Urteil des HessVGH vom 06.04.1989

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, anhörung, gefahr im verzuge, kategorie, deponie, vollziehung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 503/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7a Abs 1 AbfG vom

27.08.1986, § 80 Abs 5

VwGO, § 28 Abs 2 Nr 1

VwVfG HE

(Zulassung des vorzeitigen Betriebsbeginns einer

Abfallumladestation -Anhörung der Gemeinde -

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung)

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns für

das Umladen zum Ferntransport bestimmter Abfälle der Kategorie I im Rahmen

eines laufenden Planfeststellungsverfahrens.

Das Hessische Oberbergamt stellte mit Planfeststellungsbeschluß vom 30.12.1981

den Plan für die Errichtung und den Betrieb einer zentralen

Abfallbeseitigungsanlage in der Grube M bei D fest. Der Plan wurde in einem von

der Antragstellerin hiergegen durchgeführten Verwaltungsstreitverfahren durch

bisher nicht rechtskräftiges Urteil des 5. Senats des Hess. VGH vom 23.11.1988

aufgehoben.

Unter dem 12.07.1985 beantragte der Beigeladene, am Südrand der Grube M eine

Anlage zur Wiedergewinnung von Rohstoffen aus Abfällen zuzulassen, wobei die

nach dem aufgehobenen Planfeststellungsbeschluß bereits errichteten Anlagen

benutzt werden sollten. Aufgrund dieses Antrags leitete der Antragsgegner

bezüglich des Vorhabens ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren ein.

Am 07.01.1987 beantragte der Beigeladene bei dem Antragsgegner für Teile des

Vorhabens (Bauschuttaufbereitung, MVA-Schlackenaufbereitung und

Klärschlammbehandlung) den vorzeitigen Beginn nach § 7a Abfallgesetz -- AbfG --

zuzulassen. Zur Begründung dieses Antrags machte er geltend, daß die

basisabgedichtete Fläche der Deponie B in D aufgrund des dort lediglich noch

vorhandenen Restvolumens bei normalem Verlauf der Anlieferung etwa Ende März

1987 erschöpft sei. Andere Beseitigungsmöglichkeiten für die Abfälle, die bisher

auf dem basisabgedichteten Teil der Deponie B verbracht worden seien, stünden

im Verbandsbereich nicht mehr zur Verfügung. Ausführungspläne zu dem

Vorhaben gingen am 22.06. 1987 und 05.05.1988 bei dem Antragsgegner ein.

Mit Schreiben vom 09.11.1988, bei dem Antragsgegner eingegangen am

17.11.1988, ergänzte der Beigeladene seine Planunterlagen um die

Nutzungsmöglichkeit der Umladestation für Zwecke eines anschließenden

Weitertransports in ggf. auch außerhalb des Geltungsbereichs des Abfallgesetzes

gelegene Drittanlagen einerseits sowie bezüglich der Nutzung eines Tiefbrunnens

für Zwecke der Wasserversorgung. Unter dem 02.12.1988 teilte der Beigeladene

dem Antragsgegner den Inhalt eines Vorstandsbeschlusses mit, wonach die

Umladestation zur Sicherstellung einer unumgänglich notwendigen Entsorgung in

wenigen Tagen in Betrieb genommen werde. Am selben Tag wies die obere

Abfallbehörde bei dem Regierungspräsidenten in D den Antragsgegner darauf hin,

daß die Entsorgung der nichtbrennbaren gewerblichen Abfälle aus dem ZAS-

Verbandsgebiet nur noch bis zum 10.12.1988 gesichert sei.

Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom

08.12.1988 an den Antragsgegner und bat um Überlassung der Unterlagen für

den Antrag der Beigeladenen nach § 7a AbfG und um Gelegenheit zur

Stellungnahme zu diesem Antrag.

Am 09.12.1988 unterbreitete der Antragsgegner dem Bürgermeister der

Antragstellerin fernmündlich das Angebot einer Anhörung durch Einsichtnahme in

die Antrags- und Planunterlagen an diesem Tage bei dem Oberbergamt. Dieses

Angebot lehnte der Bürgermeister unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer

schriftlichen Stellungnahme und Beteiligung der Gemeindegremien ab.

Mit Bescheid vom 12.12.1988 ließ der Antragsgegner unter dem Vorbehalt des

Widerrufs zu, daß der Beigeladene bereits vor Feststellung des Plans für die

Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Rohstoffwiedergewinnung aus Abfällen

am Südrand der Grube M, der das Umladen zum Ferntransport von Abfällen

einschließt, mit der Ausführung teilweise, im einzelnen näher dargelegten

Umfange, begonnen werde. Die Zulassung wurde mit zahlreichen

Nebenbestimmungen versehen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung des

Bescheides angeordnet. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen für

die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 7a AbfG seien erfüllt. Es laufe ein

Planfeststellungsverfahren, das die Nutzung der Umladestation für Zwecke der

Abfallversorgung mangels eigener Entsorgungsmöglichkeiten des Beigeladenen

einschließe. Mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens könne

gerechnet werden, weil die planfestzustellende Gesamtanlage den Grundsätzen

der Abfallvermeidung und -verwertung entspreche und die Nutzung der

Umladestation für eine Abfallentsorgung nur zur Abwendung von vorübergehenden

Entsorgungsnotständen vorgesehen sei. Die Erstreckung der Zulassung

vorzeitigen Beginns auf die Herrichtung und Benutzung der Umladeanlagen

einschließlich der Zufahrtsstraße sowie des Annahme- und Umladebereichs mit

Entwässerung trage den besonderen Umständen des Fälles und dem Zwang zur

Abwendung eines Entsorgungsnotstandes Rechnung. Die Inanspruchnahme der

außerhalb der Grube liegenden vorhandenen Anlagen setze keine Zwangspunkte

für eine Deponie M, so daß auch die Entscheidung des Hess. VGH in dieser Sache

nicht unterlaufen werde. Von dem Umladebetrieb seien weder bleibende Nachteile

für die Umwelt noch Gefahren für die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 AbfG zu erwarten.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Umladung

nichtbrennbarer gewerblicher Abfälle der Kategorie I aus dem Verbandsgebiet liege

wegen des unmittelbar drohenden Entsorgungsnotstandes sowohl im besonderen

öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Beigeladenen und

der beseitigungspflichtigen Körperschaften.

Die Anhörung und Auslegung im Planfeststellungsverfahren habe hinsichtlich des

Gesamtvorhabens noch nicht ergehen können. Der erst in den Tagen vor der

Zulassung vorzeitigen Beginns an die Planfeststellungsbehörde herangetragene

Zwang zur schnellen Entscheidung im Interesse der Vermeidung eines

Entsorgungsnotstandes habe aus Gründen der Eilbedürftigkeit eine kurzfristige

Beteiligung der Antragstellerin als Standortgemeinde erfordert.

Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 15.12.1988

Widerspruch erhoben. Gleichzeitig hat sie am 16.12.1988 bei dem

Verwaltungsgericht Darmstadt einen Antrag auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gestellt. Sie hat die Auffassung

vertreten, der angefochtene Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Dies folge

bereits daraus, daß das Oberbergamt für die Entscheidung in diesem Verfahren

nicht zuständig sei. Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 HAbfG, wonach das

Oberbergamt für die Entscheidung über die Zulassung von

Abfallentsorgungsanlagen nur zuständig sei, soweit sie in einem der Bergaufsicht

unterliegenden Betrieb ausgeführt werden sollen, lägen bei der Umladestation

nicht vor, weil sich diese Anlage außerhalb der Grube M südlich vom Grubenrand

befinde und daher nicht im ehemaligen Bergbaubetrieb der Grube M betrieben

werden solle.

Der Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie, die Gemeinde, zum Vorhaben

nicht angehört worden sei. Der Zeitdruck, unter dem das Oberbergamt gestanden

habe, sei ausschließlich von ihm zu vertreten und könne nicht zu ihren Lasten

gehen. Die telefonisch erfolgte Anhörung erfülle nicht die Anforderungen einer

ordnungsgemäßen Anhörung. Durch die Auslegung der Planunterlagen und den

Erörterungstermin in dem Verfahren betreffend die Grube M werde die notwendige

Anhörung zum Antrag nach § 7a AbfG nicht ersetzt, weil die Umladeanlage im

Rahmen des derzeit anhängigen Verfahrens eine völlig andere Funktion habe als

im Planfeststellungsverfahren. Während sie nach dem Planfeststellungsbeschluß

für die Abfallbeseitigungsanlage Grube M dazu diene, den Abfall auf deponieeigene

Fahrzeuge umzuladen, in die Grube zu transportieren und dort einzubauen, diene

die Anlage nunmehr der Umladung von Abfällen zum Zwecke des Ferntransports.

Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergebe sich weiter daraus, daß er eine

vorzeitige Zulassung des Anlagenbetriebs gestatte, obwohl § 7a AbfG nur die

Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung der Anlage zulasse. Der

Umstand, daß die Umladestation bereits weitgehend aufgrund des

Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1981 errichtet sei, dürfe nicht dazu

führen, daß im nächsten Schritt auch der Betrieb der Anlage vorzeitig zugelassen

werden könne.

Die vorzeitige Anordnung erfülle auch nicht die Voraussetzung des § 7a Abs. 1

AbfG. Mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens könne nur

dann gerechnet werden, wenn die Behörde aufgrund einer Prognose den Ausgang

des Verfahrens hinreichend verläßlich beurteilen könne. Hierfür sei erforderlich,

daß das Offenlegungsverfahren durchgeführt worden sei, weil nur danach beurteilt

werden könne, ob berechtigte Einwände bestünden. Offenlegung und Anhörung

seien hier jedoch nicht erfolgt.

Die Antragstellerin hat beantragt,

die aufschiebendes Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.12.1988 gegen den

Bescheid des Hessischen Oberbergamtes vom 12.12.1988 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene haben beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner hat den angeordneten Sofortvollzug verteidigt und ergänzend

ausgeführt, die Zuständigkeit des Oberbergamtes für den Erlaß des

angefochtenen Bescheides ergebe sich daraus, daß die Anlagen zur

Rohstoffwiedergewinnung aus Abfällen einschließlich der Umladestation auf

Gelände errichtet worden seien, das gemäß § 19 Abs. 3 HAbfG der

abfallrechtlichen Zuständigkeit der Bergbehörde unterliege. Hierzu zähle nicht nur

die eigentliche Grube, sondern auch das zur Aufhaldung genutzte umgebende

Gelände. Das Gelände, auf dem die Umladestation errichtet sei, sei derartiges

Haldengelände.

Eine Anhörung der Antragstellerin sei aufgrund der besonderen Voraussetzungen

des Falles nicht erforderlich gewesen, da die Umladestation schon einmal

Gegenstand einer Anhörung im Verfahren der Deponie Grube M gewesen sei.

Einziger Unterschied zu damals sei, daß die Umladung nicht mehr zum Zwecke

der Ablagerung in der Grube M, sondern für den Ferntransport erfolge. Eine

Anhörung der Antragstellerin sei daher entbehrlich, jedenfalls in der im Hinblick auf

die besondere Eilbedürftigkeit angebotenen Form ausreichend. Die sofortige

Vollziehung der Entscheidung sei wegen Gefahr im Verzuge und im öffentlichen

Interesse notwendig gewesen.

Die neuere Literatur gehe davon, daß die Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß §

7a AbfG unter bestimmten Umständen auch den Betrieb umfassen könne. Diese

Voraussetzungen lägen hier vor, da die im Streit befindliche Anlage nur geringe

bauliche Maßnahmen erfordere, leicht wieder rückgängig gemacht werden könne

und von ihr keine relevanten Gefahren für die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 AbfG zu

erwarten seien. Da sich die Umladung zum Zwecke der Fernentsorgung nicht

grundsätzlich von der im Planfeststellungsverfahren betreffend die Grube M

vorgesehenen Umladung unterscheide und jetzt außerdem im Zusammenhang

mit einer Anlage zur Verwirklichung des Abfallvermeidungs- und -

verwertungsverbotes nach § 1 AbfG stehe, sei mit einer Entscheidung zugunsten

des Trägers des Vorhabens gemäß § 7a Abs. 1 AbfG zu rechnen. Die

Umladestation verfüge nur über Trichter zum unmittelbaren Umladen von

Anlieferfahrzeugen auf der oberen Betriebsebene in Fahrzeuge oder Container auf

der unteren Betriebsebene, so daß nur ein unmittelbares Umladen ohne

Zwischenlagerung möglich sei.

Der Beigeladene hat vorgetragen, die Abfallsituation in Südhessen habe sich

wegen der Nichtinbetriebnahme der Zentraldeponie Grube M derart zugespitzt,

daß über einen zeitlich nicht fixierten, jedoch nicht kurzfristigen Zeitraum, ein

sogenannter Abfallexport durchgeführt werden müsse. Hierfür seien

Abfallumladungen unter Nutzung der bereits fertiggestellten Umladestationen

erforderlich. Die Umladungen zum Zwecke des Müllexportes hätten nichts mit der

planfestgestellten Funktion der Umladestelle zu tun, dort Abfallumladungen zum

Zwecke ausschließlicher Deponierung in der Grube M durchzuführen. Durch die

Inbetriebnahme der Umladestation für den Müllexport liege die Verkehrsbelastung

mit 65 Fahrzeugen pro Stunde deutlich unter der nach dem

Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Zahl von 76 Fahrzeugen pro Stunde.

Mit Beschluß vom 24.01.1989 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt.

Es hat die Auffassung vertreten, der Bescheid vom 12.12.1988 erscheine bei

summarischer Überprüfung rechtmäßig. Eine Abwägung der gegenseitigen

Interessen ergebe einen Vorrang zugunsten der öffentlichen Interessen an einer

geordneten Beseitigung der Gewerbeabfälle der Kategorie I gegenüber den

Interessen der Antragstellerin. Weiter hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der

Bescheid sei von dem Hessischen Oberbergamt als zuständiger Behörde erlassen

worden, weil die Umladestation auf Rekultivierungsflächen errichtet sei. § 7a AbfG

lasse nicht nur den vorzeitigen Bau, sondern auch einen vorzeitigen Beginn der

Nutzung der planfestgestellten Einrichtung zu. Eine Anhörung der Antragstellerin

sei gemäß § 28 Abs. 2 HVwVfG nicht erforderlich gewesen, da wegen des

Entsorgungsengpasses Gefahr im Verzug gewesen sei. An dem vorzeitigen Beginn

bestehe ein öffentliches Interesse. Der Müllexport in die DDR sei zur Zeit die

einzige Möglichkeit, die Entsorgung der Gewerbeabfälle der Kategorie I für den

betroffenen Raum sicherzustellen. Bei der Interessenabwägung sei zu

berücksichtigen, daß die Antragstellerin im Bereich ihres Gebietes mit einem

geringfügigen zusätzlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen habe. Der

Grubenbereich der Grube M werde durch die Umladestation in keiner Weise

berührt. Demgegenüber stehe ein Entsorgungsnotstand, so daß den öffentlichen

Interessen an der geordneten Abfallentsorgung Vorrang gebühre.

Gegen den ihr am 27.01.1989 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am

08.02.1989 Beschwerde eingelegt. Sie vertieft ihre im ersten Rechtszug

gemachten Ausführungen. Ergänzend trägt sie vor, das Verwaltungsgericht habe

seine Auffassung, wonach mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des

Vorhabens gerechnet werden könne, nicht weiter begründet. Dieser Auffassung

stehe entgegen, daß die Planfeststellungsunterlagen noch nicht ausgelegt worden

seien und eine Erörterung noch nicht stattgefunden habe.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24.01.1989 -- III/2 H

2975/88 -- abzuändern und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom

15.12.1988 und 02.03.1989 gegen den Bescheid des Hessischen Oberbergamtes

vom 12.12.1988 i.d.F. vom 27.02.1989 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen und den Antrag der Antragstellerin auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den

Bescheid des Hessischen Oberbergamtes vom 12.12.1988 i.d.F. vom 27.02.1989

abzulehnen.

Der Beigeladene weist darauf hin, daß die Umladestation nichts mit der

angestrebten Anlage zur Aufbereitung von Bauschutt bzw. von MVA-Schlacken

sowie zur Behandlung von Klärschlamm zu tun habe, die Gegenstand des mit

Antrag vom 07.01.1987 eingeleiteten Verfahrens nach § 7a AbfG sei und für diese

Anlagen überhaupt nicht benötigt würde. Die Umladestation sei daher als

Ergänzung an das Verfahren angehängt worden. Aus der noch nicht erfolgten

Offenlegung der Unterlagen über die Einrichtungen, die Gegenstand des Antrags

vom 07.01.1987 seien, könne mangels funktionellem Zusammenhang zwischen

diesen Recyclingeinrichtungen und der Umladestation nichts abgeleitet werden,

weil die noch nicht erfolgte Offenlegung keine Erkenntnismöglichkeiten vorenthalte.

Die Erkenntnismöglichkeiten über die Umladestation ergäben sich aus Textteil und

Plänen, die dem Planfeststellungsbeschluß vom 30.12.1981 zugrunde lägen. In

bezug auf die Umladestation habe sich lediglich geändert, daß dort nicht Abfälle

für die Deponie Grube M, sondern für den Ferntransport umgeladen würden.

Hinsichtlich der zeichnerischen Darstellung der Umladestation sei auf die durch

Bestandspläne komplettierten Pläne zurückgegriffen worden, die bereits

Gegenstand der Offenlegung in dem durch Planfeststellungsbeschluß

abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren Grube M gewesen seien. Er vertritt

weiter die Auffassung, daß ein Bescheid mit dem Inhalt des angegriffenen

Bescheides vom 12.12.1988 als Änderungsbescheid des

Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1981 auf der Grundlage des § 7 Abs. 2

AbfG ergehen könne. Es sei nicht zwingend nötig, die getroffene Anordnung auf die

Rechtsgrundlage des § 7a AbfG zu stützen.

Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Sofortvollzug und führt

ergänzend aus, daß die Umladestation und die Zufahrtsstraße bereits Gegenstand

eines Erörterungstermins gewesen seien. Die Umladestation sei unter

Berücksichtigung der erhobenen Einwendungen geprüft und für zulässig

empfunden worden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei die zu

erwartende Fahrzeugzahl nicht 60 je Stunde, sondern nur etwa 21 je Stunde.

Mit Ergänzungsbescheid vom 27.02.1989 hat der Antragsgegner seinen Bescheid

vom 12.12.1988 dahingehend ergänzt, daß zur Umladung auch solche Abfälle

angenommen werden dürfen, deren Entsorgung innerhalb des ZAS-

Verbandsgebietes nicht möglich sei. Der Sofortvollzug wurde auch insoweit

angeordnet, als er das Umladen von Haus- und Sperrmüll betrifft.

Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 02.03.1989 Widerspruch

erhoben.

Die einschlägigen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (2 Aktenordner nebst

Plänen) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen

Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs zu Recht

abgelehnt. Auch der im Beschwerdeverfahren erweiterte Aussetzungsantrag ist

nicht begründet.

Die Voraussetzungen, unter denen das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs.

5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den von dem

Antragsgegner im öffentlichen Interesse und im Interesse des Beigeladenen und

der beseitigungspflichtigen Körperschaften für sofort vollziehbar erklärten

Verwaltungsakt wiederherstellen kann, sind nicht gegeben.

Die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist

grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsstreits in der

Hauptsache zu treffen. Ausnahmsweise gilt nur dann etwas anderes, wenn sich bei

der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen

summarischen Prüfung ergibt, daß der gegen den Verwaltungsakt eingelegte

Rechtsbehelf im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg haben kann oder -- umgekehrt

-- offensichtlich begründet ist (BVerwG, Beschluß vom 01.03.1982 -- 4 C 74.80 --;

Kopp, VwGO, a.a.O., § 80 Rdnr. 82; Redeker/von Oertzen, 9. Aufl., § 80 Rdnr. 46).

Ein derartiger Fall der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Bescheides liegt hier entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts jedoch

nicht vor.

Der Antrag ist zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergibt sich daraus,

daß sie durch die Umladestation rechtswidrig in ihrer aus Art. 28 Abs. 2 GG

abgeleiteten Planungshoheit verletzt sein kann. Die Planungshoheit der Gemeinde

umfaßt das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung

und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet (§ 1 Abs. 1 BauGB). Bei

Inanspruchnahme ihres Gebiets durch überörtliche Fachplanung kann die

Gemeinde eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, der im

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechende Anwendung findet (vgl. Kopp,

VwGO, 7. Aufl., § 80 Rdnr. 90) geltend machen, wenn für das betroffene Gebiet

eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegt und die Störung dieser

Planung durch den überörtlichen Fachplan nachhaltig ist, d.h. unmittelbare

Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung hat (BVerwG, Urteil vom 11.05.1984,

NVwZ 1984, 584). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Umladestation

befindet sich auf einem Gelände, für das die Antragstellerin andere planerische

Vorstellungen entwickelt und durch Aufstellung eines Flächennutzungsplans, in

dem das Gebiet der Grube M als "Naturschutzgebiet, Fossilienfundstätte" und der

Bereich der Umladestation als Aufforstungsfläche dargestellt ist, zum Ausdruck

gebracht. Diese Planung wird nicht nur durch die Abfallbeseitigungsanlage Grube M

(vgl. Urteil des 5. Senats des Hess. VGH vom 23.12.1988 -- 5 UE 1040/84 -- Seite

13 ff.), sondern auch durch die Umladeanlage und den damit verbundenen

Verkehr nachhaltig berührt.

Ob der Antrag auch begründet ist, ist dagegen offen. Dies hängt im wesentlichen

von der Beantwortung der Frage ab, ob bei der Entscheidung über die Zulassung

vorzeitigen Beginns mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens

gerechnet werden konnte. Eine Klärung dieser Frage kann erst im

Hauptsacheverfahren erfolgen.

Der angefochtene Bescheid vom 12.12.1988, mit dem der Antragsgegner den

vorzeitigen Beginn für das Umladen zum Ferntransport bestimmter Abfälle der

Kategorie I aus dem Verbandsgebiet in der Umladestation am Südrand der Grube

M zugelassen hat, ist auf § 7a Abs. 1 des Gesetzes über die Vermeidung und

Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz -- AbfG --) vom 27.08.1986 (BGBl. I S. 1410,

1501) gestützt. Bei dem Antragsgegner ist ein von der Beigeladenen beantragtes

Planfeststellungsverfahren betreffend die Zulassung einer Anlage zur

Wiedergewinnung von Rohstoffen aus Abfällen (Bauschutt, MVA-Schlacken,

Klärschlamm, Pflanzenreste, Haus- und Gewerbemüll) unter Benutzung der

vorhandenen Einrichtungen der geplanten Deponie M anhängig, das der

Beigeladene während des Verfahrensgangs auf die Umladung kommunaler

Abfälle, die anderweitig nicht entsorgt werden können, zum Zwecke des

Ferntransportes außerhalb Hessens erweiterte.

Bei der Umladeanlage, die hier allein im Streit ist, handelt es sich um eine

ortsfeste Abfallentsorgungsanlage, die einer abfallrechtlichen Zulassung nach § 7

AbfG bedarf. Nach den vorliegenden Planunterlagen und dem Vorbringen des

Beigeladenen dient die Umladestation dazu, Abfälle aus dem Verbandsgebiet

zentral zu sammeln und dann weiter zu transportieren, wobei auch eine

kurzfristige Zwischenlagerung erfolgen kann. Eine derartige Umladeanlage stellt --

wenn sie wie hier nicht nur ein notwendiges Glied einer Beförderungskette ist --

eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 7 Abs. 1 AbfG dar (vgl.

Kunig-Schwermer-Versteyl, AbfG, § 1 Rdnr. 46, § 4 Rdnr. 23).

Für den Erlaß des Bescheides war das Hessische Oberbergamt örtlich und sachlich

zuständig. Seine sachliche Zuständigkeit folgt aus § 19 Abs. 3 HAbfG. Nach dieser

Vorschrift ist die Bergbehörde u.a. für den Vollzug des Abfallgesetzes zuständig,

wenn Abfälle in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb beseitigt werden

sollen. Diese Voraussetzungen liegen hier entgegen der Auffassung der

Antragstellerin vor. Soweit sich die Antragstellerin für ihre Rechtsauffassung auf

den Beschluß des 5. Senats des Hess. VGH vom 21.08.1986 -- 5 TH 3071/84 --

ESVGH 37, 10 (14) stützt, in der ausgeführt worden ist, daß bei der Einrichtung

einer Anlage in einem ehemaligen Bergbaubetrieb zwar noch bergaufsichtliche

Zuständigkeiten in bezug auf eventuelle Rekultivierungsmaßnahmen bestehen

könnten, dies jedoch nicht mehr die Annahme rechtfertige, es liege noch ein

Bergbaugebiet vor, hat sie bereits selbst vorgetragen, daß der 5. Senat des Hess.

VGH an dieser Auffassung nicht mehr festhält. Die von dem 5. Senat des Hess.

VGH vertretene Rechtsauffassung ist darüber hinaus für das vorliegende Verfahren

nur insoweit rechtlich von Bedeutung, als sie eine Stellungnahme zu der Frage

enthält, ob das hier betroffene Gebiet im Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Bundesberggesetzes vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310) -- BBergG -- am

01.01.1982 (§ 178 BBergG) der Bergaufsicht unterlag, denn § 196 Abs. 2 des

Allgemeinen Berggesetzes für das Land Hessen, der die Aufsicht der

Bergbehörden u.a. auch auf die Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung

und Gestaltung der Landschaft während des Bergwerkbetriebes und nach dem

Abbau erstreckt, ist durch § 176 Abs. 1 Nr. 34 BBergG aufgehoben und durch die

Regelung des § 69 BBergG ersetzt worden. Nach § 169 Abs. 2 BBergG ist das

Bundesberggesetz u.a. auf Betriebe, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits

endgültig eingestellt waren, nicht anzuwenden. Sofern sie in diesem Zeitpunkt

nicht der Bergaufsicht unterstanden, konnte durch § 69 Abs. 2 BBergG die

Zuständigkeit der Bergbehörde nicht begründet werden. Das Gebiet der

Umladestation unterlag jedoch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Bundesberggesetzes der Bergaufsicht.

Mit Beschluß vom 16.12.1987 -- 5 R 1861/87 -- ESVGH 38, 102 (113 f.) hat der 5.

Senat des Hess. VGH in dem Verfahren der Antragstellerin auf Aufhebung der

gerichtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung des

Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Oberbergamtes vom 30.12.1981

betreffend die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage

in der Grube M zur Frage der Zuständigkeit des Hessischen Oberbergamtes nach

§ 15 Abs. 4 des Hessischen Abfallgesetzes in der Fassung vom 12.03.1974 (GVBl. I

S. 198) ausführlich Stellung genommen. Er hat dargelegt, daß im Zeitpunkt der

Antragstellung für das Deponievorhaben ein aktiver Bergbaubetrieb nicht mehr

vorgelegen habe. Gleichwohl sei das Hessische Oberbergamt für die

Deponieplanung zuständig gewesen und auch für eine eventuelle Neuplanung

zuständig, weil die Zulassung in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb

erfolge. Der Gesetzgeber habe bei der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen in

einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb die besondere Sachnähe, über die

die Bergbehörden aufgrund ihrer bergrechtlichen Zuständigkeit für das Gelände

des jeweiligen Bergbaubetriebes verfügten, für das Planfeststellungsverfahren

nutzen wollen. Ihm sei es vor allem auf das Bestehen der Bergaufsicht für das

vorgesehene Deponiegelände angekommen. Bergaufsichtliche Zuständigkeiten

blieben jedoch auch bei stillgelegten Bergbaubetrieben solange erhalten, wie das

durch den Abbau veränderte Gelände noch rekultiviert werden müsse. Dies ergebe

sich aus § 196 Abs. 2 des Allgemeinen Berggesetzes für das Land Hessen in der

Fassung vom 10.11.1969 (GVBl. I S. 223), der die Aufsicht der Bergbehörden u.a.

auch auf die Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung und Gestaltung der

Landschaft während des Bergwerkbetriebes und nach dem Abbau erstrecke. Durch

die gesetzliche Formulierung "während des Bergwerkbetriebes und nach dem

Abbau" werde klargestellt, daß die Aufsicht der Bergbehörden insbesondere für

Rekultivierungsmaßnahmen bestehe. Der 5. Senat des Hess. VGH hat seine

Rechtsauffassung mit Urteil vom 23.11.1988 -- 5 UE 1040/84 -- (Urteilsgründe S.

21 und 22) bekräftigt. Dieser Auffassung schließt sich der beschließende Senat an.

Da es sich bei dem Gelände am Südrand der Grube M, auf dem die Umladestation

errichtet ist, um Haldengelände handelt, das zur Aufhaldung von Abraum von

Rückständen der Ölschieferaufbereitung und -weiterverarbeitung genutzt wurde,

unterlag es vor dem Inkrafttreten des Bundesberggesetzes der Bergaufsicht.

Darauf, daß dort ein Bergwerksbetrieb nicht stattgefunden hat und Ölschiefer nicht

abgebaut worden ist, kommt es daher entgegen der Auffassung der

Antragstellerin nicht an.

Das betroffene Gelände unterlag auch im Zeitpunkt des Erlasses des

angefochtenen Bescheides der Bergaufsicht. Nach § 69 Abs. 2 BBergG endet die

Bergaufsicht nach Durchführung des Abschlußbetriebsplans (§ 53) oder

entsprechender Anordnungen der zuständigen Behörde (§ 71 Abs. 3) zu dem

Zeitpunkt, in dem nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr zu rechnen ist, daß

durch den Betrieb Gefahren für bestimmte Schutzgüter eintreten werden. Die

Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben, denn nach dem

unwidersprochenen Vorbringen des Antragsgegners in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat ist der Abschlußbetriebsplan für die Einstellung des

Betriebes bisher noch nicht durchgeführt worden.

Der Bescheid des Antragsgegners ist auch nicht wegen Verletzung einer

Anhörungspflicht der Antragstellerin gemäß § 28 HVwVfG rechtswidrig. Nach

Absatz 1 dieser Vorschrift ist vor Erlaß eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines

Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die

Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Senat vermag der Auffassung

des Antragsgegners nicht zu folgen, daß im vorliegenden Fall eine Anhörung der

Antragstellerin schon deshalb nicht erforderlich gewesen sei, weil die

Umladestation bereits Teil des Planfeststellungsverfahren betreffend die

Zentraldeponie M sei, in dem die Antragstellerin angehört worden sei. Es ist

rechtlich und tatsächlich ein Unterschied, ob die Umladestation für den inneren

Betrieb der Grube M benutzt wird oder -- wie im vorliegenden Verfahren -- für den

Müllexport außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik. Allein das mit dem

Müllexport verbundene andersartige, beträchtliche Verkehrsaufkommen stellt für

die Antragstellerin in bezug auf ihre kommunale Planungshoheit einen anderen

Eingriff dar, als dies bei dem Planfeststellungsbeschluß für die Zentraldeponie

Grube M der Fall ist.

Der Antragsgegner hat jedoch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von

dem ihm in § 28 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. HVwVfG eingeräumten Ermessen Gebrauch

gemacht und der Antragstellerin in eingeschränktem Umfange unter Bestimmung

einer kurzen Anhörungsfrist Gelegenheit zur Äußerung gewährt. Der Begriff der

"Gefahr im Verzug" ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

der der Senat folgt, im Hinblick auf den mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck

dahin zu verstehen, daß eine solche Gefahr anzunehmen ist, wenn durch eine

vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein

Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben würde, daß

die durch den Verwaltungsakt zu treffende Regelung zu spät käme, um ihren

Zweck noch zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983, BVerwGE

68, 267 <271>; vgl. auch Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 28 Rdnr. 35). Ob ein derartiger

Eilfall aufgrund des von dem Beigeladenen geschilderten Müllnotstandes

tatsächlich vorgelegen hat, kann hier dahingestellt bleiben, weil der Antragsgegner

davon selbst nicht ausgegangen ist, sondern die Antragstellerin unter Gewährung

einer kurzen Anhörungsfrist angehört hat. Er hat damit unter Wahrung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einerseits und der Eilbedürftigkeit der

Entscheidung andererseits dem Gebot der Anhörung der Antragstellerin in

rechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen. Die Antragstellerin

hatte nach eigenem Vorbringen am 08.12.1988 von dem Vorhaben des

Beigeladenen erfahren und auch Kenntnis von der Behördenbesprechung vom

09.12.1988 erlangt. Darüber hinaus wurde dem Bürgermeister der Antragstellerin

am Nachmittag des 08.12.1988 telefonisch Gelegenheit eingeräumt, die

Planfeststellungsunterlagen sowie den Antrag nach § 7a AbfG am Amtssitz der

Behörde in W einzusehen. Die Antragstellerin war ferner aufgrund der

durchgeführten Verfahren betreffend die Zentraldeponie Grube M, von denen sie

Planunterlagen besitzt, über die hier im Streit befindliche Umladestation, die auch

Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1981 ist, informiert und

hatte auch Kenntnis von dem vorgesehenen Verkehrsweg zur Umladestation.

Demgegenüber hat der Antragsgegner im einzelnen näher dargelegt, daß die

Entsorgung der nicht brennbaren gewerblichen Abfälle aus dem ZAS-

Verbandsgebiet auf der Deponie D am 10.12.1988 auslaufe und damit ein

Entsorgungsnotstand eintrete. An nicht brennbaren Gewerbeabfällen der Kategorie

I im Landkreis D und der Stadt D fielen pro Jahr 30.000 t an, die einer Umladung

bedürften. Dieser Entsorgungsnotstand habe seine Ursache darin, daß die baulich

fertiggestellte Zentraldeponie Grube M ihren Betrieb aus Rechtsgründen nicht

aufnehmen könne und anderweitige Entsorgungsmöglichkeiten in Südhessen nicht

bestünden. Aufgrund dieser Sachlage ist der Antragsgegner zu Recht von einer

"Eilbedürftigkeit der Sache" ausgegangen, der er durch das Setzen einer kurzen

Anhörungsfrist begegnet ist, weil andernfalls die Durchführung der Maßnahme in

unvertretbarem Maße verzögert worden wäre.

Der angefochtene Bescheid ist in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht deshalb

rechtswidrig, weil er die Herrichtung und Benutzung der Umladeanlage für das

Umladen zum Ferntransport von Hausmüll und Abfällen der Kategorie I aus dem

Verbrauchsgebiet zuläßt. In Rechtsprechung und Literatur ist die Beantwortung der

Frage umstritten, ob die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung im

Sinne des § 7a AbfG nur dem Betriebsbeginn vorhergehender

Errichtungsmaßnahmen oder auch den Betriebsbeginn der Anlage selbst

umfassen darf. Die Antragstellerin vertritt hierzu unter Hinweis auf OVG Lüneburg,

Beschluß vom 30.08.1983, DÖV 1983, 903 904) und Hösel-von Lersner, Recht der

Abfallbeseitigung, § 7a, Rdnr. 4 und 8 die Auffassung, daß unter dem Beginn der

Ausführung in aller Regel lediglich Errichtungsmaßnahmen zu verstehen seien, weil

die Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage ihrem Betrieb in der Regel

vorzugehen habe. Der Beginn der Ausführung decke sich insoweit mit dem Beginn

der Durchführung in §§ 26 Abs. 2 und 28 Satz 1 AbfG. Bei einer anderen Auslegung

bestehe die Gefahr, daß das Planfeststellungsverfahren durch die vorzeitige

Ausführung ausgehöhlt und sinnentleert werde. Diese Auffassung wird dem Sinn

und Zweck der Vorschrift, wie er sich insbesondere aus seiner

Entstehungsgeschichte ergibt, nicht gerecht. Aus der Begründung des

Gesetzentwurfs des Bundesrats zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (BT-

Drucks. 7/2593, S. 8, 9) ergibt sich, daß § 7a AbfG entsprechend der Regelung des

§ 9a Wasserhaushaltsgesetz eingeführt worden ist, weil auch im Abfallrecht ein

praktisches Bedürfnis für die Zulassung vorzeitigen Beginns bestehe. Wegen der

langen Dauer von Planfeststellungsverfahren solle die Vorschrift einem Erfordernis

abhelfen, wenn an der positiven Entscheidung kaum Zweifel entstünden. Im

Bericht des Innenausschusses vom 09.02.1976 zu dem vorgenannten

Gesetzentwurf (BT-Drucks. 7/4716, S. 3), wird bekräftigt, daß § 7a AbfG in den

Grundzügen dem § 9a Wasserhaushaltsgesetz entspreche. § 9a

Wasserhaushaltsgesetz liegt die Intention des Gesetzgebers zugrunde, einem

Unternehmer wegen der langwierigen Verfahren bis zur Erteilung einer Erlaubnis

oder Bewilligung die Möglichkeit zu eröffnen, in Fällen dieser Art die Ausübung der

Benutzung oder die Errichtung der von der Erlaubnis oder Bewilligung umfaßten

Anlagen schon nach Einleitung des Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahrens

zulassen zu können (BT-Drucks. 7/1088, S. 15). Im Gesetzgebungsverfahren wurde

somit kein Unterschied zwischen Errichtung und Betrieb gemacht. Der Beginn der

Ausführung bezieht sich auf den zulassungsbedürftigen Plan, der Errichtung und

Betrieb umfaßt (so auch Hochschütz-Kreft, Recht der Abfallwirtschaft, 8. Lfg., § 7a

Rdnr. 1.1; Kunig-Schwermer, Versteyl, a.a.O., § 7a Rdnr. 83; Redeker-von Oertzen,

VwGO, 9. Aufl., § 46 Rdnr. 23).

Ob der Bescheid auch die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 Nr. 1 AbfG erfüllt, daß

mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers gerechnet werden kann, ist offen.

Die Zulassung vorzeitigen Beginns erfordert, daß die entscheidende Behörde nach

gewissenhafter Prüfung eine positive Entscheidung über den gestellten Antrag mit

einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit annehmen kann (vgl. Kunig, Schwermer,

Versteyl, a.a.O., § 7a Rdnr. 14; Hoschütz-Kreft, a.a.O., § 7a, Anm. 1.2.2.).

Gegenstand des Verfahrens nach § 7a AbfG muß nicht das Vorhaben in dem

Umfang sein, der Gegenstand des Planfeststellungsverfahren ist; vielmehr kann

der Antrag auf einen Teil der Anlage -- wie im vorliegenden Fall auf die

Umladestation -- beschränkt werden (vgl. Kunig, Schwermer, Versteyl, a.a.O., § 7a,

Rdnr. 14). Prüfung und anschließende Prognose sind dabei grundsätzlich erst dann

möglich, wenn eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage vorliegt. Im

Planfeststellungsverfahren ist dies in der Regel erst dann der Fall, wenn im

Hauptsacheverfahren vollständige Antragsunterlagen vorgelegt und die

Stellungnahme der zu beteiligenden Behörden eingeholt worden ist, weil nur ein

Offenlegungsverfahren Ergebnisse bringt, die eine zutreffende Beurteilung der

erhobenen Einwendungen ermöglichen.

Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Kann die Behörde vorgebrachte

Einwendungen aufgrund anderweitiger Erkenntnisquellen ebenfalls hinreichend

verläßlich beurteilen, kann im Rahmen einer Entscheidung nach § 7a AbfG ein

Offenlegungsverfahren entbehrlich sein. Ob dies hier der Fall ist, vermag der Senat

nicht abschließend zu beurteilen. Die Umladestation ist sowohl Teil des sich noch

im Verwaltungsstreitverfahren befindenden Planfeststellungsverfahren betreffend

die Zentraldeponie der Grube M als auch Teil des hierzu parallel verlaufenden

neuen Planfeststellungsverfahren betreffend die Anlage zur Wiedergewinnung von

Rohstoffen aus Abfällen. Für die Umladestation soll auch die Zufahrtsstraße

benutzt werden, die bereits im Rahmen des Verfahrens der Zentraldeponie Grube

M errichtet worden ist und die bereits Gegenstand eines in diesem Verfahren

durchgeführten Anhörungsverfahren war. Über die im Rahmen der dabei

erhobenen Einwendungen hinaus sind Bedenken weder von behördlicher noch von

privater Seite geltend gemacht worden. Die mit dem Betrieb der bereits

fertiggestellten Umladeeinrichtung ausgehenden Beeinträchtigungen lassen sich

aufgrund der hiergegen im Rahmen des Verfahrens betreffend die Zentraldeponie

Grube M erhobenen Einwendungen nicht mit hinreichender Sicherheit

abschließend beurteilen, weil sich ihre jetzige Funktion von der Funktion in dem

Verfahren betreffend die Zentraldeponie Grube M dadurch unterscheidet, daß

nunmehr der Müll nicht zum Zwecke der Verbringung in die Grube M, sondern zum

Zwecke des Abfallexportes umgeladen wird. Mit der Benutzung der Umladestation

für den Abfallexport ist ein beträchtliches andersartiges Fahrzeugaufkommen

verbunden. Ob hierbei je Minute ein Lkw-Verkehr von = 60 Fahrzeugen pro Stunde

zu erwarten ist, wie die Antragstellerin meint, oder bei einer täglichen Betriebszeit

von 11 Stunden maximal 15 Hausmüllanlieferungen pro Stunde und weniger als 1

Anlieferung nichtbrennbaren Hausmülls pro Stunde sowie stündlich vier

Großraumtransporter folgen, wie der Antragsgegner darlegt, steht für den Senat

nicht fest. Insoweit fehlt es an durch Prognosegutachten oder verwertbaren

Verkehrszählungen ermittelten verläßlichen Grundlagen für die mit dem Betrieb

der Umladeanlage verbundenen Beeinträchtigungen. Die von dem Antragsgegner

mit Schriftsatz vom 17.03.1989 vorgelegte, von der Antragstellerin jedoch nicht

anerkannte Zählung ist -- ebenso wie die von der Antragstellerin in der mündlichen

Verhandlung vorgelegte Verkehrserhebung der "Bürgerinitiative zur Verhinderung

der Mülldeponie Grube M e.V.", die sie sich zu eigen macht und die von der der

Beigeladenen erheblich abweicht, keine geeignete Beurteilungsgrundlage. Die

Erfolgsaussichten des von der Antragstellerin gegen den Bescheid des

Antragsgegners vom 12.12.1988 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom

27.02.1989 erhobenen Widerspruchs sind daher offen.

Unter solchen Umständen ist über den Antrag auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aufgrund einer Interessenabwägung zu

entscheiden. Dabei kommt der Senat hier zu dem Ergebnis, daß das von dem

Antragsgegner geltend gemachte besondere öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns das entgegenstehende

Interesse der Antragstellerin überwiegt, bis zur endgültigen gerichtlichen

Entscheidung von der Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns und den sich

daraus für sie ergebenden nachteiligen Folgen verschont zu bleiben. Der

Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der angefochtenen Zulassung

vorzeitigen Beginns im wesentlichen mit der Begründung angeordnet, daß diese

Maßnahme dem Zwang zur Abwendung eines Entsorgungsnotstandes Rechnung

trage. Die Entsorgung der nichtbrennbaren gewerblichen Abfälle der Kategorie I auf

der Deponie B laufe am 10.12.1988 aus, die Mitbenutzung der Deponie Dy der

Stadt W durch Anlieferung von in der MVA-D mangels Kapazität nicht zu

verbrennenden Haus- und Sperrmülls und brennbarer Gewerbeabfälle der

Kategorie I sei nur bis zum 31.12.1988 bedingt gesichert und sei ab 01.03.1989

nicht mehr möglich. Nachdem das Regierungspräsidium D nunmehr den Antrag

des ZAS auf Weiterbetrieb der MVA-D mit Notkamin während der voraussichtlich

noch bis 1990 dauernden Umbauarbeiten über den 30.03.1989 abgelehnt habe,

müßten von diesem Zeitpunkt an vorübergehend sämtlicher Hausmüll, Sperrmüll

und die brennbaren Gewerbeabfälle der Kategorie I aus dem ZAS-Gebiet

außerhalb dieses Gebiets entsorgt werden. Die Entsorgungsmöglichkeit für

Bauschutt ginge in absehbarer Zeit zu Ende. Ein Entsorgungsnotstand würde die

Gefahr einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Ausfall der

Abfallabholung sowie unkontrollierter Abfallentledigung außerhalb zugelassener

Anlagen herbeiführen und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach

sich ziehen.

Der tatsächliche Gehalt dieser Begründung ist von der Antragstellerin mit ihrem

vorliegenden Antrag nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden. Aus ihr folgt,

daß der Antragsgegner mit Recht ein besonderes öffentliches Interesse an der

sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns geltend macht.

Demgegenüber kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf ein

überwiegendes Interesse an einem Aufschub des Beginns der Umladestation

berufen. Sie begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in erster Linie

mit Rücksicht auf ihre kommunale Planungshoheit, die sie durch den

angefochtenen Bescheid und den damit für die Standortgemeinde einer

Abfallbeseitigungsanlage typischerweise verbundenen Nachteilen als verletzt

ansieht. Dieses Vorbringen kann ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin

nicht begründen. Selbst wenn die Antragstellerin mit ihrem Widerspruch gegen den

angefochtenen Bescheid des Antragsgegners Erfolg hätte, wären die für ihre

Planungshoheit erwachsenden Nachteile gering. Die Umladestation ist bereits im

wesentlichen fertiggestellt; dasselbe gilt für die Zufahrtsstraße zu dieser Anlage.

Bei einem Obsiegen der Antragstellerin könnte der Müllexport über die

Umladestation ohne weiteres eingestellt werden. Die mit dem nunmehr

entstehenden Fahrzeugverkehr verbundenen Nachteile und die zeitweilige

Nichtverwirklichung ihrer Planungsvorstellungen stellen für die Antragstellerin keine

unbehebbaren Nachteile dar.

Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die Aussetzung der Vollziehung

des Ergänzungsbescheides des Antragsgegners vom 27.02.1989 begehrt, handelt

es sich um eine zulässige Antragsänderung in Form der Antragserweiterung. Auch

diesem Antrag muß der Erfolg aus den Gründen der vorstehenden Ausführungen

versagt bleiben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.