Urteil des HessVGH vom 04.10.1988, 9 UE 2487/86

Entschieden
04.10.1988
Schlagworte
Werkstatt, Gleichbehandlung im unrecht, Physik, Universität, Mündliche prüfung, Verfügung, Prüfungsordnung, Abgabe, Ausbildung, Hochschule
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Norm: § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG vom 13.07.1981

Entscheidungsdatum: 04.10.1988

Aktenzeichen: 9 UE 2487/86

Dokumenttyp: Urteil

(Verlängerung der Förderungshöchstdauer)

Tatbestand

1Der im Jahre 1946 geborene Kläger nahm im Oktober 1976 an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main ein Studium der Physik auf, das er im Juli 1982 mit der Diplomprüfung abschloß. Der Beklagte förderte dieses Studium durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bis zum 31. März 1982 (11. Studiensemester).

2Am 9. Oktober 1981 beantragte der Kläger die Gewährung von Förderungsleistungen über den 31. März 1982 hinaus, weil sich der Abschluß seines Studiums bis voraussichtlich Juli 1982 aus Gründen verzögere, die er nicht zu vertreten habe. Er legte ein Schreiben des Geschäftsführenden Direktors des Instituts für Kernphysik an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Prof. Dr. Klaus Bethge, vom 10. November 1981 vor. Darin heißt es, der Kläger arbeite an einer Diplomarbeit aus dem Bereich der experimentellen Physik. Die Fertigstellung der Arbeit erfordere sowohl die Konstruktion als auch die Erprobung verschiedener Apparate. Infolge einer sehr geringen Kapazität der feinmechanischen Werkstatt des Instituts und langer Lieferfristen für eine Reihe erforderlicher Sondermaterialien sei der Fortschritt der Arbeit behindert worden. Er - Prof. Dr. Bethge - bitte, diese Gründe anzuerkennen und dem Kläger eine weitere Förderung zu gewähren.

3Durch Bescheid vom 16. Dezember 1981 lehnte der Beklagte den Antrag ab: Auch ohne die nicht zu vertretende Verzögerung hätte der Kläger seine Diplomarbeit erst im Mai 1982, also nach dem Ablauf der Förderungszeit, abgegeben.

4Hiergegen erhob der Kläger am 4. Januar 1982 Widerspruch und machte geltend, die Fertigstellung der Diplomarbeit verzögere sich ausschließlich deswegen, weil er ohne die notwendige Apparatur Messungen nicht vornehmen könne, deren Ergebnisse in der Diplomarbeit ausgewertet werden sollten. Bei der Bewerbung um die Diplomarbeit im April 1980 sei ihm durch das Institut zugesichert worden, daß die erforderliche Anlage spätestens im Juli bzw. August 1981 zur Verfügung stehen werde. Wäre diese Zusage eingehalten worden, hätte er sein Examen noch im Jahre 1981 beenden können.

5Durch Widerspruchsbescheid vom 31. März 1982 wies der Beklagte den Rechtsbehelf zurück: Der Kläger habe das Thema seiner Diplomarbeit frei gewählt. Er hätte - um eine Verzögerung seiner Ausbildung zu verhindern - eine Diplomarbeit wählen können, die er rechtzeitig hätte fertigstellen können.

6Am 19. April 1982 hat der Kläger hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben und im wesentlichen sein früheres Vorbringen wiederholt. - Seinem Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, Ausbildungsförderung bis zum Abschluß seiner Ausbildung (Juli 1987) zu erhalten, hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 24. Juni 1982 (IX TG 62/82) entsprochen.

7Der Kläger hat beantragt,

8

9Der Beklagte hat beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Er hat geltend gemacht, die Überschreitung der im März 1982 abgelaufenen Förderungshöchstdauer sei nicht erst durch die während der Diplomarbeit aufgetretenen technischen Schwierigkeiten bei der Universität verursacht worden. Anlaß für die Verzögerung des Studienabschlusses sei vielmehr gewesen, daß der Kläger die Diplomarbeit erst am 4. Mai 1981 - zu dem nach der Prüfungsordnung spätest möglichen Zeitpunkt - bei dem Leiter des Instituts für Kernphysik angemeldet habe.

12 Das Verwaltungsgericht hat Auskünfte des Prof. Dr. Bethge darüber eingeholt, ob es sich bei dem vom Kläger gewählten Thema für die Diplomarbeit "Ionenimplantation in verschiedene Festkörper" um ein schwieriges Thema gehandelt habe, wie lange die Erstellung der in den Jahren 1981/82 eingereichten Diplomarbeiten üblicherweise gedauert habe, wann die Ionenimplantationsanlage dem Kläger für die Anfertigung seiner Diplomarbeit und die hierfür erforderlichen Messungen zur Verfügung gestanden habe, seit wann und wie lange die sehr geringe Kapazität der feinmechanischen Werkstatt des Instituts besteht und ob sie heute noch besteht, welche Sondermaterialien mit langen Lieferfristen für die Arbeit des Klägers erforderlich gewesen seien, ob der Kläger bei der Anmeldung seiner schriftlichen Diplomarbeit im Mai 1981 mit der verspäteten Fertigstellung der Ionenimplantationsanlage habe rechnen müssen und welche Zeitspanne üblicherweise zwischen der Abgabe der schriftlichen Diplomarbeit und der mündlichen Diplomprüfung liege.

13 Prof. Dr. Bethge hat in Stellungnahmen vom 31. Januar 1984, 25. Juni und 25. Juli 1986 ausgeführt, das Thema der Arbeit des Klägers habe im mittleren Schwierigkeitsbereich gelegen. Die Diplomarbeiten im Fach Physik dauerten laut Prüfungsordnung genau ein Jahr. In besonders gelagerten Fällen, in denen Vorarbeiten erforderlich seien, könne ein bis zu einjähriges Praktikum vorgeschaltet werden. Die Unterausstattung der feinmechanischen Werkstatt im Institut für Kernphysik bestehe schon lange und auch gegenwärtig (Juni 1986) noch. Wann die für die Diplomarbeit des Klägers notwendige Ionenimplantationsanlage dem Kläger zur Verfügung gestanden habe, wisse er nicht mehr. Für die Herstellung von Sondermaterialien - unter anderem Metalle mit extremem Reinheitsgrad - benötigten die Firmen zum Teil lange Zeit. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen werde die Herstellung kleiner Mengen Sondermaterialien abgelehnt. Nach der Diplomprüfungsordnung im Fachbereich Physik müsse die Diplomarbeit spätestens vier Wochen im Anschluß an den Beginn des fünften Semesters nach dem Vordiplom angemeldet sein. Deshalb sei der Beginn der Arbeit des Klägers auf den 4. Mai 1981 festgelegt worden. Hieraus resultiere der Abgabetermin für die Arbeit vom 3. Mai 1982. Zwischen der Abgabe der Diplomarbeit und der mündlichen Prüfung solle in der Regel kein längerer Zeitraum als zwei Monate liegen. Normen hierfür gebe es allerdings nicht. Nach Rücksprache mit den Prüfern könnten Diplomprüfungen während des ganzen Semesters sowie auch einige Wochen vor oder nach der Vorlesungszeit abgelegt werden.

14 Durch Gerichtsbescheid vom 13. August 1986 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

15 den Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 1981 und dessen Widerspruchsbescheid vom 31. März 1982 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm - dem Kläger - über den 1. April 1982 hinaus Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren.

In den Gründen seiner Entscheidung hat es ausgeführt, ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG für die Verlängerung der Förderungshöchstdauer sei nicht nachgewiesen. Da der Kläger seine Diplomarbeit erst am 4. Mai 1981 begonnen habe und mit einer Bearbeitungszeit von einem Jahr habe rechnen müssen, an die sich dann noch die Zeit bis zur mündlichen Prüfung anschließe, hätte der Kläger auch bei größerer Kapazität der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für Kernphysik seine Diplomprüfung nicht vor Juli 1982 ablegen können. Die Verlängerung der Ausbildungszeit über die reguläre Förderungshöchstdauer hinaus sei deshalb nicht auf Gründe zurückzuführen, die außerhalb des Einflußbereichs des Klägers gelegen hätten.

16 Gegen diesen dem Kläger am 20. August 1986 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 8. September 1986 eingegangene Berufung des Klägers.

17 Der Kläger macht geltend, als er sich um eine Diplomarbeit bei Prof. Dr. Bethge beworben habe, sei ihm von diesem in Aussicht gestellt worden, daß die erforderlichen technischen Anlagen rechtzeitig zur Verfügung ständen und daß eine Fertigstellung der Diplomarbeit spätestens im Juli/August 1981 möglich sein werde. Bei seiner Bewerbung um eine Diplomarbeit habe Prof. Dr. Bethge ihn nicht auf die geringe Kapazität der feinmechanischen Werkstatt aufmerksam gemacht. Als er darum gebeten habe, die Diplomarbeit beim Prüfungsamt anzumelden, sei er von einem Mitarbeiter des Prof. Dr. Bethge, Dr. Baumann, der die Diplomarbeit im Auftrag von Prof. Dr. Bethge betreut habe, hingehalten worden mit dem Bemerken, die Diplomarbeit solle so spät wie möglich angemeldet werden, damit genügend zeitliche Reserven bis zum Abgabetermin vorhanden wären. Prof. Dr. Bethge habe in seinem Schreiben vom 31. Januar 1984 bestätigt, daß er den Beginn der Arbeit auf den 4. Mai 1981 festgelegt habe. Er - der Kläger - habe keinen Einfluß auf das Anmeldedatum gehabt. Hätte er seine Diplomarbeit gegen den Willen des Prof. Dr. Bethge angemeldet, hätte sich dies nachteilig bei der Beurteilung der Arbeit auswirken können. Die Behauptung des Prof. Dr. Bethge, daß die Diplomarbeiten ein Jahr dauerten, sei unzutreffend. Nach der Prüfungsordnung könne die Arbeit jederzeit nach der Anmeldung abgegeben werden. Ihm - dem Kläger - habe die erforderliche Ionenimplantationsanlage erst etwa Mitte März 1982 zu Messungen zur Verfügung gestanden, so daß er für die Durchführung der Messungen und die Anfertigung der Arbeit nur etwa sechs Wochen Zeit gehabt habe.

18 Einer seiner Kommilitonen, Wilfried R., sei in der gleichen Situation wie er - der Kläger - gewesen und habe von dem Beklagten ohne Schwierigkeiten eine Fortzahlung der Förderungsleistungen über die reguläre Förderungshöchstdauer hinaus erhalten.

19 Der Kläger beantragt,

20den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 1986 - II/V E 2131/82 - sowie den Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 1981 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. März 1982 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - über den 31. März 1982 hinaus Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren.

21 Der Beklagte beantragt,

22die Berufung zurückzuweisen.

23 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, wenn Prof. Dr. Bethge die Anmeldung der Diplomarbeit auf den nach der Prüfungsordnung spätesten Termin hinausgeschoben habe, so wäre dem Kläger zuzumuten gewesen, die Arbeit entweder bei einem anderen Prüfer zu schreiben oder diese gegen den Wunsch Prof. Dr. Bethge's zur Prüfung anzumelden. Wenn die Anfertigung der Diplomarbeit durch lange Lieferzeiten von technischen Hilfsmitteln behindert worden sei, hätte er sich notfalls unter Verzicht auf Förderungsleistungen von der Universität beurlauben lassen müssen. Es treffe zu, daß der vom Kläger genannte Kommilitone für acht Monate Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus erhalten habe. Diese Förderung sei jedoch zu Unrecht erfolgt. Eine Gleichbehandlung im Unrecht könne der Kläger nicht verlangen.

24 Die Beteiligten haben einer Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffenden Förderungsakten des Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main VII/2 G 1018/82 = Hess. VGH IX TG 62/82, auf die gewechselten Schriftsätze und auf die Stellungnahmen des Prof. Dr. Bethge vom 31. Januar 1984, 25. Juni und 25. Juli 1986 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26 Die Berufung, über die der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist zulässig und begründet. Dabei

mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist zulässig und begründet. Dabei geht der Senat davon aus, daß der Kläger mit seiner Klage die Weitergewährung von Förderungsleistungen vom 1. April bis 31. Juli 1982 - dem Monat seiner Diplomprüfung - erreichen wollte.

27 Dem Kläger steht für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 31. Juli 1982 Ausbildungsförderung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung des 7. Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl I S. 625) zu.

28 Nach § 15 Abs. 2 und 4 BAföG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 73 der Verordnung über die Förderungshöchstdauer für den Besuch von höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen (Förderungshöchstdauerverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1981 wird ein Studium der Physik grundsätzlich 11 Semester lang aus Mitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert. Die reguläre Förderungshöchstdauer endete hiernach für den Kläger am 31. März 1982. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

29 Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wird über die reguläre Förderungshöchstdauer hinaus für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie - die Förderungshöchstdauer - aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist.

30 Wie der erkennende Senat bereits in seinem das Eilverfahren des Klägers betreffenden Beschluß vom 24. Juni 1982 - IX TG 62/82 - ausgeführt hat, können als schwerwiegende Gründe, die eine Verlängerung der Förderungszeit rechtfertigen, nur solche Gründe berücksichtigt werden, die der Auszubildende nicht zu vertreten hat. Überdies ist erforderlich, daß die Verzögerung des Abschlusses der Ausbildung ausschließlich auf vom Auszubildenden nicht zu beeinflussenden Umständen beruht, wenn ein Anspruch auf Weiterförderung bestehen soll (st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats; vgl. hierzu u.a. Urteil des Hess. VGH vom 26. Januar 1987 - 9 UE 2531/84 -).

31 Nach der Überzeugung des Senats ist hier davon auszugehen, daß der Kläger die Förderungshöchstdauer ausschließlich aus schwerwiegenden Gründen im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG überschritten hat.

32 Der Kläger hat stets vorgetragen und dies auch durch die Bescheinigung des Prof. Dr. Bethge vom 10. November 1981 belegt, daß der Fortschritt seiner Diplomarbeit mit dem Thema Ionenimplantation in verschiedene Festkörper" durch eine zu geringe Kapazität der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für Kernphysik an der Johann Wolfgang Goethe-Universität und durch lange Lieferfristen bei der Beschaffung der erforderlichen Sondermaterialien behindert worden ist. Prof. Dr. Bethge hat seine Erklärung vom 10. November 1981, in der er die diesbezüglichen Angaben des Klägers bestätigt hat, durch seine späteren Auskünfte nicht widerrufen, sondern vielmehr auch in den späteren Erklärungen bestätigt, daß die Kapazität der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für Kernphysik unzureichend sei. Auch hat er in seiner Auskunft vom 25. Juli dargelegt, daß der Kläger als Sondermaterial ein bestimmtes Isoliermaterial benötigt habe, das von der Lieferfirma in der gewünschten Größe erst habe gegossen werden müssen. Der erste Rohling sei in der Werkstatt des Instituts für Kernphysik beschädigt worden, so daß ein zweiter Rohling habe bestellt werden müssen. Für die Herstellung derartiger Sondermaterialien benötigten die Firmen teilweise lange Zeit, weil deren Herstellung in kleinen Mengen unrentabel sei. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Klägers konnte er erst Mitte März 1982 die notwendigen Messungen an der Ionenimplantationsanlage durchführen, so daß ihm für die Fertigstellung seiner Diplomarbeit nur 6 Wochen Zeit zur Verfügung standen.

33 Es kann dem Kläger bei dieser Sachlage geglaubt werden, daß sich die Fertigstellung seiner Diplomarbeit und damit die Beendigung seines Studiums bis Juli 1982 ausschließlich aus Gründen verzögert hat, die außerhalb seines Einflußbereichs lagen.

34 Dem steht nicht entgegen, daß Prof. Dr. Bethge im Schreiben vom 25. Juli 1986 mitgeteilt hat, die Jahresfrist für die Abgabe der Diplomarbeit des Klägers habe am 4. Mai 1981 zu laufen begonnen; die Diplomarbeiten in seiner Gruppe dauerten "stets die gesetzte Jahresfrist".

35 Die Jahresfrist für die Anfertigung der Diplomarbeit im Fach Physik ist eine durch § 3 Abs. 5 der Ordnung für die Diplomprüfung in Physik der Johann Wolfgang Goethe-

3 Abs. 5 der Ordnung für die Diplomprüfung in Physik der Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main vom 12. Mai 1976 (StAnz. 1976, S. 1785 ff.) vorgegebene Höchstfrist. Bei Kandidaten, die diese Frist für die Abgabe der Diplomarbeit nicht einhalten, gilt die Prüfung als nicht bestanden 20 Abs. 5 Diplomprüfungsordnung). Nach den Angaben des Prof. Dr. Bethge ist die Unterbesetzung der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für Kernphysik ein "chronischer Zustand seit vielen Jahren". Bei dieser Sachlage ist es nicht verwunderlich, daß für die Anfertigung der Diplomarbeiten im Fach Physik bei Prof. Dr. Bethge stets die nach der Prüfungsordnung zulässige Höchstfrist ausgeschöpft werden muß. Dies bedeutet aber nicht, daß die Kandidaten des Prof. Dr. Bethge auch ohne die für sie bestehenden technischen Schwierigkeiten für die Anfertigung der Diplomarbeit jeweils ein Jahr benötigten und sich deshalb auf schwerwiegende Gründe im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht berufen könnten. Dagegen, daß der Kläger auch ohne die Kapazitätsmängel in der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für Kernphysik und ohne die von ihm nicht zu vertretenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung des erforderlichen Isoliermaterials ein volles Jahr für die Anfertigung seiner Diplomarbeit benötigt hätte, spricht insbesondere die Tatsache, daß er seine Diplomarbeit nach der Lieferung des notwendigen Sondermaterials innerhalb von etwa 6 Wochen fertiggestellt hat.

36 Es kann dem Kläger auch nicht entgegengehalten werden, daß er sich im Hinblick auf die Unterbesetzung der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für Kernphysik frühzeitiger um eine Diplomarbeit hätte bemühen müssen, so daß ein Abschluß seines Studiums noch innerhalb der normalen Förderungszeit möglich gewesen wäre. Der Kläger hat glaubhaft vorgetragen, er habe bei der Bewerbung um seine Diplomarbeit noch damit gerechnet, innerhalb der Förderungshöchstdauer sein Studium beenden zu können. Es habe ihn niemand auf die geringe Kapazität der feinmechanischen Werkstatt aufmerksam gemacht. Prof Dr. Bethge habe ihm vielmehr in Aussicht gestellt, die erforderlichen technischen Anlagen würden so rechtzeitig bereitstehen, daß er seine Diplomarbeit spätestens im Juli/August 1981 beenden könne. Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Kläger ohne die in der Werkstatt des Instituts für Kernphysik bestehenden Kapazitätsschwierigkeiten und ohne die von Prof. Dr. Bethge bestätigten Lieferschwierigkeiten für die erforderlichen Sondermaterialien seine Diplomarbeit erst im Januar 1982 fertiggestellt hätte, hätte er seine Diplomprüfung noch innerhalb der regulären Förderungshöchstdauer ablegen und damit sein Studium rechtzeitig beenden können. Prof. Dr. Bethge hat nämlich bestätigt, daß die mündliche Prüfung regelmäßig innerhalb von zwei Monaten nach der Abgabe der Diplomarbeit erfolgt.

37 Dem Beklagten kann auch nicht darin gefolgt werden, daß der Kläger sich angesichts der bestehenden technischen Schwierigkeiten im Institut für Kernphysik einem anderen Prüfer hätte zuwenden oder sich um eine Diplomarbeit aus dem Bereich der theoretischen Physik hätte bemühen müssen. Abgesehen davon, daß dem Kläger wie er glaubhaft vorgetragen hat, bei der Bewerbung um eine Diplomarbeit bei Prof. Dr. Bethge die im Institut für Kernphysik bestehenden technischen Schwierigkeiten unbekannt waren, muß einem Physikstudenten auch grundsätzlich freigestellt bleiben, eine seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Diplomarbeit zum Abschluß seines Studiums zu wählen. Durch die in § 3 Abs. 5 und § 20 Abs. 5 der Diplomprüfungsordnung vorgesehene Jahresfrist ist gewährleistet, daß wegen der Besonderheit des gewählten Themas nicht etwa eine Studiendauer erforderlich wird, die die in der Förderungshöchstdauerverordnung vorgesehene Studienzeit erheblich überschreitet.

38 Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Beklagten, daß der Kläger sich angesichts der unzureichenden Ausstattung des Instituts für Kernphysik und der Schwierigkeiten bei der Beschaffung des erforderlichen Sondermaterials von der Universität hätte beurlauben lassen müssen, um eine Überschreitung der normalen Förderungszeit zu vermeiden. Eine Beurlaubung von der Universität erfolgt üblicherweise nur für volle Semester. Schon mit Rücksicht darauf, daß ungewiß war, wann das vom Kläger benötigte Sondermaterial zur Verfügung stehen würde und im Hinblick auf die nach der Prüfungsordnung laufende Jahresfrist für die Abgabe der Diplomarbeit, konnte dem Kläger nicht zugemutet werden, sich für ein volles Semester beurlauben zu lassen und in dieser Zeit unter Verzicht auf Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach dem Schreiben des Prof. Dr. Bethge vom 25. Juli 1986 wurde der erste als Sondermaterial gelieferte Rohling bei der mechanischen Bearbeitung in der Werkstatt des Instituts für Kernphysik an einer

mechanischen Bearbeitung in der Werkstatt des Instituts für Kernphysik an einer wesentlichen Stelle beschädigt, so daß ein zweiter Rohling hergestellt und gegossen werden mußte. Abgesehen davon, daß für den Kläger schon die Lieferzeit für den ersten Rohling nicht abzusehen war, brauchte er mit dessen Beschädigung in der Werkstatt für Kernphysik und der Notwendigkeit, auf einen zweiten Rohling zu warten, erst recht nicht rechnen. Die Dauer der Verzögerung bei der Beschaffung des für seine Diplomarbeit notwendigen Sondermaterials war daher für ihn nicht annähernd bestimmbar. Überdies mußte dem Kläger auch nach der Anmeldung seiner Diplomarbeit bei dem zuständigen Prüfungsamt zum 4. Mai 1981 daran gelegen sein, alles zu vermeiden, was einer zügigen Fertigstellung der Prüfungsarbeit entgegenstehen konnte.

39 War aber die Verlängerung der Studiendauer um vier Monate über die normale Förderungszeit hinaus für den Kläger nicht vermeidbar, so ist der Beklagte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG verpflichtet, dem Kläger über den 31. Mai 1982 hinaus bis zum Abschluß seiner Diplomprüfung im Juli 1982 (§§ 15a Abs. 3, 51 Abs. 1 BAföG) Förderungsleistungen weiterzugewähren.

40 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

41 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der außergerichtlichen Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

42 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht erfüllt.

43R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

44 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl I S. 661).

45 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

46 Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

47Hessischen Verwaltungsgerichtshof

48Brüder-Grimm-Platz 1

493500 Kassel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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