Urteil des HessVGH vom 21.07.1997, 7 TG 3873/96

Entschieden
21.07.1997
Schlagworte
Anerkennung, Politische verfolgung, Vorläufiger rechtsschutz, Bundesamt, Abschiebung, Verfügung, Duldung, Meldung, Asylbewerber, Staat
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 21.07.1997

Aktenzeichen: 7 TG 3873/96

Normen: § 13 Abs 1 AsylVfG 1992, § 14 AsylVfG 1992, § 23 AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 50 Abs 1 AuslG 1990

Dokumenttyp: Beschluss

(Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die Abschiebungsandrohung -

zur Einleitung des Asylverfahrens durch ein Asylgesuch)

Gründe

1Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats 87a Abs. 2 und 3 VwGO entsprechend).

2Das Gericht legt den Antrag des Antragstellers dahingehend aus, daß er neben einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel, seine Abschiebung vorläufig auszusetzen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Mai 1996 enthaltene Abschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt. Zwar hat der damals anwaltlich nicht vertretene Antragsteller in der Antragsschrift vom 3. Juni 1996 erklärt, er beantrage einstweiligen Rechtsschutz wegen Versagung seiner Duldung durch die Antragsgegnerin. Im folgenden hat er aber ausgeführt, daß er beantrage, der Antragsgegnerin zu verbieten, ihn in seine Heimat abzuschieben. Dieses Rechtsschutzziel kann er mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung erreichen, da die Abschiebung dadurch vorläufig nicht vollziehbar wird (Kanein/Renner, Ausländerrecht, 1993, § 50 AuslG, Rdnr. 19), so daß der Antrag des Antragstellers entsprechend auszulegen ist (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 1986, Rdnr. 736).

3Die im Bescheid der Antragsgegnerin enthaltene Abschiebungsandrohung ist nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - auf den abzustellen ist, da ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist (Hess. VGH, B. v. 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 -, EZAR 622 Nr. 19) - rechtswidrig, weil in dem Vorbringen des Antragstellers im Widerspruchsschreiben vom 3. Juni 1996 und in seinem Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 3. Juni 1996 ein Asylgesuch i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylVfG zu sehen ist mit der Folge, daß die Antragsgegnerin eine Abschiebungsandrohung nicht mehr erlassen darf.

4Nach § 13 Abs. 1 AsylVfG liegt ein Asylantrag vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen läßt, daß er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder daß er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren drohen. Ein solches Asylgesuch hat der Antragsteller gestellt. Seinen Widerspruch und seinen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat er nämlich damit begründet, daß er 1993 als Deserteur aus der serbischen Armee in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sei und daß er weiterhin befürchten müsse, als Moslem von den serbischen Behörden verfolgt zu werden. Damit macht er geltend, wegen seiner Rasse bzw. Religion vom serbischen Staat und damit politisch verfolgt zu werden. Dabei ist nicht von Belang, daß er dieses Vorbringen nicht als Asylantrag bezeichnet hat. Eine Bezeichnung als Asylantrag ist nicht Voraussetzung für eine Qualifizierung eines den Anforderungen des § 13 Abs. 1 AsylVfG entsprechenden

Qualifizierung eines den Anforderungen des § 13 Abs. 1 AsylVfG entsprechenden Vorbringens als Asylgesuch (Marx, Asylverfahrensgesetz, 1995, § 13 Rdnr. 3).

5Zwar hat sich der Antragsteller auf die Verfügung des Berichterstatters vom 22. Mai 1997 hin, in der darauf hingewiesen worden ist, daß es sich bei dem Widerspruchsschreiben und dem Antrag auf Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz um ein Asylgesuch handeln dürfte, nicht geäußert und auch selbst keinen förmlichen Asylantrag bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellt (§§ 14 Abs. 1, 23 AsylVfG). Daraus ist aber nicht der Schluß zu ziehen, daß der Antragsteller sein Schutzersuchen zurückgenommen hätte (vgl. dazu GK-AsylVfG, Stand 1996, § 13 Rdnr. 19 ff.), da die förmliche Antragstellung nicht Voraussetzung für das Vorliegen eines Asylgesuchs i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylVfG ist (Kanein/Renner, a.a.O., 1993, § 13 AsylVfG Rdnr. 3) und sich auch sonst keine Hinweise darauf ergeben, daß der Antragsteller sein Asylgesuch habe zurücknehmen wollen. Dem Umstand, daß er in der durch seinen Verfahrensbevollmächtigten eingereichten Beschwerdebegründung seinen Antrag besonders auf § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gestützt hat, ist eine Einschränkung seines Begehrens auf dieses Abschiebungshindernis oder ein Widerruf seiner Erklärung, er befürchte bei seiner Rückkehr politische Verfolgung, nicht zu entnehmen. Ebensowenig ist dem Schweigen auf den entsprechenden Hinweis in der Verfügung des Berichterstatters vom 22. Mai 1997 ein Anhaltspunkt für die Rücknahme seines Asylgesuchs nach § 13 Abs. 1 AsylVfG zu entnehmen.

6Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, daß entgegen der von der Antragsgegnerin offenbar vertretenen Ansicht mit der Feststellung, es handele sich bei den Erklärungen des Antragstellers um ein Asylgesuch i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylVfG, keine Umdeutung der Willenserklärung des Antragstellers erfolgt. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist es auch nicht treuwidrig, in dem Vorbringen des Antragstellers ein Asylgesuch i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylVfG zu sehen, weil das Asylgesuch nicht erfolgreich sein könne. Diese Auffassung ist mit der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren. § 13 Abs. 1 AsylVfG stellt eine Legaldefinition des Asylgesuchs dar, die von den Behörden und den Gerichten gleichermaßen zu beachten ist. Im übrigen ist nur bei der hier vertretenen Auffassung der Disposition des Ausländers entzogen, welche Behörde über sein Begehren entscheidet. Liegen die Voraussetzungen von § 13 Abs. 1 AsylVfG vor, ist von einem Asylgesuch auszugehen und entsprechend zu verfahren. Eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Gesuchs steht der Ausländerbehörde nicht zu (Kanein/Renner, a.a.O., § 13 AsylVfG Rdnr. 10; Marx, a.a.O., § 13 Rdnr. 6 f.). Der Gesetzgeber hat die inhaltliche Prüfung eines Asylgesuchs ausschließlich dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge übertragen.

7Handelt es sich vorliegend um ein Asylgesuch i.S.v. § 13 Abs. 1 AsylVfG, hat dies für das weitere Verfahren entscheidende Bedeutung, da der Gesetzgeber hieran die Anwendung der Regelungen des Asylverfahrensgesetzes - statt der ausländerrechtlichen Regelungen - und eine weitgehende Kompetenz des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geknüpft hat (zur "Weichenstellung" des § 13 Abs. 1 AsylVfG, Marx, a.a.O., § 13 Rdnr. 6; OVG Münster, B. v. 15.08.1986 - 18 B 290/86 -, NVwZ 1987, 255 zu § 7 Abs. 1 AsylVfG a.F.). Das Asylgesuch ist von dem Ausländer grundsätzlich als förmlicher Asylantrag bei der Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung (§§ 22 Abs. 1, 46 AsylVfG) zugeordnet ist 14 Abs. 1 AsylVfG). Soweit der Ausländer ein Asylgesuch bei der Ausländerbehörde gestellt hat, hat diese den Ausländer unverzüglich an die zuständige oder - soweit ihr diese nicht bekannt ist - an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten 19 Abs. 1 AuslG) und dies der Aufnahmeeinrichtung mitzuteilen 20 Abs. 1 AsylVfG) sowie das Asylgesuch an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weiterzuleiten 14 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG). Der Ausländer hat sich bei der Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden 22 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) und nach Aufnahme dort persönlich bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur (förmlichen) Asylantragstellung 23 Abs. 1 AsylVfG) zu erscheinen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entscheidet über den Asylantrag 31 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) sowie über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) und über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (§§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 AsylVfG; s. dazu Otte, Die Aufenthaltsbeendigung nach dem Ausländergesetz, ZAR, 1994, 108, 112 f.; Rennert, Die Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber

108, 112 f.; Rennert, Die Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber nach neuem Recht - ausgewählte Fragen, VBlBW 1993, 90, 91 f.). Außerdem erläßt es ggf. eine Abschiebungsandrohung 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG), soweit der Ausländer nicht als Asylbewerber anerkannt wird.

8Kommt der Ausländer, wie vorliegend, seiner Verpflichtung zur persönlichen Meldung bei der Aufnahmeeinrichtung nicht nach und stellt er keinen förmlichen Asylantrag, kann das Bundesamt aufgrund des ihm zugeleiteten Asylgesuchs nach Aktenlage unter entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 4 Satz 5 AsylVfG (Kanein/Renner, a.a.O., § 23 AsylVfG Rdnr. 9; a.A. Marx, a.a.O., § 23 Rdnr. 9) entscheiden. Dabei ist § 33 AsylVfG unanwendbar, weil diese Vorschrift eine förmliche Antragstellung nach § 14 AsylVfG voraussetzt (Kanein/Renner, a.a.O., § 33 Rdnr. 4); allerdings kommt eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach §§ 30 Abs. 3 Nr. 5, 13 Abs. 3 Satz 2, 15 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG in Betracht.

9Aus diesem Regelungszusammenhang ergibt sich, daß bereits mit Stellung eines Asylgesuchs nach § 13 Abs. 1 AsylVfG - und nicht erst mit förmlicher Antragstellung nach §§ 14 Abs. 1, 23 AsylVfG (so aber VGH Mannheim, B. v. 12.02.1993 - 16 S 204/93 -, NVwZ-RR 1993, 443) - ein Asylverfahren mit den entsprechenden kompetenzrechtlichen Folgen eingeleitet wird (Kanein/Renner, a.a.O., § 13 AsylVfG Rdnr. 8; Marx, a.a.O., § 13 Rdnr. 9). Für die Abschiebungsandrohung ist ab diesem Zeitpunkt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig (OVG Koblenz, B. v. 31.01.1995 - 7 B 12825/94 OVG -, AuAS 1995, 118; a.A. OVG Hamburg, B. v. 17.10.1995 - Bs V 27/93 -, DVBl. 1996, 628 (Zuständigkeit des Bundesamtes erst nach förmlicher Asylantragstellung gemäß § 14 AsylVfG)).

10 Eine Erledigung der Hauptsache - mit der Folge, daß dem Antragsteller das Rechtsschutzinteresse für seinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlte - ergibt sich aus diesem Zuständigkeitswechsel nicht, denn die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. Mai 1996 hat sich dadurch nicht erledigt. Die Abschiebungsandrohung ist bislang weder zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben worden noch hat sie sich durch Zeitablauf erledigt 43 Abs. 2 HVwVfG). Auch auf andere Weise hat sie sich nicht erledigt. Der Regelungsgehalt des Bescheides vom 3. Mai 1996, auf den es für die Beurteilung der Erledigung maßgeblich ankommt (BVerwG, U. v. 15.11.1990 - 3 C 49/87 -, NVwZ 1991, 570; Kopp, VwGO, 1994, § 113 Rdnr. 51), hat sich durch den Zuständigkeitswechsel nicht geändert. Im übrigen geht auch die Antragsgegnerin offenbar davon aus, daß ihre Abschiebungsandrohung nach wie vor Bestand hat.

11 Soweit der Antragsteller beantragt hat, er begehre einstweiligen Rechtsschutz wegen Versagung einer Duldung, liegt darin ein über den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung hinausgehender Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel, seine Abschiebung vorläufig bis zur Entscheidung über den Duldungsantrag auszusetzen (Hess. VGH, B. v. 14.11.1995 - 12 TG 1358/95 -, InfAuslR 1996, 142). Dieser Antrag hat aber keinen Erfolg, da dem Antragsteller für einen solchen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Verfahren fehlt, wenn der Beteiligte das mit dem gerichtlichen Verfahren verfolgte Rechtsschutzziel auf andere, offensichtlich einfachere und näherliegende Weise erreichen kann (Kopp, a.a.O., 1994, Vorb. § 40 Rdnr. 32). Das gilt auch für das einstweilige Rechtsschutzverfahren (Kopp, a.a.O., § 80 Rdnr. 95). Der Antragsteller kann seinen vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland ohne Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens dadurch sichern, daß er bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen förmlichen Asylantrag stellt. Ein solcher Antrag hätte nämlich zur Folge, daß der Aufenthalt des Antragstellers wieder gestattet ist 67 Abs. 2 AsylVfG). Zwar steht es dem Antragsteller frei, Schutz vor politischer Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland zu suchen oder davon abzusehen. Stellt er aber, wie vorliegend, ein entsprechendes Schutzgesuch 13 Abs. 1 AsylVfG), kann er auch auf die vom Gesetz vorgesehene förmliche Antragstellung (§§ 14, 23 AsylVfG) verwiesen werden (das übersieht OVG Hamburg, B. v. 17.08.1994 - Bs VII 132/94 -, NVwZ-RR 1995, 419). Anhaltspunkte dafür, daß diese vom Gesetz vorgesehene Konsequenz unzumutbar wäre, gibt es nicht.

12 Da der Antragsteller bezüglich des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO obsiegt hat und bezüglich des Antrags nach § 123 VwGO unterlegen ist und das Gericht das

und bezüglich des Antrags nach § 123 VwGO unterlegen ist und das Gericht das Interesse des Antragstellers an den beiden Anträgen als im wesentlichen gleichgewichtig ansieht, ergibt sich der Kostenausspruch aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

13 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1b, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

14 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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