Urteil des HessVGH vom 06.04.1989, 3 TH 503/89

Entschieden
06.04.1989
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, Anhörung, Gefahr im verzuge, Kategorie, Deponie, Vollziehung, Rechtskräftiges urteil
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 06.04.1989

Normen: § 7a Abs 1 AbfG vom 27.08.1986, § 80 Abs 5 VwGO, § 28 Abs 2 Nr 1 VwVfG HE

Aktenzeichen: 3 TH 503/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulassung des vorzeitigen Betriebsbeginns einer Abfallumladestation -Anhörung der Gemeinde - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung)

Gründe

I.

1Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns für das Umladen zum Ferntransport bestimmter Abfälle der Kategorie I im Rahmen eines laufenden Planfeststellungsverfahrens.

2Das Hessische Oberbergamt stellte mit Planfeststellungsbeschluß vom 30.12.1981 den Plan für die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage in der Grube M bei D fest. Der Plan wurde in einem von der Antragstellerin hiergegen durchgeführten Verwaltungsstreitverfahren durch bisher nicht rechtskräftiges Urteil des 5. Senats des Hess. VGH vom 23.11.1988 aufgehoben.

3Unter dem 12.07.1985 beantragte der Beigeladene, am Südrand der Grube M eine Anlage zur Wiedergewinnung von Rohstoffen aus Abfällen zuzulassen, wobei die nach dem aufgehobenen Planfeststellungsbeschluß bereits errichteten Anlagen benutzt werden sollten. Aufgrund dieses Antrags leitete der Antragsgegner bezüglich des Vorhabens ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren ein.

4Am 07.01.1987 beantragte der Beigeladene bei dem Antragsgegner für Teile des Vorhabens (Bauschuttaufbereitung, MVA-Schlackenaufbereitung und Klärschlammbehandlung) den vorzeitigen Beginn nach § 7a Abfallgesetz -- AbfG -- zuzulassen. Zur Begründung dieses Antrags machte er geltend, daß die basisabgedichtete Fläche der Deponie B in D aufgrund des dort lediglich noch vorhandenen Restvolumens bei normalem Verlauf der Anlieferung etwa Ende März 1987 erschöpft sei. Andere Beseitigungsmöglichkeiten für die Abfälle, die bisher auf dem basisabgedichteten Teil der Deponie B verbracht worden seien, stünden im Verbandsbereich nicht mehr zur Verfügung. Ausführungspläne zu dem Vorhaben gingen am 22.06. 1987 und 05.05.1988 bei dem Antragsgegner ein.

5Mit Schreiben vom 09.11.1988, bei dem Antragsgegner eingegangen am 17.11.1988, ergänzte der Beigeladene seine Planunterlagen um die Nutzungsmöglichkeit der Umladestation für Zwecke eines anschließenden Weitertransports in ggf. auch außerhalb des Geltungsbereichs des Abfallgesetzes gelegene Drittanlagen einerseits sowie bezüglich der Nutzung eines Tiefbrunnens für Zwecke der Wasserversorgung. Unter dem 02.12.1988 teilte der Beigeladene dem Antragsgegner den Inhalt eines Vorstandsbeschlusses mit, wonach die Umladestation zur Sicherstellung einer unumgänglich notwendigen Entsorgung in wenigen Tagen in Betrieb genommen werde. Am selben Tag wies die obere Abfallbehörde bei dem Regierungspräsidenten in D den Antragsgegner darauf hin, daß die Entsorgung der nichtbrennbaren gewerblichen Abfälle aus dem ZAS- Verbandsgebiet nur noch bis zum 10.12.1988 gesichert sei.

6Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom

6Die Antragstellerin wandte sich mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 08.12.1988 an den Antragsgegner und bat um Überlassung der Unterlagen für den Antrag der Beigeladenen nach § 7a AbfG und um Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Antrag.

7Am 09.12.1988 unterbreitete der Antragsgegner dem Bürgermeister der Antragstellerin fernmündlich das Angebot einer Anhörung durch Einsichtnahme in die Antrags- und Planunterlagen an diesem Tage bei dem Oberbergamt. Dieses Angebot lehnte der Bürgermeister unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer schriftlichen Stellungnahme und Beteiligung der Gemeindegremien ab.

8Mit Bescheid vom 12.12.1988 ließ der Antragsgegner unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu, daß der Beigeladene bereits vor Feststellung des Plans für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Rohstoffwiedergewinnung aus Abfällen am Südrand der Grube M, der das Umladen zum Ferntransport von Abfällen einschließt, mit der Ausführung teilweise, im einzelnen näher dargelegten Umfange, begonnen werde. Die Zulassung wurde mit zahlreichen Nebenbestimmungen versehen. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Zur Begründung führte er aus, die Voraussetzungen für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 7a AbfG seien erfüllt. Es laufe ein Planfeststellungsverfahren, das die Nutzung der Umladestation für Zwecke der Abfallversorgung mangels eigener Entsorgungsmöglichkeiten des Beigeladenen einschließe. Mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens könne gerechnet werden, weil die planfestzustellende Gesamtanlage den Grundsätzen der Abfallvermeidung und -verwertung entspreche und die Nutzung der Umladestation für eine Abfallentsorgung nur zur Abwendung von vorübergehenden Entsorgungsnotständen vorgesehen sei. Die Erstreckung der Zulassung vorzeitigen Beginns auf die Herrichtung und Benutzung der Umladeanlagen einschließlich der Zufahrtsstraße sowie des Annahme- und Umladebereichs mit Entwässerung trage den besonderen Umständen des Fälles und dem Zwang zur Abwendung eines Entsorgungsnotstandes Rechnung. Die Inanspruchnahme der außerhalb der Grube liegenden vorhandenen Anlagen setze keine Zwangspunkte für eine Deponie M, so daß auch die Entscheidung des Hess. VGH in dieser Sache nicht unterlaufen werde. Von dem Umladebetrieb seien weder bleibende Nachteile für die Umwelt noch Gefahren für die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 AbfG zu erwarten.

9Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Umladung nichtbrennbarer gewerblicher Abfälle der Kategorie I aus dem Verbandsgebiet liege wegen des unmittelbar drohenden Entsorgungsnotstandes sowohl im besonderen öffentlichen Interesse als auch im überwiegenden Interesse der Beigeladenen und der beseitigungspflichtigen Körperschaften.

10 Die Anhörung und Auslegung im Planfeststellungsverfahren habe hinsichtlich des Gesamtvorhabens noch nicht ergehen können. Der erst in den Tagen vor der Zulassung vorzeitigen Beginns an die Planfeststellungsbehörde herangetragene Zwang zur schnellen Entscheidung im Interesse der Vermeidung eines Entsorgungsnotstandes habe aus Gründen der Eilbedürftigkeit eine kurzfristige Beteiligung der Antragstellerin als Standortgemeinde erfordert.

11 Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 15.12.1988 Widerspruch erhoben. Gleichzeitig hat sie am 16.12.1988 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gestellt. Sie hat die Auffassung vertreten, der angefochtene Bescheid sei offensichtlich rechtswidrig. Dies folge bereits daraus, daß das Oberbergamt für die Entscheidung in diesem Verfahren nicht zuständig sei. Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 HAbfG, wonach das Oberbergamt für die Entscheidung über die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen nur zuständig sei, soweit sie in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb ausgeführt werden sollen, lägen bei der Umladestation nicht vor, weil sich diese Anlage außerhalb der Grube M südlich vom Grubenrand befinde und daher nicht im ehemaligen Bergbaubetrieb der Grube M betrieben werden solle.

12 Der Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie, die Gemeinde, zum Vorhaben nicht angehört worden sei. Der Zeitdruck, unter dem das Oberbergamt gestanden habe, sei ausschließlich von ihm zu vertreten und könne nicht zu ihren Lasten gehen. Die telefonisch erfolgte Anhörung erfülle nicht die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Anhörung. Durch die Auslegung der Planunterlagen und den Erörterungstermin in dem Verfahren betreffend die Grube M werde die notwendige

Erörterungstermin in dem Verfahren betreffend die Grube M werde die notwendige Anhörung zum Antrag nach § 7a AbfG nicht ersetzt, weil die Umladeanlage im Rahmen des derzeit anhängigen Verfahrens eine völlig andere Funktion habe als im Planfeststellungsverfahren. Während sie nach dem Planfeststellungsbeschluß für die Abfallbeseitigungsanlage Grube M dazu diene, den Abfall auf deponieeigene Fahrzeuge umzuladen, in die Grube zu transportieren und dort einzubauen, diene die Anlage nunmehr der Umladung von Abfällen zum Zwecke des Ferntransports.

13 Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergebe sich weiter daraus, daß er eine vorzeitige Zulassung des Anlagenbetriebs gestatte, obwohl § 7a AbfG nur die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung der Anlage zulasse. Der Umstand, daß die Umladestation bereits weitgehend aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1981 errichtet sei, dürfe nicht dazu führen, daß im nächsten Schritt auch der Betrieb der Anlage vorzeitig zugelassen werden könne.

14 Die vorzeitige Anordnung erfülle auch nicht die Voraussetzung des § 7a Abs. 1 AbfG. Mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens könne nur dann gerechnet werden, wenn die Behörde aufgrund einer Prognose den Ausgang des Verfahrens hinreichend verläßlich beurteilen könne. Hierfür sei erforderlich, daß das Offenlegungsverfahren durchgeführt worden sei, weil nur danach beurteilt werden könne, ob berechtigte Einwände bestünden. Offenlegung und Anhörung seien hier jedoch nicht erfolgt.

15 Die Antragstellerin hat beantragt,

16die aufschiebendes Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.12.1988 gegen den Bescheid des Hessischen Oberbergamtes vom 12.12.1988 wiederherzustellen.

17 Der Antragsgegner und der Beigeladene haben beantragt,

18den Antrag abzulehnen.

19 Der Antragsgegner hat den angeordneten Sofortvollzug verteidigt und ergänzend ausgeführt, die Zuständigkeit des Oberbergamtes für den Erlaß des angefochtenen Bescheides ergebe sich daraus, daß die Anlagen zur Rohstoffwiedergewinnung aus Abfällen einschließlich der Umladestation auf Gelände errichtet worden seien, das gemäß § 19 Abs. 3 HAbfG der abfallrechtlichen Zuständigkeit der Bergbehörde unterliege. Hierzu zähle nicht nur die eigentliche Grube, sondern auch das zur Aufhaldung genutzte umgebende Gelände. Das Gelände, auf dem die Umladestation errichtet sei, sei derartiges Haldengelände.

20 Eine Anhörung der Antragstellerin sei aufgrund der besonderen Voraussetzungen des Falles nicht erforderlich gewesen, da die Umladestation schon einmal Gegenstand einer Anhörung im Verfahren der Deponie Grube M gewesen sei. Einziger Unterschied zu damals sei, daß die Umladung nicht mehr zum Zwecke der Ablagerung in der Grube M, sondern für den Ferntransport erfolge. Eine Anhörung der Antragstellerin sei daher entbehrlich, jedenfalls in der im Hinblick auf die besondere Eilbedürftigkeit angebotenen Form ausreichend. Die sofortige Vollziehung der Entscheidung sei wegen Gefahr im Verzuge und im öffentlichen Interesse notwendig gewesen.

21 Die neuere Literatur gehe davon, daß die Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 7a AbfG unter bestimmten Umständen auch den Betrieb umfassen könne. Diese Voraussetzungen lägen hier vor, da die im Streit befindliche Anlage nur geringe bauliche Maßnahmen erfordere, leicht wieder rückgängig gemacht werden könne und von ihr keine relevanten Gefahren für die Schutzgüter des § 2 Abs. 1 AbfG zu erwarten seien. Da sich die Umladung zum Zwecke der Fernentsorgung nicht grundsätzlich von der im Planfeststellungsverfahren betreffend die Grube M vorgesehenen Umladung unterscheide und jetzt außerdem im Zusammenhang mit einer Anlage zur Verwirklichung des Abfallvermeidungs- und - verwertungsverbotes nach § 1 AbfG stehe, sei mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gemäß § 7a Abs. 1 AbfG zu rechnen. Die Umladestation verfüge nur über Trichter zum unmittelbaren Umladen von Anlieferfahrzeugen auf der oberen Betriebsebene in Fahrzeuge oder Container auf der unteren Betriebsebene, so daß nur ein unmittelbares Umladen ohne Zwischenlagerung möglich sei.

22 Der Beigeladene hat vorgetragen, die Abfallsituation in Südhessen habe sich

22 Der Beigeladene hat vorgetragen, die Abfallsituation in Südhessen habe sich wegen der Nichtinbetriebnahme der Zentraldeponie Grube M derart zugespitzt, daß über einen zeitlich nicht fixierten, jedoch nicht kurzfristigen Zeitraum, ein sogenannter Abfallexport durchgeführt werden müsse. Hierfür seien Abfallumladungen unter Nutzung der bereits fertiggestellten Umladestationen erforderlich. Die Umladungen zum Zwecke des Müllexportes hätten nichts mit der planfestgestellten Funktion der Umladestelle zu tun, dort Abfallumladungen zum Zwecke ausschließlicher Deponierung in der Grube M durchzuführen. Durch die Inbetriebnahme der Umladestation für den Müllexport liege die Verkehrsbelastung mit 65 Fahrzeugen pro Stunde deutlich unter der nach dem Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Zahl von 76 Fahrzeugen pro Stunde.

23 Mit Beschluß vom 24.01.1989 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Es hat die Auffassung vertreten, der Bescheid vom 12.12.1988 erscheine bei summarischer Überprüfung rechtmäßig. Eine Abwägung der gegenseitigen Interessen ergebe einen Vorrang zugunsten der öffentlichen Interessen an einer geordneten Beseitigung der Gewerbeabfälle der Kategorie I gegenüber den Interessen der Antragstellerin. Weiter hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Bescheid sei von dem Hessischen Oberbergamt als zuständiger Behörde erlassen worden, weil die Umladestation auf Rekultivierungsflächen errichtet sei. § 7a AbfG lasse nicht nur den vorzeitigen Bau, sondern auch einen vorzeitigen Beginn der Nutzung der planfestgestellten Einrichtung zu. Eine Anhörung der Antragstellerin sei gemäß § 28 Abs. 2 HVwVfG nicht erforderlich gewesen, da wegen des Entsorgungsengpasses Gefahr im Verzug gewesen sei. An dem vorzeitigen Beginn bestehe ein öffentliches Interesse. Der Müllexport in die DDR sei zur Zeit die einzige Möglichkeit, die Entsorgung der Gewerbeabfälle der Kategorie I für den betroffenen Raum sicherzustellen. Bei der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin im Bereich ihres Gebietes mit einem geringfügigen zusätzlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen habe. Der Grubenbereich der Grube M werde durch die Umladestation in keiner Weise berührt. Demgegenüber stehe ein Entsorgungsnotstand, so daß den öffentlichen Interessen an der geordneten Abfallentsorgung Vorrang gebühre.

24 Gegen den ihr am 27.01.1989 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am 08.02.1989 Beschwerde eingelegt. Sie vertieft ihre im ersten Rechtszug gemachten Ausführungen. Ergänzend trägt sie vor, das Verwaltungsgericht habe seine Auffassung, wonach mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden könne, nicht weiter begründet. Dieser Auffassung stehe entgegen, daß die Planfeststellungsunterlagen noch nicht ausgelegt worden seien und eine Erörterung noch nicht stattgefunden habe.

25 Die Antragstellerin beantragt,

26den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24.01.1989 -- III/2 H 2975/88 -- abzuändern und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.12.1988 und 02.03.1989 gegen den Bescheid des Hessischen Oberbergamtes vom 12.12.1988 i.d.F. vom 27.02.1989 wiederherzustellen.

27 Der Antragsgegner und der Beigeladene beantragen,

28die Beschwerde zurückzuweisen und den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Hessischen Oberbergamtes vom 12.12.1988 i.d.F. vom 27.02.1989 abzulehnen.

29 Der Beigeladene weist darauf hin, daß die Umladestation nichts mit der angestrebten Anlage zur Aufbereitung von Bauschutt bzw. von MVA-Schlacken sowie zur Behandlung von Klärschlamm zu tun habe, die Gegenstand des mit Antrag vom 07.01.1987 eingeleiteten Verfahrens nach § 7a AbfG sei und für diese Anlagen überhaupt nicht benötigt würde. Die Umladestation sei daher als Ergänzung an das Verfahren angehängt worden. Aus der noch nicht erfolgten Offenlegung der Unterlagen über die Einrichtungen, die Gegenstand des Antrags vom 07.01.1987 seien, könne mangels funktionellem Zusammenhang zwischen diesen Recyclingeinrichtungen und der Umladestation nichts abgeleitet werden, weil die noch nicht erfolgte Offenlegung keine Erkenntnismöglichkeiten vorenthalte. Die Erkenntnismöglichkeiten über die Umladestation ergäben sich aus Textteil und Plänen, die dem Planfeststellungsbeschluß vom 30.12.1981 zugrunde lägen. In bezug auf die Umladestation habe sich lediglich geändert, daß dort nicht Abfälle für die Deponie Grube M, sondern für den Ferntransport umgeladen würden. Hinsichtlich der zeichnerischen Darstellung der Umladestation sei auf die durch

Hinsichtlich der zeichnerischen Darstellung der Umladestation sei auf die durch Bestandspläne komplettierten Pläne zurückgegriffen worden, die bereits Gegenstand der Offenlegung in dem durch Planfeststellungsbeschluß abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren Grube M gewesen seien. Er vertritt weiter die Auffassung, daß ein Bescheid mit dem Inhalt des angegriffenen Bescheides vom 12.12.1988 als Änderungsbescheid des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1981 auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 AbfG ergehen könne. Es sei nicht zwingend nötig, die getroffene Anordnung auf die Rechtsgrundlage des § 7a AbfG zu stützen.

30 Der Antragsgegner verteidigt den angefochtenen Sofortvollzug und führt ergänzend aus, daß die Umladestation und die Zufahrtsstraße bereits Gegenstand eines Erörterungstermins gewesen seien. Die Umladestation sei unter Berücksichtigung der erhobenen Einwendungen geprüft und für zulässig empfunden worden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei die zu erwartende Fahrzeugzahl nicht 60 je Stunde, sondern nur etwa 21 je Stunde.

31 Mit Ergänzungsbescheid vom 27.02.1989 hat der Antragsgegner seinen Bescheid vom 12.12.1988 dahingehend ergänzt, daß zur Umladung auch solche Abfälle angenommen werden dürfen, deren Entsorgung innerhalb des ZAS- Verbandsgebietes nicht möglich sei. Der Sofortvollzug wurde auch insoweit angeordnet, als er das Umladen von Haus- und Sperrmüll betrifft.

32 Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 02.03.1989 Widerspruch erhoben.

33 Die einschlägigen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (2 Aktenordner nebst Plänen) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

34 Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs zu Recht abgelehnt. Auch der im Beschwerdeverfahren erweiterte Aussetzungsantrag ist nicht begründet.

35 Die Voraussetzungen, unter denen das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den von dem Antragsgegner im öffentlichen Interesse und im Interesse des Beigeladenen und der beseitigungspflichtigen Körperschaften für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt wiederherstellen kann, sind nicht gegeben.

36 Die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsstreits in der Hauptsache zu treffen. Ausnahmsweise gilt nur dann etwas anderes, wenn sich bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ergibt, daß der gegen den Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelf im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg haben kann oder -- umgekehrt -- offensichtlich begründet ist (BVerwG, Beschluß vom 01.03.1982 -- 4 C 74.80 --; Kopp, VwGO, a.a.O., § 80 Rdnr. 82; Redeker/von Oertzen, 9. Aufl., § 80 Rdnr. 46). Ein derartiger Fall der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides liegt hier entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts jedoch nicht vor.

37 Der Antrag ist zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin ergibt sich daraus, daß sie durch die Umladestation rechtswidrig in ihrer aus Art. 28 Abs. 2 GG abgeleiteten Planungshoheit verletzt sein kann. Die Planungshoheit der Gemeinde umfaßt das ihr als Selbstverwaltungskörperschaft zustehende Recht auf Planung und Regelung der Bodennutzung in ihrem Gebiet 1 Abs. 1 BauGB). Bei Inanspruchnahme ihres Gebiets durch überörtliche Fachplanung kann die Gemeinde eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO, der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechende Anwendung findet (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 80 Rdnr. 90) geltend machen, wenn für das betroffene Gebiet eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliegt und die Störung dieser Planung durch den überörtlichen Fachplan nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung hat (BVerwG, Urteil vom 11.05.1984, NVwZ 1984, 584). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Umladestation befindet sich auf einem Gelände, für das die Antragstellerin andere planerische Vorstellungen entwickelt und durch Aufstellung eines Flächennutzungsplans, in

Vorstellungen entwickelt und durch Aufstellung eines Flächennutzungsplans, in dem das Gebiet der Grube M als "Naturschutzgebiet, Fossilienfundstätte" und der Bereich der Umladestation als Aufforstungsfläche dargestellt ist, zum Ausdruck gebracht. Diese Planung wird nicht nur durch die Abfallbeseitigungsanlage Grube M (vgl. Urteil des 5. Senats des Hess. VGH vom 23.12.1988 -- 5 UE 1040/84 -- Seite 13 ff.), sondern auch durch die Umladeanlage und den damit verbundenen Verkehr nachhaltig berührt.

38 Ob der Antrag auch begründet ist, ist dagegen offen. Dies hängt im wesentlichen von der Beantwortung der Frage ab, ob bei der Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden konnte. Eine Klärung dieser Frage kann erst im Hauptsacheverfahren erfolgen.

39 Der angefochtene Bescheid vom 12.12.1988, mit dem der Antragsgegner den vorzeitigen Beginn für das Umladen zum Ferntransport bestimmter Abfälle der Kategorie I aus dem Verbandsgebiet in der Umladestation am Südrand der Grube M zugelassen hat, ist auf § 7a Abs. 1 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz -- AbfG --) vom 27.08.1986 (BGBl. I S. 1410, 1501) gestützt. Bei dem Antragsgegner ist ein von der Beigeladenen beantragtes Planfeststellungsverfahren betreffend die Zulassung einer Anlage zur Wiedergewinnung von Rohstoffen aus Abfällen (Bauschutt, MVA-Schlacken, Klärschlamm, Pflanzenreste, Haus- und Gewerbemüll) unter Benutzung der vorhandenen Einrichtungen der geplanten Deponie M anhängig, das der Beigeladene während des Verfahrensgangs auf die Umladung kommunaler Abfälle, die anderweitig nicht entsorgt werden können, zum Zwecke des Ferntransportes außerhalb Hessens erweiterte.

40 Bei der Umladeanlage, die hier allein im Streit ist, handelt es sich um eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage, die einer abfallrechtlichen Zulassung nach § 7 AbfG bedarf. Nach den vorliegenden Planunterlagen und dem Vorbringen des Beigeladenen dient die Umladestation dazu, Abfälle aus dem Verbandsgebiet zentral zu sammeln und dann weiter zu transportieren, wobei auch eine kurzfristige Zwischenlagerung erfolgen kann. Eine derartige Umladeanlage stellt -- wenn sie wie hier nicht nur ein notwendiges Glied einer Beförderungskette ist -- eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 7 Abs. 1 AbfG dar (vgl. Kunig-Schwermer-Versteyl, AbfG, § 1 Rdnr. 46, § 4 Rdnr. 23).

41 Für den Erlaß des Bescheides war das Hessische Oberbergamt örtlich und sachlich zuständig. Seine sachliche Zuständigkeit folgt aus § 19 Abs. 3 HAbfG. Nach dieser Vorschrift ist die Bergbehörde u.a. für den Vollzug des Abfallgesetzes zuständig, wenn Abfälle in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb beseitigt werden sollen. Diese Voraussetzungen liegen hier entgegen der Auffassung der Antragstellerin vor. Soweit sich die Antragstellerin für ihre Rechtsauffassung auf den Beschluß des 5. Senats des Hess. VGH vom 21.08.1986 -- 5 TH 3071/84 -- ESVGH 37, 10 (14) stützt, in der ausgeführt worden ist, daß bei der Einrichtung einer Anlage in einem ehemaligen Bergbaubetrieb zwar noch bergaufsichtliche Zuständigkeiten in bezug auf eventuelle Rekultivierungsmaßnahmen bestehen könnten, dies jedoch nicht mehr die Annahme rechtfertige, es liege noch ein Bergbaugebiet vor, hat sie bereits selbst vorgetragen, daß der 5. Senat des Hess. VGH an dieser Auffassung nicht mehr festhält. Die von dem 5. Senat des Hess. VGH vertretene Rechtsauffassung ist darüber hinaus für das vorliegende Verfahren nur insoweit rechtlich von Bedeutung, als sie eine Stellungnahme zu der Frage enthält, ob das hier betroffene Gebiet im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesberggesetzes vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310) -- BBergG -- am 01.01.1982 178 BBergG) der Bergaufsicht unterlag, denn § 196 Abs. 2 des Allgemeinen Berggesetzes für das Land Hessen, der die Aufsicht der Bergbehörden u.a. auch auf die Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung und Gestaltung der Landschaft während des Bergwerkbetriebes und nach dem Abbau erstreckt, ist durch § 176 Abs. 1 Nr. 34 BBergG aufgehoben und durch die Regelung des § 69 BBergG ersetzt worden. Nach § 169 Abs. 2 BBergG ist das Bundesberggesetz u.a. auf Betriebe, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits endgültig eingestellt waren, nicht anzuwenden. Sofern sie in diesem Zeitpunkt nicht der Bergaufsicht unterstanden, konnte durch § 69 Abs. 2 BBergG die Zuständigkeit der Bergbehörde nicht begründet werden. Das Gebiet der Umladestation unterlag jedoch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesberggesetzes der Bergaufsicht.

42 Mit Beschluß vom 16.12.1987 -- 5 R 1861/87 -- ESVGH 38, 102 (113 f.) hat der 5.

42 Mit Beschluß vom 16.12.1987 -- 5 R 1861/87 -- ESVGH 38, 102 (113 f.) hat der 5. Senat des Hess. VGH in dem Verfahren der Antragstellerin auf Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Oberbergamtes vom 30.12.1981 betreffend die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage in der Grube M zur Frage der Zuständigkeit des Hessischen Oberbergamtes nach § 15 Abs. 4 des Hessischen Abfallgesetzes in der Fassung vom 12.03.1974 (GVBl. I S. 198) ausführlich Stellung genommen. Er hat dargelegt, daß im Zeitpunkt der Antragstellung für das Deponievorhaben ein aktiver Bergbaubetrieb nicht mehr vorgelegen habe. Gleichwohl sei das Hessische Oberbergamt für die Deponieplanung zuständig gewesen und auch für eine eventuelle Neuplanung zuständig, weil die Zulassung in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb erfolge. Der Gesetzgeber habe bei der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb die besondere Sachnähe, über die die Bergbehörden aufgrund ihrer bergrechtlichen Zuständigkeit für das Gelände des jeweiligen Bergbaubetriebes verfügten, für das Planfeststellungsverfahren nutzen wollen. Ihm sei es vor allem auf das Bestehen der Bergaufsicht für das vorgesehene Deponiegelände angekommen. Bergaufsichtliche Zuständigkeiten blieben jedoch auch bei stillgelegten Bergbaubetrieben solange erhalten, wie das durch den Abbau veränderte Gelände noch rekultiviert werden müsse. Dies ergebe sich aus § 196 Abs. 2 des Allgemeinen Berggesetzes für das Land Hessen in der Fassung vom 10.11.1969 (GVBl. I S. 223), der die Aufsicht der Bergbehörden u.a. auch auf die Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung und Gestaltung der Landschaft während des Bergwerkbetriebes und nach dem Abbau erstrecke. Durch die gesetzliche Formulierung "während des Bergwerkbetriebes und nach dem Abbau" werde klargestellt, daß die Aufsicht der Bergbehörden insbesondere für Rekultivierungsmaßnahmen bestehe. Der 5. Senat des Hess. VGH hat seine Rechtsauffassung mit Urteil vom 23.11.1988 -- 5 UE 1040/84 -- (Urteilsgründe S. 21 und 22) bekräftigt. Dieser Auffassung schließt sich der beschließende Senat an. Da es sich bei dem Gelände am Südrand der Grube M, auf dem die Umladestation errichtet ist, um Haldengelände handelt, das zur Aufhaldung von Abraum von Rückständen der Ölschieferaufbereitung und -weiterverarbeitung genutzt wurde, unterlag es vor dem Inkrafttreten des Bundesberggesetzes der Bergaufsicht. Darauf, daß dort ein Bergwerksbetrieb nicht stattgefunden hat und Ölschiefer nicht abgebaut worden ist, kommt es daher entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht an.

43 Das betroffene Gelände unterlag auch im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides der Bergaufsicht. Nach § 69 Abs. 2 BBergG endet die Bergaufsicht nach Durchführung des Abschlußbetriebsplans 53) oder entsprechender Anordnungen der zuständigen Behörde 71 Abs. 3) zu dem Zeitpunkt, in dem nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr zu rechnen ist, daß durch den Betrieb Gefahren für bestimmte Schutzgüter eintreten werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind gegeben, denn nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Abschlußbetriebsplan für die Einstellung des Betriebes bisher noch nicht durchgeführt worden.

44 Der Bescheid des Antragsgegners ist auch nicht wegen Verletzung einer Anhörungspflicht der Antragstellerin gemäß § 28 HVwVfG rechtswidrig. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift ist vor Erlaß eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Senat vermag der Auffassung des Antragsgegners nicht zu folgen, daß im vorliegenden Fall eine Anhörung der Antragstellerin schon deshalb nicht erforderlich gewesen sei, weil die Umladestation bereits Teil des Planfeststellungsverfahren betreffend die Zentraldeponie M sei, in dem die Antragstellerin angehört worden sei. Es ist rechtlich und tatsächlich ein Unterschied, ob die Umladestation für den inneren Betrieb der Grube M benutzt wird oder -- wie im vorliegenden Verfahren -- für den Müllexport außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik. Allein das mit dem Müllexport verbundene andersartige, beträchtliche Verkehrsaufkommen stellt für die Antragstellerin in bezug auf ihre kommunale Planungshoheit einen anderen Eingriff dar, als dies bei dem Planfeststellungsbeschluß für die Zentraldeponie Grube M der Fall ist.

45 Der Antragsgegner hat jedoch in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von dem ihm in § 28 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. HVwVfG eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht und der Antragstellerin in eingeschränktem Umfange unter Bestimmung einer kurzen Anhörungsfrist Gelegenheit zur Äußerung gewährt. Der Begriff der

einer kurzen Anhörungsfrist Gelegenheit zur Äußerung gewährt. Der Begriff der "Gefahr im Verzug" ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, im Hinblick auf den mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck dahin zu verstehen, daß eine solche Gefahr anzunehmen ist, wenn durch eine vorherige Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust einträte, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben würde, daß die durch den Verwaltungsakt zu treffende Regelung zu spät käme, um ihren Zweck noch zu erreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983, BVerwGE 68, 267 <271>; vgl. auch Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 28 Rdnr. 35). Ob ein derartiger Eilfall aufgrund des von dem Beigeladenen geschilderten Müllnotstandes tatsächlich vorgelegen hat, kann hier dahingestellt bleiben, weil der Antragsgegner davon selbst nicht ausgegangen ist, sondern die Antragstellerin unter Gewährung einer kurzen Anhörungsfrist angehört hat. Er hat damit unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einerseits und der Eilbedürftigkeit der Entscheidung andererseits dem Gebot der Anhörung der Antragstellerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen. Die Antragstellerin hatte nach eigenem Vorbringen am 08.12.1988 von dem Vorhaben des Beigeladenen erfahren und auch Kenntnis von der Behördenbesprechung vom 09.12.1988 erlangt. Darüber hinaus wurde dem Bürgermeister der Antragstellerin am Nachmittag des 08.12.1988 telefonisch Gelegenheit eingeräumt, die Planfeststellungsunterlagen sowie den Antrag nach § 7a AbfG am Amtssitz der Behörde in W einzusehen. Die Antragstellerin war ferner aufgrund der durchgeführten Verfahren betreffend die Zentraldeponie Grube M, von denen sie Planunterlagen besitzt, über die hier im Streit befindliche Umladestation, die auch Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.12.1981 ist, informiert und hatte auch Kenntnis von dem vorgesehenen Verkehrsweg zur Umladestation. Demgegenüber hat der Antragsgegner im einzelnen näher dargelegt, daß die Entsorgung der nicht brennbaren gewerblichen Abfälle aus dem ZAS- Verbandsgebiet auf der Deponie D am 10.12.1988 auslaufe und damit ein Entsorgungsnotstand eintrete. An nicht brennbaren Gewerbeabfällen der Kategorie I im Landkreis D und der Stadt D fielen pro Jahr 30.000 t an, die einer Umladung bedürften. Dieser Entsorgungsnotstand habe seine Ursache darin, daß die baulich fertiggestellte Zentraldeponie Grube M ihren Betrieb aus Rechtsgründen nicht aufnehmen könne und anderweitige Entsorgungsmöglichkeiten in Südhessen nicht bestünden. Aufgrund dieser Sachlage ist der Antragsgegner zu Recht von einer "Eilbedürftigkeit der Sache" ausgegangen, der er durch das Setzen einer kurzen Anhörungsfrist begegnet ist, weil andernfalls die Durchführung der Maßnahme in unvertretbarem Maße verzögert worden wäre.

46 Der angefochtene Bescheid ist in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht deshalb rechtswidrig, weil er die Herrichtung und Benutzung der Umladeanlage für das Umladen zum Ferntransport von Hausmüll und Abfällen der Kategorie I aus dem Verbrauchsgebiet zuläßt. In Rechtsprechung und Literatur ist die Beantwortung der Frage umstritten, ob die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung im Sinne des § 7a AbfG nur dem Betriebsbeginn vorhergehender Errichtungsmaßnahmen oder auch den Betriebsbeginn der Anlage selbst umfassen darf. Die Antragstellerin vertritt hierzu unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluß vom 30.08.1983, DÖV 1983, 903 904) und Hösel-von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, § 7a, Rdnr. 4 und 8 die Auffassung, daß unter dem Beginn der Ausführung in aller Regel lediglich Errichtungsmaßnahmen zu verstehen seien, weil die Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage ihrem Betrieb in der Regel vorzugehen habe. Der Beginn der Ausführung decke sich insoweit mit dem Beginn der Durchführung in §§ 26 Abs. 2 und 28 Satz 1 AbfG. Bei einer anderen Auslegung bestehe die Gefahr, daß das Planfeststellungsverfahren durch die vorzeitige Ausführung ausgehöhlt und sinnentleert werde. Diese Auffassung wird dem Sinn und Zweck der Vorschrift, wie er sich insbesondere aus seiner Entstehungsgeschichte ergibt, nicht gerecht. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrats zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (BT- Drucks. 7/2593, S. 8, 9) ergibt sich, daß § 7a AbfG entsprechend der Regelung des § 9a Wasserhaushaltsgesetz eingeführt worden ist, weil auch im Abfallrecht ein praktisches Bedürfnis für die Zulassung vorzeitigen Beginns bestehe. Wegen der langen Dauer von Planfeststellungsverfahren solle die Vorschrift einem Erfordernis abhelfen, wenn an der positiven Entscheidung kaum Zweifel entstünden. Im Bericht des Innenausschusses vom 09.02.1976 zu dem vorgenannten Gesetzentwurf (BT-Drucks. 7/4716, S. 3), wird bekräftigt, daß § 7a AbfG in den Grundzügen dem § 9a Wasserhaushaltsgesetz entspreche. § 9a Wasserhaushaltsgesetz liegt die Intention des Gesetzgebers zugrunde, einem Unternehmer wegen der langwierigen Verfahren bis zur Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung die Möglichkeit zu eröffnen, in Fällen dieser Art die Ausübung der

oder Bewilligung die Möglichkeit zu eröffnen, in Fällen dieser Art die Ausübung der Benutzung oder die Errichtung der von der Erlaubnis oder Bewilligung umfaßten Anlagen schon nach Einleitung des Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahrens zulassen zu können (BT-Drucks. 7/1088, S. 15). Im Gesetzgebungsverfahren wurde somit kein Unterschied zwischen Errichtung und Betrieb gemacht. Der Beginn der Ausführung bezieht sich auf den zulassungsbedürftigen Plan, der Errichtung und Betrieb umfaßt (so auch Hochschütz-Kreft, Recht der Abfallwirtschaft, 8. Lfg., § 7a Rdnr. 1.1; Kunig-Schwermer, Versteyl, a.a.O., § 7a Rdnr. 83; Redeker-von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., § 46 Rdnr. 23).

47 Ob der Bescheid auch die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 Nr. 1 AbfG erfüllt, daß mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers gerechnet werden kann, ist offen. Die Zulassung vorzeitigen Beginns erfordert, daß die entscheidende Behörde nach gewissenhafter Prüfung eine positive Entscheidung über den gestellten Antrag mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit annehmen kann (vgl. Kunig, Schwermer, Versteyl, a.a.O., § 7a Rdnr. 14; Hoschütz-Kreft, a.a.O., § 7a, Anm. 1.2.2.). Gegenstand des Verfahrens nach § 7a AbfG muß nicht das Vorhaben in dem Umfang sein, der Gegenstand des Planfeststellungsverfahren ist; vielmehr kann der Antrag auf einen Teil der Anlage -- wie im vorliegenden Fall auf die Umladestation -- beschränkt werden (vgl. Kunig, Schwermer, Versteyl, a.a.O., § 7a, Rdnr. 14). Prüfung und anschließende Prognose sind dabei grundsätzlich erst dann möglich, wenn eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage vorliegt. Im Planfeststellungsverfahren ist dies in der Regel erst dann der Fall, wenn im Hauptsacheverfahren vollständige Antragsunterlagen vorgelegt und die Stellungnahme der zu beteiligenden Behörden eingeholt worden ist, weil nur ein Offenlegungsverfahren Ergebnisse bringt, die eine zutreffende Beurteilung der erhobenen Einwendungen ermöglichen.

48 Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Kann die Behörde vorgebrachte Einwendungen aufgrund anderweitiger Erkenntnisquellen ebenfalls hinreichend verläßlich beurteilen, kann im Rahmen einer Entscheidung nach § 7a AbfG ein Offenlegungsverfahren entbehrlich sein. Ob dies hier der Fall ist, vermag der Senat nicht abschließend zu beurteilen. Die Umladestation ist sowohl Teil des sich noch im Verwaltungsstreitverfahren befindenden Planfeststellungsverfahren betreffend die Zentraldeponie der Grube M als auch Teil des hierzu parallel verlaufenden neuen Planfeststellungsverfahren betreffend die Anlage zur Wiedergewinnung von Rohstoffen aus Abfällen. Für die Umladestation soll auch die Zufahrtsstraße benutzt werden, die bereits im Rahmen des Verfahrens der Zentraldeponie Grube M errichtet worden ist und die bereits Gegenstand eines in diesem Verfahren durchgeführten Anhörungsverfahren war. Über die im Rahmen der dabei erhobenen Einwendungen hinaus sind Bedenken weder von behördlicher noch von privater Seite geltend gemacht worden. Die mit dem Betrieb der bereits fertiggestellten Umladeeinrichtung ausgehenden Beeinträchtigungen lassen sich aufgrund der hiergegen im Rahmen des Verfahrens betreffend die Zentraldeponie Grube M erhobenen Einwendungen nicht mit hinreichender Sicherheit abschließend beurteilen, weil sich ihre jetzige Funktion von der Funktion in dem Verfahren betreffend die Zentraldeponie Grube M dadurch unterscheidet, daß nunmehr der Müll nicht zum Zwecke der Verbringung in die Grube M, sondern zum Zwecke des Abfallexportes umgeladen wird. Mit der Benutzung der Umladestation für den Abfallexport ist ein beträchtliches andersartiges Fahrzeugaufkommen verbunden. Ob hierbei je Minute ein Lkw-Verkehr von = 60 Fahrzeugen pro Stunde zu erwarten ist, wie die Antragstellerin meint, oder bei einer täglichen Betriebszeit von 11 Stunden maximal 15 Hausmüllanlieferungen pro Stunde und weniger als 1 Anlieferung nichtbrennbaren Hausmülls pro Stunde sowie stündlich vier Großraumtransporter folgen, wie der Antragsgegner darlegt, steht für den Senat nicht fest. Insoweit fehlt es an durch Prognosegutachten oder verwertbaren Verkehrszählungen ermittelten verläßlichen Grundlagen für die mit dem Betrieb der Umladeanlage verbundenen Beeinträchtigungen. Die von dem Antragsgegner mit Schriftsatz vom 17.03.1989 vorgelegte, von der Antragstellerin jedoch nicht anerkannte Zählung ist -- ebenso wie die von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Verkehrserhebung der "Bürgerinitiative zur Verhinderung der Mülldeponie Grube M e.V.", die sie sich zu eigen macht und die von der der Beigeladenen erheblich abweicht, keine geeignete Beurteilungsgrundlage. Die Erfolgsaussichten des von der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12.12.1988 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 27.02.1989 erhobenen Widerspruchs sind daher offen.

49 Unter solchen Umständen ist über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aufgrund einer Interessenabwägung zu

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. Dabei kommt der Senat hier zu dem Ergebnis, daß das von dem Antragsgegner geltend gemachte besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns das entgegenstehende Interesse der Antragstellerin überwiegt, bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung von der Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns und den sich daraus für sie ergebenden nachteiligen Folgen verschont zu bleiben. Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der angefochtenen Zulassung vorzeitigen Beginns im wesentlichen mit der Begründung angeordnet, daß diese Maßnahme dem Zwang zur Abwendung eines Entsorgungsnotstandes Rechnung trage. Die Entsorgung der nichtbrennbaren gewerblichen Abfälle der Kategorie I auf der Deponie B laufe am 10.12.1988 aus, die Mitbenutzung der Deponie Dy der Stadt W durch Anlieferung von in der MVA-D mangels Kapazität nicht zu verbrennenden Haus- und Sperrmülls und brennbarer Gewerbeabfälle der Kategorie I sei nur bis zum 31.12.1988 bedingt gesichert und sei ab 01.03.1989 nicht mehr möglich. Nachdem das Regierungspräsidium D nunmehr den Antrag des ZAS auf Weiterbetrieb der MVA-D mit Notkamin während der voraussichtlich noch bis 1990 dauernden Umbauarbeiten über den 30.03.1989 abgelehnt habe, müßten von diesem Zeitpunkt an vorübergehend sämtlicher Hausmüll, Sperrmüll und die brennbaren Gewerbeabfälle der Kategorie I aus dem ZAS-Gebiet außerhalb dieses Gebiets entsorgt werden. Die Entsorgungsmöglichkeit für Bauschutt ginge in absehbarer Zeit zu Ende. Ein Entsorgungsnotstand würde die Gefahr einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Ausfall der Abfallabholung sowie unkontrollierter Abfallentledigung außerhalb zugelassener Anlagen herbeiführen und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach sich ziehen.

50 Der tatsächliche Gehalt dieser Begründung ist von der Antragstellerin mit ihrem vorliegenden Antrag nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden. Aus ihr folgt, daß der Antragsgegner mit Recht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns geltend macht. Demgegenüber kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf ein überwiegendes Interesse an einem Aufschub des Beginns der Umladestation berufen. Sie begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in erster Linie mit Rücksicht auf ihre kommunale Planungshoheit, die sie durch den angefochtenen Bescheid und den damit für die Standortgemeinde einer Abfallbeseitigungsanlage typischerweise verbundenen Nachteilen als verletzt ansieht. Dieses Vorbringen kann ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin nicht begründen. Selbst wenn die Antragstellerin mit ihrem Widerspruch gegen den angefochtenen Bescheid des Antragsgegners Erfolg hätte, wären die für ihre Planungshoheit erwachsenden Nachteile gering. Die Umladestation ist bereits im wesentlichen fertiggestellt; dasselbe gilt für die Zufahrtsstraße zu dieser Anlage. Bei einem Obsiegen der Antragstellerin könnte der Müllexport über die Umladestation ohne weiteres eingestellt werden. Die mit dem nunmehr entstehenden Fahrzeugverkehr verbundenen Nachteile und die zeitweilige Nichtverwirklichung ihrer Planungsvorstellungen stellen für die Antragstellerin keine unbehebbaren Nachteile dar.

51 Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren die Aussetzung der Vollziehung des Ergänzungsbescheides des Antragsgegners vom 27.02.1989 begehrt, handelt es sich um eine zulässige Antragsänderung in Form der Antragserweiterung. Auch diesem Antrag muß der Erfolg aus den Gründen der vorstehenden Ausführungen versagt bleiben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil