Urteil des HessVGH vom 13.10.1987, 12 TH 3429/86

Entschieden
13.10.1987
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Die post, Ablauf der frist, Australien, Landrat, Ausreise, Anerkennung, Beschwerdeschrift, Anfechtungsklage
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 13.10.1987

Normen: § 2 AsylVfG, § 7 AsylVfG, § 10 AsylVfG, § 21 Abs 3 AuslG

Aktenzeichen: 12 TH 3429/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Verfrühte asylrechtliche Abschiebungsandrohung)

Gründe

I.

1Die Antragsteller sind polnische Staatsangehörige. Der 1946 geborene Antragsteller zu 1. hielt sich 1980 und im August 1981 besuchsweise in der Bundesrepublik Deutschland auf, um von hier aus die Auswanderung seiner Familie nach Australien vorzubereiten. Am 11.10.1981 reiste der Antragsteller zu 1. mit seiner Ehefrau, der Antragstellerin zu 2., und seiner Tochter, der Antragstellerin zu 3., mit einem Sichtvermerk für eine dreimonatige Besuchsreise ins Bundesgebiet ein. Ihr Antrag vom 06.12.1981 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vorbereitung der Auswanderung nach Australien wurde mit Bescheid des Landrats des Hochtaunuskreises vom 16.07.1982 abgelehnt. Am 18.09.1982 verließen die Antragsteller gemeinsam die Bundesrepublik und ließen sich in Australien nieder. Am 20.05.1983 suchten die Antragsteller zu 1. und 2. bei dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Melbourne um ein Visum zum Zwecke des Aufenthalts und der Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach; dieser Antrag wurde abgelehnt, nachdem der Landrat des Hochtaunuskreises der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zugestimmt hatte.

2Am 25.12.1983 reisten die Antragsteller mit einem Visum in die Bundesrepublik ein, das ihnen für die Zeit bis 24.02.1984 zum Zwecke des Besuchs der in der Bundesrepublik lebenden Schwester des Antragstellers zu 1. erteilt worden war. Am 15.02.1984 beantragten die Antragsteller zu 1. und 2. beim Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg eine Aufenthaltserlaubnis und gaben dazu an, sie seien aktive Mitglieder der im Jahre 1981 verbotenen Gewerkschaft Solidarnosc gewesen, der Antragsteller zu 1. habe eine Anstellung bei einem australischen Unternehmen für den europäischen Markt in Aussicht und der Antragstellerin zu 2. sei von einer führenden australischen Zeitung die Tätigkeit einer Journalistin für Europa angeboten worden. Mit Bescheiden vom 22.08.1984 lehnte der Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen ab, weil die Antragsteller unter Verletzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist seien. Über die hiergegen eingelegten Widersprüche wurde zunächst nicht entschieden. Im Oktober 1984 zogen die Antragsteller nach Friedrichsdorf/Taunus um. Unter dem 07.11.1984 beantragten die Antragsteller zu 1. und 2. ihre Anerkennung als Asylberechtigte und gaben dazu an, sie hätten zunächst mit Rücksicht auf die noch in Polen lebenden Eltern davon abgesehen, um politisches Asyl nachzusuchen. Mit Bescheid vom 05.09.1985 hob der Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg die Bescheide vom 22.08.1984 auf und führte dazu aus, den Antragstellern zu 1. und 2. sei eine Aufenthaltsgestattung für die Dauer des Asylverfahrens zu erteilen, so daß es einer Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr bedürfe; die Angelegenheit werde damit als erledigt angesehen. Der Landrat des Hochtaunuskreises erließ zunächst unter dem 10.04.1986 eine Abschiebungsandrohung gegenüber den Antragstellern, hob diese aber am 06.08.1986 wieder auf.

3Mit Bescheid vom 20.08.1986 wies er die Asylanträge der Antragsteller zu 1. und 2. als unbeachtlich zurück und drohte den Antragstellern zu 1. und 2. unter Bestimmung einer Ausreisefrist von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheids die Abschiebung an. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, die Antragsteller zu 1. und 2. seien im Besitz australischer Reiseausweise und hätten damit Schutz vor Verfolgung in Australien gefunden; es sei offensichtlich, daß sie sich dort nicht nur vorübergehend aufhalten könnten und daß ihnen dort nicht die Gefahr einer Abschiebung drohe.

4Gegen diese ihnen und ihren Bevollmächtigten am 22.08.1986 zugestellten Bescheide erhoben sowohl die Antragsteller zu 1. und 2. als auch deren Kind, die Antragstellerin zu 3., mit Schriftsätzen vom 29.08.1986 Klage und beantragten gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen. Der Darstellung der Antragsteller zufolge ist die Antragsschrift am Freitag, dem 29.08.1986 in den Fristenbriefkasten des Landratsamts des Hochtaunuskreises eingeworfen worden; sie trägt jedoch einen Eingangsstempel des Hochtaunuskreises vom 01.09.1986. Die Antragsteller machten geltend, die Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises sei verpflichtet gewesen, die Asylanträge an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weiterzuleiten, nachdem die Bescheide vom 10.04.1986 am 06.08.1986 aufgehoben worden seien. Im übrigen hätten sie in Australien keinen Schutz vor Verfolgung gefunden; sie hätten nämlich erst nach ihrer freiwilligen Ausreise aus Australien um Asyl in der Bundesrepublik nachgesucht, und die schriftliche Begründung des Asylantrags begründe für sich allein die Gefahr einer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Polen. Die Einreise nach Australien hätten sie ausschließlich zu dem Zweck betrieben, von dort aus eine Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. In Australien hätten sie sich nie auf Dauer niederlassen wollen. Sofort Asylanträge zu stellen, hätten sie vermeiden wollen, weil sie sonst mit erheblichen zusätzlichen Schwierigkeiten für ihre in Polen verbliebenen Familienangehörigen gerechnet hätten. Bei ihrem Vorgehen hätten sie sich der Hilfe eines von anderen polnischen Staatsangehörigen empfohlenen Herrn S. bedient, der ihnen die Schriftsätze für die Ausländerbehörden entworfen habe; die Ausführungen in diesen Schriftsätzen seien zum größten Teil unrichtig und würden deshalb widerrufen.

5Die Antragsteller beantragten,

6die aufschiebende Wirkung der am 19.09.1986 erhobenen Anfechtungsklagen gegen den Bescheid vom 20.08.1986 anzuordnen.

7Der Antragsgegner beantragte,

8die Anträge zurückzuweisen.

9Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge mit Beschluß vom 07.11.1986 ab. Der Antrag der Antragstellerin zu 3. sei unzulässig, da der Bescheid vom 20.08.1986 nicht an sie, sondern ausdrücklich nur an den Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 2. gerichtet sei. Die Anträge des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. seien unbegründet, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Abschiebungsandrohung das private Interesse der Antragsteller zu 1. und 2., vorläufig von der Vollstreckung verschont zu bleiben, überwiege.

10 Die angegriffene Abschiebungsandrohung sei frei von Rechtsmängeln. Der Landrat des Hochtaunuskreises sei gemäß § 20 Abs. 2 AuslG zuständig und trotz der Aufhebung der Bescheide vom 10.04.1986 befugt gewesen; die Asylanträge der Antragsteller nicht an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge weiterzuleiten. Die Asylanträge seien zu Recht als unbeachtlich gewertet worden, weil die Antragsteller zu 1. und 2. offensichtlich bereits in Australien Schutz vor Verfolgung gefunden hätten. Die Antragsteller zu 1. und 2. seien gemäß § 10 Abs. 1 AsylVfG zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet; insbesondere könnten sie sich nicht auf ein vorläufiges Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik aufgrund des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG berufen. In dem angegriffenen Bescheid vom 20.08.1986 sei nämlich zugleich über die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 15.02.1984 entschieden worden; es sei unschädlich, daß diese Entscheidung nicht in den Tenor aufgenommen und dem Bescheid hierfür eine besondere Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt worden sei.

11 Gegen diesen ihnen am 24.11.1986 zugestellten Beschluß haben die Antragsteller am 08.12.1986 Beschwerde eingelegt. Auf den gerichtlichen Hinweis auf das

am 08.12.1986 Beschwerde eingelegt. Auf den gerichtlichen Hinweis auf das Datum des Eingangsstempels des Hochtaunuskreises auf der Antragsschrift tragen sie unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen vor, die damals bei ihren Prozeßbevollmächtigten beschäftigte Rechtsreferendarin W. habe die Antragsschrift am Freitag, dem 29.08.1986, gegen 12.30 Uhr nach einem Gespräch mit dem Pförtner des Landratsamts des Hochtaunuskreises in den Fristenbriefkasten des Landratsamts eingeworfen und dies den Prozeßbevollmächtigten am selben Tag gegen 16.00 Uhr telefonisch mitgeteilt.

12 Die Antragsteller beantragen,

13unter Abänderung des angegriffenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung vorn 20.08.1986 anzuordnen.

14 Der Antragsgegner beantragt,

15 die Beschwerde zurückzuweisen.

16 Zum Zeitpunkt des Eingangs der Antragsschrift trägt er vor, es habe am 29.08.1986 die Möglichkeit bestanden, Schriftstücke bis zum Ende der Kernarbeitszeit: um 13.15 Uhr bei der Ausländerbehörde abzugeben. In einer Stellungnahme der Abteilung für zentrale Verwaltungsaufgaben des Hochtaunuskreises heißt es, die Kreisverwaltung sei am 29.08.1986 "von 7.15 Uhr - 13.15 Uhr Gleitzeit bis 13.45 Uhr. (Siehe Dienstordnung Nr. II)" geöffnet gewesen; die Post im Fristenkasten werde vom Hausmeister an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und bei Betriebsausflügen geleert und mit einem Eingangsstempel versehen.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten XI H 20926/86 und XI E 20983/86 und der Behördenakten der Ausländerbehörde des Landrats des Hochtaunuskreises (drei Bände) Bezug genommen.

II.

18 1. Die Beschwerde ist nach dem Inhalt der Beschwerdeschrift vom 04.12.1986 auch für die Antragstellerin zu 3. eingelegt, obwohl das Verwaltungsgericht den Antrag insoweit als unzulässig abgelehnt hat. Als Verfahrensbeteiligte sind in der Beschwerdeschrift genannt: "C. J. u.a. gegen Land Hessen", und der auf Seite 1 der Beschwerdeschrift formulierte Antrag ist ebenso wie die Beschwerdebegründung in den nachfolgend eingereichten Schriftsätze nicht auf die Beschwerdeführer zu 1. und 2. beschränkt. In der nach dem gerichtlichen Hinweis auf den Inhalt des erwähnten Fristenstempels verfaßten weiteren Antragsschrift vom 21.04.1987 sind zwar nur die Beschwerdeführer zu 1. und 2. als Antragsteller genannt, diesem Umstand kommt indes keine entscheidende Bedeutung für die Auslegung der Beschwerdeschrift zu, die in keiner Weise erkennen läßt, daß die Antragsteller die unterschiedliche Begründung für die Ablehnung ihrer Anträge durch das Verwaltungsgericht zu Kenntnis genommen und sich daraufhin entschlossen haben, das Begehren um vorläufigen Rechtsschutz für die Antragstellerin zu 3. nicht weiterzuverfolgen.

19 Die Beschwerde der Antragstellerin zu 3. ist zulässig, aber nicht begründet. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt hat, ist der Antrag der Antragstellerin zu 3. ebenso wie deren Anfechtungsklage unzulässig, weil sich der ausländerbehördliche Bescheid vom 20.08.1986 nach Anschrift, Tenor und Begründung eindeutig nur gegen die Antragsteller zu 1. und 2. richtet.

20 2. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1. und 2. sind zulässig und begründet.

21 Das private Interesse der Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung überwiegt das öffentliche Interesse an deren sofortigen Vollziehbarkeit; denn die angegriffene Abschiebungsandrohung ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts offensichtlich rechtswidrig, und den Antragstellern zu 1. und 2. kann unter diesen Umständen nicht zugemutet wenden, einstweilen die Bundesrepublik zu verlassen und das Hauptsacheverfahren vom Ausland aus zu betreiben.

22 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom 29.08.1986 ist fristgerecht gestellt. Er ist innerhalb einer Woche nach der am 22..08.1986 erfolgten Zustellung des

Er ist innerhalb einer Woche nach der am 22..08.1986 erfolgten Zustellung des ausländerbehördlichen Bescheids vom 20.08.1986 bei der zuständigen Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises eingegangen (§§ 10 Abs. 1 und 3, 14 AsylVfG). Auf der Antragsschrift befindet sich zwar ein Eingangsstempel des Hochtaunuskreises vom 01.09.1986; nach den im Beschwerdeverfahren angestellten Ermittlungen steht jedoch zur Überzeugung des beschließenden Senats fest, daß die Antragsschrift tatsächlich bereits am 29.08.1986 beim Landratsamt des Hochtaunuskreises eingegangen ist. Nach den glaubhaften eidesstattlichen Versicherungen der Rechtsreferendarin W. vom 20.04. und 19.05.1987 und des Rechtsanwalts S. vom 20.05.1987 besteht kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Rechtsreferendarin W. die Antragsschrift am 29.08.1986 in den dafür vorgesehenen Fristenkasten des Landratsamts des Hochtaunuskreises eingeworfen hat. Ihrer glaubhaften Darstellung zufolge hat sie nämlich an diesem Tag gegen 12.30 Uhr im Ausländeramt des Hochtaunuskreises keinen zur Entgegennahme von Antragsschriften bereiten Bediensteten angetroffen und ist vor dem Haupteingang des Landratsamts von dem dort anwesenden Pförtner darauf hingewiesen worden, daß sie die Antragsschrift in den Fristenkasten einwerfen könne und die dort bis 24.00 Uhr eingehende Post den Tagesstempel vom 29.08.1986 erhalte. Die gegen diesen Geschehensablauf vorgebrachten Bedenken des Antragsgegners erscheinen teilweise lückenhaft und unverständlich und sind insgesamt: nicht geeignet, die in sich schlüssige und glaubhafte und mit der allgemeinen Lebenserfahrung vereinbare Darstellung der Rechtsreferendarin W. und des Rechtsanwalts S. in ihrem Wahrheitsgehalt zu erschüttern. Die Behauptung des Antragsgegners in dem Schriftsatz vom 30.04.1987, es sei am 29.08.1986 möglich gewesen, bei der Ausländerbehörde bis zum Ende der Kernarbeitszeit um 13.15 Uhr Schriftstücke abzugeben, beruht ersichtlich nur auf der Tatsache, daß die Kernarbeitszeit bis 13.15 Uhr dauerte, und steht im übrigen in einem gewissen Widerspruch zu der Stellungnahme der Abteilung für zentrale Verwaltungsaufgaben vom 30.04.1987, in der mit dem Hinweis auf die bis 13.45 Uhr währende Gleitzeit zumindest der Eindruck erweckt wird, bis zu diesem Zeitpunkt sei die Abgabe von Schriftstücken bei der Kreisverwaltung möglich gewesen. Diese Stellungnahmen können die Richtigkeit der ins einzelne gehenden Darstellung der Rechtsreferendarin W. nicht erschüttern, weil sie lediglich allgemeine Schlußfolgerungen aus Dienstzeitregelungen ziehen und auf die konkrete Situation im Dienstgebäude des Ausländeramts im fraglichen Zeitpunkt nicht eingehen. Bedenken gegen die eidesstattlichen Versicherungen der Rechtsreferendarin W., und des Rechtsanwalts S. hätten sich allenfalls dann ergeben können, wenn der Antragsgegner der gerichtlichen Aufforderung vom 22.04.1987 nachgekommen wäre und eine dienstliche Äußerung des am 29.08.1986 diensttuenden Pförtners des Landratsamts vorgelegt; hätte. Wenn die am 29.08.1986 in den Fristenkasten eingeworfene Antragsschrift einen Eingangsstempel vom 01.09.1986 erhalten hat, so ist dies nach Überzeugung des Senats allein darauf zurückzuführen, daß der Fristenkasten nicht ordnungsgemäß geleert oder aber die entnommene Post nicht ordnungsgemäß mit einem Eingangsstempel versehen worden ist. Der Antragsgegner hat es verabsäumt, glaubhaft darzutun, daß fristwahrende Schriftstücke in der fraglichen Zeit vom 29.08. bis 01.09.1986 im Bereich des Landratsamts des Hochtaunuskreises so ordnungsgemäß gehandhabt wurden, daß der Zeitpunkt ihres Eingangs richtig festgestellt wurde. In den Schriftsätzen vom 30.04. und 04.06.1987 ist lediglich allgemein darauf hingewiesen, daß der Posteingang besonders gewissenhaft gehandhabt werde, und in der Stellungnahme vom 30.04.1987 heißt es lediglich, die Post im Fristenkasten werde vom Hausmeister an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und bei Betriebsausflügen geleert und mit einem Eingangsstempel versehen. Dabei fällt auf, daß über die Behandlung der in den Fristenkasten eingeworfenen Post an den übrigen Wochentagen nichts ausgeführt und insbesondere nicht angegeben ist, in welcher Weise an dem betreffenden Wochenende vom 29.08. bis 31.08.1986 verfahren worden ist, als das alljährliche Bad Homburger Laternenfest gefeiert wurde und die Bediensteten des Landratsamts am darauffolgenden Montag, dem 01.09.1986, vom Dienst befreit waren. Schließlich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß gerade wegen der Kürze der Antragsfrist nach § 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AsylVfG auf eine besonders sorgfältige Behandlung fristwahrender Schriftsätze zu achten und durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen ist, daß die Abgabe fristwahrender Schriftsätze bis zum Ablauf der Frist am letzten Tag um 24.00 Uhr möglich ist (vgl. dazu Hess. VGH, B. v. 06.04.1987 - 10 TH 132/87 -).

23 Danach kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Antragsfrist: deshalb nicht zu laufen begann, weil in der Rechtsmittelbelehrung zu Unrecht das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als das zuständige Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main als das zuständige Verwaltungsgericht bezeichnet ist 58 VwGO), obwohl es sich hier zweifelsfrei um ausländerbehördliche Verwaltungsakte gegenüber Asylbewerbern handelt (vgl. 5 a HessAGVwGO und Hess. VGH, B. v. 26.06.1984 - 10 TH 507/83 -).

24 Der an die Antragsteller zu 1. und 2. gerichtete ausländerbehördliche Bescheid vom 20.08.1986 ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts offensichtlich rechtswidrig. Soweit er im Tenor die Feststellung der Ausreiseverpflichtung nach § 10 Abs. 1 AsylVfG und eine Abschiebungsandrohung nach § 10 Abs. 2 AsylVfG sowie Hinweise auf das Erlöschen der am 29.04.1986 erteilten Duldung und die Verpflichtung zur Abmeldung beim Einwohnermeldeamt enthält, ist er formell nicht zu beanstanden. Unzutreffend formuliert ist er jedoch insoweit, als mit ihm der Asylantrag als unbeachtlich zurückgewiesen worden ist; denn eine Entscheidung über den Asylantrag steht der Ausländerbehörde in den Fällen der Unbeachtlichkeit (§§ 7 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 1 AsylVfG) gemäß § 10 Abs. 1 und 2 AsylVfG nicht zu, ihre Entscheidung beschränkt sich vielmehr auf die Androhung der Abschiebung unter Fristsetzung nach § 10 Abs. 2 AsylVfG, falls dem betreffenden Asylbewerber kein asylverfahrensunabhängiges Aufenthaltsrecht im Sinne des § 10 Abs. 1 2. Halbsatz AsylVfG zur Seite steht. Ungeachtet dieses formellen Fehlers, der bei verständiger Gesamtwürdigung des Inhalts des Bescheids vom 20.08.1986 nicht zu dessen Rechtswidrigkeit führt, leidet die angegriffene Abschiebungsandrohung darunter, daß sie zu Unrecht darauf gestützt ist, die Antragsteller zu 1. und 2. seien gemäß § 10 Abs. 1 AsylVfG zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet. Es kann für die Entscheidung über die Beschwerde offenbleiben, ob die Auffassung der Ausländerbehörde, die Antragsteller zu 1. und 2. hätten in Australien anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden, mit der in dem Bescheid in zwei kurzen Sätzen gegebenen Begründung als zutreffend bestätigt werden könnte und ob im vorliegenden Verfahren bereits die am 15.01.1987 in Kraft getretene Neufassung der §§ 2 und 7 AsylVfG (durch Gesetz vom 06.01.1987; BGBl. I S. 89, geändert) anzuwenden ist. Denn der im Falle der Unbeachtlichkeit des Asylantrags grundsätzlich bestehenden Ausreiseverpflichtung der Antragsteller zu 1. und 2. nach § 10 Abs. 1 AsylVfG steht entgegen, daß die Antragsteller über ein asylverfahrensunabhängiges Bleiberecht in der Form der fiktiven Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG verfügen. Nachdem der Bescheid der Ausländerbehörde des Kreises Hersfeld- Rotenburg vom 22.08.1984, mit dem die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vom 15.02.1984 abgelehnt worden waren, mit Bescheid vom 05.09.1985 aufgehoben war, bedurften die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis der Bescheidung durch den infolge des Umzugs der Antragsteller zu 1. und 2. nunmehr zuständig gewordenen Landrat des Hochtaunuskreises. Dagegen spricht nicht, daß es in dem Bescheid vom 05.09.1985 u.a. heißt, angesichts der den Antragstellern zustehenden Aufenthaltsgestattung nach § 20 AsylVfG bedürfe es keiner Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mehr und die Angelegenheit werde mit der Aufhebung des Ablehnungsbescheids als erledigt betrachtet. Denn mit dieser Begründung konnte das Aufenthaltsbegehren der Antragsteller nicht als zurückgenommen gelten, und die Antragsteller zu 1. und 2. haben in der Folgezeit auch nicht zu erkennen gegeben, daß sie ihre vor der Einreichung ihres Asylgesuchs gestellten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nicht mehr weiterverfolgen wollten. Im Gegenteil, die Antragsteller zu 1. und 2. haben am 29.04.1986 für sich und die Antragstellerin zu 3. einen "Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis" gestellt und dabei angegeben, sie beabsichtigten, für immer in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben. Es ist zwar weder aus den Akten noch sonst ersichtlich, weshalb dieser erneute Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt und von der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises entgegengenommen worden ist, obwohl über die früheren Anträge auf Aufenthaltserlaubnis noch zu entscheiden war. Aus diesen Umständen kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, daß die Antragsteller zu 1. und 2. etwa ihre früheren Anträge hätten zurücknehmen wollen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist über diese Anträge nicht gleichzeitig mit der Abschiebungsandrohung vom 20.08.1986 entschieden worden. In dem Eingang des Bescheids ist lediglich auf die Durchführung des Asylverfahrensgesetzes und auf den Gegenstand "Abschiebungsandrohung" hingewiesen, der Tenor des Bescheids befaßt sich lediglich mit der Abschiebungsandrohung wegen Unbeachtlichkeit des Asylantrags, dem Erlöschen der Duldung und den melderechtlichen Pflichten der Antragsteller im Falle ihrer Ausreise, und die Rechtsbehelfsbelehrung bezieht sich ausschließlich auf die in dem Tenor enthaltene asylrechtliche Abschiebungsandrohung. In der Begründung des Bescheids ist zunächst von Seite 1 unten bis Seite 4 oben der Sachverhalt

Bescheids ist zunächst von Seite 1 unten bis Seite 4 oben der Sachverhalt wiedergegeben und sodann in einigen kurzen Absätzen die Abschiebungsandrohung samt Fristsetzung begründet. Nach der Wiedergabe der Erlaubnisanträge vom 15.02.1984 ist zwar ausgeführt, daß die Antragsteller zu 1. und 2. gegen zwingende Einreisevorschriften verstoßen hätten, bei Mißachtung der Einreisebestimmungen grundsätzlich im nachhinein eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden könne und die Anträge auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden seien; daraus läßt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen, daß die Ausländerbehörde gleichzeitig die Anträge auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ablehnen wollte vgl. dazu § 37 Abs. 1 HessVwVfG). Die in dem Bescheid gebrauchten Formulierungen sprechen vielmehr insgesamt dagegen, daß sich die Ausländerbehörde der Notwendigkeit einer Entscheidung über die Erlaubnisanträge vom 15.02.1984 überhaupt bewußt war und über sie entscheiden wollte. Da nach alledem der Aufenthalt der Antragsteller zu 1. und 2. im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Abschiebungsandrohung gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG als erlaubt galt, waren diese nicht gemäß § 10 Abs. 1 AsylVfG zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet. Die unverzügliche Ausreiseverpflichtung besteht dann nicht, wenn der betroffene Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist, oder wenn ihm ungeachtet der Entscheidung über seinen Asylantrag der Aufenthalt im Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes ermöglicht wird. Das fiktive gesetzliche Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG ist einer "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne von § 10 Abs. 1 AsylVfG gleichzuachten (im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 1986, 121; Hess. VGH, B. v. 15.12.1983 - 10 TH 499/83 -, NVwZ 1984, 396; Marx/Pfaff/Strate, AsylVfG, 2. Aufl. 1987, RdNr. 8 zu § 28). In § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 AsylVfG ist zwar anders als in § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG nicht allgemein darauf abgestellt, ob der Asylbewerber aus anderen Gründen zum Aufenthalt im Bundesgebiet "berechtigt" ist, gleichwohl ist kein Grund dafür ersichtlich, daß die Ausreiseverpflichtung nach § 28 Abs. 1 AsylVfG insoweit anders behandelt werden sollte als die Ausreiseverpflichtung nach §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 AsylVfG, zumal der in § 28 Abs. 7 AsylVfG angeordnete Ausschluß der Fiktionswirkung des Erlaubnisantrags nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG sowohl für den Fall einer Ausreiseaufforderung nach § 28 Abs. 1 AsylVfG als auch für den Fall des Bestehens einer Ausreiseverpflichtung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 oder 21 Abs. 1 AsylVfG gilt. Gerade weil die Gesetzgeber die fiktive Aufenthaltserlaubnis für die Zeit nach einer Ausreiseaufforderung und nach Entstehen einer Ausreiseverpflichtung in den erwähnten Fällen ausgeschlossen hat, ist umgekehrt anzunehmen, daß als Aufenthaltserlaubnis im Sinne der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 AsylVfG auch die gesetzliche Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu verstehen ist.

25 3. Da den Anträgen der Antragsteller zu 1. und 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage entsprochen ist, sind nunmehr ihre Asylanträge gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG unverzüglich dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuzuleiten; gleichzeitig ist die ihnen gegenüber erlassene Abschiebungsandrohung vom 20.08.1986 unwirksam geworden 10 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG).

26 Die Entscheidungen über die Verteilung der Verfahrenskosten und über den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ergeben sich aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.

27 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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