Urteil des HessVGH vom 04.10.1988

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 UE 2487/86

Entschieden

04.10.1988

Schlagworte

Werkstatt , Gleichbehandlung im unrecht , Physik , Universität , Mündliche prüfung , Verfügung , Prüfungsordnung , Abgabe , Ausbildung , Hochschule

VGH Kassel: werkstatt, gleichbehandlung im unrecht, physik, universität, mündliche prüfung, verfügung, prüfungsordnung, abgabe, ausbildung, hochschule

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UE 2487/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 15 Abs 3 Nr 1 BAföG vom

13.07.1981

(Verlängerung der Förderungshöchstdauer)

Tatbestand

Der im Jahre 1946 geborene Kläger nahm im Oktober 1976 an der Johann

Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main ein Studium der Physik auf, das

er im Juli 1982 mit der Diplomprüfung abschloß. Der Beklagte förderte dieses

Studium durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

(BAföG) bis zum 31. März 1982 (11. Studiensemester).

Am 9. Oktober 1981 beantragte der Kläger die Gewährung von

Förderungsleistungen über den 31. März 1982 hinaus, weil sich der Abschluß

seines Studiums bis voraussichtlich Juli 1982 aus Gründen verzögere, die er nicht

zu vertreten habe. Er legte ein Schreiben des Geschäftsführenden Direktors des

Instituts für Kernphysik an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Prof. Dr. Klaus

Bethge, vom 10. November 1981 vor. Darin heißt es, der Kläger arbeite an einer

Diplomarbeit aus dem Bereich der experimentellen Physik. Die Fertigstellung der

Arbeit erfordere sowohl die Konstruktion als auch die Erprobung verschiedener

Apparate. Infolge einer sehr geringen Kapazität der feinmechanischen Werkstatt

des Instituts und langer Lieferfristen für eine Reihe erforderlicher

Sondermaterialien sei der Fortschritt der Arbeit behindert worden. Er - Prof. Dr.

Bethge - bitte, diese Gründe anzuerkennen und dem Kläger eine weitere

Förderung zu gewähren.

Durch Bescheid vom 16. Dezember 1981 lehnte der Beklagte den Antrag ab: Auch

ohne die nicht zu vertretende Verzögerung hätte der Kläger seine Diplomarbeit

erst im Mai 1982, also nach dem Ablauf der Förderungszeit, abgegeben.

Hiergegen erhob der Kläger am 4. Januar 1982 Widerspruch und machte geltend,

die Fertigstellung der Diplomarbeit verzögere sich ausschließlich deswegen, weil er

ohne die notwendige Apparatur Messungen nicht vornehmen könne, deren

Ergebnisse in der Diplomarbeit ausgewertet werden sollten. Bei der Bewerbung um

die Diplomarbeit im April 1980 sei ihm durch das Institut zugesichert worden, daß

die erforderliche Anlage spätestens im Juli bzw. August 1981 zur Verfügung stehen

werde. Wäre diese Zusage eingehalten worden, hätte er sein Examen noch im

Jahre 1981 beenden können.

Durch Widerspruchsbescheid vom 31. März 1982 wies der Beklagte den

Rechtsbehelf zurück: Der Kläger habe das Thema seiner Diplomarbeit frei gewählt.

Er hätte - um eine Verzögerung seiner Ausbildung zu verhindern - eine

Diplomarbeit wählen können, die er rechtzeitig hätte fertigstellen können.

Am 19. April 1982 hat der Kläger hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main erhoben und im wesentlichen sein früheres Vorbringen

wiederholt. - Seinem Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem

Ziel, Ausbildungsförderung bis zum Abschluß seiner Ausbildung (Juli 1987) zu

erhalten, hat der erkennende Senat mit Beschluß vom 24. Juni 1982 (IX TG 62/82)

entsprochen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 1981 und dessen

Widerspruchsbescheid vom 31. März 1982 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, ihm - dem Kläger - über den 1. April 1982 hinaus Leistungen nach

dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht, die Überschreitung der im März 1982 abgelaufenen

Förderungshöchstdauer sei nicht erst durch die während der Diplomarbeit

aufgetretenen technischen Schwierigkeiten bei der Universität verursacht worden.

Anlaß für die Verzögerung des Studienabschlusses sei vielmehr gewesen, daß der

Kläger die Diplomarbeit erst am 4. Mai 1981 - zu dem nach der Prüfungsordnung

spätest möglichen Zeitpunkt - bei dem Leiter des Instituts für Kernphysik

angemeldet habe.

Das Verwaltungsgericht hat Auskünfte des Prof. Dr. Bethge darüber eingeholt, ob

es sich bei dem vom Kläger gewählten Thema für die Diplomarbeit

"Ionenimplantation in verschiedene Festkörper" um ein schwieriges Thema

gehandelt habe, wie lange die Erstellung der in den Jahren 1981/82 eingereichten

Diplomarbeiten üblicherweise gedauert habe, wann die Ionenimplantationsanlage

dem Kläger für die Anfertigung seiner Diplomarbeit und die hierfür erforderlichen

Messungen zur Verfügung gestanden habe, seit wann und wie lange die sehr

geringe Kapazität der feinmechanischen Werkstatt des Instituts besteht und ob sie

heute noch besteht, welche Sondermaterialien mit langen Lieferfristen für die

Arbeit des Klägers erforderlich gewesen seien, ob der Kläger bei der Anmeldung

seiner schriftlichen Diplomarbeit im Mai 1981 mit der verspäteten Fertigstellung

der Ionenimplantationsanlage habe rechnen müssen und welche Zeitspanne

üblicherweise zwischen der Abgabe der schriftlichen Diplomarbeit und der

mündlichen Diplomprüfung liege.

Prof. Dr. Bethge hat in Stellungnahmen vom 31. Januar 1984, 25. Juni und 25. Juli

1986 ausgeführt, das Thema der Arbeit des Klägers habe im mittleren

Schwierigkeitsbereich gelegen. Die Diplomarbeiten im Fach Physik dauerten laut

Prüfungsordnung genau ein Jahr. In besonders gelagerten Fällen, in denen

Vorarbeiten erforderlich seien, könne ein bis zu einjähriges Praktikum

vorgeschaltet werden. Die Unterausstattung der feinmechanischen Werkstatt im

Institut für Kernphysik bestehe schon lange und auch gegenwärtig (Juni 1986)

noch. Wann die für die Diplomarbeit des Klägers notwendige

Ionenimplantationsanlage dem Kläger zur Verfügung gestanden habe, wisse er

nicht mehr. Für die Herstellung von Sondermaterialien - unter anderem Metalle

mit extremem Reinheitsgrad - benötigten die Firmen zum Teil lange Zeit. Aus

Wirtschaftlichkeitsgründen werde die Herstellung kleiner Mengen

Sondermaterialien abgelehnt. Nach der Diplomprüfungsordnung im Fachbereich

Physik müsse die Diplomarbeit spätestens vier Wochen im Anschluß an den

Beginn des fünften Semesters nach dem Vordiplom angemeldet sein. Deshalb sei

der Beginn der Arbeit des Klägers auf den 4. Mai 1981 festgelegt worden. Hieraus

resultiere der Abgabetermin für die Arbeit vom 3. Mai 1982. Zwischen der Abgabe

der Diplomarbeit und der mündlichen Prüfung solle in der Regel kein längerer

Zeitraum als zwei Monate liegen. Normen hierfür gebe es allerdings nicht. Nach

Rücksprache mit den Prüfern könnten Diplomprüfungen während des ganzen

Semesters sowie auch einige Wochen vor oder nach der Vorlesungszeit abgelegt

werden.

Durch Gerichtsbescheid vom 13. August 1986 hat das Verwaltungsgericht die

Klage abgewiesen.

In den Gründen seiner Entscheidung hat es ausgeführt, ein schwerwiegender

Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG für die Verlängerung der

Förderungshöchstdauer sei nicht nachgewiesen. Da der Kläger seine Diplomarbeit

erst am 4. Mai 1981 begonnen habe und mit einer Bearbeitungszeit von einem

Jahr habe rechnen müssen, an die sich dann noch die Zeit bis zur mündlichen

Prüfung anschließe, hätte der Kläger auch bei größerer Kapazität der

feinmechanischen Werkstatt des Instituts für Kernphysik seine Diplomprüfung nicht

vor Juli 1982 ablegen können. Die Verlängerung der Ausbildungszeit über die

reguläre Förderungshöchstdauer hinaus sei deshalb nicht auf Gründe

zurückzuführen, die außerhalb des Einflußbereichs des Klägers gelegen hätten.

Gegen diesen dem Kläger am 20. August 1986 zugestellten Gerichtsbescheid

richtet sich die am 8. September 1986 eingegangene Berufung des Klägers.

Der Kläger macht geltend, als er sich um eine Diplomarbeit bei Prof. Dr. Bethge

beworben habe, sei ihm von diesem in Aussicht gestellt worden, daß die

erforderlichen technischen Anlagen rechtzeitig zur Verfügung ständen und daß

eine Fertigstellung der Diplomarbeit spätestens im Juli/August 1981 möglich sein

werde. Bei seiner Bewerbung um eine Diplomarbeit habe Prof. Dr. Bethge ihn nicht

auf die geringe Kapazität der feinmechanischen Werkstatt aufmerksam gemacht.

Als er darum gebeten habe, die Diplomarbeit beim Prüfungsamt anzumelden, sei

er von einem Mitarbeiter des Prof. Dr. Bethge, Dr. Baumann, der die Diplomarbeit

im Auftrag von Prof. Dr. Bethge betreut habe, hingehalten worden mit dem

Bemerken, die Diplomarbeit solle so spät wie möglich angemeldet werden, damit

genügend zeitliche Reserven bis zum Abgabetermin vorhanden wären. Prof. Dr.

Bethge habe in seinem Schreiben vom 31. Januar 1984 bestätigt, daß er den

Beginn der Arbeit auf den 4. Mai 1981 festgelegt habe. Er - der Kläger - habe

keinen Einfluß auf das Anmeldedatum gehabt. Hätte er seine Diplomarbeit gegen

den Willen des Prof. Dr. Bethge angemeldet, hätte sich dies nachteilig bei der

Beurteilung der Arbeit auswirken können. Die Behauptung des Prof. Dr. Bethge,

daß die Diplomarbeiten ein Jahr dauerten, sei unzutreffend. Nach der

Prüfungsordnung könne die Arbeit jederzeit nach der Anmeldung abgegeben

werden. Ihm - dem Kläger - habe die erforderliche Ionenimplantationsanlage erst

etwa Mitte März 1982 zu Messungen zur Verfügung gestanden, so daß er für die

Durchführung der Messungen und die Anfertigung der Arbeit nur etwa sechs

Wochen Zeit gehabt habe.

Einer seiner Kommilitonen, Wilfried R., sei in der gleichen Situation wie er - der

Kläger - gewesen und habe von dem Beklagten ohne Schwierigkeiten eine

Fortzahlung der Förderungsleistungen über die reguläre Förderungshöchstdauer

hinaus erhalten.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13.

August 1986 - II/V E 2131/82 - sowie den Bescheid des Beklagten vom 16.

Dezember 1981 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. März 1982

aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - über den 31.

März 1982 hinaus Förderungsleistungen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, wenn Prof. Dr. Bethge die

Anmeldung der Diplomarbeit auf den nach der Prüfungsordnung spätesten Termin

hinausgeschoben habe, so wäre dem Kläger zuzumuten gewesen, die Arbeit

entweder bei einem anderen Prüfer zu schreiben oder diese gegen den Wunsch

Prof. Dr. Bethge's zur Prüfung anzumelden. Wenn die Anfertigung der Diplomarbeit

durch lange Lieferzeiten von technischen Hilfsmitteln behindert worden sei, hätte

er sich notfalls unter Verzicht auf Förderungsleistungen von der Universität

beurlauben lassen müssen. Es treffe zu, daß der vom Kläger genannte

Kommilitone für acht Monate Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

erhalten habe. Diese Förderung sei jedoch zu Unrecht erfolgt. Eine

Gleichbehandlung im Unrecht könne der Kläger nicht verlangen.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung über die Berufung ohne mündliche

Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die den Kläger betreffenden Förderungsakten des Beklagten,

die Akten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main VII/2 G 1018/82 = Hess. VGH

IX TG 62/82, auf die gewechselten Schriftsätze und auf die Stellungnahmen des

Prof. Dr. Bethge vom 31. Januar 1984, 25. Juni und 25. Juli 1986 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne

mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist zulässig und begründet. Dabei

geht der Senat davon aus, daß der Kläger mit seiner Klage die Weitergewährung

von Förderungsleistungen vom 1. April bis 31. Juli 1982 - dem Monat seiner

Diplomprüfung - erreichen wollte.

Dem Kläger steht für die Zeit vom 1. April 1982 bis zum 31. Juli 1982

Ausbildungsförderung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG in der hier maßgeblichen

Fassung des 7. Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1981 (BGBl I S. 625) zu.

Nach § 15 Abs. 2 und 4 BAföG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 73 der Verordnung über die

Förderungshöchstdauer für den Besuch von höheren Fachschulen, Akademien und

Hochschulen (Förderungshöchstdauerverordnung) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 29. Juni 1981 wird ein Studium der Physik grundsätzlich 11

Semester lang aus Mitteln nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

gefördert. Die reguläre Förderungshöchstdauer endete hiernach für den Kläger am

31. März 1982. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wird über die reguläre Förderungshöchstdauer

hinaus für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie - die

Förderungshöchstdauer - aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist.

Wie der erkennende Senat bereits in seinem das Eilverfahren des Klägers

betreffenden Beschluß vom 24. Juni 1982 - IX TG 62/82 - ausgeführt hat, können

als schwerwiegende Gründe, die eine Verlängerung der Förderungszeit

rechtfertigen, nur solche Gründe berücksichtigt werden, die der Auszubildende

nicht zu vertreten hat. Überdies ist erforderlich, daß die Verzögerung des

Abschlusses der Ausbildung ausschließlich auf vom Auszubildenden nicht zu

beeinflussenden Umständen beruht, wenn ein Anspruch auf Weiterförderung

bestehen soll (st. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des

erkennenden Senats; vgl. hierzu u.a. Urteil des Hess. VGH vom 26. Januar 1987 - 9

UE 2531/84 -).

Nach der Überzeugung des Senats ist hier davon auszugehen, daß der Kläger die

Förderungshöchstdauer ausschließlich aus schwerwiegenden Gründen im Sinne

von § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG überschritten hat.

Der Kläger hat stets vorgetragen und dies auch durch die Bescheinigung des Prof.

Dr. Bethge vom 10. November 1981 belegt, daß der Fortschritt seiner

Diplomarbeit mit dem Thema Ionenimplantation in verschiedene Festkörper" durch

eine zu geringe Kapazität der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für

Kernphysik an der Johann Wolfgang Goethe-Universität und durch lange

Lieferfristen bei der Beschaffung der erforderlichen Sondermaterialien behindert

worden ist. Prof. Dr. Bethge hat seine Erklärung vom 10. November 1981, in der er

die diesbezüglichen Angaben des Klägers bestätigt hat, durch seine späteren

Auskünfte nicht widerrufen, sondern vielmehr auch in den späteren Erklärungen

bestätigt, daß die Kapazität der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für

Kernphysik unzureichend sei. Auch hat er in seiner Auskunft vom 25. Juli dargelegt,

daß der Kläger als Sondermaterial ein bestimmtes Isoliermaterial benötigt habe,

das von der Lieferfirma in der gewünschten Größe erst habe gegossen werden

müssen. Der erste Rohling sei in der Werkstatt des Instituts für Kernphysik

beschädigt worden, so daß ein zweiter Rohling habe bestellt werden müssen. Für

die Herstellung derartiger Sondermaterialien benötigten die Firmen teilweise lange

Zeit, weil deren Herstellung in kleinen Mengen unrentabel sei. Nach den

unwidersprochen gebliebenen Angaben des Klägers konnte er erst Mitte März

1982 die notwendigen Messungen an der Ionenimplantationsanlage durchführen,

so daß ihm für die Fertigstellung seiner Diplomarbeit nur 6 Wochen Zeit zur

Verfügung standen.

Es kann dem Kläger bei dieser Sachlage geglaubt werden, daß sich die

Fertigstellung seiner Diplomarbeit und damit die Beendigung seines Studiums bis

Juli 1982 ausschließlich aus Gründen verzögert hat, die außerhalb seines

Einflußbereichs lagen.

Dem steht nicht entgegen, daß Prof. Dr. Bethge im Schreiben vom 25. Juli 1986

mitgeteilt hat, die Jahresfrist für die Abgabe der Diplomarbeit des Klägers habe am

4. Mai 1981 zu laufen begonnen; die Diplomarbeiten in seiner Gruppe dauerten

"stets die gesetzte Jahresfrist".

Die Jahresfrist für die Anfertigung der Diplomarbeit im Fach Physik ist eine durch §

3 Abs. 5 der Ordnung für die Diplomprüfung in Physik der Johann Wolfgang Goethe-

Universität Frankfurt am Main vom 12. Mai 1976 (StAnz. 1976, S. 1785 ff.)

vorgegebene Höchstfrist. Bei Kandidaten, die diese Frist für die Abgabe der

Diplomarbeit nicht einhalten, gilt die Prüfung als nicht bestanden (§ 20 Abs. 5

Diplomprüfungsordnung). Nach den Angaben des Prof. Dr. Bethge ist die

Unterbesetzung der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für Kernphysik ein

"chronischer Zustand seit vielen Jahren". Bei dieser Sachlage ist es nicht

verwunderlich, daß für die Anfertigung der Diplomarbeiten im Fach Physik bei Prof.

Dr. Bethge stets die nach der Prüfungsordnung zulässige Höchstfrist ausgeschöpft

werden muß. Dies bedeutet aber nicht, daß die Kandidaten des Prof. Dr. Bethge

auch ohne die für sie bestehenden technischen Schwierigkeiten für die Anfertigung

der Diplomarbeit jeweils ein Jahr benötigten und sich deshalb auf schwerwiegende

Gründe im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht berufen könnten. Dagegen,

daß der Kläger auch ohne die Kapazitätsmängel in der feinmechanischen

Werkstatt des Instituts für Kernphysik und ohne die von ihm nicht zu vertretenden

Schwierigkeiten bei der Beschaffung des erforderlichen Isoliermaterials ein volles

Jahr für die Anfertigung seiner Diplomarbeit benötigt hätte, spricht insbesondere

die Tatsache, daß er seine Diplomarbeit nach der Lieferung des notwendigen

Sondermaterials innerhalb von etwa 6 Wochen fertiggestellt hat.

Es kann dem Kläger auch nicht entgegengehalten werden, daß er sich im Hinblick

auf die Unterbesetzung der feinmechanischen Werkstatt des Instituts für

Kernphysik frühzeitiger um eine Diplomarbeit hätte bemühen müssen, so daß ein

Abschluß seines Studiums noch innerhalb der normalen Förderungszeit möglich

gewesen wäre. Der Kläger hat glaubhaft vorgetragen, er habe bei der Bewerbung

um seine Diplomarbeit noch damit gerechnet, innerhalb der

Förderungshöchstdauer sein Studium beenden zu können. Es habe ihn niemand

auf die geringe Kapazität der feinmechanischen Werkstatt aufmerksam gemacht.

Prof Dr. Bethge habe ihm vielmehr in Aussicht gestellt, die erforderlichen

technischen Anlagen würden so rechtzeitig bereitstehen, daß er seine

Diplomarbeit spätestens im Juli/August 1981 beenden könne. Selbst wenn man

davon ausgeht, daß der Kläger ohne die in der Werkstatt des Instituts für

Kernphysik bestehenden Kapazitätsschwierigkeiten und ohne die von Prof. Dr.

Bethge bestätigten Lieferschwierigkeiten für die erforderlichen Sondermaterialien

seine Diplomarbeit erst im Januar 1982 fertiggestellt hätte, hätte er seine

Diplomprüfung noch innerhalb der regulären Förderungshöchstdauer ablegen und

damit sein Studium rechtzeitig beenden können. Prof. Dr. Bethge hat nämlich

bestätigt, daß die mündliche Prüfung regelmäßig innerhalb von zwei Monaten nach

der Abgabe der Diplomarbeit erfolgt.

Dem Beklagten kann auch nicht darin gefolgt werden, daß der Kläger sich

angesichts der bestehenden technischen Schwierigkeiten im Institut für Kernphysik

einem anderen Prüfer hätte zuwenden oder sich um eine Diplomarbeit aus dem

Bereich der theoretischen Physik hätte bemühen müssen. Abgesehen davon, daß

dem Kläger wie er glaubhaft vorgetragen hat, bei der Bewerbung um eine

Diplomarbeit bei Prof. Dr. Bethge die im Institut für Kernphysik bestehenden

technischen Schwierigkeiten unbekannt waren, muß einem Physikstudenten auch

grundsätzlich freigestellt bleiben, eine seinen Neigungen und Fähigkeiten

entsprechende Diplomarbeit zum Abschluß seines Studiums zu wählen. Durch die

in § 3 Abs. 5 und § 20 Abs. 5 der Diplomprüfungsordnung vorgesehene Jahresfrist

ist gewährleistet, daß wegen der Besonderheit des gewählten Themas nicht etwa

eine Studiendauer erforderlich wird, die die in der

Förderungshöchstdauerverordnung vorgesehene Studienzeit erheblich

überschreitet.

Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Beklagten, daß der Kläger sich

angesichts der unzureichenden Ausstattung des Instituts für Kernphysik und der

Schwierigkeiten bei der Beschaffung des erforderlichen Sondermaterials von der

Universität hätte beurlauben lassen müssen, um eine Überschreitung der

normalen Förderungszeit zu vermeiden. Eine Beurlaubung von der Universität

erfolgt üblicherweise nur für volle Semester. Schon mit Rücksicht darauf, daß

ungewiß war, wann das vom Kläger benötigte Sondermaterial zur Verfügung

stehen würde und im Hinblick auf die nach der Prüfungsordnung laufende

Jahresfrist für die Abgabe der Diplomarbeit, konnte dem Kläger nicht zugemutet

werden, sich für ein volles Semester beurlauben zu lassen und in dieser Zeit unter

Verzicht auf Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach dem Schreiben des Prof. Dr. Bethge

vom 25. Juli 1986 wurde der erste als Sondermaterial gelieferte Rohling bei der

mechanischen Bearbeitung in der Werkstatt des Instituts für Kernphysik an einer

wesentlichen Stelle beschädigt, so daß ein zweiter Rohling hergestellt und

gegossen werden mußte. Abgesehen davon, daß für den Kläger schon die

Lieferzeit für den ersten Rohling nicht abzusehen war, brauchte er mit dessen

Beschädigung in der Werkstatt für Kernphysik und der Notwendigkeit, auf einen

zweiten Rohling zu warten, erst recht nicht rechnen. Die Dauer der Verzögerung

bei der Beschaffung des für seine Diplomarbeit notwendigen Sondermaterials war

daher für ihn nicht annähernd bestimmbar. Überdies mußte dem Kläger auch nach

der Anmeldung seiner Diplomarbeit bei dem zuständigen Prüfungsamt zum 4. Mai

1981 daran gelegen sein, alles zu vermeiden, was einer zügigen Fertigstellung der

Prüfungsarbeit entgegenstehen konnte.

War aber die Verlängerung der Studiendauer um vier Monate über die normale

Förderungszeit hinaus für den Kläger nicht vermeidbar, so ist der Beklagte nach §

15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG verpflichtet, dem Kläger über den 31. Mai 1982 hinaus bis

zum Abschluß seiner Diplomprüfung im Juli 1982 (§§ 15a Abs. 3, 51 Abs. 1 BAföG)

Förderungsleistungen weiterzugewähren.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der außergerichtlichen

Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO in

entsprechender Anwendung.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO

sind nicht erfüllt.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf

dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der

obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.