Urteil des HessVGH vom 25.09.1995, 14 UE 325/91

Entschieden
25.09.1995
Schlagworte
Förderung der prostitution, Betriebsführung, Behörde, Widerruf, Untersuchungshaft, Verbotsirrtum, Geständnis, Staatsanwalt, Androhung, Verwertung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 14. Senat

Entscheidungsdatum: 25.09.1995

Normen: § 31 GastG, § 15 Abs 2 GewO, § 69 Abs 1 Nr 2 VwVG HE, § 69 Abs 1 Nr 4 VwVG HE

Aktenzeichen: 14 UE 325/91

Dokumenttyp: Urteil

(Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen

Prostitutionsförderung; Nichtigkeit einer Zwangsmittelandrohung mangels Fristsetzung)

Tatbestand

1Der 1943 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis.

2Er ist Eigentümer des Hauses straße in D. Im Erdgeschoß betreibt er zusammen mit seiner Lebensgefährtin, Frau E B einen Sex-Shop. Im Erdgeschoß sind weitere Lokalitäten verpachtet, in denen der Kläger Automaten aufgestellt hat. Im ersten und zweiten Obergeschoß des Gebäudes sind seit August 1987 möblierte Zimmer vorübergehend an Studenten vermietet. Im Kellergeschoß betrieb der Kläger von Mitte November 1978 bis Mitte Mai 1987 auf Grund einer ihm am 12. Februar 1979 erteilten und hier streitigen Gaststättenerlaubnis die.

3Nachdem bei einer behördlichen Kontrolle am 29. Juli 1986 in den Schankräumen der Bar Nischen mit Vorhängen festgestellt worden waren, gab das Ordnungsamt der Beklagten dem Kläger mit Bescheid vom 3. Dezember 1986 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, sämtliche Vorhänge und Türen vor den Nischen und die vorhandenen Liegemöglichkeiten aus den konzessionierten Räumen zu entfernen, eine vom Tresen zu bedienende Gesamtbeleuchtung der Bar zu installieren und die beschäftigten Personen innerhalb einer Woche nach Beschäftigungsbeginn bei der Behörde anzuzeigen, und begründete dies im wesentlichen damit, daß die Auflagen die Förderung der Prostitution verhindern und Gefahren für Gesundheit und Sittlichkeit verhüten sollten. Mit u.a. der Begründung, daß in seiner Schankwirtschaft einschließlich der vorhandenen Nischen kein Geschlechtsverkehr oder ähnliche Handlungen stattfänden, erhob der Kläger dagegen unter dem 23. Dezember 1986 Widerspruch, den er im August 1987 zurücknahm.

4Im Rahmen eines gegen ihn wegen Prostitutionsförderung im Februar/März 1987 von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht D eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde der Kläger nach einer vorläufigen Festnahme am 27. März 1987 schließlich am 16. April 1987 in Untersuchungshaft genommen, aus der er am 15. Mai 1987 nach Ablegung eines Geständnisses wieder entlassen wurde. Am gleichen Tage hat er die "Bar" geschlossen und ist seitdem nicht mehr als deren Betreiber aufgetreten.

5Mit Bescheid ebenfalls vom 15. Mai 1987, der am gleichen Tage zugestellt wurde, widerrief der Magistrat der Beklagten die dem Kläger am 12. Februar 1987 erteilte Gaststättenerlaubnis, forderte ihn auf, die Gaststätte ab dem 19. Mai 1987 geschlossen zu halten, ordnete die sofortige Vollziehung "der vorstehenden Maßnahme" an und drohte die Vollstreckung mittels Versiegelung der Räume an. Zur Begründung führte die Behörde im wesentlichen aus, die Erlaubnis sei wegen Unzuverlässigkeit des Klägers gemäß § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gaststättengesetzes (GastG) unabhängig von einem strafrechtlichen Vorwurf zu widerrufen, weil nach dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, insbesondere nach den dort gemachten Zeugenaussagen von Gästen und Bardamen, mit

nach den dort gemachten Zeugenaussagen von Gästen und Bardamen, mit seinem Wissen und Wollen in den Separees und separaten Zimmern seines Barbetriebes durch die von ihm dafür eingestellten Bardamen Prostitution ausgeübt worden sei, wobei die Anbahnung im Gastraum und die Abrechnung über den Getränkepreis erfolgt sei; ein weiterer Widerrufsgrund ergebe sich gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 GastG aus der Nichterfüllung der Auflagenverfügung vom 3. Dezember 1986. Nach § 31 GastG und § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) sei er zur Schließung der Gaststätte aufzufordern gewesen.

6Dagegen erhob der Kläger unter dem 29. Mai 1987 Widerspruch, weil dem Ordnungsamt und der Kriminalpolizei seit 1979 Ausstattung und Preisgestaltung der "Bar" und auch bekannt gewesen sei, daß dort der Prostitution nachgegangen werde, so daß nunmehr ohne neue Erkenntnisse - und damit ermessensmißbräuchlich - allein auf Grund des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens eingeschritten werde. Die Verknüpfung von Prostitution und Gaststätten sei in der Vergangenheit im Stadtgebiet D durchaus üblich gewesen und er sei nie aufgefordert worden, die Prostitution in den Barräumen zu unterbinden. Zudem habe er die Auflagen vom 3. Dezember 1986 erfüllt und wolle die Bar auch im bisherigen Stil nicht weiterführen. Ein gleichzeitig gestellter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Verwaltungsgericht Darmstadt mit Beschluß vom 15. Juni 1987 - III/1 H 984/87 - abgewiesen.

7Anschließend wurde die Bar zunächst von einem Herrn den der Kläger früher als eine Art Hausmeister beschäftigt hatte, mit einer am 12. August 1987 erteilten vorläufigen Erlaubnis fortgeführt, bis die Beklagte mit Bescheid vom 15. Oktober 1987 dessen Konzessionsantrag ablehnte, die vorläufige Erlaubnis widerrief und die Schließung der Bar anordnete, weil Gäste durch die von ihm angestellten Frauen mit seinem Wissen und Wollen in den noch vorhandenen Separees mit der Hand und dem Mund befriedigt worden seien und zumindest in einem Fall der Geschlechtsverkehr versucht worden sei. Am 21. Oktober 1987 beantragte die Lebensgefährtin des Klägers, Frau E B die schon während seiner Untersuchungshaft dort jedenfalls die Tageseinnahmen abgerechnet hatte, die Erteilung der Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der "Bar", die ihr von der Beklagten mit Bescheid vom 1. Februar 1988 versagt wurde; daran schlossen sich mehrere einstweilige Rechtsschutzverfahren und ein derzeit in der Berufungsinstanz unter dem Aktenzeichen 14 UE 1461/89 anhängiges Klageverfahren an.

8Mit am 26. Januar 1988 zugestellten Bescheid vom 20. Januar 1988 wies der Regierungspräsident in D den Widerspruch des Klägers u.a. mit der ergänzenden Begründung zurück, daß auch die Betriebsschließungsanordnung rechtmäßig sei, weil der Behörde ein milderes Mittel zur Verhinderung weiterer Straftaten in dem Gaststättenbetrieb nicht zur Verfügung gestanden habe.

9Am 25. Februar 1988 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage auf Aufhebung der Widerrufs- und Schließungsverfügung vom 15. Mai 1987 erhoben. Zur Begründung hat er sein bisheriges Vorbringen u.a. wie folgt vertieft und verdeutlicht: Es sei zwar nicht zu bestreiten, daß in seinem Betrieb der Unsittlichkeit Vorschub geleistet worden sei, die Art der Betriebsführung (Nachtbar mit Prostitutionsausübung) sei der Behörde aber in Einzelheiten langjährig bekanntgewesen und sei trotzdem - wie bei anderen Darmstädter Nachtbetrieben auch - geduldet worden. Da er sich darauf habe verlassen können, könne er gaststättenrechtlich nicht als unzuverlässig angesehen werden. Die gewerberechtliche Zuverlässigkeit enthalte nämlich subjektive Elemente und er habe sich auf Grund der langjährigen ausdrücklichen Duldung der Behörden in einem unverschuldeten Verbotsirrtum befunden. Der Konzessionsentzug sei deshalb unverhältnismäßig, weil die Behörde ihm zuvor keine Gelegenheit gegeben habe, die nach ihrer geänderten Einschätzung in seinem Betrieb vorhandenen Mißstände für die Zukunft abzustellen. Im übrigen bestünden gegen die Verwertung der vor dem Staatsanwalt Lux gemachten Zeugenaussagen wegen der von diesem angewandten Vernehmungsmethoden erhebliche Bedenken.

10 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 1990 als unbegründet abgewiesen und u.a. ausgeführt, nach den eigenen Angaben des Klägers und den Zeugenaussagen vor der Staatsanwaltschaft D, gegen deren Verwertung keine Bedenken bestünden, habe er seinen Betrieb bordellartig geführt und damit gegen die jedem Gastwirt - unabhängig von einer etwaigen behördlichen Kenntnis und Duldung - obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Betriebsführung verstoßen; jedenfalls könne er sich allenfalls

ordnungsgemäßen Betriebsführung verstoßen; jedenfalls könne er sich allenfalls bis zum Erlaß des Auflagenbescheides vom 3. Dezember 1986 auf einen Verbotsirrtum berufen. Er habe aber auch diese Gelegenheit, seine Betriebsführung umzustellen, nicht genutzt, denn auch nach Erlaß dieses Bescheides sei nach Zeugenaussagen von Bardamen und Gästen in seinem Betrieb nach wie vor der Prostitution nachgegangen worden.

11 Gegen den am 17. Januar 1991 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 11. Februar 1991 die vorliegende Berufung eingelegt.

12 Nachdem das Amtsgericht - Schöffengericht - Darmstadt den Kläger mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Februar 1991 wegen fortgesetzter Förderung der Prostitution zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, hat er zur Begründung der vorliegenden Berufung geltend gemacht, er sei nicht unzuverlässig im Sinne des Gaststättengesetzes. Dieses stelle gewerbliches Ordnungsrecht dar und diene als solches nicht dazu, die dem Wandel der Anschauungen unterliegende Sittlichkeit um ihrer selbst willen zu wahren. Er habe sich im Hinblick auf die Art der Betriebsführung stets an das gehalten, was die zuständige Behörde akzeptiert oder verboten habe. Er habe sich deshalb subjektiv richtig verhalten, weil von ihm nicht verlangt werden könne, die Rechtslage besser zu beurteilen als die zuständige Behörde. Dementsprechend habe er seine Betriebsführung nach Erlaß des Auflagenbescheides vom 3. Dezember 1986 entsprechend geändert und seine Bar Ende November/Dezember 1986 nach den erhobenen Beanstandungen durchgreifend umgestaltet und etwa die Vorhänge vor den Separees und die Liegemöglichkeiten entfernt; die dem entgegenstehenden Zeugenaussagen seien unrichtig und ihrer Verwertung werde ausdrücklich widersprochen. Im übrigen habe der gegen ihn erhobene Vorwurf der dirigistischen Zuhälterei und des Zuführens einer unter 21 Jahre alten Person zur Prostitutionsausübung strafgerichtlich nicht aufrechterhalten werden können, so daß aus seiner erstmaligen und nicht schwerwiegenden Bestrafung keine negative Zuverlässigkeitsprognose hergeleitet werden könne.

13 Der Kläger beantragt,

14

unter Abänderung des angefochtenen Gerichtsbescheides den Bescheid der Beklagten vom 15. Mai 1987 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in D vom 20. Januar 1988 aufzuheben.

15 Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen,

17 und verweist im wesentlichen auf die bisher ergangenen Entscheidungen sowie auf die weiter fortgesetzte Nutzung des Betriebes zu Prostitutionszwecken.

18 Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 1994 hat der Senat dem Kläger im Beschlußwege aufgegeben, Beweismittel für seine Behauptung, er sei dem Auflagenbescheid vom 3. Dezember 1986 nachgekommen, zu bezeichnen. Nachdem er insoweit seine Lebensgefährtin Frau B als Zeugin benannt hatte, sind diese und der seinerzeit bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt als ermittelnder Staatsanwalt tätige und jetzige Richter am Amtsgericht auf Grund Beweisbeschlüssen des Senats vom 22. Mai und 1. Juni 1995 über Art und Weise der Führung des Betriebes der "Bar" durch den Kläger, insbesondere nach Erlaß des Bescheides der Beklagten vom 3. Dezember 1986, als Zeugen durch den Berichterstatter als beauftragten Richter am 4. Juli 1995 vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf die dort aufgeführten Akten und die nachträglich benannte staatsanwaltliche Ermittlungsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

19 Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Parteien gemäß § 125 Abs.

19 Der Berichterstatter entscheidet im Einverständnis der Parteien gemäß § 125 Abs. 1 i.V.m. § 87 a Abs. 2 und 3 und § 101 Abs. 2 VwGO anstelle des Senats und ohne erneute mündliche Verhandlung.

20 Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung in dem angefochtenen Bescheid vom 15. Mai 1987 begründet; im übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen die darin weiter enthaltene Widerrufs- und Schließungsverfügung zu Recht als unbegründet abgewiesen.

21 Die dem Kläger erteilte Gaststättenerlaubnis vom 12. Februar 1979 war gemäß § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG zu widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die für den im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 1988 die Annahme rechtfertigten, daß der Kläger die für den Betrieb der "-Bar" erforderliche Zuverlässigkeit nicht besaß, weil er beim Betrieb dieser Gaststätte der Unsittlichkeit Vorschub geleistet hat, und deshalb auch für die Zukunft keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung bot.

22 Der Kläger bestreitet nicht, daß er die "-Bar" so angelegt und geführt hat, daß sie, insbesondere auch durch die Separees und separaten Zimmer, günstige Bedingungen für die Anbahnung und Durchführung geschlechtlicher Beziehungen zwischen von ihm beschäftigten Bardamen und Gästen bot (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. November 1990 - 1 B 74.90 - GewArch 1991 S. 115; Hess. VGH, Beschluß vom 1. März 1988 - 8 TH 234/88 - GewArch 1988 S. 201); dementsprechend ist er vom Amtsgericht - Schöffengericht - Darmstadt mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Februar 1991 unter Bezugnahme auf die Anklage vom 27. Juli 1990 wegen fortgesetzter Förderung der Prostitution in der Zeit von Februar 1979 bis 16. April 1987 nach § 180 a Abs. 1 Ziff. 2 StGB bestraft worden, wonach derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, der gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem die Prostitutionsausübung durch Maßnahmen gefördert wird, welche über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und die damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen. Diese Tatsachen sind nach dem Geständnis, das der Kläger auf Initiative und im Beisein seines damaligen Strafverteidigers vor dem damals ermittelnden Staatsanwalt Lux abgelegt hat, auch erst nachträglich eingetreten, weil nach den Angaben des Klägers anfangs von den Bardamen in den Separees kein Geschlechtsverkehr ausgeübt worden und dies erst im Laufe der Zeit üblich geworden sei.

23 Soweit sich der Kläger aber gegen die daraus hergeleitete Annahme seiner gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit mit der Begründung wendet, diese Art seiner Betriebsführung sei dem Ordnungsamt der Beklagten und der Kriminalpolizei in Darmstadt seit langen Jahren in Einzelheiten bekanntgewesen und - wie in anderen Darmstädter Nachtbetrieben auch - geduldet worden, so daß er sich in einem unverschuldeten Verbotsirrtum befunden und sich den behördlichen Anforderungen entsprechend verhalten habe, hat dem schon das Verwaltungsgericht zutreffend entgegengehalten, daß - abgesehen davon, daß objektiv ein Verstoß gegen seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vorlag und er sich nach seinem Geständnis vom 15. Mai 1987 der Gesetzwidrigkeit seines Handelns auch sehr wohl bewußt war - ein Verbotsirrtum allenfalls bis zum Erlaß der Auflagenverfügung der Beklagten vom 3. Dezember 1986 vorgelegen haben könnte, durch die die Förderung der Prostitution ausdrücklich verhindert werden sollte. Daß dem Kläger spätestens dadurch die Rechtslage und die - veränderte - behördliche Einschätzung bekanntgeworden war, ergibt sich deutlich aus der Begründung seines dagegen zunächst erhobenen Widerspruchs vom 23. Dezember 1986, daß nämlich in seiner Schankwirtschaft einschließlich der vorhandenen Nischen kein Geschlechtsverkehr oder ähnliche Handlungen stattfänden.

24 Trotzdem hat der Kläger - entgegen seinen im Verfahrensverlauf mehrfach wiederholten Beteuerungen - weder die Auflagen "buchstabengetreu" erfüllt noch seine Betriebsführung dahingehend geändert, daß er nach Erlaß der Auflagenverfügung die Prostitutionsausübung in seinem Gaststättenbetrieb unterbunden hätte.

25 Das ergibt sich schon eindeutig aus Zeugenaussagen von Bardamen vor dem damaligen Staatsanwalt im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Darmstadt geführten Ermittlungsverfahren. Nach diesen Aussagen

Landgericht Darmstadt geführten Ermittlungsverfahren. Nach diesen Aussagen habe es Mitte Februar 1987 in der "-Bar" zwei Separees und zwei Zimmer gegeben, in denen Hand- bzw. Geschlechtsverkehr ausgeübt worden sei (D P am 27. Februar 1987), sei der Verkehr auch noch Mitte März 1987 in den Separees gelaufen, deren Vorhänge den ganzen Tag offengehalten und dann geschlossen worden seien, wenn jemand darin gewesen sei (H R am 11. März 1987), sei die "Arbeit" in der "-Bar" Mitte März 1987 genauso gelaufen wie früher, die schmalen Betten in den großen Separees seien aber vor einiger Zeit gegen Couchen ausgetauscht worden, die Separees hätten offen sein müssen, die nach wie vor vorhandenen Vorhänge hätten aber bei Bedarf zugezogen werden können (P H am 24. und D M am 31. März 1987), im Februar 1987 sei in einem Hinterzimmer mit Bett - wie auch ansonsten des öfteren - der Geschlechtsverkehr ausgeübt worden, und es habe sich zwischenzeitlich an der "Arbeit" eigentlich nichts geändert; obwohl die Separees etwas anders gewesen seien und das große Separees mit einem Perlvorhang abgetrennt worden sei, habe mit den Gästen genauso Geschlechtsverkehr gemacht werden können wie vorher (A T am 14. Mai 1987) und es sei bis zum Schluß Mitte April 1987 genauso weitergearbeitet worden wie früher (H R am 22. September 1987); und zwar habe sich an der "Arbeit" in der "- Bar" auch nach der ersten Festnahme des Klägers am 27. März 1987 bis zur Schließung der Bar am Tage seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nichts geändert, er habe nicht verboten, mit den Gästen den Geschlechtsverkehr auszuüben, und dies gelte auch für die Zeit seiner Untersuchungshaft (H L am 1. Juni 1987).

26 Diese Angaben der Bardamen wurden auch von Gästen der Bar bestätigt, wonach auch noch im Januar und Ende Februar/Anfang März 1987 Geschlechtsverkehr im Separee angeboten worden sei (P M am 30. März und A am 5. Mai 1987) und auch für Mitte März 1987 die vorhandenen Separees beschrieben wurden (G G am 30. März 1987).

27 Die vom Kläger gegen die Verwertung der Zeugenaussagen erhobenen Einwände erscheinen wenig überzeugend. Nach dem Inhalt der Ermittlungsakten und auch nach der Vernehmung des jetzigen Richters am Amtsgericht P vom 4. Juli 1995 kann davon ausgegangen werden, daß er allenfalls strafprozessual zulässige Druckmittel eingesetzt hat. Es ist auch nicht erkennbar, aus welchen Motiven die Bardamen oder gar die Gäste unter Druck falsche Angaben über Ausstattung und Betriebsabläufe der "Bar" hätten machen oder Geschlechtsverkehr oder sonstige sexuelle Handlungen hätten darstellen sollen, die tatsächlich so nicht stattgefunden haben. Ein Teil der Bardamen ist zudem später nochmals amtsgerichtlich vernommen worden und hat dabei entweder entsprechende Angaben gemacht oder auf die früheren Aussagen als zutreffend Bezug genommen (H, P H und G G am 28. April 1987). Auch das Amtsgericht - Schöffengericht - Darmstadt hatte bei der auch den Zeitraum bis 16. April 1987 umfassenden Verurteilung des Klägers offensichtlich keine Bedenken hinsichtlich der Verwertbarkeit dieser Zeugenaussagen. Schließlich hat auch der Kläger selbst auf die Aufforderung des Senats zur Bezeichnung von Beweismitteln für seine Behauptung, er sei dem Auflagenbescheid vom 3. Dezember 1986 nachgekommen, lediglich seine Lebensgefährtin, nicht aber einen der obigen Zeugen benannt, was aber nahegelegen hätte, wenn sie allein aufgrund des auf sie ausgeübten staatsanwaltlichen Druckes zu seinen Lasten falsch ausgesagt hätten.

28 Letztlich kann aber die Frage der Verwertbarkeit der Zeugenaussagen sogar offenbleiben, weil auch ohne diese zur Überzeugung des Berichterstatters feststeht, daß der Kläger dem Auflagenbescheid vom 3. Dezember 1986 nicht nachgekommen ist und auch nach dessen Erlaß in seiner Bar der Unsittlichkeit weiter Vorschub geleistet hat. Auf einem der von der Kriminalpolizei D am 27. März 1987 in der Bar gefertigten Polaroid-Bildern sind deutlich fast zugezogene Vorhänge vor den zwei fotografierten Separees zu erkennen, obwohl dem Kläger im Bescheid vom 3. Dezember 1986 aufgegeben worden war, "sämtliche Vorhänge ... vor den ... Nischen ... zu entfernen". Obwohl ihm weiter aufgegeben worden war, "die vorhandenen Liegemöglichkeiten (z.B. Betten, Couchen usw.)... zu entfernen" und nur noch Tische und "reine Sitzmöbel" aufzustellen, hat der Kläger in seinem Geständnis am 15. Mai 1987, dessen Richtigkeit er nie in Abrede gestellt hat, selbst angegeben, daß es in den ganzen Jahren vorn in der Bar vier kleine Separees und hinten einen als "großes Separee" bezeichneten Raum gegeben habe, von denen zwei mit Betten und drei mit Couchen ausgestattet gewesen seien, und daß aufgrund der ordnungsbehördlichen Auflage um den Jahreswechsel 1986/87 - lediglich - in zwei Separees die Betten gegen

Jahreswechsel 1986/87 - lediglich - in zwei Separees die Betten gegen "Sitzcouchen" ausgetauscht worden seien; daß dies nichts am Geschlechtsverkehr im Separees geändert habe, sei ihm natürlich auch klar gewesen. Dementsprechend hat er in diesem Geständnis weiter ausgeführt, er habe seinen Mädchen nicht ernsthaft verboten, mit den Gästen Geschlechtsverkehr zu haben; einen entsprechenden Zettel habe er sich nur zu seinem Schutz in einem Strafverfahren unterschreiben lassen. Auch als er mit der Zeit gemerkt habe, daß der Betrieb einer Bar mit Prostitution strafbar sei, habe er eigentlich nichts getan, um den Betrieb zu verändern. Der sich daraus ergebenden Erkenntnis, daß sich an seiner Betriebsführung nach dem Auflagenbescheid vom 3. Dezember 1986 letztlich nichts geändert hat, steht auch nicht die Aussage der vom Kläger benannten Zeugin Birn vom 4. Juli 1995 entgegen, denn sie hat ausgeführt, daß sie zu der entsprechenden konkreten Beweisfrage "nichts sagen" könne, weil sie erstmals in der Zeit vom 16. April bis 16. Mai 1987 mit der Bar in Kontakt gekommen sei und sich nicht daran erinnern könne, ob sie beim abendlichen Abholen der Tageseinnahmen vor den Nischen noch Vorhänge oder Türen gesehen habe. In welchem Zustand sich die Bar bei Übernahme durch Frau B befunden hat, die frühestens im Oktober 1987 erfolgt sein kann, ist für die Frage der gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers unerheblich, weil er die Bar seit 15. Mai 1987 nicht mehr betrieben hat.

29 Da der Widerruf der dem Kläger erteilten Gaststättenerlaubnis in dem angefochtenen Bescheid vom 15. Mai 1987 danach zu Recht erfolgt ist und sich die darin angeordnete sofortige Vollziehung trotz des möglicherweise mißverständlichen Entscheidungssatzes nach deren Begründung auch ausdrücklich auf diesen Widerruf bezog, ist auch die in dem Bescheid weiter ausgesprochene Schließungsverfügung gemäß § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO rechtlich nicht zu beanstanden. Die insoweit vom Senat in ständiger Rechtsprechung verlangten Ermessenserwägungen sind nämlich jedenfalls im Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 1988 hinreichend enthalten.

30 Die uneingeschränkt auf Aufhebung des Bescheides vom 15. Mai 1987 gerichtete Anfechtungsklage ist jedoch hinsichtlich der darin auch ausgesprochenen Zwangsmittelandrohung zulässig und begründet. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Aufhebung der Androhung der zwangsweisen Versiegelung der Gaststättenräume gemäß §§ 68, 69, 75 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) ist nicht dadurch entfallen, daß er die Bar seit 15. Mai 1987 nicht mehr betrieben hat, weil auf der Grundlage dieser angefochtenen und bei einer Klageabweisung bestandskräftigen Androhung jederzeit gegen ihn ohne erneute Androhung vollstreckt werden könnte, wenn er selbst die "M Bar" wieder eröffnen würde. Die Anfechtungsklage ist insoweit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch begründet, weil dem Kläger in der Zwangsmittelandrohung vom 15. Mai 1987 entgegen § 69 Abs. 1 Nr. 2 HessVwVG keine zumutbare Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Schließung der "M Bar" gesetzt worden ist. Nach der Schließungsverfügung in dem angefochtenen Bescheid hatte er die Bar nämlich "ab dem 19. Mai 1987" geschlossen zu halten, d.h. erst mit diesem Tage entstand seine Schließungsverpflichtung. Ihm ist aber in der Zwangsmittelandrohung selbst eine (weitere) Frist, binnen derer er seiner sich aus der Grundverfügung ergebenden Verpflichtung zur Abwendung der Vollstreckung hätte freiwillig nachkommen können, nicht gesetzt worden, so daß unmittelbar mit der Entstehung seiner Verpflichtung aus der Grundverfügung diese auch zwangsweise durchsetzbar gewesen wäre. Das stellt aber nach einem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 1982 - II TG 119/82 - (NVwZ 1982 S. 514 f.) sogar einen gemäß § 44 Abs. 1 HessVwVfG zur Nichtigkeit der Zwangsmittelandrohung führenden besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler dar, weil eine Zwangsmittelandrohung ohne Fristsetzung die beiden ihr zukommenden Funktionen nicht erfüllen kann; nämlich zum einen, den Pflichtigen dazu anzuhalten, der durch den zu vollstreckenden Verwaltungsakt - hier erst ab 19. Mai 1987 - auferlegten Pflicht innerhalb eines gewissen Zeitraums zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen selbst nachzukommen, und zum anderen, eine im Rechtssinne geeignete Grundlage für die Vollstreckungsmaßnahmen abzugeben, weil dafür als zusätzliches weiteres Erfordernis in § 69 Abs. 1 Nr. 4 HessVwVG das erfolglose Verstreichen der in der Androhung gesetzten Frist normiert ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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