfolgend eingetretenen politischen Entwicklung differenzierter beurteilt. Es bestehe - so der Gutachter - bei den Behörden der ehemaligen Regierung nach dem Verlust von Kabul und dem Eingehen des Bündnisses mit den Nordprovinzen gegen die Taliban kein erkennbares Interesse an der Verfolgung einfacher DVPA- Mitglieder und -Funktionäre, unterrangiger Offiziere der früheren Armee und als unbelastet geltender Angehöriger des ehemaligen Geheimdienstes mehr. Herausgehobene Funktionsträger oder Militärangehörige, die einer Beteiligung an Verbrechen gegen die Mudjaheddin beschuldigt würden, seien allerdings weiterhin sowohl Repressalien der Behörden als auch Vergeltungsakten örtlicher Kommandanten oder betroffener Familien ausgesetzt (Gutachten vom 5. April 1997, Seiten 58, 77 ff., ebenso Gutachten vom 7. April 1997 an das OVG Hamburg, Seite 14).

72 Die größte Gefahr, Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu werden, bestehe nach Ansicht von Dr. Danesch für ehemalige DVPA-Mitglieder und Angehörige sowie Mitarbeiter oder Unterstützer des im April 1992 gestürzten kommunistischen Regimes im Herrschaftsgebiet der Taliban. Von diesen würden - so der Sachverständige bei seiner Vernehmung durch den Bayerischen VGH am 1. Oktober 1996 - ehemalige Kommunisten als Gottlose angesehen und entsprechend behandelt. Es reiche schon, bei den Taliban als Intellektueller zu gelten, denn diese würden mit Kommunisten gleichgesetzt und verdienten in den Augen der Taliban als Feinde des Gottesstaates den Tod. Jeder Rückkehrer, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild nicht den Vorstellungen