Urteil des HessVGH vom 30.05.1989, 1 UE 3965/87

Entschieden
30.05.1989
Schlagworte
Wohnung, Unbestimmte dauer, Unterbringung, Haus, Heim, Ortszuschlag, Hessen, Eltern, Geburt, Zusammenleben
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Gericht: Quelle:

Norm: § 40 Abs 2 Nr 4 BBesG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 30.05.1989

Aktenzeichen: 1 UE 3965/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Ortszuschlag Stufe 2 nach § 40 Abs 2 Nr 4 BBesG für den Vater eines nichtehelichen Kindes)

Gründe

1Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet.

2Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch, soweit der Kläger den erhöhten Ortszuschlag für den Monat März 1984 begehrt. Zwar hat er diesen Anspruch auch noch mit seiner Klage vom 31.3.1986 beim Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. in dem Verfahren III/3 E 832/86 gerichtlich geltend gemacht. Die Rechtshängigkeit dieser Klage steht jedoch der Zulässigkeit der Geltendmachung des Teilanspruches für den Monat März 1984 hier nicht entgegen, denn die vorliegende Klage ist die ältere. Der Kläger hat seinen Anspruch auf Zahlung des erhöhten Ortszuschlags für den Monat März 1984 auch bereits vor der Erhebung der Klage gestellt und vor der erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung das Widerspruchsverfahren 126 BRRG i.V.m. §§ 68 ff. VwGO) durchgeführt. Allerdings beschränkte er seinen Widerspruch vom 27.3.1984 gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 19.3.1984 auf die Zeit vom 1.11.1983 bis zum 29.2.1984. Der Kläger hat jedoch unter dem 28.3.1984 einen (neuen) Antrag auf Zahlung des erhöhten Ortszuschlags für die Zeit ab 1.3.1984 gestellt und gegen den diesen Antrag ablehnenden Bescheid der Zentralen Besoldungsstelle Hessen vom 21.5.1984 mit Schreiben vom 31.5.1984 Widerspruch eingelegt, der mit Widerspruchsbescheid vom 10.3.1986 zurückgewiesen wurde.

3Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Er hat ... S. H in der Zeit ab ihrer Geburt vom 15.11.1983 bis zum 31.3.1984 weder auf Dauer in seine Wohnung aufgenommen noch sie auf seine Kosten anderweitig untergebracht.

4In die Wohnung "aufgenommen" im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG ist eine andere Person, wenn die Wohnung auch für sie als Unterkunft und Heim zum Mittelpunkt der Lebensführung wird und es hierdurch zur Bildung einer häuslichen Gemeinschaft mit dem Aufnehmenden kommt. Dabei darf die Bildung der häuslichen Gemeinschaft nicht zeitlich befristet sein, sondern muß in der Absicht erfolgen, das Zusammenleben auf unbestimmte Dauer fortzusetzen (BBesG VwV 40.2.6; Clemens/Millack/Engelking/Lantermann/Henkel, BBesG, Kommentar, Stand: November 1988, § 40 Anm. 6; Schwegmann/Summer, BBesG, Kommentar, Stand: April 1988, § 40 RdNr. 8 b; Knüppel, ZBR 1981, 308). Auch wenn sich das Kind S. H nach dem Vorbringen des Klägers regelmäßig zusammen mit seiner Mutter in den beiden Räumen des Klägers in dem Haus seiner Eltern in N aufhielt, so wurden diese beiden Räume doch nicht als Unterkunft und Heim zum Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Räume tatsächlich so ausgestattet waren, daß sie dem Kläger, Frau ... H und dem gemeinsamen Kind S. ... zum Wohnen genügten. Zum Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes wurden die dem Kläger als Wohnung dienenden beiden Räume bereits deshalb nicht, weil es sich dort nur tagsüber aufhielt und nicht auch übernachtete. Eine Wohnung, in der sich ein Kind nur tagsüber und nicht auch zur

übernachtete. Eine Wohnung, in der sich ein Kind nur tagsüber und nicht auch zur Nachtzeit aufhält, wird ihm nicht zum Heim und damit auch nicht zum Mittelpunkt seiner Lebensführung. Denn unerläßlicher Teil des Lebens eines Kindes ist der nächtliche Schlaf, so daß es nur dort, wo es regelmäßig nachts schläft, sein Heim und damit den Mittelpunkt seiner Lebensführung haben kann. Daß sich ein Säugling und Kleinkind aus beruflichen und persönlichen Gründen seiner Eltern bzw. seines sorgeberechtigten Elternteils tagsüber regelmäßig in einer anderen Wohnung aufhält und dort auch schläft, macht diese Wohnung grundsätzlich nicht zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen.

5Auch der Umstand, daß sich die Tochter S nach dem Vortrag des Klägers an den Wochenenden in seinem Haus in D aufhielt, führte nicht dazu, daß er sein Kind auf Dauer in seine Wohnung im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG aufgenommen hatte. Nach seinen eigenen Angaben im Antragsschreiben vom 5.12.1983 sollte das Haus in D erst nach dem Abschluß umfangreicher baulicher Renovierungsarbeiten "gemeinsamer Familienwohnsitz" werden. Der gemeinsame Aufenthalt an den Wochenenden in dem Haus in D diente allein der Durchführung der Renovierungsarbeiten. Hierdurch wurde weder der Mittelpunkt der Lebensführung des Klägers noch von Frau ... H oder ihrem gemeinsamen Kind nach D verlagert. Diese Aufenthalte bereiteten lediglich die geplante Bildung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes vor.

6Dafür, daß der Kläger in der Zeit vom 15.11.1983 bis zum 31.3.1984 seine Tochter S nicht in seine Wohnung aufgenommen hat, spricht auch, daß er zunächst behauptete, das Kind bei seiner Mutter "untergebracht" zu haben. Er selbst ging also davon aus, daß S ... nicht bei ihm, sondern bei ihrer Mutter untergebracht war, d.h. bei ihr den Mittelpunkt ihrer Lebensführung hatte. Frau ... H wohnte aber nach ihrer Erklärung vom 12.2.1984 seinerzeit nicht bei dem Kläger, sondern in ... C, F.- Straße .... Allerdings hat sie am 28.3.1984 ihren Hauptwohnsitz und denjenigen ihrer Tochter S ... von ... C nach N verlegt und ihre bisherige Wohnung sowie die bisherige Wohnung ihres Kindes in C, F.- Straße ..., in einen Nebenwohnsitz umgewandelt. Da die behördliche Ummeldung jedoch nicht mit einer Änderung der Lebensverhältnisse, insbesondere nicht mit einem Umzug einherging, sondern alles beim Alten blieb, führte sie weder zu einem Wechsel des Wohnsitzes im Sinne des § 7 BGB noch dazu, daß das Kind S ... nunmehr als in die Wohnung des Klägers aufgenommen im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG galt.

7Der Kläger hat seine Tochter S ... in der Zeit vom 15.11.1983 bis zum 31.3.1984 auch nicht auf seine Kosten anderweitig untergebracht 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 BBesG). Die Vorschrift setzt voraus, daß sich das Kind ohne die Trennung in häuslicher Gemeinschaft mit dem Anspruchsberechtigten befände. Sie ist deshalb nur anwendbar, wenn sich das Kind vor der anderweitigen Unterbringung in einer Wohngemeinschaft mit dem Beamten befand und dieser das Sorgerecht hat. Von der Voraussetzung, daß sich das Kind in einer häuslichen Gemeinschaft mit dem ortszuschlagsberechtigten Elternteil vor der anderweitigen Unterbringung befunden haben muß, kann allerdings dann abgesehen werden, wenn z.B. wegen einer Behinderung des Kindes von Geburt an oder aus einem ähnlichen Grund, die Unterbringung außerhalb der eigenen Wohnung des Beamten geboten war. Keinesfalls ist ein Kind aber dann anderweitig untergebracht, wenn es dort lebt, wo es ohnehin zu Hause ist (Schwegmann/Summer, a.a.O., RdNr. 10 a unter Hinweis auf BBesG VwV 40.2.13). So war es hier. Das Kind S ... lebte bei seiner Mutter ... H in ... C, F.- Straße .... Dort war es zu Hause. Der Kläger konnte es, abgesehen hiervon, auch deshalb nicht "anderweitig" untergebracht haben, weil er nicht sorgeberechtigt war und deshalb keine rechtliche Möglichkeit hatte, auf das Wie und Wo der Unterbringung des Kindes Einfluß zu nehmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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